Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  BauGB § 1 Abs. 7, § 3 Abs. 1, § 3 Abs. 2; BImSchG § 50 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 GenTG § 6 Abs. 1, § 7 Abs. 1, § 11; GenTSV § 9, Anhang V
  Bebauungsplan; Sondergebiet "Wissenschaft und Forschung"; Tierimpfstoffforschung; frühzeitige Bürgerbeteiligung; Öffentlichkeitsbeteiligung; Angebotsbebauungsplan; Abwägung; schädliche Umwelteinwirkungen; Geruchsimmissionszusatzpegel; Konfliktbewältigung; ...

• Bundesverwaltungsgericht

  BauGB § 1 Abs. 7; § 3 Abs. 1; § 3 Abs. 2
  Abwägung; Abwägungsdirektive; Angebotsbebauungsplan; Bebauungsplan; Bioaerosole; Gentechnikrecht; Geruchsimmissionszusatzpegel; Hochleistungsschwebstofffilter (HEPA-Filter); Konfliktbewältigung; Konflikttransfer; Restrisiko; Schutzpflicht; Sicherheitsmaßnahmen; ...

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 50 S 1 Alt 1 BImSchG, § 1 Abs 7 BauGB, § 3 Abs 1 BauGB, § 3 Abs 2 BauGB, § 6 Abs 1 GenTG
  Voraussetzungen für die Ausnahme vom immissionsschutzrechtlichen Trennungsgrundsatz; hier: Bebauungsplan für Tierimpfstoffzentrum

 
• Wolters Kluwer

  Zulässigkeit von Ausnahmen vom Tennungsgrundsatz gem. § 50 S. 1 Alt. 1 BImSchG durch Sicherstellung des Vorliegens von unerheblichen Immissionen durch die projektierte Nutzung im Plangebiet

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zulässigkeit von Ausnahmen vom Tennungsgrundsatz gem. § 50 S. 1 Alt. 1 BImSchG durch Sicherstellung des Vorliegens von unerheblichen Immissionen durch die projektierte Nutzung im Plangebiet

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Tierimpfstoffzentrum neben Wohngebiet?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Tierimpfstoffzentrum neben dem Wohngebiet

• aerztezeitung.de (Pressemeldung)

  Grünes Licht für Tierimpfstoffzentrum

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Tierimpfstoffzentrum neben Wohngebiet? (IBR 2012, 1324)

Verfahrensgang

• OVG Niedersachsen, 12.01.2011 - 1 KN 28/10
• BVerwG, 19.04.2012 - 4 CN 3.11

Papierfundstellen

• BVerwGE 143, 24
• NVwZ 2012, 1338
• DVBl 2012, 912
• BauR 2012, 1351
• BauR 2012, 1832
• ZfBR 2012, 566

Wird zitiert von ... (94)

• VGH Baden-Württemberg, 02.08.2018 - 3 S 1523/16

  Normenkontrolle; DIN-Vorschriften; Einberufung Gemeinderat; Auslegung eines …

  (1) Der von der Antragsgegnerin herangezogenen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 19.04.2012 - 4 CN 3.11 - BVerwGE 143, 24) lag allerdings eine andere Fallkonstellation zu Grunde.

  aa) Eine Bauleitplanung ist zwar regelmäßig verfehlt, wenn sie - unter Verstoß gegen den Trennungsgrundsatz des § 50 BImSchG - dem Wohnen dienende Gebiete anderen Gebiete so zuordnet, dass schädliche Umwelteinwirkungen auf die Wohngebiete nicht soweit wie möglich vermieden werden (vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 19.04.2012 - 4 CN 3.11 - BVerwGE 143, 24).

  Der Bebauungsplan muss solche Probleme nicht lösen, die sich erst in einem nachfolgenden Verfahren stellen und mit dem dort zur Verfügung stehenden Instrumentarium einer Lösung zugeführt werden können (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.04.2012 - 4 CN 3.11 - BVerwGE 143, 24).

• VGH Baden-Württemberg, 12.10.2017 - 3 S 1457/17

  Zur Anwendbarkeit von Nr. 3.3 Geruchsimmissions-Richtlinie (GIRL) in Fällen hoher …

  Diese ist sodann an dem nach der GIRL maßgeblichen Immissionswert zu messen (vgl. Nr. 4.6 GIRL sowie BVerwG, Urt. v. 19.4.2012 - 4 CN 3.11 - BVerwGE 143, 24 = juris Rn. 16;… OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 18.4.2016 - 2 M 89/15 - juris Rn. 13;… OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 31.3.2016 - 8 B 1341/15 - DVBl. 2016, 714 = juris Rn. 65).

  Die Regelung markiert einen zulässigen Bagatellvorbehalt (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.4.2012 - 4 CN 3.11 - BVerwGE 143, 24 = juris Rn. 16;… OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 18.4.2016 - 2 M 89/15 - juris Rn. 14), der als Ausfluss des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zu qualifizieren ist (…vgl. allgemein BVerwG, Urt. v. 11.12.2003 - 7 C 19.02 - BVerwGE 119, 329 = juris Rn. 14).

  Unter Bioaerosolen ist nach der Definition in dem Entwurf der VDI-Richtlinie 4250 "Bioaerosole und biologische Agenzien, Umweltmedizinische Bewertung von Bioaerosol-Immissionen" die Summe aller im Luftraum befindlichen Ansammlungen von Partikeln zu verstehen, denen Pilze (Sporen, Konidien, Hyphenbruchstücke), Bakterien, Viren und / oder Pollen sowie deren Zellwandbestandteile und Stoffwechselprodukte (z.B. Endotoxine, Mykotoxine) anhaften bzw. die diese beinhalten oder bilden (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.4.2012 - 4 CN 3.11 - BVerwGE 143, 24 = juris Rn. 21).

  Medizinisch begründete Immissionsgrenzwerte für Bioaerosole existieren ebenfalls nicht (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.4.2012 - 4 CN 3.11 - BVerwGE 143, 24 = juris Rn. 21).

• BVerwG, 14.03.2018 - 4 A 5.17

  Klagen gegen eine Höchstspannungsfreileitung in Hürth teilweise erfolgreich

  § 4 Abs. 2 Satz 1 der 26. BImSchV erweist sich damit - insoweit vergleichbar dem § 50 Satz 1 BImSchG - nicht als konkurrenzlos, sondern kann in einer Bewertung der konkreten Einzelfallumstände hinter anderen Belangen zurücktreten (…vgl. BVerwG, Urteile vom 16. März 2006 - 4 A 1075.04 - BVerwGE 125, 116 Rn. 164 und vom 19. April 2012 - 4 CN 3.11 - BVerwGE 143, 24 Rn. 29).

 
• BVerwG, 22.09.2016 - 4 C 6.15

  Windenergieanlagen; Außenbereich; Privilegierung; Radaranlagen; Deutscher …

  Eine Entscheidung zu Gunsten der Klägerin wäre möglich, wenn der Verwaltungsgerichtshof mit der Anschlussrevision so zu verstehen wäre, dass die verbleibenden tatsächlichen Unsicherheiten dem nach der Rechtsprechung des Senats (BVerwG, Urteil vom 19. April 2012 - 4 CN 3.11 - BVerwGE 143, 24 Rn. 26) rechtlich irrelevanten Bereich der bloßen "Besorgnis" zuzurechnen wären.

  Er hat nicht festgestellt, dass eine Funktionsstörung nach den Maßstäben praktischer Vernunft ausgeschlossen sei (zu diesem Kriterium nochmals BVerwG, Urteil vom 19. April 2012 - 4 CN 3.11 - a.a.O.), sondern angenommen, nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme lasse sich nicht ausschließen, dass die Funktion der Wetterradaranlage des DWD gerade bei besonders gefährlichen Extremwetterlagen mit Auswirkungen auf die Warnprodukte des DWD gestört werde.

• BVerwG, 06.03.2013 - 4 BN 39.12

  Berücksichtigung des planungsrechtlichen Trennungsgrundsatzes; Lärmschutzbelange …

  Der in der Vorschrift verankerte Trennungsgrundsatz ist im Rahmen der bauleitplanerischen Abwägung zu beachten (Urteil vom 19. April 2012 - BVerwG 4 CN 3.11 - NVwZ 2012, 1138 Rn. 28).

  Er gestattet Ausnahmen, wenn sichergestellt werden kann, dass von der projektierten Nutzung im Plangebiet nur unerhebliche Immissionen ausgehen und im Einzelfall besondere städtebauliche Gründe von besonderem Gewicht hinzutreten, die es rechtfertigen, eine planerische Vorsorge durch räumliche Trennung zurücktreten zu lassen (Urteil vom 19. April 2012 a.a.O. Rn. 29).

  Die Revision ist auch nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO wegen einer Abweichung des angefochtenen Urteils von den Entscheidungen des Senats vom 5. Juli 1974 - BVerwG 4 C 50.72 - (BVerwGE 45, 309) und 19. April 2012 - BVerwG 4 CN 3.11 - (NVwZ 2012, 1338) zuzulassen.

  b) Aus dem Senatsurteil vom 19. April 2012 (a.a.O.) zitieren die Antragsteller den Rechtssatz, für eine zulässige Ausnahme vom Trennungsgrundsatz seien städtebauliche Gründe von besonderem Gewicht und die Sicherstellung erforderlich, dass von der projektierten Nutzung im Plangebiet nur unerhebliche Immissionen ausgingen.

• BVerwG, 07.05.2014 - 4 CN 5.13

  Bebauungsplan; öffentliche Auslegung; ortsübliche Bekanntmachung; Arten …

  Eine Planung darf nicht dazu führen, dass Konflikte, die durch sie hervorgerufen werden, zu Lasten Betroffener auf der Ebene der Vorhabenzulassung letztlich ungelöst bleiben (Urteil vom 19. April 2012 - BVerwG 4 CN 3.11 - BVerwGE 143, 24 Rn. 19).
• BVerwG, 26.09.2013 - 4 VR 1.13

  Kein Baustopp für Teilstrecke der Höchstspannungsleitung Hamburg/Nord - Dollern …

  Davon, dass die Immissionsbefürchtungen der Antragsteller ein jenseits der Schwelle praktischer Vernunft (BVerfG, Kammerbeschluss vom 12. November 2008 - 1 BvR 2456/06 - BVerfGK 14, 402 ; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 19. April 2012 - BVerwG 4 CN 3.11 - BVerwGE 143, 24 Rn. 26) angesiedeltes, nicht mehr quantifizierbares Restrisiko darstellten, das jeder Bürger als sozial adäquate Last zu tragen hat, geht der Senat bei summarischer Prüfung nicht aus.
• VGH Bayern, 28.04.2017 - 9 N 14.404

  Bebauungsplan für ein Sondergebiet Krankenhaus

  Eine Planung darf nicht dazu führen, dass Konflikte, die durch sie hervorgerufen werden, zu Lasten Betroffener auf der Ebene der Vorhabenzulassung letztlich ungelöst bleiben (vgl. BVerwG, U.v. 19.4.2012 - 4 CN 3.11 - BVerwGE 143, 24 = juris Rn. 19;… U.v. 5.5.2015 - 4 CN 4.14 - NVwZ 2015, 1537 = juris Rn. 14;… BayVGH, U.v. 2.6.2016 - 9 N 15.2011 - juris Rn. 41, jeweils m.w.N.).

  Das gilt insbesondere dann, wenn der Standort der projektierten Nutzung - wie hier - besondere Lagevorteile aufweist (vgl. BVerwG, U.v. 19.4.2012 - 4 CN 3.11 - BVerwGE 143, 24 = juris Rn. 27 ff.).

  a) Von dem auch im Rahmen der bauleitplanerischen Abwägung zu beachtenden Trennungsgrundsatz des § 50 Satz 1 Alt. 1 BImSchG, wonach die für eine bestimmte Nutzung vorgesehenen Flächen einander so zuzuordnen sind, dass schädliche Umwelteinwirkungen auf die ausschließlich oder überwiegend dem Wohnen dienenden Gebiete so weit wie möglich vermieden werden, konnte die Antragsgegnerin abweichen, weil sie mit ihrer Planung sicherstellt, dass von der projektierten Nutzung im Plangebiet nur unerhebliche Immissionen ausgehen und weil städtebauliche Gründe von besonderem Gewicht hinzutreten, die es rechtfertigen, eine planerische Vorsorge durch räumliche Trennung hier zurücktreten zu lassen (vgl. BVerwG, U.v. 19.4.2012 - 4 CN 3.11 - BVerwGE 143, 24 = juris Rn. 28 f.).

  Die Antragsgegnerin hat zudem auf der Grundlage der schallimmissionsschutztechnischen Untersuchung des Ingenieurbüros für Bauphysik ... S. vom 12. April 2013, insbesondere durch die danach gebotene planerische Festsetzung einer Lärmschutzwand sichergestellt, dass schädliche Umwelteinwirkungen für die benachbarte Wohnbebauung nicht oder nur in unerheblichem Maß eintreten können und damit die durch die Planung geschaffenen und ihr zurechenbaren Lärmkonflikte einer sachgerechten Lösung zugeführt, soweit dies der Antragsgegnerin im Planungsstadium möglich war (vgl. BVerwG, U.v. 19.4.2012 - 4 CN 3.11 - a.a.O. = juris Rn. 19 m.w.N.).

  Da die Planung der Antragsgegnerin auf keinen über die verbindlichen Zumutbarkeitsgrenzen hinausreichenden Schutz der umgebenden Wohnbebauung abzielt, auch keine schlechterdings im Rahmen der Abwägung nicht zu überwindende Verpflichtung besteht, über Grenzwertregelungen hinaus einen vorbeugenden Umweltschutz zu betreiben und außer den Lärmwirkungen des Krankenhauses hier keine sonstigen Vorbelastungen durch Gewerbelärm zu besorgen sind, bestehen keine Bedenken gegen die Heranziehung der Irrelevanzklausel in Nr. 3.2.1 Abs. 2 TA Lärm im Rahmen der Abwägung der Lärmbelange durch die Antragsgegnerin (…vgl. BayVGH, U.v. 26.11.2015 - 9 N 15.1896 - juris Rn. 38; vgl. auch BVerwG, U.v. 19.4.2012 - 4 CN 3.11 - BVerwGE 142, 24 = juris Rn. 16 zur Verwendung des Irrelevanzkriteriums nach GIRL; vgl. § 5 Abs. 1 Nr. 1, § 22 Abs. 1 Nr. 1 und 2 BImSchG und Nr. 4 TA Lärm).

• OVG Schleswig-Holstein, 29.10.2020 - 1 MR 9/20

  Bebauungsplan Nr. 35 "An der Jevenstedter Straße" - Antrag gem. § 47 Abs. 6 VwGO

  Vom Trennungsgrundsatz gemäß § 50 Satz 1 BImSchG sind Ausnahmen zulässig, wenn sichergestellt werden kann, dass von der projektierten Nutzung im Plangebiet nur unerhebliche Immissionen ausgehen, und wenn im Einzelfall städtebauliche Gründe von besonderem Gewicht hinzutreten, die es rechtfertigen, eine planerische Vorsorge durch räumliche Trennung zurücktreten zu lassen (BVerwG, Urteil vom 19. April 2012 - 4 CN 3.11 -, Rn. 29, juris).
• BVerwG, 06.04.2017 - 4 A 2.16

  Ganderkesee-Höchstspannungsleitung kann gebaut werden

  Von daher vermögen die Kläger auch mit ihrem unspezifischen Hinweis auf das Trennungsgebot nach § 50 BImSchG (siehe hierzu etwa BVerwG, Urteil vom 19. April 2012 - 4 CN 3.11 - BVerwGE 143, 24 Rn. 29 m.w.N.) einen Abwägungsfehler nicht aufzuzeigen.
• OVG Bremen, 10.09.2018 - 1 B 20/18

  Sondergebiet Technologiepark - Baumassenzahl; Bebauungsplan; Konflikttransfer; …
• BVerwG, 21.01.2016 - 4 BN 36.15

  Nichtigkeit eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans; Zugang zur Revisionsinstanz; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 25.04.2018 - 8 C 10812/17

  Abwägungsspielraum der Gemeinde bei Aufstellung eines Bebauungsplans zur …
• VGH Baden-Württemberg, 27.11.2018 - 8 S 286/17

  Bebauungsplan- Lärmkonflikt beim Heranrücken einer Wohnbebauung an einen …
• OVG Niedersachsen, 16.11.2017 - 1 KN 54/16

  Zur Geruchsempfindlichkeit eines Krematoriums
• VG Hannover, 28.03.2019 - 4 B 5526/18

  Drittwiderspruch gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung eines …
• BVerwG, 11.12.2013 - 6 C 23.12

  Telekommunikation; Regulierungsverfügung; Teilnehmeranschlussleitung; …
• OVG Niedersachsen, 26.07.2012 - 1 LC 130/09

  Nachbarstreit; nicht rechtzeitig offen gelegte Übertragung des Grundstücks des …
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.04.2014 - 10 A 8.09

  Normenkontrolle; Bebauungsplan; Sport- und Jugendhaus; "Eichenparkstadion"; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 18.04.2016 - 2 M 89/15

  Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine …
• VGH Baden-Württemberg, 08.02.2017 - 5 S 1049/14

  Aufstellung eines (Angebots-) Bebauungsplans für bestimmten Industriebetrieb
• VG Minden, 09.12.2020 - 11 K 80/19

  Keine Intensivierung der Test- und Präsentationsstrecke "Bilster Berg"
• VGH Bayern, 30.10.2014 - 1 NE 14.1548

  Bebauungsplan "Neue Mitte Karlsfeld" außer Vollzug gesetzt
• OVG Schleswig-Holstein, 08.03.2013 - 1 LB 5/12

  Klagebefugnis aufgrund fehlender oder fehlerhafter Umweltverträglichkeitsprüfung …
• VGH Bayern, 21.08.2018 - 15 ZB 17.1890

  Zur Zumutbarkeit einer Geruchsbelastung
• BVerwG, 11.12.2013 - 6 C 24.12

  Telekommunikation; Regulierungsverfügung; Teilnehmeranschlussleitung; …
• OVG Schleswig-Holstein, 15.03.2018 - 1 KN 4/15

  Pinneberger Bebauungsplan Parkstadt Eggerstedt unwirksam
• OVG Berlin-Brandenburg, 13.04.2016 - 10 A 9.13

  Normenkontrolle; Bebauungsplan; Sondergebiet mit Zweckbestimmung Biogasanlage; …
• VGH Baden-Württemberg, 29.07.2014 - 3 S 2278/12

  Normenkontrolle: Präklusion von Rügen - Begriff "Baugebiet" - Festsetzung eines …
• VGH Baden-Württemberg, 23.09.2015 - 3 S 1078/14

  Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan - Lösung immissionsschutzrechtlicher …
• BVerwG, 20.11.2014 - 7 B 27.14

  Schweinemastanlage; gemeindliches Einvernehmen; Unmittelbarkeit der …
• VG Frankfurt/Oder, 29.10.2020 - 5 K 2511/18
• VGH Hessen, 26.03.2015 - 4 C 1566/12

  Vorhabenbezogener Bebauungsplan für ein öffentlich genutztes Gebäude in der Nähe …
• OVG Niedersachsen, 06.08.2013 - 1 KN 217/11

  Planbekanntmachung; Angebotsplan für Biomasseanlage
• VGH Bayern, 04.08.2017 - 9 N 15.378

  Normenkontrollanträge - Unwirksamkeit des Bebauungsplans Alte Mälzerei
• VG Karlsruhe, 02.05.2019 - 4 K 7811/17

  Beachtung des Gebietscharakters des Grundstücks bei Berechnung der Tiefe der …
• VGH Baden-Württemberg, 22.10.2018 - 8 S 647/13

  Lauf der Einwendungsfrist des § 215 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 BauGB - Beachtlichkeit von …
• BVerwG, 14.03.2018 - 4 A 11.17

  Klagen gegen eine Höchstspannungsfreileitung in Hürth teilweise erfolgreich
• OVG Berlin-Brandenburg, 21.03.2013 - 10 A 1.10

  Normenkontrolle; Bebauungsplan; Allgemeines Wohngebiet in Nachbarschaft zu …
• VGH Bayern, 04.08.2017 - 15 N 15.1713

  Formelle Unwirksamkeit eines Bebauungsplanes wegen eines Ausfertigungsmangels
• VGH Baden-Württemberg, 22.03.2018 - 5 S 1873/15

  Abwägungsmangel bei der Planung zur Verhinderung von Immissionen; Ausweisung …
• OVG Niedersachsen, 27.09.2017 - 1 KN 168/15

  Vorhabenbezogener Bebauungsplan für ein Industriekraftwerk
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2015 - 10 D 84/13

  Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan; Anforderungen an die …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2015 - 2 D 78/13

  Normenkontrollklage gegen einen Bebauungsplan; Fremdnützige Überplanung privaten …
• VGH Baden-Württemberg, 29.04.2015 - 3 S 1122/14

  Berücksichtigung vorhandener Bebauung bei Überplanung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2014 - 7 A 2555/11

  Erteilung eines Vorbescheids für die Änderung des landwirtschaftlichen Betriebs …
• VGH Bayern, 09.12.2015 - 22 A 15.40025

  Fehlende Unterrichtung der Öffentlichkeit über die Feststellung der UVP-Pflicht …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2015 - 10 D 115/12

  Möglichkeit einer Verletzung des Rechts auf gerechte Abwägung von privaten …
• VGH Baden-Württemberg, 09.12.2014 - 3 S 1227/12

  Normenkontrolle eines Bebauungsplans; Festsetzung eines Gewerbegebiets: …
• OVG Sachsen-Anhalt, 14.02.2013 - 2 K 122/11

  Ausweisung eines Industriegebiets; Abwägung im Rahmen eines Bebauungsplans
• OVG Rheinland-Pfalz, 17.04.2013 - 8 C 10859/12

  Umsatzumverteilungen, Kaufkraftabfluss, Einzelhandels- und städtebauliche …
• OVG Rheinland-Pfalz, 15.11.2012 - 1 C 10412/12

  Heranplanen eines Wohngebiets an ein Gewerbegebiet
• OVG Schleswig-Holstein, 04.08.2016 - 1 MB 21/15

  Baugenehmigung (Nachbarklage) - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung; …
• BVerwG, 09.05.2018 - 9 B 11.18

  Klage des Eigentümers und Mieters eines gewerblich genutzten Grundstücks gegen …
• OVG Rheinland-Pfalz, 28.06.2016 - 1 C 10575/15

  Keine Befangenheit eines Grundstückeigentümers, der an Lieferanten einer von der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.02.2014 - 2 D 15/13

  Wirksamkeit der Änderungen und Festsetzungen eines Bebauungsplans bei …
• VGH Baden-Württemberg, 04.11.2013 - 8 S 1694/11

  Bebauungsplan: Abwägungsmangel bei Festsetzung einer Verkehrsfläche an Steilhang …
• VGH Baden-Württemberg, 24.02.2016 - 3 S 1256/15

  Abwägungsfehlerhafte Ermittlung des Stellplatzbedarfs für Festhalle - zum …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2016 - 10 D 69/14

  Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan; Anforderungen an dessen …
• VGH Baden-Württemberg, 02.04.2014 - 3 S 41/13

  Normenkontrolle gegen vorhabenbezogenen Bebauungsplan für ein Tanzlokal; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2015 - 2 D 12/13

  Berücksichtigung einer Ausweisung als Mischgebiet im Lärmpegelbereich bei einer …
• VGH Baden-Württemberg, 29.01.2013 - 3 S 1409/11

  Statthaftigkeit eines Normenkontrollantrags gegen die Änderung eines …
• VGH Bayern, 02.03.2020 - 22 AS 19.40035

  Planfeststellung für eine Straßenbahntrasse
• BVerwG, 10.04.2014 - 4 BN 49.13

  Bauleitplanung und Probleme beim Vollzug des Bebauungsplans; zum angemessenen …
• OVG Niedersachsen, 16.08.2018 - 1 LC 180/16

  Zum Abwehranspruch des Landwirts gegen heranrückende Wohnbebauung
• OVG Rheinland-Pfalz, 31.01.2018 - 8 C 11141/17

  Abwägung, Abwägungsgebot, Angebot, Angebotsplanung, Anstoßfunktion, Auslegung, …
• BVerwG, 06.09.2017 - 4 BN 20.17

  Anlassbezogener Bebauungsplan; Abwägung; Antragsbefugnis nicht im Plangebiet …
• OVG Saarland, 04.10.2012 - 2 C 305/10

  Normenkontrollantrag gegen Verbrauchermarkt als Maßnahme der Innenentwicklung
• VGH Bayern, 24.09.2019 - 1 N 16.2379

  Gliederung eines Mischgebiets durch den Ausschluss von Wohnnutzung in einem …
• OVG Niedersachsen, 09.09.2014 - 1 KN 215/12

  Anforderungen an die Ausfertigung einer Satzung durch den …
• VGH Baden-Württemberg, 02.07.2019 - 8 S 2791/18

  Abwägung bei Aufstellung eines Bebauungsplans; Kenntnisse der Behörde; …
• OVG Niedersachsen, 15.12.2016 - 1 KN 185/15

  Steuerung von Strahlenrisiken durch Bebauungsplan
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2012 - 2 D 95/11

  Normkontrollantrag eines Landwirtes gegen eines Bebauungsplan mit der …
• OVG Niedersachsen, 12.05.2015 - 1 KN 238/13

  Immissionsrichtwerte bei Gemengelagen; Anforderungen des Trennungsgebots
• VG Trier, 20.02.2020 - 9 L 497/20

  Eilantrag gegen Rodung in Castelnau erfolglos
• VGH Hessen, 03.07.2018 - 4 C 531/17

  Baurechts - Bebauungsplan Nr. 7 "Winterstrauch" im Ortsteil Burgwald-Bottendorf
• VGH Baden-Württemberg, 12.09.2018 - 3 S 372/18

  Verzicht eines Angrenzers auf Abwehrrecht gegen Bebauungsplan
• OVG Rheinland-Pfalz, 17.04.2013 - 8 C 10758/12

  Normenkontrollverfahren gegen Einkaufszentrum in Kaiserslautern erfolglos
• OVG Niedersachsen, 22.03.2013 - 2 NB 8/13

  Zulassung zum Studiengang Tiermedizin - Wintersemester 2012/2013
• BVerwG, 06.09.2017 - 4 BN 19.17

  Flächenzuordnung in der bauleitplanerischen Abwägung; Zuordnung von für eine …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2012 - 10 D 85/10

  Wirksamkeit eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans "Tanzschulcenter und …
• VGH Bayern, 30.11.2012 - 22 ZB 11.2794

  Schädliche Umwelteinwirkungen in Form von Bioaerosolen aus einem …
• VGH Bayern, 02.03.2020 - 22 AS 19.40037

  Rechtsschutz bei Planfeststellung bei Verlängerungen einer Straßenbahnlinie
• VGH Bayern, 12.06.2018 - 9 ZB 16.554

  Unwirksamkeit eines Bebauungsplans
• VGH Bayern, 29.11.2012 - 15 N 09.693

  Immissionswirksamer flächenbezogener Schallleistungspegel (Bestimmtheit, …
• BVerwG, 06.09.2017 - 4 BN 21.17

  Flächenzuordnung in der bauleitplanerischen Abwägung; Zuordnung von für eine …
• OVG Niedersachsen, 30.04.2014 - 1 KN 110/12

  Normenkontrollverfahren - Feststellung der Unwirksamkeit eines Bebauungsplans - …
• VG Würzburg, 27.03.2014 - W 5 K 12.1029

  Nachbarklage; Feuerwehrgerätehaus; Wirksamkeit der Änderung des Bebauungsplans; …
• VG Regensburg, 07.06.2018 - RO 2 K 15.2213

  Abwägungsgebot im Planfeststellungsverfahren
• VG Münster, 21.12.2016 - 2 L 1346/16
• OVG Berlin-Brandenburg, 16.10.2014 - 10 A 6.09

  Normenkontrolle; Bebauungsplan; Bekanntmachungsfehler; Anstoßfunktion; …
• VG Würzburg, 28.02.2013 - W 5 K 11.770

  Nachbarklage; Neubau, Umbau, Sanierung (Hotel, Spa, Appartements); …
• VGH Bayern, 12.02.2020 - 15 N 19.389

  Festsetzung im Bebauungsplan, Niederschlagswasserentsorgung, …
• VG Halle, 22.10.2012 - 4 A 66/10

  Immissionsschutzrecht: Nebenbestimmung zur Genehmigung einer Schweinemastanlage