Rechtsprechung
   BVerwG, 14.08.1962 - V B 83.61   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Geltendmachung einer Ermessensüberschreitung bei nicht aufgrund sachlich einleuchtender Gründe erfolgender Differenzierung zwischen verschiedenen Personengruppen - Bedeutung des Wortes "ausschließlich" in einer Nichtzulassungsbeschwerde eines Beschwerdeführers in einem Verfahren nach dem Lastenausgleichsgesetz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 14, 342
  • NJW 1962, 2121
  • MDR 1962, 924
  • DVBl 1962, 869



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Wird zitiert von ... (95)  

  • BSG, 16.11.2000 - B 4 RA 122/99 B

    Anträge auf Terminsverlegung, Kompetenzen des Bundessozialgerichts

    Grundsätzlich gilt insofern, daß die Revision nicht erst zuzulassen ist, wenn der Einfluß des festgestellten Verfahrensmangels auf die Entscheidung positiv feststeht, sondern daß bereits genügt, wenn das Urteil auf dem Fehler des LSG beruhen kann (so wörtlich § 160 Abs. 2 Nr. 3 SGG; s auch BSG in SozR 1500 § 160a Nr. 14 und vom 6. Oktober 1999, B 1 KR 7/99 R, NZS 2000, 267 f und BVerwGE 14, 342, 346; Haueisen, Der Verfahrensmangel als Revisionsgrund im sozialgerichtlichen Verfahren, NJW 1955, 1857, 1859).

    Der Erfolg der Nichtzulassungsbeschwerde scheitert nicht etwa daran, daß die angestrebte Revision aus der augenblicklichen Sicht des erkennenden Beschwerdegerichts nach den bislang vom LSG (rechtsfehlerhaft) festgestellten Tatsachen vor dem zukünftigen Revisionsgericht in der Sache derzeit keine Erfolgsaussicht zu haben scheint (anders für solche Fälle jedoch zuletzt BSG in SozR 1500 § 60a Nr. 28 sowie vom 30. Juni 1994, 11 BAr 139/93; BVerwGE 14, 342, 346 f, vom 24. Oktober 1979, BVerwG 8 B 82.79, Buchholz 310 § 144 Nrn 166, 178; BFH vom 26. Juni 1992, III B 72/91, BFH/NV 1992, 722, vom 18. März 1994, III B 458/90, BFH/NV 1994, 882, vom 19. Mai 1995, III B 11/92, BFH/NV 1996, 409, vom 5. Juni 1997, III B 296/95, BFH/NV 1998, 35, vom 30. Oktober 1998, III B 56/98, BFH/NV 1999, 635).

  • BVerwG, 18.09.1985 - 2 C 30.84

    Beamtenrecht - Arglistige Täuschung - Rücknahme der Ernennung

    Die Revision konnte diese Rüge auf Grund der Zulassung durch den Senat erheben, weil hierdurch das Rechtsmittel in vollem Umfange, also ohne Beschränkung auf den zur Zulassung führenden Grund freigegeben wurde (vgl. u.a. BVerwGE 14, 342 [344]; Urteil vom 17. März 1977 - BVerwG 7 CB 47.76 - [Buchholz 451.55 Subventionsrecht Nr. 50]).
  • BVerwG, 20.12.2016 - 3 B 38.16

    Revisionszulassung; Doppelbegründung; mehrere selbstständig tragende Gründe;

    In einem solchen Fall müsste der nicht gleichwertigen, weiter reichenden Begründung in einem Revisionsverfahren nachgegangen werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. April 2003 - 7 B 141.02 - NJW 2003, 2255 sowie Beschlüsse vom 14. August 1962 - 5 B 83.61 - BVerwGE 14, 342 und vom 7. Juli 1997 - 4 BN 11.97 - Buchholz 406.12 § 11 BauNVO Nr. 22).
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