Rechtsprechung
   BVerwG, 07.06.1962 - II C 15.60   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Anspruch auf nachträgliche Auszahlung von Dienstbezügen - Verpflichtung des Dienstherrn zur Gewährung des angemessenen Unterhalts - Minderung der Kaufkraft durch Berücksichtigung der im Zeitpunkt der Nachzahlung maßgeblichen Besoldungssätze - Währungsschwankungen vor der Fälligkeit des jeweiligen Besoldungsanspruchs - Grundsatz des Gesetzesvorbehalts für die Leistung von Dienstbezügen - Gebot der Anpassung der Besoldung an eine nach Fälligkeit eingetretene Minderung der Kaufkraft - Unzumutbarkeit der Annahme des bloßen Nennbetrages - Verpflichtung zum Schadensersatz wegen einer in der verzögerten Zahlung der Dienstbezüge liegenden Verletzung der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BVerwGE 14, 222
  • NJW 1962, 1882
  • MDR 1962, 1011
  • DVBl 1963, 503
  • DÖV 1962, 823



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Wird zitiert von ... (41)  

  • BVerwG, 28.05.2003 - 2 C 28.02  

    Arbeitszeit der Bundesbeamten im Beitrittsgebiet; zu hoch festgesetzte

    Dieser Rechtsgrundsatz gilt auch im öffentlichen Recht, insbesondere im Beamtenrecht (stRspr; vgl. Urteile vom 24. September 1959 - BVerwG 2 C 405.57 - BVerwGE 9, 155 ; vom 7. Juni 1962 - BVerwG 2 C 15.60 - BVerwGE 14, 222 und vom 31. Januar 1974 - BVerwG 2 C 36.70 - Buchholz 237.5 § 81 HessBG Nr. 1).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.10.2009 - 2 L 209/06  

    Schadensersatz wegen verspäteter Beförderung bei Abbruch des

    In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist ebenso geklärt, dass ein Schadensersatzanspruch wegen einer etwaigen Verletzung einer Fürsorge- und Schutzpflicht des Dienstherrn an die Stelle des Erfüllungsanspruchs treten kann, wenn dem Dienstherrn die Erfüllung der Fürsorgepflicht nachträglich unmöglich geworden ist (stRspr BVerwG, grundlegend Urt. v. 24.8.1961 - II C 165/59 -, BVerwGE 13, 17; Urt. v. 7.6.1962 - II C 15/60 -, BVerwGE 14, 222; Urt. v. 30.8.1962 - II C 16/60 -, BVerwGE 15, 3; Urt. v. 25.8.1988 - 2 C 51/86 -, BVerwGE 80, 123; Urt. v. 28.5.1998 - 2 C 29/97 -, BVerwGE 107, 29).
  • OVG Saarland, 27.04.2007 - 1 R 22/06  

    Rechtscharakter von Besoldungszahlungen an Beamte - Rückforderung von Bezügen -

    Während als Verwaltungsakte etwa die Pensionsfestsetzung, die Festsetzung einer Stellenzulage, die Festsetzung des Besoldungsdienstalters, die Bewilligung eines Übergangsgehaltes nach G 131 oder die Bewilligung eines Wohngeldzuschusses angesehen wurden vgl. BVerwG, Urteile vom 24.04.1959 - VI C 91.57-, BVerwGE 8, 261 ff., vom 28.10.1959 - VI C 88.57 -, BVerwGE 9, 251 ff., vom 07.06.1962 - II C 15.60 -, BVerwGE 14, 222 ff., und vom 24.08.1964 - VI C 27.62 -, BVerwGE 19, 188 ff.; ferner Battis, BBG, 3. Auflage, § 87 Rdnr. 6 m.w.N., fehlen Maßnahmen wie der Kassenauszahlung, dem Überweisungsträger, der Kassenanweisung oder deren Übersendung in Abschrift die für die Annahme eines Verwaltungsaktes erforderliche Regelungswirkung vgl. BVerwG, Urteile vom 21.12.1960 - VIII C 84.59 -, ZBR 1961, 121, 122, vom 14.03.1963 - VIII C 25.62 -, BVerwGE 16, 2, 6 und vom 30.06.1966 - VIII C 42.63 -, BVerwGE 24, 253, 258; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 17.12.1973, a.a.0., und Beschluss des Senats vom 9.11.1992 - 1 R 46/91 -.
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