Rechtsprechung
   BVerwG, 22.07.2010 - 20 F 11.10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,2406
BVerwG, 22.07.2010 - 20 F 11.10 (https://dejure.org/2010,2406)
BVerwG, Entscheidung vom 22.07.2010 - 20 F 11.10 (https://dejure.org/2010,2406)
BVerwG, Entscheidung vom 22. Juli 2010 - 20 F 11.10 (https://dejure.org/2010,2406)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    VwGO § 99; LuftSiG § 7
    In-camera-Verfahren; Informantenschutz; Rechtsgüterschutz; Gefahrenabwehr; Sicherheit des Luftverkehrs; Zuverlässigkeitsüberprüfung

  • openjur.de

    In-camera-Verfahren; Informantenschutz; Rechtsgüterschutz; Gefahrenabwehr; Sicherheit des Luftverkehrs; Zuverlässigkeitsüberprüfung.

  • Bundesverwaltungsgericht

    VwGO § 99
    In-camera-Verfahren; Informantenschutz; Rechtsgüterschutz; Gefahrenabwehr; Sicherheit des Luftverkehrs; Zuverlässigkeitsüberprüfung.

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 99 VwGO, § 7 LuftSiG
    Informantenschutz als Geheimhaltungsgrund im Rahmen des in-camera-Verfahrens

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen des Geheimhaltungsgrundes des Informantenschutzes im Rahmen des § 99 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    LuftSiG § 7 Abs. 1; VwGO § 99 Abs. 1 S. 2
    Voraussetzungen des Geheimhaltungsgrundes des Informantenschutzes im Rahmen des § 99 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung ( VwGO )

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Informantenschutz im Verwaltungsprozess

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 137, 318
  • NVwZ 2010, 1493
  • DÖV 2010, 948
 
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Wird zitiert von ... (59)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2010 - 13a F 46/10

    Zulässigkeit einer Akteneinsicht ohne Anonymisierung (ungeschwärzte

    vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 22. Juli 2010 - 20 F 11.10 -, juris, und vom 25. Juni 2010 - 20 F 1.10 -, a. a. O.

    vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 22. Juli 2010 - 20 F 11.10 - a. a. O., und vom 25. Juni 2010 - 20 F 1.10 , a. a. O.

    BVerwG, Beschluss vom 22. Juli 2010 20 F 11.10 , a. a. O.; Urteil vom 27. Februar 2003 - 2 C 10.02 -, BVerwGE 118, 10.

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. Juli 2010 - 20 F 11.10 , a. a. O., Urteile vom 27. Februar 2003 - 2 C 10.02 , a. a. O. und vom 3. September 1991 - 1 C 48.88 , BVerwGE 89, 14.

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. Juli 2010 - 20 F 11.10 , a. a. O., Urteil vom 27. Februar 2003 - 2 C 10.02 , a. a. O.

  • BVerwG, 16.04.2019 - 20 F 18.17

    Auskunftserteilung einer Person über die zu seiner Person gespeicherten

    Eine andere Beurteilung durch den Fachsenat kommt nur dann in Betracht, wenn die Rechtsauffassung des Gerichts der Hauptsache offensichtlich fehlerhaft ist oder wenn das Gericht der Hauptsache seiner Verpflichtung nicht genügt, die ihm nach dem Amtsermittlungsgrundsatz zur Verfügung stehenden Mittel zur Aufklärung des Sachverhalts zu erschöpfen, um auf dieser Grundlage über die Erforderlichkeit der Aktenvorlage zu entscheiden (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. Juli 2010 - 20 F 11.10 - BVerwGE 137, 318 Rn. 7).

    Geschützt sind nicht nur personenbezogene Daten, die ohne Weiteres zur Identifikation der Person führen, sondern auch Äußerungen und Angaben zur Sache können geheimhaltungsbedürftig sein, wenn die Mitteilungen Rückschlüsse auf die Person erlauben und in Abwägung mit den Interessen des Klägers ein berechtigtes Interesse an einer Geheimhaltung besteht (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Beschlüsse vom 18. Februar 2014 - 20 F 10.13 - juris Rn. 5 und vom 22. Juli 2010 - 20 F 11.10 - BVerwGE 137, 318 Rn. 10 f. m.w.N.).

  • BVerwG, 23.06.2011 - 20 F 21.10

    In-camera-Verfahren; Informationszugangsrecht; Bundesanstalt für

    An die "wesensmäßige" Geheimhaltungsbedürftigkeit im Sinne des § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO ist ein strenger Maßstab anzulegen (Beschlüsse vom 25. Juni 2010 a.a.O., juris Rn. 6 und vom 22. Juli 2010 - BVerwG 20 F 11.10 - NVwZ 2010, 1493 - juris Rn. 9).
  • BVerwG, 10.01.2012 - 20 F 1.11

    Einstufung als Verschlusssache; Verwendung von Decknamen

    Das gilt grundsätzlich auch im Fall von Personen, die einer Behörde Informationen zur Erfüllung ihrer Aufgaben geben (vgl. Beschluss vom 22. Juli 2010 - BVerwG 20 F 11.10 - BVerwGE 137, 318 Rn. 9 f. = Buchholz 310 § 99 VwGO Nr. 60).

    Behörden werden die Informationen, die für eine effektive Erfüllung ihrer Aufgaben unentbehrlich sind, von Dritten in der Regel nur erhalten, wenn sie dem Informanten Vertraulichkeit der personenbezogenen Daten zusichern (vgl. Beschluss vom 22. Juli 2010 a.a.O. Rn. 11).

  • BVerwG, 07.08.2013 - 20 F 9.12

    Reichweite unverbrüchliche Vertraulichkeit bei existenzieller staatlicher

    Eine andere Beurteilung durch den Fachsenat kommt nur dann in Betracht, wenn die Rechtsauffassung des Gerichts der Hauptsache offensichtlich fehlerhaft ist (Beschlüsse vom 28. März 2006 - BVerwG 20 F 1.05 - Buchholz 310 § 99 VwGO Nr. 40 Rn. 6, vom 21. Februar 2008 - BVerwG 20 F 2.07 - BVerwGE 130, 236 Rn. 13, vom 22. Juli 2010 - BVerwG 20 F 11.10 - BVerwGE 137, 318 Rn. 7 und vom 3. Juli 2012 - BVerwG 20 F 12.11 - juris Rn. 9).

    Sind Behörden - wie dies namentlich auf den Bundesnachrichtendienst zutrifft - bei der Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben auf Angaben Dritter angewiesen, dürfen sie zum Schutz des Informanten dessen Identität geheim halten (Beschlüsse vom 17. Januar 2012 - BVerwG 20 F 4.11 - juris Rn. 14, vom 22. Juli 2010 - BVerwG 20 F 11.10 - BVerwGE 137, 318 Rn. 10 und vom 10. Januar 2012 - BVerwG 20 F 1.11 - juris Rn. 26).

  • BVerwG, 10.05.2019 - 20 F 1.19

    Anspruch auf Auskunft über die beim Niedersächsischen Ministerium für Inneres und

    Der Schutz personenbezogener Daten begründet grundsätzlich auch bei Personen, die einer Behörde Informationen zur Erfüllung ihrer Aufgaben geben, einen Weigerungsgrund (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 22. Juli 2010 - 20 F 11.10 - BVerwGE 137, 318 Rn. 9 f. und vom 24. Oktober 2018 - 20 F 15.16 - NVwZ 2019, 406 Rn. 14).
  • BVerwG, 09.04.2019 - 20 F 15.17

    Auskunft über die beim Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport zur

    Der Schutz personenbezogener Daten begründet grundsätzlich auch im Fall von Personen, die einer Behörde Informationen zur Erfüllung ihrer Aufgaben geben, einen Weigerungsgrund (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 22. Juli 2010 - 20 F 11.10 - BVerwGE 137, 318 Rn. 10 und vom 24. Oktober 2018 - 20 F 15.16 - NVwZ 2019, 406 Rn. 14).
  • BVerwG, 08.02.2019 - 20 F 2.17
    bb) Der Schutz personenbezogener Daten begründet grundsätzlich auch im Fall von Personen, die einer Behörde Informationen zur Erfüllung ihrer Aufgaben übermitteln, einen rechtmäßigen Weigerungsgrund (BVerwG, Beschluss vom 22. Juli 2010 - 20 F 11.10 - BVerwGE 137, 318 Rn. 9 f.).

    Denn Behörden werden die für eine effektive Aufgabenerfüllung unentbehrlichen Informationen von Dritten in der Regel nur erhalten, wenn sie dem Informanten Vertraulichkeit seiner personenbezogenen Daten - zu Lebzeiten oder wie hier über den Tod hinaus - zusichern (BVerwG, Beschluss vom 22. Juli 2010 - 20 F 11.10 - BVerwGE 137, 318 Rn. 11).

    Neben das grundrechtlich geschützte Interesse des Betroffenen an der Geheimhaltung seiner Daten tritt daher das öffentliche Interesse, die Wahrnehmung der behördlichen Aufgaben sicherzustellen (BVerwG, Beschluss vom 22. Juli 2010 - 20 F 11.10 - BVerwGE 137, 318 Rn. 11 f. und vom 20. Dezember 2016 - 20 F 10.15 - Buchholz 310 § 99 VwGO Nr. 70 Rn. 12).

  • BVerwG, 21.01.2014 - 20 F 1.13

    Anspruch gegen den Verfassungsschutz auf ungeschwärzter Vorlage der Akte

    Das gilt grundsätzlich auch im Fall von Personen, die einer Behörde Informationen zur Erfüllung ihrer Aufgaben geben (vgl. Beschluss vom 22. Juli 2010 - BVerwG 20 F 11.10 - BVerwGE 137, 318 Rn. 9 f. = Buchholz 310 § 99 VwGO Nr. 60).

    Behörden werden die Informationen, die für eine effektive Erfüllung ihrer Aufgaben unentbehrlich sind, von Dritten in der Regel nur erhalten, wenn sie dem Informanten Vertraulichkeit der personenbezogenen Daten zusichern (vgl. Beschluss vom 22. Juli 2010 a.a.O. Rn. 11).

  • BVerwG, 24.10.2018 - 20 F 15.16

    Aufgaben einer Sicherheitsbehörde; Darlegung; Datenbank; Ermittlungsmethoden;

    bb) Der Schutz personenbezogener Daten begründet grundsätzlich auch im Fall von Personen, die einer Behörde Informationen zur Erfüllung ihrer Aufgaben geben, einen Weigerungsgrund (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. Juli 2010- 20 F 11.10 - BVerwGE 137, 318 Rn. 9 f.).

    Denn Behörden werden die Informationen, die für eine effektive Erfüllung ihrer Aufgaben unentbehrlich sind, von Dritten in der Regel nur erhalten, wenn sie dem Informanten Vertraulichkeit der personenbezogenen Daten - zu Lebzeiten oder wie hier über den Tod hinaus - zusichern (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. Juli 2010 - 20 F 11.10 - BVerwGE 137, 318 Rn. 11).

    Neben das grundrechtlich abgesicherte Interesse des Betroffenen, seine persönlichen Daten geheim zu halten, tritt daher das öffentliche Interesse, die Wahrnehmung der behördlichen Aufgaben sicherzustellen (BVerwG, Beschlüsse vom 22. Juli 2010 - 20 F 11.10 - BVerwGE 137, 318 Rn.11 und vom 20. Dezember 2016 - 20 F 10.15 - Buchholz 310 § 99 VwGO Nr. 70 Rn. 12).

  • OVG Niedersachsen, 08.05.2017 - 14 PS 1/17

    Einsicht in Akten des Sozialpsychiatrischen Dienstes

  • BVerwG, 03.08.2011 - 20 F 23.10

    Anforderungen an die öffentliche Aufgabe für die Gewährung von Informantenschutz

  • VG Berlin, 30.05.2013 - 2 K 57.12

    Informationszugang durch Akteneinsicht beim Bundeskanzleramt in Akten über die

  • BVerwG, 17.01.2012 - 20 F 4.11

    Anspruch des Klägers auf Verpflichtung des Thüringer Innenministeriums zur

  • BVerwG, 21.08.2012 - 20 F 5.12

    Anforderungen an den Informantenschutz

  • BVerwG, 19.01.2012 - 20 F 3.11

    Zur Ermessensausübung nach § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO

  • BVerwG, 20.12.2016 - 20 F 10.15

    Vermutungsregel hinsichtlich der Dauer des Informantenschutzes

  • BVerwG, 06.05.2013 - 20 F 12.12

    Geltendmachen des Zugang zu den Dienstanweisungen für die Sachbearbeiter-Asyl und

  • BVerwG, 05.04.2012 - 20 F 1.12

    Zulässigkeit der Schwärzung von Personen in Akten des Verfassungsschutzes auf

  • BVerwG, 15.03.2019 - 20 F 7.17

    Anspruch auf Einsicht in die vollständigen über die eigene Person geführten Akten

  • BVerwG, 01.12.2015 - 20 F 9.15

    Reichweite des Informantenschutzes

  • BVerwG, 05.10.2011 - 20 F 24.10

    Zur Verschwiegenheitspflicht im Gesetz über das Kreditwesen

  • BVerwG, 10.01.2017 - 20 F 3.16

    Fachhochschule; Universität; Angleichung; Dienstaufgaben; Fachhochschulprofessor;

  • BVerwG, 23.11.2011 - 20 F 22.10

    Rechtmäßigkeit der Verweigerung der vollständigen und ungeschwärzten Aktenvorlage

  • BVerwG, 28.11.2013 - 20 F 11.12

    Einsichtsanspruch eines Wertpapierunternehmens in Unterlagen der BaFin bzgl.

  • BVerwG, 25.04.2012 - 20 F 6.11

    Sperrerklärung bei personenbezogenen Daten Drittbetroffener

  • BVerwG, 18.02.2014 - 20 F 10.13

    Auskunftsanspruch über die bei der Niedersächsischen Verfassungsschutzbehörde zu

  • OVG Niedersachsen, 08.02.2016 - 14 PS 6/15

    Geheimhaltung der Namen der Mitglieder der Evaluierungskommission und des

  • BVerwG, 15.03.2013 - 20 F 8.12

    Sachentscheidungsvoraussetzung eines Antrags nach § 99 Abs. 2 Satz 1 VwGO; keine

  • VGH Hessen, 12.01.2012 - 27 F 1755/10
  • VGH Hessen, 01.12.2011 - 27 F 1730/10

    Vorlage von Unterlagen

  • BVerwG, 10.08.2010 - 20 F 5.10

    Zum Begriff des Geschäftsgeheimnisses

  • BVerwG, 21.01.2016 - 20 F 2.15

    Ablehnung des Antrags auf Entscheidung des Fachsenats im selbständigen

  • BVerwG, 08.05.2013 - 20 F 14.12

    Anspruch eines Anwalts auf Informationszugang bzgl. der sog.

  • VGH Hessen, 02.08.2012 - 27 F 96/11

    Schützenswerte Daten Dritter - hier: Behördenmitarbeiter und Mitarbeiter

  • VGH Bayern, 08.01.2013 - G 12.1

    In-camera-Verfahren; verfassungsschutzrechtlicher Auskunftsanspruch;

  • BVerwG, 03.07.2012 - 20 F 12.11

    Zur Bindungswirkung der Auslegung des Klagebegehrens durch das Gericht der

  • BVerwG, 01.08.2011 - 20 F 26.10

    Geheimhaltung der Identität zum Schutz eines Informanten bei Angewiesenheit von

  • BVerwG, 12.04.2012 - 20 F 2.11

    Verweigerung der Vorlage von Unterlagen aufgrund von § 9 Abs. 1 KredWG

  • BVerwG, 03.06.2013 - 20 F 9.13

    Anspruch eines Journalisten auf Auskunft über die Höhe der Gesamtkosten für die

  • BVerwG, 30.01.2017 - 20 F 2.16

    Auskunftsanspruch eines Betroffenen über die bei der Niedersächsischen

  • BVerwG, 04.03.2016 - 20 F 1.16

    Ordnungsgemäße Aufgabenerfüllung der mit der Sicherheitsüberprüfung betrauten

  • BVerwG, 12.09.2017 - 20 F 4.16

    Anspruch einer Privatperson auf Auskunft über die bei der Niedersächsischen

  • BVerwG, 30.01.2017 - 20 F 5.16

    Auskunftsanspruch eines Betroffenen über die bei der Niedersächsischen

  • BVerwG, 29.11.2016 - 20 F 10.16

    Auskunftsbegehren über die bei der Niedersächsischen Verfassungsschutzbehörde

  • BVerwG, 25.01.2016 - 20 F 10.14

    Anspruch auf Auskunft über die bei der Niedersächsischen Verfassungsschutzbehörde

  • VGH Hessen, 23.05.2011 - 27 F 1752/10

    Vorlage von Urkunden

  • BVerwG, 26.01.2017 - 20 F 9.16

    Auskunftsbegehren über die bei der Niedersächsischen Verfassungsschutzbehörde zur

  • BVerwG, 04.12.2017 - 20 F 16.17

    Verweigerung der Aktenvorlage durch Verfassungsschutzbehörde

  • BVerwG, 04.12.2017 - 20 F 10.17

    Verweigerung der Aktenvorlage durch Verfassungsschutzbehörde

  • BVerwG, 12.09.2017 - 20 F 11.16
  • BVerwG, 12.09.2017 - 20 F 8.16

    Anspruch einer Privatperson auf Auskunft über die bei der Niedersächsischen

  • BVerwG, 26.01.2017 - 20 F 6.16

    Auskunftsbegehren über die bei der Niedersächsischen Verfassungsschutzbehörde

  • VGH Hessen, 12.01.2012 - 27 F 52/11
  • BVerwG, 20.06.2017 - 20 F 6.17

    Geheimhaltungsbedürftigkeit von personenbezogenen gespeicherten Daten i.R.e.

  • OVG Schleswig-Holstein, 28.02.2017 - 15 P 1/15

    Atom- und Strahlenschutzrecht (Verfahren nach § 99 Abs. 2 VwGO)

  • BVerwG, 20.06.2017 - 20 F 1.17

    Auskunftsbegehren über die bei der Niedersächsischen Verfassungsschutzbehörde zur

  • VGH Hessen, 04.09.2014 - 27 F 1463/13
  • OVG Berlin-Brandenburg, 22.08.2011 - 95 A 4.10

    In-camera-Verfahren; Sperrerklärung; Anforderungen an die Bezeichnung der

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