Volltextveröffentlichungen (10)

• lexetius.com

  GG - Art. 3 Abs. 1 und 3; BeamtVG § 6 Abs. 1 Satz 1, Satz 3 bis 5, § 12 Abs. 1 und 5, § 13 Abs. 1 Satz 1 und 3; Europarecht Art. 157 AEUV (Art. 141 EG); Anhang der Richtlinie 97/81/EG
  Ruhegehalt; Ruhegehaltssatz; ruhegehaltfähige Dienstzeiten; Ausbildungszeiten im Beamtenverhältnis auf Widerruf; vordienstliche Ausbildungszeiten; Zurechnungszeit; Freistellung; Teilzeitbeschäftigung; europarechtliches Gebot der Entgeltgleichheit; Proportionalitätsgebot ...

• openjur.de

  Ruhegehalt; Ruhegehaltssatz; ruhegehaltfähige Dienstzeiten; Ausbildungszeiten im Beamtenverhältnis auf Widerruf; vordienstliche Ausbildungszeiten; Zurechnungszeit; Freistellung; Teilzeitbeschäftigung; europarechtliches Gebot der Entgeltgleichheit; Proportionalitätsgebot ...

• Bundesverwaltungsgericht

  GG Art. 3 Abs. 1 und 3

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 3 Abs 3 GG, Art 3 Abs 1 GG, § 6 Abs 1 S 4 BeamtVG, § 12 Abs 5 BeamtVG, § 13 Abs 1 S 3 BeamtVG
  Benachteiligung von Teilzeitbeschäftigten bei der Versorgung; Regelungen des Beamtenversorgungsgesetzes, die zu einer überproportionalen Schlechterstellung führen, dürfen nicht mehr angewendet werden

• Wolters Kluwer

  Anwendung der Vorschriften über die verminderte Ruhegehaltfähigkeit der Ausbildungszeiten als Verstoß gegen das europarechtliche Gebot der strikt zeitanteiligen Abgeltung von Teilzeitarbeit; Berücksichtigung der Arbeitszeit als Beamter auf Widerruf in Teilzeit i.R.d. ...

• rewis.io

  Benachteiligung von Teilzeitbeschäftigten bei der Versorgung; Regelungen des Beamtenversorgungsgesetzes, die zu einer überproportionalen Schlechterstellung führen, dürfen nicht mehr angewendet werden

• rewis.io

  Benachteiligung von Teilzeitbeschäftigten bei der Versorgung; Regelungen des Beamtenversorgungsgesetzes, die zu einer überproportionalen Schlechterstellung führen, dürfen nicht mehr angewendet werden

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anwendung der Vorschriften über die verminderte Ruhegehaltfähigkeit der Ausbildungszeiten als Verstoß gegen das europarechtliche Gebot der strikt zeitanteiligen Abgeltung von Teilzeitarbeit; Berücksichtigung der Arbeitszeit als Beamter auf Widerruf in Teilzeit i.R.d. ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Benachteiligung von Teilzeitbeschäftigten bei der Versorgung rechtswidrig

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Versorgung von teilzeitbeschäftigten Beamten

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Ungerechtfertigte Benachteiligung von Teilzeitbeschäftigten bei der Versorgung

 
• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Benachteiligung von Teilzeitbeschäftigten rechtswidrig

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Benachteiligung von Teilzeitbeschäftigten bei der Versorgung rechtswidrig

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Benachteiligung von Teilzeitbeschäftigten bei der Versorgung rechtswidrig

• 123recht.net (Pressemeldung)

  Höheres Ruhegehalt für Teilzeit-Beamte // Bundesverwaltungsgericht beendet Benachteiligung

Verfahrensgang

• VG Gießen, 13.09.2007 - 5 E 1313/06
• VGH Hessen, 31.07.2008 - 1 UE 2279/07
• BVerwG, 15.09.2008 - 2 C 72.08
• BVerwG, 25.03.2010 - 2 C 72.08

Papierfundstellen

• BVerwGE 136, 165
• NVwZ 2010, 1380
• DVBl 2010, 133
• BB 2010, 888

Wird zitiert von ... (66)Neu Zitiert selbst (14)

• BVerfG, 18.06.2008 - 2 BvL 6/07

  Regelung über Versorgungsabschlag für teilzeitbeschäftigte Beamte nichtig

  Auszug aus BVerwG, 25.03.2010 - 2 C 72.08

  Vielmehr ist die Geltung dieses Gebots Folge der Grundentscheidung des Gesetzgebers, Teilzeitbeschäftigung zu ermöglichen (vgl. zu Art. 3 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 1 GG BVerfG, Beschlüsse vom 27. November 1997 - 1 BvL 12/91 - BVerfGE 97, 35 und vom 18. Juni 2008 - 2 BvL 6/07 - BVerfGE 121, 241 ).

  Auf der Grundlage der tatsächlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichtshofs verstoßen die Kürzungsregelungen der § 6 Abs. 1 Satz 4 und § 12 Abs. 5 BeamtVG zudem gegen Art. 3 Abs. 1 GG, § 13 Abs. 1 Satz 3 BeamtVG verstößt gegen Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG (…vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 27. November 1997 a.a.O. und vom 18. Juni 2008 a.a.O. ).

  Aufgrund der europarechtlich gebotenen Nichtanwendung dieser Vorschriften kommt es jedoch darauf nicht entscheidungserheblich an, sodass eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG ausscheidet (vgl. BVerfG, Urteil vom 28. Januar 1992 - 1 BvR 1025/82, 1 BvL 16/83 und 10/91 - BVerfGE 85, 191 und Beschluss vom 18. Juni 2008 a.a.O. ).

• BVerfG, 27.11.1997 - 1 BvL 12/91

  Hamburger Ruhegeldgesetz

  Auszug aus BVerwG, 25.03.2010 - 2 C 72.08

  Vielmehr ist die Geltung dieses Gebots Folge der Grundentscheidung des Gesetzgebers, Teilzeitbeschäftigung zu ermöglichen (vgl. zu Art. 3 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 1 GG BVerfG, Beschlüsse vom 27. November 1997 - 1 BvL 12/91 - BVerfGE 97, 35 und vom 18. Juni 2008 - 2 BvL 6/07 - BVerfGE 121, 241 ).

  Auf der Grundlage der tatsächlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichtshofs verstoßen die Kürzungsregelungen der § 6 Abs. 1 Satz 4 und § 12 Abs. 5 BeamtVG zudem gegen Art. 3 Abs. 1 GG, § 13 Abs. 1 Satz 3 BeamtVG verstößt gegen Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 27. November 1997 a.a.O. …und vom 18. Juni 2008 a.a.O. ).

• BVerwG, 25.05.2005 - 2 C 6.04

  Versorgungsabschlag; Teilzeitbeschäftigung; Diskriminierungsverbot.

  Auszug aus BVerwG, 25.03.2010 - 2 C 72.08

  Hierzu gehören Vorschriften, die für Teilzeitbeschäftigte eine mehr als zeitanteilige Schlechterstellung bei der Höhe des Entgelts vorsehen, wenn davon erheblich mehr weibliche als männliche Beschäftigte betroffen sind (EuGH, Urteil vom 6. Dezember 2007 - C-300/06 - Slg. 2007, I-10573 = NJW 2008, 499 ; BVerwG, Urteile vom 25. Mai 2005 - BVerwG 2 C 6.04 - Buchholz 239.1 § 14 BeamtVG Nr. 10 S. 27 …und vom 13. März 2008 - BVerwG 2 C 128.07 - Buchholz 240 § 48 BBesG Nr. 12 Rn. 13 f.).

  Daher reichen die Feststellungen, wonach bundesweit erheblich mehr weibliche als männliche Beamte teilzeitbeschäftigt sind, hier für die Annahme aus, dass nach dem ersten Anschein der Frauenanteil der betroffenen Beamten weit überwiegt (vgl. EuGH…, Urteil vom 6. Dezember 2007 a.a.O.; BVerwG, Urteile vom 25. Mai 2005 a.a.O. …und vom 13. März 2008 a.a.O.).

 
• BVerwG, 13.03.2008 - 2 C 128.07

  Lehrer, Teilzeitbeschäftigung, mittelbare Diskriminierung, Mehrarbeit, …

  Auszug aus BVerwG, 25.03.2010 - 2 C 72.08

  Hierzu gehören Vorschriften, die für Teilzeitbeschäftigte eine mehr als zeitanteilige Schlechterstellung bei der Höhe des Entgelts vorsehen, wenn davon erheblich mehr weibliche als männliche Beschäftigte betroffen sind (EuGH, Urteil vom 6. Dezember 2007 - C-300/06 - Slg. 2007, I-10573 = NJW 2008, 499 ; BVerwG, Urteile vom 25. Mai 2005 - BVerwG 2 C 6.04 - Buchholz 239.1 § 14 BeamtVG Nr. 10 S. 27 und vom 13. März 2008 - BVerwG 2 C 128.07 - Buchholz 240 § 48 BBesG Nr. 12 Rn. 13 f.).

  Daher reichen die Feststellungen, wonach bundesweit erheblich mehr weibliche als männliche Beamte teilzeitbeschäftigt sind, hier für die Annahme aus, dass nach dem ersten Anschein der Frauenanteil der betroffenen Beamten weit überwiegt (vgl. EuGH…, Urteil vom 6. Dezember 2007 a.a.O.;… BVerwG, Urteile vom 25. Mai 2005 a.a.O. und vom 13. März 2008 a.a.O.).

• EuGH, 06.12.2007 - C-300/06

  DIE VERGÜTUNG VON MEHRARBEIT ZU EINEM NIEDRIGEREN SATZ ALS DEM, DER FÜR REGULÄRE …

  Auszug aus BVerwG, 25.03.2010 - 2 C 72.08

  Hierzu gehören Vorschriften, die für Teilzeitbeschäftigte eine mehr als zeitanteilige Schlechterstellung bei der Höhe des Entgelts vorsehen, wenn davon erheblich mehr weibliche als männliche Beschäftigte betroffen sind (EuGH, Urteil vom 6. Dezember 2007 - C-300/06 - Slg. 2007, I-10573 = NJW 2008, 499 ; BVerwG, Urteile vom 25. Mai 2005 - BVerwG 2 C 6.04 - Buchholz 239.1 § 14 BeamtVG Nr. 10 S. 27 …und vom 13. März 2008 - BVerwG 2 C 128.07 - Buchholz 240 § 48 BBesG Nr. 12 Rn. 13 f.).

  Daher reichen die Feststellungen, wonach bundesweit erheblich mehr weibliche als männliche Beamte teilzeitbeschäftigt sind, hier für die Annahme aus, dass nach dem ersten Anschein der Frauenanteil der betroffenen Beamten weit überwiegt (vgl. EuGH, Urteil vom 6. Dezember 2007 a.a.O.;… BVerwG, Urteile vom 25. Mai 2005 a.a.O. …und vom 13. März 2008 a.a.O.).

• EuGH, 19.01.2010 - C-555/07

  DER GERICHTSHOF BEKRÄFTIGT DAS VERBOT DER DISKRIMINIERUNG WEGEN DES ALTERS UND …

  Auszug aus BVerwG, 25.03.2010 - 2 C 72.08

  Daher stellt die Nichtanwendung das geeignete und erforderliche Mittel dar, um den Vorrang des Europarechts zur Geltung zu bringen (vgl. EuGH, Urteile vom 12. Januar 2010 - C-341/08 - NJW 2010, 587 und vom 19. Januar 2010 - C-555/07 - NJW 2010, 427 ).
• BVerfG, 28.01.1992 - 1 BvR 1025/82

  Nachtarbeitsverbot

  Auszug aus BVerwG, 25.03.2010 - 2 C 72.08

  Aufgrund der europarechtlich gebotenen Nichtanwendung dieser Vorschriften kommt es jedoch darauf nicht entscheidungserheblich an, sodass eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG ausscheidet (vgl. BVerfG, Urteil vom 28. Januar 1992 - 1 BvR 1025/82, 1 BvL 16/83 und 10/91 - BVerfGE 85, 191 …und Beschluss vom 18. Juni 2008 a.a.O. ).
• EuGH, 12.01.2010 - C-341/08

  Petersen - Richtlinie 2000/78/EG - Art. 2 Abs. 5 und Art. 6 Abs. 1 - Verbot der …

  Auszug aus BVerwG, 25.03.2010 - 2 C 72.08

  Daher stellt die Nichtanwendung das geeignete und erforderliche Mittel dar, um den Vorrang des Europarechts zur Geltung zu bringen (vgl. EuGH, Urteile vom 12. Januar 2010 - C-341/08 - NJW 2010, 587 und vom 19. Januar 2010 - C-555/07 - NJW 2010, 427 ).
• BVerwG, 26.03.2009 - 2 C 12.08

  Wechselschichtzulage; Polizeizulage; Begriff der Dienstbezüge; …

  Auszug aus BVerwG, 25.03.2010 - 2 C 72.08

  Nach § 4 Nr. 1 und 2 des Anhangs sind derartige Leistungen Teilzeitbeschäftigten entsprechend dem zeitlichen Verhältnis der Teilzeit zur Vollzeit, d.h. strikt zeitanteilig zu gewähren (vgl. Urteile vom 29. September 2005 - BVerwG 2 C 44.04 - BVerwGE 124, 227 und vom 26. März 2009 - BVerwG 2 C 12.08 - Buchholz 240 § 47 BBesG Nr. 11 = ZBR 2009, 306).
• EuGH, 09.02.1982 - 12/81

  Garland / British Rail

  Auszug aus BVerwG, 25.03.2010 - 2 C 72.08

  Hierunter fallen auch Leistungen der Altersversorgung wie das Ruhegehalt, die nach Grund und Höhe an ein Beschäftigungsverhältnis anknüpfen (EuGH, Urteile vom 9. Februar 1982 - C-12/81 - Slg. 1982, S. 359 = NJW 1982, 1204 und vom 28. September 1994 - C-57/93 - Slg. 1994, I-4541).
• VGH Hessen, 31.07.2008 - 1 UE 2279/07

  Festsetzung von Versorgungsbezügen - Quotierungsvorschriften des BeamtVG sind …
• BVerwG, 29.09.2005 - 2 C 44.04

  Teilzeitbeschäftigung; unterhälftige Beschäftigung; Kürzung des kinderbezogenen …
• EuGH, 28.09.1994 - C-57/93

  Vroege / NCIV
• BVerwG, 16.10.2008 - 2 C 15.07

  Altersteilzeit; Änderung der Teilzeitbeschäftigung; Arbeitsphase; Arbeitszeit; …

• BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 29.11

  Feuerwehr; Mehrarbeit; Zuvielarbeit; Freizeitausgleich; Ausgleichsanspruch; Treu …

  Dies verstieß gegen Art. 6 Nr. 2 der Richtlinie 93/104/EG des Rates vom 23. November 1993 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (RL 93/104/EG, ABl EG Nr. L 307 vom 13. Dezember 1993 S. 18) sowie Art. 6 Buchst. b der insoweit inhaltsgleichen Nachfolge-Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (RL 2003/88/EG, ABl EG Nr. L 299 vom 18. November 2003 S. 9, Arbeitszeitrichtlinie), sodass die entgegenstehenden Bestimmungen des Arbeitszeitrechts der Beklagten wegen des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts außer Betracht zu bleiben haben (Urteil vom 25. März 2010 - BVerwG 2 C 72.08 - BVerwGE 136, 165 = Buchholz 239.1 § 6 BeamtVG Nr. 6 jeweils Rn. 28).
• VGH Bayern, 22.06.2020 - 3 BV 18.1447

  Wartezeit für die Versorgung aus dem Beamtenverhältnis auf Lebenszeit bei …

  Diese sind verpflichtet, ihr Recht den inhaltlichen Vorgaben der Rahmenvereinbarung anzupassen (Art. 288 Abs. 3 AEUV; BVerwG, U.v. 25.3.2010 - 2 C 72.08 - juris Rn. 17).

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts fällt die Klägerin als Beamtin in den persönlichen Anwendungsbereich der Richtlinie (…BVerwG, U.v. 23.9.2004 - 2 C 61.03 - juris Rn. 27; U.v. 25.3.2010 - 2 C 72.08 - juris; OVG NW, U.v. 23.2.2011 - 3 A 750/10 - juris;… Wittmer a.a.O. § 4 BeamtVG Rn. 63).

  Auch in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (U.v. 25.3.2010 - 2 C 72.08 - juris Rn. 19) ist geklärt, dass nach dem Zweck des Anhangs der Richtlinie 97/81/EG der dort in § 4 Nr. 1 verwendete Begriff der Beschäftigungsbedingungen die Gesamtheit der Rechte und Pflichten aus dem Beschäftigungsverhältnis umfasst, wozu das Entgelt für die Arbeitsleistung und damit auch Leistungen der Altersversorgung wie das Ruhegehalt gehören, die nach Grund und Höhe auf das Beschäftigungsverhältnis zurückzuführen sind.

  Folglich sind ungleiche Beschäftigungsbedingungen für Voll- und Teilzeitbeschäftigte nach § 4 Nr. 1 und 2 des Anhangs der Richtlinie 97/81/EG im Regelfall nur insoweit zulässig, als die Ungleichbehandlung dem unterschiedlichen zeitlichen Arbeitsumfang Rechnung trägt (BVerwG, U.v. 25.3.2010 - 2 C 72.08 - juris Rn. 17 ff.;… U.v. 26.3.2009 - 2 C 12.08 - juris Rn. 14).

  Das Ziel einer Begrenzung öffentlicher Ausgaben kann nicht zur Rechtfertigung einer an den Beschäftigungsumfang anknüpfenden Ungleichbehandlung angeführt werden (…EuGH, U.v. 1.3.2012 - O'Brien a.a.O. Rn. 66;… U.v. 23.10.2003 - Schönheit und Becker a.a.O. Rn. 84; BVerwG, U.v. 25.3.2010 2 C 72.08 - juris Rn. 21;… U.v. 23.09.2010 a.a.O. Rn. 14).

  Denn der ungleiche Umfang an tatsächlicher Dienstleistung rechtfertigt lediglich eine Ungleichbehandlung "pro rata temporis", soweit dies angemessen ist (vgl. § 4 Nr. 2 des Anhangs der Richtlinie 97/81/EG), also eine Reduzierung der Gegenleistung im Verhältnis zur Arbeitszeit, aber keinen völligen Ausschluss (BVerwG, U.v. 25.3.2010 - 2 C 72.08 - juris Rn. 19;… U.v. 26.3.2009 - 2 C 12.08 - juris Rn. 14;… OVG NW, B.v. 27.6.2014 - 3 A 125/14 - juris Rn. 23).

• BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 70.11

  Feuerwehr; Mehrarbeit; Zuvielarbeit; Freizeitausgleich; Ausgleichsanspruch; Treu …

  Dies verstieß gegen Art. 6 Nr. 2 der Richtlinie 93/104/EG des Rates vom 23. November 1993 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (RL 93/104/EG, ABl EG Nr. L 307 vom 13. Dezember 1993 S. 18) sowie Art. 6 Buchst. b der insoweit inhaltsgleichen Nachfolge-Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (RL 2003/88/EG, ABl EG Nr. L 299 vom 18. November 2003 S. 9, Arbeitszeitrichtlinie), sodass die entgegenstehenden Bestimmungen des Arbeitszeitrechts des Beklagten wegen des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts außer Betracht zu bleiben haben (Urteil vom 25. März 2010 - BVerwG 2 C 72.08 - BVerwGE 136, 165 = Buchholz 239.1 § 6 BeamtVG Nr. 6 jeweils Rn. 28).

 
• BVerwG, 23.09.2010 - 2 C 27.09

  Teilzeitbeschäftigung; Lehrer; Mehrarbeit; Ungleichbehandlung; ausgleichsfreie …

  Der Anwendungsbereich der Vorschrift ist eröffnet (…Urteile vom 23. September 2004, a.a.O. S. 72…, vom 26. März 2009 - BVerwG 2 C 12.08 - Buchholz 240 § 47 BBesG Nr. 11, S. 2 f. , und vom 25. März 2010 - BVerwG 2 C 72.08 - zur Veröffentlichung in den Entscheidungssammlungen BVerwGE und Buchholz vorgesehen ; EuGH, Urteil vom 10. Juni 2010 - Rs. C-395/08, Bruno und Pettini - NZA 2010, 753 ).

  Teilzeitbeschäftigung darf sich nur in quantitativer, nicht aber in qualitativer Hinsicht von gleicher oder gleichwertiger Vollzeitbeschäftigung unterscheiden (Urteil vom 25. März 2010, a.a.O. Rn. 18).

  Der Zweck, die öffentlichen Ausgaben zu begrenzen, kann nicht zur Rechtfertigung einer an den Beschäftigungsumfang anknüpfenden Ungleichbehandlung geltend gemacht werden (EuGH, Urteil vom 23. Oktober 2003 - Rs. C-4/02 und C-5/02, Schönheit und Becker - Slg. I 12575 ; Urteil vom 25. März 2010, a.a.O. ).

  Insbesondere kommt es auf die Entstehungsgeschichte und demokratische Legitimation des Anhangs zur Richtlinie 97/81/EG (Rahmenvereinbarung der Union der europäischen Industrie- und Arbeitgeberverbände, des europäischen Gewerkschaftsbundes und des europäischen Zentralverbandes der öffentlichen Wirtschaft über Teilzeitarbeit) nicht an, da der Anhang Bestandteil der Richtlinie ist und deshalb wie diese gegenüber den Mitgliedstaaten Geltung und nach Ablauf der Umsetzungsfrist ggf. auch unmittelbare Anwendung im innerstaatlichen Rechtsraum beanspruchen kann (Urteil vom 25. März 2010 a.a.O. Rn. 17).

• BVerwG, 25.10.2012 - 2 C 59.11

  Ruhegehaltssatz; Ruhegehaltfähigkeit von Teilbeschäftigungszeiten; degressive …

  Dies hat der Senat bereits für den Fall entschieden, dass derartige Abschlagsregelungen gegen Unionsrecht verstoßen (Urteil vom 25. März 2010 - BVerwG 2 C 72.08 - BVerwGE 136, 165 = Buchholz 239.1 § 6 BeamtVG Nr. 6).
• BVerwG, 28.10.2010 - 2 C 10.09

  Familienzuschlag der Stufe 1; Lebenspartner; eingetragene Lebenspartnerschaft; …

  Der besoldungsrechtliche Gesetzesvorbehalt nach § 2 Abs. 1 BBesG (…vgl. Beschluss vom 26. Januar 2010 - BVerwG 2 B 56.09 - juris Rn. 7) steht dem auch nicht entgegen (Urteil vom 25. März 2010 - BVerwG 2 C 72.08 - zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung Buchholz vorgesehen).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.02.2011 - 3 A 750/10

  Ein amtsunabhängiges Mindestruhegehalt i.S.d. § 14 Abs. 4 S. 2 BeamtVG ist trotz …

  vgl. EuGH, Urteil vom 23. Oktober 2003 - Rs. C-4/02 -, ZBR 2004, 246 mit weiteren Nachweisen; im Anschluss an diese Entscheidung BVerwG, Urteile vom 25. Mai 2005 u.a. - 2 C 14.04 -, NVwZ 2005, 1080, sowie Urteil vom 25. März 2010 - 2 C 72.08 -, BVerwGE 136, 165; Hessischer VGH, Urteil vom 31. Juli 2008 - 1 UE 2279/07 -, ZBR 2009, 135.

  vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 25. März 2010, a.a.O..

  Ob aufgrund neuerer europarechtlicher Entwicklungen im Hinblick auf die Anforderungen, die an den Nachweis einer mittelbaren Diskriminierung gestellt werden, weitere Feststellungen zur Benachteiligung gerade weiblicher Teilzeitbeschäftigter erlässlich sind, vgl. dazu von Roetteken, Anm. vom 14. Juli 2010 (jurisPR-ArbR 28/2010, Anm. 6) zu dem Urteil des BVerwG vom 25. März 2010, a.a.O. unter Hinweis auf Art. 19 der Richtlinie 2006/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006; eher zurückhaltend, allerdings ohne Rückgriff auf diese Richtlinie: BVerwG, Urteil vom 25. März 2010, a.a.O. zu § 6 Abs. 1 Satz 4 und 5 BeamtVG, kann dahinstehen, weil das erkennende Gericht unabhängig davon und ohne weitere Ermittlungen in tatsächlicher (hier vor allem statistischer) Hinsicht davon überzeugt ist, dass § 14 Abs. 4 Satz 4 BeamtVG wegen Unvereinbarkeit mit einer anderen europarechtlichen Bestimmung keine Anwendung finden darf.

  vgl. von Roetteken, a.a.O., in diesem Punkt kritisch zu den vor dieser Vorabentscheidung ergangenen Urteilen des BVerwG u.a. vom 23. September 2004 - 2 C 61.03 -, BVerwGE 122, 65 und vom 25. März 2010, a.a.O..

  Zu den Beschäftigungsbedingungen im Sinne dieser Vorschrift, hinsichtlich derer Teilzeitbeschäftigte nicht aufgrund ihrer Teilzeitbeschäftigung gegenüber vergleichbaren Vollzeitbeschäftigten schlechter behandelt werden dürfen, zählen u.a. die finanziellen Bedingungen im Zusammenhang etwa mit der Vergütung und den Versorgungsbezügen, EuGH, Urteil vom 10. Juni 2010, a.a.O.; BVerwG, Urteile vom 25. März 2010, a.a.O., und vom 23. September 2010 - 2 C 27.09 -, juris.

• BVerwG, 23.09.2010 - 2 C 28.09

  Anspruch eines teilzeitbeschäftigten Lehrers auf zeitanteilige Besoldung für …

  Der Anwendungsbereich der Vorschrift ist eröffnet (…Urteile vom 23. September 2004, a.a.O. S. 72…, vom 26. März 2009 - BVerwG 2 C 12.08 - Buchholz 240 § 47 BBesG Nr. 11, S. 2 f. , und vom 25. März 2010 - BVerwG 2 C 72.08 - zur Veröffentlichung in den Entscheidungssammlungen BVerwGE und Buchholz vorgesehen ; EuGH, Urteil vom 10. Juni 2010 - Rs. C-395/08, Bruno und Pettini - NZA 2010, 753 ).

  Teilzeitbeschäftigung darf sich nur in quantitativer, nicht aber in qualitativer Hinsicht von gleicher oder gleichwertiger Vollzeitbeschäftigung unterscheiden (Urteil vom 25. März 2010, a.a.O. Rn. 18).

  Der Zweck, die öffentlichen Ausgaben zu begrenzen, kann nicht zur Rechtfertigung einer an den Beschäftigungsumfang anknüpfenden Ungleichbehandlung geltend gemacht werden (EuGH, Urteil vom 23. Oktober 2003 - Rs. C-4/02 und C-5/02, Schönheit und Becker - Slg. I 12575 ; Urteil vom 25. März 2010, a.a.O. ).

  Insbesondere kommt es auf die Entstehungsgeschichte und demokratische Legitimation des Anhangs zur Richtlinie 97/81/EG (Rahmenvereinbarung der Union der europäischen Industrie- und Arbeitgeberverbände, des europäischen Gewerkschaftsbundes und des europäischen Zentralverbandes der öffentlichen Wirtschaft über Teilzeitarbeit) nicht an, da der Anhang Bestandteil der Richtlinie ist und deshalb wie diese gegenüber den Mitgliedstaaten Geltung und nach Ablauf der Umsetzungsfrist ggf. auch unmittelbare Anwendung im innerstaatlichen Rechtsraum beanspruchen kann (Urteil vom 25. März 2010 a.a.O. Rn. 17).

• BVerwG, 06.04.2017 - 2 C 12.16

  Altersdiskriminierende Besoldung von Beamten begründet weiterhin Zahlungsanspruch …

  Der pro rata temporis-Grundsatz, der in § 4 Nr. 2 des Anhangs zur Richtlinie Nr. 97/81/EG des Rates vom 15. Dezember 1997 zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Teilzeit (ABl. EG Nr. L 14 vom 20. Januar 1998 S. 9, ber. ABl. EG Nr. L 128 vom 30. April 1998 S. 71) verankert ist, gibt vor, dass Teilzeitbeschäftigten Leistungen, insbesondere das Entgelt, entsprechend dem zeitlichen Verhältnis der Teilzeit zur Vollzeit, d.h. strikt zeitanteilig zu gewähren sind (…BVerwG, Urteile vom 29. September 2005 - 2 C 44.04 - BVerwGE 124, 227 , vom 26. März 2009 - 2 C 12.08 - Buchholz 240 § 47 BBesG Nr. 11 Rn. 16, vom 25. März 2010 - 2 C 72.08 - BVerwGE 136, 165 Rn. 19…, vom 24. September 2013 - 2 C 52.11 - Buchholz 240 § 40 BBesG Nr. 46 Rn. 25 …und vom 28. Oktober 2015 - 2 C 15.15 - Buchholz 240 § 45 BBesG Nr. 2 Rn. 19).

  Zu den Beschäftigungsbedingungen gehören die Dienstbezüge i.S.v. § 1 Abs. 2 BBesG und auch Regelungen über die Ruhegehaltfähigkeit der Ausbildungszeiten und der Zurechnungszeit aufgrund von Freistellungen (BVerwG, Urteil vom 25. März 2010 - 2 C 72.08 - BVerwGE 136, 165 Rn. 17 ff.).

• BVerwG, 28.10.2010 - 2 C 21.09

  Beamte in eingetragener Lebenspartnerschaft haben seit Juli 2009 Anspruch auf den …

  Der besoldungsrechtliche Gesetzesvorbehalt nach § 2 Abs. 1 BBesG (…vgl. Beschluss vom 26. Januar 2010 - BVerwG 2 B 56.09 - juris Rn. 7) steht dem auch nicht entgegen (Urteil vom 25. März 2010 - BVerwG 2 C 72.08 - zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung Buchholz bestimmt).
• VG Freiburg, 24.03.2021 - 5 K 652/19

  Anerkennung von Vordienstzeiten vor Zurruhesetzung; Ruhegehaltsfähigkeit von …
• VG München, 23.03.2012 - M 21 K 11.1093

  Eine zum Witwengeld jährlich im Dezember hinzutretende Sonderzahlung …
• OVG Niedersachsen, 24.04.2020 - 5 LB 129/18

  Benachteiligung wegen des Geschlechts; Kopftuchverbot; religiöse Benachteiligung; …
• VG Koblenz, 12.01.2011 - 2 K 801/10

  Der Kindererziehungszuschlag ist auch auf das Mindestruhegehalt zu gewähren
• BVerwG, 24.09.2013 - 2 C 52.11

  Altersteilzeit; Anwendungsvorrang; Arbeitszeit; Billigkeitsentscheidung; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 02.12.2020 - 4 B 7.18

  Anerkennung von Erfahrungszeiten bei der erstmaligen Festsetzung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2011 - 3 A 280/10

  Finanzieller Ausgleich gegenüber einer verbeamteten Lehrerin wegen der …
• VG Augsburg, 22.03.2018 - Au 2 K 18.90

  Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Lebenszeit
• BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 24.11

  Feuerwehr; Mehrarbeit; Zuvielarbeit; Freizeitausgleich; Ausgleichsanspruch; Treu …
• BAG, 11.12.2012 - 3 AZR 684/10

  Hinterbliebenenversorgung für einen eingetragenen Lebenspartner eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2014 - 3 A 125/14

  Anteilige Anrechnung von Zeiten einer Teilzeitbeschäftigung auf die …
• BVerwG, 28.10.2010 - 2 C 52.09

  Auslandsdienstbezüge; Auslandszuschlag; Lebenspartner; eingetragene …
• VGH Baden-Württemberg, 19.12.2018 - 4 S 2453/17

  Festsetzung von Altersgeld nach Entlassung eines teilzeitbeschäftigten Beamten …
• BVerwG, 28.10.2010 - 2 C 47.09

  Hinterbliebenenversorgung; Alimentation; Lebenspartner; eingetragene …
• BVerwG, 17.05.2010 - 2 B 63.09

  Vergütung von Teilzeitbeschäftigung und unzulässige indirekte Diskriminierung
• BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 17.11

  Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
• BVerwG, 20.10.2022 - 2 C 30.20

  Erschwerniszulage für den Dienst zu wechselnden Zeiten bei Teilzeitbeschäftigung
• VG Minden, 17.01.2013 - 4 K 1687/10

  Begriffliche Zurechnung der sich in Altersteilzeit befindenden Lehrkräften zu den …
• BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 30.11

  Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
• VGH Baden-Württemberg, 19.07.2022 - 4 S 1877/21

  Anerkennung ruhgehaltfähiger Dienstzeiten, hier: Ausbildungszeiten und Mehrarbeit …
• BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 36.11

  Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
• BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 35.11

  Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
• BVerwG, 28.10.2015 - 2 C 15.15

  Altersteilzeit; Blockmodell; Freistellungsphase; Arbeitsphase; Zulage; …
• VG Sigmaringen, 20.02.2018 - 7 K 6063/16

  Soldatin; Feststellung der Beförderungsreife zum Stabsfeldwebel; Restdienstzeit; …
• BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 34.11

  Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
• VGH Baden-Württemberg, 02.12.2014 - 4 S 1911/13

  Hinterbliebenenversorgung für Lebenspartnern - hier: …
• OVG Hamburg, 14.12.2023 - 5 Bf 202/21

  Die Praxis der Freien und Hansestadt Hamburg, beamtete teilzeitbeschäftigte …
• BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 19.11

  Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
• BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 18.11

  Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
• BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 14.11

  Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
• BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 22.11

  Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
• BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 28.11

  Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
• BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 16.11

  Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
• BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 31.11

  Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
• BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 25.11

  Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
• BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 23.11

  Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
• VG Freiburg, 07.05.2019 - 13 K 2060/18

  Gewährung einer Erschwerniszulage für Vollzugsbeamte des Bundes für Dienst zu …
• BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 32.11

  Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
• BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 33.11

  Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
• BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 20.11

  Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
• BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 21.11

  Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
• BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 15.11

  Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
• BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 26.11

  Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2012 - 6 B 390/12

  Berücksichtigung von Zeiträumen der Teilzeitbeschäftigung eines Beamten auf die …
• VG Saarlouis, 25.02.2014 - 2 K 193/12

  Berechnung des Resturlaubsanspruchs beim Übergang von einem …
• VG Halle, 11.11.2010 - 3 A 158/09

  Genehmigungsfreiheit der gewerblichen Vermittlung von staatlich zugelassenen …
• VG Sigmaringen, 27.09.2016 - 3 K 5436/15

  Erfahrungszeiten; Festsetzung Erfahrungsstufen; Kinderbetreuungszeiten
• OVG Sachsen, 10.09.2013 - 2 A 177/11

  Ausgleichszulage, Unterbrechung, Elternzeit
• OVG Sachsen, 25.11.2010 - 2 A 310/09

  Maßgeblichkeit der Verhältnisse vor Beginn der Elternzeit für den Anspruch von in …
• VG Freiburg, 28.02.2012 - 5 K 1274/11

  Unterhälftige Teilzeitbeschäftigung; während der Sommerferien endenden …
• VG Halle, 11.11.2010 - 3 A 156/09
• VG Wiesbaden, 29.11.2012 - 3 K 1023/12

  Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch wegen Verletzung der europarechtlichen …
• VGH Hessen, 16.01.2012 - 1 A 2216/10

  Bundeseisenbahnvermögen, Deutsche Bundespost: Ausgleichsbetrag zum Ruhegehalt bei …
• VGH Bayern, 18.12.2013 - 3 ZB 10.2991

  Ruhestandsbeamtin; Dienstunfähigkeit; Versorgungsabschlag; Altersteilzeit; …
• VG Minden, 11.03.2013 - 4 K 2820/12

  Verjährung von Ansprüchen eines Beamten auf Ausgleich von unionsrechtswidrig …
• VG München, 25.09.2012 - M 5 K 11.168

  Anerkennung der Zeiten einer Arbeitslosigkeit im Rahmen der vorübergehenden …