Rechtsprechung
BVerwG, 27.01.2010 - 1 WB 52.08 |
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Art 33 Abs 2 GG, § 3 Abs 1 SG, § 9 Abs 1 WBO, § 13 Abs 1 S 2 WBO
Besetzung militärischer Dienstposten; Konkurrentenstreit; Pflicht der Dokumentation der Auswahlerwägungen - Wolters Kluwer
Konkurrentenstreit um die Besetzung der Dienstposten "Einsatzführungsstabsoffizier Leiter Operation" und "Einsatzführungsstabsoffizier Chefwaffeneinsatzoffizier" - Beamtenrechtliche Konkurrentenstreitigkeit um Beförderungsämter - Berücksichtigung einer Schwerbehinderung ...
- rewis.io
Besetzung militärischer Dienstposten; Konkurrentenstreit; Pflicht der Dokumentation der Auswahlerwägungen
- ra.de
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Besetzung militärischer Dienstposten; Konkurrentenstreit; Pflicht der Dokumentation der Auswahlerwägungen
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Konkurrentenstreit um die Besetzung der Dienstposten "Einsatzführungsstabsoffizier Leiter Operation" und "Einsatzführungsstabsoffizier Chefwaffeneinsatzoffizier"; Beamtenrechtliche Konkurrentenstreitigkeit um Beförderungsämter; Berücksichtigung einer Schwerbehinderung ...
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Konkurrentenstreit um die Besetzung der Dienstposten "Einsatzführungsstabsoffizier Leiter Operation" und "Einsatzführungsstabsoffizier Chefwaffeneinsatzoffizier"; Beamtenrechtliche Konkurrentenstreitigkeit um Beförderungsämter; Berücksichtigung einer Schwerbehinderung ...
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- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BVerwGE 136, 36
- DÖV 2010, 620
Wird zitiert von ... (95) Neu Zitiert selbst (20)
- BVerwG, 25.04.2007 - 1 WB 31.06
Verwendungsentscheidung; militärische Verwendung; Beurteilungsspielraum; …
Auszug aus BVerwG, 27.01.2010 - 1 WB 52.08
Nach ständiger Rechtsprechung des Senats verfestigt sich eine einmal getroffene militärische Verwendungsentscheidung nicht dahin, dass der durch sie begünstigte Soldat eine rechtlich gesicherte Position erwirbt, auf dem ihm zugewiesenen Dienstposten verbleiben zu können; er müsste es vielmehr hinnehmen, von seinem Dienstposten wegversetzt zu werden, wenn der Antragsteller bei der Stellenbesetzung ihm gegenüber rechtswidrig übergangen worden wäre (vgl. Beschlüsse vom 25. April 2007 - BVerwG 1 WB 31.06 - BVerwGE 128, 329 = Buchholz 449 § 3 SG Nr. 41, vom 26. Februar 2008 - BVerwG 1 WB 1.07 - und vom 16. Dezember 2008 - BVerwG 1 WB 19.08 -Vielmehr entscheidet der zuständige Vorgesetzte über die Verwendung eines Soldaten nach Maßgabe des dienstlichen Bedürfnisses nach seinem pflichtgemäßem Ermessen (stRspr, vgl. Beschluss vom 25. April 2007 a.a.O. Rn. 43 m.w.N.). Eine entsprechende Verpflichtung zur Dokumentation der wesentlichen Auswahlerwägungen hat der Senat auch für Entscheidungen angenommen, die - wie hier - Konkurrenzverhältnisse hinsichtlich militärischer Verwendungen betreffen (vgl. Beschlüsse vom 25. April 2007 - BVerwG 1 WB 31.06 -.
BVerwGE 128, 329 = Buchholz 449 § 3 SG Nr. 41 …und vom 16. Dezember 2008 - BVerwG 1 WB 19.08 - a.a.O. Rn. 36).
cc) Der maßgebliche Zeitpunkt für die gerichtliche Überprüfung der Auswahlentscheidung ist der Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung (Beschluss vom 25. April 2007 - BVerwG 1 WB 31.06 - BVerwGE 128, 329 = Buchholz 449 § 3 SG Nr. 41).
Dabei wird der Eindruck erweckt, dass die älteren Beurteilungen mit gleichem Gewicht wie die Beurteilung 2007 in die Betrachtung der Kandidaten einbezogen worden sind, obwohl nach der Rechtsprechung des Senats der aktuelle Beurteilungsstand in der Regel ausschlaggebend ist und ältere Beurteilungen nur zur Abrundung der Bewertung des Eignungs- und Leistungsbildes dienen sollen (Beschlüsse vom 25. April 2007 a.a.O. Rn. 53 …und vom 16. Dezember 2008 - BVerwG 1 WB 19.08 - a.a.O. Rn. 42).
Dabei ist aus dem Blick geraten, dass sich der dem zuständigen Vorgesetzten eingeräumte Beurteilungsspielraum gerade bei der Eignung an den konkret definierten Anforderungen des zu besetzenden Dienstpostens zu orientieren hat (Beschlüsse vom 25. April 2007 a.a.O. Rn. 44…, vom 16. Dezember 2008 - BVerwG 1 WB 19.08 - a.a.O. Rn. 44 …und vom 16. Dezember 2008 - BVerwG 1 WB 39.07 - a.a.O. Rn. 50).
- BVerwG, 16.12.2008 - 1 WB 19.08
Konkurrentenstreitigkeit; Auswahlerwägungen; Dokumentationspflicht.
Auszug aus BVerwG, 27.01.2010 - 1 WB 52.08
Nach ständiger Rechtsprechung des Senats verfestigt sich eine einmal getroffene militärische Verwendungsentscheidung nicht dahin, dass der durch sie begünstigte Soldat eine rechtlich gesicherte Position erwirbt, auf dem ihm zugewiesenen Dienstposten verbleiben zu können; er müsste es vielmehr hinnehmen, von seinem Dienstposten wegversetzt zu werden, wenn der Antragsteller bei der Stellenbesetzung ihm gegenüber rechtswidrig übergangen worden wäre (vgl. Beschlüsse vom 25. April 2007 - BVerwG 1 WB 31.06 - BVerwGE 128, 329 = Buchholz 449 § 3 SG Nr. 41, vom 26. Februar 2008 - BVerwG 1 WB 1.07 - und vom 16. Dezember 2008 - BVerwG 1 WB 19.08 -b) Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitigkeiten um Beförderungsämter folgt aus Art. 33 Abs. 2 GG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 4 GG außerdem die Verpflichtung des Dienstherrn, die seiner Entscheidung zugrundeliegenden wesentlichen Auswahlerwägungen schriftlich niederzulegen (vgl. auch zum Folgenden: Beschluss vom 16. Dezember 2008 - BVerwG 1 WB 19.08 - BVerwGE 133, 13 = Buchholz 449 § 3 SG Nr. 50). BVerwGE 128, 329 = Buchholz 449 § 3 SG Nr. 41 und vom 16. Dezember 2008 - BVerwG 1 WB 19.08 - a.a.O. Rn. 36).
Daraus folgt, dass eine Dokumentation der Auswahlerwägungen bis zu diesem Zeitpunkt erfolgen muss und nicht - erstmalig oder in ausgewechselter Form - im gerichtlichen Verfahren nachgeschoben werden kann (vgl. Beschluss vom 16. Dezember 2008 - BVerwG 1 WB 19.08 - BVerwGE 133, 13 ).
Dabei wird der Eindruck erweckt, dass die älteren Beurteilungen mit gleichem Gewicht wie die Beurteilung 2007 in die Betrachtung der Kandidaten einbezogen worden sind, obwohl nach der Rechtsprechung des Senats der aktuelle Beurteilungsstand in der Regel ausschlaggebend ist und ältere Beurteilungen nur zur Abrundung der Bewertung des Eignungs- und Leistungsbildes dienen sollen (…Beschlüsse vom 25. April 2007 a.a.O. Rn. 53 und vom 16. Dezember 2008 - BVerwG 1 WB 19.08 - a.a.O. Rn. 42).
Dabei ist aus dem Blick geraten, dass sich der dem zuständigen Vorgesetzten eingeräumte Beurteilungsspielraum gerade bei der Eignung an den konkret definierten Anforderungen des zu besetzenden Dienstpostens zu orientieren hat (…Beschlüsse vom 25. April 2007 a.a.O. Rn. 44, vom 16. Dezember 2008 - BVerwG 1 WB 19.08 - a.a.O. Rn. 44 …und vom 16. Dezember 2008 - BVerwG 1 WB 39.07 - a.a.O. Rn. 50).
- BVerwG, 16.12.2008 - 1 WB 39.07
Konkurrentenstreitigkeit; Leistungsprinzip; Eignungs- und Leistungsvergleich, …
Auszug aus BVerwG, 27.01.2010 - 1 WB 52.08
Festlegungen über die Anforderungen an die Wahrnehmung eines Dienstpostens (etwa in Form einer Aufgaben- und Tätigkeitsbeschreibung oder eines Anforderungsprofils) unterliegen als organisatorische Maßnahmen nach Maßgabe militärischer Zweckmäßigkeit zwar nicht der gerichtlichen Kontrolle, binden aber die zuständige Stelle im Auswahlverfahren; ob sie ihre Auswahlentscheidung an der Aufgaben- und Tätigkeitsbeschreibung bzw. an dem Anforderungsprofil ausgerichtet hat, ist gerichtlich in vollem Umfang überprüfbar (dazu im Einzelnen: Beschluss vom 16. Dezember 2008 - BVerwG 1 WB 39.07 - BVerwGE 133, 1 = Buchholz 449 § 3 SG Nr. 49).Die Tatsache allein, dass die ausgewählten Offiziere im Jahr 2007 jeweils besser beurteilt waren als der Antragsteller, wobei deren Beurteilung im höheren Statusamt die Annahme eines Leistungsvorsprungs und eines Wertungszuschlags rechtfertigte (Beschluss vom 16. Dezember 2008 - BVerwG 1 WB 39.07 - BVerwGE 133, 1 = Buchholz 449 § 3 SG Nr. 49 ), stellte damit offenbar nicht die ausschlaggebende Erwägung für die getroffene Auswahl dar.
Dabei ist aus dem Blick geraten, dass sich der dem zuständigen Vorgesetzten eingeräumte Beurteilungsspielraum gerade bei der Eignung an den konkret definierten Anforderungen des zu besetzenden Dienstpostens zu orientieren hat (…Beschlüsse vom 25. April 2007 a.a.O. Rn. 44…, vom 16. Dezember 2008 - BVerwG 1 WB 19.08 - a.a.O. Rn. 44 und vom 16. Dezember 2008 - BVerwG 1 WB 39.07 - a.a.O. Rn. 50).
- BVerwG, 25.11.2004 - 2 C 17.03
Ausschreibung eines Dienstpostens - Auswahlverfahren - …
Auszug aus BVerwG, 27.01.2010 - 1 WB 52.08
Die Überprüfung einer militärischen Auswahlentscheidung an den Maßstäben des Art. 33 Abs. 2 GG und des § 3 Abs. 1 SG in Form eines Eignungs- und Leistungsvergleichs zwischen den konkurrierenden Soldaten ist allerdings nicht geboten, wenn der von einem Antragsteller angestrebte und der von ihm innegehabte Dienstposten besoldungsmäßig gleich bewertet sind, es also nicht - wie bei Beförderungsbewerbern - um eine höherwertige Verwendung geht (Beschlüsse vom 26. September 2000 - BVerwG 1 WB 73.00 - Buchholz 236.1 § 3 SG Nr. 23 = NZWehrr 2001, 123 und vom 21. März 2002 - BVerwG 1 WB 78.01 - jeweils m.w.N.; ebenso zur Versetzung oder Umsetzung ohne Statusänderung: Urteil vom 25. November 2004 - BVerwG 2 C 17.03 - BVerwGE 122, 237 = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 31).Darin liegt die verpflichtende Festlegung, auch bei Versetzungsbewerbern die Auswahlentscheidung nach den Vorgaben des Art. 33 Abs. 2 GG zu treffen (vgl. dazu Urteile vom 25. November 2004 a.a.O. und vom 21. Juni 2007 - BVerwG 2 A 6.06 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 35).
- BVerfG, 09.07.2007 - 2 BvR 206/07
Schaffung "vollendeter Tatsachen" im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreit durch …
Auszug aus BVerwG, 27.01.2010 - 1 WB 52.08
Hieraus folgt ein Anspruch eines Bewerbers auf ermessens- und beurteilungsfehlerfreie Entscheidung über seine Bewerbung (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 9. Juli 2007 - 2 BvR 206/07 - NVwZ 2007, 1178 = ZBR 2008, 169 m.w.N.).Schließlich stellt die schriftliche Dokumentation der Auswahlerwägungen sicher, dass die Bewertungsgrundlagen der entscheidenden Stelle vollständig zur Kenntnis gelangt sind; sie erweist sich damit als verfahrensbegleitende Absicherung der Einhaltung der Maßstäbe des Art. 33 Abs. 2 GG (vgl. zum Ganzen BVerfG, Kammerbeschluss vom 9. Juli 2007 - 2 BvR 206/07 - NVwZ 2007, 1178 = ZBR 2008, 169; aus der Rechtsprechung der allgemeinen Verwaltungsgerichte zuletzt etwa NdsOVG, Beschluss vom 14. Januar 2008 - 5 ME 317.07 - NVwZ-RR 2008, 552 = DÖD 2008, 132 m.w.N.; OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 2. September 2009 - 1 M 62.09 - juris Rn. 14 = DÖV 2009, 1007 ).
- BVerwG, 11.02.1999 - 2 C 28.98
Dienstliche Beurteilung der Beamten, die der Deutschen Bahn AG zugewiesen sind; …
Auszug aus BVerwG, 27.01.2010 - 1 WB 52.08
Die zuständige Beschwerdestelle ist angesichts der in § 13 Abs. 1 Satz 2 WBO verankerten umfassenden Kontroll- und Abänderungskompetenz nicht auf die Prüfung beschränkt, ob ein Vorgesetzter oder eine Dienststelle der Bundeswehr den ihm oder ihr eröffneten Beurteilungsspielraum eingehalten hat, sondern kann die Bewertung und Gewichtung innerhalb dieses Spielraums auch inhaltlich selbst vornehmen; sie ist also insoweit nicht - wie die Gerichte - auf eine Rechtskontrolle beschränkt (ebenso die stRspr für die Kontrollbefugnis im Vorverfahren bei der Anfechtung von dienstlichen Beurteilungen: z.B. Urteile vom 17. Mai 1979 - BVerwG 2 C 4.78 - Buchholz 232 § 8 BBG Nr. 14 und vom 11. Februar 1999 - BVerwG 2 C 28.98 - BVerwGE 108, 274 = Buchholz 11 Art. 143a GG Nr. 1). - BVerwG, 17.05.1979 - 2 C 4.78
Anfechtung der dienstlichen Beurteilung eines Beamten - Umfang der …
Auszug aus BVerwG, 27.01.2010 - 1 WB 52.08
Die zuständige Beschwerdestelle ist angesichts der in § 13 Abs. 1 Satz 2 WBO verankerten umfassenden Kontroll- und Abänderungskompetenz nicht auf die Prüfung beschränkt, ob ein Vorgesetzter oder eine Dienststelle der Bundeswehr den ihm oder ihr eröffneten Beurteilungsspielraum eingehalten hat, sondern kann die Bewertung und Gewichtung innerhalb dieses Spielraums auch inhaltlich selbst vornehmen; sie ist also insoweit nicht - wie die Gerichte - auf eine Rechtskontrolle beschränkt (ebenso die stRspr für die Kontrollbefugnis im Vorverfahren bei der Anfechtung von dienstlichen Beurteilungen: z.B. Urteile vom 17. Mai 1979 - BVerwG 2 C 4.78 - Buchholz 232 § 8 BBG Nr. 14 und vom 11. Februar 1999 - BVerwG 2 C 28.98 - BVerwGE 108, 274 = Buchholz 11 Art. 143a GG Nr. 1). - OVG Nordrhein-Westfalen, 08.09.2008 - 1 B 910/08
Untersagung der Besetzung eines Beförderungsdienstpostens; Einzelfall einer …
Auszug aus BVerwG, 27.01.2010 - 1 WB 52.08
Inhaltlich ist nach näherer Feststellung des maßgeblichen Qualifikationsmerkmals und der Bewertung seines Gewichts für die Frage der Eignung der Kandidaten das Ergebnis der Auswahl mit den dafür wesentlichen Erwägungen zu dokumentieren (ebenso: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 8. September 2008 - 1 B 910/08 - RiA 2009, 84 = ZBR 2009, 276). - BVerwG, 09.11.2005 - 1 WB 50.03
Prüfungsentscheidung; Einzelnote; Wiederholungsprüfung; …
Auszug aus BVerwG, 27.01.2010 - 1 WB 52.08
Bei der letztgenannten Konstellation kommt zur Wahrung der Rechte des betroffenen Soldaten das verwaltungsinterne Kontrollverfahren zum "Überdenken der Bewertung" durch die Prüfer in Betracht (vgl. dazu Beschluss vom 9. November 2005 - BVerwG 1 WB 50.03 - Rn. 55 -NZWehrr 2006, 124>). - OVG Niedersachsen, 14.01.2008 - 5 ME 317/07
Notwendigkeit der Begründung der Ablehnung der Auswahl eines …
Auszug aus BVerwG, 27.01.2010 - 1 WB 52.08
Schließlich stellt die schriftliche Dokumentation der Auswahlerwägungen sicher, dass die Bewertungsgrundlagen der entscheidenden Stelle vollständig zur Kenntnis gelangt sind; sie erweist sich damit als verfahrensbegleitende Absicherung der Einhaltung der Maßstäbe des Art. 33 Abs. 2 GG (vgl. zum Ganzen BVerfG, Kammerbeschluss vom 9. Juli 2007 - 2 BvR 206/07 - NVwZ 2007, 1178 = ZBR 2008, 169; aus der Rechtsprechung der allgemeinen Verwaltungsgerichte zuletzt etwa NdsOVG, Beschluss vom 14. Januar 2008 - 5 ME 317.07 - NVwZ-RR 2008, 552 = DÖD 2008, 132 m.w.N.; OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 2. September 2009 - 1 M 62.09 - juris Rn. 14 = DÖV 2009, 1007 ). - BVerwG, 21.03.2002 - 1 WB 78.01
Rechtmäßigkeit der Nichteinbeziehung eines Soldaten in eine Auswahlkonferenz - …
- BVerwG, 20.08.2003 - 1 WB 23.03
Konkurrentenantrag; Verwendung; Versetzungsantrag; Organisationshoheit; …
- BVerwG, 09.11.1994 - 1 WB 27.94
Antrag auf Versetzung auf den Dienstposten "Leitender Apotheker der Luftwaffe" - …
- BVerwG, 26.11.1986 - 1 WB 117.86
Wehrrecht - Ablösung eines Soldaten - Mangelnde Eignung oder Leistung - …
- BVerwG, 26.09.2000 - 1 WB 73.00
Versetzung eines Soldaten; Anspruch auf fehlerfreie Ermessensausübung
- BVerwG, 26.02.2008 - 1 WB 1.07
Habilitation; Konkurrentenantrag; Leistungsprinzip; Personalberater-Ausschüsse; …
- BVerwG, 27.11.2008 - 1 WB 60.08
- BVerwG, 14.09.1999 - 1 WB 40.99
Anfechtung einer Versetzungsverfügung durch einen als Rechtsextremist …
- OVG Sachsen-Anhalt, 02.09.2009 - 1 M 62/09
Beförderungskonkurrenz, Bindung an Anforderungsprofil (hier: Abteilungsleiter in …
- BVerwG, 21.06.2007 - 2 A 6.06
Verwendung von Soldaten im Bundesnachrichtendienst; Festlegung der …
- BVerwG, 12.12.2017 - 2 VR 2.16
Anordnungsgrund; Anwendungsbereich; Ausblenden; Ausblendung; …
Steht der nach § 9 Abs. 1 WBO zuständigen Beschwerdestelle eine eigene Sachentscheidung über die Beschwerde zu, kann diese Stelle auch eine bis dahin fehlende Dokumentation der wesentlichen Auswahlerwägungen schriftlich niederlegen oder eine vorhandene Dokumentation der Auswahlentscheidung ergänzen oder inhaltlich fortschreiben (BVerwG, Beschlüsse vom 27. Januar 2010 - 1 WB 52.08 - BVerwGE 136, 36 Rn. 33 …und vom 26. März 2015 - 1 WB 26.14 - juris Rn. 41 m.w.N.). - VG Freiburg, 19.03.2024 - 3 K 1471/23 Schließlich stellt die Dokumentation der Auswahlerwägungen sicher, dass die Bewertungsgrundlagen der entscheidenden Stelle vollständig zur Kenntnis gelangt sind; sie erweist sich auf diese Weise als verfahrensbegleitende Absicherung der Einhaltung der Maßstäbe des Art. 33 Abs. 2 GG (…vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 12.05.2021 - 4 S 4256/20 -, juris Rn. 9 …und vom 17.06.2014 - 4 S 494/14 -, juris Rn. 3; BVerfG, Beschlüsse vom 25.11.2015 - 2 BvR 1461/15 -, ZBR 2016, 58 und vom 09.07.2007 - 2 BvR 206/07 -, NVwZ 2007, 1178; BVerwG, Beschlüsse vom 16.12.2008 - 1 WB 59.08 -, BVerwGE 133, 20 und vom 27.01.2010 - 1 WB 52.08 -, BVerwGE 136, 36;… Beschlüsse der Kammer vom 13.11.2023 - 3 K 1381/23 -, juris Rn. 34…, vom 07.12.2022 - 3 K 2295/22 -, juris Rn. 19 …und vom 30.04.2020 - 3 K 688/19 -, juris Rn. 21 ff., jeweils m. w. N.).
- BVerwG, 29.01.2013 - 1 WB 60.11
Konkurrentenstreit; Auswahlentscheidung; Grundsatz der Bestenauslese; "im …
Zur Dokumentation verpflichtet ist primär die Stelle, die für die zu treffende Auswahlentscheidung zuständig ist (vgl. Beschlüsse vom 27. Januar 2010 - BVerwG 1 WB 52.08 - Rn. 29 f.…und vom 23. Februar 2010 - BVerwG 1 WB 36.09 - Rn. 27 ).
- BVerwG, 23.02.2010 - 1 WB 36.09
Bestandskraft; Dienstliche Beurteilung; Konkurrentenstreitigkeit
Nach ständiger Rechtsprechung des Senats verfestigt sich eine einmal getroffene militärische Verwendungsentscheidung nicht dahin, dass der durch sie begünstigte Soldat eine rechtlich gesicherte Position erwirbt, auf dem ihm zugewiesenen Dienstposten verbleiben zu können; er müsste es vielmehr hinnehmen, von seinem Dienstposten wegversetzt zu werden, wenn die Antragstellerin bei der Stellenbesetzung ihm gegenüber rechtswidrig übergangen worden wäre (vgl. Beschlüsse vom 16. Dezember 2008 - BVerwG 1 WB 19.08 - Rn. 29 m.w.N.sowie zuletzt vom 27. Januar 2010 - BVerwG 1 WB 52.08 -). Im Hinblick auf die in § 13 Abs. 1 Satz 1 und 2 WBO verankerte umfassende Kontroll- und Abänderungskompetenz kann die Dokumentationspflicht aber auch von der gemäß § 9 Abs. 1 WBO zuständigen Beschwerdestelle erfüllt werden, wenn und soweit sie eine eigene Sachentscheidung trifft (vgl. - auch zum Folgenden - näher Beschluss vom 27. Januar 2010 - BVerwG 1 WB 52.08 -
). a) Für die nach Art. 33 Abs. 2 und § 3 Abs. 1 SG gebotene Auswahl nach Eignung, Befähigung und Leistung und die gerichtliche Kontrolle der Auswahlentscheidung gelten nach der Rechtsprechung des Senats insbesondere die nachfolgenden Grundsätze (vgl. zum Ganzen zusammenfassend insb. Beschlüsse vom 16. Dezember 2008 - BVerwG 1 WB 39.07 - BVerwGE 133, 1 = Buchholz 449 § 3 SG Nr. 49 und vom 27. Januar 2010 - BVerwG 1 WB 52.08 -):.
- BVerwG, 25.03.2010 - 1 WB 37.09
Förderungsbewerber; Grundsatz der Bestenauslese; Konkurrentenstreitigkeit; …
Nach ständiger Rechtsprechung des Senats verfestigt sich eine einmal getroffene militärische Verwendungsentscheidung nicht dahin, dass der durch sie begünstigte Soldat eine rechtlich gesicherte Position erwirbt, auf dem ihm zugewiesenen Dienstposten verbleiben zu können; er müsste es vielmehr hinnehmen, von seinem Dienstposten wegversetzt zu werden, wenn die Antragstellerin bei der Stellenbesetzung ihm gegenüber rechtswidrig übergangen worden wäre (vgl. Beschlüsse vom 16. Dezember 2008 - BVerwG 1 WB 19.08 - Rn. 29 m.w.N.sowie zuletzt vom 27. Januar 2010 - BVerwG 1 WB 52.08 -). Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist deshalb ein Eignungs- und Leistungsvergleich am Maßstab des Art. 33 Abs. 2 GG und § 3 Abs. 1 SG regelmäßig dann vorzunehmen, wenn über die Bewerbung mehrerer Soldaten um eine für sie jeweils höherwertige Verwendung zu entscheiden ist ("Förderungsbewerber"); ein Eignungs- und Leistungsvergleich ist hingegen nicht geboten, wenn der von einem Bewerber innegehabte und der von ihm angestrebte Dienstposten besoldungsmäßig gleich bewertet sind ("Versetzungsbewerber"; vgl. Beschlüsse vom 26. September 2000 - BVerwG 1 WB 73.00 - Buchholz 236.1 § 3 SG Nr. 23 = NZWehrr 2001, 123, vom 21. März 2002 - BVerwG 1 WB 78.01 - m.w.N. sowie zuletzt vom 27. Januar 2010 - BVerwG 1 WB 52.08 - Rn. 26; ebenso zur beamtenrechtlichen Versetzung oder Umsetzung ohne Statusänderung Urteil vom 25. November 2004 - BVerwG 2 C 17.03 - BVerwGE 122, 237 = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 31).
Die dem Bundesminister der Verteidigung zustehende Organisations- und Personalhoheit berechtigt ihn und die in seinem Auftrag handelnden personalbearbeitenden Stellen, bei der Besetzung eines freien Dienstpostens vor der Auswahlentscheidung nach einem im Wesentlichen personalwirtschaftlich bestimmten Ermessen festzulegen, ob der Dienstposten im Wege einer förderlichen Besetzung (mit anschließender Beförderung in den dem Dienstposten entsprechenden Dienstgrad) oder mittels einer Versetzung ohne derartige Förderung oder durch Dienstpostenwechsel besetzt werden soll (vgl. - auch zum Folgenden - insb. Beschluss vom 20. August 2003 - BVerwG 1 WB 23.03 - Buchholz 236.1 § 3 SG Nr. 32 = DokBer B 2004, 86; ferner Beschluss vom 27. Januar 2010 - BVerwG 1 WB 52.08 - ; ebenso für das Beamtenrecht Urteile vom 25. November 2004 - BVerwG 2 C 17.03 - BVerwGE 122, 237 = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 31 und vom 21. Juni 2007 - BVerwG 2 A 6.06 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 35 = DokBer B 2007, 312).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2012 - 1 B 681/12
Fiktive Fortschreibung der Beurteilung eines zum Zwecke der Kinderbetreuung …
vgl. BVerfG, Beschluss vom 9. Juli 2007 - 2 BvR 206/07 -, NVwZ-RR 2007, 1178 = juris, Rn. 20 f.; BVerwG, Beschlüsse vom 27. Januar 2010 - 1 WB 52.08 -, juris, Rn. 27, und vom 22. November 2011 - 1 WB 38.11 -, juris, Rn. 30; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 20. August 2012 - 2 B 10673/12 -, juris, Rn. 28. - BVerwG, 24.05.2011 - 1 WB 59.10
Auswahlentscheidung; Eignungs- und Leistungsvergleich; Aktualität von …
Gleiches gilt, wenn sich die für die Dienstpostenbesetzung zuständige Stelle der Bundeswehr in einer Ausschreibung oder in ständiger Verwaltungspraxis darauf festgelegt hat, dass eine bestimmte Verwendung - unabhängig von ihrer besoldungsrechtlichen Dotierung - als förderlich anzusehen und deshalb bei einer diesbezüglichen Auswahlentscheidung ein Eignungs- und Leistungsvergleich nach den Vorgaben des Art. 33 Abs. 2 GG und § 3 Abs. 1 SG durchzuführen ist (vgl. Beschluss vom 27. Januar 2010 - BVerwG 1 WB 52.08 - BVerwGE 136, 36 = Buchholz 449 § 3 SG Nr. 54 ). - OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2013 - 1 B 133/13
Beförderungsrunde für Telekom-Beamte
vgl. BVerfG, Beschluss vom 9. Juli 2007 - 2 BvR 206/07 -, NVwZ-RR 2007, 1178 = juris, Rn. 20 f.; BVerwG, Beschlüsse vom 27. Januar 2010 - 1 WB 52.08 -, juris, Rn. 27, und vom 22. November 2011 - 1 WB 38.11 -, juris, Rn. 30; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 20. August 2012 - 2 B 10673/12 -, juris, Rn. 28. - BVerwG, 21.10.2010 - 1 WB 18.10
Konkurrentenstreit; Militärische Auswahlentscheidung; Personalberaterausschüsse; …
Nach ständiger Rechtsprechung des Senats verfestigt sich eine einmal getroffene militärische Verwendungsentscheidung nicht dahin, dass der durch sie begünstigte Soldat eine rechtlich gesicherte Position erwirbt, auf dem ihm zugewiesenen Dienstposten verbleiben zu können; er müsste es vielmehr hinnehmen, von seinem Dienstposten wegversetzt zu werden, wenn der Antragsteller bei der Stellenbesetzung ihm gegenüber rechtswidrig übergangen worden wäre (vgl. zuletzt Beschlüsse vom 27. Januar 2010 - BVerwG 1 WB 52.08 - DokBer 2010, 211 und vom 25. März 2010 - BVerwG 1 WB 37.09 -).Nach der Regelung des § 3 Abs. 1 SG gilt Entsprechendes auch für Verwendungsentscheidungen im militärischen Bereich (…Beschlüsse vom 16. Dezember 2008 - BVerwG 1 WB 19.08 - a.a.O. und vom 27. Januar 2010 - BVerwG 1 WB 52.08 - a.a.O.).
Übt er sein Organisationsermessen dahin aus, sowohl Versetzungs- als auch Förderungsbewerber in das Auswahlverfahren einzubeziehen und alle Bewerber ausschließlich am Maßstab des § 3 Abs. 1 SG nach Eignung, Befähigung und Leistung zu beurteilen, ist er daran aufgrund seiner Selbstbindung und aus Gründen der Gleichbehandlung (§ 6 SG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG) gebunden (Beschlüsse vom 20. August 2003 - BVerwG 1 WB 23.03 - Buchholz 236.1 § 3 SG Nr. 32, vom 27. Januar 2010 - BVerwG 1 WB 52.08 - a.a.O. und vom 25. März 2010 - BVerwG 1 WB 37.09 - ebenso für das Beamtenrecht Urteile vom 25. November 2004 - BVerwG 2 C 17.03 - BVerwGE 122, 237 = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 31 und vom 21. Juni 2007 - BVerwG 2 A 6.06 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 35; vgl. ferner BVerfG, Kammerbeschluss vom 28. Februar 2007 - 2 BvR 2494/06 - NVwZ 2007, 693 = ZBR 2008, 94 = BVerfGK 10, 355).
Soldaten, die sich um eine für sie jeweils höherwertige Verwendung als sogenannte Förderungsbewerber bewerben, sind nach ständiger Rechtsprechung des Senats bei der Auswahlentscheidung in einen Eignungs- und Leistungsvergleich am Maßstab des Art. 33 Abs. 2 GG und des § 3 Abs. 1 SG einzubeziehen, wenn die entsprechende Organisationsgrundentscheidung dem nicht entgegen steht (vgl. Beschlüsse vom 27. Januar 2010 - BVerwG 1 WB 52.08 - a.a.O. und vom 25. März 2010 - BVerwG 1 WB 37.09 - m.w.N.;… ebenso zur beamtenrechtlichen Versetzung oder Umsetzung ohne Statusänderung Urteil vom 25. November 2004 - BVerwG 2 C 17.03 - a.a.O.).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2016 - 1 A 1923/14
Schadensersatzanspruch eines Beamten wegen verspäteter Beförderung i.R.d. Vergabe …
vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 25. November 2015 - 2 BvR 1461/15 -, NJW 2016, 309 = juris, Rn. 14, und vom 9. Juli 2007 - 2 BvR 206/07 -, NVwZ 2007, 1178 = juris, Rn. 20 f.; BVerwG, Beschluss vom 27. Januar 2010 - 1 WB 52.08 -, BVerwGE 136, 36 = ZBR 2010, 414 = juris, Rn. 27; OVG NRW, Urteil vom 30. Mai 2011- 1 A 1757/09 -, IÖD 2011, 203 = juris, Rn. 61 f. - BVerwG, 19.05.2011 - 1 WB 28.10
Bedeutung dienstlicher Beurteilungen i.R.e. dienstlichen Auswahlentscheidung bei …
- BVerwG, 25.03.2010 - 1 WB 27.09
Auswahlentscheidung; Leistungsvergleich anhand dienstlicher Beurteilungen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.08.2011 - 1 B 186/11
Anforderungen der gerichtlichen Überprüfung der Auswahlentscheidung im …
- BVerwG, 07.12.2016 - 1 WDS-VR 4.16
Notwendigkeit eines Eignungs- und Leistungsvergleichs zwischen konkurrierenden …
- BVerwG, 25.09.2012 - 1 WB 44.11
Konkurrentenstreit; Auswahlentscheidung; gerichtliche Kontrolle; Statuszuschlag; …
- BVerwG, 24.05.2011 - 1 WB 33.10
Besetzung eines Dienstpostens der Bundeswehr genügt Anforderungen an eine …
- VG Köln, 15.10.2014 - 23 K 1426/14
Umwandlung des Dienstverhältnisses eines Zeitsoldaten in das eines Berufssoldaten
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2010 - 1 A 2859/07
Schadensersatz wegen verspäteter Beförderung zum Oberst; Ausrichtung der Klage …
- BVerwG, 12.07.2013 - 1 WDS-VR 12.13
Vorläufiger Rechtsschutz in einem Konkurrentenstreitverfahren bzgl. des …
- BVerwG, 24.04.2012 - 1 WB 40.11
Konkurrentenstreit um die Besetzung des nach Besoldungsgruppe A 15 bewerteten …
- OLG Köln, 23.11.2020 - Not 7/20
Notarassessor; Staatsprüfung
- BVerwG, 26.03.2015 - 1 WB 26.14
Konkurrentenstreit im Hinblick auf die Besetzung zweier …
- BVerwG, 25.03.2010 - 1 WB 28.09
Wehrbeschwerdeverfahren; Besorgnis der Befangenheit eines ehrenamtlichen Richters
- BVerwG, 21.07.2011 - 1 WB 46.10
Auswahlverfahren für Laufbahnwechsel; Bekanntgabe von Mitgliedern der …
- OVG Thüringen, 18.03.2011 - 2 EO 471/09
Konkurrentenstreitigkeit; Dokumentationspflicht; Gesamtnote; arithmetisches …
- OVG Saarland, 23.01.2020 - 1 B 248/19
Duldung des Fortbetriebs einer Bestandsspielhalle; Befreiung vom Abstandsgebot
- OVG Bremen, 05.10.2018 - 2 B 141/18
Auswahlverfahren Dienstposten Referatsleitung 03 (Bundesbau) - …
- BVerwG, 26.11.2013 - 1 WB 5.13
Antrag eines Fregattenkapitäns auf Versetzung auf den nach Besoldungsgruppe A 15 …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2010 - 1 B 930/10
Besetzung von öffentlichen Ämtern nach Maßgabe des Bestenauslesegrundsatzes; …
- BVerwG, 14.02.2012 - 1 WDS-VR 6.11
Anforderungen an die Dokumentation der wesentlichen Auswahlerwägungen …
- VG Karlsruhe, 08.08.2014 - 1 K 1548/14
Information der Bewerber bei Besetzung eines Beförderungsdienstpostens
- BVerwG, 26.10.2010 - 1 WNB 4.10
Beschwerdeform; E-Mail; rechtliches Gehör
- BVerwG, 27.08.2015 - 1 WB 59.14
Konkurrentenstreit; Vergleichbarkeit einer Sonderbeurteilung
- VGH Baden-Württemberg, 01.06.2012 - 4 S 472/12
Beteiligung des Präsidialrats bei Besetzung der Stelle eines Vorsitzenden …
- OVG Thüringen, 24.10.2014 - 2 EO 457/14
Beförderungsauswahlentscheidung bei Auswahl nach den bekleideten Dienstposten und …
- VGH Baden-Württemberg, 17.06.2014 - 4 S 494/14
Behördliche Praxis, nach Erreichen der Altersgrenze zur Erstellung von …
- VG Freiburg, 13.11.2023 - 3 K 1381/23
Konkurrentenstreit um die Besetzung der Stelle des Präsidenten einer …
- BVerwG, 27.05.2014 - 1 WB 55.13
Vorübergehende Übertragung von Aufgaben eines höherwertigen Dienstpostens; …
- BVerwG, 27.10.2015 - 1 WB 56.14
Konkurrentenstreit; Besetzung eines Dienstpostens; Aufhebung einer …
- OVG Bremen, 17.10.2018 - 2 LB 228/17
Schadensersatz wegen unterlassener Beförderung - adäquate Kausalität; …
- BVerwG, 19.06.2014 - 1 WB 52.13
Überprüfung der Ermessensentscheidung bei Ablehnung der Bewerbung eines …
- BVerwG, 01.03.2018 - 1 WB 40.17
Anforderungsprofil; Begründungspflicht; Dokumentationsmängel; Ergänzung von …
- OVG Sachsen-Anhalt, 28.11.2019 - 1 M 119/19
Entlassung eines Soldaten wegen Zweifel an seiner charakterlichen Eignung
- OVG Bremen, 02.09.2011 - 2 B 64/11
Verstoß gegen den Leistungsgrundsatz durch Mangel einer geeigneten …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2010 - 1 B 332/10
Entscheidung über eine Beförderungsplanstelle in einem beamtenrechtlichen …
- OVG Thüringen, 22.05.2020 - 2 EO 269/19
Bezeichnung der Beteiligtenrollen im Abänderungsverfahren; Versetzung wegen …
- BVerwG, 06.01.2012 - 1 WDS-VR 7.11
Auswahlentscheidung bei Besetzung eines militärischen Dienstpostens; …
- BVerwG, 22.11.2011 - 1 WB 38.11
Auswahlentscheidung für Dienstpostenbesetzung; Fehlen einer aktuellen Beurteilung
- BVerwG, 11.12.2014 - 1 WB 21.14
Konkurrentenstreitigkeiten - und die Beschwerdefrist der Wehrbeschwerdeordnung
- OVG Bremen, 18.03.2013 - 2 B 294/12
Zumessung einer ausschlaggebenden Bedeutung für die Beurteilung der persönlichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2013 - 1 B 185/13
Voraussetzungen für das ausnahmsweise Absehen von der nach § 18 BBesG …
- BVerwG, 10.04.2014 - 1 WB 62.13
Verpflichtung eines Dienstherrn zur Dokumentation der Auswahlerwägungen bzgl. …
- BVerwG, 12.04.2013 - 1 WDS-VR 1.13
Konkurrentenstreitigkeit; einstweiliger Rechtsschutz; Anordnungsgrund; …
- VG Gelsenkirchen, 30.06.2011 - 12 L 447/11
Stellenbesetzung; Beförderung; Gleichstellungsbeauftragte; Auswahl; Konkurrenz; …
- BVerwG, 25.09.2012 - 1 WB 41.11
Notwendigkeit der Vornahme eines Leistungsvergleichs von Bewerbern auf eine …
- OVG Bremen, 11.01.2012 - 2 B 107/11
OVG entscheidet über Stelle des Ortsamtsleiters/der Ortsamtsleiterin Burglesum - …
- VG Karlsruhe, 12.05.2015 - 1 K 56/15
Beamtenrechtlicher Eilantrag; vorläufige Rückgängigmachung einer Maßnahme; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2011 - 6 B 600/11
Fehlerhaftigkeit eines Auswahlverfahrens bei unterlassener schriftlicher …
- VGH Bayern, 04.09.2017 - 6 ZB 17.1325
Keine Verlängerung der Dienstzeit eines Soldaten bei mangelnder charakterlicher …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2011 - 6 B 1314/11
Maßgeblichkkeit der Sachlage und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten …
- VG Bayreuth, 26.04.2023 - B 5 E 23.190
Beförderungspraxis der Bundespolizei, Beförderung nach behördeninternen …
- VG Freiburg, 07.12.2022 - 3 K 2295/22
Beförderung auf einen förderlichen Dienstposten; Leistungsvergleich; Einbeziehung …
- VG München, 20.04.2020 - M 21b S 20.286
Entlassung einer Soldatin auf Zeit wegen Verdachts extremistischer Bestrebungen
- VG Mainz, 16.07.2018 - 4 L 587/18
Bewerbung um eine Beförderungsstelle
- BVerwG, 26.03.2015 - 1 WB 3.15
Konkurrentenstreit; höherwertiger Dienstposten nach Besoldungsgruppe A 15; …
- VG Düsseldorf, 16.03.2015 - 26 L 3092/14
Beurteilung; Auswahlgespräch; Dokumentation; externer Bewerber
- VG Köln, 05.04.2017 - 3 K 11364/16
- OVG Saarland, 13.06.2012 - 1 B 142/12
Zustimmungpflicht des Personalrats (bei Beförderung) als Schutz der (sich …
- BVerwG, 27.11.2014 - 1 WB 13.14
Antrag eines Stabsfeldwebels um Besetzung auf einen bestimmten Dienstposten …
- BVerwG, 04.11.2014 - 1 WB 14.14
Der Anspruch des Soldaten auf einen bestimmten Dienstposten
- OLG Zweibrücken, 13.06.2023 - 1 Not 1/23
- VG Stuttgart, 30.06.2021 - 6 K 1377/20
Konkurrentenstreitverfahren um Besetzung einer Professorenstelle; Besorgnis der …
- VG Schleswig, 08.01.2019 - 12 B 70/18
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Stellenbesetzung
- VG München, 28.02.2013 - M 12 K 12.30458
Asylanerkennung; Flüchtlingsanerkennung; Afghanistan (Provinz Nangarhar, Stadt …
- OVG Thüringen, 12.09.2013 - 2 EO 412/13
Schriftliche Niederlegung der Auswahlerwägungen auch bei nicht erfülltem …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2012 - 1 A 584/10
Geltung der zur Festlegung einer Einstellungsaltersgrenze und diesbezüglicher …
- VG München, 12.12.2017 - M 21 E 17.3227
Keine erneute Auswahlentscheidung ohne ernsthafte Beförderungschancen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.10.2015 - 6 B 794/15
Antrag eines Lehrers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bzgl. der …
- VG Düsseldorf, 01.10.2014 - 2 L 1322/14
Zum Beurteilungszeitraum einer Bedarfsbeurteilung, die aus Anlass einer …
- VGH Bayern, 04.08.2022 - 6 ZB 22.1332
Kein Bewerbungsverfahrensanspruch bei Vergabe einer Zusatzfunktion in der …
- OVG Saarland, 12.02.2014 - 1 A 415/13
Vergabe eines Dienstpostens nach Sozialkriterien
- BVerwG, 20.03.2012 - 1 WB 70.11
Überprüfung der Auswahlentscheidungen der Stammdienststelle für einen streitigen …
- VG Greifswald, 26.10.2022 - 6 A 1077/20
Zweifel an der charakterlichen Eignung eines Bewerbers als Freiwillig …
- VG Schleswig, 16.04.2019 - 12 B 77/18
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wegen fehlerhafter …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.10.2015 - 6 B 793/15
Antrag einer Lehrerin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bzgl. …
- VGH Bayern, 18.06.2015 - 6 CE 15.1002
Soldat auf Zeit; stufenweise Festsetzung der Dienstzeit; Nichtverlängerung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2011 - 1 B 390/11
Anspruch auf erneute Entscheidung über eine Bewerbung bei Verletzung der …
- BVerwG, 28.09.2010 - 1 WB 29.10
Einwendung gegen eine Ablehnung eines Antrags auf Versetzung auf einen …
- VG Schleswig, 10.03.2021 - 12 B 97/20
Stellenbesetzung
- VG Düsseldorf, 05.04.2016 - 10 L 698/16
Voraussetzungen für das Bestehen eines zu sichernden Rechts sowie einer …
- VG Düsseldorf, 16.10.2014 - 2 L 1357/14
- VG Hamburg, 29.03.2023 - 21 K 4032/22
Entlassung eines Zeitsoldaten bei Teilung rechtsextremer Inhalte in Sozialen …
- VG Göttingen, 07.08.2012 - 1 B 149/12
Auswahlentscheidung; Bewertungsfehler; kommissarische Schulleiterin; …
- VG Frankfurt/Oder, 09.02.2015 - 2 L 603/14
Recht der Bundesbeamten
- VG München, 31.10.2013 - M 12 K 13.30854
Abschiebungshindernisse (verneint); Afghanistan; junger Mann (19 Jahre)