Rechtsprechung
   BVerwG, 28.02.2013 - 2 C 3.12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,7664
BVerwG, 28.02.2013 - 2 C 3.12 (https://dejure.org/2013,7664)
BVerwG, Entscheidung vom 28.02.2013 - 2 C 3.12 (https://dejure.org/2013,7664)
BVerwG, Entscheidung vom 28. Februar 2013 - 2 C 3.12 (https://dejure.org/2013,7664)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    LDG MV §§ 7, 15 Abs. 1 und 2, § 36 Abs. 2, § 55 Abs. 1 und 3, § 57 Abs. 1, § 58 Abs. 1, § 60 Abs. 2, §§ 65, 70; LBG MV a. F. § 58 Abs. 2, § 70; EMRK Art. 6 Abs. 1
    Uneigennützige Amtsführung; Verbot der Vorteilsannahme; Bestechlichkeit; Anschein der Käuflichkeit; Funktionsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung; Disziplinarbefugnis der Verwaltungsgerichte; Gesamtwürdigung aller be- und entlastenden Umstände; Grundsatz "in dubio pro reo"; Regelmaßnahme bei Vorteilsannahme; Tatmotiv; negative Lebensphase; Weiterbeschäftigung während des Disziplinarverfahrens; unangemessen lange Dauer des Disziplinarverfahrens; überlange Verfahrensdauer als mildernder Umstand; konventionskonforme Auslegung; wesentlicher Mangel der Disziplinarklageschrift; Zuständigkeit für die Erhebung der Disziplinarklage.

  • Bundesverwaltungsgericht

    LDG MV §§ 7, 15 Abs. 1 und 2, § 36 Abs. 2, § 55 Abs. 1 und 3,
    Uneigennützige Amtsführung; Verbot der Vorteilsannahme; Bestechlichkeit; Anschein der Käuflichkeit; Funktionsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung; Disziplinarbefugnis der Verwaltungsgerichte; Gesamtwürdigung aller be- und entlastenden Umstände; Grundsatz "in dubio pro reo"; Regelmaßnahme bei Vorteilsannahme; Tatmotiv; negative Lebensphase; Weiterbeschäftigung während des Disziplinarverfahrens; unangemessen lange Dauer des Disziplinarverfahrens; überlange Verfahrensdauer als mildernder Umstand; konventionskonforme Auslegung; wesentlicher Mangel der Disziplinarklageschrift; Zuständigkeit für die Erhebung der Disziplinarklage.

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 331 Abs 1 StGB, § 332 Abs 1 StGB, Art 6 Abs 1 MRK, § 58 S 2aF BG MV, § 76 S 1aF BG MV
    Polizeibeamter: Strafurteil wegen Bestechlichkeit; Verbot der Vorteilsannahme; Gesamtwürdigung; Regelmaßnahme; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; überlange Verfahrensdauer

  • Wolters Kluwer

    Bilden einer eigenen Überzeugung vom Nachweis der Pflichtverletzungen und der bemessungsrelevanten Umstände durch das OVG i.R.d. Gesamtwürdigung; Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis i.R.d. Strafbarkeit eines Beamten wegen Bestechlichkeit und Vorteilsannahme

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bilden einer eigenen Überzeugung vom Nachweis der Pflichtverletzungen und der bemessungsrelevanten Umstände durch das OVG i.R.d. Gesamtwürdigung; Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis i.R.d. Strafbarkeit eines Beamten wegen Bestechlichkeit und Vorteilsannahme

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die unangemessen lange Dauer eines Disziplinarverfahrens

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    "Sachzuwendungen" an einen Beamten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 146, 98
  • NVwZ 2013, 1087
 
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Wird zitiert von ... (254)

  • BVerwG, 17.11.2017 - 2 C 25.17

    Entfernung eines Polizisten aus dem Beamtenverhältnis wegen mangelnder

    Lässt das Dienstvergehen einen weiteren Verbleib im Beamtenverhältnis dagegen nicht zu, vermag eine überlange Verfahrensdauer an diesem Befund nichts zu ändern (BVerwG, Urteil vom 28. Februar 2013 - 2 C 3.12 - BVerwGE 146, 98 Rn. 44 ff. m.w.N.).
  • BVerwG, 27.02.2014 - 2 C 1.13

    Hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums; Tarifbeschäftigte; Angehörige des

    Demnach findet auch diese Auslegung ihre Grenze in dem eindeutigen Wortlaut der Norm sowie in dem erkennbaren Willen des Gesetzgebers; sie darf Wortlaut und gesetzgeberischem Willen nicht widersprechen (Urteil vom 28. Februar 2013 - BVerwG 2 C 3.12 - BVerwGE 146, 98 Rn. 49).
  • BVerwG, 18.06.2015 - 2 C 9.14

    Amtsbezug; außerdienstliches Verhalten; berufserforderliches Vertrauen; Besitz

    Lässt sich ein Beamter bestechen, ist er als Sachwalter einer gesetzestreuen und unabhängigen Verwaltung nicht mehr denkbar (BVerfG, Kammerbeschluss vom 19. Februar 2003 - 2 BvR 1413/01 - NVwZ 2003, 1504 Rn. 30; BVerwG, Urteil vom 28. Februar 2013 - 2 C 3.12 - BVerwGE 146, 98 Rn. 29).
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