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   BVerwG, 25.01.2012 - 6 C 9.11   

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https://dejure.org/2012,20
BVerwG, 25.01.2012 - 6 C 9.11 (https://dejure.org/2012,20)
BVerwG, Entscheidung vom 25.01.2012 - 6 C 9.11 (https://dejure.org/2012,20)
BVerwG, Entscheidung vom 25. Januar 2012 - 6 C 9.11 (https://dejure.org/2012,20)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1; HmbPolDVG § 8
    Unterlassungsklage; Wiederholungsgefahr; Reeperbahn; offene Videoüberwachung; anlasslose offene Überwachung; Bildaufzeichnung; Gefahrenabwehr; Gefahrenvorsorge; Strafverfolgungsvorsorge; Strafverfolgung; Gesetzgebungskompetenz; Rechtsstaatsprinzip; Bestimmtheitsgrundsatz; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1
    Unterlassungsklage; Wiederholungsgefahr; Reeperbahn; offene Videoüberwachung; anlasslose offene Überwachung; Bildaufzeichnung; Gefahrenabwehr; Gefahrenvorsorge; Strafverfolgungsvorsorge; Strafverfolgung; Gesetzgebungskompetenz; Rechtsstaatsprinzip; Bestimmtheitsgrundsatz; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz.

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 74 Abs 1 Nr 1 GG, § 8 Abs 3 S 1 PolDVG HA
    Offene Videoüberwachung der Reeperbahn

  • Wolters Kluwer

    Treffen einer allgemeinen abschließenden Regelung hinsichtlich der Strafverfolgungsvorsorge durch den Bundesgesetzgeber i.R.d. konkurrierenden Gesetzgebung aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG; Treffen von Befugnissen zum Zwecke der Gefahrenvorsorge durch den Landesgesetzgeber bzgl. einer offenen Videoüberwachung der Reeperbahn in Hamburg

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Treffen einer allgemeinen abschließenden Regelung hinsichtlich der Strafverfolgungsvorsorge durch den Bundesgesetzgeber i.R.d. konkurrierenden Gesetzgebung aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG; Treffen von Befugnissen zum Zwecke der Gefahrenvorsorge durch den Landesgesetzgeber bzgl. einer offenen Videoüberwachung der Reeperbahn in Hamburg

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Polizeikameras sind auf der Reeperbahn erlaubt

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Videoüberwachung auf der Reeperbahn

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Polizeiliche Videoüberwachung der Reeperbahn zulässig

  • lto.de (Kurzinformation)

    Kameras an der Reeperbahn zulässig

  • 123recht.net (Pressemeldung, 25.01.2012)

    Gericht erlaubt öffentliche Videoüberwachung in Grenzen // Auch Eingänge von Wohnhäusern dürfen erfasst werden

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Videoüberwachung der Reeperbahn zulässig

  • spiegel.de (Pressemeldung)

    Videoüberwachung auf der Reeperbahn ist legal

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Rechtmäßigkeit von Videoüberwachungen

  • beck.de (Kurzinformation)

    Videoüberwachung an Kriminalitäts-Brennpunkten zulässig

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Videoüberwachung der Reeperbahn zulässig - Videoüberwachung dient Gefahrenabwehr und der Strafverfolgungsvorsorge

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Rechtmäßigkeit von Videoüberwachungen öffentlicher Plätze // Unterlassungsanspruch bei Kameraüberwachung


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • taz.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 25.01.2012)

    Videoüberwachung: Die Öffentlichkeit im Visier

Besprechungen u.ä. (3)

  • zjs-online.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Offene Videoüberwachung der Reeperbahn (Prof. Dr. Alexander Proelß; ZJS 2012, 542)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG; Allgemeines Polizeirecht


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • lto.de (Kurzanmerkung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Die Videoüberwachung vor dem Aus?

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Grundlagen und Grenzen polizeilicher Videoüberwachung - Bestimmtheit durch Verhältnismäßigkeit?" von PrivDoz Dr. Thorsten Siegel, original erschienen in: NVwZ 2012, 738 - 742.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 141, 329
  • NVwZ 2012, 757
 
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Wird zitiert von ... (47)

  • BAG, 27.07.2017 - 2 AZR 681/16

    Überwachung mittels Keylogger - Verwertungsverbot

    Das Unterlassen eines Protests kann nicht mit einer Einwilligung gleichgesetzt werden (für die Videoüberwachung im öffentlichen Raum: vgl. BVerfG 23. Februar 2007 - 1 BvR 2368/06 - Rn. 40, BVerfGK 10, 330; BVerwG 25. Januar 2012 - 6 C 9/11 - Rn. 25, BVerwGE 141, 329) .

    (2) Wird der Keylogger offen eingesetzt, liegt ein Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung vor, weil die Aufzeichnung und Speicherung sämtlicher Tastatureingaben und bestimmter Bildschirminhalte der Vorbereitung möglicher belastender Maßnahmen (Ermahnung, Abmahnung, Kündigung) dienen und zugleich abschreckend wirken und insoweit das Verhalten des Betroffenen lenken soll (für die offene Videoüberwachung im öffentlichen Raum: vgl. BVerfG 23. Februar 2007 - 1 BvR 2368/06 - Rn. 38, BVerfGK 10, 330; BVerwG 25. Januar 2012 - 6 C 9/11 - Rn. 24, BVerwGE 141, 329) .

    Das allgemeine Persönlichkeitsrecht gewährleistet nicht allein den Schutz der Privat- und Intimsphäre, sondern trägt in Gestalt des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung auch den informationellen Schutzinteressen desjenigen Rechnung, der sich in die (Betriebs-)Öffentlichkeit begibt (für die Videoüberwachung vgl. BVerfG 23. Februar 2007 - 1 BvR 2368/06 - Rn. 39, BVerfGK 10, 330; BVerwG 25. Januar 2012 - 6 C 9/11 - Rn. 25, BVerwGE 141, 329; für die Observation durch einen Detektiv vgl. BAG 29. Juni 2017 - 2 AZR 597/16 - Rn. 24) .

  • BVerwG, 27.03.2019 - 6 C 2.18

    Videoüberwachung in der Zahnarztpraxis regelmäßig nicht zulässig

    Danach liegt auf der Hand, dass auch deutlich sichtbar angebrachte Hinweise auf die Beobachtung nicht zu dem Schluss berechtigen, dass Personen durch das Betreten des überwachten Raums rechtswirksam ihr Einverständnis mit der Beobachtung zum Ausdruck bringen (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 23. Februar 2007 - 1 BvR 2368/06 - BVerfGK 10, 330 ; BVerwG, Urteil vom 25. Januar 2012 - 6 C 9.11 - BVerwGE 141, 329 Rn. 25).
  • BVerfG, 18.12.2018 - 1 BvR 142/15

    Automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrollen nach dem Bayerischen

    Durch das polizeiliche Handeln soll entweder das spätere Entstehen einer Gefahr verhindert oder zumindest deren wirksame Bekämpfung ermöglicht werden (so BVerwGE 141, 329 ).
  • OVG Niedersachsen, 29.09.2014 - 11 LC 114/13

    Untersagungsverfügung gegen Videokameras im Treppenhaus

    Es reicht aber nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes aus, wenn die Präzisierung mit Hilfe der üblichen Auslegungsmethoden möglich ist (vgl. hierzu etwa BVerwG, Urt. v. 25.1.2012 - BVerwG 6 C 9.11 -, BVerwGE 141, 329, NordÖR 2012, 413, juris Rdnr. 38 ff, und vorgehend OVG Hamburg, Urt. v. 22.6.2010 - 4 Bf 276/07 -, NordÖR 2010, 498 m.w.N.).
  • OVG Hamburg, 11.04.2013 - 4 Bf 141/11

    Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung eines rechtskräftig Verurteilten

    Dabei ist der Landesgesetzgeber im Bereich der Strafverfolgungsvorsorge nicht von vornherein zu Regelungen außerhalb der StPO von der Gesetzgebungsbefugnis ausgeschlossen (vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 25.1.2012, 6 C 9/11, BVerwGE 141, 329, juris Rn. 36), so dass auch keine Verpflichtung des Hamburgischen Gesetzgebers bestand, den Bereich der Strafverfolgungsvorsorge aus dem HmbPolDVG herauszunehmen (so aber die Reaktion des Niedersächsischen Gesetzgebers auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Juli 2005, mit dem die niedersächsischen Regelungen zur Telekommunikationsüberwachung für verfassungswidrig erklärt wurden, vgl. hierzu OVG Lüneburg, Urt. v. 26.2.2009, 11 LB 431/08, NdsVBl. 2009, 202, juris Rn. 42; OVG Lüneburg, Beschl. v. 16.9.2009, 11 ME 402/09, NVwZ 2010, 69, juris Rn. 32; Schenke, POR, 7. Aufl. 2011 Rn. 126).
  • OVG Niedersachsen, 07.09.2017 - 11 LC 59/16

    Datenschutzrechtliche Untersagung der Videoüberwachung in Bussen und Stadtbahnen

    Sie erhöht die Effektivität der Abschreckung, weil der potentielle Täter damit rechnen muss, dass seine Tat aufgezeichnet wird und die Aufzeichnung nicht nur für seine Identifizierung, sondern auch als Beweismittel in einem Strafverfahren zur Verfügung stehen wird (BVerwG, Urt. v. 25.1.2012 - 6 C 9/11 -, BVerwGE 141, 329, juris, Rn. 30 und 45; Senatsurt. v. 29.9.2014 - 11 LC 114/13 -, a.a.O., juris, Rn. 48).
  • VGH Bayern, 17.12.2012 - 10 BV 09.2641

    Automatisierte Kennzeichenerfassung zulässig

    Die für einen Unterlassungsanspruch erforderliche Wiederholungsgefahr (vgl. BVerwG, U.v. 25.1.2012 - 6 C 9.11 - NVwZ 2012, 757) ist gegeben.

    Die Gefahrenvorsorge umfasst auch die Verhütung von noch nicht konkret drohenden Straftaten (BVerwG, U.v. 25.1.2012 - C 9/11 - NVwZ 2012, 757).

    Das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner die offene Videoüberwachung der Reeperbahn in Hamburg betreffenden Entscheidung vom 25. Januar 2012 (6 C 9/11 - NVwZ 2012, 757) die Frage, ob der Bund von dieser Zuständigkeit abschließend Gebrauch gemacht hat, im Hinblick auf die Strafverfolgung letztendlich offen gelassen und lediglich in Bezug auf die Strafverfolgungsvorsorge entschieden, dass die Regelungen des Bundes auf diesem Gebiet nicht abschließend seien.

    Das Bestimmtheitsgebot soll sicherstellen, dass der betroffene Bürger sich auf belastende Maßnahmen einstellen kann, dass die gesetzesausführende Verwaltung für ihr Verhalten steuernde und begrenzende Handlungsmaßstäbe vorfindet und dass die Gerichte die Rechtskontrolle durchführen können (BVerwG, U.v. 25.1.2012 - 6 C 9/11 - NVwZ 2012, 757).

  • VGH Baden-Württemberg, 28.01.2013 - 9 S 2423/12

    Unterlassungsanspruch durch einstweilige Anordnung gegen Veröffentlichung von

    Mit der gegenständlichen Veröffentlichung im Internet wird ohne Zweifel in Grundrechte des Antragstellers eingegriffen, die auch vor Beeinträchtigungen durch schlichtes Verwaltungshandeln (Verwaltungsrealakt) schützen (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.01.2012 - 6 C 9/11 -, BVerwGE 141, 329, 332 Rn. 22 m.w.N.).

    aa) Der geltend gemachte Unterlassungsanspruch findet seine Rechtsgrundlage in den genannten Grundrechten des Antragstellers (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.01.2012, a.a.O., 332 Rn. 22; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 24.11.2006 - 1 S 2321/05 -, VBlBW 2007, 340).

    Insbesondere die Anknüpfung an ein zu erwartendes Bußgeld in bestimmter Höhe wirft die Frage auf, ob damit die Einschreitschwelle noch hinreichend präzise und für den Betroffenen erkennbar beschrieben wurde (zu den Anforderungen etwa bei Eingriffen in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung vgl. BVerfG, Urteile vom 11.03.2008 - 1 BvR 2074/05 u.a. -, BVerfGE 120, 378, 401 ff., 407 ff., und vom 13.06.2007 - 1 BvR 1550/03 u.a. -, BVerfGE 118, 168, 186 ff.; BVerwG, Urteil vom 25.01.2012, a.a.O., 341 Rn. 39).

    Entsprechende Eingriffsschwellen sind durch eine gesetzliche Regelung zu gewährleisten (vgl. BVerfG, Urteil vom 11.03.2008, a.a.O., 428 m.w.N.; BVerwG, Urteil vom 25.01.2012, a.a.O., 343 f. Rn. 47 ; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 21.07.2003 - 1 S 377/02 -, VBlBW 2004, 20, 25).

  • BVerwG, 27.09.2018 - 7 C 5.17

    Bayerischer Landtag muss der Presse Auskunft über die Höhe der Vergütung der im

    bb) Gleichfalls nicht zu beanstanden ist die Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs, dass eine Abwägung nur dann eröffnet ist, wenn der mit der Weitergabe personenbezogener Daten verbundene Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung sich auf eine bereichsspezifische Ermächtigungsgrundlage stützen kann, die insbesondere den Anforderungen an die Normenklarheit genügt (BVerfG, Urteil vom 15. Dezember 1983 - 1 BvR 209/83 u.a. - BVerfGE 65, 1 ; BVerwG, Urteil vom 15. Januar 2012 - 6 C 9.11 - BVerwGE 141, 329 Rn. 27).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 06.04.2017 - 12 B 7.16

    Videoüberwachung (Kamera-Monitor-System); Zahnarztpraxis; öffentlich und nicht

    Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass aus der Beschilderung der Videoüberwachung nicht auf eine Einwilligung geschlossen werden kann (BVerfG, Beschluss vom 23. Februar 2007 - 1 BvR 2368/06 - juris Rn. 40; BVerwG, Urteil vom 25. Januar 2012 - 6 C 9.11 - BVerwGE 141, 329, juris Rn. 25; Scholz, in: Simitis, a.a.O., § 6b Rn. 24).

    In sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung wird mangels Erhebung personenbezogener Daten nicht eingegriffen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. August 2010, a.a.O., Rn. 16, Urteil vom 11. März 2008, a.a.O., Rn. 63 f, 68; Scholz, a.a.O., § 6b Rn. 28; Onstein, in: Eßer u.a., BDSG, 4. Aufl., § 6b Rn. 23; Lang, BayVBl. 2006, 522, 526; ders., Private Videoüberwachung im öffentlichen Raum, S. 159 f.; Düsseldorfer Kreis, a.a.O. S. 6; schon bei tatsächlicher Videoüberwachung zweifelnd BVerwG, Urteil vom 25. Januar 2012 - 6 C 9.11 - juris Rn. 24; bereits einen Grundrechtseingriff ablehnend u.a. Heinrichs BayVBl. 2005, 289, 296 f.; a.A. Gola u.a., BDSG, 12. Aufl., § 6b Rn. 7; wohl auch Wedde, in: Däubler u.a., BDSG, 5. Aufl., § 6b Rn. 18).

  • VGH Baden-Württemberg, 21.05.2019 - 9 S 584/19
  • VG Minden, 30.01.2015 - 2 K 80/14

    Tierschutzgesetz bietet keine ausreichende Grundlage für ein behördliches

  • BVerwG, 20.11.2014 - 3 C 27.13

    Arzneimittel; Präsentationsarzneimittel; Funktionsarzneimittel;

  • BVerwG, 24.10.2013 - 7 C 13.12

    Keine Klärung im Streit um Schutzmaßnahmen beim Anbau von gentechnisch

  • VGH Baden-Württemberg, 15.05.2014 - 1 S 815/13

    Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des verdeckten Einsatzes technischer

  • VGH Bayern, 27.03.2012 - 22 BV 11.2175

    Kein Anspruch bayerischer Imker auf Schutzmaßnahmen gegen die Verunreinigung ihre

  • VG Hannover, 09.06.2016 - 10 A 4629/11

    Umfang der erlaubten Videoüberwachung im öffentlichen Raum durch die Polizei in

  • LAG Hamm, 20.12.2017 - 2 Sa 192/17

    Beweisverwertungsverbot für nicht unverzüglich gelöschte Videoaufnahmen zur

  • BAG, 19.04.2012 - 6 AZR 677/10

    Abfindungsanspruch aus der Sicherungsordnung des Diakonischen Werks der EKD bei

  • VG Minden, 30.01.2015 - 2 K 83/14

    Tierschutzgesetz bietet keine ausreichende Grundlage für ein behördliches

  • VGH Bayern, 22.10.2015 - 10 B 15.1609

    Partei "Die Freiheit" darf vom Verfassungsschutz beobachtet werden

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2016 - 13 A 846/15

    Herausgabeanspruch von Teilergebnissen der Risikobeurteilung des Betriebes durch

  • OVG Saarland, 07.08.2013 - 3 A 295/13

    Erkennungsdienstliche Behandlung; "Austausch" der Rechtsgrundlage eines

  • VG Freiburg, 17.10.2013 - 4 K 2191/12

    Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung wegen Ladendiebstahls;

  • VG Minden, 08.04.2013 - 7 L 157/13

    Annahme einer Existenzgefährdung oder Existenzvernichtung bei amtlichen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2016 - 13 A 2059/15

    Klage eines Speisegaststättebetreibers gegen die beabsichtigte Herausgabe von

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2016 - 13 A 939/15

    Klagebefugnis eines durch eine beabsichtigte Auskunftserteilung nach dem

  • VGH Bayern, 20.03.2015 - 10 B 12.2280

    Zur Rechtmäßigkeit polizeilicher Maßnahmen während eines Polizeieinsatzes in

  • VG Cottbus, 31.05.2016 - 1 L 215/16

    Unterlassen und Widerrruf amtlicher Äußerungen

  • VG München, 27.07.2017 - M 22 E 17.1861

    Kein Anspruch auf Unterlassung der Beobachtung durch das Bayerische Landesamt für

  • VG München, 06.02.2019 - M 7 K 17.2116

    Unzulässige Fortsetzungsfeststellungsklage - Polizeiliche Maßnahme in Form einer

  • VG Mainz, 11.01.2018 - 1 K 577/17

    Unterlassungsklage südkoreanischer Freikirche gescheitert

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2016 - 13 A 941/15

    Herausgabe von Teilergebnissen (Punktwert) der Risikobeurteilung eines Hotels an

  • VGH Baden-Württemberg, 15.12.2014 - 9 S 2073/14

    Vorläufiger Rechtsschutz eines Arztes gegen die Anordnung seiner fachärztlichen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2016 - 13 A 845/15

    Verhinderungsbegehren eines Speisegaststätteinhabers bzgl. der Herausgabe von

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2014 - 5 A 1692/13

    Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung zur vorbeugenden Bekämpfung von

  • VG Cottbus, 08.08.2016 - 1 L 298/16

    Sonstiges

  • OVG Niedersachsen, 06.11.2014 - 12 LC 252/13

    Entziehung der Fahrerlaubnis zum Führen von Sportbooten auf Seeschifffahrtstraßen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2016 - 13 A 940/15

    Herausgabeanspruch von Teilergebnissen der Risikobeurteilung eines Betriebes

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2016 - 13 A 883/15

    Herausgabeanspruch von Teilergebnissen der Risikobeurteilung des Betriebes durch

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2018 - 4 B 232/18

    Voraussetzungen für die Wirksamkeit eines Antrags auf Bewilligung von

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2016 - 13 A 938/15

    Herausgabe von Teilergebnissen der Risikobeurteilung des Betriebes eines Hotels

  • VGH Bayern, 12.08.2016 - 10 ZB 16.791

    Vorbeugende Unterlassungsklage nach rechtswidrigem Einsatz von Pfefferspray gegen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2018 - 4 E 158/18

    Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Begleitung und Überwachung von einem oder

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2016 - 13 A 847/15

    Herausgabeanspruch von Teilergebnissen der Risikobeurteilung ihres Betriebes

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2018 - 4 E 160/18

    Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Begleitung und Überwachung von einem oder

  • OVG Sachsen, 06.07.2012 - 5 B 172/12

    Unterlassung, Äußerung Verfassungsschutzbericht, Beschwer

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