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   BVerwG, 25.10.2011 - 1 C 13.10   

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https://dejure.org/2011,599
BVerwG, 25.10.2011 - 1 C 13.10 (https://dejure.org/2011,599)
BVerwG, Entscheidung vom 25.10.2011 - 1 C 13.10 (https://dejure.org/2011,599)
BVerwG, Entscheidung vom 25. Januar 2011 - 1 C 13.10 (https://dejure.org/2011,599)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    AufenthG § 54 Nr. 5 und 5a; AuslG § 8 Abs. 1 Nr. 5, § 47 Abs. 2 Nr. 4; FreizügG/EU § 3 Abs. 2 Nr. 2; StGB § 129a
    Ausweisung; Unterstützung des Terrorismus; individuelle Unterstützung; Unterstützung durch eine Vereinigung; Sympathiewerbung; Beweismaßstab; Gefährdung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland; Unionsbürgerschaft; Freizügigkeit; ...

  • Bundesverwaltungsgericht

    AufenthG § 54 Nr. 5 und 5a
    Ausweisung; Unterstützung des Terrorismus; individuelle Unterstützung; Unterstützung durch eine Vereinigung; Sympathiewerbung; Beweismaßstab; Gefährdung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland; Unionsbürgerschaft; Freizügigkeit; ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 54 Nr 5 AufenthG 2004, § 54 Nr 5a AufenthG 2004, § 8 Abs 1 Nr 5 AuslG 1990, § 47 Abs 2 Nr 4 AuslG 1990, § 3 Abs 2 Nr 2 FreizügG/EU 2004
    Regelausweisung; Unterstützung des Terrorismus durch eine Vereinigung; individuelle Unterstützung der Vereinigung; Beweismaßstab

  • Wolters Kluwer

    Frage der Unterstützung einer Vereinigung den Terrorismus im Sinne von § 54 Nr. 5 AufenthG im Hinblick auf den Ausweisungstatbestand des § 54 Nr. 5 AufenthG

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AufenthG § 54 Nr. 5, AufenthG § 54 Nr. 5a, AuslG § 8 Abs. 1 Nr. 5, AuslG § 47 Abs. 2 Nr. 4, FreizügG/EU § 3 Abs. 2 Nr. 2, StGB § 129a
    Ausweisung, Ausweisungsgrund, Tablighi Jamaat, Unterstützung, terroristische Vereinigung, EU-Terrorliste, Bosnien-Herzegowina, richterliche Überzeugungsgewissheit, Sympathiewerbung, Unterstützung des Terrorismus, Beweismaßstab, Gefährdung der freiheitlichen ...

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF

    § 54 Nr. 5 und 5a AufenthG, § 8 Abs. 1 Nr. 5, § 47 Abs. 2 Nr. 4 AuslG, § 3 Abs. 2 Nr. 2 FreizügG/EU, § 129a StGB
    Ausländerrecht: Zugehörigkeit zur islamischen Vereinigung "Tablighi Jamaat" rechtfertigt keine Ausweisung | Ausweisung ; Unterstützung des Terrorismus ; Individuelle Unterstützung; Unterstützung durch eine Vereinigung; Sympathiewerbung ; Beweismaßstab ; Gefährdung der ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Frage der Unterstützung einer Vereinigung den Terrorismus im Sinne von § 54 Nr. 5 AufenthG im Hinblick auf den Ausweisungstatbestand des § 54 Nr. 5 AufenthG

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Tablighi Jamaat begründet keine Ausweisung

  • lto.de (Kurzinformation)

    "Tablighi Jamaat" keine terroristische Vereinigung

  • lto.de (Kurzinformation)

    "Tablighi Jamaat" keine terroristische Vereinigung

  • migrationsrecht.net (Zusammenfassung)

    Ausweisung wegen Zugehörigkeit zur Tablighi Jamaat" aufgehoben

  • wir-sind-bund.de PDF (Kurzinformation)

    Ausweisung wegen Terrorismusunterstützung

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Mitglied fundamentalistisch-islamischer Vereinigung darf einreisen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 141, 100
  • NVwZ 2012, 701
  • DÖV 2012, 287
 
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Wird zitiert von ... (44)

  • BVerwG, 22.02.2017 - 1 C 3.16

    Flüchtling darf wegen Unterstützung der PKK ausgewiesen werden

    Der Tatbestand des Unterstützens des Terrorismus durch eine Vereinigung setzt allerdings voraus, dass die Zwecke oder die Tätigkeit der Vereinigung (auch) auf die Unterstützung des Terrorismus gerichtet sind; ein bloßes Ausnutzen der Strukturen einer Vereinigung durch Dritte in Einzelfällen reicht hierfür nicht aus (vgl. BVerwG, Urteile vom 25. Oktober 2011 - 1 C 13.10 - BVerwGE 141, 100 Rn. 20 ff. und vom 30. Juli 2013 - 1 C 9.12 - BVerwGE 147, 261 Rn. 13 ff.).

    Dabei ist trotz einer gewissen definitorischen Unschärfe des Terrorismusbegriffs anerkannt, dass als terroristisch jedenfalls der Einsatz gemeingefährlicher Waffen und Angriffe auf das Leben Unbeteiligter zur Durchsetzung politischer Ziele anzusehen sind (Urteile vom 15. März 2005 - 1 C 26.03 - BVerwGE 123, 114 , vom 25. Oktober 2011 - 1 C 13.10 - BVerwGE 141, 100 Rn. 19 und Beschluss vom 14. Oktober 2008 - 10 C 48.07 - BVerwGE 132, 79 m.w.N.).

  • BVerwG, 21.03.2017 - 1 VR 1.17

    Abschiebungsanordnung; Gefährder (Funktionstyp Akteur); Islamischer Staat;

    Trotz einer gewissen definitorischen Unschärfe des Terrorismusbegriffs liegt nach der Rechtsprechung des Senats eine völkerrechtlich geächtete Verfolgung politischer Ziele mit terroristischen Mitteln jedenfalls dann vor, wenn politische Ziele unter Einsatz gemeingefährlicher Waffen oder durch Angriffe auf das Leben Unbeteiligter verfolgt werden (BVerwG, Urteil vom 25. Oktober 2011 - 1 C 13.10 - BVerwGE 141, 100 Rn. 19 m.w.N.).
  • BVerwG, 13.07.2017 - 1 VR 3.17

    Abschiebungsanordnung; Gefährder; Islamischer Staat; Islamismus; Salafismus;

    Trotz einer gewissen definitorischen Unschärfe des Terrorismusbegriffs liegt nach der Rechtsprechung des Senats eine völkerrechtlich geächtete Verfolgung politischer Ziele mit terroristischen Mitteln jedenfalls dann vor, wenn politische Ziele unter Einsatz gemeingefährlicher Waffen oder durch Angriffe auf das Leben Unbeteiligter verfolgt werden (BVerwG, Urteil vom 25. Oktober 2011 - 1 C 13.10 - BVerwGE 141, 100 Rn. 19 m.w.N.).
  • VGH Baden-Württemberg, 13.01.2016 - 11 S 889/15

    Ausweisung eines die PKK in herausgehobener Funktion unterstützenden türkischen

    Die Grenzen sind gegebenenfalls von der Rechtsprechung anhand konkreter Fälle zu präzisieren, was auch geschieht (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.10.2011 - 1 C 13.10 -, NVwZ 2012, 701; vom 15.03.2005 - 1 C 26.03 -, NVwZ 2005, 1091; VGH Bad.-Württ, Urteil vom 25.05.2011 - 11 S 308/11 -, juris; BayVGH, Beschluss vom 09.11.2005 - 24 CS 05.2621 -, NVwZ 2006, 1306; siehe auch: Berlit, NVwZ 2013, 327, m. w. N; Kirsch, NVwZ 2012, 677; Eckertz-Höfer, in: Barwig u. a., Perspektivwechsel im Ausländerrecht?, 2007, 105 ; Marx, ZAR 2004, 275).

    Zudem ist inzwischen geklärt, dass eine gleichlaufende Auslegung von straf- und ausweisungsrechtlichem Unterstützungsbegriff nicht geboten ist (BVerwG, Urteil vom 25.10.2011 - 1 C 13.10 -, NVwZ 2012, 701).

  • BVerwG, 30.07.2013 - 1 C 9.12

    Ausweisung; Terrorismus; Unterstützung; Vorfeld; Kind; Unionsbürgerschaft;

    Der reduzierte Beweismaßstab, wonach diese Tatsachen eine entsprechende Schlussfolgerung lediglich rechtfertigen, nicht aber zur vollen gerichtlichen Überzeugung beweisen müssen, bezieht sich nur auf die Frage, ob der betroffene Ausländer der Vereinigung tatsächlich angehört oder sie individuell unterstützt (hat) (vgl. Urteile vom 15. März 2005 - BVerwG 1 C 26.03 - BVerwGE 123, 114 = Buchholz 402.240 § 8 AuslG Nr. 25 und vom 25. Oktober 2011 - BVerwG 1 C 13.10 - BVerwGE 141, 100 Rn. 16).

    Die Schwelle der Strafbarkeit muss dabei nicht überschritten sein, da § 54 Nr. 5 AufenthG der präventiven Gefahrenabwehr dient und die Eingriffsmöglichkeiten des Aufenthaltsrechts auch die Vorfeldunterstützung durch so genannte Sympathiewerbung erfasst (Urteil vom 25. Oktober 2011 a.a.O. Rn. 20 f.).

  • VGH Baden-Württemberg, 16.05.2012 - 11 S 2328/11

    Ausweisung eines anerkannten Flüchtlings; Unterstützung des internationalen

    Von einer Unterstützung des Terrorismus durch eine Vereinigung i.S.v. § 54 Nr. 5 AufenthG ist auszugehen, wenn die Vereinigung sich selbst terroristisch betätigt oder die Begehung terroristischer Taten durch Dritte veranlasst, fördert oder befürwortet (BVerwG, Urteil vom 25.10.2011 - 1 C 13.10 -juris Rn. 19 ff.).

    Dass es sich um eine Vereinigung handelt, die den Terrorismus unterstützt, muss zur vollen Überzeugung des Gerichts feststehen (BVerwG, Urteil vom 25.10.2011 - 1 C 13.10 - juris Rn. 16; Senatsurteil vom 07.12.2011 - 11 S 897/11 - juris Rn. 40).

    Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme liegen Tatsachen vor, die die Schlussfolgerung rechtfertigen, dass der Kläger seit Jahren den internationalen Terrorismus der PKK im Sinne des § 54 Nr. 5 AufenthG unterstützt (siehe zum reduzierten Beweismaß für das Unterstützen der Vereinigung durch den Ausländer BVerwG, Urteil vom 25.10.2011 - 1 C 13.10 - juris Rn. 15).

    Ebenso wenig ist ein "aktives Tätigwerden" erforderlich (siehe hierzu insgesamt BVerwG, Urteil vom 25.10.2011 - 1 C 13.10 - juris Rn. 14 ff. sowie Urteil vom 15.03.2005 - 1 C 26.03 - juris Rn. 25 ff. - zur früheren Regelung des § 8 Abs. 1 Nr. 5 AuslG; vgl. auch Beschluss vom 23.09.2011 - 1 B 19.11 - juris Rn. 8 ff.; Senatsbeschluss vom 08.12.2010 - 11 S 2366/10 - juris Rn. 7 ff.; Senatsurteile vom 07.12.2011 - 11 S 897/11 - juris Rn. 43 und vom 25.05.2011 - 11 S 308/11 - juris Rn. 50 ff.).

    Das auf die Unterstützung des Terrorismus gerichtete Handeln der Vereinigung ist für den Kläger erkennbar gewesen (zu diesem Maßstab BVerwG, Urteil vom 25.10.2011 -1 C 13.10 -juris Rn. 23) und ihm zuzurechnen.

  • BVerwG, 27.07.2017 - 1 C 28.16

    Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen wegen Unterstützung der PKK

    Die Schwelle der Strafbarkeit muss dabei nicht überschritten sein, da die Vorschrift der präventiven Gefahrenabwehr dient und auch die Vorfeldunterstützung durch sogenannte Sympathiewerbung erfasst (BVerwG, Urteile vom 25. Oktober 2011 - 1 C 13.10 - BVerwGE 141, 100 Rn. 20 f., vom 30. Juli 2013 - 1 C 9.12 - BVerwGE 147, 261 Rn. 13 ff. und vom 22. Februar 2017 - 1 C 3.16 - juris Rn. 29).
  • VGH Bayern, 02.09.2013 - 10 B 10.1713

    Niederlassungserlaubnis; 7-jähriger Besitz einer Aufenthaltserlaubnis; Anrechnung

    Voraussetzung für die Anwendung dieses Regelausweisungstatbestandes ist demnach, dass dem Ausländer das Verhalten einer Vereinigung zugerechnet werden kann, die den Terrorismus unterstützt oder selbst terroristischen Charakter hat (BVerwG, U.v. 25.10.2011 - 1 C 13.10 - juris Rn. 14 unter Verweis auf sein U.v. 15.3.2005 - 1 C 26.03 - juris).

    Für die erforderliche individuelle Unterstützung einer solchen Vereinigung durch den einzelnen Ausländer genügt es dagegen, dass Tatsachen eine entsprechende Schlussfolgerung rechtfertigen (BVerwG, U.v. 25.10.2011 - 1 C 13.10 - juris Ls. 1 und Rn. 16).

    Für die individuelle Unterstützung einer terroristischen Vereinigung durch den Ausländer bedeutet dies, dass die vom Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 15. März 2005 (a.a.O.) zur insoweit im Wesentlichen gleichlautenden Regelung in § 8 Abs. 1 Nr. 5 AuslG (i.d.F. d. G. v. 9.1.2002) entwickelten Kriterien maßgeblich sind (BVerwG, U.v. 25.10.2011 - 1 C 13.10 - juris Rn. 21).

    § 54 Nr. 5 AufenthG verlangt dabei hinsichtlich der Anknüpfungstatsachen, die als Indizien für die tatrichterliche Schlussfolgerung der Zugehörigkeit zu einer terroristischen Organisation bzw. deren individueller Unterstützung dienen, die volle richterliche Überzeugungsgewissheit (vgl. BVerwG, U.v. 25.10.2011 - 1 C 13.10 - juris Rn. 16 und U.v. 22.5.2012 - 1 C 8.11 - juris Ls. 3 und Rn. 27).

    Zwar besitzen Erkenntnisse des LfV, die auf im Einzelnen unbekannt gebliebenen nachrichtendienstlichen Quellen beruhen, allenfalls einen äußerst eingeschränkten Beweiswert und bedürfen wegen der nur begrenzten Zulässigkeit eines solchen Zeugnisses einer besonders kritischen Prüfung (vgl. BVerwG, U.v. 25.10.2011 - 1 C 13.10 - juris Rn. 16 und U.v. 22.5.2012 - 1 C 8.11 -juris Rn. 26 unter Verweis auf die Rechtsprechung des BVerfG zuletzt B.v. 8.10.2009 - 2 BvR 547/08 - NJW 2010, 925 m.w.N.; vgl. auch BayVGH, U.v. 25.9.2013 - 10 BV 10.1999 - juris Rn. 50).

  • BVerwG, 27.03.2018 - 1 A 5.17

    Bundesverwaltungsgericht bestätigt Bremer Abschiebungsanordnung gegen einen

    Trotz einer gewissen definitorischen Unschärfe des Terrorismusbegriffs liegt nach der Rechtsprechung des Senats eine völkerrechtlich geächtete Verfolgung politischer Ziele mit terroristischen Mitteln jedenfalls dann vor, wenn politische Ziele unter Einsatz gemeingefährlicher Waffen oder durch Angriffe auf das Leben Unbeteiligter verfolgt werden (BVerwG, Urteil vom 25. Oktober 2011 - 1 C 13.10 - BVerwGE 141, 100 Rn. 19 m.w.N.).
  • BVerwG, 19.09.2017 - 1 VR 7.17

    Keine Aussetzung der Abschiebung von zwei islamistischen Gefährdern

    Trotz einer gewissen definitorischen Unschärfe des Terrorismusbegriffs liegt nach der Rechtsprechung des Senats eine völkerrechtlich geächtete Verfolgung politischer Ziele mit terroristischen Mitteln jedenfalls dann vor, wenn politische Ziele unter Einsatz gemeingefährlicher Waffen oder durch Angriffe auf das Leben Unbeteiligter verfolgt werden (BVerwG, Urteil vom 25. Oktober 2011 - 1 C 13.10 - BVerwGE 141, 100 Rn. 19 m.w.N.).
  • BVerwG, 31.05.2017 - 1 VR 4.17

    Abschiebungsanordnung gegen einen der radikal-islamistischen Szene zuzuordnenden

  • VGH Baden-Württemberg, 14.05.2014 - 11 S 2224/13

    Ausweisung eines Anhängers der DHKP-C

  • VGH Baden-Württemberg, 07.12.2011 - 11 S 897/11

    Zur Ausweisung eines drittstaatsangehörigen Elternteils eines minderjährigen

  • BVerwG, 21.03.2017 - 1 VR 2.17

    Abschiebungsanordnung; Gefährder (Funktionstyp Akteur); Islamischer Staat;

  • BVerwG, 22.08.2017 - 1 A 3.17

    Abschiebungsanordnungen gegen zwei islamistische Gefährder bestätigt

  • BVerwG, 22.05.2012 - 1 C 8.11

    Anwendungsvorrang; Aufenthaltserlaubnis; Ausweisungsgrund; Beweismaß; Flüchtling;

  • BVerwG, 25.06.2019 - 1 VR 1.19

    Abschiebung eines mutmaßlichen Gefährders in die Türkei ausgesetzt

  • BVerwG, 22.08.2017 - 1 A 2.17

    Abschiebungsanordnungen gegen zwei islamistische Gefährder bestätigt

  • BVerwG, 27.03.2018 - 1 A 4.17

    Bundesverwaltungsgericht bestätigt Bremer Abschiebungsanordnung gegen einen

  • VGH Bayern, 27.10.2017 - 10 B 16.1252

    Ausweisung wegen der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung

  • BVerwG, 21.08.2018 - 1 A 16.17

    Bundesverwaltungsgericht bestätigt schleswig-holsteinische Abschiebungsanordnung

  • BVerwG, 06.02.2019 - 1 A 3.18

    Bundesverwaltungsgericht bestätigt hessische Abschiebungsanordnung gegen einen

  • BVerwG, 19.09.2017 - 1 VR 8.17

    Keine Aussetzung der Abschiebung von zwei islamistischen Gefährdern

  • BVerwG, 16.01.2018 - 1 VR 12.17

    Abschiebungsanordnung gegen islamistischen Gefährder in die Türkei

  • BVerwG, 02.08.2017 - 1 VR 7.17

    Rechtsbehelfsbelehrung mit Hinweis auf Anwaltszwang vor dem

  • BVerwG, 25.04.2018 - 1 B 11.18

    Zum Begriff des "erkennbaren und glaubhaften Abstandnehmens" im Sinne des § 54

  • BVerwG, 30.08.2017 - 1 VR 5.17

    Abschiebungsanordnung; Abschiebungsverbot; Gefährder (Funktionstyp Akteur);

  • BVerwG, 22.05.2018 - 1 VR 3.18

    Abschiebungsanordnung gegen einen türkischen Islamisten

  • VG Köln, 04.12.2018 - 12 K 7139/15
  • VG Stuttgart, 08.02.2012 - 8 K 1265/11

    Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen: Unterstützung der PKK; Verbot

  • VG Regensburg, 21.03.2019 - RO 5 K 17.1402

    Zuverlässigkeitsüberprüfung eines Wachpersonalbewerbers

  • VG Göttingen, 08.01.2013 - 3 A 168/11

    Ausweisung eines moslemischen Predigers wegen Gefährdung der freiheitlichen

  • VG Stuttgart, 08.02.2012 - 8 K 2660/10

    Ausweisung nach § 54 Nr. 5 AufenthG 2004 - hier: Unterstützung der PKK

  • VG Köln, 16.04.2014 - 12 L 873/13

    Vorliegen des Ausweisungsgrundes des § 54 Nr. 5 AufenthG bei Angehören einer

  • VG München, 19.01.2012 - M 10 K 11.1525

    Niederlassungserlaubnis; PKK-Unterstützer

  • VGH Bayern, 24.04.2013 - 5 BV 11.3036

    Unterstützung von Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 07.06.2012 - 5 B 5.10

    Einbürgerung; Ausschlussgrund; Sicherheitsbedenken; "Tablighi Jamaat";

  • VG München, 24.05.2017 - M 25 K 16.5916

    Erfolglose Klage gegen Ausweisung wegen Unterstützung einer terroristischen

  • VG Augsburg, 21.04.2015 - Au 1 K 14.1546

    Türkischer Staatsangehöriger; Ausweisung; Unterstützung der Vereinigung

  • VG Köln, 24.02.2014 - 5 K 5160/12
  • VG Köln, 04.12.2018 - 12 K 6943/15
  • BVerwG, 23.11.2011 - 1 VR 2.11
  • VG Ansbach, 30.11.2011 - AN 15 K 11.01040

    Zum Abwenden von Unterstützungshandlungen für Bestrebungen, die gegen die

  • VG Ansbach, 06.06.2013 - AN 6 K 12.00126

    Ausweisung und Überwachung aus Gründen der inneren Sicherheit

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