Volltextveröffentlichungen (11)

• lexetius.com

  EV Art. 21 und 22; VZOG § ... 8 Abs. 1, 3 und Abs. 4, § 11 Abs. 2 Satz 3 und 4, § 13 Abs. 2; PrHBG Art. 7, Art. 13, Art. 15; KVG § 7; BGB § 195, § 197 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 4, § 288 Abs. 1 Satz 2, § 291, § 816 Abs. 1; VwGO § 60 Abs. 2 Satz 1, § 86 Abs. 3, § 139 Abs. 1 Satz 1; ZPO § 139, § 696 Abs. 3
  Revisionsbegründungsfrist; Verspätung; Säumnis; Fristversäumnis; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Büroangestellte; Büroablauf; Fristenkalender; Fristenberechnung; Fristenübertragung; Fristenkontrolle; Fristenüberwachung; Fristensicherung; Begründung des ...

• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

  EV Art. 21 und 22
  Aufklärung ergänzungsbedürftiger Angaben; Aufwendungsersatz; Begründung des Wiedereinsetzungsgesuchs; Berechtigter; Büroablauf; Büroangestellte; Eigentumsübertragung; Erlösauskehr; Erlösauskehranspruch; Frist zur Begründung des Wiedereinsetzungsgesuchs; ...

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 21 EinigVtr, Art 22 EinigVtr, § 8 Abs 1 VZOG, § 8 Abs 3 VZOG, § 8 Abs 4 VZOG
  Wiedereinsetzungsantrag; ergänzender Vortrag zur Revisionsbegründung nach Fristablauf; Vermögenszuordnung; Erlösauskehrpflicht; Grundbucheintragung vor Verfügung; Abzug von Aufwendungen

• Wolters Kluwer

  Anspruch einer Grundstückseigentümerin auf Auskehr des Erlöses aus der Veräußerung von Grundstücksflächen durch die Gemeinde nach dem Vermögenszuordnungsgesetz; Begründung eines Wiedereinsetzungsantrags auch noch nach Ablauf der Frist des § 60 Abs. 2 S. 1 VwGO bei ...

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Revisionsbegründungsfrist; Fristversäumnis; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Fristenkontrolle; nachgeschobener Wiedereinsetzungsgrund; Aufklärung ergänzungsbedürftiger Angaben; Vermögenszuordnung; Zuordnungsanspruch; Erlösauskehr; Verfügungsbefugnis; Rechtsträger ...

• rewis.io

  Wiedereinsetzungsantrag; ergänzender Vortrag zur Revisionsbegründung nach Fristablauf; Vermögenszuordnung; Erlösauskehrpflicht; Grundbucheintragung vor Verfügung; Abzug von Aufwendungen

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VZOG § 8 Abs. 4 S. 2; VwGO § 60 Abs. 2 S. 1
  Anspruch einer Grundstückseigentümerin auf Auskehr des Erlöses aus der Veräußerung von Grundstücksflächen durch die Gemeinde nach dem Vermögenszuordnungsgesetz; Begründung eines Wiedereinsetzungsantrags auch noch nach Ablauf der Frist des § 60 Abs. 2 S. 1 VwGO bei ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Nachgeschobener Vortrag bei einem Wiedereinsetzungsantrag

Papierfundstellen

• BVerwGE 142, 219
• NVwZ-RR 2012, 541

Wird zitiert von ... (42)Neu Zitiert selbst (20)

• OLG Rostock, 23.01.1996 - 4 U 10/95

  Verfügungsbefugnis der Landkreise über ehemals volkseigene Grundstücke - …

  Auszug aus BVerwG, 22.03.2012 - 3 C 21.11

  Die Kammer entnehme einem Urteil des OLG Rostock vom 23. Januar 1996 - 4 U 10/95 - (ZOV 1996, 361), dass es an solchen Übergaben generell gefehlt habe und gleichwohl Übertragungen von den Landkreisen an die Gemeinden stattgefunden hätten.

  Eine Übergabe durch den Landrat, wie sie hier geschehen ist, entsprach zwar offenbar der Praxis in Mecklenburg-Vorpommern (…vgl. dazu von Detten, a.a.O. Rn. 56 f.); sie stand aber nicht im Einklang mit der Rechtslage (vgl. OLG Rostock, Urteil vom 23. Januar 1996 - 4 U 10/95 - ZOV 1996, 361).

• OVG Thüringen, 28.07.2011 - 3 KO 1326/10

  Verjährung des Erstattungsanspruchs

  Auszug aus BVerwG, 22.03.2012 - 3 C 21.11

  Insoweit halte sie die Rechtsprechung des Thüringischen OVG zu § 49a VwVfG (Urteil vom 28. Juli 2011 - 3 KO 1326/10) für überzeugend, die sich auf öffentlich-rechtliche Erstattungsansprüche insgesamt beziehe und in der dargelegt werde, dass der Bundesgesetzgeber bei der nachträglichen Änderung des § 53 VwVfG unter Einführung der Übergangsvorschrift des § 102 VwVfG von einer Anwendung des neuen Verjährungsrechts im öffentlichen Recht ausgegangen sei.

  Die Einwände, welche die Beklagte dagegen unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Thüringer Oberverwaltungsgerichts (Urteil vom 28. Juli 2011 - 3 KO 1326/10 - juris) erhebt, geben keine Veranlassung, von dieser Rechtsprechung abzurücken, dies schon deswegen, weil sich das Oberverwaltungsgericht für den dort behandelten landesrechtlichen Erstattungsanspruch auf die hier nicht maßgebliche Gesetzgebungsgeschichte des § 53 des Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetzes beruft (ähnlich verhält es sich mit dem Urteil des OVG Magdeburg vom 19. Mai 2010 - 3 L 418/08 - mit Anmerkung von Fenzel/Hennig in LKV 2010, 519 f.).

• BGH, 23.03.2000 - III ZR 217/99

  Mietzins für ein in Bundeseigentum übergegangenes Grundstück in der ehemaligen …

  Auszug aus BVerwG, 22.03.2012 - 3 C 21.11

  Dies dürfte auch für § 8 Abs. 4 Satz 2 VZOG jedenfalls solange gelten, wie dem Verfügungsberechtigten die Nutzungen aus dem Vermögenswert verblieben sind (vgl. Beschluss vom 24. Mai 2011 - BVerwG 3 B 8.11 - juris, unter Berufung auf BGH, Urteil vom 23. März 2000 - III ZR 219/99 - BGHZ 144, 100, der in dieser Hinsicht für den Zeitraum ab dem 9. April 1991 die Vorschriften des Eigentümer-Besitzer-Verhältnisses für einschlägig hält).

 
• BGH, 05.02.2003 - VIII ZB 115/02

  Anforderungen an die Organisation des Fristenwesens in einer Anwaltskanzlei

  Auszug aus BVerwG, 22.03.2012 - 3 C 21.11

  Damit sind die in der Rechtsprechung geforderten Vorkehrungen gegen Fristversäumnisse getroffen, insbesondere ist der verlangte unmittelbare zeitliche Zusammenhang der für die Fristwahrung notwendigen Handlungen sichergestellt, auf den die Beklagte sich unter Hinweis auf einen Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 5. Februar 2003 - VIII ZB 115/02 - (NJW 2003, 815) beruft.
• BVerwG, 30.10.2002 - 2 C 24.01

  Auslandsverwendungszuschlag; Anrechnung von VN-Tagegeldern auf den -; …

  Auszug aus BVerwG, 22.03.2012 - 3 C 21.11

  Soweit die Beklagte meint, sie schulde Prozesszinsen nur in Höhe von 4 %, verkennen sie und die von ihr nach Verkündung dieser Entscheidung benannten Urteile, dass das genannte Übergangsrecht des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch keine Anwendung findet (Urteil vom 30. Oktober 2002 - BVerwG 2 C 24.01 - Buchholz 240 § 58a BBesG Nr. 1; VGH München, Urteil vom 27. Februar 2003 - 3 B 02.1968 - juris).
• BVerwG, 24.05.2011 - 3 B 8.11

  Erlösauskehranspruch; Vergleichbarkeit eines Ersatzgrundstücks; Ausgleich von …

  Auszug aus BVerwG, 22.03.2012 - 3 C 21.11

  Dies dürfte auch für § 8 Abs. 4 Satz 2 VZOG jedenfalls solange gelten, wie dem Verfügungsberechtigten die Nutzungen aus dem Vermögenswert verblieben sind (vgl. Beschluss vom 24. Mai 2011 - BVerwG 3 B 8.11 - juris, unter Berufung auf BGH, Urteil vom 23. März 2000 - III ZR 219/99 - BGHZ 144, 100, der in dieser Hinsicht für den Zeitraum ab dem 9. April 1991 die Vorschriften des Eigentümer-Besitzer-Verhältnisses für einschlägig hält).
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 19.12.2002 - LVerfG 5/02

  Pflicht der Landesregierung zur Beantwortung von Fragen einzelner Abgeordneter

  Auszug aus BVerwG, 22.03.2012 - 3 C 21.11

  Damit sind die in der Rechtsprechung geforderten Vorkehrungen gegen Fristversäumnisse getroffen, insbesondere ist der verlangte unmittelbare zeitliche Zusammenhang der für die Fristwahrung notwendigen Handlungen sichergestellt, auf den die Beklagte sich unter Hinweis auf einen Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 5. Februar 2003 - VIII ZB 115/02 - (NJW 2003, 815) beruft.
• VGH Bayern, 27.02.2003 - 3 B 02.1968

  Auszug aus BVerwG, 22.03.2012 - 3 C 21.11

  Soweit die Beklagte meint, sie schulde Prozesszinsen nur in Höhe von 4 %, verkennen sie und die von ihr nach Verkündung dieser Entscheidung benannten Urteile, dass das genannte Übergangsrecht des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch keine Anwendung findet (Urteil vom 30. Oktober 2002 - BVerwG 2 C 24.01 - Buchholz 240 § 58a BBesG Nr. 1; VGH München, Urteil vom 27. Februar 2003 - 3 B 02.1968 - juris).
• BVerwG, 30.06.2011 - 3 C 30.10

  Vermögenszuordnung; Zuordnungsanspruch; Surrogat; Erlösauskehr; …

  Auszug aus BVerwG, 22.03.2012 - 3 C 21.11

  Nach der Rechtsprechung des Senats finden die Vorschriften über Verzugszinsen und insbesondere § 288 Abs. 2 BGB auf den Anspruch auf Erlösauskehr nach § 8 Abs. 4 Satz 2 VZOG keine Anwendung, weil es sich um keine Entgeltforderung handelt (vgl. Urteil vom 30. Juni 2011 - BVerwG 3 C 30.10 - DVBl 2011, 1224).
• BVerwG, 25.02.2010 - 3 C 18.09

  Öffentliche Restitution; öffentlich-rechtliche Körperschaft; Gebietskörperschaft; …

  Auszug aus BVerwG, 22.03.2012 - 3 C 21.11

  Das ist jedenfalls dann fragwürdig, wenn der Eingetragene identisch mit dem voreingetragenen Rechtsträger des Volkseigentums oder mit dem Rechtsträger ist, dessen Organ als Rechtsträger eingetragen war (wenn man davon absieht, dass die Gemeinden neuen Rechts streng genommen nicht mit den gleichnamigen DDR-Gemeinden identisch sind BTDrucks 12/6228 S. 110; zuletzt Urteil vom 25. Februar 2010 - BVerwG 3 C 18.09 - Buchholz a.a.O. Nr. 36>; denn das Vermögenszuordnungsgesetz behandelt sie in § 8 Abs. 1 Satz 1 als ein und dieselbe Rechtsperson).
• BGH, 27.02.1997 - I ZB 50/96

  Berücksichtigung von im Rahmen einer Beschwerde gegen die Versagung der …
• BGH, 04.03.2004 - IX ZB 71/03

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumen der Berufungsbegründungsfrist …
• BGH, 19.04.2011 - XI ZB 4/10

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Erforderlicher Sachvortrag zur Wahrung der …
• BVerwG, 27.07.1982 - 7 B 84.81

  Festsetzung einer Fahrtenbuchauflage - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im …
• BVerwG, 07.03.1995 - 9 C 390.94

  Wiedereinsetzung - Rechtsmittelbegründungsfrist - Eigenverantwortliche Prüfung - …
• BVerwG, 06.01.1998 - 10 C 1.96

  Rechtsmittel
• BVerwG, 13.09.2001 - 3 C 31.00

  Finanzvermögen; kommunales Finanzvermögen; Kleingartenwesen; Vereinshaus; …
• BVerwG, 28.02.2002 - 6 C 23.01

  Voraussetzungen für die Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand - Pflichten …
• BVerwG, 11.12.2008 - 3 C 37.07

  Vermögenszuordnung; Herausgabeanspruch; Erlösherausgabe; Erlösauskehr; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 19.05.2010 - 3 L 418/08

  Kostenerstattungsanspruch nach § 23 Abs. 5 StrG ST; Verjährung

• BVerwG, 15.03.2017 - 10 C 3.16

  Kurze Verjährung bei subventionsrechtlichen Erstattungsansprüchen

  Soweit das Bundesverwaltungsgericht für beamtenrechtliche Erstattungsansprüche - etwa aus § 12 BBesG -, für Erstattungsansprüche aus dem Bereich des Wohngeldrechtes und für einen Ersatzanspruch nach Art. 104a Abs. 2 GG die kurze dreijährige Verjährungsfrist des § 195 BGB n.F. angewendet hat (…Urteile 15. Juni 2006 - 2 C 10.05 - Buchholz 232 § 78 BBG Nr. 45 = juris Rn. 19…, vom 15. Mai 2008 - 5 C 25.07 - BVerwGE 131, 153 Rn. 27 …und vom 15. Juli 2016 - 9 A 16.15 - NVwZ 2017, 56 und juris Rn. 34 ff.), steht dies deshalb nicht in Widerspruch dazu, etwa Ansprüche im Zusammenhang mit dem Vermögenszuordnungsgesetz einer dreißigjährigen Verjährungsfrist zu unterwerfen (…BVerwG, Urteile vom 11. Dezember 2008 - 3 C 37.07 - BVerwGE 132, 324 Rn. 13 und vom 22. März 2012 - 3 C 21.11 - BVerwGE 142, 219 Rn. 38).
• VGH Bayern, 28.08.2017 - 15 ZB 17.445

  Besorgnis der Befangenheit, Willkürverbot, Hinweispflicht

  Eine entsprechende Anwendung der Regelungen des § 139 ZPO über die materielle Prozessleitungspflicht im Zivilprozess drängt sich für den Verwaltungsprozess deshalb nicht auf (vgl. etwa BVerwG, U.v. 22.3.2012 - 3 C 21.11 - BVerwGE 142, 219 = juris Rn. 25, worin auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hingewiesen und nach Nennung des § 139 ZPO in einem Klammerzusatz ausgeführt wird, "auf den Verwaltungsprozess übertragen: § 86 Abs. 3 VwGO").
• BVerwG, 16.06.2020 - 2 C 20.19

  Antrag; Beginn der Verjährung; Effektivitätsgrundsatz; Feuerwehrbeamter; …

  Der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts hat seine frühere Rechtsprechung, wonach §§ 195 und 199 BGB auf Ansprüche aus öffentlichem Recht nicht anwendbar seien (z.B. BVerwG, Urteil vom 22. März 2012 - 3 C 21.11 - BVerwGE 142, 219 Rn. 38), inzwischen aufgegeben (BVerwG…, Urteil vom 17. März 2016 - 3 C 7.15 - BVerwGE 154, 259 Rn. 38).

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2019 - 9 A 1133/18

  Straßenbauverwaltung kann Kostenbeteiligung an gemeindlichen Entwässerungskanälen …

  Der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch unterliegt nach der ganz überwiegenden Auffassung in der Rechtsprechung der regelmäßigen dreijährigen Verjährungsfrist des § 195 BGB, vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Juni 2006 - 2 C 10.05 -, NJW 2006, 3225, juris Rn. 19; für den Erstattungsanspruch gem. Art. 104a Abs. 5 Satz 1 GG: BVerwG, Urteil vom 15. Mai 2008 - 5 C 25.07 -, NVwZ 2008, 1369, juris Rn. 27; für den Ersatzanspruch gem. Art. 104a Abs. 2 GG: BVerwG, Urteil vom 15. Juli 2016 - 9 A 16.15 -, NVwZ 2017, 56, juris Rn. 34; für den Erstattungsanspruch gem. § 49a Abs. 1 Satz 1 VwVfG: BVerwG, Urteil vom 15. März 2017 - 10 C 3.16 -, BVerwGE 158, 199, juris Rn. 19; OVG NRW, Urteil vom 17. Dezember 2012 - 12 A 876/12 -, juris Rn. 45 ff. mit ausführlicher Darlegung des Streitstands; unter Hervorhebung der Besonderheiten des streitgegenständlichen Anspruchs nach § 8 Abs. 4 Satz 2 VZOG anders BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 2008 - 3 C 37.07 -, BVerwGE 132, 324, juris Rn. 10, und Urteil vom 22. März 2012 - 3 C 21.11 -, BVerwGE 142, 219, juris Rn. 38: dreißigjährige Verjährungsfrist, denn er ist dem zivilrechtlichen Bereicherungsanspruch nachgebildet, für den nach Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes vom 26. November 2001 (BGBl. I S. 3138) die kurze dreijährige Verjährungsfrist des § 195 BGB gilt.
• VGH Hessen, 26.10.2017 - 9 C 873/15

  AARHUS-KONVENTION; ALLGEMEINE LEISTUNGSKLAGE; DRITTSCHUTZ; LÄRMAKTIONSPLAN; …

  Die Richtlinie 2002/49/EG zwingt auch die für die Aufstellung der Lärmaktionspläne zuständigen Behörden infolge dessen nicht dazu, die Zumutbarkeitsgrenze anhand geringerer oder überhaupt anderer Lärmwerte als derjenigen des § 2 FluglärmG zu bestimmen (so für die Planfeststellungsbehörden im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens BVerwG, Urteil vom 04.04.2012 - 4 C 8.09 - BVerwGE 142, 234 [BVerwG 22.03.2012 - BVerwG 3 C 21.11] , Rn. 193; BVerwG, Beschluss vom 17.02.2015 - BVerwG 4 B 53.14 -, juris).

  Denn die dort genannten Werte bestimmen zwar die Personenkreise, deren geschätzte Größen der Kommission nach Art. 10 Umgebungslärm-RL zu übermitteln sind, markieren aber gleichfalls keine Zumutbarkeitsgrenzen (BVerwG, Urteil vom 04.04.2012 - BVerwG 4 C 8.09 -, BVerwGE 142, 234 [BVerwG 22.03.2012 - BVerwG 3 C 21.11] , Rn. 193;… Beschluss vom 17.02.2015 - BVerwG 4 B 53.14 -, juris Rn. 13).

• OVG Sachsen, 27.03.2018 - 1 A 279/17

  öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch; Erschließungsvertrag; Verjährung; …

  Je nach Regelungszusammenhang und Interessenlage können für öffentlich-rechtliche Erstattungsansprüche Verjährungsfristen von unterschiedlicher Dauer analog anzuwenden sein." Das Bundesverwaltungsgericht legt nicht durchgängig eine dreijährige Verjährungsfrist nach § 195 BGB zugrunde, sondern hält namentlich bei Ansprüchen im Zusammenhang mit dem Vermögenszuordnungsgesetz weiterhin eine dreißigjährige Verjährungsfrist für anwendbar (u. a. Urt. v. 22. März 2012, BVerwGE 142, 219 Rn. 38).
• OVG Sachsen, 29.10.2015 - 1 A 348/14

  Zuwendung; Zuwendungsbescheid; Widerruf; Widerrufsbescheid; Zweckverfehlung; …

  Für die Verjährung solcher Ansprüche ist in der Rechtsprechung des erkennenden Senats geklärt, dass gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 SächsVwVfZG die dort ausdrücklich in Bezug genommenen Verjährungsvorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs grundsätzlich in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden sind (…Senatsurt. v. 18. Oktober 2012 - 1 A 511/12 -, juris Leitsatz 1 und Rn. 34;… Senatsurt. v. 17. Dezember 2013 - 1 A 106/13 -, juris Rn. 25 ff.), wogegen für entsprechende öffentlich-rechtliche Erstattungsansprüche nach Bundesrecht - soweit ersichtlich - noch keine einheitliche Rechtsanwendung besteht (…für die regelmäßige Verjährung aus § 195 BGB in der heute geltenden Fassung: Urt. v. 15. Juni 2006 - 2 C 10.05 -, juris Rn. 19;… Urt. v. 26. April 2012 - 2 C 15.10 -, juris Rn. 20;… Urt. v. 26. Juli 2012 - 2 C 70.11 -, juris Leitsatz 4 und Rn. 36;… Urt. v. 15. Mai 2008 - 5 C 25.07 -, juris Rn. 27;… für den Rückgriff auf die vor dem 1. Januar 2002 geltende Frist für die regelmäßige Verjährung von 30 Jahren [§ 195 BGB a. F.]: Urt. v. 11. Dezember 2008 - 3 C 37.07 - , juris Leitsatz und Rn. 10;… (Teil-)Urt. v. 21. Oktober 2010 - 3 C 4.10 - juris Rn. 17;… Urt. v. 30. Juni 2011 - 3 C 30.10 -, juris Rn. 18; Urt. v. 22. März 2012 - 3 C 21.11 -, juris Rn. 38;… Urt. v. 21. März 2013 - 3 C 13.12 -, juris Rn. 18;… offen gelassen: Urt. v. 24. Juli 2008 - 7 A 2.07 und 7 A 3.07 -, juris Rn. 19;… Beschl. v. 28. Oktober 2013 - 5 B 65.13 -, juris Rn. 17).
• OVG Sachsen, 18.10.2012 - 1 A 511/12

  Anwendung der Verjährungsvorschriften des BGB in der jeweils geltenden Fassung …

  Der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts hat in seinem Urteil vom 11. Dezember 2008 - 3 C 37.07 - (BVerwGE 132, 324) ausgeführt, dass öffentlich-rechtliche Ansprüche in 30 Jahren verjährten, und hat diese Auffassung in seinen Urteilen vom 30. Juni 2011 - 3 C 30.10 - (…juris Rn. 18) und vom 22. März 2012 - 3 C 21.11 - (…juris Rn. 38) bekräftigt.

  Bis zu einem klärenden Wort des Gesetzgebers wolle es der Senat aber bei der überkommenen Regelung (Verjährung in 30 Jahren) belassen (BVerwG, Urt. v. 22. März 2012 - 3 C 21.11 -, juris Rn. 38).

• BVerwG, 27.11.2019 - 9 C 5.18

  Unterliegen eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs als …

  d) Soweit der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts für öffentlich-rechtliche Erstattungsansprüche auch nach Inkrafttreten der Verjährungsreform pauschal eine dreißigjährige Verjährungsfrist als Ausdruck eines allgemeinen Rechtsgedankens befürwortet hat (…s. insbesondere Urteile vom 11. Dezember 2008 - 3 C 37.07 - BVerwGE 132, 324 Rn. 10 ff., vom 21. Oktober 2010 - 3 C 4.10 - Buchholz 451.511 § 14 MOG Nr. 3 Rn. 14 und vom 22. März 2012 - 3 C 21.11 - BVerwGE 142, 219 Rn. 38), vermag sich der erkennende Senat dem aus den vorgenannten Gründen nicht anzuschließen.
• OVG Sachsen, 17.12.2013 - 1 A 106/13

  Verjährung von öffentlich-rechtlichen Erstattungsansprüchen nach der regelmäßigen …

  Der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts hat in seinem Urteil vom 11. Dezember 2008 - 3 C 37.07 - (BVerwGE 132, 324) ausgeführt, dass öffentlich-rechtliche Ansprüche in 30 Jahren verjährten, und hat diese Auffassung in seinen Urteilen vom 30. Juni 2011 - 3 C 30.10 - (…juris Rn. 18) und vom 22. März 2012 - 3 C 21.11 - (…juris Rn. 38) bekräftigt.

  Bis zu einem klärenden Wort des Gesetzgebers wolle es der Senat aber bei der überkommenen Regelung (Verjährung in 30 Jahren) belassen (BVerwG, Urt. v. 22. März 2012 - 3 C 21.11 -, juris Rn. 38).

• BVerwG, 26.06.2017 - 10 B 22.16

  Revisionszulassung; Verjährung des verwaltungsverfahrensrechtlichen …
• VG Berlin, 23.02.2016 - 21 K 366.15

  Nichtbetreiben i.S.v. § 204 Abs. 2 S. 2 BGB im Verwaltungsprozess
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2019 - 9 A 2622/18

  Straßenbauverwaltung kann Kostenbeteiligung an gemeindlichen Entwässerungskanälen …
• BVerwG, 26.02.2019 - 1 C 38.18

  Anspruch eines syrischen Staatsangehörigern mit kurdischer Volkszugehörigkeit auf …
• VGH Bayern, 12.07.2018 - 8 N 16.2563

  Festsetzung eines Wasserschutzgebiets zum Schutz des Grundwassers
• OVG Sachsen, 28.02.2013 - 1 A 346/09

  Vorliegen einer auflösenden Bedingung i.S.v. § 36 Abs. 2 Nr. 2 VwVfG bei Nr. 2.1 …
• OVG Berlin-Brandenburg, 05.06.2014 - 5 B 1.14

  Erschließungsbeitrag; Straßenausbaubeitrag; öffentlich-rechtlicher Vertrag; …
• BVerwG, 28.10.2013 - 5 B 65.13

  Rückforderung von Leistungen bei Gewährung eines wohnungsbaurechtlichen …
• VGH Bayern, 28.09.2017 - 15 ZB 17.1001

  Erfolgloser Nichtigkeitsantrag
• BVerwG, 28.10.2013 - 5 B 66.13

  Rückforderung von gewährten Leistungen für ein Wohnungsbauunternehmen i.R.e. …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2012 - 12 A 876/12

  Verjährung eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruches eines Landes …
• OVG Niedersachsen, 29.06.2012 - 2 LA 185/12

  Anforderungen der Rechtsprechung an die Organisation eines Anwaltsbüros zur …
• BVerwG, 04.02.2013 - 6 B 55.12

  Berufungsbegründungsfrist; Sorgfaltswidrigkeit; Fristenkalender
• VG Cottbus, 18.01.2022 - 6 K 2077/18
• VG Cottbus, 18.01.2022 - 6 K 2078/18
• OVG Niedersachsen, 15.12.2015 - 10 LC 4/15

  Anspruchsnormenkonkurrenz; Prozesszinsen; Streitgegenstand; Verzugszinsen; Zinsen
• BVerwG, 15.05.2014 - 8 B 72.13

  Zulässigkeitsanforderungen an eine Divergenzrüge i.R.e. Beschwerde
• VGH Baden-Württemberg, 04.10.2012 - 9 S 859/11

  (Keine) Wiedereinsetzung in die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist
• BSG, 25.11.2015 - B 6 KA 37/15 R
• BVerwG, 16.06.2015 - 9 B 72.14

  Verjährung von vermögenszuordnungsrechtlichen Erstattungsansprüchen wegen …
• VG Cottbus, 27.01.2022 - 6 K 1723/18
• VG Cottbus, 27.01.2022 - 6 K 1722/18
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2021 - 19 A 1418/20

  Versäumung der Antragsfrist des § 78 Abs. 4 Satz 1 AsylG für eine …
• FG Mecklenburg-Vorpommern, 25.08.2021 - 3 K 435/17

  Aufgabenübertragung im Zusammenhang mit der Verwirklichung der Deutschen Einheit …
• VG Berlin, 23.09.2021 - 29 K 8.21

  Vermögenszuordnung für in West-Berlin belegene Vermögenswerte
• VG Berlin, 28.07.2016 - 29 K 138.14

  Vermögenszuordnung; Rücknahme eines rechtswidrigen Vermögenszuordnungsbescheides; …
• VG Berlin, 11.09.2014 - 29 K 126.14

  Nutzung vormals landwirtschaftlicher Flächen als Gewerbegebiet ist keine Nutzung …
• VG Berlin, 04.09.2018 - 33 K 13.18

  Rechtswidrige Zuordnungsentscheidung betreffend das kommunale Verwaltungsvermögen …
• VG Berlin, 27.11.2014 - 29 K 130.14

  Zuordnung streitiger Flächen als Verwaltungsvermögen i.S.v. Art 21 Abs 1 EV …
• VG Berlin, 28.05.2015 - 29 K 129.14

  Zuordnung von ehemaligen Flurstücken
• VG Berlin, 12.03.2015 - 29 K 128.14

  Widerruf einer Einverständniserklärung bezüglich einer Zuordnung
• VG Gelsenkirchen, 23.08.2012 - 5 K 2893/09

  Klageerhebung, Auslegung