Volltextveröffentlichungen (11)

• lexetius.com

  StVO §§ 39, 41 Abs. 2 Nr. 7 Zeichen 277 und 281, § 45 Abs. 1 und 9; VwGO § 58 Abs. 2, § 70 Abs. 2; BayVwVfG Art. 35, Art. 43
  Überholverbot; Lastkraftwagen; Lkw-Überholverbot; Verkehrsverbot; Streckenbeeinflussungsanlage; starres Verkehrszeichen; Verkehrsschild; Prismenwender; Wechselanzeige; Verkehrsbeschränkung; Unfallrate; Verkehrsgefahr; Verkehrsunfall; besondere örtliche Verhältnisse; das ...

• openjur.de

  §§ 41 Abs. 9, 45 Abs. 1, 41 Abs. 2 Nr. 7, 39 StVO; §§ 70 Abs. 2, 58 Abs. 2 VwGO; §§ 43, 35 BayVwVfG
  Lkw-Überholverbot; Verkehrsbeschränkung; Unfallrate; besondere örtliche Verhältnisse; das allgemeine Risiko erheblich übersteigende Gefahrenlage

• openjur.de

  Überholverbot; Lastkraftwagen; Lkw-Überholverbot; Verkehrsverbot; Streckenbeeinflussungsanlage; starres Verkehrszeichen; Verkehrsschild; Prismenwender; Wechselanzeige; Verkehrsbeschränkung; Unfallrate; Verkehrsgefahr; Verkehrsunfall; besondere örtliche Verhältnisse; das ...

 
• Bundesverwaltungsgericht

  StVO §§ 39, 41 Abs. 2 Nr. 7 Zeichen 277 und 281, § 45 Abs. 1 und 9
  Anordnung; Bekanntgabe; Bekanntgabe; Fristbeginn; Fristbeginn; Gefahrenlage; Höchstgeschwindigkeit; Höchstgeschwindigkeit; Klagefrist; Klagefrist; Lastkraftwagen; Lastkraftwagen; Lkw; Lkw-Überholverbot; Mindestgeschwindigkeit; Mindestgeschwindigkeit; Prismenwender; ...

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 39 StVO vom 26.03.2009, § 41 Abs 2 Nr 7 Zeichen 277 StVO vom 26.03.2009, § 41 Abs 2 Nr 7 Zeichen 281 StVO vom 26.03.2009, § 45 Abs 1 StVO vom 26.03.2009, § 45 Abs 9 StVO vom 26.03.2009
  Anfechtung eines Lkw-Überholverbots; Verkehrszeichen; Prismenwender; Fristbeginn; das allgemeine Risiko erheblich übersteigende Gefahrenlage

• verkehrslexikon.de

  Anordnung eines Verkehrsverbots durch Verkehrszeichen bei konkreter Gefahr und zur Anfechtungsfrist für einen Verkehrsteilnehmer

• Wolters Kluwer

  Frist für die Anfechtung eines durch ein Verkehrszeichen bekannt gegebenes Lkw-Überholverbots nach Zeichen 277; Erhöhung des allgemeinen Risikos einer Beeinträchtigung der in § 45 Straßenverkehrsordnung (StVO) genannten Rechtsgüter bei einem Lkw-Anteil von 15 Prozent; ...

• rewis.io

  Anfechtung eines Lkw-Überholverbots; Verkehrszeichen; Prismenwender; Fristbeginn; das allgemeine Risiko erheblich übersteigende Gefahrenlage

• ra.de
• rewis.io

  Anfechtung eines Lkw-Überholverbots; Verkehrszeichen; Prismenwender; Fristbeginn; das allgemeine Risiko erheblich übersteigende Gefahrenlage

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Widerspruchsfrist bei Verkehrszeichen

• tp-partner.com (Kurzinformation)

  Frist für die Anfechtung eines Verkehrszeichens

Besprechungen u.ä.

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Frist für die Anfechtung eines Verkehrszeichens

Papierfundstellen

• BVerwGE 138, 21
• NJW 2011, 246
• NZV 2011, 156
• DÖV 2011, 167

Wird zitiert von ... (172)

• BVerwG, 06.04.2016 - 3 C 10.15

  Verkehrszeichen; Verkehrszeichenplan; Wirksamkeit von Verkehrszeichen; …

  Sind Verkehrszeichen so aufgestellt oder angebracht, dass sie ein durchschnittlicher Kraftfahrer bei Einhaltung der nach § 1 StVO erforderlichen Sorgfalt schon "mit einem raschen und beiläufigen Blick" erfassen kann (BGH, Urteil vom 8. April 1970 - III ZR 167/68 - NJW 1970, 1126 f.), äußern sie nach dem so genannten Sichtbarkeitsgrundsatz ihre Rechtswirkung gegenüber jedem von der Regelung betroffenen Verkehrsteilnehmer, gleichgültig, ob er das Verkehrszeichen tatsächlich wahrnimmt oder nicht (stRspr;… BVerwG, Urteile vom 11. Dezember 1996 - 11 C 15.95 - BVerwGE 102, 316 , vom 13. März 2008 - 3 C 18.07 - BVerwGE 130, 383 Rn. 11 und vom 23. September 2010 - 3 C 37.09 - BVerwGE 138, 21 Rn. 15).

  Den Urteilen des erkennenden Senats zum Sichtbarkeitsgrundsatz und den dort formulierten Anforderungen an die Erfassbarkeit von Verkehrszeichen "mit einem raschen und beiläufigen Blick" lagen Fälle des fließenden Verkehrs zugrunde und zwar gerade solche des Schnellverkehrs (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. März 2008 - 3 C 18.07 - BVerwGE 130, 383, Durchfahrverbote zur Unterbindung von Mautausweichverkehr; Urteil vom 23. September 2010 - 3 C 37.09 - BVerwGE 138, 21, Lkw-Überholverbote auf Autobahnen).

• BGH, 06.06.2019 - III ZR 124/18

  Handeln der Mitarbeiter eines privaten Unternehmens als Verwaltungshelfer und …

  Auch die tatsächliche Umsetzung der Verkehrsregelung durch die Anbringung der Verkehrszeichen (vgl. dazu BVerwGE 138, 21 Rn. 15 mwN; 92, 32, 34;… Kodal/Bauer aaO Rn. 11.1) stellt eine hoheitliche Aufgabe dar.

  Nach dem im Straßenverkehrsrecht geltenden Sichtbarkeitsgrundsatz bedarf die Verkehrsregelung zu ihrer Wirksamkeit der Aufstellung des entsprechenden Verkehrszeichens (BVerwGE 138, 21 Rn. 15;… Kodal/Bauer aaO Kap. 42 Rn. 1.33, 11.4).

• BVerwG, 31.01.2019 - 1 WB 28.17

  Haar- und Barterlass bedarf gesetzlicher Ermächtigung

  Die Rechtsprechung zur Frage der Anfechtungsfrist für ein durch Verkehrszeichen bekannt gegebenes Verkehrsverbot (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. September 2010 - 3 C 37.09 - BVerwGE 138, 21 Rn. 18) gibt keinen Grund zur Modifikation dieser Rechtsauffassung (offen noch in BVerwG…, Beschluss vom 12. Februar 2018 - 1 WNB 8.17 - juris Rn. 8).

 
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.11.2019 - 1 B 16.17

  Tempo 10-Zone in der Dircksenstraße in Berlin-Mitte aufgehoben

  Maßgeblich für die materiell-rechtliche Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist bei Dauerverwaltungsakten - wie der vorliegenden Allgemeinverfügung - der Zeitpunkt der letzten tatsachengerichtlichen Verhandlung (BVerwG, Urteil vom 23. September 2010 - 3 C 37.09 - juris Rn. 21).
• VGH Baden-Württemberg, 22.06.2016 - 5 S 515/14

  Einrichtung einer Tempo 30-Zone in Gebieten mit schützwürdiger Wohnbevölkerung, …

  § 45 Abs. 9 S 2 StVO, der als speziellere Regelung in Bezug auf Beschränkungen und Verbote des fließenden Verkehrs in seinem Anwendungsbereich die allgemeine Regelung in § 39 Abs. 1 und § 45 Abs. 9 S 1 StVO konkretisiert und verdrängt, sperrt den Rückgriff auf diese allgemeine Regelung auch dann, wenn eine von der speziellen Regelung ausgenommene Beschränkung des fließenden Verkehrs in Rede steht (im Anschluss an BVerwG, Urt. v. 23.09.2010 - 3 C 37.09 -, BVerwGE 138, 21).

  Die Bekanntgabe erfolgt nach den bundesrechtlichen (Spezial-) Vorschriften der Straßenverkehrs-Ordnung durch Aufstellen des Verkehrsschildes (vgl. § 39 Abs. 1 und § 45 Abs. 4 StVO; BVerwG, Urt. v. 23.09.2010 - 3 C 37.09 -, BVerwGE 138, 21).

• VGH Baden-Württemberg, 10.02.2011 - 5 S 2285/09

  Anfechtungsfrist für Verkehrszeichen; zuständiger Klagegegner bei behördlichem …

  Die Frist für die Anfechtung eines Verkehrsverbots, das durch Verkehrszeichen bekannt gegeben wird, beginnt für einen Verkehrsteilnehmer erst zu laufen, wenn er zum ersten Mal auf das Verkehrszeichen trifft (im Anschluss an BVerwG, Urt. v. 23.09.2010 - 3 C 37.09 -, NJW 2011, 246).

  Entgegen der Auffassung des Klägers hätte die gemäß § 58 Abs. 2 VwGO einjährige Rechtsbehelfsfrist allerdings nicht erneut zu laufen begonnen, sollte er sich dem Verkehrsverbot ein weiteres Mal gegenübergesehen haben (vgl. BVerwG, Urt. v. 23.09.2010, a.a.O.).

  Maßgeblich für den Erfolg einer Anfechtungsklage gegen verkehrsbezogene Ge- und Verbote, die regelmäßig den Dauerverwaltungsakten zuzurechnen sind (…stRspr, vgl. BVerwG, Urt. v. 21.08.2003 , a.a.O. m.w.N.), ist regelmäßig die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten tatsachengerichtlichen Verhandlung (stRspr; vgl. für verkehrsbeschränkende Anordnungen u.a. BVerwG, Urt. v. 27.01.1993 - 11 C 35.92 -, BVerwGE 92, 32 u. v. 14.12.1994 - 1 C 25.93 -, BVerwGE 97, 214 , v. 21.08.2003 , a.a.O., Urte. v. 23.09.2010 - 3 C 32.09 - u. 3 C 37.09 -, v. 18.11.2010 - 3 C 42.09 -), hier also der mündlichen Verhandlung vor dem Senat.

  Als in Bezug auf Beschränkungen und Verbote des fließenden Verkehrs speziellere Regelung konkretisiert und verdrängt § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO in seinem Anwendungsbereich die allgemeine Regelung in § 39 Abs. 1 und § 45 Abs. 9 Satz 1 StVO (vgl. BVerwG, Urt. v. 23.09.2010, a.a.O.).

  § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO setzt für Verbote und Beschränkungen des fließenden Verkehrs eine Gefahrenlage voraus, die - erstens - auf besondere örtliche Verhältnisse zurückzuführen ist und - zweitens - das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung der relevanten Rechtsgüter (hier insbesondere: Leben und Gesundheit von Verkehrsteilnehmern sowie öffentliches und privates Sacheigentum) erheblich übersteigt (vgl. BVerwG, Urt. v. 05.04.2001, a.a.O. u. v. 23.09.2010, a.a.O.).

  Besondere örtliche Verhältnisse im Sinne von § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO können bei verkehrsbehördlichen Maßnahmen insbesondere in der Streckenführung, dem Ausbauzustand der Strecke, witterungsbedingten Einflüssen (z.B. Nebel, Schnee- und Eisglätte), der dort anzutreffenden Verkehrsbelastung und den daraus resultierenden Unfallzahlen begründet sein (vgl. BVerwG, Urt. v. 23.09.2010, a.a.O.).

  Erforderlich ist somit eine entsprechende konkrete Gefahr, die auf besonderen örtlichen Verhältnissen beruht (vgl. BVerwG, Urt. v. 23.09.2010 - 3 C 37.09 -).

  Abgesehen davon, dass es bei einem Dauerverwaltungsakt auf den Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor dem Senat ankommt und das ggf. noch auszuübende Entschließungsermessen ohnehin reduziert wäre (vgl. BVerwG, Urt. v. 23.09.2010, a.a.O.), kann davon ausgegangen werden, dass seinerzeit Ermessenserwägungen angestellt wurden, welche auch nachträglich ergänzt werden konnten (vgl. § 114 Satz 2 VwGO).

• BVerwG, 01.09.2017 - 3 B 50.16

  Anordnung einer Tempo 30-Zone; Beschränkung des fließenden Verkehrs; …

  In der Rechtsprechung des Senats war geklärt, dass § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO a.F. als in Bezug auf Beschränkungen und Verbote des fließenden Verkehrs speziellere Regelung in seinem Anwendungsbereich die allgemeine Regelung in § 39 Abs. 1 und § 45 Abs. 9 Satz 1 StVO verdrängt (BVerwG, Urteile vom 23. September 2010 - 3 C 37.09 - BVerwGE 138, 21 Rn. 25 …und vom 18. November 2010 - 3 C 42.09 - BVerwGE 138, 159 Rn. 23).
• VGH Bayern, 03.07.2015 - 11 B 14.2809

  Art. 141 Abs. 3 Satz 1 BV gewährleistet auch das Radfahren in freier Natur, wenn …

  Die Anfechtungsfrist wird jedoch erst ausgelöst, wenn sich der betreffende Verkehrsteilnehmer der Regelung des Verkehrszeichens erstmals gegenübersieht (BVerwG, U.v. 23.9.2010 - 3 C 37.09 - BVerwGE 138, 21/24;… BayVGH, U.v. 28.5.2014 - 11 B 13.2154 - juris Rn. 23).

  Die verkehrsrechtliche Anordnung des Beklagten vom 10. Januar 2014 hinsichtlich des Verbots für den Radverkehr im "Bannwald" ist rechtswidrig, da hierfür die tatbestandlichen Voraussetzungen, die die Straßenverkehrsbehörde fortlaufend "unter Kontrolle" halten muss (BVerwG, U.v. 23.9.2010 a.a.O. S. 29), nicht erfüllt sind.

  § 45 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 1a StVO in Verbindung mit § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO setzt daher eine Gefahrenlage voraus, die auf besondere örtliche Verhältnisse zurückzuführen ist und das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung der relevanten Rechtsgüter erheblich übersteigt (BVerwG, U.v. 23.9.2010 a.a.O. S. 27 f.).

  Dabei bemisst sich die Rechtmäßigkeit eines Verkehrszeichens als Dauerverwaltungsakt nach der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten tatsachengerichtlichen Verhandlung bzw. Entscheidung (BVerwG, U.v. 23.9.2010 a.a.O. S. 26, U.v. 18.11.2010 - 3 C 42.09 - BVerwGE 138, 159/161).

• BVerwG, 23.09.2010 - 3 C 32.09

  Überholverbot; Lastkraftwagen; Lkw-Überholverbot; Verkehrsverbot; …

  (wie Urteil vom gleichen Tag - BVerwG 3 C 37.09).

  Parallelentscheidung zu dem Urteil, BVerwG, 2009-09-23, 3 C 37/09, das vollständig dokumentiert ist.

  Das gilt unabhängig davon, ob die Bekanntgabe in Form starrer Verkehrszeichen erfolgt oder mithilfe der Anzeige über eine Streckenbeeinflussungsanlage oder einen Prismenwender (vgl. Urteil vom 23. September 2010 - BVerwG 3 C 37.09).

• VGH Bayern, 05.06.2018 - 11 B 17.1503

  Erweiterung der Tempo-30-Zone im Stadtgebiet

  Es müssen nicht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zusätzliche Schadensfälle zu erwarten sein (BVerwG, U.v. 23.9.2010 - 3 C 37.09 - BVerwGE 138, 21 Rn. 27).

  Besondere örtliche Verhältnisse im Sinne von § 45 Abs. 9 Satz 3 StVO können bei verkehrsbehördlichen Maßnahmen insbesondere in der Streckenführung, dem Ausbauzustand, der zur Verfügung stehenden Fläche für den Fahrzeug- und Fußgängerverkehr, den Ausweichmöglichkeiten, witterungsbedingten Einflüssen, der dort anzutreffenden Verkehrsbelastung, der Verteilung des Verkehrs über den Tag und den daraus resultierenden Unfallzahlen begründet sein (…vgl. BVerwG, B.v. 3.1.2018 - 3 B 58.16 - juris Rn. 21;… B.v. 23.4.2013 - 3 B 59.12 - Buchholz 442.151 § 45 StVO Nr. 50 = juris Rn. 9; U.v. 23.9.2010 a.a.O. Rn. 26 m.w.N.).

  § 45 Abs. 9 Satz 3 StVO ist in Bezug auf Beschränkungen und Verbote des fließenden Verkehrs die speziellere Regelung gegenüber den allgemeinen Regelungen in § 39 Abs. 1 und § 45 Abs. 9 Satz 1 StVO, die dadurch verdrängt werden (BVerwG, U.v. 23.9.2010 a.a.O. Rn. 25;… U.v. 18.11.2010 - 3 C 42.09 - BVerwGE 138, 159 Rn. 23).

  Aus § 45 Abs. 9 Satz 3 i.V.m. § 45 Abs. 1 StVO folgt, dass auch Maßnahmen im Regelungsbereich des § 45 Abs. 9 StVO im Ermessen der zuständigen Behörden stehen (BVerwG, U.v. 23.9.2010 - 3 C 37.09 - BVerwGE 138, 21 Rn. 35).

  Bei Bejahung der Tatbestandsvoraussetzungen des § 45 Abs. 9 Satz 3 StVO, zumal bei einer konkreten Gefahr für die Rechtsgüter Leib und Leben, ist in der Regel ein Tätigwerden der Behörde geboten und somit ihr Entschließungsermessen reduziert (vgl. BVerwG, U.v. 23.9.2010 a.a.O. Rn. 35).

  Auf einen Ausbau der Straße und Errichtung von Querungshilfen als vorrangige Maßnahme kann der Kläger die Beklagte nicht verweisen, weil er keinen Anspruch auf solche Baumaßnahmen hat (vgl. BVerwG, U.v. 23.9.2010 - 3 C 37.09 - BVerwGE 138, 21 Rn. 46).

  Als sonstigem Verkehrsteilnehmer steht ihm keine besondere Rechtsposition in der Ermessenprüfung zu (…vgl. Manssen a.a.O. S. 471; BVerwG, U.v. 23.9.2010 a.a.O. Rn. 47;… VGH BW, U.v. 22.6.2016 - 5 S 515/14 - NJW 2016, 3798 Rn. 54 m.w.N.).

• OVG Rheinland-Pfalz, 25.08.2016 - 7 A 10885/14

  Keine Traktoren auf der Bundesstraße zum Flughafen Hahn: B 50 durfte als …
• VG Freiburg, 04.04.2019 - 10 K 3398/18

  Anordnung einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf einer BAB
• VG Neustadt, 20.05.2019 - 3 K 272/18

  Auswahlermessen; Ausweichfläche; Begegnungsverkehr; Bürgersteig; …
• BVerwG, 15.12.2011 - 3 C 40.10

  Maut; Autobahnmaut; Mautflucht; Mautausweichverkehr; Lkw; Lastkraftwagen; schwere …
• VGH Baden-Württemberg, 24.06.2022 - 2 S 809/22

  Gebührenerhöhung für Anwohnerparkausweis von 30 Euro auf 480 Euro zulässig …
• VG Minden, 10.11.2016 - 2 K 867/15

  Blitzer A2: Autofahrer klagt gegen Tempolimit - und scheitert
• VG Neustadt, 19.04.2021 - 3 K 731/20

  Rechtsmittelfrist bei der Anordnung eines Halteverbots
• BVerwG, 03.01.2018 - 3 B 58.16

  Straßenverkehrsbehördliche Ausweisung der Bundesstraße 50 (B 50) im Bereich …
• VGH Bayern, 06.04.2011 - 11 B 08.1892

  Radwegbenutzungspflicht im Ausnahmefall sogar dann, wenn der Radweg nicht den …
• VG Gelsenkirchen, 23.01.2014 - 14 L 1856/13

  Zur Zulässigkeit der Parkraumbewirtschaftung im verkehrsberuhigten Bereich
• BVerwG, 11.07.2012 - 3 B 78.11

  Luftreinhalteplan; Luftreinhalte- und Aktionsplan; Luftverunreinigung; …
• BVerwG, 16.04.2012 - 3 B 62.11

  Radweg; Anordnung einer Radwegebenutzungspflicht; Benutzungspflicht für Radwege; …
• OLG Celle, 25.07.2011 - 311 SsRs 114/11

  "Besonderer Tatumstand" bei Unterschreitung des Mindestabstands zu dem …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2019 - 8 B 821/18

  Streckensperrung für Motorradfahrer an der Nordhelle (L 707) rechtswidrig
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2019 - 8 A 10/17

  Tempo 100 am Bielefelder Berg rechtmäßig
• VG Aachen, 10.02.2015 - 2 K 2142/12

  Zur Erweiterung des 5-m-Bereichs an Kreuzungen für Großfahrzeuge
• VG Köln, 08.11.2013 - 18 K 4473/12

  Motorradfahrverbot für Kreisstraße 19 in Lindlar rechtmäßig
• VGH Bayern, 28.05.2020 - 11 ZB 18.1139

  Anordnung der Radwegbenutzungspflicht
• VG Düsseldorf, 19.05.2021 - 6 K 4191/18

  Anliegen einer Schule an einer Straße und Geschwindigkeitsbeschränkung
• VG Hamburg, 17.06.2015 - 5 K 1454/12

  Beschränkung der Benutzung einer Straße durch eine Grenzmarkierung; …
• VG Karlsruhe, 07.04.2011 - 6 K 2400/10

  Vertretungsverbot gilt schon für Akteneinsichtsgesuch
• VGH Baden-Württemberg, 13.07.2022 - 2 S 808/22

  Gebührenerhöhung für Anwohnerparkausweis von 30 Euro auf 480 Euro zulässig …
• OVG Niedersachsen, 12.05.2011 - 12 LC 143/09

  Zulässigkeit einer Anfechtungsklage betroffener Verkehrsteilnehmer gegen die in …
• VGH Bayern, 28.05.2020 - 11 ZB 18.961

  Anordnung von Radwegbenutzungspflichten
• BVerwG, 07.11.2018 - 7 C 18.18

  Abfall; Aktenwidrigkeit; Altlast; Auslegungsgrundsätze; Dauerverwaltungsakt; …
• BVerwG, 10.01.2018 - 1 VR 14.17

  Adressat; Anfechtungsklage; Antragsbefugnis; Auflösung; Bekanntgabe, öffentliche; …
• VG Minden, 13.04.2017 - 2 K 218/15

  Anordnung der Radwegebenutzungspflicht zur Gefahrenabwehr durch Aufstellung eines …
• VG Düsseldorf, 30.10.2014 - 6 K 2251/14

  Geschwindigkeitsbegrenzung auf der "Fleher Brücke" in Düsseldorf rechtswidrig
• VG Gelsenkirchen, 07.02.2017 - 14 K 3317/14

  Geschwindigkeitsbeschränkung; Voraussetzung; Gefahr
• VGH Bayern, 12.04.2016 - 11 B 15.2180

  Rechtswidrige Anordnung eines Verkehrsverbots für Kraftfahrzeuge über 3,5 t
• VG Freiburg, 28.07.2022 - 4 K 1705/22

  Anordnung einer Tempo-30-Zone zum Schutz von Radfahrern; VA-Qualität sog. …
• VG Hamburg, 27.01.2020 - 15 E 5647/19

  Erfolgreicher Eilantrag gegen die im Rahmen des Projekts "Ottensen macht Platz" …
• VG Düsseldorf, 27.05.2014 - 6 K 2470/12

  Kein Lkw-Durchfahrtverbot auf der Alpener Straße in Rheinberg-Millingen
• BVerwG, 03.05.2011 - 3 B 91.10

  Anordnung einer Verkehrseinrichtung; sachliche Zuständigkeit
• BVerwG, 11.07.2012 - 3 B 79.11

  Klärungsbedürftigkeit der ausschließlichen Maßgeblichkeit des Zeitpunkts der …
• VG Hannover, 17.01.2018 - 7 A 2194/16

  Außerorts; gegenläufiger Geh- und Radweg; Geh- und Radweg; innerorts; …
• VG Köln, 14.03.2014 - 18 K 2097/12

  Einschreiten wegen übermäßiger Verkehrsdichte in einem verkehrsberuhigten Bereich
• VGH Bayern, 19.04.2021 - 11 ZB 21.388

  Anforderungen an die Anordnung eines Halteverbotes
• VG Regensburg, 17.09.2015 - RO 5 K 14.855

  Zur Frage der Beeinträchtigung des Anliegergebrauchs, wenn an einer engen …
• VG Minden, 24.09.2021 - 2 L 450/21
• VG Düsseldorf, 14.06.2021 - 6 K 8870/19

  Tempo 30 auf der Römerstraße in Meerbusch aufgehoben
• VGH Bayern, 28.12.2020 - 11 ZB 20.2176

  Erforderlichkeit einer verkehrsrechtlichen Regelung - Beweislast der …
• VG Augsburg, 01.04.2014 - Au 3 K 13.1358

  Verkehrsrechtliche Anordnung; Radfahren
• VG Frankfurt/Main, 15.02.2021 - 12 L 2888/20

  Straßenverkehrsbeschränkung im Wege des Verkehrsversuchs
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.02.2018 - 1 B 25.15

  Klage gegen Radwegbenutzungspflicht/Zehlendorfer Damm in Kleinmachnow: …
• VGH Baden-Württemberg, 14.11.2022 - 13 S 545/22

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen verkehrsrechtliche Anordnung einer …
• VG Magdeburg, 12.09.2022 - 1 A 229/20

  Voraussetzungen einer Beschränkung des ruhenden Verkehrs durch ein …
• VG Würzburg, 24.03.2021 - W 6 K 19.1594

  Verkehrsrechtliche Anordnung eines absoluten Haltverbots auf einem Wendehammer
• VG Augsburg, 19.05.2015 - Au 3 K 14.1518

  Radwegbenutzungspflicht; Zeichen 240 (gemeinsamer Geh- und Radweg); qualifizierte …
• VG Karlsruhe, 24.05.2022 - 14 K 964/21

  Einrichtung einer Fahrradstraße
• VG Aachen, 03.04.2018 - 2 K 1272/14

  Anfechtung des Verbots der Nutzung einer Straße für Radfahrer
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2018 - 8 A 1247/16

  Streit um die Ablehnung eines Antrags auf Anordnung verkehrsbeschränkender …
• VGH Bayern, 15.03.2016 - 8 BV 14.1102

  Kein rechtlicher Mangel in streitgegenständlicher Schutzanordnung zur Sicherung …
• VG Berlin, 14.03.2023 - 11 K 138.22

  Verkehrsberuhigung in der Bergmannstraße rechtmäßig
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.03.2023 - 8 A 2467/17

  Bushaltestelle verkehrsrechtliche Anordnung Fernbuslinie Personenbeförderung …
• VG Minden, 25.03.2021 - 3 K 1696/18
• VG Stuttgart, 18.12.2019 - 17 K 99/17

  Rechtmäßige verkehrsrechtliche Anordnungen zur Beschränkung der zulässigen …
• BVerwG, 20.08.2019 - 3 B 35.18

  Anordnung einer streckenbezogenen Geschwindigkeitsbeschränkung einer Straße auf …
• VG Osnabrück, 22.04.2015 - 6 B 20/15

  Besondere örtliche Verhältnisse; Erhöhtes Unfallrisiko; Streckensperrung für …
• VG Schleswig, 31.05.2022 - 3 A 390/20

  Anspruch auf verkehrsrechtliche Anordnung (verneint)
• VG Würzburg, 08.04.2020 - W 6 K 19.1174

  Rechtmäßigkeit der Anordnung eines absoluten Haltverbots
• VG Kassel, 04.12.2014 - 1 K 143/14

  Geschwindigkeitsbeschränkung auf Landstraße - Rechtliche Bedeutung einer …
• VG Ansbach, 10.12.2012 - AN 10 K 12.01123

  Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h; besondere Gefahrensituation vor …
• VG Regensburg, 17.05.2018 - RN 5 K 17.1921

  Anbringung von Sperrpfosten
• VG Neustadt, 11.01.2017 - 4 L 1167/16

  Vorerst kein Einbahnstraßenverkehr in der Kaiserslauterer Straße in Bad Dürkheim
• VGH Bayern, 24.02.2014 - 11 ZB 13.1224

  Klage gegen die Anordnung eines absoluten Haltverbots; Querung einer stark …
• VG Aachen, 07.05.2013 - 2 K 2160/11

  Aufhebung der Radwegebenutzungspflicht
• VGH Bayern, 18.06.2012 - 8 ZB 12.76

  Nutzungsbeschränkung im Wasserschutzgebiet
• VGH Bayern, 05.10.2022 - 11 ZB 22.157

  Voraussetzungen eines von der Sraßenverkehrsbehörde angeordneten Radfahrstreifens
• OVG Schleswig-Holstein, 30.03.2022 - 5 MB 4/22

  Verkehrsrechtliche Anordnung; Sperrung einer Straße für den Durchgangsverkehr zur …
• VG Bayreuth, 14.12.2021 - B 1 K 21.926

  Straßenverkehrsrechtliche Anordnung des Zusatzzeichens "Anlieger frei" zu einem …
• VG Arnsberg, 19.05.2021 - 7 L 274/21

  Sperrung der Prioreier Straße in Breckerfeld für Motorräder im Eilverfahren …
• VG Düsseldorf, 25.01.2022 - 14 K 1860/21

  Halteverbot, Ermessen, Gefahrenlage, Anliegergebrauch, qualifiziertes Interesse
• VG Hamburg, 24.07.2014 - 5 K 1793/12

  Anordnung einer innerörtlichen Schutzstreifenregelung für Radfahrer; Vorprüfung …
• VGH Bayern, 07.02.2011 - 11 ZB 10.947

  Rechtmäßigkeit von durch eine Streckenbeeinflussungsanlage angeordneten …
• VG Düsseldorf, 17.01.2017 - 14 K 2571/16

  Radverkehr, Bussonderstreifen, Freigabe für den Radverkehr, Gefahrenlage, …
• VG Hamburg, 02.02.2023 - 5 K 3154/18

  Erfolglose Klage gegen die Radwegbenutzungspflicht auf einem Abschnitt der …
• VG Arnsberg, 31.03.2022 - 7 K 884/21
• VGH Bayern, 28.06.2018 - 11 CS 18.964

  Befristete Sperrung des "Würgauer Bergs" für Motorradfahrer an Wochenenden und …
• VG Stade, 04.06.2014 - 1 A 2664/12

  Anspruch auf ordnungsbehördliches Einschreiten bei einem zeitweiligen Abstellen …
• VG Sigmaringen, 14.06.2013 - 4 K 4268/11

  Keine langfristige Tonnagebeschränkung auf straßenrechtlicher Grundlage
• VGH Bayern, 15.02.2023 - 24 ZB 22.2088

  Jagdrechtliche Eignung - Eignungsgutachten nach § 6 Abs. 2 WaffG
• VG Mainz, 23.07.2018 - 3 L 619/18

  Motorradverbot auf der L 415 zwischen Sprendlingen und Ober-Hilbersheim vorläufig …
• VG Aachen, 10.04.2012 - 2 K 1352/11

  Uhu-Fall: Geschwindigkeitsreduzierung auf 50 km/h war rechtswidrig; erneute …
• VG Berlin, 27.03.2018 - 11 L 160.18

  Pariser Platz: Vorerst freie Fahrt für Pferdefuhrwerke
• VGH Bayern, 12.12.2017 - 14 B 16.769

  Beseitigung einer Beschilderung
• VG Ansbach, 13.10.2017 - AN 10 K 16.02493

  Anordnung eines verkehrsberuhigten Bereiches (Spielstraße) und eines …
• VG München, 24.07.2018 - M 23 K 17.4023

  Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über verkehrsberuhigende Maßnahmen
• OVG Schleswig-Holstein, 26.03.2015 - 3 LB 4/15

  Anspruch auf Genehmigung einer Lichtzeichenanlage
• VG Neustadt, 01.08.2016 - 3 K 74/16

  Hotelbetreiber hat keinen Anspruch auf Verlegung der Bushaltestelle gegenüber der …
• VG Düsseldorf, 20.01.2023 - 14 K 147/21
• VG München, 23.06.2015 - M 23 K 13.3232

  Anordnung einer Geschwindigkeitsbegrenzung innerorts; (keine) qualifizierte …
• VG Düsseldorf, 21.07.2011 - 6 K 4868/10

  Kein Tempo 30 auf der Südallee in Urdenbach
• VG Koblenz, 08.05.2015 - 5 K 742/14

  Kein Anspruch der Anlieger auf weitere verkehrs-rechtliche Maßnahmen zur …
• VG Berlin, 29.09.2014 - 11 K 198.14

  Keine Radwegbenutzungspflicht in der Kastanienallee
• VG Gelsenkirchen, 27.01.2014 - 14 L 12/14

  Anliegergebrauch, Bestandskraft, Baumaßnahme, Brückensperrung, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2022 - 8 A 1005/20

  Fortsetzungsfeststellungsklage; Feststellungsinteresse; Amtshaftung; …
• VGH Bayern, 29.01.2021 - 11 ZB 20.1020

  Anfechtungsklage gegen straßenverkehrsrechtliche Anordnung einer …
• VG Arnsberg, 22.07.2020 - 7 L 381/20

  Bergaufstrecke am Lenscheid bleibt für Motorräder vorläufig weiterhin gesperrt
• OVG Rheinland-Pfalz, 04.04.2019 - 7 A 11622/18

  Voraussetzungen für die Anordnung verkehrsbeschränkender Maßnahmen zum Schutz vor …
• BVerwG, 12.02.2018 - 1 WNB 8.17

  Einzelverbot gegen Soldaten unterliegt der Beschwerdefrist
• VG Köln, 29.03.2021 - 18 K 2675/18

  Radfahren gegen Einbahnstraße in Wermelskirchen bleibt verboten
• OVG Schleswig-Holstein, 21.01.2021 - 4 LB 9/20

  Abschleppen eines Kraftfahrzeugs wegen Störung der öffentlichen Sicherheit
• VG Düsseldorf, 16.11.2020 - 14 K 6316/19
• VG Düsseldorf, 27.02.2020 - 6 K 14311/17

  Beschränkung der Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h auf dem Laacher Weg in …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2019 - 8 A 2923/18

  Erhebung einer Anfechtungsklage gegen ein durch Verkehrszeichen angeordnetes …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2017 - 8 A 1256/14

  Anordnung der Radwegbenutzungspflicht bei Bestehen einer Gefahrenlage
• VG Köln, 29.04.2022 - 18 K 3145/19

  Stadt Köln muss über Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit auf Tempo 30 km/h neu …
• VG Berlin, 25.07.2019 - 11 K 425.16

  Änderung der Parkordnung vor einem Grundstück
• VG Düsseldorf, 26.06.2018 - 14 K 6037/17

  Klagefrist, Verkehrsschild, Bekanntgabe, Betroffenheit
• VG Ansbach, 18.06.2012 - AN 10 K 11.01571

  Radwegbenutzungspflicht; besondere örtliche Gefahrenlage (Haupteinfallstraße, …
• VG Düsseldorf, 16.05.2022 - 6 L 1011/22

  Tempo 30 auf der Ortsdurchfahrt der L 137 in Meerbusch-Büderich vorläufig …
• VG München, 27.10.2021 - M 23 K 21.3057

  Umgestaltung ehemaliger "Popup-Radwege" in Radfahrstreifen
• VG München, 19.01.2016 - M 23 K 14.1931

  Anspruch auf Ergreifung straßenverkehrsrechtlicher Maßnahmen zur Reduzierung der …
• VG Würzburg, 25.02.2015 - W 6 K 14.55

  Anfechtungsklage; verkehrsrechtliche Anordnung; eingeschränktes Haltverbot; keine …
• VG Berlin, 12.07.2016 - 33 K 326.14

  Gebührenbescheid wegen der Umsetzung seines Kraftfahrzeugs
• VG Minden, 11.12.2014 - 2 K 430/14
• VG Regensburg, 30.10.2014 - RN 5 K 14.946

  Feuerwehrzone
• BVerwG, 28.10.2013 - 2 B 84.12

  Anforderungen an die Begründung eines Wiedereinsetzungsantrags bei Verlust der …
• VG Gießen, 11.06.2013 - 6 K 1341/12

  Nächtliche Geschwindigkeitsbeschränkung auf der B 252 hat Bestand
• OLG Düsseldorf, 12.08.2015 - 3 Kart 119/14

  Zulässigkeit einer Verpflichtungsbeschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags …
• VG Aachen, 30.03.2021 - 10 K 1571/19

  Verlegung Bushaltestelle; Beginn Klagefrist; Anhörung; Ermessenserwägungen; …
• VG Augsburg, 02.12.2014 - Au 3 K 14.1015

  Verkehrsrechtliche Anordnung; qualifizierte Gefährdungslage; außerordentliche …
• VG Hannover, 24.04.2014 - 7 A 5659/13

  Benutzungspflicht; besondere Gefahrenlage; Ermessen; Mindestbreite; Radweg; …
• VG Köln, 25.08.2017 - 18 K 6887/15

  Fernbusbahnhof bleibt am Flughafen
• VGH Bayern, 16.03.2015 - 11 ZB 14.2426

  Haltverbot; Staatsstraße; Anliegergebrauch
• VGH Bayern, 13.06.2012 - 8 ZB 11.2377

  Anfechtung eines Schifffahrtszeichens - Beginn der Widerspruchsfrist und …
• VG Köln, 29.04.2022 - 18 K 976/20

  Stadt Köln muss über Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit auf Tempo 30 km/h neu …
• VG Aachen, 14.04.2022 - 10 L 176/22

  Geschwindigkeitsbeschränkung; Rechtsschutzbedürfnis; Glaubhaftmachung; …
• VG Stade, 09.10.2014 - 1 A 946/13

  Rechtmäßigkeit gewichts- und geschwindigkeitsbegrenzender Verkehrszeichen bei …
• VG Gießen, 06.02.2014 - 6 L 178/14

  Eilantrag gegen Aufhebung von Tempo 30 in der Ortsdurchfahrt der B 252 in …
• VG Gießen, 24.01.2023 - 10 K 969/22
• VG Hannover, 19.02.2020 - 7 A 5411/18

  Straßenverkehrsbehördliche Anordnung der Stadt Rinteln, die das Befahren der …
• VG Köln, 22.10.2015 - 18 L 2421/15

  Sperrung der Kölner Haltestelle "Breslauer Platz"
• VGH Bayern, 22.04.2013 - 11 ZB 13.490

  Anordnung einer Radewegebenutzungspflicht
• VG Würzburg, 01.12.2021 - W 6 K 21.318

  Anfechtungsklage, verkehrsrechtliche Anordnung, beidseitiges absolutes …
• VG Ansbach, 13.01.2021 - AN 10 K 19.00070

  Anfechtung einer verkehrsrechtlichen Anordnung (eingeschränktes Halteverbot)
• VG München, 08.11.2018 - M 23 K 17.3470

  Straßenverkehrsrechtliche Maßnahme
• VG München, 19.01.2016 - M 23 K 14.1242

  Durchfahrtsverbot zur Verkehrsberuhigung
• VG Gießen, 25.06.2013 - 6 K 268/12

  Radwegebenutzungspflicht in der Rudolf-Diesel-Straße in Gießen aufgehoben
• VG Köln, 29.04.2022 - 18 K 973/20

  Stadt Köln muss über Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit auf Tempo 30 km/h neu …
• VG Köln, 29.04.2022 - 18 K 974/20

  Stadt Köln muss über Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit auf Tempo 30 km/h neu …
• VG Köln, 25.08.2017 - 18 K 6888/15

  Busbahnhof-Verlegung: Flixbus
• VG Köln, 22.10.2015 - 18 L 2466/15

  Sperrung der Kölner Haltestelle "Gummersbacher Straße"
• VG Regensburg, 25.06.2015 - RN 5 K 15.440

  Zum Gegenstandsloswerden einer straßenverkehrsrechtlichen Anordnung durch Erlass …
• VGH Bayern, 18.12.2014 - 11 CE 14.2737

  Vorwegnahme der Hauptsache; Sperrung der Altstadt für Gespannfuhrwerke; …
• VG Düsseldorf, 26.11.2013 - 14 K 4613/13

  Rosenmontagszug, Durchfahrtsverbot, gesperrte Straße
• VG Düsseldorf, 11.05.2012 - 3 K 2074/10

  Ausnahmegenehmigung Fahrverbot H-Kennzeichen Luftreinhalteplan Umweltzone
• VG Düsseldorf, 25.01.2022 - 14 K 5164/21

  Lärm, Lärmaktionsplan, Ermessen, Auslösewerte
• OVG Thüringen, 21.04.2021 - 1 KO 135/20

  Aufhebung der Umweltzone in Erfurt
• VG Saarlouis, 28.11.2018 - 5 K 651/17

  Verkehrsrechtliche Sperrung einer baufälligen Brücke; Erreichbarkeit eines …
• VG Bayreuth, 24.04.2018 - B 1 K 16.919

  Rechtmäßige Anordnung der Verkehrszeichen für eine Vorfahrtsregelung
• VG Gera, 26.04.2017 - 2 K 316/15

  Widmung einer öffentlichen Entwässerungseinrichtung; Beginn der Widerspruchsfrist …
• VG Augsburg, 11.08.2014 - Au 3 S 14.1016

  Verkehrsrechtliche Anordnung; außerordentliche Schäden an der Straße; …
• AG Helmstedt, 15.01.2019 - 15 OWi 908 Js 60459/18

  Wirksamkeit einer Geschwindigkeitsbegrenzung
• VG Saarlouis, 25.08.2017 - 6 K 947/16

  Erstattung von Abschleppkosten bei Sichtbarkeit des Verkehrszeichens
• VG Düsseldorf, 02.07.2013 - 14 K 3469/12

  Anspruch eines Anwohners auf Anordnung der teilweisen Geschwindigkeitsbegrenzung …
• VG Saarlouis, 29.09.2016 - 5 L 1340/16

  Sperrung einer Brücke über eine Bahnlinie, die ein Wohnhaus im Außenbereich …
• VG Gera, 26.09.2016 - 3 E 645/16
• VG Stade, 24.08.2022 - 1 A 1756/18

  Allgemeinbildene Schule; Ermessen; Streckenbezogene Geschwindigkeitsbegrenzung 30 …
• VG Gelsenkirchen, 11.12.2015 - 16 K 1239/14

  Abschleppen; Parkplatz; Elektrofahrzeuge
• VG Halle, 25.08.2021 - 1 A 14/20

  Unzulässige Anfechtungsklage gegen eine verkehrsbehördliche Anordnung und die …