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   BVerwG, 17.10.2012 - 4 C 5.11   

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https://dejure.org/2012,42024
BVerwG, 17.10.2012 - 4 C 5.11 (https://dejure.org/2012,42024)
BVerwG, Entscheidung vom 17.10.2012 - 4 C 5.11 (https://dejure.org/2012,42024)
BVerwG, Entscheidung vom 17. Januar 2012 - 4 C 5.11 (https://dejure.org/2012,42024)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    GG Art. 74 Abs. 1 Nr. 18; BauGB § 35 Abs. 1 Nr. 2 bis 6, § 35 Abs. 5 Satz 2 i. V. m. Satz 3; BImSchG § 6 Nr. 2, § 12 Abs. 1, § 13
    Windenergieanlage; Außenbereich; immissionsschutzrechtliche Genehmigung; Konzentrationswirkung; Nebenbestimmung; Genehmigungsvoraussetzung; Ermächtigungsgrundlage; Rückbaupflicht; Verpflichtungserklärung; Rückbaukosten; Baulast; Sicherheitsleistung; - zu Gunsten der ...

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 74 Abs. 1 Nr. 18
    Windenergieanlage; Außenbereich; immissionsschutzrechtliche Genehmigung; Konzentrationswirkung; Nebenbestimmung; Genehmigungsvoraussetzung; Ermächtigungsgrundlage; Rückbaupflicht; Verpflichtungserklärung; Rückbaukosten; Baulast; Sicherheitsleistung; - zu Gunsten der ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 74 Abs 1 Nr 18 GG, § 35 Abs 1 Nr 2 BauGB, § 35 Abs 1 Nr 3 BauGB, § 35 Abs 1 Nr 4 BauGB, § 35 Abs 1 Nr 5 BauGB
    Zur Abhängigkeit der Erteilung einer Baugenehmigung von Nebenbestimmungen

  • Wolters Kluwer

    Abhängigkeit der Erteilung einer Baugenehmigung für Vorhaben nach § 35 Abs. 1 Nr. 2, 3, 4, 5, 6 BauGB vom Erlass von Nebenbestimmungen zur Sicherstellung der Pflicht zum Rückbau nach dauerhafter Aufgabe der privilegierten Nutzung; Auferlegung einer Sicherheitsleistung auf ...

  • ponte-press.de PDF (Volltext/Auszüge)

    Rückbausicherheit durch Bürgschaft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abhängigkeit der Erteilung einer Baugenehmigung für Vorhaben nach § 35 Abs. 1 Nr. 2 , 3 , 4 , 5 , 6 BauGB vom Erlass von Nebenbestimmungen zur Sicherstellung der Pflicht zum Rückbau nach dauerhafter Aufgabe der privilegierten Nutzung; Auferlegung einer Sicherheitsleistung ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Dauerhaft ungenutzte Anlagen sind rückzubauen!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Windkraft im Außenbereich: Behörde darf für Rückbau Sicherheitsleistung verlangen! (IBR 2013, 1103)

Papierfundstellen

  • BVerwGE 144, 341
  • NVwZ 2013, 805
  • BauR 2013, 1652
 
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Wird zitiert von ... (41)

  • OVG Niedersachsen, 10.01.2017 - 4 LC 198/15

    Nebenbestimmungen einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung von

    Die Genehmigungsbehörde wird damit bundesrechtlich ermächtigt, durch geeignete Maßnahmen bei Erteilung der Genehmigung die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass der Rückbau, zu dem sich der Vorhabenträger nach § 35 Abs. 5 Satz 2 BauGB verpflichtet hat, nach dauerhafter Nutzungsaufgabe auch auf seine Kosten durchgesetzt werden wird (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.10.2012 - 4 C 5.11 - BVerwGE 144, 341 Rn. 12).

    Dabei ist der Wortlaut ("durch ... Baulast oder in anderer Weise") nicht als Alternative zu verstehen, mit der die Bandbreite möglicher Maßnahmen zur Einhaltung der Verpflichtung nach Satz 2 eingeschränkt wird (BVerwG, Urt. v. 17.10.2012 - 4 C 5/11 -, a. a. O).

    Die Ermächtigung nach § 35 Abs. 5 Satz 2 i. V. m. Satz 3 BauGB umfasst somit alle Maßnahmen, die geeignet sind, die Einhaltung der Verpflichtungserklärung sicherzustellen, und damit auch die Auferlegung einer Sicherheitsleistung als Maßnahme zur finanziellen Absicherung eines möglichen Liquiditätsrisikos (BVerwG, Urt. v. 17.10.2012 - 4 C 5/11 -, a. a. O).

    Das ergibt sich aus der Konzentrationswirkung des § 13 BImSchG (BVerwG, Urt. v. 17.10.2012 - 4 C 5/11 -, a. a. O).

    Das gilt umso mehr, als allein die Orientierung an den vollständigen voraussichtlichen Rückbaukosten bei der Festsetzung der Rückbaubürgschaft effektiv vor Liquiditäts- und Insolvenzrisiken schützt, gegen die die Rückbaubürgschaft auch absichern soll (vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 17.12.2012 - 4 C 5.11 -, a.a.O.).

    Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 17. Dezember 2012 (- 4 C 5.11 -, BVerwGE 144, 341 Rn. 34) ausgeführt, dass Bundesrecht eine Pauschalierung der Kosten erlaube; die Zulässigkeit einer Pauschalierung hat es davon abhängig gemacht, dass die Kostenschätzung auf einer geeigneten Grundlage beruhe und die daran anknüpfende Pauschalierung sachlich nachvollziehbar sei.

    Daraus folgt aber nicht, dass in Fällen wie dem vorliegenden, in dem die Rückbaukosten vom Vorhabenträger selbst konkret beziffert worden sind, auf Pauschalierungen zurückgegriffen werden muss, wenn die nach der vom Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 17. Dezember 2012 (- 4 C 5.11 -, a.a.O.) als zulässig erachteten Methode pauschalierten Kosten niedriger liegen als die voraussichtlich tatsächlich aufzuwendenden Kosten.

  • BVerwG, 20.06.2013 - 4 C 2.12

    Außenbereich; Mobilfunksendeanlage; Ortsgebundenheit; Raum-/Gebietsgebundenheit;

    Der Senat hat jedoch stets betont, dass das Gebot größtmöglicher Schonung des Außenbereichs als Leitgedanke den gesamten § 35 BauGB beherrscht (so bereits Urteil vom 19. Juni 1991 - BVerwG 4 C 11.89 - Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 273; siehe auch Urteile vom 12. März 1998 - BVerwG 4 C 10.97 - BVerwGE 106, 228 = Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 334, vom 17. Dezember 2002 - BVerwG 4 C 15.01 - BVerwGE 117, 287 = Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 355 und vom 17. Oktober 2012 - BVerwG 4 C 5.11 - NVwZ 2013, 805 = NuR 2013, 121 = juris Rn. 19).
  • VerfGH Bayern, 25.09.2015 - 9-VII-13

    Teilweise erfolgreiche Popularklage vor allem gegen Bestimmungen des

    Maßgeblich für die Abgrenzung des Bauplanungsrechts vom (landesrechtlichen) Bauordnungs- und sonstigen Sicherheitsrecht ist die gesetzgeberische Zielsetzung, nicht der Regelungsgegenstand (BVerwG vom 17.10.2012 BVerwGE 144, 341 Rn. 17).
  • VGH Baden-Württemberg, 31.03.2015 - 3 S 2016/14

    Vertragliche Rückbauverpflichtung für Freiflächen-Photovoltaikanlage nach

    Zur bauplanungsrechtlichen Natur der Rückbauverpflichtung in § 35 Abs. 5 Satz 2 i.V.m. Satz 3 BauGB und zur Zulässigkeit von Sicherheitsleistungen für Rückbauverpflichtungen nach dieser Bestimmung vgl. BVerwG, Urt. v. 17.10.2012 - 4 C 5/11 -, BVerwGE 144, 341.(Rn.60).

    Zur Verhältnismäßigkeit von Sicherheitsleistungen gemäß § 35 Abs. 5 Satz 2 und 3 BauGB vgl. BVerwG, Urt. v. 17.10.2012 - 4 C 5/11 -, BVerwGE 144, 341.(Rn.66).

    60 Die Rückbauverpflichtung steht - wie auch aus Ziffer 2.1 des Bebauungsplans ersichtlich - mit dem Bauplanungsrecht und damit mit der Planungshoheit der Beklagten in unmittelbarem Zusammenhang (zur bauplanungsrechtlichen Natur der Rückbauverpflichtung in § 35 Abs. 5 Satz 2 i.V.m. Satz 3 BauGB und zur Zulässigkeit von Sicherheitsleistungen für Rückbauverpflichtungen nach dieser Bestimmung vgl. BVerwG, Urt. v. 17.10.2012 - 4 C 5.11 - BVerwGE 144, 341).

    Die deshalb nur schwer kalkulierbare Rückbausicherheitsleistung ist daher lediglich daraufhin zu überprüfen, ob die Beklagte bei ihrer Entscheidung den zutreffenden Maßstab zugrunde gelegt hat und ob die Prognose über die voraussichtlichen Rückbaukosten vertretbar ist (vgl. OVG Sachsen, Urt. v. 12.5.2011 - 2 L 239/09 - juris, bestätigt durch BVerwG, Urt. v. 17.10.2012 - 4 C 5.11 - BVerwGE 144, 341 jeweils zur Verhältnismäßigkeit von Sicherheitsleistungen gemäß § 35 Abs. 5 Satz 2 und 3 BauGB).

  • VG Lüneburg, 07.05.2015 - 2 A 210/12

    Anfechtung von Nebenbestimmungen einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung

    Rechtsgrundlage dieser Nebenbestimmung sind die §§ 12 Abs. 1 Satz 1, § 6 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG i. V. m. § 35 Abs. 5 Satz 2, Abs. 1 Nr. 5 BauGB (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.10.2012 - 4 C 5/11 -, zit. n. Juris; Mann, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Band III, BImSchG, Kommentar, Stand: Aug. 2014, § 12 Rn. 77).

    Dabei ist der Wortlaut ("durch ... Baulast oder in anderer Weise") nicht als Alternative zu verstehen, mit der die Bandbreite möglicher Maßnahmen zur Einhaltung der Verpflichtung nach Satz 2 eingeschränkt wird (BVerwG, Urt. v. 17.10.2012 - 4 C 5/11 -, a. a. O).

    Die Ermächtigung nach § 35 Abs. 5 Satz 2 i. V. m. Satz 3 BauGB umfasst somit alle Maßnahmen, die geeignet sind, die Einhaltung der Verpflichtungserklärung sicherzustellen, und damit auch die Auferlegung einer Sicherheitsleistung als Maßnahme zur finanziellen Absicherung eines möglichen Liquiditätsrisikos (BVerwG, Urt. v. 17.10.2012 - 4 C 5/11 -, a. a. O).

    Das ergibt sich aus der Konzentrationswirkung des § 13 BImSchG (BVerwG, Urt. v. 17.10.2012 - 4 C 5/11 -, a. a. O).

  • BVerwG, 01.11.2018 - 4 C 5.17

    Privilegierung nicht uvp-(vorprüfungs-)pflichtiger gewerblicher

    Dieses Verständnis ist zum einem dem Gebot größtmöglicher Schonung des Außenbereichs, der als Leitgedanke den gesamten § 35 BauGB beherrscht (so bereits BVerwG, Urteil vom 19. Juni 1991 - 4 C 11.89 - Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 273; siehe auch Urteile vom 12. März 1998 - 4 C 10.97 - BVerwGE 106, 228 , vom 17. Dezember 2002 - 4 C 15.01 - BVerwGE 117, 287 und vom 17. Oktober 2012 - 4 C 5.11 - NVwZ 2013, 805 Rn. 19), und zum anderen dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz geschuldet, der die Zumutbarkeit der Inanspruchnahme geeigneter Innenbereichsstandorte in den Vordergrund stellt (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Juni 2013 - 4 C 2.12 - BVerwGE 147, 37 Rn. 16 zu § 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB) und zugleich gewährleistet, dass auch den berechtigten Interessen des Bauherrn ausreichend Rechnung getragen wird.
  • VGH Baden-Württemberg, 11.12.2013 - 11 S 2077/13

    Anfechtbarkeit einer Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Beschäftigung unter

    Die Frage, ob eine Nebenbestimmung isoliert aufgehoben werden, der Verwaltungsakt also ohne die Nebenbestimmung sinnvoller- und rechtmäßigerweise bestehen bleiben kann, ist nach inzwischen herrschender Auffassung (vgl. nur BVerwG, Urteile vom 17.10.2012 - 4 C 5.11 - BVerwGE 144, 341, vom 21.06.2007 - 3 C 39.06 - NVwZ 2007, 776, vom 22.11.2000 - 11 C 2.00 - BVerwGE 112, 221, jew. m.w.N.; OVG Bremen, Beschluss vom 29.03.2011 - 1 B 57/11, 1 B 67/11 - NordÖR 2011, 275; HTK-Ausländerrecht, Rechtsschutz / 2.1.5 03/2013 Nr. 1 m.w.N.; Fehling/Kastner/Störmer, Verwaltungsrecht, 3. Aufl. 2013, § 42 VwGO Rn. 33; GK-AufenthG, § 60a AufenthG Rn. 259 ff., jeweils m.w.N. zum Streitstand), der sich der Senat anschließt (a.A. noch Senatsbeschluss vom 05.03.2008 - 11 S 378/08 - VBlBW 2008, 353; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 22.09.2000 - 13 S 2260/99 - InfAuslR 2001, 158), eine Frage der Begründetheit und nicht der Zulässigkeit des jeweiligen Aufhebungsbegehrens, sofern nicht eine isolierte Aufhebung offenkundig von vornherein ausscheidet.
  • BVerwG, 19.09.2018 - 8 C 6.17

    Keine Befristung der Akkreditierung von Konformitätsbewertungsstellen

    Der Kläger kann die Befristung als Nebenbestimmung der ihm erteilten Akkreditierungen isoliert anfechten (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 22. November 2000 - 11 C 2.00 - BVerwGE 112, 221 , vom 21. Juni 2007 - 3 C 39.06 - Buchholz 418.32 AMG Nr. 55 Rn. 20 f. und vom 17. Oktober 2012 - 4 C 5.11 - BVerwGE 144, 341 Rn. 5).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.09.2018 - 8 A 1884/16

    Konkurrenz sich beeinträchtigender Windenergieanlagen: Die spätere muss auf die

    vgl. BVerwG, Urteile vom 17. Oktober 2012 - 4 C 5.11 -, juris Rn. 5, vom 22. November 2000- 11 C 2.00 -, BVerwGE 112, 221 = juris Rn. 25, vom 13. Dezember 2000 - 6 C 5.00 -, BVerwGE 112, 263 = juris Rn. 13, und vom 10. Juli 1980- 3 C 136.79 -, BVerwGE 60, 269 = juris Rn.49 ff.
  • OVG Niedersachsen, 14.03.2013 - 12 LC 153/11

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Biogasanlage; Inhaltsbestimmung;

    Jedenfalls ist nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und einer verbreiteten Auffassung in der Literatur, der sich auch der Senat angeschlossen hat (vgl. nur die Nachweise im Urteil des Senats vom 16.11.2009 - 12 LB 344/07 -, UPR 2010, 151 = ZUR 2010, 202 m. w. N.), die (isolierte) Anfechtungsklage gegen jede den jeweiligen Kläger belastende Nebenbestimmung grundsätzlich statthaft und auch gegen eine Bedingung zulässig und nicht notwendig eine Verpflichtungsklage auf Erteilung der Genehmigung ohne die Nebenbestimmung zu erheben (vgl. BVerwG, Urt. v. 10.7.1980 - 3 C 136.79 -, BVerwGE 60, 269; Urt. v. 22.11.2000 - 11 C 2.00 -, BVerwGE 112, 221; Urt. v. 17.10.2012 - 4 C 5.11 -, NuR 2013, 121).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 27.04.2016 - 2 M 169/15

    Sicherung von Rückbaukosten

  • OVG Rheinland-Pfalz, 24.05.2017 - 8 A 11825/16

    Baurecht, Wasserrecht

  • VG Magdeburg, 19.08.2015 - 4 A 260/14

    Rückbausicherheit bei Erteilung einer Baugenehmigung für eine Biogasanlage

  • BVerwG, 13.12.2018 - 3 A 17.15

    Ausbau der Bahnstrecke Oberhausen - Emmerich: Bundesverwaltungsgericht weist

  • OVG Rheinland-Pfalz, 06.08.2019 - 6 A 11643/18

    Glücksspielrecht, Spielhallenerlaubnis

  • BVerwG, 31.01.2019 - 8 B 10.18

    Voraussetzungen der isolierten Anfechtbarkeit von Nebenbestimmungen;

  • BVerwG, 29.11.2018 - 4 CN 12.17

    Eingriff; Erklärung zum Schutzgebiet; Flächenschutz; Gesamtheit des

  • OVG Rheinland-Pfalz, 10.10.2018 - 8 C 11694/17

    Abwägung; Anfechtungsklage; Anordnung; Auflage; Außenpegel; AVV Baulärm; Bahn;

  • OVG Saarland, 02.08.2018 - 2 B 170/18

    Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens durch Vorbescheid

  • BVerwG, 06.09.2018 - 3 A 15.15

    VDE 8.1 Nürnberg - Ebensfeld: Klagen gegen den Ausbau der Bahnstrecke im

  • VG Neustadt, 13.06.2013 - 4 K 1091/12

    Überwachungskamera am Eingang zu Gaststätte in Neustadt muss entfernt werden

  • VG Augsburg, 18.09.2019 - Au 4 K 18.1957

    Tekturgenehmigung - Stellplatzänderung

  • VGH Bayern, 30.10.2014 - 15 B 13.2028

    Anfechtung einer Nebenbestimmung, gesicherte Erschließung, Einfachsicherung

  • VG Freiburg, 27.02.2019 - 4 K 7326/17

    Ersatzbau eines Geschäftshauses; Nachtragsbaugenehmigung ohne Nachweis

  • OVG Schleswig-Holstein, 20.06.2017 - 1 MB 1/16

    Windkraftanlage / Sofortvollzug einer Auflage zur Havariesicherheit

  • VG München, 31.07.2014 - M 11 K 13.2836

    Baugenehmigung; Bordell; Nebenbestimmungen; präventive Nutzungsuntersagung (als

  • VG Hamburg, 13.09.2016 - 4 K 303/13

    Lotterie mit geringerem Gefährdungspotential; isolierte Anfechtbarkeit von

  • OVG Berlin-Brandenburg, 20.01.2016 - 10 S 29.15

    Verwaltungsvollstreckung; Festsetzung eines Zwangsgeldes; Androhung eines

  • VG Schleswig, 28.04.2016 - 6 A 87/15
  • VG Minden, 15.08.2016 - 11 K 494/14
  • VGH Bayern, 02.11.2017 - 2 BV 15.2712

    Angefochtene Nebenbestimmung, auflösende Bedingung, Änderungsbescheid,

  • VGH Bayern, 19.04.2017 - 9 CS 17.206

    Nutzungsänderung einer Gaststätte in eine Asylbewerberunterkunft

  • VG Magdeburg, 09.11.2015 - 4 B 292/15

    Rückbausicherheit für einen Einzelhandelsmarkt

  • VG Stuttgart, 04.12.2014 - 6 K 3541/14

    Errichtung von Windenergieanlagen; Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens

  • OVG Saarland, 03.06.2015 - 1 A 276/14

    Krankenhausfinanzierung, Fördermittel, Abruffrist, Verlängerung der Ablauffrist,

  • VG Aachen, 09.11.2018 - 7 K 2485/14

    RWTH: Fördergelder wegen Fristversäumnis gestrichen

  • VG Stuttgart, 04.12.2014 - 6 K 3540/14

    Eilrechtsschutz einer Nachbargemeinde gegen immissionsschutzrechtliche

  • VG Köln, 28.02.2018 - 21 K 4951/17

    Genehmigungspflicht eines Anbieters von Telekommunikationsdienstleistungen für

  • VG Minden, 15.08.2018 - 11 K 396/17
  • VG Köln, 23.05.2018 - 21 L 4882/17
  • VG München, 16.11.2016 - M 9 K 16.1565

    Nebenbestimmung über Bepflanzungspflicht in Baugenehmigung

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