Rechtsprechung
BVerwG, 10.07.2012 - 1 C 19.11 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- lexetius.com
AufenthG §§ 11, ... 55, 56; ARB 1/80 Art. 7, 13, 14 Abs. 1; EMRK Art. 8; GG Art. 2 Abs. 1, Art. 6; GRCh Art. 24 Abs. 3, Art. 47 Abs. 1; Richtlinie 64/221/EWG Art. 9; Richtlinie 2003/109/EG Art. 12; Richtlinie 2004/38/EG Art. 31 Abs. 1 und 3; Richtlinie 2008/115/EG Art. 2, 3 Nr. 4, Art. 11 Abs. 1 und 2, Art. 13 Abs. 1; VwGO §§ 86, 108, 128, 137 Abs. 2, § 142; Zusatzprotokoll zum Assoziierungsabkommen EWG/Türkei - ZP - Art. 41 Abs. 1, Art. 59
Antrag; Äquivalenzgrundsatz; Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; Ausweisung; Ausweisungsschutz; Befristung; Effektivitätsgrundsatz; Einreiseverbot; Gefahr; Gefahrenprognose; Klageänderung; Rückkehrentscheidung; Stand-Still; Stillhalteklausel; ... - openjur.de
- Bundesverwaltungsgericht
AufenthG §§ 11, 55, 56
Antrag; Assoziationsrecht; Ausweisung; Ausweisungsschutz; Befristung; Effektivitätsgrundsatz; Einreiseverbot; Gefahr; Gefahrenprognose; Klageänderung; Rückkehrentscheidung; Stand-Still; Stillhalteklausel; Tatsachenfeststellung; Verhältnismäßigkeit; Vier-Augen-Prinzip; ...
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 11 Abs 1 AufenthG 2004, § 55 AufenthG 2004, § 56 AufenthG 2004, Art 7 EWGAssRBes 1/80, Art 13 EWGAssRBes 1/80
Ausweisung assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger; Nichtanwendung des Vier-Augen-Prinzips; Anspruch auf Befristung der Wirkungen der Ausweisung; Gefahrenprognose; Bindung des Revisionsgerichts; Grundsatz des effektiven Rechtschutzes - Wolters Kluwer
Anwendung des Vier-Augen-Prinzips auf Ausweisungen assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger aufgrund der Stand-Still-Klauseln; Anspruch eines Ausländers auf Befristung der in § 11 Abs. 1 S. 1. 2 AufenthG genannten Wirkungen mit Erlass einer Ausweisung durch ...
- Landesanwaltschaft Bayern
§ 11, § ... 55, § 56 AufenthG, Art. 7, Art. 13, Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80, Art. 8 EMRK, Art. 2 Abs. 1, Art. 6 GG, Art. 24 Abs. 3, Art. 47 Abs. 1 GRCh, Art. 9 Richtlinie 64/221/EWG, Art. 12 Richtlinie 2003/109/EG, Art. 31 Abs. 1 und 3 Richtlinie 2004/38/EG, Art. 2, 3 Nr. 4, Art. 11 Abs. 1 und 2, Art. 13 Abs. 1 Richtlinie 2008/115/EG, Art. 41 Abs. 1, Art. 59 Zusatzprotokoll zum Assoziierungsabkommen EWG/Türkei
Aufenthaltsrecht: Keine Ausweisung mehr ohne Befristung | Äquivalenzgrundsatz; Assoziationsrecht, assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; Ausweisung, Ausweisungsschutz, Befristung; Effektivitätsgrundsatz; Einreiseverbot; Gefahrenprognose; Rückkehrentscheidung; ... - Informationsverbund Asyl und Migration
AufenthG § 11, AufenthG § ... 55, AufenthG § 56, ARB 1/80 Art. 7, ARB 1/80 Art. 13, ARB 1/80 Art. 14 Abs. 1, EMRK Art. 8, GG Art. 2 Abs. 1, Art. 6, GR-Charta Art. 24 Abs. 3, GR-Charta Art. 47 Abs. 1, RL 64/221/EWG Art. 9, RL 2003/109/EG Art. 12, RL 2004/38/EG Art. 31 Abs. 1, RL 2004/38/EG Art. 31 Abs. 2, RL 2008/115/EG Art. 2, RL 2008/115/EG Art. 3 Nr. 4, RL 2008/115/EG Art. 11 Abs. 1, RL 2008/115/EG Art. 11 Abs. 2, RL 2008/115/EG Art. 13 Abs. 1, ZP Art. 41 Abs. 1, ZP Art. 59
Ausweisung, Befristung, besonderer Ausweisungsschutz, Assoziationsrecht, Assoziationsberechtigte, assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht, Einreiseverbot, Gefahr, Gefahrenprognose, Vier-Augen-Prinzip, Rückkehrentscheidung, Stand-Still, Stillhalteklausel, ... - Landesanwaltschaft Bayern
§ 11, § ... 55, § 56 AufenthG, Art. 7, Art. 13, Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80, Art. 8 EMRK, Art. 2 Abs. 1, Art. 6 GG, Art. 24 Abs. 3, Art. 47 Abs. 1 GRCh, Art. 9 Richtlinie 64/221/EWG, Art. 12 Richtlinie 2003/109/EG, Art. 31 Abs. 1 und 3 Richtlinie 2004/38/EG, Art. 2, 3 Nr. 4, Art. 11 Abs. 1 und 2, Art. 13 Abs. 1 Richtlinie 2008/115/EG, Art. 41 Abs. 1, Art. 59 Zusatzprotokoll zum Assoziierungsabkommen EWG/Türkei
Aufenthaltsrecht: Keine Ausweisung mehr ohne Befristung | Äquivalenzgrundsatz; Assoziationsrecht, assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; Ausweisung, Ausweisungsschutz, Befristung; Effektivitätsgrundsatz; Einreiseverbot; Gefahrenprognose; Rückkehrentscheidung; ... - rewis.io
Ausweisung assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger; Nichtanwendung des Vier-Augen-Prinzips; Anspruch auf Befristung der Wirkungen der Ausweisung; Gefahrenprognose; Bindung des Revisionsgerichts; Grundsatz des effektiven Rechtschutzes
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Anwendung des Vier-Augen-Prinzips auf Ausweisungen assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger aufgrund der Stand-Still-Klauseln; Anspruch eines Ausländers auf Befristung der in § 11 Abs. 1 S. 1. 2 AufenthG genannten Wirkungen mit Erlass einer Ausweisung durch ...
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- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (7)
- Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)
Keine Ausweisung mehr ohne Befristung
- Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)
Keine Ausweisung mehr ohne Befristung
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Keine Ausweisung ohne Befristung
- lto.de (Kurzinformation)
Zur Abschiebung - Behörde muss Wirkung der Ausweisung befristen
- migrationsrecht.net (Zusammenfassung)
Keine Ausweisung mehr ohne Befristung
- juraforum.de (Pressemitteilung)
Keine Ausweisung mehr ohne Befristung
- 123recht.net (Kurzinformation)
Zu der Frage der Befristung von Ausweisungsverfügungen // Ausländerbehörde muss die Wirkungen der Ausweisungsverfügung bereits mit Erlass befristen
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BVerwGE 143, 277
- NVwZ 2013, 365
Wird zitiert von ... (617) Neu Zitiert selbst (46)
- BVerwG, 14.02.2012 - 1 C 7.11
Ausweisung; Ermessensausweisung; besonderer Ausweisungsschutz; schwerwiegende …
Auszug aus BVerwG, 10.07.2012 - 1 C 19.11
Seit Inkrafttreten der Änderung des § 11 Abs. 1 AufenthG durch das Richtlinienumsetzungsgesetz vom 22. November 2011 (BGBl I S. 2258) haben Ausländer einen Anspruch darauf, dass die Ausländerbehörde mit Erlass einer Ausweisung zugleich deren in § 11 Abs. 1 Satz 1 und 2 genannte Wirkungen (Einreise- und Aufenthaltsverbot, Titelerteilungssperre) befristet (Weiterentwicklung der Rechtsprechung im Urteil vom 14. Februar 2012 - BVerwG 1 C 7.11 - Rn. 28 f.).2.2.1 Seit Inkrafttreten des § 11 AufenthG in der Neufassung des Richtlinienumsetzungsgesetzes 2011 haben Ausländer grundsätzlich einen Anspruch darauf, dass die Ausländerbehörde mit einer Ausweisung zugleich das daran geknüpfte gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot sowie die Titelerteilungssperre befristet (Weiterentwicklung der Rechtsprechung im Urteil vom 14. Februar 2012 - BVerwG 1 C 7.11 - juris Rn. 28 f.).
Die im Gesetz angelegte Trennung von Ausweisung einerseits und Befristung ihrer Wirkungen andererseits hat zur Folge, dass eine fehlerhafte Befristungsentscheidung nicht zur Rechtswidrigkeit der Ausweisung führt, sondern selbstständig angreifbar ist (Beschlüsse vom 31. März 1981 - BVerwG 1 B 853.80 - Buchholz 402.24 § 15 AuslG Nr. 3 und vom 10. Dezember 1993 - BVerwG 1 B 160.93 - Buchholz 402.240 § 47 AuslG 1990 Nr. 2; Urteil vom 14. Februar 2012 a.a.O. Rn. 30).
Denn in diesen Fällen lässt sich bereits in dem für die Ausweisung maßgeblichen Zeitpunkt beurteilen, wie lange der Betroffene unter Berücksichtigung seiner schutzwürdigen privaten Belange vom Bundesgebiet ferngehalten werden muss, um die notwendige generalpräventive Wirkung zu erzielen, so dass es unverhältnismäßig wäre, ihn über diesen für seine Lebensplanung wichtigen Umstand im Unklaren zu lassen (Urteil vom 14. Februar 2012 a.a.O. Rn. 29).
Das Richtlinienumsetzungsgesetz 2011 hat die Rechtslage für die betroffenen Ausländer weiter verbessert: § 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG n.F. verschafft dem Betroffenen nunmehr - vorbehaltlich der Ausnahmen in Satz 7 der Vorschrift - einen uneingeschränkten, auch hinsichtlich der Dauer der Befristung voller gerichtlicher Überprüfung unterliegenden Befristungsanspruch (Urteil vom 14. Februar 2012 a.a.O. Rn. 32 f. - zur Veröffentlichung in der Sammlung BVerwGE vorgesehen).
Im Übrigen haben auch die Gerichte bei ihrer Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer Befristungsentscheidung, die auch hinsichtlich der Bemessung der Fristdauer seit Inkrafttreten des Richtlinienumsetzungsgesetzes 2011 nicht mehr im Ermessen der Ausländerbehörde steht (Urteil vom 14. Februar 2012 a.a.O. Rn. 31), die rechtzeitige und freiwillige Ausreise des Betroffenen zu berücksichtigen.
Vielmehr kann der Ausländer zugleich mit Anfechtung der Ausweisung seinen Anspruch auf Befristung der Wirkungen der Ausweisung nach § 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG gerichtlich durchsetzen (Urteil vom 14. Februar 2012 a.a.O. Rn. 30).
Hat eine Ausländerbehörde eine zu lange Frist festgesetzt oder fehlt - wie hier - eine behördliche Befristungsentscheidung, hat das Gericht über die konkrete Dauer einer angemessenen Frist selbst zu befinden und die Ausländerbehörde zu einer entsprechenden Befristung der Ausweisung zu verpflichten (Weiterentwicklung des Urteils vom 14. Februar 2012 a.a.O. Rn. 31).
Der Senat ist bisher davon ausgegangen, dass die Rückführungsrichtlinie, die von den Mitgliedstaaten gemäß Art. 20 Abs. 1 der Richtlinie 2008/115/EG bis zum 24. Dezember 2010 umzusetzen war, für davor erlassene und mit der Klage angegriffene Abschiebungsandrohungen keine Geltung beansprucht (Urteile vom 14. Februar 2012 a.a.O. Rn. 35 …und vom 22. März 2012 a.a.O. Rn. 15; a.A. VGH Mannheim…, Urteil vom 16. April 2012 - 11 S 4/12 - juris Rn. 49 ff.; vgl. auch VerwGH Wien, Urteile vom 16. Juni 2011 - Az. 2011/18/0064 - und vom 20. März 2012 - Az. 2011/21/0298).
- EuGH, 08.12.2011 - C-371/08
Ziebell - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - …
Auszug aus BVerwG, 10.07.2012 - 1 C 19.11
Der EuGH hat die Frage mit Urteil vom 8. Dezember 2011 - Rs. C-371/08 - (Ziebell) in einem Parallelverfahren verneint und entschieden, dass Art. 14 ARB 1/80 einer Ausweisung nicht entgegensteht, sofern das persönliche Verhalten des Betroffenen gegenwärtig eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefahr für ein Grundinteresse der Gesellschaft des Aufnahmemitgliedstaats darstellt und die Maßnahme für die Wahrung dieses Interesses unerlässlich ist.Demzufolge kann der Kläger gemäß Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 nur ausgewiesen werden, wenn sein persönliches Verhalten gegenwärtig eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefahr für ein Grundinteresse der Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland darstellt und die Maßnahme für die Wahrung dieses Interesses unerlässlich ist (EuGH, Urteil vom 8. Dezember 2011 - Rs. C-371/08, Ziebell - NVwZ 2012, 422).
Auch die den Gerichten der Mitgliedstaaten obliegende und auf der Grundlage aller Umstände des Einzelfalles vorzunehmende Beurteilung, ob das persönliche Verhalten des Betroffenen gegenwärtig eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefahr für ein Grundinteresse der Gesellschaft darstellt (EuGH, Urteil vom 8. Dezember 2011 a.a.O.), kann im Hinblick auf die erforderliche Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts den Rang des bedrohten Rechtsguts nicht außer Acht lassen, denn dieser bestimmt die mögliche Schadenshöhe.
Die in § 137 Abs. 2 VwGO enthaltene revisionsrechtliche Sperre für die Berücksichtigung neuer tatsächlicher Umstände wird nicht dadurch überwunden, dass Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 für die Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen das Vorliegen einer gegenwärtigen, d.h. aktuellen Gefahr verlangt (EuGH, Urteil vom 8. Dezember 2011 a.a.O. Rn. 80, 82 und insbesondere Rn. 84).
Bei deren gerichtlicher Überprüfung ist auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung des Tatsachengerichts abzustellen (EuGH, Urteil vom Urteil vom 8. Dezember 2011 a.a.O. Rn. 84; so bereits Urteil vom 3. August 2004 - BVerwG 1 C 29.02 - BVerwGE 121, 315 ).
In der Gesamtabwägung aller gegenläufigen Belange ist die Ausweisung verhältnismäßig und "unerlässlich" im Sinne der Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 8. Dezember 2011 a.a.O. Rn. 86).
Zu diesem Zeitpunkt galt Art. 9 der Richtlinie 64/221/EWG nicht mehr; stattdessen ist nunmehr Art. 12 der Richtlinie 2003/109/EG als unionsrechtlicher Bezugsrahmen für die Anwendung des Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 heranzuziehen (EuGH, Urteil vom 8. Dezember 2011 a.a.O. Rn. 79).
- BVerwG, 11.08.2000 - 1 C 5.00
Abschiebung; Ausnahmefall; Ausweisung; Ausweisungsgrund; Ausweisungswirkungen; …
Auszug aus BVerwG, 10.07.2012 - 1 C 19.11
Denn typischerweise genügt eine zeitlich befristete Ausweisung zur Erreichung der mit dieser ordnungsrechtlichen Maßnahme verfolgten präventiven Zwecke (Urteile vom 7. Dezember 1999 - BVerwG 1 C 13.99 - BVerwGE 110, 140 und vom 11. August 2000 - BVerwG 1 C 5.00 - BVerwGE 111, 369 ).Das Verhalten nach der Ausweisung ist aber neben dem Gewicht des Ausweisungsgrundes, der Berücksichtigung des Ausweisungszwecks und der Folgenbetrachtung im Hinblick auf das Übermaßverbot einer der für die Fristbestimmung maßgeblichen Faktoren (Urteil vom 11. August 2000 a.a.O. S. 372 ff.).
Dieses normative Korrektiv bietet der Ausländerbehörde und den Verwaltungsgerichten ein rechtsstaatliches Mittel, um die fortwirkenden einschneidenden Folgen des Einreise- und Aufenthaltsverbots für die persönliche Lebensführung des Betroffenen zu begrenzen (vgl. Urteile vom 11. August 2000 - BVerwG 1 C 5.00 - BVerwGE 111, 369 …und vom 4. September 2007 - BVerwG 1 C 21.07 - BVerwGE 129, 243 Rn. 19 ff.).
- BVerwG, 25.08.2009 - 1 C 25.08
Assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht, Ausweisung, Ausweisungsschutz, …
Auszug aus BVerwG, 10.07.2012 - 1 C 19.11
Auf die Revision des Klägers hat der Senat das Verfahren mit Beschluss vom 25. August 2009 - BVerwG 1 C 25.08 - (Buchholz 451.901 Assoziationsrecht Nr. 53) ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) die Frage vorgelegt, ob sich der Schutz vor Ausweisung gemäß Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 zugunsten eines türkischen Staatsangehörigen, der eine Rechtsposition nach Art. 7 ARB 1/80 gegenüber dem Mitgliedstaat besitzt, in dem er seinen Aufenthalt in den letzten zehn Jahren gehabt hat, nach Art. 28 Abs. 3 Buchst. a der Richtlinie 2004/38/EG richtet.1.2 Der Senat hat bereits in dem Vorlagebeschluss vom 25. August 2009 - BVerwG 1 C 25.08 - (…Buchholz 451.901 Assoziationsrecht Nr. 53 Rn. 21) darauf hingewiesen, dass die Vergewaltigung der Ehefrau und der mehrfache sexuelle Missbrauch der älteren Tochter einen Ausweisungsanlass von besonderem Gewicht bilden.
Mit Blick auf diese Vorgaben hat der Senat bereits im Vorlagebeschluss vom 25. August 2009 (a.a.O. Rn. 24) ausgeführt, dass die Ermessensausübung des Beklagten nicht zu beanstanden ist.
- BVerwG, 13.09.2005 - 1 C 7.04
Ausweisung; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; türkische Arbeitnehmer; …
Auszug aus BVerwG, 10.07.2012 - 1 C 19.11
Zwar war das in Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 64/221/EWG enthaltene "Vier-Augen-Prinzip" auf assoziationsrechtlich begünstigte türkische Staatsangehörige zu übertragen (Urteil vom 13. September 2005 - BVerwG 1 C 7.04 - BVerwGE 124, 217 im Anschluss an EuGH, Urteil vom 2. Juni 2005 - Rs. C-136/03, Dörr und Ünal - Slg. 2005, I-4759 = NVwZ 2006, 72).Im Übrigen entspricht das im vorliegenden Fall durchgeführte Widerspruchsverfahren nach §§ 68 ff. VwGO den Anforderungen der in Art. 9 der Richtlinie 64/221/EWG enthaltenen Verfahrensgarantien (Urteil vom 13. September 2005 a.a.O. S. 221 f.).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2012 - 18 A 951/09
Rechtmäßigkeit einer Ausweisungsverfügung im Lichte der gemeinschaftsrechtlichen …
Auszug aus BVerwG, 10.07.2012 - 1 C 19.11
Der Senat ist bisher davon ausgegangen, dass die Rückführungsrichtlinie, die von den Mitgliedstaaten gemäß Art. 20 Abs. 1 der Richtlinie 2008/115/EG bis zum 24. Dezember 2010 umzusetzen war, für davor erlassene und mit der Klage angegriffene Abschiebungsandrohungen keine Geltung beansprucht (…Urteile vom 14. Februar 2012 a.a.O. Rn. 35 und vom 22. März 2012 a.a.O. Rn. 15; a.A. VGH Mannheim…, Urteil vom 16. April 2012 - 11 S 4/12 - juris Rn. 49 ff.; vgl. auch VerwGH Wien, Urteile vom 16. Juni 2011 - Az. 2011/18/0064 - und vom 20. März 2012 - Az. 2011/21/0298).Für den sachlichen Anwendungsbereich der Rückführungsrichtlinie ist zudem umstritten, ob die Ausweisung als Rückkehrentscheidung i.S.d. Art. 3 Nr. 4 der Richtlinie 2008/115/EG angesehen werden kann (dafür: Basse/Burbaum/Richard, ZAR 2011, 361 ; Hörich, ZAR 2011, 281 ; dagegen: VGH Mannheim, Urteil vom 7. Dezember 2011 - 11 S 897/11 - NVwZ-RR 2012, 412; offen: OVG Münster, Urteil vom 22. März 2012 - 18 A 951/09 - juris Rn. 88).
- VGH Baden-Württemberg, 10.02.2012 - 11 S 1361/11
Türkischer Staatsangehöriger mit assoziationsrechtlicher Berechtigung; …
Auszug aus BVerwG, 10.07.2012 - 1 C 19.11
An diesem differenzierenden Wahrscheinlichkeitsmaßstab ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung Kritik geäußert worden, da er dem Interesse einer möglichst umfassenden Effektivierung der Grundfreiheiten und der daher gebotenen engen Auslegung der unionsrechtlichen Rechtsgrundlagen für die Aufenthaltsbeendigung als ultima ratio nicht gerecht werde (VGH Mannheim, Urteile vom 4. Mai 2011 - 11 S 207/11 - NVwZ 2011, 1210 und vom 10. Februar 2012 - 11 S 1361/11 - NVwZ-RR 2012, 492).Denn mit diesem Begriff hat der Gerichtshof lediglich die gebotene Abwägung der öffentlichen mit den privaten Interessen des Betroffenen, d.h. dessen tatsächlich vorliegende Integrationsfaktoren, im Hinblick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit angesprochen (ebenso VGH Mannheim, Urteil vom 10. Februar 2012 - 11 S 1361/11 - NVwZ-RR 2012, 492).
- BVerwG, 07.12.1999 - 1 C 13.99
Aufenthaltserlaubnis-EG; Ausreise; Ausweisungsverfügung; Ausweisungswirkungen; …
Auszug aus BVerwG, 10.07.2012 - 1 C 19.11
Denn typischerweise genügt eine zeitlich befristete Ausweisung zur Erreichung der mit dieser ordnungsrechtlichen Maßnahme verfolgten präventiven Zwecke (Urteile vom 7. Dezember 1999 - BVerwG 1 C 13.99 - BVerwGE 110, 140 und vom 11. August 2000 - BVerwG 1 C 5.00 - BVerwGE 111, 369 ).Die Befristung der Wirkungen der Ausweisung setzte nach den bisher geltenden Vorschriften grundsätzlich die vorherige Ausreise des Ausländers voraus (Beschluss vom 17. Januar 1996 - BVerwG 1 B 3.96 - Buchholz 402.240 § 45 AuslG 1990 Nr. 5; Urteil vom 7. Dezember 1999 a.a.O. S. 147; vgl. auch BTDrucks 11/6321 S. 57 zu § 8 Abs. 2 AuslG 1990).
- EuGH, 02.06.2005 - C-136/03
Dörr und Ünal - Freizügigkeit - Öffentliche Ordnung - Richtlinie 64/221/EWG - …
Auszug aus BVerwG, 10.07.2012 - 1 C 19.11
Zwar war das in Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 64/221/EWG enthaltene "Vier-Augen-Prinzip" auf assoziationsrechtlich begünstigte türkische Staatsangehörige zu übertragen (Urteil vom 13. September 2005 - BVerwG 1 C 7.04 - BVerwGE 124, 217 im Anschluss an EuGH, Urteil vom 2. Juni 2005 - Rs. C-136/03, Dörr und Ünal - Slg. 2005, I-4759 = NVwZ 2006, 72).Daher müsse es ihnen ermöglicht werden, sich u.a. auf Art. 9 der Richtlinie 64/221/EWG zu berufen, da die Verfahrensgarantien untrennbar mit den materiellen subjektiven Rechten verbunden seien, auf die sie sich beziehen (EuGH, Urteil vom 2. Juni 2005 a.a.O. Rn. 62 und 67).
- BVerwG, 02.09.2009 - 1 C 2.09
Assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht, Ausweisung, Ausweisungsschutz, …
Auszug aus BVerwG, 10.07.2012 - 1 C 19.11
In dem Vorlagebeschluss (…a.a.O. Rn. 22) hat der Senat des Weiteren ausgeführt, dass bei bedrohten Rechtsgütern mit einer hervorgehobenen Bedeutung für die im Rahmen tatrichterlicher Prognose festzustellende Wiederholungsgefahr eher geringere Anforderungen gelten (ebenso Urteile vom 2. September 2009 - BVerwG 1 C 2.09 - Buchholz 451.901 Assoziationsrecht Nr. 54 Rn. 17 und vom 3. August 2004 - BVerwG 1 C 30.02 - BVerwGE 121, 297 ).Ob dies erforderlich war, hing bei einer spezialpräventiven Ausweisung von den gesamten Umständen des Einzelfalles, insbesondere dem Ausmaß der von dem Ausländer ausgehenden Gefahr, der Vorhersehbarkeit der zukünftigen Entwicklung dieser Gefahr und den schutzwürdigen Belangen des Ausländers und seiner Angehörigen ab (Urteile vom 15. März 2005 - BVerwG 1 C 2.04 - Buchholz 451.901 Assoziationsrecht Nr. 42…, vom 23. Oktober 2007 - BVerwG 1 C 10.07 - BVerwGE 129, 367 Rn. 18 und vom 2. September 2009 - BVerwG 1 C 2.09 - Buchholz 451.901 Assoziationsrecht Nr. 54 Rn. 25 …sowie Beschluss vom 20. August 2009 - BVerwG 1 B 13.09 - Buchholz 402.242 § 11 AufenthG Nr. 4 Rn. 8).
- BVerfG, 18.07.1979 - 1 BvR 650/77
Ausweisung II
- BVerwG, 06.09.1974 - I C 17.73
Studentenwohnheim - Art. 13 Abs. 2, Abs. 3 GG
- BVerwG, 27.10.1978 - 1 C 91.76
Aufenthaltsgesetz/EWG
- BVerwG, 17.03.1981 - 1 C 74.76
Abwehr terroristischer Anschläge - Ausweisung - Wahrscheinlichkeit eines …
- BVerwG, 31.03.1981 - 1 B 853.80
Ausweisung eines Ausländers - Befristung - Rechtsfehler - Ermessensfehlerfreie …
- BVerwG, 28.02.1984 - 9 C 981.81
Bewilligung von Prozesskostenhilfe
- BVerwG, 14.04.1989 - 4 C 21.88
Landbeschaffung - Verwaltungsakt - Flughafenerweiterung - Mangelnde Genehmigung - …
- BVerwG, 10.12.1993 - 1 B 160.93
Ausländer - Besonderer Ausweisungsschutz - Trennung - Rechtsfehler
- BVerwG, 26.01.1995 - 3 C 21.93
Öffentlich-rechtlicher Vertrag - Anpassungsanspruch - Anpassungszeitpunkt - …
- BVerwG, 17.01.1996 - 1 B 3.96
Ausländerrecht: Beurteilungszeitpunkt für eine angefochtene Ausweisungsverfügung
- BVerwG, 14.07.2000 - 1 B 40.00
Zulassung der Revision bei grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache - Vorliegen …
- BVerwG, 03.07.2002 - 6 CN 8.01
Hunderassen; Rasselisten; Generalermächtigung; Gefahr; Gefahrenabwehr; …
- BVerwG, 03.08.2004 - 1 C 30.02
Aufenthaltserlaubnis; Ausweisung; freizügigkeitsberechtigte Unionsbürger; …
- BVerwG, 30.04.2009 - 1 C 6.08
Aufenthaltserlaubnis, terroristische Aktivitäten, assoziationsrechtliches …
- BVerwG, 20.08.2009 - 1 B 13.09
Ausweisung; Befristung; Ankündigung der Abschiebung aus der Haft.
- EGMR, 17.04.2003 - 52853/99
D (A), Türken, Ausweisung, Straftäter, Besonderer Ausweisungsschutz, Unbefristete …
- EGMR, 25.03.2010 - 40601/05
Rechtssache M. gegen DEUTSCHLAND
- EuGH, 28.07.2011 - C-69/10
Samba Diouf - Richtlinie 2005/85/EG - Mindestnormen für Verfahren in den …
- VGH Baden-Württemberg, 04.05.2011 - 11 S 207/11
Ausweisungsschutz für drittstaatsangehörigen Ausländer; Gewaltkriminalität; …
- VGH Baden-Württemberg, 07.12.2011 - 11 S 897/11
Zur Ausweisung eines drittstaatsangehörigen Elternteils eines minderjährigen …
- VGH Baden-Württemberg, 16.04.2012 - 11 S 4/12
Zum Ausweisungsschutz eines aufenthaltsberechtigten türkischen Staatsangehörigen …
- EGMR, 27.10.2005 - 32231/02
Ausweisung, Schutz von Ehe und Familie, Europäische Menschenrechtskonvention, …
- EuGH, 12.02.2008 - C-2/06
Kempter - Ausfuhr von Rindern - Ausfuhrerstattungen - Bestandskräftige …
- BVerwG, 20.10.1992 - 9 C 77.91
Revision - Tatsachenbindung - Asylbewerber
- EuGH, 10.04.2003 - C-276/01
Steffensen
- EGMR, 22.03.2007 - 1638/03
MASLOV v. AUSTRIA
- BVerwG, 04.09.2007 - 1 C 21.07
Aufenthaltsverbot; Ausweisung; Ausweisungsverfügung; Ausweisungswirkungen; …
- BVerwG, 04.09.2007 - 1 C 43.06
Aufenthaltserlaubnis, Sperrwirkung der Ausweisung, Befristung, Ehegattennachzug, …
- BVerwG, 23.10.2007 - 1 C 10.07
Aufenthaltsverbot; Ausnahmefall; Ausweisung; Ausweisungsschutz; …
- BVerwG, 03.06.1977 - 4 C 37.75
Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung im Außenbereich; Keine …
- BVerwG, 03.08.2004 - 1 C 29.02
Ausweisung; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; türkische Arbeitnehmer; …
- BVerwG, 15.03.2005 - 1 C 2.04
Ausweisung; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; türkische Arbeitnehmer; …
- BVerwG, 11.01.2011 - 1 C 1.10
Schengen-Visum; Besuchsvisum; kurzfristiger Aufenthalt; einheitliches Visum; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2008 - 18 A 855/07
D (A), Ausweisung, Wiederholungsgefahr, Zukunftsprognose, …
- BVerwG, 15.11.2007 - 1 C 45.06
Ausweisung; maßgeblicher Zeitpunkt; Sach- und Rechtslage; Verhältnismäßigkeit; …
- BVerwG, 22.03.2012 - 1 C 3.11
Abschiebungsandrohung; Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; …
- BVerwG, 30.07.2013 - 1 C 15.12
Kind; Unionsbürgerschaft; deutsche Staatsangehörigkeit; Daueraufenthaltsrecht; …
Während des Revisionsverfahrens eingetretene Rechtsänderungen sind allerdings zu berücksichtigen, wenn das Berufungsgericht - entschiede es anstelle des Bundesverwaltungsgerichts - sie zu berücksichtigen hätte (stRspr, Urteil vom 10. Juli 2012 - BVerwG 1 C 19.11 - BVerwGE 143, 277 = Buchholz 402.242 § 11 AufenthG Nr. 9 jeweils Rn. 12 m.w.N.). - VG Düsseldorf, 18.09.2012 - 24 K 5186/12
Ausweisung eins türkischen Staatsangehörigen bei Verurteilung zu einer …
unter Berücksichtigung von BVerwG; Urteil vom 10. Juli 2012 - 1 C 19.11 -.Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 10. Juli 2012 - 1 C 19.11 -, Rdnr. 14 -.
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 10. Juli 2012 - 1 C 19.11 -, Rdnr. 22 ff;.
Urteil vom 10. Juli 2012 - 1 C 19.11 -, Rdnr. 20;.
vom 12. Juli 2012 - 24 K 4202/12 -, und die Maßnahme für die Wahrung dieses Interesses unerlässlich ist, Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 10. Juli 2012 - 1 C 19.11 -, Rdnr. 14, was letztlich mit der nationalrechtlichen Verhältnismäßigkeit übereinstimmt, Bundesverwaltungsgericht, a.a.O. Rdnr. 21 am Ende.
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 10. Juli 2012 - 1 C 19.11 -, Rdnr. 15;.
Urteil vom 10. Juli 2012 - 1 C 19.11 -, Rdnr. 12 - eine nicht hinnehmbare individuelle Wiederholungsgefahr in Gestalt der ernsthaft drohenden Gefahr erneuter schwerer Verfehlungen, insbesondere der erneuten Begehung vergleichbarer Straftaten aus; - vgl. zu diesen Anforderungen Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 14. Februar 2012- 1 C 7.11-; Rdnr 15 -.
Auch das Bundesverwaltungsgericht hat jüngst die vorstehend beschriebene obergerichtliche Kritik zurückgewiesen, Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 10. Juli 2012 - 1 C 19.11 -, Rdnr. 16.
Urteil vom 10. Juli 2012 - 1 C 19.11 -, Rdnr. 27, 39 - im Ergebnis unbegründet, weil hinsichtlich dieser Maßnahme Bedenken weder dem Grunde nach noch in Bezug auf die Bemessung der Frist bestehen.
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 10. Juli 2012 - 1 C 19.11 -, Rdnr. 34.
Urteil vom 10. Juli 2012 - 1 C 19.11 -, Rdnr. 19 am Ende und Rdnr. 38;.
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 10. Juli 2012 - 1 C 19.11 -, Rdnr. 34.
und geht in der jüngsten Entscheidung (Urteil vom 10. Juli 2012 - 1 C 19.11 -, Rdnr. 45 ff) ausdrücklich davon aus, dass "den Vorgaben der Rückführungsrichtlinie" jedenfalls bei gleichzeitigem Ausspruch von Ausweisung und Befristung "im Ergebnis Genüge getan wird", § 11 Abs. 1 Satz 4 AufenthG gibt zudem vor, dass die Frist in der Regel fünf Jahre nur überschreiten darf, wenn der Ausländer aufgrund einer strafrechtlichen Verurteilung ausgewiesen worden ist oder von ihm eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgeht.
Diese Höchstfrist ist jedoch ohne Bedeutung, wenn von dem Kläger im Zeitpunkt der Entscheidung Gerichts eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgeht; vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 10. Juli 2012 - 1 C 19.11 -, Rdnr. 43.
- BVerwG, 06.03.2014 - 1 C 2.13
Aufenthaltserlaubnis für Flüchtlinge; Aufenthaltserlaubnis aus humanitären …
Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung der begehrten Befristung ist hier die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung des Berufungsgerichts (vgl. Urteil vom 10. Juli 2012 - BVerwG 1 C 19.11 - BVerwGE 143, 277 = Buchholz 402.242 § 11 AufenthG Nr. 9, jeweils Rn. 12 m.w.N.).Rechtsänderungen während des Revisionsverfahrens sind allerdings zu beachten, wenn das Berufungsgericht - entschiede es anstelle des Bundesverwaltungsgerichts - sie zu berücksichtigen hätte (Urteil vom 10. Juli 2012 a.a.O.).
Seit Inkrafttreten des § 11 AufenthG in der Neufassung des Richtlinienumsetzungsgesetzes 2011 haben Ausländer grundsätzlich einen Anspruch darauf, dass die Ausländerbehörde mit einer Ausweisung zugleich das daran geknüpfte gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot sowie die Titelerteilungssperre befristet, ohne dass es insoweit eines Antrags des Ausländers bedarf (Urteil vom 10. Juli 2012 - BVerwG 1 C 19.11 - BVerwGE 143, 277 = Buchholz 402.242 § 11 AufenthG Nr. 9, jeweils Rn. 30; vgl. auch EuGH…, Urteil vom 19. September 2013 - Rs. C-297/12 - InfAuslR 2013, 416 Rn. 34).
Die Entscheidung über die Länge der Frist ist eine rechtlich gebundene Entscheidung, die nicht im Ermessen der Ausländerbehörde steht (vgl. Urteile vom 10. Juli 2012 a.a.O., jeweils Rn. 34 …und vom 14. Mai 2013 - BVerwG 1 C 13.12 - InfAuslR 2013, 334 Rn. 27).
Die Abwägung ist hier nach Maßgabe des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit auf der Grundlage der Umstände des Einzelfalls zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung des Verwaltungsgerichtshofs zu treffen (vgl. Urteile vom 10. Juli 2012 a.a.O., jeweils Rn. 42 …und vom 14. Mai 2013 a.a.O. Rn. 32).
Dann entfällt das Erfordernis einer Fristbestimmung wie auch der Ausreise aus Deutschland (vgl. Urteile vom 10. Juli 2012 a.a.O., jeweils Rn. 33;… vom 4. September 2007 - BVerwG 1 C 43.06 - BVerwGE 129, 226 = Buchholz 402.242 § 31 AufenthG Nr. 2, jeweils Rn. 28 …und vom 13. April 2010 - BVerwG 1 C 5.09 - BVerwGE 136, 284 = Buchholz 402.242 § 11 AufenthG Nr. 6, jeweils Rn. 17).
- VG Düsseldorf, 22.10.2012 - 24 K 6121/12
Ausweisung, türkische Staatsangehörige, versuchter Totschlag, Straftat, …
unter Berücksichtigung von BVerwG; Urteil vom 10. Juli 2012 - 1 C 19.11 -.Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27. Juni 2012 - 18 A 2665/11 - Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 10. Juli 2012 - 1 C 19.11 -, Rdnr. 14 - Gerichtsbescheide des Gerichts vom 12. Juli 2012 - 24 K 4202/12 - vom 18. September 2012 - 24 K 5186/12 - vom 15. Oktober 2012 - 24 K 6322/12 -.
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 10. Juli 2012 - 1 C 19.11 -, Rdnr. 22 ff;.
Bei der mithin ungeachtet etwaiger assoziationsrechtlicher Begünstigung des Klägers gebotenen Anwendung des AufenthG ist mit Blick auf die etwaige Sonderstellung allerdings zu beachten, dass die Ausweisung nur auf der Grundlage einer Ermessensentscheidung erfolgen darf, bei deren gerichtlicher Überprüfung auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung der letzten Tatsacheninstanz abzustellen und zu prüfen ist, ob das persönliche Verhalten des Betroffenen eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung darstellt, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt, Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 2. September 2009 - 1 C 2.09 - Rdnr. 17; Urteil vom 10. Juli 2012 - 1 C 19.11 -, Rdnr. 20;.
Gerichtsbescheide des Gerichts vom 12. Juli 2012 - 24 K 4202/12 - vom 18. September 2012 - 24 K 5186/12 - vom 15. Oktober 2012 - 24 K 6322/12 -, und die Maßnahme für die Wahrung dieses Interesses unerlässlich ist, Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 10. Juli 2012 - 1 C 19.11 -, Rdnr. 14, was letztlich mit der nationalrechtlichen Verhältnismäßigkeit übereinstimmt, Bundesverwaltungsgericht, a.a.O. Rdnr. 21 am Ende.
vgl. dazu etwa Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 10. Juli 2012 - 1 C 19.11 -, Rdnr. 15;.
Von dem Kläger geht bezogen auf den Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung - vgl. zu dessen Maßgeblichkeit Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 15. November 2007 - 1 C 45.06 - Rdnr 12, 15, 16; Urteil vom 14. Februar 2012- 1 C 7.11-, Rdnr 12 ; Urteil vom 10. Juli 2012 - 1 C 19.11 -, Rdnr. 12 - eine nicht hinnehmbare individuelle Wiederholungsgefahr in Gestalt der ernsthaft drohenden Gefahr erneuter schwerer Verfehlungen, insbesondere der erneuten Begehung vergleichbarer Straftaten aus; - vgl. zu diesen Anforderungen Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 14. Februar 2012- 1 C 7.11-; Rdnr 15 -.
Auch das Bundesverwaltungsgericht hat jüngst die vorstehend beschriebene obergerichtliche Kritik zurückgewiesen, Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 10. Juli 2012 - 1 C 19.11 -, Rdnr. 16.
- gleich, ob man das zu unterstellende Interesse des Klägers daran, dass die ausgeworfene Frist mit Hilfe des Gerichts (tendenziell auf Null) reduziert wird, prozessual als (Teil)anfechtung der Höhe nach oder als Verpflichtungsklage auf behördliche Herabsetzung versteht - in letzterem Sinne Bundesverwaltungsgericht Urteil vom 14. Februar 2012 - 1C 7.11 -, Rdnr. 34; Urteil vom 10. Juli 2012 - 1 C 19.11 -, Rdnr. 27, 39 - im Ergebnis unbegründet, weil hinsichtlich dieser Maßnahme Bedenken weder dem Grunde nach noch in Bezug auf die Bemessung der Frist bestehen.
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 10. Juli 2012 - 1 C 19.11 -, Rdnr. 34.
vgl. zu einer späteren Herabsetzung der Frist auch Bundesverwaltungsgericht Urteil vom 14. Februar 2012 - 1C 7.11 - Rdnr. 29 am Ende - Urteil vom 10. Juli 2012 - 1 C 19.11 -, Rdnr. 19 am Ende und Rdnr. 38;.
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 10. Juli 2012 - 1 C 19.11 -, Rdnr. 34.
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22. März 2012 - 18 A 951/09 - Rdnr. 90, das davon ausgeht, Ausländer, die infolge einer strafrechtlichen Verurteilung ausgewiesen worden sind, seien durch die Inanspruchnahme der "Opt-Out-Klausel" in Art. 2 Abs. 2 lit. b) der Richtlinie seitens des deutschen Gesetzgebers dem Anwendungsbereich der Rückführungsrichtlinie entzogen; das Bundesverwaltungsgericht hatte dazu in seinem Urteil vom 14. Februar 2012 - 1C 7.11 - Rdnr. 34 - ausgeführt: "Im Übrigen dürften sich aus der Richtlinie (das ist die Rückführungsrichtlinie) , sofern sie Ausweisungsentscheidungen erfassen sollte, auch keine weitergehenden Rechtsfolgen hinsichtlich der Befristung des Einreiseverbotes ergeben, als sie für die bereits aus Gründen der Verhältnismäßigkeit gebotene Befristung der Wirkungen der Ausweisung nach § 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG gelten."; und geht in der jüngsten Entscheidung (Urteil vom 10. Juli 2012 - 1 C 19.11 -, Rdnr. 45 ff) ausdrücklich davon aus, dass " den Vorgaben der Rückführungsrichtlinie" jedenfalls bei gleichzeitigem Ausspruch von Ausweisung und Befristung "im Ergebnis Genüge getan wird" .
Die Höchstfrist aus § 11 Abs. 1 Satz 4 AufenthG hat die Beklagte hier eingehalten, wobei klargestellt werden soll, dass diese Frist im vorliegenden Fall jedenfalls wegen der von dem Kläger im Zeitpunkt der Entscheidung Gerichts ausgehenden schwerwiegenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ohne Belang wäre; vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 10. Juli 2012 - 1 C 19.11 -, Rdnr. 43.
- VG Düsseldorf, 15.10.2012 - 24 K 6322/12
Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen aufgrund einer hohen Haftstrafe bei …
unter Berücksichtigung von BVerwG; Urteil vom 10. Juli 2012 - 1 C 19.11 -.Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27. Juni 2012 - 18 A 2665/11 - Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 10. Juli 2012 - 1 C 19.11 -, Rdnr. 14 - Gerichtsbescheide des Gerichts vom 12. Juli 2012 - 24 K 4202/12 - vom 18. September 2012 - 24 K 5186/12 -.
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 10. Juli 2012 - 1 C 19.11 -, Rdnr. 22 ff;.
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 2. September 2009 - 1 C 2.09 - Rdnr. 17; Urteil vom 10. Juli 2012 - 1 C 19.11 -, Rdnr. 20;.
Gerichtsbescheide des Gerichts vom 12. Juli 2012 - 24 K 4202/12 - vom 18. September 2012 - 24 K 5186/12 , und die Maßnahme für die Wahrung dieses Interesses unerlässlich ist, Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 10. Juli 2012 - 1 C 19.11 -, Rdnr. 14, was letztlich mit der nationalrechtlichen Verhältnismäßigkeit übereinstimmt, Bundesverwaltungsgericht, a.a.O. Rdnr. 21 am Ende.
vgl. dazu etwa Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 10. Juli 2012 - 1 C 19.11 -, Rdnr. 15;.
Von dem Kläger geht bezogen auf den Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung - vgl. zu dessen Maßgeblichkeit Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 15. November 2007 - 1 C 45.06 - Rdnr 12, 15, 16; Urteil vom 14. Februar 2012- 1 C 7.11-, Rdnr 12 ; Urteil vom 10. Juli 2012 - 1 C 19.11 -, Rdnr. 12 - eine nicht hinnehmbare individuelle Wiederholungsgefahr in Gestalt der ernsthaft drohenden Gefahr erneuter schwerer Verfehlungen, insbesondere der erneuten Begehung vergleichbarer Straftaten aus; - vgl. zu diesen Anforderungen Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 14. Februar 2012- 1 C 7.11-; Rdnr 15 -.
Auch das Bundesverwaltungsgericht hat jüngst die vorstehend beschriebene obergerichtliche Kritik zurückgewiesen, Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 10. Juli 2012 - 1 C 19.11 -, Rdnr. 16.
- gleich, ob man das zu unterstellende Interesse des Klägers daran, dass die ausgeworfene Frist mit Hilfe des Gerichts (tendenziell auf Null) reduziert wird, prozessual als (Teil)anfechtung der Höhe nach oder als Verpflichtungsklage auf behördliche Herabsetzung versteht - in letzterem Sinne Bundesverwaltungsgericht Urteil vom 14. Februar 2012 - 1C 7.11 -, Rdnr. 34; Urteil vom 10. Juli 2012 - 1 C 19.11 -, Rdnr. 27, 39 - im Ergebnis unbegründet, weil hinsichtlich dieser Maßnahme Bedenken weder dem Grunde nach noch in Bezug auf die Bemessung der Frist bestehen.
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 10. Juli 2012 - 1 C 19.11 -, Rdnr. 34.
vgl. zu einer späteren Herabsetzung der Frist auch Bundesverwaltungsgericht Urteil vom 14. Februar 2012 - 1C 7.11 - Rdnr. 29 am Ende - Urteil vom 10. Juli 2012 - 1 C 19.11 -, Rdnr. 19 am Ende und Rdnr. 38;.
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 10. Juli 2012 - 1 C 19.11 -, Rdnr. 34.
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22. März 2012 - 18 A 951/09 - Rdnr. 90, das davon ausgeht, Ausländer, die infolge einer strafrechtlichen Verurteilung ausgewiesen worden sind, seien durch die Inanspruchnahme der "Opt-Out-Klausel" in Art. 2 Abs. 2 lit. b) der Richtlinie seitens des deutschen Gesetzgebers dem Anwendungsbereich der Rückführungsrichtlinie entzogen; das Bundesverwaltungsgericht hatte dazu in seinem Urteil vom 14. Februar 2012 - 1C 7.11 - Rdnr. 34 - ausgeführt: "Im Übrigen dürften sich aus der Richtlinie (das ist die Rückführungsrichtlinie) , sofern sie Ausweisungsentscheidungen erfassen sollte, auch keine weitergehenden Rechtsfolgen hinsichtlich der Befristung des Einreiseverbotes ergeben, als sie für die bereits aus Gründen der Verhältnismäßigkeit gebotene Befristung der Wirkungen der Ausweisung nach § 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG gelten."; und geht in der jüngsten Entscheidung (Urteil vom 10. Juli 2012 - 1 C 19.11 -, Rdnr. 45 ff) ausdrücklich davon aus, dass " den Vorgaben der Rückführungsrichtlinie" jedenfalls bei gleichzeitigem Ausspruch von Ausweisung und Befristung "im Ergebnis Genüge getan wird" , § 11 Abs. 1 Satz 4 AufenthG gibt zudem vor, dass die Frist in der Regel fünf Jahre nur überschreiten darf, wenn der Ausländer aufgrund einer strafrechtlichen Verurteilung ausgewiesen worden ist oder von ihm eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgeht.
Diese Höchstfrist ist jedoch ohne Bedeutung, wenn von dem Kläger im Zeitpunkt der Entscheidung Gerichts eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgeht; vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 10. Juli 2012 - 1 C 19.11 -, Rdnr. 43.
- BVerwG, 14.05.2013 - 1 C 13.12
Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; Ausweisung; …
Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung der Ausweisung, der noch nicht vollzogenen Abschiebungsandrohung und der vom Kläger hilfsweise begehrten Befristung ist grundsätzlich die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung des Berufungsgerichts (stRspr, vgl. Urteil vom 10. Juli 2012 - BVerwG 1 C 19.11 - BVerwGE 143, 277 Rn. 12 m.w.N.).Rechtsänderungen während des Revisionsverfahrens sind allerdings zu beachten, wenn das Berufungsgericht - entschiede es anstelle des Bundesverwaltungsgerichts - sie zu berücksichtigen hätte (Urteil vom 10. Juli 2012 a.a.O.).
Das entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats (Urteile vom 10. Juli 2012 - BVerwG 1 C 19.11 - BVerwGE 143, 277 Rn. 22 ff.;… vom 13. Dezember 2012 a.a.O. Rn. 33 …und vom 15. Januar 2013 - BVerwG 1 C 10.12 - NVwZ-RR 2013, 435 Rn. 23 f.) und wurde ebenfalls bereits in seinem Urteil vom 13. Dezember 2012 (…a.a.O. Rn. 33) näher dargelegt; auf diese Ausführungen wird Bezug genommen.
Seit Inkrafttreten des § 11 AufenthG in der Neufassung durch das Gesetz zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex vom 22. November 2011 (BGBl I S. 2258) - Richtlinienumsetzungsgesetz 2011 - haben Ausländer zwar grundsätzlich einen Anspruch darauf, dass die Ausländerbehörde mit einer Ausweisung zugleich das daran geknüpfte gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot sowie die Titelerteilungssperre befristet (Urteil vom 10. Juli 2012 a.a.O. Rn. 30).
Vielmehr ist in der Anfechtung der Ausweisung zugleich - als Minus - für den Fall der Bestätigung der Rechtmäßigkeit der Ausweisung ein (Hilfs-)Antrag auf Verpflichtung der Ausländerbehörde zu einer angemessenen Befristung ihrer Wirkungen zu sehen (Urteil vom 10. Juli 2012 a.a.O. Rn. 39).
Da der Kläger mittels seines Hilfsantrags die gemäß § 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG n.F. gebotene Befristung der Wirkungen seiner Ausweisung zusammen mit deren gerichtlicher Prüfung durchsetzen kann, wird den Vorgaben der Rückführungsrichtlinie im Ergebnis Genüge getan (vgl. Urteil vom 10. Juli 2012 a.a.O. Rn. 45).
Nach der neueren Rechtsprechung des Senats kann ein Kläger seit Inkrafttreten des § 11 AufenthG in der Neufassung des Richtlinienumsetzungsgesetzes 2011 auch noch in der Revisionsinstanz einen Hilfsantrag auf Befristung der Wirkungen der von ihm angefochtenen Ausweisungsentscheidung nach § 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG stellen (vgl. Urteil vom 10. Juli 2012 a.a.O. Rn. 28).
Hat eine Ausländerbehörde eine zu lange Frist festgesetzt oder fehlt eine behördliche Befristungsentscheidung, hat das Gericht über die konkrete Dauer einer angemessenen Frist selbst zu befinden und die Ausländerbehörde zu einer entsprechenden Befristung der Ausweisung zu verpflichten (Urteil vom 10. Juli 2012 - BVerwG 1 C 19.11 - BVerwGE 143, 277 Rn. 40).
Dieses normative Korrektiv bietet der Ausländerbehörde und den Verwaltungsgerichten ein rechtsstaatliches Mittel, um die fortwirkenden einschneidenden Folgen des Einreise- und Aufenthaltsverbots für die persönliche Lebensführung des Betroffenen sowie gegebenenfalls seiner engeren Familienangehörigen zu begrenzen (vgl. Urteil vom 10. Juli 2012 a.a.O. Rn. 42 m.w.N.).
- BVerwG, 13.12.2012 - 1 C 20.11
Antrag; Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; Ausweisung; …
Die Abschaffung des Widerspruchsverfahrens für Ausweisungsentscheidungen in Baden-Württemberg verstößt nicht gegen die Stand-Still-Klauseln in Art. 13 ARB 1/80 und Art. 41 Abs. 1 ZP (Fortführung der Rechtsprechung im Urteil vom 10. Juli 2012 - BVerwG 1 C 19.11 - Rn. 24 f.).Diese Trennung der Funktionen von Tatsachen- und Revisionsinstanz wird durch das Unionsrecht nicht modifiziert, da es nach gefestigter Rechtsprechung des EuGH grundsätzlich Aufgabe des innerstaatlichen Rechts der einzelnen Mitgliedstaaten ist, das gerichtliche Verfahrensrecht auch insoweit zu regeln, als es den Schutz von aus dem Unionsrecht erwachsenden individuellen Rechten gewährleisten soll (vgl. hierzu im Einzelnen: Urteil vom 10. Juli 2012 - BVerwG 1 C 19.11 - zur Aufnahme in die Entscheidungssammlung BVerwGE vorgesehen - Rn. 19).
Das gilt insbesondere bei im Bundesgebiet geborenen und aufgewachsenen Ausländern, zumal wenn sie über keine Bindungen an das Land ihrer Staatsangehörigkeit verfügen (vgl. Urteil vom 10. Juli 2012 a.a.O. Rn. 20).
Bereits in seinem Urteil vom 10. Juli 2012 - BVerwG 1 C 19.11 - hat der Senat ausgeführt (…juris Rn. 23), dass assoziationsrechtlich privilegierte türkische Staatsangehörige nach der Rechtsprechung des EuGH keine bessere verfahrensrechtliche Rechtsstellung beanspruchen können als Unionsbürger.
Während des Revisionsverfahrens ist § 11 AufenthG durch das Richtlinienumsetzungsgesetz 2011 in der Weise geändert worden, dass der Kläger nunmehr einen Anspruch auf gleichzeitige Befristung der in § 11 Abs. 1 Satz 1 und 2 AufenthG genannten Wirkungen der Ausweisung hat (vgl. Urteil vom 10. Juli 2012 a.a.O. Rn. 28).
Vielmehr kann der Ausländer zugleich mit Anfechtung der Ausweisung seinen Anspruch auf Befristung der Wirkungen der Ausweisung nach § 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG gerichtlich durchsetzen (Urteil vom 10. Juli 2012 a.a.O. Rn. 39 f.).
Dieses normative Korrektiv bietet der Ausländerbehörde und den Verwaltungsgerichten ein rechtsstaatliches Mittel, um die fortwirkenden einschneidenden Folgen des Einreise- und Aufenthaltsverbots für die persönliche Lebensführung des Betroffenen sowie gegebenenfalls seiner engeren Familienangehörigen zu begrenzen (vgl. Urteil vom 10. Juli 2012 a.a.O. Rn. 42 m.w.N.).
Die Frage, ob die Ausweisung und die Befristung ihrer Wirkungen an den Bestimmungen der Rückführungsrichtlinie zu messen sind, kann im vorliegenden Fall offenbleiben (vgl. dazu Urteil vom 10. Juli 2012 a.a.O. Rn. 45).
- BVerwG, 22.02.2017 - 1 C 3.16
Flüchtling darf wegen Unterstützung der PKK ausgewiesen werden
Denn das Befristungsbegehren ist als Minus notwendiger Bestandteil des Begehrens auf Aufhebung einer Ausweisung und kann daher von den Parteien nicht gesondert aus dem Verfahren ausgegliedert werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Juli 2012 - 1 C 19.11 - BVerwGE 143, 277 Rn. 28 ff.).Die auf diese Weise an der Erreichung des Ausweisungszwecks ermittelte Höchstfrist muss von der Behörde in einem zweiten Schritt an höherrangigem Recht, d.h. verfassungsrechtlichen Wertentscheidungen (Art. 2 Abs. 1, Art. 6 GG) und den unions- und konventionsrechtlichen Vorgaben aus Art. 7 GRC und Art. 8 EMRK, gemessen und ggf. relativiert werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Juli 2012 - 1 C 19.11 - BVerwGE 143, 277 Rn. 42).
Der Senat gewichtet den gegen die Ausweisung, die Meldeauflage, die Aufenthaltsbeschränkung und die Abschiebungsandrohung gerichteten Anfechtungsantrag mit 4/5 und den auf Befristung zielenden Verpflichtungsantrag mit 1/5 (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Juli 2012 - 1 C 19.11 - juris Rn. 46).
- VGH Bayern, 03.02.2015 - 10 BV 13.421
Gegenwärtige, tatsächliche und hinreichend schwere Gefahr für ein Grundinteresse …
Zum anderen enthält die Anfechtungsklage gegen den Ausweisungsbescheid, wenn dieser wie der Bescheid vom 11. April 2008 keine Befristung der Wirkungen der Ausweisung verfügt hat, zugleich - als Minus - für den Fall der Bestätigung der Rechtmäßigkeit der Ausweisung einen Hilfsantrag auf Verpflichtung des Trägers der Ausländerbehörde zu einer angemessenen Befristung dieser Wirkungen mit der Folge, dass im Fall der gerichtlichen Bestätigung der Ausweisung zugleich eine Entscheidung über die Befristung der Wirkungen der Ausweisung zu treffen ist (vgl. BVerwG, U.v. 10.7.2012 - 1 C 19.11 - juris Rn. 39).In beiden Fällen ist dabei nach § 11 Abs. 1 Satz 4 AufenthG die im Rahmen der Befristung nach § 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG festzusetzende Frist unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls zu bestimmen (vgl. dazu im Einzelnen BVerwG, U.v. 10.7.2012 - 1 C 19.11 - juris Rn. 42;… U.v. 13.12.2012 - 1 C 20.11 - juris Rn. 40 f.;… U.v. 14.5.2013 - 1 C 13.12 - juris Rn. 30 ff.).
Der angefochtene Bescheid ist nach § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO aufzuheben, weil er nach der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vom 2. Februar 2015, die für die rechtliche Beurteilung der Ausweisung, der Befristung ihrer Wirkungen und der noch nicht vollzogenen Abschiebungsandrohung maßgeblich ist (vgl. BVerwG, U.v. 10.7.2012 - 1 C 19.11 - juris Rn. 12;… U.v. 13.12.2012 - 1 C 20.11 - juris Rn. 15;… U.v. 15.1.2013 - 1 C 10.12 - juris Rn. 12;… U.v. 14.5.2013 - 1 C 13.12 - juris Rn. 9), sowohl hinsichtlich der Ausweisung des Klägers aus der Bundesrepublik Deutschland (1.) als auch hinsichtlich der Befristung des Wiedereinreiseverbots auf die Dauer von drei Jahren und der Abschiebungsandrohung (2.) rechtswidrig ist und den Kläger in seinen Rechten verletzt.
Nach dieser Regelung, die auf türkische Staatsangehörige mit assoziationsrechtlichem Aufenthaltsrecht anwendbar war (…vgl. EuGH, U.v. 2.6.2005 - Dörr und Ünal, C-136/03 - juris Rn. 61 ff.;… BVerwG, U.v. 13.9.2005 - 1 C 7.04 - juris Rn. 12; U.v. 10.7.2012 - 1 C 19.11 - juris Rn. 22;… U.v. 13.12.012 - 1 C 20.11 - juris Rn. 28;… U.v. 15.1.2013 - 1 C 10.12 - juris Rn. 23), traf die Verwaltungsbehörde, soweit die vorgesehenen Rechtsmittel nur die Gesetzmäßigkeit der Entscheidung betrafen oder keine aufschiebende Wirkung hatten, die Entscheidung über die Entfernung eines Inhabers einer Aufenthaltserlaubnis aus dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats außer in dringenden Fällen erst nach Erhalt der Stellungnahme einer zuständigen Stelle des Aufnahmelandes, vor der sich der Betroffene entsprechend den innerstaatlichen Rechtsvorschriften verteidigen, unterstützen oder vertreten lassen konnte (Art. 9 Abs. 1 UAbs. 1 Richtlinie 64/221/EWG).
Jedoch ist Art. 9 Abs. 1 Richtlinie 64/221/EWG seit Aufhebung dieser Richtlinie durch Art. 38 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG (ABl EG Nr. L 158 S. 77: im Folgenden: Richtlinie 2004/38/EG) mit Wirkung zum 30. April 2006 für nach diesem Zeitpunkt ergangene Ausweisungsverfügungen wie den streitgegenständlichen Bescheid der Beklagten vom 11. April 2008 nicht mehr anwendbar (vgl. BVerwG, U.v. 10.7.2012 - 1 C 19.11 - juris Rn. 22 ff.;… U.v. 13.12.2012 - 1 C 20.11 - juris Rn. 28 ff.;… U.v. 15.1.2013 - 1 C 10.12 - juris Rn. 23 ff.;… B.v. 15.4.2013 - 1 B 22.12 - juris Rn. 5 ff.).
Für die Anwendbarkeit des Art. 12 Richtlinie 2003/109/EG spricht dabei, dass diese Regelung, nach deren Abs. 4 dem Ausgewiesenen der Rechtsweg in dem jeweiligen Mitgliedstaat offen steht, nach der Aufhebung der Richtlinie 64/221/EWG den unionsrechtlichen Bezugsrahmen für die Ausweisung türkischer Staatsangehöriger bildet, die wie der Kläger über ein Aufenthaltsrecht nach Art. 7 Satz 1 Spiegelstrich 2 ARB 1/80 verfügen (…vgl. EuGH, U.v. 8.12.2011 - Ziebell, C-371/08 - juris Rn. 79; BVerwG, U.v. 10.7.2012 - 1 C 19.11 - juris Rn. 12).
Zum anderen würde die weitere Anwendung von Art. 9 Abs. 1 Richtlinie 64/221/EWG gegen Art. 59 des Zusatzprotokolls zum Abkommen vom 12. September 1963 zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei für die Übergangsphase der Assoziation (BGBl 1972 II S. 385; im Folgenden: ZP) verstoßen (vgl. BVerwG, U.v. 10.7.2012 - 1 C 19.11 - juris Rn. 25;… U.v. 13.12.2012 - 1 C 20.11 - juris Rn. 33;… B.v. 15.4.2013 - 1 B 22.12 - juris Rn. 13 ff.).
Die Beteiligung einer anderen als der für die Entscheidung über die Entfernung aus dem Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats zuständigen Stelle, wie sie Art. 9 Abs. 1 Richtlinie 64/221/EWG im Sinne eines Vier-Augen-Prinzips vorsah, ist daher nach Art. 31 Richtlinie 2004/38/EG für den Rechtsschutz von Unionsbürgern gegen solche Entscheidungen nicht mehr zwingend vorgeschrieben (vgl. BVerwG, U.v. 10.7.2012 - 1 C 19.11 - juris Rn. 23;… U.v. 13.12.2012 - 1 C 20.11 - juris Rn. 30;… U.v. 15.1.2013 - 1 C 10.12 - juris Rn. 23: B.v. 15.4.2013 - 1 B 22.12 - juris Rn. 6).
Der Türkei würde daher entgegen Art. 59 ZP eine günstigere Behandlung gewährt als diejenige, die sich die Mitgliedstaaten untereinander einräumen (vgl. BVerwG, U.v. 10.7.2012 - 1 C 19.11 - juris Rn. 25;… U.v. 13.12.2012 - 1 C 20.11 - juris Rn. 33;… B.v. 15.4.2013 - 1 B 22.12 - juris Rn. 13 ff.).
Auch insoweit dürfen vielmehr keine zu geringen Anforderungen gestellt werden (vgl. BVerwG, U.v. 10.7.2012 - 1 C 19.11 - juris Rn. 16;… U.v. 15.1.2013 - 1 C 10.12 - juris Rn. 16).
- VG Düsseldorf, 06.11.2012 - 27 K 2548/11
Ausweisung assoziationsberechtigt türkisch Türkei Betäubungsmittel Menschenhandel …
vgl. zu alledem BVerwG, Urteil vom 10. Juli 2012 - 1 C 19.11 -, juris (…Rn. 22 ff.); OVG NRW, Urteil vom 22. März 2012 - 18 A 951/09 -, juris (…Rn. 43 ff.).vgl. EuGH, a.a.O., (…Rn. 75 ff.); BVerwG, Urteil vom 10. Juli 2012 - 1 C 19.11 -, juris (…Rn. 14); OVG NRW, Urteil vom 22. März 2012 - 18 A 951/09 -, juris (…Rn. 60 ff.).
vgl. BVerwG, Urteile vom 10. Juli 2012 - 1 C 19.11 -, juris (…Rn. 16), vom 2. September 2009 - 1 C 2.09 -, juris (…Rn. 17) und vom 3. August 2004 - 1 C 30.02 -, juris (…Rn. 26); OVG NRW, Beschluss vom 10. Januar 2003 - 18 B 2436/02 -, juris (…Rn. 6).
vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Juli 2012 - 1 C 19.11 -, juris (…Rn. 20); OVG NRW, Urteil vom 22. März 2012 - 18 A 951/09 -, juris (…Rn. 81).
Die Klage ist insoweit als Untätigkeitsklage gemäß § 75 S. 1 VwGO zulässig, da die Beklagte den in der Anfechtung der Ausweisung mit Klageerhebung am 16. April 2011 enthaltenen Befristungsantrag vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Juli 2012 - 1 C 19.11 -, juris (…Rn. 37 und 39).
vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Juli 2012 - 1 C 19.11 -, juris (…Rn. 42).
So BVerwG, Urteil vom 10. Juli 2012 - 1 C 19.11 -, juris (…Rn. 19 und 38).
Diese Dynamik der Befristungsentscheidung bringt auch das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 10. Juli 2012 - 1 C 19.11 - zum Ausdruck, wenn es hinsichtlich der maßgeblichen Zeitpunkte differenzierend ausführt, dass die betreffende "Abwägung (...) auf der Grundlage der Umstände des Einzelfalls im Zeitpunkt der Behördenentscheidung vorzunehmen bzw. von den Verwaltungsgerichten zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung bzw. Entscheidung des Gerichts zu überprüfen oder bei fehlender behördlicher Befristungsentscheidung - wie hier - durch eine eigene Abwägung als Grundlage des Verpflichtungsausspruchs zu ersetzen" ist (…juris, Rn. 42).
vgl. BVerwG, Urteile vom 10. Juli 2012 - 1 C 19.11 -, juris (…Rn. 34) und vom 14. Februar 2012 - 1 C 7.11 -, juris (…Rn. 31 ff.).
vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Juli 2012 - 1 C 19.11 -, juris (…Rn. 46).
- BVerwG, 15.01.2013 - 1 C 10.12
Ausweisung; Türkei; Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; …
- VG Düsseldorf, 26.11.2012 - 27 K 5505/11
Ausweisung
- BVerwG, 30.07.2013 - 1 C 9.12
Ausweisung; Terrorismus; Unterstützung; Vorfeld; Kind; Unionsbürgerschaft; …
- VGH Baden-Württemberg, 02.01.2023 - 12 S 1841/22
Generalpräventive Ausweisung eines Drittstaatsangehörigen, zu dessen Gunsten das …
- VGH Baden-Württemberg, 13.01.2016 - 11 S 889/15
Ausweisung eines die PKK in herausgehobener Funktion unterstützenden türkischen …
- OVG Niedersachsen, 14.02.2013 - 8 LC 129/12
Alleinige Vornahme der Befristung der Wirkungen einer Ausweisung nach § 11 Abs. 1 …
- BVerwG, 13.12.2012 - 1 C 14.12
Antrag; Ausweisung; Befristung; Einreiseverbot; Gefahr; Gefahrenprognose; …
- VGH Baden-Württemberg, 15.04.2021 - 12 S 2505/20
Ausweisung aus dem Bundesgebiet
- VG Würzburg, 12.11.2012 - W 7 K 12.38
Ausweisung von ARB 1/80-Berechtigten; schwere räuberische Erpressung und Beihilfe …
- OVG Niedersachsen, 25.06.2013 - 8 PA 98/13
Zusammenrechnung von gesondert zu bemessene Fristen der Wirkungen einer …
- BVerwG, 22.02.2017 - 1 C 27.16
Aufenthaltsbeendigung; Aufhebung; Ausweisung; Befristung; Bescheidungsurteil; …
- BVerwG, 15.04.2013 - 1 B 22.12
Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; Ausweisung; …
- VGH Baden-Württemberg, 06.11.2012 - 11 S 2307/11
Anspruch auf Befristung der Wirkungen der Ausweisung; Antragserfordernis, …
- VG München, 09.01.2014 - M 12 K 13.3915
Ugandischer Staatsangehöriger; Befristung der Sperrwirkung der Ausweisung; …
- VG Düsseldorf, 18.10.2012 - 8 K 6261/08
Ausweisung Assoziationsberechtigung Vier-Augen-Prinzip Verfahrensgarantie …
- BVerwG, 04.10.2012 - 1 C 13.11
Ausweisung; türkischer Staatsangehöriger; Assoziationsrecht; …
- VG Augsburg, 29.01.2020 - Au 6 K 19.1083
Rechtmäßige Ausweisung in die Türkei
- VGH Baden-Württemberg, 05.12.2012 - 11 S 739/12
Befristung der Sperrwirkungen einer Ausweisung
- VG Karlsruhe, 19.04.2017 - 4 K 3166/15
Besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse wegen zahlreicher Straftaten
- BVerwG, 25.03.2015 - 1 C 18.14
Ausweisung; Befristung; Einreiseverbot; Feststellung des Verlusts des …
- BVerwG, 07.09.2021 - 1 C 47.20
Befristung eines abschiebungsbedingten Einreise- und Aufenthaltsverbots bei …
- VGH Bayern, 30.10.2012 - 10 B 11.2744
Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen
- VG Augsburg, 06.10.2021 - Au 6 K 20.1540
Ausweisung eines assoziationsberechtigten "faktischen Inländers" wegen schwerer …
- VGH Baden-Württemberg, 21.01.2020 - 11 S 3477/19
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Einreise- und Aufenthaltsverbot im Falle der …
- VG Regensburg, 09.04.2013 - RN 9 K 11.1923
Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen, …
- VGH Hessen, 09.01.2014 - 6 A 2241/12
Befristung der Wirkungen einer Ausweisung
- BVerwG, 06.03.2014 - 1 C 5.13
Aufenthaltserlaubnis für Flüchtlinge; Aufenthaltserlaubnis aus humanitären …
- VG Berlin, 18.12.2013 - 15 K 121.12
Ausländerrecht - Ausweisung eines assoziationsberechtigten Ausländers wegen …
- VGH Baden-Württemberg, 30.04.2014 - 11 S 244/14
Nachträgliche Aufhebung / Befristung von unbefristeten (Alt-)Ausweisungen / …
- OVG Niedersachsen, 28.01.2021 - 13 ME 355/20
Anordnung der aufschiebenden Wirkung; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; …
- VGH Baden-Württemberg, 23.10.2012 - 11 S 1470/11
Ausweisung aus generalpräventiven Gründen; schwere Straftat; Prognose der …
- BVerwG, 21.08.2018 - 1 C 21.17
Fehlende Anordnung eines Einreiseverbots führt nicht zur Rechtswidrigkeit der …
- VG Aachen, 12.05.2016 - 4 K 600/14
Rücknahme; Aufenthaltserlaubnis; maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt; …
- VG Augsburg, 22.08.2018 - Au 6 K 18.555
Rechtmäßige Ausweisung eines im Bundesgebiet geborenen türkischen …
- VG Würzburg, 05.06.2014 - W 7 K 13.480
Prozesskostenhilfe, PKH, Ausweisung, türkischer Staatsangehöriger, Straftat, …
- BVerwG, 07.09.2021 - 1 C 46.20
Befristung eines abschiebungsbedingten Einreise- und Aufenthaltsverbots bei …
- VG Augsburg, 26.09.2018 - Au 6 K 17.1714
Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen mit Niederlassungserlaubnis wegen …
- VGH Baden-Württemberg, 26.10.2012 - 11 S 278/12
Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen
- VGH Hessen, 28.02.2013 - 9 A 825/12
Zur Frage der Fortgeltung des in Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 64/221/EWG …
- OVG Niedersachsen, 14.11.2018 - 13 LB 160/17
Ausweisung; Ausweisungsinteresse; Berufung; Bleibeinteresse; familiäre …
- VG Augsburg, 27.06.2017 - Au 1 K 16.1745
Erfolglose Klage gegen Ausweisung wegen schwerer Straftaten
- VGH Baden-Württemberg, 02.03.2016 - 11 S 1389/15
Ausweisung wegen Unterstützung der terroristischen PKK
- VG Düsseldorf, 06.12.2012 - 8 K 6577/10
Ausweisung, Abschiebung, strafrechtliche Verurteilung, Straftat, Drogendelikt, …
- VG Düsseldorf, 06.12.2012 - 8 K 1888/11
Anspruch eines straffällig gewordenen und verurteilten Marokkaners auf …
- VGH Bayern, 07.03.2024 - 19 ZB 22.2263
Ausweisung, Assoziationsberechtigter, Cannabis, Strafrest- und …
- VG Augsburg, 07.08.2013 - Au 6 K 13.817
Vater eines minderjährigen Kindes deutscher Staatsangehörigkeit
- OVG Niedersachsen, 20.06.2017 - 13 LA 134/17
Anforderungen an das tatbestandliche Vorliegen eines schwerwiegenden …
- VG Augsburg, 21.11.2018 - Au 6 K 18.1190
Generalpräventive Ausweisung eines faktischen Inländers wegen Handeltreibens mit …
- OVG Rheinland-Pfalz, 28.06.2018 - 7 A 11748/17
Mitglieder der Rockergruppierung Gremium MC waffenrechtlich unzuverlässig
- VG München, 24.01.2014 - M 9 K 13.4325
Ausweisung; türkischer Staatsangehöriger; Wiederholungsgefahr; Drogenabhängigkeit
- VG Augsburg, 11.07.2018 - Au 6 K 17.1539
Ausweisung eines Ausländers mit familiären Bindungen im Bundesgebiet (Straftat, …
- VG Augsburg, 13.12.2017 - Au 6 K 17.340
Ausweisung im laufenden Asylverfahren
- VGH Bayern, 25.03.2014 - 10 B 13.529
Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen; schwere …
- OVG Sachsen-Anhalt, 28.07.2014 - 2 L 91/12
Befristung der Wirkungen der Ausweisung; verminderter Schutzanspruch bei gleicher …
- VG Augsburg, 12.12.2012 - Au 6 K 12.1298
Überwiegen der öffentlichen Interessen bei Begehung schwerwiegender Straftaten
- VG Augsburg, 06.03.2013 - Au 6 K 12.1303
Assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger; in Deutschland geboren und …
- OLG Hamm, 13.12.2016 - 3 RVs 90/16
Nachträgliche Befristung eines Einreiseverbots eines Drittstaatenangehörigen …
- VG Augsburg, 12.06.2013 - Au 6 K 13.175
Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen; Betäubungsmittelkriminalität; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 25.02.2021 - 7 A 10826/20
Rechtmäßigkeit der Ausweisung eines mit Drogen in Konflikt geratenen Ausländers
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2017 - 18 A 2735/15
Ausweisung eines in Deutschland aufgewachsenen Ausländers wegen gegenwärtiger …
- VGH Baden-Württemberg, 29.03.2017 - 11 S 2029/16
Ausweisung eines Angolaners; Vater von drei deutschen Kindern; Vermögensdelikte; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 15.08.2013 - 7 B 24.13
Türkei; Ausweisung; Straftaten; Spezialprävention; Vier-Augen-Prinzip; kein …
- OVG Niedersachsen, 18.02.2021 - 13 LB 269/19
Streit um die nachträgliche Verkürzung der Geltungsdauer eines …
- VGH Bayern, 06.03.2014 - 10 ZB 11.2854
Spezialpräventive Ausweisung; besonderer Ausweisungsschutz; schwerwiegende Gründe …
- VG München, 18.07.2013 - M 12 K 13.988
Ausweisung; türkischer Staatsangehöriger; Drogenhandel; Ermessen
- OVG Bremen, 17.02.2021 - 2 LC 311/20
Ausweisung eines faktischen Inländers; Rechtsschutz gegen die Dauer des Einreise- …
- VG München, 28.11.2012 - M 23 K 12.1440
Ausweisung wegen Betäubungsmitteldelikten; Assoziationsberechtigung; …
- OVG Niedersachsen, 23.02.2021 - 8 ME 126/20
Abschiebung; Abschiebungsandrohung; Abwägung; Ägypten; Ausweisungsinteresse; …
- VG Ansbach, 05.10.2020 - AN 11 K 17.02069
Ausweisung eines Irakers wegen eines Körperverletzungsdelikts
- BGH, 08.01.2014 - V ZB 137/12
Abschiebungshaftverfahren zur Rückführung illegal aufhältiger …
- VG Würzburg, 26.07.2021 - W 7 K 20.612
Ausweisung eines syrischen Flüchtlings nach strafrechtlicher Verurteilung wegen …
- VG Augsburg, 26.10.2022 - Au 6 K 22.1731
Rechtmäßige Ausweisung bei bestandskräftig festgestellten Abschiebungsverbote
- VG Saarlouis, 30.08.2013 - 10 K 851/12
Ausweisung: Überprüfbarkeit der Bemessung der Befristung
- VGH Bayern, 02.05.2013 - 19 B 12.2539
Befristung der Wirkungen der Ausweisung
- VG Karlsruhe, 21.11.2012 - 4 K 1609/11
Befristung der Sperrwirkung der Ausweisung
- VG Augsburg, 24.06.2020 - Au 6 K 19.1656
Ausweisung aufgrund einer Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung
- VG Ansbach, 04.12.2019 - AN 11 K 18.01342
Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen
- VGH Baden-Württemberg, 14.05.2014 - 11 S 2224/13
Ausweisung eines Anhängers der DHKP-C
- VG München, 29.11.2012 - M 10 K 12.484
Freizügigkeitsberechtigung; Verlust des Rechts auf Aufenthalt und Einreise; …
- VG München, 29.04.2015 - M 23 K 14.1522
Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen bei Straftat
- VG Düsseldorf, 16.05.2013 - 8 K 4592/11
Rechtmäßigkeit einer Befristung der Wirkungen der Ausweisung eines Ausländers auf …
- VG Augsburg, 18.10.2023 - Au 6 K 23.704
Ausweisung nach Sicherungsverfahren mit Unterbringung in psychiatrischem …
- VG Augsburg, 22.08.2018 - Au 6 K 18.905
Bedingt ausgesprochene Ausweisung angesichts noch nicht abgeschlossenen …
- VG München, 18.09.2014 - M 24 K 13.3785
Ausweisung; Türkischer Staatsangehöriger; Gewaltdelikt; Ermessen
- VG Düsseldorf, 16.05.2013 - 8 K 7947/11
Verpflichtung zur Befristung der Wirkungen einer Ausweisung bei einem Ausländer
- BVerwG, 14.03.2013 - 1 B 17.12
Ausweisung; Befristung; nachträgliche Befristung; Anfechtungsklage; …
- VG Augsburg, 04.09.2019 - Au 6 K 18.1199
Ausweisung eines assoziationsberechtigten Bewährungsversagers mit hoher …
- OVG Sachsen, 23.02.2016 - 3 A 115/15
Sperrfrist; Ausweisung; Ermessen
- VG Augsburg, 08.11.2023 - Au 6 K 23.236
Syrischer Staatsangehöriger, Abschiebungsverbot nach Syrien, schwere …
- BVerwG, 10.12.2013 - 1 C 1.13
Sprungrevision; Zustimmungserklärung; Protokoll; Zulässigkeit; Niederschrift; …
- VGH Baden-Württemberg, 19.12.2012 - 11 S 2303/12
Abschiebung eines abgelehnten Asylbewerbers; Anwendbarkeit der …
- VG Augsburg, 05.08.2015 - Au 6 K 15.71
Ausweisung bei konkreter Gefahr neuer erheblicher Starftaten
- VGH Bayern, 12.07.2016 - 10 BV 14.1818
Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots - statthafte Klageart …
- BVerwG, 07.12.2011 - 1 C 15.11
Abschiebungsandrohung; Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; …
- VG Augsburg, 16.11.2022 - Au 6 K 22.1907
Rechtmäßige Ausweisung nach wiederholter Straffälligkeit
- VG Minden, 05.08.2015 - 7 K 122/13
Ausweisung eines Asylsuchenden bei Vorliegen der konkreten Gefahr der Verübung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2013 - 18 A 2263/08
Vorliegen der Voraussetzungen der Feststellung des Verlusts des Rechts eines …
- OVG Niedersachsen, 07.03.2013 - 11 LB 167/12
Ermittlung der Dauer der Befristung einer Ausweisung unter präventiven …
- VGH Bayern, 18.05.2021 - 19 ZB 20.65
Ausweisung wegen Straffälligkeit
- VGH Bayern, 28.06.2016 - 10 B 15.1854
Teilerfolg der Berufung hinsichtlich der Befristung der Wirkungen der Ausweisung
- VG Augsburg, 07.01.2015 - Au 6 K 14.1293
Befristung der Wirkungen von Ausweisung und Abschiebung
- VGH Bayern, 20.06.2013 - 19 ZB 13.40
Ein Verstoß gegen die Pflicht, das mit Ausweisungen verbundene Einreiseverbot zu …
- OVG Niedersachsen, 22.04.2013 - 2 LB 365/12
Anspruch eines syrischen Staatsangehörigen auf Befristung der Ausweisung auf …
- VG München, 25.02.2021 - M 10 K 18.2153
Abschiebeschutz für wegen Straffälligkeit ausgewiesenen türkischen Staatsbürger
- VG Göttingen, 23.01.2019 - 1 B 346/18
Abschiebungsanordnung; Ausweisung; Bedingung; Befristung; Drogentherapie; …
- VG Düsseldorf, 26.09.2016 - 22 K 3491/14
Ausweisung; Befristung; Abschiebung; Bedingung; Drogenfreiheit; Straftaten; …
- VGH Bayern, 29.06.2015 - 19 ZB 15.558
Aufenthaltserlaubnis zum Nachzug der Mutter zur erwachsenen Tochter
- VG Augsburg, 18.06.2013 - Au 1 K 13.62
Ausweisung; türkischer Staatsangehöriger; strafrechtliche Verurteilungen wegen …
- VG München, 09.05.2016 - M 9 K 12.6182
Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen
- VG Düsseldorf, 30.10.2015 - 7 K 8047/14
- VG Lüneburg, 12.07.2016 - 5 A 63/16
Einreise- und Aufenthaltsverbot nach § 11 Abs. 1, Abs, 2 und Abs. 7 AufenthG 2004 …
- VGH Bayern, 25.03.2014 - 10 BV 13.484
Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen; schwere …
- VGH Bayern, 17.07.2012 - 19 B 12.417
Unanwendbarkeit des Vieraugenprinzips in Fällen assoziationsberechtigter …
- OVG Sachsen-Anhalt, 06.02.2017 - 2 L 119/15
Ausweisung eines straffälligen Ausländers
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2015 - 17 A 1245/11
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für einen tunesischen Staatsangehörigen aus …
- OVG Berlin-Brandenburg, 22.01.2015 - 3 B 16.09
Ausweisung; Regelausweisung; Ermessensausweisung; Imam; Predigt; terroristische …
- VGH Baden-Württemberg, 15.03.2023 - A 10 S 2367/22
Anordnung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots auf die Dauer von 30 Monaten; …
- VG Düsseldorf, 11.12.2013 - 7 K 4351/12
Befristung der Wirkungen der Ausweisung und Abschiebung
- VGH Bayern, 05.03.2013 - 10 B 12.2219
Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen
- VG Augsburg, 07.11.2018 - Au 6 K 18.698
Bedingte Ausweisung wegen Straftaten während des noch nicht abgeschlossenen …
- VG Berlin, 30.10.2012 - 15 K 58.12
Auslegung eines Rechtsschutzbegehrens gegen eine Ausweisung; Maßstab für die …
- VG Ansbach, 17.03.2021 - AN 11 K 19.00457
Ausweisung eines iranischen Staatsangehörigen, Handeltreiben mit …
- VG München, 14.08.2019 - M 12 K 18.5119
Versagung eines Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis und Ausweisung …
- BVerwG, 21.06.2018 - 4 CN 8.17
Ausweisung eines sonstigen Sondergebietes "Wohnen mit Beherbergung" zur …
- VG München, 26.02.2015 - M 12 K 14.5422
Ausweisung; Türkischer Staatsangehöriger; Faktischer Inländer
- VGH Bayern, 06.12.2012 - 19 ZB 12.1084
Ausweisung eines Ausländers wegen strafrechtlicher Verurteilung (unerlaubtes …
- VG Düsseldorf, 16.12.2015 - 7 K 3592/14
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2021 - 19 A 810/16
Rückkehrentscheidung; Abschiebungsandrohung; Staatsangehörigkeit; Äthiopien
- VG München, 25.10.2018 - M 12 K 18.36
Spezialpräventive Ausweisung eines faktischen Inländers
- VG Ansbach, 28.01.2016 - AN 5 K 15.00416
Rechtmäßige Ausweisung wegen überwiegendem Interesse der öffentlichen Sicherheit …
- VG München, 17.03.2015 - M 23 K 13.1156
Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen
- VG München, 02.10.2014 - M 12 K 13.5610
Ermessensausweisung; türkischer Staatsangehöriger; Verurteilung wegen …
- OVG Niedersachsen, 06.05.2020 - 13 LB 190/19
Streit um die Rechtmäßigkeit eines Einreise- und Aufenthaltsverbots nach …
- BGH, 16.09.2015 - V ZB 194/14
Abschiebungshaft: Haftanordnung bei fehlender Befristung des Einreiseverbots
- VG München, 28.05.2015 - M 12 K 14.1669
Ausweisung, türkischer Staatsangehöriger, Betrug, Wiederholungsgefahr, Faktischer …
- VGH Bayern, 03.03.2016 - 10 ZB 14.844
Ausweisung wegen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
- VGH Bayern, 25.08.2015 - 10 B 13.715
Ausweisung eines wegen Betäubungsmitteldelikten mehrfach verurteilten Nigerianers
- VG Augsburg, 27.02.2013 - Au 6 K 12.1426
Ausweisung eines assoziationsberechtigten Türken
- VGH Baden-Württemberg, 16.05.2012 - 11 S 2328/11
Ausweisung eines anerkannten Flüchtlings; Unterstützung des internationalen …
- VG Düsseldorf, 11.11.2014 - 22 K 6836/13
Abschiebungsandrohung; Erledigung; Verlustfeststellung; Freizügigkeitsrecht; …
- VG Düsseldorf, 22.11.2023 - 7 K 193/22
Ausländer hat Anspruch auf nachträgliche Befristung eines ursprünglich …
- OVG Sachsen-Anhalt, 08.03.2019 - 2 M 148/18
Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO gegen die Ablehnung …
- VG Aachen, 18.11.2021 - 8 K 2835/18
Ausweisung; Örtliche Zuständigkeit; Wiederholungsgefahr; Spezial- und …
- VG München, 17.06.2014 - M 24 K 13.3875
Ausweisung wegen wiederholter gefährlicher Körperverletzung
- VG Stuttgart, 05.03.2013 - 6 K 829/12
Ausweisung: Befristung der Wirkungen der Ausweisung
- OVG Berlin-Brandenburg, 30.06.2015 - 3 B 25.13
Ausweisung; Befristung der Sperrwirkung; Ausweisungszweck; Verstöße gegen das …
- BVerwG, 26.04.2022 - 4 BN 28.21
Erfolglose auf Verfahrensfehler gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- VGH Bayern, 21.05.2019 - 10 B 19.55
Befristung der Wirkungen der Ausweisung
- VG Augsburg, 29.11.2016 - Au 1 K 16.864
Ausweisung eines in Deutschland geborenen türkischen Staatsangehörigen wegen …
- OVG Hamburg, 15.09.2014 - 3 Bs 185/14
Befristung der Wirkung einer Abschiebung; spezialpräventive Gründe; …
- VGH Bayern, 14.04.2014 - 19 ZB 13.79
Befristete Ausweisung, Gefahrenprognose, Straftat, Gefahrenabwehr
- VG München, 07.04.2022 - M 12 K 20.6176
Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen wegen Straffälligkeit
- VG Würzburg, 29.11.2021 - W 7 K 21.346
Erfolglose Klage gegen Ausweisung
- VG Ansbach, 20.09.2021 - AN 11 K 20.02512
Ausweisung eines bosnischen Staatsangehörigen wegen Straftaten gegen die …
- BVerwG, 29.05.2018 - 1 C 17.17
Arglist; Assoziationsrecht; Beschäftigung; Ehegattennachzug; Rechtsmissbrauch; …
- VGH Bayern, 13.03.2017 - 10 ZB 17.226
Zulässige Ausweisung eines assoziationsberechtigten Ausländers aufgrund …
- VG München, 12.11.2014 - M 25 K 13.5693
Ausweisung; assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger; …
- VG München, 22.07.2021 - M 12 K 20.6747
Ausweisung, Irakischer Staatsangehöriger, Eigentums- und Gewaltdelikte, …
- VG München, 23.07.2020 - M 12 K 20.1165
Überwiegendes Ausweisungsinteresse bei schweren Eigentums- und …
- VG Augsburg, 19.11.2019 - Au 1 K 19.965
Wirksamkeit befristeter Aufenthaltserlaubnis - die öffentliche Sicherheit des …
- VG Osnabrück, 02.09.2019 - 5 A 1163/18
Anerkannte Schutzberechtigte; Bulgarien; Ibrahim; Ibrahim-Entscheidung; Jawo; …
- VG Aachen, 26.09.2016 - 4 K 1145/14
Ausländerrecht; Ausweisung; Befristung; Nichtmitwirkung Identitätsaufklärung …
- VGH Baden-Württemberg, 09.12.2015 - 11 S 1857/15
Befristung des Einreise-, Aufenthalts- und Erteilungsverbots bleibt gebundene …
- OVG Berlin-Brandenburg, 04.06.2015 - 3 B 26.13
Ausweisung; Befristung der Sperrwirkung; zahlreiche strafrechtliche …
- VG Frankfurt/Main, 12.09.2012 - 7 K 23/12
Befristung der Wirkung einer Ausweisung
- OVG Niedersachsen, 18.03.2021 - 8 ME 146/20
Abänderungsverfahren; Aufenthaltsverbot; aufschiebende Wirkung; Ausweisung; …
- VG Karlsruhe, 09.04.2019 - 1 K 14273/17
Ausweisung eines Heiratsschwindlers rechtmäßig
- OVG Niedersachsen, 11.07.2018 - 13 LB 44/17
Abwägung; Ausweisung; Ausweisungsanlass; Ausweisungsinteresse; Berufung; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 23.05.2017 - 7 A 11445/16
Zulässigkeit der Ausweisung eines Ausländers allein aufgrund generalpräventiver …
- OVG Sachsen-Anhalt, 10.10.2016 - 2 O 26/16
Ausweisung
- VGH Bayern, 10.12.2014 - 19 ZB 13.2013
Verlust des Freizügigkeitsrechts; österreicherischer Staatsangehöriger; …
- VG Augsburg, 29.01.2013 - Au 1 K 12.1153
Ausweisung; Algerischer Staatsangehöriger
- VG Ansbach, 13.11.2012 - AN 6 K 12.01076
Befristung der Wirkungen einer Ausweisung aus generalpräventiven Gründen
- VG Karlsruhe, 14.12.2021 - 12 K 3468/20
Ausweisung eines Beteiligten an Betrugsstraftaten in Form des sog. falschen …
- VG Würzburg, 19.04.2021 - W 7 K 20.1267
Rechtmäßige Ausweisung wegen besonders schwerwiegenden Ausweisungsinteresses
- VG München, 14.10.2020 - M 12 K 20.2194
Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen
- OVG Berlin-Brandenburg, 11.06.2020 - 11 N 55.19
Ausländerrecht: Ausweisung eines wegen verschiedentlicher Drogendelikte zu einer …
- VG München, 04.12.2014 - M 12 K 13.5694
Verurteilung u.a. wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
- VG Berlin, 31.01.2013 - 15 K 332.12
Ausländerrecht: Befristung der Wirkungen der Ausweisung - Vater eines deutschen …
- VG Freiburg, 14.04.2021 - 7 K 6562/18
Ausweisung eines Ausländers nach Straftat trotz Familienbindung
- VG München, 17.11.2016 - M 12 K 16.1726
Rücknahme des Aufenthaltstitels und Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen …
- VG Ansbach, 13.11.2012 - AN 6 K 12.00629
Regelausweisung mit nachträglich Befristung der Wirkungen und Versagung weiteren …
- VG Osnabrück, 18.05.2016 - 5 A 68/16
Dublin; Haftbedingungen; Inhaftierung; Serbien; sicherer Drittstaat; systemische …
- VG München, 14.04.2016 - M 24 K 15.4577
Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen der …
- VG München, 21.04.2016 - M 12 K 16.649
Rechtmäßige Ausweisung wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern
- VG Düsseldorf, 11.02.2016 - 8 K 1493/15
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2013 - 18 A 139/12
Anwendbarkeit der nach Art. 84 Abs. 2 GG vom Bundesministerium des Innern zu § 11 …
- BVerwG, 04.10.2012 - 1 C 12.11
Abschiebungsandrohung; Aufenthaltsbeendigung; Aufnahme; Aufnahmezusage; …
- VG Aachen, 13.04.2016 - 8 K 613/14
Einreise- und Aufenthaltsverbot; Befristung; Ermessen
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.01.2024 - 11 N 46.22
- VGH Baden-Württemberg, 17.08.2018 - 11 S 1776/18
Aufenthaltserlaubnis; Streitwert
- VG Karlsruhe, 09.05.2023 - 8 K 2816/21
Ausweisung eines Ausländers aus dem Bundesgebiet; Absehen von der Setzung einer …
- VGH Baden-Württemberg, 16.12.2020 - 11 S 955/19
Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt wegen Straftaten …
- VGH Bayern, 19.11.2014 - 19 ZB 13.1026
Verlust des Freizügigkeitsrechts; österreichischer Staatsangehöriger; Straftaten …
- VG München, 12.05.2021 - M 4 S 21.2371
Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen
- VG Berlin, 29.02.2016 - 21 K 447.15
Ausweisung eines assoziationsberechtigenden türkischen Staatsangehörigen nach …
- VG Augsburg, 21.04.2015 - Au 1 K 14.1546
Türkischer Staatsangehöriger; Ausweisung; Unterstützung der Vereinigung …
- VGH Bayern, 26.01.2015 - 10 ZB 13.898
Zulassungsverfahren/Berufungsverfahren
- VG München, 12.02.2014 - M 25 K 13.3242
Ausweisung; besonderer Ausweisungsschutz; Schutz der Ehe; Schutz des Privatlebens
- VGH Bayern, 17.04.2023 - 19 CS 23.123
Rechtmäßige Ausweisung eines "faktischen Inländers"
- VGH Baden-Württemberg, 04.07.2022 - 12 S 933/21
Ausweisung (u.a.) nach Betäubungsmittelkriminalität; Gefahrenprognose; Relevanz …
- VG Bremen, 28.04.2022 - 2 V 594/22
Ausweisung - Ausweisung
- VGH Baden-Württemberg, 17.05.2021 - 11 S 800/19
Klage gegen Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt; …
- VG München, 17.10.2019 - M 27 K 17.974
Ausweisung trotz langjährigem Aufenthalt in der Bundesrepublik
- VGH Bayern, 15.01.2016 - 10 ZB 15.1998
Befristung der Wirkungen einer Ausweisung
- OVG Berlin-Brandenburg, 22.11.2012 - 11 S 63.12
Türke; faktischer Inländer; Straftaten; Ausweisung; Sperrwirkung für …
- VGH Bayern, 29.03.2022 - 19 ZB 22.129
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung einem ausländerrechtlichen …
- VG München, 12.10.2017 - M 12 K 17.130
Rechtmäßige Ausweisungsverfügung wegen Totschlags
- VG Aachen, 28.11.2016 - 4 K 451/15
Ausweisung eines nur geduldeten bangladeschischen Staatsangehörigen aufgrund …
- OVG Rheinland-Pfalz, 08.11.2016 - 7 A 11058/15
Entscheidung über die Frist für ein Einreise- und Aufenthaltsverbot
- VG Düsseldorf, 30.10.2015 - 7 K 3537/14
- VGH Bayern, 29.07.2014 - 10 ZB 14.538
Ausweisung eines assoziationsrechtlich begünstigten türkischen Staatsangehörigen
- VG Hannover, 23.11.2023 - 9 A 699/23
Ausweisung; Beschäftigungsaufnahme nach Ausweisung; Beschäftigungszeiten; …
- VG Stuttgart, 12.05.2022 - 5 K 1433/20
Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen im Umfeld eines …
- VG Hamburg, 21.03.2022 - 14 K 632/21
Erfolglose Klage eines u.a. wegen Diebstahls und Körperverletzung verurteilten …
- VG München, 09.11.2016 - M 25 K 16.902
Bedeutung der Strafaussetzungsentscheidung der Strafvollstreckungskammern bei der …
- VG Oldenburg, 11.01.2016 - 11 A 892/15
Abwägung; Anfechtungsklage; Ausweisung; Befristung der Ausweisung; elektronische …
- VG München, 03.12.2014 - M 23 K 13.176
Türkischer Staatsangehöriger; (keine) Aufhebung einer bestandskräftigen …
- VG Regensburg, 09.04.2013 - RO 9 K 12.1006
Aberkennung des Rechts auf Einreise und Aufenthalt für österreichischen …
- VG Düsseldorf, 22.02.2013 - 7 L 2164/12
Ausweisung Ermessensausweisung Anordnung der sofortigen Vollziehung …
- VG Hamburg, 09.01.2024 - 13 E 5184/23
Erfolgloser Eilantrag eines langjährig in Deutschland lebenden türkischen …
- VG Würzburg, 26.02.2021 - W 7 S 21.154
Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen wegen Straffälligkeit
- VGH Bayern, 19.05.2015 - 10 ZB 13.1437
Ausweisung; ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils; …
- VGH Bayern, 03.02.2015 - 10 B 14.1613
Zwingende Ausweisung; besonderer Ausweisungsschutz; schwerwiegende Gründe der …
- VGH Bayern, 16.07.2021 - 19 ZB 18.1022
Ausweisung eines Ausländers wegen Wiederholungsgefahr und aus generalpräventiven …
- OVG Hamburg, 08.04.2021 - 6 Bf 70/20
Entscheidung über dei Länge der Befristung der Wirkung einer Ausweisung; …
- VG Karlsruhe, 21.07.2020 - 12 K 8138/19
Anforderungen an die Anhörung zum beabsichtigten Erlass einer …
- VG Würzburg, 19.02.2019 - W 7 S 18.839
Ausweisung eines syrischen Staatsangehörigen wegen der Unterstützung …
- VG Düsseldorf, 08.11.2017 - 8 K 7562/16
Ausweisung eines Ausländers bei Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und …
- VG Schleswig, 04.08.2017 - 1 B 74/17
Einstweilige Anordnung gegen eine Abschiebungsanordnung; Abschiebung eines …
- VGH Bayern, 31.03.2014 - 19 ZB 12.60
Unionsbürgerrichtlinie, Verfahrensgarantie, Berufungszulassung, Einreiseverbot, …
- BVerwG, 11.11.2013 - 1 B 11.13
Ausweisung; Befristung der Rechtswirkungen bei Abschiebungsverbot
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2013 - 18 A 2848/12
Gesamtbetrachtung der aufenthaltsrechtlichen Stellung von Unionsbürgern auf der …
- VG Regensburg, 05.09.2013 - RO 9 K 13.528
Ausweisung eines mittlerweile über 21 Jahre alten sog. "faktischen Inländers", …
- VG München, 27.08.2013 - M 12 K 13.2210
Verlustfeststellung; polnischer Staatsangehöriger; Sexualstraftat; Strafmaß 5 …
- BVerwG, 20.12.2011 - 1 C 25.08
Vorabentscheidungsersuchen zum Ausweisungsschutz assoziationsberechtigter …
- VG Hannover, 04.10.2022 - 12 A 4490/20
Abwägung; Assoziationsabkommen; Ausweisung; Ausweisungsschutz; Grundinteresse der …
- VG Hannover, 09.03.2022 - 5 B 1766/21
Aufenthaltszweck; Klageänderung; Klageerweiterung; selbständige Tätigkeit; …
- VG München, 06.05.2021 - M 24 K 20.2377
Ausweisung, Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots auf 4 bzw. 6 Jahre, …
- VGH Bayern, 23.02.2021 - 19 ZB 20.696
Ausweisung eines "faktischen Inländers"
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2021 - 18 B 2004/20
Umfang der Verschuldenszurechnung des Prozessbevollmächtigten und Zeitpunkt der …
- VGH Baden-Württemberg, 15.02.2017 - 11 S 983/16
Befristung der Altausweisung eines Unionsbürgers
- VG München, 20.10.2016 - M 12 K 16.1829
Erfolglose Klage eines Asylberechtigten gegen seine Ausweisung
- VG Würzburg, 27.04.2015 - W 7 K 14.932
Zwingende Ausweisung und Befristung der Wirkungen der Ausweisung
- VG München, 26.02.2015 - M 24 K 14.3294
Einreiseverbot, Qualifikationsrichtlinie, Aufenthaltstitel, Straftat, Versagung
- VG Augsburg, 27.03.2013 - Au 6 K 12.1457
Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen; in …
- VG München, 28.09.2017 - M 12 K 17.1105
Erfolglose Klage gegen Ausweisung
- VG München, 06.04.2017 - M 12 K 16.5243
Ausweisung eines faktischen Inländers wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
- VG München, 27.10.2016 - M 24 K 15.5358
Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen der 2. Generation
- VG München, 25.10.2016 - M 9 S 16.4791
Ausweisung nach wiederholter Straffälligkeit
- OVG Hamburg, 15.06.2015 - 1 Bf 163/14
Ausländerrechtliche Ausweisung; Zugrundelegung strafgerichtlicher Feststellungen; …
- VG Hannover, 14.03.2023 - 5 B 3037/22
Abschiebungsandrohung Türkei; ARB 1/80; Ausweisung; Ausweisungsanlass; besonderer …
- VG München, 28.10.2021 - M 24 K 21.130
Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen nach § 53 …
- OVG Berlin-Brandenburg, 21.09.2020 - 11 N 83.18
Türkei; Ausweisung; Befristungsentscheidung; Abschiebungsandrohung; …
- VG München, 24.10.2019 - M 12 K 19.1340
Abwägung des Ausweisungs- und Bleibeinteresses bei Gewaltdelikten eines …
- VG München, 02.03.2016 - M 25 K 14.1364
Ausweisung aus spezialpräventiven Gründen
- VG Würzburg, 13.07.2015 - W 7 K 14.977
Rechtmäßige zwingende Ausweisung bei wiederholter Begehung von Straftaten
- VGH Bayern, 27.05.2014 - 10 B 12.1700
Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen; …
- VG München, 12.02.2021 - M 9 K 18.4663
Ausweisung eines assoziatiosberechtigten Staatsangehörigen
- VG Stuttgart, 28.05.2019 - 11 K 1812/16
Ausweisungsentscheidung; maßgeblicher Zeitpunkt der Entscheidung; Straftaten; …
- OVG Hamburg, 24.05.2018 - 1 Bf 72/17
Ausweisungsverfügung; Bleibeinteresse; faktischer Inländer; Befristung des …
- OVG Thüringen, 10.11.2017 - 3 KO 462/11
Verlust des EU-Freizügigkeitsrechts bei schwerwiegenden Straftaten
- VG München, 09.11.2017 - M 12 K 17.1608
Ausweisung eines Drogenabhängigen wegen Diebstahls
- VG München, 14.12.2016 - M 25 K 16.4621
Erfolglose Klage gegen Ausweisung
- VG München, 04.04.2016 - M 10 S 15.5791
Ausweisung eines bereits ausgereisten Ausländers
- VG Augsburg, 30.07.2014 - Au 6 K 13.1884
Litauischer Staatsangehöriger; nachträgliche Befristung des Verbots der Einreise …
- OVG Berlin-Brandenburg, 25.06.2014 - 12 N 22.14
Zulassungsbegehren; Ausweisung; Straftäter; Betrugsdelikte; Strafhaft; …
- VG München, 13.02.2014 - M 10 K 13.2626
Ausweisung; faktischer Inländer; Wiederholungsgefahr (bejaht)
- VG Hannover, 13.04.2023 - 5 B 292/23
- VG München, 20.03.2023 - M 12 S 23.622
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Ausweisung, Erschleichen von …
- VG Stuttgart, 20.03.2023 - 11 K 5328/21
- VGH Bayern, 16.03.2023 - 19 CS 23.269
Rechtmäßige Ausweisung wegen schwerer, wiederholter und fortgesetzter …
- VG Karlsruhe, 17.01.2023 - 8 K 702/21
Ausweisung aus der Bundesrepublik Deutschland mit Abschiebungsandrohung und …
- VG Berlin, 09.09.2019 - 19 K 447.17
Ausweisung eines Ausländers wegen mehrfacher strafrechtlicher Verurteilungen; …
- VG München, 23.02.2017 - M 10 K 16.5409
Kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug für …
- VG Berlin, 06.02.2017 - 11 K 339.16
Jede Sekunde zählt: Rettungsdienst kann straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen …
- VGH Baden-Württemberg, 01.07.2016 - 11 S 46/16
Ausweisung eines Ausländers - Leiter eines verbotenen Vereins ("Red Legion")
- VG Hannover, 07.05.2021 - 5 B 1639/21
Ausweisungsinteresse; besonders schwerwiegende Ausweisungsinteressen; …
- VG Aachen, 06.05.2021 - 8 K 1159/19
Ausweisung; Türkischer Staatsangehöriger; Assoziationsrecht; Gefahrenprognose; …
- VG München, 26.01.2021 - M 4 K 20.5221
Ausweisung eines mit einer deutschen Staatsangehörigen verheirateten Ausländers …
- VG München, 24.08.2017 - M 12 K 17.920
Erfolglose Klage gegen Ausweisung und auf Erteilung eines Aufenthaltstitels
- OVG Berlin-Brandenburg, 25.06.2015 - 3 B 24.13
Ausweisung; Befristung der Sperrwirkung; Ausweisungszweck; im Bundesgebiet …
- VG München, 10.12.2014 - M 25 K 14.1643
Ausweisung eines Vergewaltigers mit besonderem Ausweisungsschutz
- VG Ansbach, 10.04.2014 - AN 5 K 13.00550
Isolierte Befristung der Wirkungen der Ausweisung; Streitwert
- OVG Berlin-Brandenburg, 24.10.2013 - 3 N 169.12
Ausweisung; Befristung; Berufungszulassung; Teilzulassung; Ergebnisrichtigkeit; …
- VG Augsburg, 06.03.2013 - Au 6 K 12.949
Ausweisung eines russischen Staatsangehörigen; Überwiegen der öffentlichen …
- VG Regensburg, 07.02.2013 - RN 9 K 12.782
Befristung der Wirkungen der Ausweisung nach - während lebenslanger Inhaftierung …
- VGH Bayern, 22.01.2013 - 10 B 12.2008
Ägyptischer Staatsangehöriger; Ermessensausweisung; Verurteilung zu 4 Jahren und …
- VGH Bayern, 15.01.2013 - 10 C 12.2082
Prozesskostenhilfe; (teilweise) fehlende Erfolgsaussichten des …
- VGH Bayern, 25.10.2012 - 10 ZB 12.2317
Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zum Anspruch auf Befristung der …
- OVG Niedersachsen, 09.11.2022 - 13 LB 148/22
Aktualität des Ausweisungsinteresses; Ausweisung; Berufung; Dauer des Einreise- …
- VG Hannover, 22.09.2022 - 5 B 2675/22
- OVG Bremen, 15.12.2021 - 2 LB 379/21
Ausweisung eines in Deutschland geborenen assoziationsberechtigten türkischen …
- VG Magdeburg, 14.12.2020 - 8 A 243/19
Ausweisung wegen Unterstützung der Taliban - Verfassen und Liken von …
- VG Augsburg, 11.12.2020 - Au 1 K 20.769
Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen
- VG München, 27.09.2018 - M 12 K 18.227
Rechtmäßige Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen wegen erheblicher …
- VG Schwerin, 23.06.2017 - 5 A 2265/16
- VG München, 24.05.2017 - M 25 K 16.3460
Rechtmäßigkeit der Ausweisung eines Serben wegen mehrfacher Straffälligkeit
- VG München, 23.03.2017 - M 12 K 16.4370
Ausweisung aufgrund Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern
- VG München, 13.12.2016 - M 4 K 16.3812
Ausweisung nach Verurteilung wegen Schleuserei
- VG München, 26.04.2016 - M 4 K 14.2573
Ausweisung eines straffälligen Serben (Verurteilung wegen versuchten Mordes)
- VG München, 07.04.2016 - M 12 K 15.5408
Ausweisung eines im Bundesgebiet geborenen und aufgewachsenen serbischen …
- VG München, 14.05.2014 - M 25 K 13.3943
- VG Augsburg, 26.11.2013 - Au 1 K 13.1070
Regelausweisung wegen einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren 11 Monaten (sexueller …
- VG Ansbach, 20.11.2013 - AN 5 K 13.01335
Ermessensausweisung trotz bestehender familiärer Lebensgemeinschaft mit deutschen …
- VG Berlin, 02.10.2013 - 19 L 237.13
Rechtsfolgen des Fehlens einer Befristungsentscheidung
- VG Ansbach, 06.06.2013 - AN 6 K 12.00126
Ausweisung und Überwachung aus Gründen der inneren Sicherheit
- VG Augsburg, 14.05.2013 - Au 1 K 12.1685
Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen
- VGH Bayern, 12.12.2012 - 19 CS 12.1521
Sofortvollzug einer Ausweisung, die ohne (die nach dem Urteil des BVerwG vom 10. …
- VG Ansbach, 11.10.2012 - AN 5 K 12.00424
Befristung der Wirkungen von Ausweisung und Abschiebung durch gesonderten …
- VG Aachen, 27.10.2022 - 8 K 3635/19
Verlustfeststellung; Zuständigkeit bei Haftfällen; Anhörung nur auf deutsch; …
- VG Hannover, 22.07.2021 - 12 B 6051/20
Familiennachzug; humanitäre Gründe; Umgehung; Visumsverfahren
- VG München, 30.09.2014 - M 12 K 13.5254
Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt; Verurteilung wegen gefährlicher …
- VG Würzburg, 30.06.2014 - W 7 K 13.278
Regelausweisung; (Keine) schützenswerten familiären Bindungen; (Kein) …
- VG München, 18.03.2014 - M 4 K 11.3763
Ausländerrecht
- VG Düsseldorf, 02.10.2012 - 24 L 1366/12
Vollzugsinteresse fehlende Befristungsentscheidung Unterbringung psychiatrisches …
- VG Berlin, 24.09.2012 - 21 K 37.11
Ausweisung trotz langjährigen Aufenthalts eines Ausländers im Bundesgebiet
- VG Mainz, 19.11.2021 - 4 K 780/20
Ausweisung nach Straffälligkeit; Wiederholungsgefahr; Prognose; Indizwirkung …
- VG Sigmaringen, 06.02.2018 - 7 K 2223/16
Ausweisung aus der Bundesrepublik Deutschland
- VG München, 19.01.2017 - M 12 K 16.2555
Prognose der Wiederholungsgefahr bei Ausweisung wegen Straftat
- VG Ansbach, 30.01.2014 - AN 5 K 13.02026
Isolierte Befristung der Wirkungen der Ausweisung
- VG Augsburg, 05.03.2013 - Au 1 K 13.127
Befristung der Sperrwirkung einer Ausweisung; spezialpräventiver …
- VG Oldenburg, 12.09.2012 - 11 A 2101/11
Abschiebung; Ausweisung; Befristung; örtliche Zuständigkeit; Sperrwirkung
- VG Würzburg, 07.11.2022 - W 7 K 21.902
Minderjähriges iranisches und minderjähriges deutsches Kind, mangels …
- VG Stuttgart, 18.08.2022 - 9 K 3739/21
Ausweisung eines Ausländers; Einreise- und Aufenthaltsverbot; …
- OVG Bremen, 13.06.2022 - 2 B 106/22
Erstverbüßer; Wiederholungsgefahr; Privat- und Familienleben; Abschiebung; …
- VGH Bayern, 10.01.2022 - 19 ZB 21.2053
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag gegen sofort vollziehbare Ausweisung
- VGH Bayern, 14.05.2021 - 19 ZB 20.2345
Feststellung des Verlusts des Freizügigkeitsrechts aufgrund …
- OVG Sachsen-Anhalt, 16.01.2019 - 2 M 121/18
Erforderlichkeit einer Wiederholungsgefahr für ein Ausweisungsinteresse; …
- VG Gelsenkirchen, 30.05.2017 - 9 K 3636/12
Klagebefugnis, Drittanfechtung, Bau-genehmigung, Rücksichtnahmegebot, …
- VG Düsseldorf, 19.01.2016 - 27 K 2552/14
Ausweisung; türkisch; Assoziation; Bleibeinteresse; Abwägung; gebunden; Ermessen; …
- VG Aachen, 04.12.2015 - 4 L 823/15
Zulässigkeit des Aussetzungsantrags; Fiktionswirkung; Anwendungsbereich Art 21 …
- VGH Bayern, 25.03.2021 - 19 ZB 19.950
Feststellung des Verlustes der Freizügigkeit bei einem drogenabhängigen …
- VGH Bayern, 18.07.2019 - 10 ZB 19.776
Anforderungen an eine positive Gefahrenprognose bei Straffälligkeit aufgrund …
- VGH Baden-Württemberg, 17.09.2018 - 11 S 809/18
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Überprüfung einer Ausweisung
- VG München, 07.06.2018 - M 27 K 16.2297
Ausweisung wegen Drogenhandels als Grundinteresse der Gesellschaft
- VG Saarlouis, 11.10.2016 - 6 L 1357/16
Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen wegen …
- BVerwG, 03.05.2016 - 1 B 45.16
Beschwerde gegen die Beweiswürdigung des Berufungsgerichts; Hinreichende …
- VGH Bayern, 21.11.2013 - 19 C 13.1206
Die Neufassung des § 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG durch das …
- OVG Sachsen, 18.02.2013 - 3 D 55/12
Voraussetzung für die Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach § 166 …
- VG Hamburg, 29.08.2023 - 19 E 3492/23
Erfolgloser Eilantrag eines malischen Staatsangehörigen auf vorläufige Sicherung …
- VG Freiburg, 21.06.2022 - 10 K 542/20
Verbindung eines Einreise- und Aufenthaltsverbot mit Rückkehrentscheidung; …
- VG Hannover, 12.01.2022 - 5 B 1754/21
Freizügigkeitsrecht; Niederlassungsfreiheit; rechtsmissbräuchlich; selbständige …
- VG Aachen, 25.07.2018 - 8 L 1034/18
Abschiebung eines verurteilten tunesischen IS-Unterstützers aus der Haft heraus …
- VG Göttingen, 31.05.2017 - 1 A 182/15
Abschiebungsandrohung; Palästina; Palästinensische Autonomiegebiete; …
- VG Würzburg, 18.04.2016 - W 7 K 15.152
Erfolgreiche Klage gegen Ausweisung
- VG Magdeburg, 17.03.2023 - 6 B 123/23
Syrien: Dublin: Keine systemischen Mängel in Italien
- VG Aachen, 22.07.2019 - 4 K 741/18
- VG München, 14.06.2018 - M 24 K 17.5237
Auswirkungen der Eheschließung mit einer deutschen Staatsangehörigen auf die …
- VG Saarlouis, 26.09.2017 - 6 K 1376/15
Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen
- VG Köln, 23.08.2016 - 5 K 4893/15
Marokkanischer Staatsbürger darf ausgewiesen werden
- VG Ansbach, 28.01.2016 - AN 5 K 15.00311
Kein Aufenthaltsrecht zum Familiennachzug bei eingereichtem Scheidungsantrag …
- VG Düsseldorf, 28.06.2022 - 27 K 6757/20
Polnischer Staatsangehöriger, Verlustfeststellung, Totschlag, …
- BVerwG, 03.09.2018 - 1 B 56.18
Fortbestehen einer vom Ausländer ausgehenden Gefahr im maßgeblichen …
- VG Saarlouis, 20.07.2017 - 6 K 1941/15
Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen wegen …
- VGH Bayern, 07.03.2017 - 10 B 16.992
Rechtswidrige Ausweisung - Achtung des Privat- und Familienlebens
- VG Düsseldorf, 08.12.2014 - 27 K 6612/13
Befristung; Sachverhalt; Änderung; Widerruf; Wiederaufgreifen; türkisch; …
- VG Freiburg, 18.09.2014 - 4 K 2304/13
Befristungsentscheidung bei Bezahlung von Abschiebekosten
- VGH Bayern, 10.04.2014 - 10 ZB 13.71
Ausweisung; Betäubungsmitteldelikte; drogensüchtiger Straftäter; keine Therapie …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2013 - 18 E 1241/12
Ansetzen des Streitwerts mit dem Auffangwert nach § 52 Abs. 2 GKG in einem …
- VG Magdeburg, 15.09.2023 - 9 A 69/22
Keine Aufhebung des Einreise- und Aufenthaltsverbotes sowie Verkürzung der …
- VGH Bayern, 04.05.2023 - 19 ZB 22.1890
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in einem ausländerrechtlichen …
- VG München, 29.11.2018 - M 24 K 18.2905
Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots
- VG Saarlouis, 14.09.2018 - 6 K 210/17
Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen wegen …
- VG Saarlouis, 02.02.2018 - 6 L 62/18
Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen
- VG Sigmaringen, 12.12.2017 - 4 K 877/17
Ausweisung; schwerwiegendes Bleibeinteresse bei aus Art. 7 AssoziierungsAbk …
- VGH Bayern, 08.12.2015 - 10 B 15.1229
Zwingende Ausweisung eines im Bundesgebiet geborenen Ausländers
- VG Ansbach, 20.11.2015 - AN 5 S 15.01667
Abschiebung, Asylrecht, Aufenthaltsverbot, Ausreise, Befristungsentscheidung, …
- VG Ansbach, 18.11.2015 - AN 5 S 15.01616
- VGH Bayern, 28.07.2015 - 10 ZB 15.858
Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 8 Monaten wegen sexuellen …
- VG Berlin, 30.03.2015 - 19 K 287.13
Prüfungsmaßstab bei spezialpräventiv motivierter Ausweisung
- VG Saarlouis, 11.12.2014 - 6 K 262/14
Ausweisung eines in Deutschland geborenen Ausländers wegen wiederholter …
- VG Hannover, 10.01.2022 - 5 A 1293/21
- VGH Bayern, 01.07.2016 - 11 S 46.16
Erfassen des Vereinsverbots von dem besonders schwerwiegenden …
- VG Berlin, 26.05.2016 - 13 K 291.14
Abschiebung eines Intensivtäters (Anwendbarkeit des neuen Rechts)
- VG München, 15.04.2015 - M 25 K 13.3629
Rechtmäßige Ausweisung eines Drogendealers
- VG Ansbach, 29.04.2014 - AN 5 K 14.00286
Ermessensausweisung eines ARB-berechtigten türkischen Staatsangehörigen in die …
- VG Hamburg, 28.02.2014 - 4 K 3056/13
Zur Rechtmäßigkeit der Ausweisung eines Ausländers, der wegen eines …
- BVerwG, 20.02.2014 - 10 B 21.13
Zulassung der Berufung im Zusammenhang mit der Ausweisung eines türkischen …
- VGH Bayern, 25.05.2023 - 19 ZB 22.2395
Ausweisung eines US-Amerikaners nach rechtskräftiger Verurteilung wegen schweren …
- OVG Bremen, 21.12.2022 - 2 LB 323/21
Albanische Volkszugehörige; Ausweisung; Ausweisungsinteresse; Gefahrenprognose; …
- VG München, 01.03.2022 - M 2 S 21.6462
Sofort vollziehbare Ausweisung eines ARB-berechtigten türkischen …
- VG München, 22.07.2021 - M 24 K 20.4771
Erfolglose Klage, Ausweisung, Nigerianischer Staatsangehöriger, Verurteilung …
- VG Hannover, 08.07.2021 - 12 B 6389/20
Atypischer Fall; befristete Aufenthaltserlaubnis; Lebensunterhalt; Rentenalter; …
- OVG Bremen, 26.05.2021 - 2 B 119/21
Ausländerrecht; Ausweisung; sofortige Vollziehung - Anordnung der sofortigen …
- VG Schleswig, 05.01.2017 - 1 B 70/16
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Ausweisung
- VG Hamburg, 10.05.2016 - 5 K 4857/15
Rechtmäßigkeit einer Ausweisung; Bemessung der Länge des Einreise- und …
- VG Oldenburg, 02.10.2015 - 5 B 3636/15
Zur örtlichen Zuständigkeit für Klagen gegen die Befristung des gesetzlichen …
- VG Berlin, 17.05.2013 - 30 K 876.10
Ausweisung eines Ausländers; Versagung von Ausweisungsschutz
- VG Osnabrück, 09.03.2023 - 5 B 53/23
Syrien: Dublin Italien: Keine systemischen Mängel, Suspendierung
- VG München, 24.06.2021 - M 24 K 20.3444
Abwägung des Ausweisungsinteresse gegen das Bleibeinteresse wegen familiärer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2021 - 19 A 810/6
Äthiopien: Kein Flüchtlingsschutz für Antragsteller mit behaupteter eritreischer …
- VG München, 18.02.2021 - M 2 S 21.6462
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage (abgelehnt), …
- OVG Sachsen, 14.12.2018 - 3 B 293/18
Arbeitnehmer; ordnungsgemäße Beschäftigung; untergeordnete, unwesentliche …
- VG München, 22.11.2018 - M 10 K 18.3238
Ausweisungsverfügung nach sexuellem Missbrauch von Kindern
- VG München, 22.06.2017 - M 24 K 17.552
Ausweisung auch bei ständigem Aufenthalt im Ausland
- VG Magdeburg, 02.11.2015 - 4 B 694/15
Anordnung des Einreise- und Aufenthaltsverbotes nach § 11 Abs. 7 AufenthG
- VGH Bayern, 21.05.2015 - 19 ZB 14.1181
Ausweisung
- VG Düsseldorf, 11.04.2014 - 7 K 8051/12
Privilegierter Personenkreis der durch Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 besonderen …
- VG Düsseldorf, 13.03.2014 - 7 K 3419/12
Ausweisung eines Ausländers bei Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von vier …
- VGH Bayern, 29.01.2014 - 10 ZB 13.1137
Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren wegen zweifacher …
- VGH Bayern, 14.05.2013 - 10 C 10.3007
Prozesskostenhilfe; Bewilligung nach Rechtskraft der Hauptsache; hinreichende …
- VG München, 26.07.2012 - M 24 K 12.2896
Ausweisung eines volljährigen, im Inland geborenen und aufgewachsenen …
- VG Osnabrück, 25.09.2023 - 5 B 152/23
- OVG Niedersachsen, 12.07.2022 - 13 ME 76/22
Abwägung; Ausweisung; Ausweisungsschutz, besonderer; Beschwerde; …
- VG Ansbach, 18.01.2022 - AN 11 K 20.00972
Erfolglose Klage wegen Verlustfeststellung des Rechts auf Einreise und Aufenthalt
- VG München, 18.05.2021 - M 4 K 18.2526
Rechtmäßigkeit einer Ausweisungsverfügung
- VG Köln, 02.07.2019 - 12 K 1082/19
- VG Köln, 22.03.2019 - 5 K 6990/18
Terrorismus, Salafismus, Abkehr von radikal-islamischer Gesinnung
- LG Düsseldorf, 08.12.2016 - 25 T 523/16
- VG Ansbach, 28.04.2016 - AN 5 K 15.00343
Feststellung des Verlusts des Freizügigkeitsrechts bei …
- VG Düsseldorf, 23.09.2014 - 27 K 5478/13
Frist; Ausweisung; Schwarzarbeit; Wiederholungsgefahr; SIS; Schengen
- VG München, 09.10.2013 - M 25 K 11.30691
Entführung durch Taliban
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2021 - 19 A 4624/19
- VG Osnabrück, 09.10.2019 - 5 B 360
- LG Düsseldorf, 28.06.2017 - 25 T 163/17
Anordnung der Sicherungshaft bei Ausreisepflicht des Betroffenen wegen Verdachts …
- VG Augsburg, 07.12.2016 - Au 6 K 16.1346
Verlust des Rechts auf Freizügigkeit wegen schwerer Straftaten
- VGH Bayern, 17.10.2016 - 10 ZB 16.1407
Rechtmäßigkeit der Ausweisung wegen sexuellem Missbrauch von Kindern - …
- VG Hamburg, 13.10.2016 - 15 E 2861/16
Eilverfahren gegen die Abschiebung in den Kosovo, Abschiebung erfolgt ohne …
- VG Oldenburg, 19.11.2015 - 5 A 3452/15
Asylrechtliche Streitigkeit; Befristung des gesetzlichen Einreise- und …
- VGH Bayern, 26.11.2013 - 10 ZB 13.1873
Ausweisung eines assoziationsrechtlich begünstigten türkischen Staatsangehörigen
- VG Saarlouis, 31.07.2013 - 10 K 868/12
Ausweisung eines Ausländers nur bei zeitgleicher Befristung derselben
- VGH Hessen, 30.10.2012 - 6 A 1670/12
Besonderer Ausweisungsschutz bei spezialpäventiv begründeter Ausweisung
- VG Düsseldorf, 20.07.2012 - 8 L 1005/12
Ausweisung Wiederholungsgefahr schwerwiegende Gründe der öffentlichen Sicherheit …
- VG Hannover, 24.09.2021 - 5 A 1357/21
Eheliche Lebensgemeinschaft; Geduldeter Ausländer; Privatwirtschaftliches …
- VG Bremen, 12.07.2021 - 4 K 1545/19
Zeitliche Befristung der Ausweisung und Durchführung einer Abschiebung, Urteil …
- VG Osnabrück, 18.06.2021 - 4 A11/20
Côte d'Ivoire: Keine flüchtlingsrelevante befürchtete Verfolgung aufgrund …
- VG Aachen, 24.09.2018 - 4 K 2563/17
- VG Saarlouis, 14.09.2018 - 6 K 1313/17
Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen wegen …
- VG München, 09.08.2018 - M 10 K 17.1555
Erfolglose Klage eines türkischen Staatsagehörigen mit Niederlassungserlaubnis …
- VG Gelsenkirchen, 27.04.2017 - 8 K 2716/14
- VG München, 15.02.2017 - M 25 K 15.3822
Ausweisung wegen Schwerkriminalität
- OVG Niedersachsen, 16.01.2017 - 13 LA 43/15
Ausreise; Ausweisung; Befristung; Flüchtling; Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
- VG München, 13.10.2016 - M 24 K 15.5155
Rechtmäßige Ausweisungsverfügung wegen Verurteilung zu langjähriger …
- VG Düsseldorf, 31.08.2015 - 24 K 5369/15
Abschiebungsanordnung, Einreise- und Aufenthaltsverbot, Abschiebung, …
- VG München, 30.07.2015 - M 12 K 15.2049
Regelausweisung; Einschleusen von Ausländern
- VG Freiburg, 19.05.2014 - 2 K 1130/14
Zur Frage der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruches gegen eine …
- VG Aachen, 10.04.2014 - 8 L 487/13
Ausweisung; Totschlag; Gewalt; Verwurzelung; Entwurzelung; BTM
- VG Augsburg, 18.02.2014 - Au 1 K 13.1773
Ist-Ausweisung nach Begehung erheblicher Straftaten; besonderer Ausweisungsschutz …
- VG Düsseldorf, 31.07.2013 - 7 K 7464/11
Unzulässigkeit einer Klage bei Fehlen der vollständigen Bezeichnung der Klägerin …
- VG Stuttgart, 20.06.2013 - 11 K 638/13
Ausweisung und Befristung der Sperrwirkungen der Ausweisung einer der illegalen …
- VGH Bayern, 05.11.2012 - 19 ZB 12.1878
Ausweisung eines in Deutschland geborenen assoziationsberechtigten türkischen …
- OVG Berlin-Brandenburg, 21.09.2012 - 3 S 98.12
Ausweisung; Abschiebungsandrohung; Befristung; Bestandskraft der …
- VG Düsseldorf, 12.07.2012 - 24 K 4202/12
Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen aufgrund Verurteilung zu einer …
- VG Hannover, 23.02.2022 - 5 B 5456/21
Ausweisung; Erlass einstweiliger Anordnung; Erlöschen des Aufenthaltstitels; …
- VG Düsseldorf, 08.02.2022 - 17 K 1533/20
- VG München, 13.10.2021 - M 24 K 20.1942
Ausweisung aus general- und spezialpräventiven Gründen
- VG München, 22.04.2021 - M 24 K 20.67
Erfolglose Klage eines straffälligen jordanischen Staatsangehörigen gegen …
- VG Osnabrück, 08.04.2021 - 4 A 148/18
Côte d'Ivoire: Klage bei Familienkonflikt unbegründet; Gesteigertes Vorbringen
- VG Saarlouis, 31.07.2020 - 6 K 1801/19
Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen wegen …
- VG Hannover, 01.07.2020 - 19 B 2910/20
Ausweisung; Einreise- und Aufenthaltsverbot; Montenegro
- VG München, 08.08.2019 - M 24 K 19.1227
Ausweisung nach Straftat
- VG Halle, 06.02.2019 - 1 B 292/18
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2016 - 18 E 1318/14
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine gegen die in einer Ordnungsverfügung …
- VG Aachen, 25.02.2016 - 8 L 1065/15
Vorläufiges Bleiberecht
- VG München, 17.06.2015 - M 25 K 15.1190
Ausweisung mit Wiedereinreisesperre von vier Jahren
- VGH Bayern, 20.05.2015 - 10 ZB 14.913
Bestandskräftige Ausweisung gegenüber Drittstaatsangehörigem, der mittlerweile …
- OVG Berlin-Brandenburg, 06.05.2015 - 12 N 64.14
Zulassungsverfahren; Antragsablehnung; Ausweisung; Verlängerung der …
- VGH Bayern, 27.02.2014 - 19 ZB 11.1327
Aufenthaltserlaubnis, Ausweisungsverfügung, Rauschgiftkonsum, Entzugstherapie, …
- VG Münster, 23.09.2013 - 8 K 2050/12
Ausweisungsverfügung bzgl. eines heranwachsenden pakistanischen Staatsangehörigen …
- VG Regensburg, 29.04.2013 - RO 9 S 13.527
Versagung vorläufigen Rechtsschutzes
- VGH Bayern, 31.01.2013 - 10 ZB 11.1127
Ausweisung; ernstliche Zweifel; Wiederholungsgefahr; Verhältnismäßigkeit; …
- VG Berlin, 04.12.2012 - 23 K 254.11
Widerruf der Asylanerkennung nach strafgerichtlicher Verurteilung
- VGH Bayern, 31.10.2012 - 10 C 12.863
Falschangaben zum Bestehen einer ehelichen Lebensgemeinschaft
- VG Regensburg, 14.08.2012 - RN 9 S 12.863
Keine Geltung des sog. "Vier-Augen-Prinzips" nach Art. 9 Abs. 1 RL 64/221/EWG bei …
- VG Hannover, 13.09.2023 - 5 B 3455/23
- VG Köln, 02.05.2022 - 11. Kammer
- VG Ansbach, 09.03.2022 - AN 11 K 21.01665
Ausweisung eines irakischen Staatsangehörigen
- VG Hannover, 12.11.2021 - 5 B 4169/21
- VG Schleswig, 30.06.2021 - 11 A 217/19
- VG München, 29.06.2021 - M 4 K 19.1658
Überwiegendes Ausweisungsinteresse bei Straftaten gegen die körperliche …
- VG München, 01.07.2020 - M 4 K 17.4235
Erfolglose Klage eines irakischen Staatsangehörigen gegen Ausweisung trotz …
- VG Aachen, 01.07.2020 - 8 K 4002/17
Ausweisung; faktischer Inländer; Betäüubungsmittelabhängigkeit; keine Therapien; …
- VG Aachen, 18.12.2018 - 8 L 1721/18
Eilantrag eines verurteilten libanesischen Unterstützers der in Syrien aktiven …
- VG Schleswig, 22.01.2018 - 1 B 8/18
Befristung der Sperrwirkungen einer möglichen Abschiebung bzw. der Ausweisung; …
- VG München, 05.04.2017 - M 9 K 17.972
Rechtmäßige Ausweisung eines Minderjährigen wegen Verurteilung zu einer …
- VG München, 01.02.2017 - M 9 K 16.1028
Bedingte Ausweisung eines Asylbewerbers aus dem Bundesgebiet wegen Betrugs
- VG Magdeburg, 20.11.2015 - 4 A 580/15
Asylverfahren serbischer Staatsangehöriger; Befristung des Einreise- und …
- VG Berlin, 10.11.2015 - 19 K 294.14
Ausweisungsverfügung sowie Befristung der Sperrwirkungen
- VG München, 22.07.2015 - M 25 K 13.3805
Ausweisung eines Drogendealers
- VG Augsburg, 27.01.2015 - Au 1 K 14.1484
Ausweisungsanordnung wegen begangener Straftaten
- VGH Bayern, 05.11.2014 - 10 ZB 13.238
Ausweisung; Familienangehöriger einer Unionsbürgerin; Assoziationsberechtigung; …
- VGH Bayern, 31.03.2014 - 10 ZB 12.118
Rücknahme aller dem Kläger erteilten Aufenthaltstitel; Beweiswürdigung; keine …
- OVG Niedersachsen, 12.11.2013 - 8 LA 176/13
Festsetzung des Streitwerts mit dem Auffangwert des § 52 Abs. 2 GKG i.R.e. …
- VG Düsseldorf, 08.04.2013 - 8 K 1772/13
Befristung der Wirkungen der Ausweisung auf den Tag der mündlichen Verhandlung
- VG Berlin, 21.02.2013 - 30 K 814.10
Ausländerrecht: Befristung der Wirkungen der Ausweisung trotz Freiheitsstrafe bei …
- OVG Berlin-Brandenburg, 04.12.2012 - 11 S 59.12
Türke; faktischer Inländer; Straftaten; Ausweisung; Regelausweisung; …
- VG Köln, 04.05.2022 - 11 K 1808/20
- VG Hannover, 03.12.2021 - 5 B 1574/21
Arbeitsaufnahme; Bewerbungen; Freizügigkeitsrecht
- VG Hannover, 23.07.2021 - 5 B 2028/21
Ausweisung; Betäubungsmittel, Ausweisung: Verhältnismäßigkeit; Drogentherapie; …
- VG München, 10.01.2018 - M 25 K 17.474
Anordnung über Ausweisung aus dem Bundesgebiet und vierjährige Einreise- und …
- VG München, 04.07.2017 - M 4 K 16.1203
Erfolglose Klage eines in Deutschland geborenen, verheirateten, serbischen …
- VG München, 16.12.2015 - M 25 K 15.4148
Erfolglose Klage - Ausweisung ist rechtmäßig
- VGH Bayern, 13.08.2015 - 10 ZB 13.2206
Ausweisung; Wiederholungsgefahr
- VG Augsburg, 16.06.2015 - Au 1 K 14.1850
Rechtmäßige Verlustfeststellung der Freizügigkeit
- VG Ansbach, 22.01.2015 - AN 5 K 14.01090
Ermessensausweisung wegen falscher Angaben im Visumverfahren, Ablehnung der …
- VG München, 25.11.2013 - M 25 S 13.2682
Ablehnung eines Aufenthaltstitels; summarische Inzidentprüfung der Rechtmäßigkeit …
- VGH Bayern, 30.09.2013 - 19 ZB 12.1792
Ausweisung wegen BtmG-Straftat; Drogenabhängigkeit; jahrzehntelanger Aufenthalt …
- VG Berlin, 24.09.2013 - 11 K 210.13
Befristung der Wirkungen der Ausweisung; Wiederaufgreifen wegen …
- VG Augsburg, 06.11.2012 - Au 1 K 12.947
Ausweisung eines straffällig gewordenen Ausländers; Verhältnismäßigkeit der …
- OVG Sachsen, 06.11.2012 - 3 D 45/12
Sperrfrist, Einreiseverbot, Aufenthaltsverbot, Befristung
- VG Augsburg, 25.09.2012 - Au 1 K 12.653
Befristung der Wirkungen von Abschiebung und Ausweisung; unterschiedliche …
- VG Hannover, 09.05.2023 - 5 B 1621/23
- VG Hannover, 24.02.2023 - 5 A 3224/21
Abgeleitetes Aufenthaltsrecht; Aufenthaltserlaubnis; Aufenthaltserlaubnis eines …
- VG München, 18.05.2021 - M 4 K 18.2315
Ausweisung wegen schwerer und wiederholter Straffälligkeit
- VG Köln, 30.04.2021 - 5 K 3476/18
Ausweisung, Wiederholungsgefahr, Betäubungsmittelkriminalität
- VG Köln, 06.04.2021 - 12 K 5963/20
- VG Schleswig, 03.06.2020 - 11 A 558/18
Fortwirkung unbefristeter Einreise- und Aufenthaltsverbote
- VG Aachen, 15.05.2019 - 4 K 967/17
- VG München, 09.05.2018 - M 25 K 17.3983
Ausweisung eines ukrainischen Staatsangehörigen
- VG München, 25.01.2018 - M 24 K 17.3819
Ausweisung aus spezial- als auch generalpräventiven Gründen
- VG München, 07.04.2017 - M 12 S 17.731
Keine Verlängerung des Aufenthaltstitels
- VG München, 14.12.2016 - M 25 K 16.3237
Gefahrenprognose bei Ausweisung aufgrund von Straftaten
- VG Magdeburg, 19.01.2016 - 4 B 17/16
Anordnung und Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbotes; Vereinbarkeit mit …
- VG Aachen, 26.10.2015 - 4 L 815/15
Auslegung; Antragsbegehren; kein Aussetzungsantrag gegen Befristungsentscheidung; …
- VG Ansbach, 18.06.2015 - AN 5 K 15.00241
Italienischer Staatsangehöriger; Verlust des Freizügigkeitsrechts; Beihilfe zum …
- VG Ansbach, 20.11.2014 - AN 5 K 14.01627
Asylverfahren, Abschiebung, Aufenthaltserlaubnis, Ausweisung
- VG Ansbach, 30.10.2014 - AN 5 K 14.00553
Ausweisung eines in Deutschland geborenen türkischen Staatsangehörigen nach …
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.04.2014 - 3 N 138.13
Ausweisung; Befristung der Sperrwirkung; Antrag auf nachträgliche Verkürzung; …
- VG München, 12.03.2014 - M 25 K 11.30857
Afghanistan; Baghlan (Nordostregion); depressive Episode
- VG Ansbach, 27.02.2014 - AN 5 K 13.01726
Griechischer Staatsangehöriger
- VG München, 19.02.2014 - M 9 K 13.969
- VG Augsburg, 06.08.2013 - Au 1 K 13.306
Ausweisung wegen fehlender Mitwirkung an der Passbeschaffung
- OVG Berlin-Brandenburg, 05.07.2013 - 7 N 49.13
Ausweisung wegen Handelns mit Kokain
- VGH Bayern, 16.10.2012 - 10 C 12.1036
Irakischer Asylbewerber; Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten; …
- VG Köln, 27.08.2012 - 5 K 1231/11
Rechtmäßigkeit einer Ausweisung auf der Grundlage von § 54 Nr. 6 AufenthG bei …
- VG Berlin, 03.06.2022 - 9 K 645.18
Afghanistan: Widerruf der Flüchtlingseigenschaft nach Verurteilung wegen einer …
- VG Köln, 07.12.2021 - 12 K 6209/20
- OVG Sachsen, 28.09.2017 - 3 D 52/17
Freizügigkeit; Feststellung; Verlust; öffentliche Sicherheit und Ordnung; …
- VG München, 04.08.2016 - M 10 K 15.5928
Verlust des Freizügigkeitsrechts wegen schweren Rauschgiftdelikten
- VG Oldenburg, 20.01.2016 - 11 A 2961/15
Ausweisung; Befristung; Ermessen; Teilaufhebung
- VG München, 08.07.2015 - M 25 K 14.1200
Ausweisung mit vierjähriger Wiedereinreisesperre
- VG München, 11.06.2015 - M 10 K 14.1744
Verlust des Rechtes eines Unionsbürgers auf Einreise und Aufenthalt
- VG München, 21.05.2015 - M 12 K 14.378
Abschiebung, Aufenthaltserlaubnis, Erteilung, Aufenthaltstitel, …
- VG München, 20.05.2015 - M 25 K 13.5129
Ausweisung mit sechsjähriger Wiedereinreisesperre
- VG Berlin, 10.04.2015 - 19 K 82.13
Verlust des Rechts auf Freizügigkeit in der Bundesrepublik Deutschland
- VG München, 21.01.2015 - M 9 K 14.2291
Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen; Verurteilung wegen gefährlicher …
- VG Ansbach, 20.11.2014 - AN 5 K 14.01175
Aufenthaltserlaubnis, Angabe der ladungsfähigen Anschrift, Rechtsmittelbelehrung, …
- VG Würzburg, 01.09.2014 - W 7 K 14.507
Die nachträgliche Befristung der Wiedereinreise nach einer Abschiebung kann im …
- VG München, 24.07.2014 - M 10 K 13.685
Ausweisung; Versagung einer Aufenthaltserlaubnis; deutsche Ehefrau und Tochter
- VG Ansbach, 17.07.2014 - AN 5 K 13.01581
Ausweisung eines ARB-berechtigten türkischen Staatsangehörigen, insbesondere …
- VG Bayreuth, 12.03.2014 - B 4 K 12.870
Regelausweisung; besonderer Ausweisungsschutz; Wiederholungsgefahr
- VG Ansbach, 26.09.2013 - AN 5 K 12.02136
Ausweisung eines ARB-berechtigten türkischen Staatsangehörigen
- VG München, 07.08.2013 - M 25 K 11.30640
Afghanistan (Südostregion); Provinz: Paktia
- VG Göttingen, 30.07.2013 - 2 A 611/12
Ööffentliches Interesse an der erneuten Ausweisung eines Ausländers wegen eines …
- VG München, 18.07.2013 - M 24 K 12.3980
Ist-Ausweisung; Herabstufung zur Regelausweisung; Besonderer Ausweisungsschutz; …
- VG Ansbach, 11.04.2013 - AN 5 K 12.00769
Ausweisung nach Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten …
- VG Berlin, 21.03.2013 - 27 K 111.12
Befristung der Wirkungen einer Ausweisung
- VG München, 21.03.2013 - M 10 K 12.3512
Ausweisung von ARB 1/80-Berechtigtem; schwerer Raub in Mittäterschaft; …
- VG Augsburg, 28.02.2013 - Au 1 K 11.1637
Aufhebung eines Aussetzungsbeschlusses
- VG Augsburg, 15.01.2013 - Au 1 K 12.1155
Ausweisung nach strafrechtlicher Verurteilung; Verhältnismäßigkeit der Ausweisung
- VG Augsburg, 04.12.2012 - Au 1 K 12.1210
Befristung von Ausweisung und Abschiebung; Örtliche Zuständigkeit - verneint
- VG Ansbach, 29.11.2012 - AN 5 K 11.01053
Ermessensausweisung trotz bestehender familiärer Lebensgemeinschaft mit Frau und …
- VG Augsburg, 14.11.2012 - Au 6 K 12.888
Ausweisung eines kosovarischen Staatsbürgers nach Verurteilung wegen Verstoßes …
- VGH Bayern, 08.11.2012 - 10 CE 12.2401
Abschiebung eines Drittstaatsangehörigen; unanfechtbarer asylrechtlicher Bescheid …
- VG Hannover, 30.10.2012 - 13 B 5868/12
Ausweisung; Prognose; Straftäter
- VG Ansbach, 23.08.2012 - AN 5 K 12.00002
Ausweisung eines faktischen Inländers nach Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe …
- VG München, 02.08.2012 - M 10 K 11.6215
Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt
- VG Hannover, 04.10.2023 - 5 B 3687/22
Ausbeuterische Zuhälterei; Ausweisung; Loverboy; Zwangsprostitution
- VG Bremen, 28.04.2022 - 4 K 2347/21
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen, Urteil vom 28.04.2022 - Einreise- …
- VG Hannover, 02.09.2021 - 5 B 2640/21
Besondere Härte; eheliche Lebensgemeinschaft
- VG Köln, 13.11.2020 - 12 L 2049/20
- VG München, 11.11.2020 - M 25 K 19.4856
Ausweisung verbunden mit einer sieben- bzw. neunjährigen Wiedereinreisesperre
- VG Saarlouis, 04.10.2019 - 6 L 967/19
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Ausweisung
- VG Köln, 24.05.2018 - 5 K 13036/17
Befristungsentscheidung bei Versagung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis …
- LG Düsseldorf, 22.09.2017 - 25 T 24/17
Gesetzliche Anforderungen an die Begründung eines Haftantrags zur Sicherung der …
- LG Düsseldorf, 04.09.2017 - 25 T 481/17
Anforderungen an die Begründung der Abschiebungshaft
- VG Schleswig, 11.01.2017 - 1 B 78/16
Vorläufiger Rechtsschutzantrag gegen Versagung eines Aufenthaltstitels
- VG Aachen, 25.10.2016 - 3 L 897/16
- VG München, 16.03.2016 - M 25 K 15.4262
Rechtmäßigkeit einer Ausweisungsentscheidung wegen Gefährdung der öffentlichen …
- VG Bayreuth, 25.11.2015 - B 4 K 14.251
Rechtmäßigkeit einer Ausweisung
- VG München, 21.04.2015 - M 4 K 13.5767
Ausweisung (Drogenstraftaten) ohne besonderen Ausweisungsschutz - kein Kontakt …
- VG München, 23.07.2014 - M 23 K 13.1199
Ausweisung wegen Straftaten; besonderer Ausweisungsschutz; Aufenthaltserlaubnis
- VG Ansbach, 17.07.2014 - AN 5 K 14.00416
Ausweisung eines in Deutschland geborenen türkischen Staatsangehörigen nach …
- VG Berlin, 23.09.2013 - 10 L 359.13
Duldungsantrag bestandkräftig abgelehnter serbischer Asylbewerberin
- VG Ansbach, 12.09.2013 - AN 5 K 13.01435
Befristung der Wirkungen der Ausweisung
- VG Berlin, 10.09.2013 - 11 K 539.12
Ausweisung wegen Verübung einer Straftat; Ausnahme wegen Unverhältnismäßigkeit
- VG Ansbach, 08.08.2013 - AN 5 K 12.01699
Befristung der Wirkung der Ausweisung auf zehn Jahre ausnahmsweise gerechtfertigt
- VG München, 23.01.2013 - M 23 K 10.4519
Ausweisung; assoziationsberechtigter Türke; Opiatabhängigkeit; …
- VG Augsburg, 16.01.2013 - Au 6 K 12.667
Türkischer Staatsangehöriger; Erlöschen des Aufenthaltsrechts nach Untertauchen …
- VG Düsseldorf, 04.01.2013 - 7 K 1938/12
Ausweisung eines nach § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG besonderer …
- OVG Sachsen, 19.12.2012 - 3 D 66/12
Ausweisung, Befristung
- VG Ansbach, 17.12.2012 - AN 5 K 12.02119
Ausweisung nach Verurteilung zu mehreren Freiheitsstrafen von zusammen mehr als …
- VG München, 25.10.2012 - M 12 K 12.3923
Rumäne; Verlust der Freizügigkeit; Straftaten; Wiederholungsgefahr; Befristung …
- VG Berlin, 05.10.2012 - 30 K 1356.11
Ausweisung nach strafgerichtlicher Verurteilung und Berücksichtigung der …
- VG Hannover, 19.05.2022 - 5 B 163/22
Familiäre Lebensgemeinschaft; Umverteilungswunsch; Verteilungsverfahren; …
- VG Hannover, 23.06.2021 - 5 B 2743/21
Ausweisungsinteresse; einstweiliger Rechtsschutz; vorläufiger Rechtsschutz
- VG Hannover, 18.06.2021 - 5 B 2317/21
Aufenthaltserlaubnis; eheliche Lebensgemeinschaft; Niederlassungserlaubnis; …
- VG Kassel, 08.05.2020 - 4 L 815/20
Verlustfeststellung nach § 6 Abs. 1 Satz 1 FreizügG/EU
- LG Düsseldorf, 12.07.2017 - 25 T 261/17
Anforderungen an die Begründung der Abschiebungshaft
- LG Düsseldorf, 11.07.2017 - 25 T 391/17
Anforderungen an die Begründung der Abschiebungshaft
- OVG Rheinland-Pfalz, 15.09.2016 - 7 B 10019/16
Abwägung, Aufenthaltsrecht, Aussetzung, Aussetzungsinteresse, Ausweisung, …
- VG Gelsenkirchen, 12.05.2016 - 8 K 5111/14
- VG München, 20.04.2016 - M 25 K 15.2334
Verlustfeststellung des Rechts auf Einreise und Aufenthalt wegen einer Vielzahl …
- VG München, 22.07.2015 - M 25 K 13.734
Rechtmäßige Ausweisungsentscheidung eines russischen Staatsangehörigen
- VG München, 18.12.2014 - M 12 K 14.4391
Befristung der Wiedereinreisesperre
- VG München, 20.03.2014 - M 10 K 13.2232
Ausweisung eines in Deutschland geborenen türkischen Staatsangehörigen; …
- VG Ansbach, 16.01.2014 - AN 5 K 13.01704
Ausweisung nach Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von (zuletzt) 3 Monaten; …
- VG Regensburg, 25.11.2013 - RO 9 K 13.682
Ausweisung nach Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren und 10 …
- VG Ansbach, 20.11.2013 - AN 5 K 13.01039
Ausweisung nach Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 10 Monaten
- VG Ansbach, 08.11.2013 - AN 5 S 13.01923
Ausweisung und Abschiebung eines ARB-berechtigten türkischen Staatsangehörigen
- VG Saarlouis, 18.10.2013 - 10 L 1595/13
Ausweisung eines Ausländers der zweiten Generation wegen Strafffälligkeit
- VG Ansbach, 16.05.2013 - AN 5 K 13.00455
Ausweisung nach Verurteilung zu einer Jugendstrafe von 5 Jahren
- VG Augsburg, 13.11.2012 - Au 1 K 12.455
Ausweisung; Assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger; keine …
- VG München, 17.10.2012 - M 25 K 11.4841
Fehlen einer ladungsfähigen Anschrift; Ausweisung; unerlaubtes Handeltreiben mit …
- VG Hannover, 01.09.2021 - 5 B 3937/21
Abschiebungsverbot; Freizügigkeit; geschlossene Unterbringung; Korsakow; …
- VG Ansbach, 16.05.2013 - AN 5 K 12.02174
Ermessensausweisung eines verurteilten Drogenhändlers; die Grundinteressen der …