Volltextveröffentlichungen (13)

• lexetius.com

  SGB VIII § 35a Abs. 1 Satz 1, § 35a Abs. 2 und 3, § 36a Abs. 1 und 3 Satz 1; SGB XII § 53 Abs. 3 Satz 1 und 2, § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; EinglHVO § 12 Nr. 1
  Übernahmeanspruch; Aufwendungsersatzanspruch; Beurteilungsspielraum; Selbstbeschaffung; selbst beschaffte Hilfen; Einschätzungsspielraum; Eingliederungshilfe; Förderschule; Integrationshelfer; jugendhilferechtliche Eingliederungshilfe; Kontrolldichte; gerichtliche ...

• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

  SGB VIII § 35a Abs. 1 Satz 1, § 35a Abs. 2 und 3
  Aufwendungsersatzanspruch; Ausschlusswirkung; Bedarfsdeckungsgrundsatz; Beurteilungsspielraum; Eingliederungshilfe; Einschätzungsspielraum; Förderschule; Gesamtbedarf; Hilfekonzept; Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung; Hilfeplan; Integrationshelfer; Kernbereich der ...

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 35a Abs 1 S 1 SGB 8, § 35a Abs 3 SGB 8, § 36a Abs 1 S 1 SGB 8, § 36a Abs 3 SGB 8, § 54 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB 12
  Eingliederungshilfe; Anspruch auf Übernahme der Kosten für selbstbeschaffte Hilfemaßnahme

• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Anspruch auf Gewährung jugendhilferechtlicher Eingliederungshilfe - Aufwendungsersatz für eine selbst beschaffte Maßnahme (hier: schulische Integrationshelferin)

• Wolters Kluwer

  Anspruch auf Gewährung jugendhilferechtlicher Eingliederungshilfe und dementsprechend auf Aufwendungsersatz für eine selbst beschaffte Maßnahme (hier: schulischer Integrationshelfer)

• Landesanwaltschaft Bayern

  § 35a Abs. 1Satz 1, § 35a Abs. 2 und 3, § 36a Abs. 1 und 3 SGB VIII
  Kinder- und Jugendhilferecht: Übernahme- und Aufwendungsersatzanspruch bei selbst beschaffter Eingliederungshilfe, schulischer Integrationshelfer | Aufwendungsersatzanspruch; Selbst beschaffte Hilfen bei Eingliederungshilfe; Integrationshelfer; Gesamtbedarf und ...

• Landesanwaltschaft Bayern

  § 35a Abs. 1Satz 1, § 35a Abs. 2 und 3, § 36a Abs. 1 und 3 SGB VIII
  Kinder- und Jugendhilferecht: Übernahme- und Aufwendungsersatzanspruch bei selbst beschaffter Eingliederungshilfe, schulischer Integrationshelfer | Aufwendungsersatzanspruch; Selbst beschaffte Hilfen bei Eingliederungshilfe; Integrationshelfer; Gesamtbedarf und ...

• rewis.io

  Eingliederungshilfe; Anspruch auf Übernahme der Kosten für selbstbeschaffte Hilfemaßnahme

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch auf Gewährung jugendhilferechtlicher Eingliederungshilfe und dementsprechend auf Aufwendungsersatz für eine selbst beschaffte Maßnahme (hier: schulischer Integrationshelfer)

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

• reha-recht.de (Entscheidungsbesprechung)

  Voraussetzungen des Aufwendungsersatzanspruchs für selbstbeschaffte Hilfemaßnahmen

• reha-recht.de (Entscheidungsbesprechung)

  Voraussetzungen des Aufwendungsersatzanspruchs für selbstbeschaffte Hilfemaßnahmen

Verfahrensgang

• VG München, 20.05.2009 - M 18 K 09.145
• VGH Bayern, 23.02.2011 - 12 B 10.1331
• BVerwG, 10.11.2011 - 5 B 30.11
• BVerwG, 18.10.2012 - 5 C 21.11, 5 C 21.11, 5 C 21.11

Papierfundstellen

• BVerwGE 145, 1
• NJW 2013, 1111
• DÖV 2013, 243

Wird zitiert von ... (187)Neu Zitiert selbst (15)

• BVerwG, 18.10.2012 - 5 C 15.11

  Anspruch eines unter einer hyperkinetischen Störung leidenden Kindes auf …

  Auszug aus BVerwG, 18.10.2012 - 5 C 21.11

  Diese enthalten ebenfalls in der Regel - wie sich aus der jeweiligen Verwendung des Wortes "insbesondere" ergibt - beispielhafte Aufzählungen (vgl. § 54 Abs. 1 Satz 1 SGB XII, § 26 Abs. 2 und 3 SGB IX, § 33 Abs. 2, 3 und 6 SGB IX), die ein offenes Leistungssystem normieren und jeweils darauf ausgerichtet sind, den Bedarf in bestimmten Bereichen zu decken (vgl. Urteil vom 18. Oktober 2012 - BVerwG 5 C 15.11 - zur Veröffentlichung vorgesehen).

  Denn aus dem (sozialhilferechtlichen) Bedarfsdeckungsgrundsatz, der im Bereich der jugendhilferechtlichen Eingliederungshilfe in § 35a Abs. 2 SGB VIII (vgl. "Die Hilfe wird nach dem Bedarf im Einzelfall ... geleistet") verankert ist, folgt, dass grundsätzlich der gesamte im konkreten Einzelfall anzuerkennende Hilfebedarf seelisch behinderter oder von einer solchen Behinderung bedrohter Kinder oder Jugendlicher abzudecken ist (vgl. Urteile vom 18. Oktober 2012 a.a.O. …und vom 19. Oktober 2011 - BVerwG 5 C 6.11 - Buchholz 436.511 § 10 KJHG/SGB VIII Nr. 6 Rn. 12 m.w.N.).

  Das erfordert, dass sich der Träger der öffentlichen Jugendhilfe bzw. im Fall der selbstbeschafften Hilfe der Leistungsberechtigte der Art und Form nach aller Leistungen und Hilfen bedienen kann, die zur Deckung des konkreten und individuellen eingliederungsrechtlichen Bedarfs geeignet und erforderlich sind (Urteil vom 18. Oktober 2012 a.a.O.).

• BSG, 22.03.2012 - B 8 SO 30/10 R

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - wesentliche Behinderung - Hilfe zu einer …

  Auszug aus BVerwG, 18.10.2012 - 5 C 21.11

  Zwar käme eine die Eingliederungshilfe verdrängende, weil ausschließlich von der Schule - hier der Förderschule - zu erbringende Leistung in Betracht, wenn der Kernbereich der pädagogischen Arbeit der Lehrer in der Schule betroffen wäre (vgl. BSG, Urteil vom 22. März 2012 - B 8 SO 30/10 R - juris Rn. 21).

  Dieser Bereich ist jedoch unabhängig von seiner exakten Bestimmung (s. dazu BSG, Urteil vom 22. März 2012 a.a.O. Rn. 21 f.) hier nicht betroffen.

• VGH Bayern, 06.07.2005 - 12 B 02.2188

  Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch

  Auszug aus BVerwG, 18.10.2012 - 5 C 21.11

  Denn zu dieser Frage des nicht revisiblen Landesrechts hat der Verwaltungsgerichtshof bereits mit Urteil vom 6. Juli 2005 (12 B 02.2188 - FEVS 57, 138 ) entschieden, dass behinderten Kindern nach bayerischem Landesrecht kein Anspruch gegen die Schulverwaltung auf Bereitstellung eines Integrationshelfers für den Besuch einer Förderschule zukommt.

 
• BVerwG, 13.06.2001 - 5 B 105.00

  Besetzung, vorschriftsmäßige, des Gerichts bei Schlaf eines Richters; Rüge der …

  Auszug aus BVerwG, 18.10.2012 - 5 C 21.11

  In diesem Sinne hat das Bundesverwaltungsgericht auch einen gegenüber der sozialhilferechtlichen Eingliederungshilfe vorrangigen Anspruch gegen die Schulverwaltung nur angenommen, soweit und solange die Schule tatsächlich Hilfe gewährt oder der Betroffene den Anspruch auf Hilfeleistung gegen die Schulverwaltung rechtzeitig verwirklichen kann (stRspr, vgl. etwa Beschluss vom 13. Juni 2001 - BVerwG 5 B 105.00 juris Rn. 2; Urteil vom 23. November 1995 - BVerwG 5 C 13.94 - BVerwGE 100, 50 ).
• BVerwG, 02.09.2003 - 5 B 259.02

  Anspruch auf Eingliederungshilfe gemäß § 40 BSHG - Verfahrensfehler - Kosten …

  Auszug aus BVerwG, 18.10.2012 - 5 C 21.11

  Die Zurverfügungstellung einer Schulbegleitung bzw. Integrationshilfe fällt dabei unter den in § 12 Nr. 1 EinglHVO verwandten Begriff der "sonstige(n) Maßnahmen" zugunsten behinderter Kinder (Beschluss vom 2. September 2003 - BVerwG 5 B 259.02 - juris Rn. 15).
• BVerwG, 28.04.2005 - 5 C 20.04

  Beschulung, integrative; Bindung des Sozialhilfeträgers an Schulzuweisung eines …

  Auszug aus BVerwG, 18.10.2012 - 5 C 21.11

  Dies schließt alle Leistungen ein, die im Zusammenhang mit der Ermöglichung einer angemessenen Schulbildung geeignet und erforderlich sind, die Eingliederung zu erreichen, d.h. die Behinderungsfolgen zu beseitigen oder zu mindern (vgl. Urteil vom 28. April 2005 - BVerwG 5 C 20.04 - BVerwGE 123, 316 ).
• BVerwG, 22.05.2008 - 5 B 130.07

  Vorherige Antragstellung als Voraussetzung für Leistungen der Jugendhilfe …

  Auszug aus BVerwG, 18.10.2012 - 5 C 21.11

  Nur wenn die Eltern bzw. der Hilfeempfänger grundsätzlich den Träger der Jugendhilfe von Anfang an in den Entscheidungsprozess einbeziehen, kann er seine aus § 36a Abs. 1, § 79 Abs. 1 SGB VIII folgende Gesamtverantwortung für die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben und die Planungsverantwortung nach § 80 Abs. 1 Nr. 1 und 3 SGB VIII wahrnehmen (Beschluss vom 22. Mai 2008 - BVerwG 5 B 130.07 - JAmt 2008, 600).
• BVerwG, 27.05.2010 - 5 C 7.09

  Beschädigtengrundrente; Eingliederungshilfe; Einkommen; Einkommensfreistellung; …

  Auszug aus BVerwG, 18.10.2012 - 5 C 21.11

  Darin ist der Grundsatz vom Nachrang der Jugendhilfe bzw. die allgemeine Subsidiarität jugendhilferechtlicher Leistungen gegenüber denen anderer Sozialleistungsträger und der Schulen verankert (vgl. Urteile vom 27. Mai 2010 - BVerwG 5 C 7.09 - BVerwGE 137, 85 …und vom 22. Februar 2007 - BVerwG 5 C 32.05 - Buchholz 436.511 § 35a KJHG/SGB VIII Nr. 5 Rn. 16).
• BVerwG, 19.10.2011 - 5 C 6.11

  Anspruchsberechtigung; Bedarf; Behinderung; Behinderung, geistige; …

  Auszug aus BVerwG, 18.10.2012 - 5 C 21.11

  Denn aus dem (sozialhilferechtlichen) Bedarfsdeckungsgrundsatz, der im Bereich der jugendhilferechtlichen Eingliederungshilfe in § 35a Abs. 2 SGB VIII (vgl. "Die Hilfe wird nach dem Bedarf im Einzelfall ... geleistet") verankert ist, folgt, dass grundsätzlich der gesamte im konkreten Einzelfall anzuerkennende Hilfebedarf seelisch behinderter oder von einer solchen Behinderung bedrohter Kinder oder Jugendlicher abzudecken ist (…vgl. Urteile vom 18. Oktober 2012 a.a.O. und vom 19. Oktober 2011 - BVerwG 5 C 6.11 - Buchholz 436.511 § 10 KJHG/SGB VIII Nr. 6 Rn. 12 m.w.N.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.09.2010 - 12 A 1326/10

  Heilpädagogisches Reiten als Leistung der Eingliederungshilfe im Rahmen der …

  Auszug aus BVerwG, 18.10.2012 - 5 C 21.11

  Vielmehr muss diese anderweitige Verpflichtung auch rechtzeitig realisierbar und nach den Umständen des Einzelfalles im öffentlichen Schulwesen eine bedarfsdeckende Hilfe zu erhalten sein (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 8. September 2010 - 12 A 1326/10 - juris m.w.N.; Gutachten des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e.V. vom 22. Januar 2012 - G 3/10, NDV 2012, 264;… Vondung, in: Kunkel, LPK-SGB VIII, 4. Aufl. 2011, § 10 Rn. 7).
• OVG Rheinland-Pfalz, 15.06.2011 - 7 A 10420/11

  Integrationshelfer für behinderte Kinder in einer Förderschule, keine …
• BVerwG, 11.08.2005 - 5 C 18.04

  Vorrang von Rehabilitationsleistungen nach AFG - berufsfördernde Maßnahmen - vor …
• BVerwG, 23.11.1995 - 5 C 13.94

  Asylsuchende, Gewährung von Jugendhilfe an minderjährige -; Inobhutnahme, Pflicht …
• BVerwG, 24.06.1999 - 5 C 24.98

  Eingliederungshilfe; Annexkosten; Nachranggrundsatz; Fahrt- und Begleitkosten für …
• BVerwG, 22.02.2007 - 5 C 32.05

• BGH, 20.10.2016 - III ZR 278/15

  Mögliche Amtshaftungsansprüche von Eltern wegen nicht rechtzeitig zur Verfügung …

  Denn dieser Anspruch kommt dann nicht zum Zuge, wenn Anstrengungen zur Selbstbeschaffung einer Betreuung erfolglos geblieben sind, und er ist problematisch, wenn die anderweitige Betreuung - auch wenn ein auf die bloße fachliche Vertretbarkeit der Auswahl aus der ex ante-Sicht der Leistungsberechtigten beschränkter Kontrollmaßstab anzulegen ist (s. BVerwG, NJW 2013, 1111, 1113 f Rn. 34; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 28. Mai 2014 - 7 A 10276/14, BeckRS 2014, 53524; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 17. November 2015 - 12 ZB 15/1191, BeckRS 2016, 41519 Rn. 39 - den hierfür geltenden Eignungsanforderungen nicht entspricht (s. dazu Grube in Hauck/Noftz aaO Rn. 46, 48;… Struck in Wiesner, SGB VIII, 5. Aufl., § 24 Rn. 49;… Mayer aaO S. 379).
• BSG, 09.12.2016 - B 8 SO 8/15 R

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - …

  Der Senat hat hierzu bereits unter Verweis auf § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 2. Halbsatz SGB XII, wonach die Bestimmungen über die Ermöglichung der Schulbildung im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht von den Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung nach Maßgabe des Sozialhilferechts unberührt bleiben, ausgeführt, dass sich dieser Kernbereich schon aus systematischen Gründen nach Maßgabe des Sozialhilferechts bestimmt (…vgl zuletzt BSG SozR 4-1500 § 130 Nr. 4 mwN) ; dem hat sich das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) für den Bereich der Jugendhilfe angeschlossen (BVerwGE 145, 1 ff) .
• BVerwG, 26.10.2017 - 5 C 19.16

  Ersatz von Aufwendungen für einen selbstbeschafften Platz in einer …

  In dieser Situation beschränkt sich die uneingeschränkte verwaltungsgerichtliche Prüfung auf das Bestehen des jugendhilferechtlichen Bedarfs, während die Geeignetheit und Erforderlichkeit der selbst beschafften Hilfe allein einer fachlichen Vertretbarkeitskontrolle aus der Ex-ante-Betrachtung des Leistungsberechtigten unterliegt (BVerwG, Urteil vom 18. Oktober 2012 - 5 C 21.11 - BVerwGE 145, 1 Rn. 34).

 
• VGH Bayern, 05.02.2018 - 12 C 17.2563

  Prozesskostenhilfe für Klage auf Übernahme der Kosten eines Fernschulbesuchs

  Dementsprechend erhalten nach § 35a Abs. 3 SGB VIII i.V.m. § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB XII seelisch behinderte Kinder Hilfen zu einer angemessen Schulbildung, insbesondere im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht und zum Besuch weiterführender Schulen einschließlich der Vorbereitung hierzu (vgl. BVerwG, U.v. 18.10.2012 - 5 C 21/11 -, BVerwGE 145, 1 [4 f.] Rn. 17), mithin grundsätzlich auch zum Besuch bzw. zur Kostenübernahme für eine "Fernschule".

  Die Regelung enthält jedoch eine allgemeine Konkretisierung des § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB XII. Mit diesem Inhalt ist sie kraft der Verweisung des § 35a Abs. 3 SGB VIII auch auf seelisch behinderte oder von einer solchen Behinderung bedrohte Personen entsprechend anzuwenden (vgl. BVerwG, U.v. 18.10.2012 - 5 C 21/11 -, BVerwGE 145, 1 [5] Rn. 18 m.w.N.).

  Dies schließt alle Leistungen ein, die im Zusammenhang mit der Ermöglichung einer angemessenen Schulbildung geeignet und erforderlich sind, die Eingliederung zu erreichen, d.h. die Behinderungsfolgen zu beseitigen oder auch nur zu mindern (vgl. BVerwG, U.v. 28.4.2005 - 5 C 20.04 -, BVerwGE 123, 316 [318]; U.v. 18.10.2012 - 5 C 21/11 -, BVerwGE 145, 1 [5] Rn. 19).

  Die Übernahme der Kosten für eine "Fernschule" fällt dabei nicht nur unter den in § 12 Nr. 1 EinglHVO verwandten Begriff der "sonstige[n]" Maßnahmen zugunsten behinderter Kinder und Jugendlicher (…vgl. BVerwG, B.v. 2.9.2003 - 5 B 259.02 - juris, Rn. 15; U.v. 18.10.2012 - 5 C 21/11 -, BVerwGE 145, 1 [5] Rn. 19), sondern zugleich auch unter § 12 Nrn. 2 und 3 EinglHVO, die Maßnahmen der Schulbildung im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht und zum Besuch einer Real- (Mittel) schule eigens erwähnen, sofern eine angemessene Beschulung im öffentlichen Regel-Schulsystem behinderungsbedingt nicht (mehr) möglich ist (…vgl. OVG NRW, B.v. 19.9.2011 - 12 B 1040/11 - juris, Rn. 17;… B.v.14.6.2012 - 12 A 409/12 - juris, Rn. 14;… U.v. 22.8.2014 - 12 A 3019/11 - juris, Rn. 57 ff.;… siehe auch Wiesner, in: Wiesner, SGB VIII, 5. Aufl. 2015, § 35a Rn. 112 m.w.N.).

  Ein Rechtssatz des Inhalts, dass ein Anspruch auf Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII und dementsprechend auf Aufwendungsersatz für eine selbstbeschaffte Maßnahme nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch (§ 36a Abs. 3 SGB VIII) nur dann bestehen könne, wenn diese Hilfe dem Hilfebedarf in seiner Gesamtheit gerecht wird, lässt sich dem Gesetz entgegen der Auffassung des Beklagten und des Verwaltungsgerichts nicht entnehmen (so ausdrücklich bereits BVerwG, U.v. 18.10.2012 - 5 C 21/11 -, BVerwGE 145, 1 [5 f.] Rn. 20).

  So greift § 35a Abs. 3 SGB VIII mit der Inbezugnahme auf § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB XII und damit die Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung selbst einen Teilleistungsbereich heraus und geht davon aus, dass es Hilfen gibt, die gerade auf die Deckung dieses (Teil-) Bedarfs zugeschnitten sind (so ausdrücklich BVerwG, U.v. 18.10.2012 - 5 C 21/11 -, BVerwGE 145, 1 [6 f.] Rn. 23).

  Hilfebedarf in unterschiedlichen Bereichen kann es deshalb geboten erscheinen lassen, verschiedene Hilfeleistungen zu kombinieren oder durch mehrere Einzelleistungen den Gesamtbedarf des Hilfebedürftigen abzudecken (so ausdrücklich BVerwG, U.v. 18.10.2012 - 5 C 21/11 -, BVerwGE 145, 1 [8] Rn. 26).

  Steht etwa eine bestimmte Hilfeleistung tatsächlich zeitweilig nicht zur Verfügung oder wird eine bestimmte Hilfe vom Hilfeempfänger oder dessen Erziehungsberechtigten (zeitweise) nicht angenommen, so kann es gleichwohl geboten sein, zumindest diejenigen Hilfen zu gewähren, die den in anderen Teilbereichen bestehenden (akuten) Bedarf abdecken (so ausdrücklich BVerwG, U.v. 18.10.2012 - 5 C 21/11 -, BVerwGE 145, 1 [8] Rn. 26;… siehe auch BayVGH, U.v. 15.5.2013 - 12 B 13.129 - juris, Rn. 25).

  Dies ist indes eine - gegebenenfalls durch ein Sachverständigengutachten zu klärende - Frage der fachlich sinnvollen Abstimmung verschiedener Hilfeleistungen aufeinander (vgl. BVerwG, U.v. 18.10.2012 - 5 C 21/11 -, BVerwGE 145, 1 [8] Rn. 27).

  Dass der Gesamtbedarf durch eine bestimmte Hilfemaßnahme nicht gedeckt wird, schließt es deshalb - entgegen der Auffassung des Beklagten und des Verwaltungsgerichts - nicht aus, dass sie gleichwohl geeignet und erforderlich sein kann, zumindest einen Teilbedarf zu decken und insoweit ein Anspruch auf Eingliederungshilfe besteht; es sei denn, die Gewährung der Hilfe für diesen Teilbedarf würde Hilfemaßnahmen für andere von einer Teilhabebeeinträchtigung betroffene Lebensbereiche vereiteln oder konterkarieren (so ausdrücklich BVerwG, U.v. 18.10.2012 - 5 C 21/11 -, BVerwGE 145, 1 [8 f.] Rn. 28).

  Wird - wie hier - eine bestimmte Hilfe vom Hilfesuchenden oder dessen Erziehungsberechtigten (zeitweise) nicht angenommen, so kann es gleichwohl geboten sein, zumindest diejenigen Hilfen zu gewähren, die den in anderen Teilbereichen - hier den der Schule - bestehenden (akuten) Bedarf abdecken (vgl. BVerwG, U.v. 18.10.2012 - 5 C 21/11 -, BVerwGE 145, 1 [8] Rn. 26;… siehe auch BayVGH, U.v. 15.5.2013 - 12 B 13.129 - juris, Rn. 25).

  Dass die Gewährung der Hilfe für den Teilbedarf "Schule" etwaige Hilfemaßnahmen für andere von der Teilhabebeeinträchtigung des Klägers betroffene Lebensbereiche vereiteln oder gar konterkarieren würde (vgl. zu dieser Möglichkeit BVerwG, U.v. 18.10.2012 - 5 C 21/11 -, BVerwGE 145, 1 [8 f.] Rn. 28), liegt angesichts dieser Gutachtenlage - jedenfalls nach dem derzeitigen Erkenntnisstand - von vorneherein fern.

  Die verwaltungsgerichtliche Überprüfung hat sich deshalb grundsätzlich darauf zu beschränken, ob allgemein gültige fachliche Maßstäbe beachtet worden sind, ob keine sachfremden Erwägungen eingeflossen sind und die Leistungsadressaten in umfassender Weise beteiligt wurden (vgl. BVerwG, U.v. 24.6.1999 - 5 C 24/98 -, BVerwGE 109, 155 [167]; U.v. 18.10.2012 - 5 C 21/11 -, BVerwGE 145, 1 [9 f.] Rn. 32).

  Denn diese muss für den Betroffenen nachvollziehbar sein, um ihn in die Lage zu versetzen, mittels einer Prognose selbst darüber zu entscheiden, ob eine Selbstbeschaffung (dennoch) gerechtfertigt ist (vgl. BVerwG, U.v. 18.10.2012 - 5 C 21/11 -, BVerwGE 145, 1 [10] Rn. 33).

  Ist die Entscheidung der Berechtigten in diesem Sinne fachlich vertretbar, kann ihr etwa im Nachhinein nicht mit Erfolg entgegengehalten werden, das Jugendamt hätte eine andere Hilfe für geeignet(er) gehalten (vgl. BVerwG, U.v. 18.10.2012 - 5 C 21/11 -, BVerwGE 145, 1 [10 f.] Rn. 34 m.w.N.).

  Vielmehr muss diese anderweitige Verpflichtung auch rechtzeitig realisierbar und nach den Umständen des Einzelfalls im öffentlichen Schulwesen eine bedarfsdeckende Hilfe zu erhalten sein (vgl. BVerwG, U.v. 18.10.2012 - 5 C 21/11 -, BVerwGE 145, 1 [12] Rn. 39;… OVG NRW, B.v. 8.9.2010 - 12 A 1326/10 - juris, Rn. 18 f.).

  In diesem Sinne hat das Bundesverwaltungsgericht einen gegenüber der sozialhilferechtlichen Eingliederungshilfe vorrangigen Anspruch gegen die Schulverwaltung nur dann angenommen, soweit und solange die Schule tatsächlich Hilfe gewährt oder der Betroffene den Anspruch auf Hilfeleistung gegen die Schulverwaltung rechtzeitig verwirklichen kann (vgl. BVerwG, U.v. 18.10.2012 - 5 C 21/11 -, BVerwGE 145, 1 [12 f.] Rn. 39 m.w.N.;… siehe auch OVG NRW, U.v. 22.8.2014 - 12 A 3019/11 - juris, Rn. 78 ff.).

  Das Verwaltungsgericht hat die insoweit maßgebliche Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (U.v. 18.10.2012 - 5 C 21/11 -, BVerwGE 145, 1 ff.) in ihrer Bedeutung und Tragweite verkannt.

• VGH Bayern, 22.07.2016 - 12 BV 15.719

  Aufwendungsersatz wegen Anspruchs auf einen Kindertagespflegeplatz

  Dies hat zur Folge, dass die Verwaltungsgerichte nur das Vorhandensein des jugendhilferechtlichen Bedarfs zu prüfen haben, sich aber hinsichtlich der Geeignetheit und Erforderlichkeit der selbstbeschafften Hilfe auf eine fachliche Vertretbarkeitskontrolle aus exante Sicht der Leistungsberechtigten beschränken müssen (vgl. BVerwG, U. v. 18.10.2012 - 5 C 21.11 -, BVerwGE 145, 1 [10] Rn. 34; Wiesner, ZKJ 2015, 50 [61];… Struck, in: Wiesner, SGB VIII, 5. Aufl. 2015, § 24 Rn. 48).

  Aufgrund des den Eltern zukommenden Beurteilungsspielraums hat der Senat auch lediglich das Vorhandensein des jugendhilferechtlichen Bedarfs (die - unstreitige - Vollendung des ersten Lebensjahres des Klägers) zu prüfen, sich aber hinsichtlich der Geeignetheit und Erforderlichkeit der Maßnahme auf eine fachliche Vertretbarkeitskontrolle aus exante Sicht des Leistungsberechtigten zu beschränken (vgl. BVerwGE, U. v. 18.10.2012 - 5 C 21.11 -, BVerwGE 145, 1 [10] Rn. 34).

  Kommt der Träger der öffentlichen Jugendhilfe seiner Verschaffungspflicht nicht oder nur verspätet nach, so muss er die von den Eltern getroffene Beschaffungsentscheidung respektieren und kann nicht einwenden, er hätte - weil kostengünstiger -eine andere Lösung für geeigneter gehalten (vgl. BVerwGE, U. v. 18.10.2012 - 5 C 21.11 -, BVerwGE 145, 1 [10] Rn. 34 a.E.).

• BVerwG, 09.12.2014 - 5 C 32.13

  Aufwendungen; Aufwendungsersatz; Aufwendungsübernahme; Einschätzungsspielraum; …

  Die verwaltungsgerichtliche Überprüfung hat sich dabei darauf zu beschränken, ob allgemeingültige fachliche und rechtliche Maßstäbe beachtet worden sind, ob keine sachfremden Erwägungen eingeflossen sind und die Leistungsadressaten in umfassender Weise beteiligt worden sind (BVerwG, Urteile vom 24. Juni 1999 - 5 C 24.98 - BVerwGE 109, 155 und vom 18. Oktober 2012 - 5 C 21.11 - BVerwGE 145, 1 Rn. 32).

  Ist die Entscheidung des Leistungsberechtigten in diesem Sinne fachlich vertretbar, kann ihr im Nachhinein nicht etwa mit Erfolg entgegnet werden, das Jugendamt hätte eine andere Hilfe für geeignet oder notwendig gehalten (BVerwG, Urteil vom 18. Oktober 2012 - 5 C 21.11 - BVerwGE 145, 1 Rn. 34 m.w.N.).

• BVerwG, 12.09.2013 - 5 C 35.12

  Analogie; Analogieschluss; Anspruch auf Kindergartenplatz; Anspruch auf …

  Nur wenn die Eltern bzw. der Hilfeempfänger grundsätzlich den Träger der Jugendhilfe von Anfang an in den Entscheidungsprozess einbeziehen, kann er seine aus § 36a Abs. 1, § 79 Abs. 1 SGB VIII folgende Gesamtverantwortung für die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben und die Planungsverantwortung nach § 80 Abs. 1 Nr. 2 und 3 SGB VIII wahrnehmen (Urteil vom 18. Oktober 2012 - BVerwG 5 C 21.11 - BVerwGE 145, 1 = Buchholz 436.511 § 36a SGB VIII Nr. 2 jeweils Rn. 31; Beschluss vom 22. Mai 2008 - BVerwG 5 B 130.07 - JAmt 2008, 600).
• VGH Baden-Württemberg, 08.12.2016 - 12 S 1782/15

  Aufwendungsersatz für selbstgeschaffenen Betreuungsplatz für Kinder unter drei …

  Dies hat zur Folge, dass die Verwaltungsgerichte nur das Vorhandensein des jugendhilferechtlichen Bedarfs zu prüfen haben, sich aber hinsichtlich der Geeignetheit und Erforderlichkeit der selbstbeschafften Hilfe auf eine fachliche Vertretbarkeitskontrolle aus ex-ante Sicht der Leistungsberechtigten beschränken müssen (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.10.2012 - 5 C 21.11 - BVerwGE 145, 1 [10] Rn. 34; Bayerischer VGH…, Urteil vom 22.07.2016 - 12 BV 15.719 - juris Rn. 52; Wiesner, ZKJ 2015, 50 [61];… Struck, in: Wiesner, SGB VIII, 5. Aufl. 2015, § 24 Rn. 48).
• BGH, 20.10.2016 - III ZR 303/15

  Nicht rechtzeitige Bereitstellung eines Kinderbetreuungsplatzes

  Denn dieser Anspruch kommt dann nicht zum Zuge, wenn Anstrengungen zur Selbstbeschaffung einer Betreuung erfolglos geblieben sind, und er ist problematisch, wenn die anderweitige Betreuung - auch wenn ein auf die bloße fachliche Vertretbarkeit der Auswahl aus der ex ante-Sicht der Leistungsberechtigten beschränkter Kontrollmaßstab anzulegen ist (s. BVerwG, NJW 2013, 1111, 1113 f Rn. 34; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 28. Mai 2014 - 7 A 10276/14, BeckRS 2014, 53524; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 17. November 2015 - 12 ZB 15/1191, BeckRS 2016, 41519 Rn. 39 - den hierfür geltenden Eignungsanforderungen nicht entspricht (s. dazu Grube in Hauck/Noftz aaO Rn. 46, 48;… Struck in Wiesner, SGB VIII, 5. Aufl., § 24 Rn. 49;… Mayer aaO S. 379).
• BGH, 20.10.2016 - III ZR 302/15

  Nicht rechtzeitige Bereitstellung eines Kinderbetreuungsplatzes

  Denn dieser Anspruch kommt dann nicht zum Zuge, wenn Anstrengungen zur Selbstbeschaffung einer Betreuung erfolglos geblieben sind, und er ist problematisch, wenn die anderweitige Betreuung - auch wenn ein auf die bloße fachliche Vertretbarkeit der Auswahl aus der ex ante-Sicht der Leistungsberechtigten beschränkter Kontrollmaßstab anzulegen ist (s. BVerwG, NJW 2013, 1111, 1113 f Rn. 34; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 28. Mai 2014 - 7 A 10276/14, BeckRS 2014, 53524; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 17. November 2015 - 12 ZB 15/1191, BeckRS 2016, 41519 Rn. 39 - den hierfür geltenden Eignungsanforderungen nicht entspricht (s. dazu Grube in Hauck/Noftz aaO Rn. 46, 48;… Struck in Wiesner, SGB VIII, 5. Aufl., § 24 Rn. 49;… Mayer aaO S. 379).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2013 - L 9 SO 429/13

  Kosten für die Bereitstellung eines Integrationshelfers aus Mitteln der Jugend- …
• VG Würzburg, 24.11.2022 - W 3 K 21.1437

  Untätigkeitsklage, Kostenübernahme, selbstbeschaffte Eingliederungshilfe, …
• VGH Bayern, 15.05.2013 - 12 B 13.129

  Eingliederungshilfe; Anspruch auf Übernahme der Kosten für selbstbeschaffte …
• BSG, 21.09.2017 - B 8 SO 24/15 R

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - …
• BSG, 27.02.2020 - B 8 SO 18/18 R

  Anspruch auf teilstationäre Betreuung als Leistung der Eingliederungshilfe nach …
• BSG, 18.07.2019 - B 8 SO 2/18 R

  Anspruch auf Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung in Form der Übernahme von …
• LSG Baden-Württemberg, 12.12.2017 - L 7 SO 3798/17

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - …
• VGH Bayern, 18.10.2016 - 12 CE 16.2064

  Kostenübernahme für Besuch einer Privatschule durch Jugendhilfeträger
• LSG Baden-Württemberg, 18.02.2015 - L 2 SO 3641/13

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - …
• VG Stuttgart, 28.11.2014 - 7 K 3274/14

  Nichterfüllung des Anspruch von Kindern unter drei Jahren auf frühkindliche …
• BVerwG, 18.10.2012 - 5 C 15.11

  Übernahmeanspruch; Aufwendungsersatzanspruch; Selbstbeschaffung; selbst …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2015 - 12 A 1350/14

  Anspruch eines jugendlichen Schülers auf Gewährung von Eingliederungshilfe nach …
• BVerwG, 17.02.2015 - 5 B 61.14

  Übernahme der Kosten für den Besuch einer Privatschule als eine Leistung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2015 - 12 A 1639/14

  Übernahmebegehren bzgl. der Kosten für die Beschulung eines Kindes auf Grundlage …
• VGH Bayern, 17.11.2015 - 12 ZB 15.1191

  Anspruch auf Kinderkrippenplatz; Sekundäranspruch; Aufwendungsersatz; …
• VG Freiburg, 07.10.2021 - 4 K 195/21

  Eingliederungshilfe für eine Schulbegleitung im Rahmen der Beschulung im …
• VGH Baden-Württemberg, 26.02.2020 - 12 S 3015/18

  In Ausnahmefällen hat der Träger der Kinder- und Jugendhilfe die Kosten für den …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2014 - 12 A 3019/11

  Übernahme der Kosten der Beschulung auf der Privatschule i.R.d. …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2013 - 12 B 1190/13

  Stadt Wesseling muss Kosten für den Besuch einer Privatschule im Fall eines …
• VG Halle, 05.09.2018 - 7 A 55/17

  Eingliederungshilfe und elterliche Beistandspflicht nach § 1618a BGB
• VG Würzburg, 22.09.2022 - W 3 K 21.1637

  Kinder- und Jugendhilfe, Eingliederungshilfe, Hilfeart, geeignete, Online-Schule, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2014 - 12 A 2751/13

  Rechtsanspruch eines jungen Volljährigen auf Eingliederungshilfe
• LSG Niedersachsen-Bremen, 08.09.2022 - L 8 SO 91/18

  Eingliederungshilfe; Erstattungsanspruch; Folgeantrag; Geschäftsführung ohne …
• SG Dortmund, 16.12.2016 - S 19 AS 3947/16

  Urlaubsanspruch auch für "schwierigen" Langzeitarbeitslosen
• OVG Rheinland-Pfalz, 01.09.2016 - 7 A 10849/15

  Übernahme der Kosten für Besuch des Waldorfkindergartens
• VG Würzburg, 30.05.2016 - W 3 E 16.459

  Einrichtung einer Schulbegleitung als Maßnahme der Eingliederungshilfe im Wege …
• VG Würzburg, 16.08.2021 - W 3 E 21.985

  Einstweiliger Rechtsschutz, Kinder- und Jugendhilfe, Eingliederungshilfe, …
• OVG Niedersachsen, 06.03.2014 - 4 LC 45/12

  Notwendigkeit einer Antragstellung vor Übernahmezeitraum bzgl. Kostenübernahme …
• VG Freiburg, 18.03.2016 - 4 K 2145/14

  Leistungen der Jugendhilfe in Form der Schulbegleitung
• OVG Sachsen-Anhalt, 20.02.2013 - 3 L 339/11

  Übernahme von Elternbeiträgen nach § 90 Abs 3 SGB 8 - zum Antragserfordernis
• OVG Niedersachsen, 14.02.2024 - 14 ME 128/23

  Anordnungsgrund; Bedarfsermittlung; Beurteilungsspielraum; Eingliederungshilfe; …
• OVG Niedersachsen, 04.03.2021 - 10 ME 26/21

  Letztentscheidungsrecht; Schulbegleitung; schulische Integrationshilfe
• VG München, 24.03.2020 - M 18 E 20.258

  Vorläufiger Rechtsschutz (abgelehnt), Eingliederungshilfe in Form der Übernahme …
• VG München, 18.02.2020 - M 18 E 19.5506

  Gewährung von Eingliederungshilfe in Form einer Schulbegleitung
• VG Minden, 17.11.2017 - 6 K 6310/16
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.02.2014 - L 9 SO 413/13
• VGH Bayern, 14.01.2013 - 12 ZB 11.1806

  Eingliederungshilfe; Legasthenie-Therapie; neue Rechtsprechung …
• VG Minden, 17.04.2020 - 6 L 118/20
• OVG Rheinland-Pfalz, 28.05.2014 - 7 A 10276/14

  Anspruch auf einen Kindergartenplatz; Person des Anspruchsinhabers; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 22.01.2024 - 6 S 60.23

  Einstweilige Anordnung; Eingliederungshilfe; Hilfe zur Teilhabe an Bildung; …
• OVG Niedersachsen, 26.11.2021 - 10 ME 168/21

  Bildung; Eingliederungshilfe; Kontrolldichte; Web-Beschulung; …
• VG Minden, 23.10.2018 - 6 L 1262/18
• VG Freiburg, 07.10.2021 - 4 K 1152/21

  Eingliederungshilfe bei Legasthenie und Dyskalkulie
• VG Ansbach, 20.10.2016 - AN 6 K 15.01197

  Leistungspflicht des Rehabilitationsträgers für Hilfemaßnahmen
• VG Bayreuth, 15.06.2023 - B 10 E 23.356

  Kinder- und Jugendhilfe, Eingliederungshilfe, Web-Schule, Kernbereich der …
• LSG Baden-Württemberg, 29.12.2016 - L 7 AS 4521/16
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2019 - 12 A 2468/16

  Klage auf Übernahme der erforderlichen Aufwendungen für den Besuch einer …
• VG Halle, 05.09.2018 - 7 A 149/16

  Kostenübernahme für Begleitung bei der Klassenfahrt
• LSG Baden-Württemberg, 22.07.2014 - L 11 R 2652/13

  Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Umschulung zum Arbeitserzieher - …
• BVerwG, 08.10.2013 - 5 B 58.13

  Steuerungsverantwortung des örtlichen Trägers der Jugendhilfe
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2016 - L 9 SO 91/13

  Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Teilnahme eines schwerbehinderten …
• VG Würzburg, 12.08.2022 - W 3 E 22.1238

  Gewährung von Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII
• OVG Schleswig-Holstein, 14.08.2014 - 3 LB 15/12

  Erstattung der Kosten für die Schulbegleitung auf einer Klassenfahrt
• VG Bayreuth, 12.01.2023 - B 10 E 22.1196

  Kein Anspruch auf Übernahme der Kosten einer Privatschule, Besuch der staatlichen …
• VG München, 07.07.2021 - M 18 K 18.2218

  Hilfe für junge Volljährige, Privatschule mit Internat, Kostenübernahme für …
• VGH Bayern, 30.06.2016 - 12 C 16.1162

  Prozesskostenhilfe: Gewährung von Vollzeitpflege für eigenen Sohn durch dessen …
• VG Freiburg, 07.10.2021 - 4 K 1184/21

  Eingliederungshilfe für eine Schulbegleitung im Rahmen der Beschulung im …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.12.2015 - 12 B 1289/15

  Vorläufige Gewährung von Eingliederungshilfe durch Übernahme der Kosten für den …
• VG München, 03.09.2014 - M 18 K 13.1756

  Übernahme der Kosten für die Unterbringung in einem Internat; geeignete Hilfe
• VG Würzburg, 08.09.2021 - W 3 E 21.1051

  Einstweiliger Rechtsschutz, Kinder- und Jugendhilfe, Eingliederungshilfe, …
• VG Mainz, 28.10.2019 - 1 K 1198/18

  Anspruch auf Unterbringung eines Kindes in einem bestimmten Internat als Hilfe …
• VG Minden, 09.01.2015 - 6 K 1539/14

  Heranziehung der Elternteile zu den vollstationären Leistungen der Hilfe für …
• VG Augsburg, 19.05.2014 - Au 3 S 14.643

  Aufhebung eines Dauerverwaltungsakts; wesentliche Änderung der Verhältnisse; …
• VG Stuttgart, 16.02.2015 - 7 K 5740/14

  Kinder- und Jugendhilfe; Asperger-Syndrom; integrative Beschulung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.05.2021 - 12 A 4092/19

  Staatliche Übernahme der Schulkosten inklusive Fahrtkosten für Kind mit …
• VG Würzburg, 25.04.2013 - W 3 K 11.803

  Kinder- und Jugendhilferecht; Hilfe für junge Volljährige; betreutes Wohnen; …
• VG Hannover, 03.02.2016 - 3 A 10114/14

  Gesetzeskonformität; Hilfeplan; Jugendhilfeleistung; Jugendhilfeträger; junge …
• VG München, 21.01.2021 - M 18 E 20.6374

  Verpflichtung des Jugendhilfeträgers zur Übernahme von Internats- bzw. …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2015 - 12 B 136/15

  Bedarfsgerechte und unaufschiebbare Schulbegleitung im Rahmen der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.12.2021 - 12 A 3825/19

  Übernahme des Schulgeldes eines Schülers für seine Privatbeschulung durch den …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.10.2014 - 12 B 870/14

  Anspruch auf Eingliederungshilfe in Form einer ABA-Therapie
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2014 - L 12 SO 82/14

  Leistungen der Eingliederungshilfe - Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung für …
• OVG Niedersachsen, 19.03.2019 - 2 LB 182/16

  Abwälzungsanspruch; Aufwendungsersatzanspruch; Aufwendungskondiktion; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2021 - 12 A 3275/19

  Übernahme der Kosten der Beschulung eines Schülers an einer Privatschule vom …
• OVG Sachsen, 23.09.2020 - 3 A 975/19

  Eingliederungshilfe; seelische Behinderung; Schulpflicht; Webschule; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.10.2013 - 12 A 1590/13

  Gewährung von vollstationären Leistungen der Eingliederungshilfe in einer …
• OVG Niedersachsen, 09.11.2022 - 14 ME 310/22

  Aufwendungsersatz; Freistellung; individueller Bedarf; Kindertageseinrichtung; …
• VG München, 21.09.2022 - M 18 K 18.5706

  Kostenübernahme für selbstbeschaffte Jugendhilfemaßnahme (Stattgabe), …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.10.2020 - 12 A 195/18
• VG München, 19.06.2013 - M 18 K 12.4143

  Anspruch auf Übernahme der vollen Kosten einer bewilligten Therapie
• VG München, 19.06.2013 - M 18 K 13.38

  Anspruch auf Übernahme der vollen Kosten einer bewilligten Therapie
• OVG Niedersachsen, 29.03.2023 - 14 PA 355/22

  Geeignetheit einer Pflegeperson; Hilfe zur Erziehung; Vollzeitpflege; Zur …
• VGH Bayern, 28.06.2016 - 12 ZB 15.1641

  Kostenübernahme für Eingliederungshilfe für jungen Volljährigen - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2023 - 12 B 1191/23
• VG München, 26.07.2023 - M 18 E 23.2881

  Einstweiliger Rechtsschutz, Erziehungsbeistand, Hilfeplanverfahren, …
• VGH Bayern, 05.04.2019 - 12 ZB 18.534

  Verwaltungsgerichtsverfahren, Verletzung rechtlichen Gehörs, …
• LSG Schleswig-Holstein, 13.01.2017 - L 9 SO 185/16

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - …
• VG Würzburg, 28.02.2013 - W 3 K 12.951

  Die Gewährung einer Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII in Form der Übernahme …
• VG Cottbus, 27.05.2016 - 1 L 157/16

  Kinder- und Jugendhilfe sowie Jugendförderungsrecht
• OVG Schleswig-Holstein, 15.08.2019 - 3 LB 7/18

  Jugendhilferechtliche Eingliederungshilfe: Anspruch auf Übernahme der Kosten für …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2016 - 19 B 94/16

  Zulassung einer Schulbegleitung zur Einzelförderung eines Schülers im schulischen …
• VG Aachen, 27.01.2015 - 2 L 835/14

  Eingliederungshilfe; seelische Behinderung; Integrationshelfer; Schulbegleiter; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2023 - 12 B 1051/23
• LSG Hessen, 12.07.2021 - L 5 R 289/19

  Rentenversicherungsrecht
• VG München, 14.10.2020 - M 18 K 19.4963

  Verwaltungsgerichte, SGB VIII, Hilfe zur Erziehung, Bevollmächtigter, Aufgaben …
• LSG Schleswig-Holstein, 17.02.2014 - L 9 SO 36/14

  Inklusion; Schulbegleitung
• OVG Thüringen, 19.11.2014 - 3 EO 676/14

  Übernahme von Privatschulkosten als Eingliederungsmaßnahme nach SGB 8 § 35a
• VG Stuttgart, 28.05.2013 - 12 K 1281/13

  Bestimmung der Einzelheiten ambulanter Eingliederungshilfe durch die Behörde
• VG Ansbach, 15.02.2013 - AN 14 E 13.00332

  Einstweilige Anordnung; Kostenübernahme für eine Schulbegleitung; …
• VGH Baden-Württemberg, 20.12.2017 - 9 S 2313/17

  Möglichkeit der Schulaufsicht zur Festlegung eines vom Elternwunsch abweichenden …
• VG Köln, 20.10.2014 - 26 K 1045/14
• VG München, 14.10.2020 - M 18 K 19.4953

  Keine Kostenübernahme für selbst beschaffte Jugendhilfeleistung für jungen …
• VG Sigmaringen, 12.12.2018 - 2 K 11183/17

  Jugendhilfe; Rechtsanspruch auf Übernahme der für den Besuch einer Privatschule …
• VG Gießen, 14.08.2017 - 7 K 5588/15

  Schulbegleitung für schulisches Nachmittagsangebot
• BSG, 15.01.2015 - B 5 R 318/14 B

  Klärungsbedarf für eine Rechtsfrage
• VG Augsburg, 16.09.2016 - Au 3 E 16.1289

  Übernahme des Schulgeldes und der Beförderungskosten
• LSG Schleswig-Holstein, 15.04.2014 - L 9 SO 36/14

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - …
• VG München, 14.11.2012 - M 18 K 12.1095

  Selbstbeschaffung; keine Unaufschiebbarkeit der Bedarfsdeckung
• VGH Bayern, 19.08.2019 - 12 BV 16.480

  Keine Erstattung der Kosten eines Online-Schriftdolmetschers für hörbehinderten …
• VGH Bayern, 17.08.2015 - 12 AE 15.1691

  Übernahme der Kosten für Privatschulbesuch und Unterbringung in angegliederter …
• VG Aachen, 21.06.2016 - 2 K 1542/13

  Klagefrist; Versäumung; Fiktionswirkung; Zweifel; Rücknahme; Eingliederungshilfe; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.01.2021 - 12 B 1434/20
• VGH Bayern, 18.11.2020 - 12 ZB 20.152

  Zur Geeignetheit einer Pflegeperson bei Vorstrafen
• VG Aachen, 13.10.2016 - 2 K 2398/14

  Privatschule; Kosten; Selbstbeschaffung; bedarfsdeckende Hilfe; Nachrang der …
• LSG Schleswig-Holstein, 27.10.2015 - L 7 R 43/14

  Auslandsbehandlung - stationäre medizinische Rehabilitation zur …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2014 - 12 B 1215/14

  Ermittlung der nach dem Jugendhilferecht für einen Hilfesuchenden geeigneten und …
• LSG Hessen, 17.04.2013 - L 6 SO 4/10

  Sozialhilferecht: Übernahme von Schulgeld als Leistung der Eingliederungshilfe …
• OVG Sachsen-Anhalt, 18.05.2017 - 3 M 94/17

  Schulrecht - Zulassung einer außerschulischen Unterstützungskraft als …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2014 - 12 B 344/14

  Umfang einer zu beanspruchenden Eingliederungshilfe für ein autistisches Kind im …
• BVerwG, 30.07.2021 - 5 B 24.20

  Divergenzrüge hinsichtlich der Rechtsfrage ob die Träger der Jugendhilfe ohne …
• VG Minden, 17.01.2014 - 6 K 2523/12

  Heranziehung der Elternteile zu den vollstationären Leistungen der Hilfe für …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2020 - 19 B 1721/19

  Sonderpädagogischer Unterstützungsbedarf für einen Schüler bei einer …
• VG Saarlouis, 06.02.2018 - 3 L 38/18

  Einstweiliger Rechtsschutz auf Gewährung von Eingliederungshilfe (hier: …
• VG Aachen, 03.06.2014 - 2 K 2045/12

  Eingliederungshilfe; Schulbegleiter; Offene Ganztagsschule; Autismus; Asperger …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2020 - 12 A 2816/17

  Rechtsstreit um einen Anspruch auf Bewilligung von Hilfe zur Erziehung in Form …
• VG Bayreuth, 16.03.2015 - B 3 K 13.619

  Vorrang-/Nachrangverhältnis; Gleichartigkeit v. Eingliederungshilfemaßnahmen; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2014 - 12 A 128/14

  Selbstbeschaffung einer aus fachlichen Gründen abgelehnten bzw. vom Hilfeplan …
• VG Aachen, 18.11.2014 - 2 K 2798/12

  Eingliederungshilfe; Privatschulkosten; Posttraumatische Belastungsstörung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2014 - 12 B 982/14

  Geeignetheit eines schulischen Konzepts zur Deckung des spezifischen …
• VG Stuttgart, 19.12.2013 - 7 K 623/12

  Selbstbeschaffte Hilfe - Beschulung in einem privaten Gymnasium -; Anspruch auf …
• VG Minden, 15.11.2013 - 6 K 2198/13

  Bewilligung einer Internatsunterbringung mit pädagogischer und psychologischer …
• VG Stuttgart, 18.07.2013 - 12 K 780/13

  Neueinrichtung einer Gemeinschaftsschule - Mindestschülerzahl
• OVG Niedersachsen, 08.05.2023 - 14 PA 40/23

  Eingliederungshilfe; Web-Beschulung; Web-Individualschule; Eingliederungshilfe …
• VG Augsburg, 01.12.2015 - Au 3 K 15.198

  Kosten für die Inanspruchnahme eines Online-Schriftdolmetschers durch einen …
• VG Minden, 21.08.2014 - 6 K 353/14
• LSG Hessen, 17.04.2013 - L 6 SO 3/10

  Anspruch auf Übernahme von Schulgeld; Anspruch auf Übernahme von Schulgeld
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2022 - 12 E 224/22

  Übernahme der Kosten für eine private Beschulung an der Waldorf-Förderschule als …
• VG Düsseldorf, 28.03.2017 - 19 K 6164/15

  Kinder- und Jugendhilferecht
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2015 - 12 A 1542/15

  Übernahme der Kosten einer Beschulung auf Grundlage des Jugendhilferechts; …
• SG Aurich, 23.11.2015 - S 13 SO 67/15

  Bewilligung von Leistungen der Eingliederungshilfe bzgl. Integrationshilfe zum …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.07.2015 - 12 A 566/15

  Gewährung von Eingliederungshilfe bei Beeinträchtigung der Teilhabe am Leben in …
• VG Minden, 06.05.2014 - 6 L 305/14
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2023 - 12 A 3280/21

  Übernahme der Kosten für die Begleitung durch einen Integrationshelfer bei …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2020 - 12 A 1807/18
• VG Gießen, 07.04.2015 - 7 K 1434/13

  Aufwendungsersatz für selbstbeschaffte Dyskalkulie Therapie
• VG Düsseldorf, 18.07.2023 - 19 K 8696/21
• VG Minden, 13.12.2013 - 6 K 1278/11

  (Getrennte) Heranziehung der Elternteile zu den vollstationären Leistungen der …
• VG Minden, 19.07.2013 - 6 K 1479/12

  Getrennte Heranziehung der Elternteile zu den vollstationären Leistungen der …
• VG München, 17.04.2013 - M 18 K 11.2797

  Integrationsrisiko; Geeignetheit und Erforderlichkeit einer …
• VG Gera, 07.03.2023 - 6 E 115/23

  Entscheidungsbefugnis des Jugendamtes über die Geeignetheit und Erforderlichkeit …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2022 - 12 E 258/22

  Kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe bei abzulehnendem Vorliegen bzw. Drohen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2020 - 19 E 1088/19
• VG München, 21.07.2014 - M 18 E 14.2338

  Übernahme der Kosten für den Besuch einer privaten Realschule; angemessene …
• VG München, 16.11.2022 - M 18 K 18.3763

  Hilfe für junge Volljährige, Stationäre Unterbringung, Kostenübernahme für …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2022 - 12 B 454/22

  Anspruch auf Gewährung einer Schulbegleitung durch einen Integrationshelfer für …
• VG Köln, 12.07.2017 - 26 K 2300/17
• LSG Baden-Württemberg, 05.11.2013 - L 11 R 5218/11
• VG München, 13.09.2023 - M 18 K 19.1088

  Eingliederungshilfe, Schulische Teilleistungsstörung, Legasthenietherapie, …
• SG Fulda, 15.10.2019 - S 3 R 85/18
• VGH Bayern, 24.10.2022 - 12 CE 22.1977

  Vorläufige Bewilligung von Eingliederungsmaßnahmen
• VG München, 06.11.2017 - M 18 E 17.4560

  Kostenübernahme für Privatschule als selbstbeschaffte Hilfe
• VG München, 07.09.2023 - M 18 E 23.3151

  Einstweilige Anordnung, Schulbegleitung als Maßnahme der Eingliederungshilfe, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2023 - 12 B 448/23

  Antrag auf vorläufige Übernahme der Kosten einer Online-Beschulung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2022 - 12 E 108/22

  Einschätzung des Jugendamts zum Fehlen einer (drohenden) Teilhabebeeinträchtigung …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 01.03.2017 - L 2 R 607/14
• SG Aurich, 26.11.2015 - S 13 SO 68/15

  Inklusion; Integrationshilfe; Kernbereich pädagogischer Arbeit; Regelgrundschule
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.01.2015 - L 8 SO 331/14
• VGH Bayern, 23.04.2014 - 12 ZB 13.1283

  Übernahme von Internatskosten im Rahmen der Eingliederungshilfe; selbstbeschaffte …
• VG München, 15.05.2013 - M 18 K 11.6207

  Geeignetheit und Erforderlichkeit einer Eingliederungshilfemaßnahme; …
• VG München, 17.04.2013 - M 18 K 11.2795

  Integrationsrisiko; Geeignetheit und Erforderlichkeit einer …
• VG Hannover, 25.10.2021 - 3 A 5014/21

  Aufwendungsersatz; Eingliederunghilfe; Gesamtverantwortung; Kapazitätsmangel; …
• VG München, 26.03.2020 - M 18 E 19.3994

  Vorläufiger Rechtschutz (abgelehnt), Eingliederungshilfe in Form der Übernahme …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.02.2016 - L 8 SO 274/15
• VG München, 07.09.2022 - M 18 K 19.4217

  Selbstbeschaffte Jugendhilfemaßnahme, Übernahme der Kosten für ein privates …
• VG Köln, 29.03.2019 - 26 K 1109/17
• VG München, 07.09.2023 - M 18 E 23.3156

  Einstweilige Anordnung, Schulbegleitung als Maßnahme der Eingliederungshilfe, …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.01.2015 - L 8 SO 353/14