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   BVerwG, 28.09.2010 - 1 WB 41.09   

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BVerwG, 28.09.2010 - 1 WB 41.09 (https://dejure.org/2010,9470)
BVerwG, Entscheidung vom 28.09.2010 - 1 WB 41.09 (https://dejure.org/2010,9470)
BVerwG, Entscheidung vom 28. September 2010 - 1 WB 41.09 (https://dejure.org/2010,9470)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    BPersVG § 8, § 46, § 83; SG § 7; WBO § 7, § 17 Abs. 1; Anzugordnung für die Soldaten der Bundeswehr vom 16. Juli 1996 (ZDv 37/10)
    Uniformtragepflicht; freigestelltes Mitglied des Personalrats; Behinderungsverbot; Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten.

  • openjur.de
  • Bundesverwaltungsgericht

    BPersVG § 8, § 46, § 83
    Behinderungsverbot; Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten; Uniformtragepflicht; freigestelltes Mitglied des Personalrats

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 7 WBO, § 17 Abs 1 WBO, § 8 BPersVG, § 46 BPersVG, § 83 BPersVG
    Uniformtragepflicht; freigestelltes Mitglied des Personalrats; Behinderungsverbot; Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten

  • Wolters Kluwer

    Zu beschreitender Rechtsweg bei einer Verwehrung eines Soldaten gegen eine Verpflichtung zum Tragen von Uniform während seiner Personalratstätigkeit; Vereinbarkeit einer Anordnung an ein von dienstlichen Tätigkeit freigestelltes Mitglied der Personalvertretung im ...

  • rewis.io

    Uniformtragepflicht; freigestelltes Mitglied des Personalrats; Behinderungsverbot; Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten

  • ra.de
  • rewis.io

    Uniformtragepflicht; freigestelltes Mitglied des Personalrats; Behinderungsverbot; Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zu beschreitender Rechtsweg bei einer Verwehrung eines Soldaten gegen eine Verpflichtung zum Tragen von Uniform während seiner Personalratstätigkeit; Vereinbarkeit einer Anordnung an ein von dienstlichen Tätigkeit freigestelltes Mitglied der Personalvertretung im ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Uniformtragepflicht auch für vom Dienst freigestellte Personalratsmitglieder

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Uniformtragepflicht für freigestellte Personalratsmitglieder

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    Personalrat in Uniform // Bundesgericht weist Arbeitnehmervertreter der Bundeswehr ab

Papierfundstellen

  • BVerwGE 138, 40
  • DÖV 2011, 247
 
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Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (13)

  • BVerwG, 25.11.2010 - 6 P 13.09
    Auszug aus BVerwG, 28.09.2010 - 1 WB 41.09
    Mit Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 18. November 2009 beantragte er außerdem die Aussetzung bzw. das Ruhen des Verfahrens, weil gleiche Fragen Gegenstand eines beim 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts anhängigen Verfahrens (BVerwG 6 P 13.09) seien.

    Die vom Antragsteller im Hinblick auf ein beim 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts anhängiges Verfahren (BVerwG 6 P 13.09) beantragte Aussetzung des vorliegenden Verfahrens kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil die gesetzlichen Voraussetzungen (§ 23a Abs. 2 WBO i.V.m. § 94 VwGO) hierfür nicht gegeben sind.

    Das Verfahren BVerwG 6 P 13.09 betrifft - ohne dass es hier auf Einzelheiten ankäme - parallele, d.h. gleiche oder ähnliche materiellrechtliche Fragen der Verpflichtung freigestellter Personalratsmitglieder zum Tragen der Uniform, nicht aber, wie von § 94 VwGO gefordert, ein vorgreifliches Rechtsverhältnis, von dessen Bestehen oder Nichtbestehen die Entscheidung im vorliegenden Verfahren abhängt.

  • BVerwG, 28.05.2008 - 1 WB 19.07

    Verwaltungsvorschriften; Auslandsdienstverwendungsfähigkeit; Auslandseinsatz;

    Auszug aus BVerwG, 28.09.2010 - 1 WB 41.09
    Außenwirkung gegenüber dem Soldaten erlangen Verwaltungsvorschriften wie die Anzugordnung mittelbar über den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG (stRspr, vgl. Beschluss vom 28. Mai 2008 - BVerwG 1 WB 19.07 - Buchholz 449 § 3 SG Nr. 44 m.w.N.).

    Von dieser Auslegung der Vorschrift ist auszugehen, weil wegen der über den Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG) vermittelten Außenwirkung von Verwaltungsvorschriften unbestimmte Begriffe in Verwaltungsvorschriften grundsätzlich in dem Sinne zu verstehen sind, wie sie von den beteiligten Stellen tatsächlich angewendet werden (vgl. Beschluss vom 28. Mai 2008 a.a.O. Rn. 26).

  • BVerwG, 06.04.2005 - 1 WB 61.04

    Beurteilung, planmäßige; besondere Altersgrenze; Versorgungsreformgesetz (1998);

    Auszug aus BVerwG, 28.09.2010 - 1 WB 41.09
    Die Wehrdienstgerichte haben hiernach über die Verletzung solcher Rechte und Pflichten zu entscheiden, die auf dem Verhältnis der militärischen Über- und Unterordnung beruhen, also in truppendienstlichen Angelegenheiten (stRspr, vgl. Beschluss vom 6. April 2005 - BVerwG 1 WB 61.04 - m.w.N. ).

    Für die Bestimmung, ob es sich um eine truppendienstliche Angelegenheit oder um eine Verwaltungsangelegenheit handelt, für die der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten eröffnet ist, ist auf die wahre Natur des geltend gemachten Anspruchs und auf die daraus abzuleitende Rechtsfolge abzustellen (Beschlüsse vom 15. Mai 2003 - BVerwG 1 WB 7.03 - m.w.N. und vom 6. April 2005 a.a.O.).

  • BVerwG, 14.06.1990 - 6 P 18.88

    Höhe der Aufwandsentschädigung für teilzeitbeschäftigtes Personalratsmitglied

    Auszug aus BVerwG, 28.09.2010 - 1 WB 41.09
    Die Freistellung bezieht sich nur auf die Aufgaben des zuvor innegehabten Dienstpostens, nicht auf die allgemeinen soldatischen Pflichten aus dem Dienstverhältnis, wie zum Beispiel die Pflichten zur Tätigkeit an einem festgelegten Dienstort, zur Einhaltung von Dienstzeiten oder zur Beachtung der allgemeinen Urlaubsvorschriften (vgl. Beschluss vom 14. Juni 1990 - BVerwG 6 P 18.88 - Buchholz 250 § 46 BPersVG Nr. 24 S. 4 f.; Altvater/Hamer/Kröll/Lemcke/Peiseler, BPersVG, 6. Aufl. 2008, § 46 Rn. 71 ff.; Ilbertz/Widmaier, a.a.O., § 46 Rn. 13).
  • OVG Niedersachsen, 12.05.1993 - 2 L 88/89

    Rechtspflicht zum Uniformtragen durch eine verbindliche Bestimmung der Exekutive

    Auszug aus BVerwG, 28.09.2010 - 1 WB 41.09
    Zu diesen allgemeinen, aus dem Soldatenstatus folgenden und nicht dienstpostengebundenen Pflichten zählt auch die Verpflichtung, im Dienst - das heißt für das freigestellte Personalratsmitglied: während der Personalratstätigkeit innerhalb der Dienstzeit - Uniform zu tragen (ebenso TDG Nord, Beschluss vom 11. Dezember 2007 - N 8 BLa 13/07; für die Vertrauensperson der Schwerbehinderten TDG Nord, Beschluss vom 6. Mai 2010 - N 2 BLc 1/09; für Polizeibeamte im Bundesgrenzschutz OVG Lüneburg, Urteil vom 12. Mai 1993 - 2 L 88/89 - OVGE 43, 453).
  • BVerwG, 17.05.1972 - I WB 125.71

    Haarnetz-Erlass

    Auszug aus BVerwG, 28.09.2010 - 1 WB 41.09
    Diese Verpflichtung, die in § 4 Abs. 3 Satz 2 SG vorausgesetzt und durch die Anordnung des Bundespräsidenten über die Dienstgradbezeichnungen und die Uniform der Soldaten vom 14. Juli 1978 (BGBl I S. 1067; ZDv 14/5 B 181) sowie die Anzugordnung für die Soldaten der Bundeswehr vom 16. Juli 1996 (ZDv 37/10) im Einzelnen ausgestaltet ist, ergibt sich nach ständiger Rechtsprechung des Senats aus der Pflicht zum treuen Dienen (§ 7 SG) (vgl. Beschlüsse vom 17. Mai 1972 - BVerwG 1 WB 125.71 - BVerwGE 43, 353 , vom 24. August 1982 - BVerwG 1 WB 56.81 - NZWehrr 1983, 74, vom 24. Juni 1986 - BVerwG 1 WB 76.85 und 1 WB 80.86 - NZWehrr 1987, 25 und vom 27. Februar 2003 - BVerwG 1 WB 39.02 - BVerwGE 118, 21 = Buchholz 311 § 17 WBO Nr. 50 = NZWehrr 2003, 169).
  • BVerwG, 12.12.1979 - 6 P 67.78

    Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte nach dem Personalvertretungsrecht - Streit

    Auszug aus BVerwG, 28.09.2010 - 1 WB 41.09
    § 83 Abs. 1 Nr. 3 BPersVG erfasst nur solche Streitigkeiten, die sich allein und ausschließlich aus der Rechtsstellung von Personalratsmitgliedern ergeben (vgl. Urteil vom 12. Dezember 1979 - BVerwG 6 P 67.78 - Buchholz 238.390 § 92 SHPersVG Nr. 1 S. 3 zur Parallelvorschrift des § 92 Abs. 1 Nr. 5 SHPersVG); dagegen liegt keine Streitigkeit über die Rechtsstellung der Personalvertretung vor, wenn es darum geht, welche Folgen aus einem personalvertretungsrechtlich bedeutsamen Sachverhalt für die dienstrechtliche Stellung des einzelnen Mitglieds zu ziehen sind (vgl. Urteil vom 23. Oktober 1980 - BVerwG 2 C 43.78 - Buchholz 232 § 72 BBG Nr. 18; Ilbertz/Widmaier a.a.O.).
  • BVerwG, 23.10.1980 - 2 C 43.78

    Umfang einer Streitigkeit über die Rechtsstellung der Personalvertretung -

    Auszug aus BVerwG, 28.09.2010 - 1 WB 41.09
    § 83 Abs. 1 Nr. 3 BPersVG erfasst nur solche Streitigkeiten, die sich allein und ausschließlich aus der Rechtsstellung von Personalratsmitgliedern ergeben (vgl. Urteil vom 12. Dezember 1979 - BVerwG 6 P 67.78 - Buchholz 238.390 § 92 SHPersVG Nr. 1 S. 3 zur Parallelvorschrift des § 92 Abs. 1 Nr. 5 SHPersVG); dagegen liegt keine Streitigkeit über die Rechtsstellung der Personalvertretung vor, wenn es darum geht, welche Folgen aus einem personalvertretungsrechtlich bedeutsamen Sachverhalt für die dienstrechtliche Stellung des einzelnen Mitglieds zu ziehen sind (vgl. Urteil vom 23. Oktober 1980 - BVerwG 2 C 43.78 - Buchholz 232 § 72 BBG Nr. 18; Ilbertz/Widmaier a.a.O.).
  • BVerwG, 24.08.1982 - 1 WB 56.81

    Soldat - Anordnung über Uniform - Militärische Zweckmäßigkeitsgesichtspunkte -

    Auszug aus BVerwG, 28.09.2010 - 1 WB 41.09
    Diese Verpflichtung, die in § 4 Abs. 3 Satz 2 SG vorausgesetzt und durch die Anordnung des Bundespräsidenten über die Dienstgradbezeichnungen und die Uniform der Soldaten vom 14. Juli 1978 (BGBl I S. 1067; ZDv 14/5 B 181) sowie die Anzugordnung für die Soldaten der Bundeswehr vom 16. Juli 1996 (ZDv 37/10) im Einzelnen ausgestaltet ist, ergibt sich nach ständiger Rechtsprechung des Senats aus der Pflicht zum treuen Dienen (§ 7 SG) (vgl. Beschlüsse vom 17. Mai 1972 - BVerwG 1 WB 125.71 - BVerwGE 43, 353 , vom 24. August 1982 - BVerwG 1 WB 56.81 - NZWehrr 1983, 74, vom 24. Juni 1986 - BVerwG 1 WB 76.85 und 1 WB 80.86 - NZWehrr 1987, 25 und vom 27. Februar 2003 - BVerwG 1 WB 39.02 - BVerwGE 118, 21 = Buchholz 311 § 17 WBO Nr. 50 = NZWehrr 2003, 169).
  • BVerwG, 24.06.1986 - 1 WB 76.85

    Uniformtragen bei Bundeswehr - Dauerordnungen - Zweckmäßigkeitsentscheidungen des

    Auszug aus BVerwG, 28.09.2010 - 1 WB 41.09
    Diese Verpflichtung, die in § 4 Abs. 3 Satz 2 SG vorausgesetzt und durch die Anordnung des Bundespräsidenten über die Dienstgradbezeichnungen und die Uniform der Soldaten vom 14. Juli 1978 (BGBl I S. 1067; ZDv 14/5 B 181) sowie die Anzugordnung für die Soldaten der Bundeswehr vom 16. Juli 1996 (ZDv 37/10) im Einzelnen ausgestaltet ist, ergibt sich nach ständiger Rechtsprechung des Senats aus der Pflicht zum treuen Dienen (§ 7 SG) (vgl. Beschlüsse vom 17. Mai 1972 - BVerwG 1 WB 125.71 - BVerwGE 43, 353 , vom 24. August 1982 - BVerwG 1 WB 56.81 - NZWehrr 1983, 74, vom 24. Juni 1986 - BVerwG 1 WB 76.85 und 1 WB 80.86 - NZWehrr 1987, 25 und vom 27. Februar 2003 - BVerwG 1 WB 39.02 - BVerwGE 118, 21 = Buchholz 311 § 17 WBO Nr. 50 = NZWehrr 2003, 169).
  • BVerwG, 27.02.2003 - 1 WB 39.02

    Rechtsweg; Uniform; Heißwetterbekleidung; Alimentation; Antragsfrist;

  • BVerwG, 15.05.2003 - 1 WB 7.03

    Zuständigkeit der Wehrdienstgerichte für truppendienstliche Angelegenheiten -

  • BVerwG, 26.06.2007 - 1 WB 12.07

    Laufbahn; Eignung; Verwaltungspraxis; Selbstbindung.

  • BVerwG, 17.12.2013 - 1 WRB 2.12

    Haar- und Barttracht; Uniform; Vorbehalt des Gesetzes; Einschätzungsspielraum;

    Ebenso wie die entsprechenden Vorschriften über die Dienstkleidung im Beamtenrecht enthält § 4 Abs. 3 Satz 2 und 3 SG nicht nur eine Zuständigkeitsbestimmung, sondern ermächtigt den Bundespräsidenten bzw. (im Rahmen der Delegation) den Bundesminister der Verteidigung zu einer inhaltlichen Regelung, die die Pflicht von Soldaten, im Dienst Uniform zu tragen und dabei bestimmte Erscheinungsformen zu wahren (zur Uniformtragepflicht von Soldaten, die als Personalratsmitglied vom militärischen Dienst freigestellt sind, vgl. Beschluss vom 28. September 2010 - BVerwG 1 WB 41.09 - BVerwGE 138, 40 = Buchholz 449 § 7 SG Nr. 52, jeweils Rn. 33 ff.) durch konkrete Ge- und Verbote ausgestaltet und aktualisiert.
  • BVerwG, 04.02.2021 - 5 VR 1.20

    Mitglied des Personalrats ist nach außerordentlicher Kündigung an der Ausübung

    Der Begriff der Behinderung im Sinne des § 8 Halbs. 1 BPersVG ist weit auszulegen und umfasst grundsätzlich jede Form der Erschwerung, Störung oder Verhinderung bei der Wahrnehmung personalvertretungsrechtlicher Aufgaben oder Befugnisse (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. September 2010 - 1 WB 41.09 - BVerwGE 138, 40 Rn. 49).
  • BVerwG, 08.09.2020 - 2 WD 18.19

    Ruhegehaltskürzung wegen Vorteilsgewährung durch Soldatenvertreter im Personalrat

    Die Freistellung bezieht sich nur auf die Aufgaben des zuvor innegehabten Dienstpostens, nicht auf die allgemeinen soldatischen Pflichten aus dem Dienstverhältnis (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. September 2010 - 1 WB 41.09 - BVerwGE 138, 40 Rn. 48 m.w.N.).
  • BVerwG, 10.11.2010 - 2 WRB 1.10

    Rechtsbeschwerde; Zuständigkeit für Disziplinarmaßnahmen; Vertrauensperson für

    bb) Wie der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts entschieden hat (Beschluss vom 28. September 2010 - 1 WB 41.09 - ) verstößt die Uniformtragepflicht auch für freigestellte Personalratsmitglieder nicht gegen die gesetzlichen Vorschriften über die Rechtsstellung der Personalvertretungen.

    Die Freistellung bezieht sich nur auf die Aufgaben des zuvor inne gehabten Dienstpostens, nicht aber auf die allgemeinen soldatischen Pflichten aus dem Dienstverhältnis wie z.B. die Pflicht zur Tätigkeit an einem festgelegten Dienstort (im vorliegenden Fall ...), zur Einhaltung von Dienstzeiten oder zur Beachtung der allgemeinen Urlaubsvorschriften (vgl. Beschluss vom 14. Juni 1990 - BVerwG 6 P 18.88 - Buchholz 250 § 46 BPersVG Nr. 24 S. 4 f., Urteil vom 23. Februar 1994 - BVerwG 1 D 65.91 - BVerwGE 103, 70 [76, 78] und Beschluss vom 28. September 2010 - BVerwG 1 WB 41.09 - Altvater/Hamer/ Kröll/Lemcke/Peiseler, a.a.O. § 46 Rn. 71 ff.; Ilbertz/Widmaier, a.a.O. § 46 Rn. 13).

  • OVG Niedersachsen, 10.01.2018 - 18 LP 5/15

    Arbeitsplatzumgestaltung; Assistentin der Geschäftsführung; Aufgaben;

    Der Antragsteller macht der Sache nach bei Lichte besehen keine konkreten Wirkungen aus der angeblichen "Versetzung der Beteiligten zu 2. auf einen niederwertigen Arbeitsplatz" geltend, die sich als Beeinträchtigung der Wahrnehmung deren oder seiner personalvertretungsrechtlichen Aufgaben und Befugnisse, von der Erschwerung und Störung bis zur Verhinderung (vgl. BVerwG, Beschl. v. 28.9.2010 - BVerwG 1 WB 41.09 -, juris Rn. 49; v. 27.8.1990 - BVerwG 6 P 26.87 -, juris Rn. 18; v. 27.4.1983 - BVerwG 6 P 3.81 -, juris Rn. 32; vgl. zum Begriff auch Kunze, Das Behinderungsverbot nach § 8 BPersVG gegenüber dem Personalrat und seinen Mitgliedern, PersV 2003, 284), durch die Dienststelle verstehen ließen.
  • OVG Hamburg, 21.05.2012 - 7 Bf 161/11

    Leistungszulage für freigestelltes Mitglied des Personalrats

    Das Bundesverwaltungsgericht (Beschl. v. 28.9.2010, 1 WB 41/09, BVerwGE 138, 40; Urt. v. 23.10.1980, 2 C 43/78, PersV 1982, 63; Urt v. 12.12.1979, 6 P 67/78, PersV 1981, 289) nimmt eine ausdrückliche Zuweisung gemäß § 83 Abs. 1 Nr. 3 BPersVG nur an, wenn ausschließlich die Rechtsstellung des Personalrats oder eines seiner Mitglieder auf Grund der Vorschriften des BPersVG betroffen ist, wobei auf die wahre Natur des geltend gemachten Anspruchs und auf die daraus abzuleitende Rechtsfolge abzustellen ist.
  • BVerwG, 30.04.2020 - 1 WB 55.19

    Anhörungsrecht; Gesamtvertrauenspersonenausschuss; Gestaltungswirkung;

    Der Senat hat ferner - in Anlehnung an die Rechtsprechung zum Personalvertretungsrecht - entschieden, dass eine Anordnung (im konkreten Fall: Uniformtragepflicht für freigestellte Personalratsmitglieder) nicht der Beteiligung des Gesamtvertrauenspersonenausschusses nach § 37 SBG a.F. (jetzt § 38 SBG) bedarf, wenn sie keinen regelnden Charakter hat, sondern lediglich eine bestehende Dienstvorschrift, bei deren Erlass der Gesamtvertrauenspersonenausschuss ordnungsgemäß beteiligt wurde, konkretisiert und erläutert (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. September 2010 - 1 WB 41.09 - BVerwGE 138, 40 Rn. 46).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 25.08.2011 - 60 PV 15.10

    Personalratsmitglied; Übertragung eines anderen Arbeitsgebietes; Umsetzung;

    a) Die vollständige Freistellung von ihrer dienstlichen Tätigkeit im Sinne von § 43 Abs. 1 Satz 1 PersVG Berlin bedeutet für die Beteiligte zu 2, dass sie von ihrer Arbeitspflicht auf dem ihr zuletzt zugewiesenen Arbeitsplatz befreit ist und sie insoweit nicht mehr dem Direktionsrecht ihres Dienstherrn unterliegt (vgl. Germel-mann/Binkert, PersVG Berlin, 2. Aufl., Rn. 13 ff. zu § 42 und Rn. 6 ff., 24 zu § 43; zur ähnlich lautenden Regelung in § 46 Abs. 4 BPersVG: Lorenzen u.a., BPersVG, Rn. 140 zu § 46; Altvater u.a., BPersVG, 7. Aufl., Rn. 71 zu § 46; GKÖD, Band V, K § 46 Rn. 38; Beschlüsse des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Juni 1990 - BVerwG 6 P 18.88 -, juris Rn. 23, und vom 28. September 2010 - BVerwG 1 WB 41.09 -, juris Rn. 48).
  • BVerwG, 13.07.2023 - 1 WRB 2.22

    Erfolgreiche Rechtsbeschwerde einer Vertrauensperson

    Der Begriff der Behinderung ist im Lichte dieses Zweckes weit auszulegen und erfasst jede Form der Erschwerung, Störung oder Verhinderung bei der Wahrnehmung beteiligungsrechtlicher Aufgaben oder Befugnisse (BVerwG, Beschluss vom 28. September 2010 - 1 WB 41.09 - BVerwGE 138, 40 Rn. 49; Wolf/Meder, Soldatenbeteiligungsgesetz, Stand Dezember 2021, § 15 Rn. 8; Gronimus, Soldatenbeteiligungsrecht, 1. Aufl. 2021, § 15 SBG Rn. 10).
  • BVerwG, 13.12.2011 - 1 WB 31.10

    Aufhebung der Aufhebung einer dienstlichen Beurteilung bei Versäumnis der

    Zwar ist ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung als unbegründet zurückzuweisen, wenn sich eine Beschwerde im gerichtlichen Verfahren als verspätet und damit als unzulässig erweist, weil die streitgegenständliche Maßnahme dann bereits bestandskräftig ist (Beschlüsse vom 11. Dezember 1984 - BVerwG 1 WB 153.83 - m.w.N. und vom 28. September 2010 - BVerwG 1 WB 41.09 -).
  • BVerwG, 30.04.2020 - 1 WB 23.19

    Beteiligung des Gesamtvertrauenspersonenausschusses; konkretisierende Anordnung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2023 - 33 B 1219/22

    Rechtswidrigkeit der Untersagung des Zugangs zur Dienststelle eines

  • VGH Bayern, 08.02.2022 - 6 CE 21.1985

    Ruhendstellung des Ehrenamts "Ansprechpartner Sucht" während

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.04.2023 - 33 B 287/23

    Rechtswidrigkeit der Behinderung eines Personalratsmitglieds bei seiner Arbeit

  • VG München, 30.06.2021 - M 21b E 21.1647

    Ruhendstellung des Ehrenamts "Ansprechperson Sucht" bei gleichzeitiger

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