Volltextveröffentlichungen (11)

• lexetius.com

  RStV §§ 26, 29; VwGO §§ 113, 143, 144
  Erledigung; Fortsetzungsfeststellungsinteresse; Rehabilitationsinteresse; Makel; Fernsehveranstalter; Veränderung von Beteiligungsverhältnissen; Übernahmeabsicht; Unbedenklichkeitsbescheinigung; vorherrschende Meinungsmacht; Vermutung; Regelbeispiel; ...

• openjur.de

  Erledigung; Fortsetzungsfeststellungsinteresse; Rehabilitationsinteresse; Makel; Fernsehveranstalter; Veränderung von Beteiligungsverhältnissen; Übernahmeabsicht; Unbedenklichkeitsbescheinigung; vorherrschende Meinungsmacht; Vermutung; Regelbeispiel; ...

• Bundesverwaltungsgericht

  RStV §§ 26, 29
  Beurteilungsspielraum; Erledigung; Fernsehveranstalter; Fortsetzungsfeststellungsinteresse; Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK); Landesmedienanstalt; Makel; Regelbeispiel; Rehabilitationsinteresse; Unbedenklichkeitsbescheinigung; Vermutung; ...

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 113 Abs 1 S 4 VwGO, § 143 VwGO, § 144 Abs 3 S 1 Nr 1 VwGO, § 144 Abs 4 VwGO, § 26 Abs 1 RdFunkStVtr BY 2001
  Medienrechtliche Unbedenklichkeit einer Übernahme von privaten Fernsehsendern

• Wolters Kluwer

  Rehabilitationsinteresse an einer Fortsetzungsfeststellungsklage nach Erledigung eines Begehrens auf rundfunkkonzentrationsrechtliche Unbedenklichkeitsbestätigung; Makel einer drohenden Verweigerung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung durch eine ausdrücklich ablehnende ...

• rewis.io

  Medienrechtliche Unbedenklichkeit einer Übernahme von privaten Fernsehsendern

• ra.de
• rewis.io

  Medienrechtliche Unbedenklichkeit einer Übernahme von privaten Fernsehsendern

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rehabilitationsinteresse an einer Fortsetzungsfeststellungsklage nach Erledigung eines Begehrens auf rundfunkkonzentrationsrechtliche Unbedenklichkeitsbestätigung; Makel einer drohenden Verweigerung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung durch eine ausdrücklich ablehnende ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• urheberrecht.org (Kurzinformation)

  BVerwG entscheidet zur einst geplanten Fusion Springer/ProSieben-SAT1

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Der Springer-Verlag und das Fernsehen

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Medienrechtliche Unbedenklichkeit einer Übernahme von privaten Fernsehsendern durch Axel Springer AG muss neu geprüft werden

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Medienrechtliche Unbedenklichkeit der Übernahme von ProSiebenSAT.1 durch Axel Springer AG muss neu geprüft werden - Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich kommt bei Beurteilung vorherrschender Meinungsmacht gerichtlich nur eingeschränkt ...

Besprechungen u.ä. (2)

• lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)

  Medienrecht: Etappensieg für Axel Springer

• lto.de (Entscheidungsbesprechung)

  Medienrecht - Etappensieg für Axel Springer

Verfahrensgang

• VG München, 05.10.2006 - M 17 K 06.2675
• VGH Bayern, 03.04.2007 - 7 C 06.3009
• VG München, 08.11.2007 - M 17 K 06.2675
• VGH Bayern, 07.07.2009 - 7 BV 08.254
• BVerwG, 28.07.2009 - 6 C 16.09
• BVerwG, 24.11.2010 - 6 C 16.09
• VGH Bayern, 15.02.2012 - 7 BV 11.285
• BVerwG, 22.01.2013 - 6 B 23.12
• BVerwG, 29.01.2014 - 6 C 2.13

Papierfundstellen

• BVerwGE 138, 186
• NVwZ-RR 2011, 279
• MMR 2011, 265
• K&R 2011, 285
• afp 2011, 150
• afp 2011, 403

Wird zitiert von ... (44)

• BVerwG, 30.10.2019 - 6 C 18.18

  Indizierung eines Albums (CD) aus dem Bereich Gangsta-Rap

  Hierfür haben sie den nach ihrem Rechtsstandpunkt entscheidungserheblichen Sachverhalt selbst erschöpfend aufzuklären und die Beweise zu würdigen (stRspr; vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 1979 - 1 BvR 699/77 - BVerfGE 51, 268 , Urteil vom 20. Februar 2001 - 2 BvR 1444/00 - BVerfGE 103, 142 , Beschluss vom 31. Mai 2011 - 1 BvR 857/07 - BVerfGE 129, 1 ; BVerwG, Urteile vom 24. November 2010 - 6 C 16.09 - BVerwGE 138, 186 Rn. 42 …und vom 17. August 2016 - 6 C 50.15 [ECLI:DE:BVerwG:2016:170816U6C50.15.0] - BVerwGE 156, 75 Rn. 32).

  Die durch § 19 Abs. 2 bis Abs. 6 JuSchG vorgegebene besondere Ausstattung des entscheidungszuständigen Zwölfer-Gremiums der BPS, d.h. seine pluralistische, für eine besondere Sachkunde Gewähr bietende Besetzung, die Weisungsunabhängigkeit der Mitglieder und die Notwendigkeit einer qualifizierten Mehrheit für die Indizierung, reicht für sich genommen im Hinblick auf Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG nicht aus, um dem Gremium einen Beurteilungsspielraum zuzuerkennen (vgl. BVerwG, Urteile vom 24. November 2010 - 6 C 16.09 - BVerwGE 138, 186 Rn. 42 …und vom 14. Oktober 2015 - 6 C 17.14 - BVerwGE 153, 129 Rn. 37).

• BVerwG, 28.03.2012 - 6 C 12.11

  Feststellungsklage; Fortsetzungsfeststellungsklage; Wiederholungsgefahr; …

  a) Soweit die Klägerin im Berufungsverfahren die Feststellung beantragt hat, dass die Untersagung von Bildaufnahmen von dem Polizeieinsatz rechtswidrig gewesen ist, ist die Klage entweder als Fortsetzungsfeststellungsklage in entsprechender Anwendung von § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO (so: Urteil vom 25. September 2008 - BVerwG 7 A 4.07 - Buchholz 445.5 § 48 WaStrG Nr. 1; Urteil vom 24. November 2010 - BVerwG 6 C 16.09 - BVerwGE 138, 186 Rn. 26 = Buchholz 422.2 Rundfunkrecht Nr. 59) oder als allgemeine Feststellungsklage nach § 43 VwGO (vgl.: Urteil vom 14. Juli 1999 - BVerwG 6 C 7.98 - BVerwGE 109, 203 = Buchholz 310 § 74 VwGO Nr. 12) statthaft und auch im Übrigen zulässig, nachdem sich dieser Verwaltungsakt bereits vor Klageerhebung erledigt hatte.
• VGH Baden-Württemberg, 18.11.2021 - 1 S 803/19

  Auflösung einer Blockadeversammlung anlässlich eines AfD-Parteitags; …

  Die Klage ist ungeachtet der Frage, ob es sich bei den angegriffenen polizeilichen Maßnahmen im Einzelnen um eigenständige Verwaltungsakte mit entsprechendem Regelungsgehalt (wie die Ingewahrsamnahme und den Platzverweis) oder bloße Realakte bei Vollzug des polizeilichen Gewahrsams (wie die Ermöglichung eines Toilettengangs und die Versorgung mit Trinkwasser) handelt, jedenfalls als Fortsetzungsfeststellungsklage entsprechend § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO (st. Rspr.;…vgl. Senat, Urt. v. 27.01.2015 - 1 S 257/13 -, juris Rn. 23; BVerwG, Urt. v. 24.11.2010 - 6 C 16.09 -, juris Rn. 26) oder als allgemeine Feststellungsklage gemäß § 43 Abs. 1 VwGO statthaft, nachdem sich diese vor Klageerhebung erledigt haben.

 
• VGH Baden-Württemberg, 25.08.2022 - 1 S 3575/21

  Feststellung der Rechtswidrigkeit einer versammlungsrechtlichen Auflage; hier: …

  Die Klage ist als Fortsetzungsfeststellungsklage entsprechend § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO statthaft (st. Rspr.; vgl. BVerwG, Urt. v. 24.11.2010 - 6 C 16.09 - juris Rn. 26;… Senat, Urt. v. 27.01.2015 - 1 S 257/13 -, juris Rn. 23), nachdem sich die angefochtene Auflage sowie die Androhung unmittelbaren Zwangs mangels eines Bescheids über etwaige Vollstreckungskosten (…vgl. hierzu: Senat, Urt. v. 03.05.2021 - 1 S 512/19 -, juris Rn. 56) vor Klageerhebung durch Zeitablauf erledigt haben.
• BVerwG, 29.01.2014 - 6 C 2.13

  Fernsehveranstalter; Änderung der Beteiligungsverhältnisse; medienrechtliche …

  Auf die Revision der Klägerin hat der Senat mit Urteil vom 24. November 2010 - BVerwG 6 C 16.09 - (BVerwGE 138, 186 = Buchholz 422.2 Rundfunkrecht Nr. 59) den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen, weil die Klägerin ein berechtigtes Interesse an der begehrten Feststellung habe und deshalb zu prüfen sei, ob die medienrechtliche Unbedenklichkeit der geplanten Veränderung der Beteiligungsverhältnisse hätte bestätigt werden müssen oder eine solche Bestätigung ausgeschlossen sei, weil die Klägerin durch die Übernahme der Beteiligungen eine vorherrschende Meinungsmacht im Sinne des § 26 Abs. 1 RStV erlangt hätte.

  Er hat seiner Entscheidung insoweit gemäß § 144 Abs. 6 VwGO die rechtliche Beurteilung des Senats im Urteil vom 24. November 2010 - BVerwG 6 C 16.09 - (BVerwGE 138, 186 = Buchholz 422.2 Rundfunkrecht Nr. 59 Rn. 22 ff.) zugrunde gelegt, wonach die Klage in entsprechender Anwendung von § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO als Fortsetzungsfeststellungsklage zulässig ist.

  bb) In seinem ersten Revisionsurteil vom 24. November 2010 hat der Senat § 26 RStV jedoch dahingehend ausgelegt, dass eine vorherrschende Meinungsmacht nicht nur bei Vorliegen der Voraussetzungen des Absatzes 2 der Vorschrift angenommen werden kann, also insbesondere nicht zwingend die dort genannten Schwellenwerte für den Zuschaueranteil erreicht sein müssen (BVerwG 6 C 16.09 - BVerwGE 138, 186 = Buchholz 422.2 Rundfunkrecht Nr. 59 Rn. 31 ff.).

• BVerwG, 14.10.2015 - 6 C 17.14

  Fernsehwerbung; Schutz der Zuschauer vor der Verwechslung von Werbung und …

  Die Gerichte sind vor allem auf die Prüfung beschränkt, ob die Verwaltung bei ihrer Normauslegung von einem richtigen Verständnis des anzuwendenden Begriffs ausgegangen und nicht von gesetzlichen oder allgemein gültigen Wertungen abgewichen ist (stRspr; vgl. nur BVerwG, Urteil vom 24. November 2010 - 6 C 16.09 - BVerwGE 138, 186 Rn. 43).

  Norminterpretierende Verwaltungsvorschriften entfalten gegenüber Gerichten keine Bindungswirkung (stRspr; vgl. BVerfG, Urteil vom 20. Februar 2001 - 2 BvR 1444/00 - BVerfGE 103, 142 ; BVerwG, Urteil vom 24. November 2010 - 6 C 16.09 - BVerwGE 138, 186 Rn. 42).

• BVerwG, 05.11.2020 - 3 C 12.19

  Präimplantationsdiagnostik bei Muskelkrankheit Myotone Dystrophie Typ 1 im …

  (2.2) Ein verwaltungsbehördlicher Beurteilungsspielraum kann vor allem gerechtfertigt sein, wenn das gesetzlich vorgegebene Entscheidungsprogramm vage ist und sich seine fallbezogene Anwendung als besonders schwierig und komplex erweist, weil eine Vielzahl von Bewertungsfaktoren ermittelt, gewichtet und in ein Verhältnis zueinander gesetzt werden müssen, wofür zudem schwer kalkulierbare Prognosen angestellt werden müssen, oder wenn sich die Entscheidung einer Steuerung durch ein abstrakt-generelles Regelwerk weitgehend entzieht, weil sie von individuellen Einschätzungen und Erfahrungen geprägt ist (BVerwG, Urteile vom 24. November 2010 - 6 C 16.09 - BVerwGE 138, 186 Rn. 42…, vom 14. Oktober 2015 - 6 C 17.14 - BVerwGE 153, 129 Rn. 35 …und vom 30. Oktober 2019 - 6 C 18.18 - BVerwGE 167, 33 Rn. 15).
• OVG Bremen, 19.11.2013 - 1 A 275/10

  Zu den Voraussetzungen für die Befreiung von einer Klassenfahrt - Befreiung; …

  Typischerweise liegt es in einer Wiederholungsgefahr, einem Rehabilitationsinteresse, der Absicht eines Schadensersatzprozesses oder weiteren besonderen Umständen des Einzelfalls (BVerwG Urt. v. 24.11.2010 - 6 C 16/09, BVerwGE 138, 186 juris Rn. 27).
• VG Stuttgart, 12.06.2014 - 5 K 808/11

  Feststellung der Rechtswidrigkeit eines polizeilichen Platzverweises bei einer …

  Nachdem sich der zumindest einen Eingriff in den Schutzbereich des Art. 2 Abs. 1 GG darstellende Platzverweis durch Zeitablauf am 25.01.2011 um 24.00 Uhr und damit vor Klageerhebung erledigt hat, ist die Klage als Fortsetzungsfeststellungsklage in entsprechender Anwendung von § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO statthaft (ständige Rechtsprechung, vgl. BVerwG, Urteil vom 24.11.2010 - 6 C 16.09 -, BVerwGE 138, 186; Urteile des VGH Baden-Württemberg vom 02.08.2012 - 1 S 618/12 -, juris, vom 14.12.2010 - 1 S 338/10 -, VBlBW 2011, 155, und vom 30.06.2011 - 1 S 2901/10 -, VBlBW 2012, 61, jeweils m.w.N.) und auch sonst zulässig.
• VG Hamburg, 19.02.2015 - 7 K 5146/14

  Wertermittlungsspielraum des Gutachterausschusses für Grundstückswerte; …

  Das Bestehen eines solchen Beurteilungsspielraums wird insbesondere angenommen, wenn der Entscheidung eine wertende und vorausschauende Beurteilung von Entwicklungen, die keine eindeutige Lösung zulassen, zugrunde liegt und diese Entscheidung einem weisungsunabhängigen Gremium von Sachverständigen übertragen ist, welches bei seiner wertenden Entscheidung Gewähr für eine besondere fachliche Kompetenz und Ausgeglichenheit bietet (BVerwG, Urteil vom 25.6.1981, 3 C 35/80, BVerwGE 62, 331; BVerwG, Urt. v. 24.11.2010, 6 C 16/09, BVerwGE 138, 186;… vgl. auch BVerwG, Urt. v. 13.12.1979, 5 C 1/79, BVerwGE 59, 213;… BVerwG, Urt. v. 16.5.2007, 3 C 8/06, BVerwGE 129, 27).
• VGH Baden-Württemberg, 06.11.2013 - 1 S 1640/12

  Präventives Versammlungsverbot in Gestalt einer Allgemeinverfügung
• VGH Baden-Württemberg, 02.08.2012 - 1 S 618/12

  Feststellung der Rechtswidrigkeit einer an einen Versammlungsleiter gerichteten …
• BVerwG, 23.07.2014 - 6 C 31.13

  Produktplatzierung; Verbot zu starker Herausstellung; Schleichwerbung; …
• BVerwG, 15.07.2020 - 6 C 6.19

  Klagen von Landesmedienanstalten gegen die Erteilung der Zulassung für ein …
• VGH Baden-Württemberg, 30.06.2011 - 1 S 2901/10

  Pflichten des Versammlungsleiters
• OVG Berlin-Brandenburg, 13.11.2014 - 11 B 10.12

  Jugendmedienschutzrechtliche Aufsichtsmaßnahme gegenüber Rundfunkveranstalter; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 23.07.2014 - 2 B 10323/14

  Auswahl von Anbietern von sog. Fensterprogrammen - Drittsendezeiten; private …
• BVerwG, 29.03.2017 - 6 C 1.16

  Zeitlich begrenzte Fortgeltung der Rechtsschutzbeschränkung in § 35 Abs. 5 Satz 2 …
• BVerwG, 15.07.2020 - 6 C 25.19

  Klagen von Landesmedienanstalten gegen die Erteilung der Zulassung für ein …
• VGH Bayern, 15.02.2012 - 7 BV 11.285

  Klage der Axel Springer AG in Sachen ProSiebenSat.1 erfolgreich
• BVerwG, 24.10.2019 - 3 C 4.18

  Zulässigkeit einer arzneimittelrechtlichen Drittanfechtungsklage; Voraussetzungen …
• BVerwG, 02.02.2017 - 2 C 25.15

  Geringere Ruhestandsbezüge wegen besonderer persönlicher Nähe zum System der DDR
• VGH Bayern, 23.03.2011 - 7 BV 09.2512

  Jugendmedienschutz bei medialer Darstellung von Schönheitsoperationen
• OVG Rheinland-Pfalz, 08.09.2014 - 2 B 10327/14

  Vorläufiges Entfallen der Drittsendezeiten im Programm von SAT.1
• VG Karlsruhe, 12.05.2021 - 2 K 5046/19

  Versammlung vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle; beschränkende Verfügung …
• VGH Baden-Württemberg, 27.01.2015 - 1 S 257/13

  Fortsetzungsfeststellungsklage - zum Feststellungsinteresse bei im Vorfeld einer …
• VGH Baden-Württemberg, 22.03.2022 - 1 S 2284/20

  Verbot einer PKK-Demonstration
• VGH Bayern, 23.03.2011 - 7 BV 09.2517

  Kein Beurteilungsspielraum der KJM
• OVG Hamburg, 03.03.2022 - 5 Bf 53/21

  Anspruch auf Zuweisung von Rundfunkübertragungskapazitäten
• VG Lüneburg, 22.05.2019 - 5 A 312/17

  Bierdosen-Flashmob; Demonstration; Fortsetzungsfeststellungsklage; Fraport; …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 11.07.2017 - 1 LB 92/15

  Inhalt des Widerspruchsbescheids nach Erledigung des Verpflichtungsbegehrens; …
• VG Gießen, 12.11.2013 - 8 K 191/13

  Ausschluss von einer kommunalen Veranstaltung
• BVerwG, 02.06.2022 - 3 B 23.21

  Veröffentlichung und Rechtmäßigkeit der Ergebnisse des sogenannten 10. Warentests …
• VG Hamburg, 25.02.2022 - 3 K 1611/18

  Erfolgreiche Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit eines durch …
• VG Karlsruhe, 24.11.2011 - 3 K 641/11

  Auflagen bzgl. Handy-Erreichbarkeit des Versammlungsleiters, Angabe von …
• OVG Niedersachsen, 05.08.2011 - 8 ME 329/10

  Schornsteinfegerrecht, Bescheinigung über die Tauglichkeit der Abgasanlagen und …
• BVerwG, 26.01.2022 - 1 WB 8.21

  Rechtsschutz gegen eine nach Ruhestandsversetzung gebildete Referenzgruppe
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2015 - 12 A 917/14

  Gewährung eines weitergehenden studiendauerabhängigen Teilerlasses der …
• OVG Niedersachsen, 16.08.2013 - 4 LA 155/12

  Führen der Rücknahme des Antrags zur Beendigung des Verwaltungsverfahren; …
• VG Stuttgart, 12.07.2018 - 1 K 13046/17

  Besonderes Bedürfnis für die Erteilung einer Grenzerlaubnis; Grenzübertritt mit …
• VG Karlsruhe, 01.08.2019 - 10 K 15427/17

  Verschuldensunabhängige Beseitigungspflicht des Jagdausübungsberechtigten einer …
• VG Berlin, 22.06.2018 - 27 L 86.18

  Einstweiliger Rechtsschutz im Rundfunkrecht
• VG Gießen, 15.11.2013 - 8 K 244/13

  Zutrittsverweigerung
• VG Wiesbaden, 06.11.2018 - 28 K 168/16

  Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei anderweitigem Verwaltungsstreitverfahren …