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   BVerwG, 23.06.2010 - 8 C 42.09   

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https://dejure.org/2010,1695
BVerwG, 23.06.2010 - 8 C 42.09 (https://dejure.org/2010,1695)
BVerwG, Entscheidung vom 23.06.2010 - 8 C 42.09 (https://dejure.org/2010,1695)
BVerwG, Entscheidung vom 23. Juni 2010 - 8 C 42.09 (https://dejure.org/2010,1695)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    VAG § 12 Abs. 4 Satz 2 i. V. m. § 11 Abs. 2, § 12 Abs. 4 Satz 1, § 81 Abs. 1 Satz 1; VVG § 204 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; KalV § 13 Abs. 4
    Krankenversicherung; substitutive; Tarifstrukturzuschlag; Prämie; Prämienkalkulation; Tarif; Rechtsposition; Rechte; erworbene Rechte; abschließend; Regelung; Solidargemeinschaft; Risikomischung; Risikozuschlag; individuell; pauschal; Versicherungsvertrag

  • IWW
  • openjur.de

    Krankenversicherung; substitutive; Tarifstrukturzuschlag; Prämie; Prämienkalkulation; Tarif; Rechtsposition; Rechte; erworbene Rechte; abschließend; Regelung; Solidargemeinschaft; Risikomischung; Risikozuschlag; individuell; pauschal; Versicherungsvertrag.

  • Bundesverwaltungsgericht

    VAG § 12 Abs. 4 Satz 2 i.V.m. § 11 Abs. 2,
    Krankenversicherung; substitutive; Tarifstrukturzuschlag; Prämie; Prämienkalkulation; Tarif; Rechtsposition; Rechte; erworbene Rechte; abschließend; Regelung; Solidargemeinschaft; Risikomischung; Risikozuschlag; individuell; pauschal; Versicherungsvertrag.

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 13 Abs 4 KalV, § 11 Abs 2 VAG, § 12 Abs 4 S 1 VAG, § 12 Abs 4 S 2 VAG, § 81 Abs 1 S 1 VAG
    Zuschläge bei Versicherungstarifwechsel; Recht auf ursprüngliche Risikomischung

  • Wolters Kluwer

    Zuschlagserhebung im Falle eines Tarifwechsels innerhalb der privaten Krankenversicherung; Zulässigkeit eines an den Tarifwechsel anknüpfender Tarifstrukturzuschlag als gesetzlich nicht vorgesehener Sonderzuschlag; "Recht auf die ursprüngliche Risikomischung" als ein aus ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zuschlagserhebung im Falle eines Tarifwechsels innerhalb der privaten Krankenversicherung; Zulässigkeit eines an den Tarifwechsel anknüpfender Tarifstrukturzuschlag als gesetzlich nicht vorgesehener Sonderzuschlag; "Recht auf die ursprüngliche Risikomischung" als ein aus ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Tarifstrukturzuschlag in der privaten Krankenversicherung

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Kein Tarifstrukturzuschlag bei Tarifwechsel

  • handelsvertreter-blog.de (Kurzinformation)

    Zuschlag bei Tarifwechsel

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Gericht untersagt Vertragstrick der Allianz

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Tarifwechsel in der privaten Krankenversicherung: Tarifstrukturzuschlag unzulässig!

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Tarifstrukturzuschlag bei Tarifwechsel in der privaten Krankenversicherung unzulässig - Erhebung eines Tarifstrukturzuschlags verstößt gegen zwingendes Versicherungsvertragsrecht

  • 123recht.net (Pressemeldung, 24.6.2010)

    Tarifwechsel in der PKV // Krankenversicherer dürfen keinen Wechselzuschlag erheben

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 137, 179
  • VersR 2010, 1345
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BGH, 15.07.2015 - IV ZR 70/15

    Private Krankenversicherung: Erhebung eines individuellen Risikozuschlags bei

    Mit diesem Tarifwechselrecht wird bezweckt, insbesondere älteren Versicherungsnehmern bei Schließung ihres Tarifs ("Herkunftstarif") die Möglichkeit zu eröffnen, eingetretene Kostensteigerungen durch einen Wechsel in einen anderen Tarif des Versicherers ("Zieltarif") zu vermeiden (Senatsurteil vom 12. September 2012 - IV ZR 28/12, VersR 2012, 1422 Rn. 7; BVerwG VersR 2010, 1345 Rn. 27).

    Würde der Versicherte zu dem preiswerteren Grundbeitrag des neuen Tarifs ohne jeden Risikozuschlag versichert, läge darin eine Begünstigung, die weder gegenüber dem Versicherer noch gegenüber neuen Versicherungsnehmern sachlich gerechtfertigt wäre (BVerwG aaO juris Rn. 28; VersR 2007, 1253 Rn. 38; BVerwGE 137, 179 Rn. 21; OLG München VersR 2014, 1447; LG Landshut VersR 2014, 1447; Reinhard in Looschelders/Pohlmann, VVG 2. Aufl. § 204 Rn. 12; Brömmelmeyer in PK-VVG, 2. Aufl. § 204 Rn. 20; Voit in Prölss/Martin, VVG 29. Aufl. § 204 Rn. 25; Langheid in Römer/Langheid, VVG 4. Aufl. § 204 Rn. 11; Reinhard, VersR 2008, 892, 894; Hofer u.a., VersR 2008, 1007, 1011; Brömmelmeyer, VersR 2010, 706, 709 f.; anders MünchKomm-VVG/Boetius, § 204 Rn. 274 f.; kritisch ferner Stormberg in Versicherungsrechts-Handbuch 3. Aufl. § 44 Rn. 205).

    Ein allein an den Tarifwechsel anknüpfender pauschaler Tarifstrukturzuschlag ist als gesetzlich nicht vorgesehener Sonderzuschlag mit § 204 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VVG nicht zu vereinbaren (BVerwGE 137, 179 Rn. 20, 26 f.; Voit in Prölss/Martin, VVG 29. Aufl. § 204 Rn. 26).

    Der Versicherer darf daher im weiteren Vertragsverlauf von dieser Einstufung nicht zuungunsten des Versicherten abweichen, und zwar auch dann nicht, wenn im Lichte späterer Erkenntnisse - etwa aufgrund des weiteren Krankheitsverlaufs oder neuerer Ergebnisse der medizinischen Forschung - die damalige Einstufung zu günstig war (BVerwGE 108, 325 juris Rn. 26; 137, 179 Rn. 31; ferner Senatsurteil vom 20. Dezember 2006 - IV ZR 175/05, VersR 2007, 196 Rn. 15; Reinhard in Looschelders/Pohlmann, VVG 2. Aufl. § 204 Rn. 11).

    Dies schließt es indessen nicht aus, dass der Versicherer die ursprüngliche Risikoeinstufung in eine neue Risikoskala einpasst (BVerwGE 137, 179 Rn. 31).

    Hierbei wird übersehen, dass es durch den Tarifwechsel nicht zum Abschluss eines neuen Versicherungsvertrages kommt, sondern der bisherige Krankenversicherungsvertrag unter Wechsel des Tarifs fortgesetzt wird (Senatsurteil vom 12. September 2012 - IV ZR 28/12, VersR 2012, 1422 Rn. 7; BVerwGE 137, 179 Rn. 30).

  • BGH, 13.04.2016 - IV ZR 393/15

    Private Krankenversicherung: Tarifwechsel mit Mehrleistung im Zieltarif;

    Mit diesem Tarifwechselrecht wird bezweckt, insbesondere älteren Versicherungsnehmern bei Schließung ihres Tarifs ("Herkunftstarif") die Möglichkeit zu eröffnen, eingetretene Kostensteigerungen durch einen Wechsel in einen anderen Tarif des Versicherers ("Zieltarif") zu vermeiden (Senatsurteile vom 15. Juli 2015 - IV ZR 70/15, VersR 2015, 1012 Rn. 8; vom 12. September 2012 - IV ZR 28/12, VersR 2012, 1422 Rn. 7; BVerwG VersR 2010, 1345 Rn. 27).
  • BGH, 20.07.2016 - IV ZR 45/16

    Private Krankenversicherung: Erneute Gesundheitsprüfung im Falle eines

    Mit diesem Tarifwechselrecht wird bezweckt, insbesondere älteren Versicherungsnehmern bei Schließung ihres Tarifs ("Herkunftstarif") die Möglichkeit zu eröffnen, eingetretene Kostensteigerungen durch einen Wechsel in einen anderen Tarif des Versicherers ("Zieltarif") zu vermeiden (Senatsurteile vom 13. April 2016 - IV ZR 393/15, juris Rn. 8; vom 15. Juli 2015 - IV ZR 70/15, VersR 2015, 1012 Rn. 8; vom 12. September 2012 - IV ZR 28/12, VersR 2012, 1422 Rn. 7; BVerwG VersR 2010, 1345 Rn. 27).

    Der Senat weicht mit seiner Rechtsprechung entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung auch nicht von derjenigen des Bundesverwaltungsgerichts (VersR 2010, 1345; 2007, 1253; 1999, 743) ab, so dass eine Vorlage an den Gemeinsamen Senat der Obersten Gerichtshöfe des Bundes nicht geboten ist.

    Insbesondere hat das Bundesverwaltungsgericht lediglich entschieden, dass bei einem Tarifwechsel die Erhebung eines pauschalen Tarifstrukturzuschlages nicht in Betracht kommt (VersR 2010, 1345 Rn. 20, 26 f.).

  • BGH, 12.09.2012 - IV ZR 28/12

    Unzulässigkeit der Kombination eines absoluten jährlichen Selbstbehalts sowie

    Mit diesem Tarifwechselrecht wird bezweckt, insbesondere älteren Versicherungsnehmern bei Schließung ihres Tarifs ("Herkunftstarif") die Möglichkeit zu eröffnen, eingetretene Kostensteigerungen durch einen Wechsel in einen anderen Tarif des Versicherers ("Zieltarif") zu vermeiden (BVerwG VersR 2010, 1345 Rn. 27; LG Hildesheim VersR 2010, 753, 754; MünchKomm-VVG/Boetius, § 204 Rn. 7, 16; Reinhard in Looschelders/Pohlmann, VVG § 204 Rn. 1; HK-VVG/Marko, 2. Aufl. § 204 Rn. 1; Wandt, VersR 5. Aufl. Rn. 1356).
  • OLG Karlsruhe, 14.01.2016 - 12 U 106/15

    Private Krankenversicherung: Erhebung von Risikozuschlägen bei einem Tarifwechsel

    Dies schließt es zwar nicht aus, dass der Versicherer die ursprüngliche Risikoeinstufung in eine neue Risikoskala einpasst und auf dieser Grundlage im Zieltarif einen Risikozuschlag festsetzt (BGH, aaO; BVerwGE 137, 179 Rn. 31).
  • OLG Karlsruhe, 13.06.2018 - 6 U 122/17

    Zulässigkeit der Vermittlung eines Tarifwechsels in der privaten

    (bb) Das Landgericht hat berücksichtigt, dass es durch einen Tarifwechsel im Sinn von § 204 VVG nach nicht zum Abschluss eines neuen Versicherungsvertrags kommt, sondern der bisherige Krankenversicherungsvertrag unter Wechsel des Tarifs fortgesetzt wird (vgl. nur BGH, Urteil vom 20. Juli 2016 - IV ZR 45/16, NJW 2017, 169 Rn. 14 mwN; BVerwGE 137, 179 Rn. 30 = VersR 2010, 1345 ).
  • OLG Hamm, 04.09.2015 - 20 U 132/15

    Krankheitskostenversicherung: Tarifwechsel; Risikozuschlag

    Mit diesem Tarifwechselrecht wird bezweckt, insbesondere älteren Versicherungsnehmern bei Schließung ihres Tarifs ("Herkunftstarif") die Möglichkeit zu eröffnen, eingetretene Kostensteigerungen durch einen Wechsel in einen anderen Tarif des Versicherers ("Zieltarif") zu vermeiden (BGH, Urt. v. 15.07.2015, IV ZR 70/15, juris, Rn. 8, VersR 2015, 1012 = r+s 2015, 402; Urt. v. 12.09.2012, IV ZR 28/12, juris, Rn. 7, r+s 2012, 603 = VersR 2012, 1422; BVerwG, Urt. v. 23.06.2010, 8 C 42/09, juris, Rn. 27, BVerwGE 137, 179 = VersR 2010, 1345).

    Dazu ist die ursprüngliche, auf der Gesundheitsprüfung bei Vertragsschluss im Herkunftstarif beruhende Risikoeinstufung des Versicherungsnehmers in diejenige des neuen Tarifs einzupassen (vgl. BGH, Urt. v. 15.07.2015, IV ZR 70/15, juris, Rn. 21; BVerwG, Urt. v. 23.06.2010, 8 C 42/09, juris, Rn. 21).

  • LG München I, 17.12.2014 - 25 S 2896/14

    Versicherungsnehmer, Berufungsinstanz, Streitwert, Tarif, Klägers

    Denn - entsprechend der Rechtsprechung des BVerwG, vgl. Urteil vom 05.03.1999, Az. 1 A 1/97 sowie Urteil vom 23.06.2010, Az. 8 C 42/09 - ist zu berücksichtigen, dass bei einem Tarifwechsel gerade kein neuer Versicherungsvertrag abgeschlossen wird, sondern der bisherige Vertrag nach Maßgabe des neuen Tarif fortgesetzt wird.
  • OLG Frankfurt, 30.12.2013 - 7 U 181/12

    Krankenversicherung: Zur Frage, ob bei einem Tarifwechsel nach § 204 VVG Mehr-

    Auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 23.6.2010 (VersR 2010, 1345) kann der Kläger sich nicht berufen.
  • LG Mannheim, 02.06.2015 - 1 O 159/13

    Risikozuschlag und erneute Gesundheitsprüfung bei Tarifwechsel in der privaten

    Soweit sich der Kläger für seine Auffassung auf das von ihm vorgelegte Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 20.01.2015 (Az.: 4 O 140/14) bezieht, schließt sich das Gericht den dortigen Ausführungen, die sich insbesondere auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ( Urteil vom 23. Juni 2010 - 8 C 42/09 -, BVerwGE 137, 179-192 ) beziehen, ausdrücklich nicht an.
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