Volltextveröffentlichungen (10)

• lexetius.com

  UStG § 4 Nr. 21 Buchst. a und Buchst. a bb; AO § 171 Abs. 10; MWSt-RL Art. 132 Abs. 1 Buchst. i
  Umsatzsteuer; Befreiung; Mehrwertsteuersystemrichtlinie; Bescheinigung; Grundlagenbescheid; Schulunterricht; Berufsvorbereitung; Berufswahl; berufliche Orientierung; Potenzialcheck; steuerliche Gleichbehandlung; unionsrechtliches Effektivitätsprinzip; ...

• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

  UStG § 4 Nr. 21 Buchst. a) und Buchst. a) bb)
  Befreiung; Berufsvorbereitung; Berufswahl; Bescheinigung; Grundlagenbescheid; Mehrwertsteuersystemrichtlinie; Potenzialcheck; Sachbescheidungsinteresse; Schulunterricht; Umsatzsteuer; berufliche Orientierung; steuerliche Gleichbehandlung; unionsrechtliches ...

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 4 Nr 21 Buchst a UStG 1999, § 4 Nr 21 Buchst a DBuchst bb UStG 1999, § 171 Abs 10 AO, Art 132 Abs 1 Buchst i EGRL 112/2006
  Befreiung von der Umsatzsteuer; Bescheinigung für Berufswahlvorbereitung; Potentialcheck zur beruflichen Orientierung von Schülern

• Wolters Kluwer

  Steuerliche Gleichbehandlung mit den nicht der Umsatzsteuer unterliegenden öffentlich-rechtlichen Bildungsträgern als Zweck für die Befreiung der schulischen und beruflichen Ausbildung durch private Träger von der Umsatzsteuer

• rewis.io

  Befreiung von der Umsatzsteuer; Bescheinigung für Berufswahlvorbereitung; Potentialcheck zur beruflichen Orientierung von Schülern

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Steuerliche Gleichbehandlung mit den nicht der Umsatzsteuer unterliegenden öffentlich-rechtlichen Bildungsträgern als Zweck für die Befreiung der schulischen und beruflichen Ausbildung durch private Träger von der Umsatzsteuer

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Umsatzsteuer bei Maßnahmen der beruflichen Orientierung von Schülern

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Umsatzsteuer bei Maßnahmen der beruflichen Orientierung von Schülern

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Berufsorientierungsmaßnahmen für Schüler - und die Umsatzsteuer

 
• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Umsatzsteuerbefreiung für private Schulträger

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Zur Umsatzsteuer bei Maßnahmen der beruflichen Orientierung von Schülern

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Maßnahmen der beruflichen Orientierung von Schülern

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Unternehmen hat wegen an Schulen durchgeführter "Potenzialchecks" Anspruch auf Erteilung einer Umsatzsteuerbefreiungs-Bescheinigung

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Umsatzsteuer bei Maßnahmen der beruflichen Orientierung von Schülern

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Tests für berufliche Orientierung von Schülern sind umsatzsteuerfrei

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Berufsbildende Einrichtungen, Umsatzsteuerbefreiung

  Berufs- oder Prüfungsvorbereitung

  Berufsvorbereitung

  Allgemeiner Überblick

Verfahrensgang

• VG Köln, 12.01.2010 - 23 K 4332/09
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2011 - 14 A 448/10
• BVerwG, 16.04.2012 - 9 B 96.11
• BVerwG, 12.06.2013 - 9 C 4.12

Papierfundstellen

• BVerwGE 147, 1
• NVwZ 2014, 378
• DVBl 2013, 1193

Wird zitiert von ... (34)Neu Zitiert selbst (17)

• BVerwG, 03.12.1976 - 7 C 73.75

  Privater Schularbeitskreis - Besondere Förderung der Schüler - Allgemeinbildende …

  Auszug aus BVerwG, 12.06.2013 - 9 C 4.12

  Die Bescheinigung nach § 4 Nr. 21 Buchst. a) bb) UStG ist gegebenenfalls auch hinsichtlich solcher Leistungen privater Bildungsträger zu erteilen, die nicht der Vorbereitung auf einen bestimmten Beruf, sondern der Vorbereitung auf die Wahl eines Berufs bzw. der beruflichen Orientierung dienen (Änderung der bisherigen Rechtsprechung, vgl. Urteil vom 3. Dezember 1976 - BVerwG 7 C 73.75 - Buchholz 401.2 § 4 UStG Nr. 1 S. 3).

  Vielmehr ist § 4 Nr. 21 Buchst. a) bb) UStG nach Sinn und Zweck der Vorschrift (1.) und unter Berücksichtigung des unionsrechtlichen Effektivitätsprinzips (2.) erweiternd dahin auszulegen, dass auch Leistungen privater Einrichtungen erfasst sind, die der "beruflichen Orientierung" bzw. der "Vorbereitung auf die Wahl eines Berufs" dienen (Änderung der bisherigen Rechtsprechung, vgl. Urteil vom 3. Dezember 1976 - BVerwG 7 C 73.75 - Buchholz 401.2 § 4 UStG Nr. 1 S. 3).

  Nicht nur die Vermittlung spezieller Kenntnisse und Fertigkeiten, die zur Ausübung bestimmter beruflicher Tätigkeiten notwendig sind, sondern auch die Vorbereitung auf einen Beruf schlechthin ist als steuerrechtlich begünstigte Berufsvorbereitung zu verstehen (Änderung der bisherigen Rechtsprechung, vgl. Urteil vom 3. Dezember 1976 a.a.O.) Insoweit ist auch zu berücksichtigen, dass es sich bei der Bescheinigung nach § 4 Nr. 21 Buchst. a) bb) UStG um einen für das weitere Verfahren verbindlichen Grundlagenbescheid i.S.d. § 171 Abs. 10 AO handelt (vgl. BFH, Urteil vom 20. August 2009 - V R 25/08 - BFHE 226, 479 ).

  Diese Frage unterliegt vielmehr der nachfolgenden eigenständigen Prüfung durch die Finanzverwaltung (…vgl. BFH, Urteile vom 24. Januar 2008 a.a.O. S. 307 ff. …und vom 10. Januar 2008 a.a.O. S. 298 ff.; zur Abgrenzung des Regelungsgehalts der Bescheinigung von den weiteren in § 4 Nr. 21 Buchst. a) UStG genannten Voraussetzungen vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Dezember 1976 - BVerwG 7 C 73.75 - Buchholz 401.2 § 4 UStG Nr. 1 S. 4 und BFH, Urteil vom 3. Mai 1989 - V R 83/84 - BFHE 157, 458 ).

  Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn die Leistungen objektiv geeignet sind, der "Vorbereitung auf einen Beruf" zu dienen, von einem seriösen Institut erbracht werden und die eingesetzten Lehrkräfte die erforderliche Eignung besitzen (Urteil vom 3. Dezember 1976 a.a.O. S. 3).

• BFH, 10.01.2008 - V R 52/06

  Umsatzsteuerfreiheit für Kurse über "Sofortmaßnahmen am Unfallort" möglich

  Auszug aus BVerwG, 12.06.2013 - 9 C 4.12

  Wie in Fällen zu verfahren ist, in denen der Wortlaut des § 4 Nr. 21 Buchst. a) bb) UStG einer Anwendung des Bescheinigungsverfahrens auf Leistungen entgegensteht, die unionsrechtlich von der Umsatzsteuer zu befreien sind, bedarf keiner Erörterung; wie bereits ausgeführt, wird die Wortlautgrenze bezogen auf die hier in Rede stehenden Leistungen nicht überschritten (zur unmittelbaren Anwendung des Art. 132 Abs. 1 Buchst. i) MWSt-RL durch die Finanzverwaltung vgl. BFH, Urteile vom 21. März 2007 - V R 28/04 - BFHE 217, 59 , vom 10. Januar 2008 - V R 52/06 - BFHE 221, 295 und vom 24. Januar 2008 - V R 3/05 - BFHE 221, 302 ).

  Diese Frage unterliegt vielmehr der nachfolgenden eigenständigen Prüfung durch die Finanzverwaltung (…vgl. BFH, Urteile vom 24. Januar 2008 a.a.O. S. 307 ff. und vom 10. Januar 2008 a.a.O. S. 298 ff.; zur Abgrenzung des Regelungsgehalts der Bescheinigung von den weiteren in § 4 Nr. 21 Buchst. a) UStG genannten Voraussetzungen vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Dezember 1976 - BVerwG 7 C 73.75 - Buchholz 401.2 § 4 UStG Nr. 1 S. 4 und BFH, Urteil vom 3. Mai 1989 - V R 83/84 - BFHE 157, 458 ).

• BFH, 24.01.2008 - V R 3/05

  Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung der Leistungen von Ballettschulen

  Auszug aus BVerwG, 12.06.2013 - 9 C 4.12

  Wie in Fällen zu verfahren ist, in denen der Wortlaut des § 4 Nr. 21 Buchst. a) bb) UStG einer Anwendung des Bescheinigungsverfahrens auf Leistungen entgegensteht, die unionsrechtlich von der Umsatzsteuer zu befreien sind, bedarf keiner Erörterung; wie bereits ausgeführt, wird die Wortlautgrenze bezogen auf die hier in Rede stehenden Leistungen nicht überschritten (zur unmittelbaren Anwendung des Art. 132 Abs. 1 Buchst. i) MWSt-RL durch die Finanzverwaltung vgl. BFH, Urteile vom 21. März 2007 - V R 28/04 - BFHE 217, 59 , vom 10. Januar 2008 - V R 52/06 - BFHE 221, 295 und vom 24. Januar 2008 - V R 3/05 - BFHE 221, 302 ).

  Diese Frage unterliegt vielmehr der nachfolgenden eigenständigen Prüfung durch die Finanzverwaltung (vgl. BFH, Urteile vom 24. Januar 2008 a.a.O. S. 307 ff. …und vom 10. Januar 2008 a.a.O. S. 298 ff.; zur Abgrenzung des Regelungsgehalts der Bescheinigung von den weiteren in § 4 Nr. 21 Buchst. a) UStG genannten Voraussetzungen vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Dezember 1976 - BVerwG 7 C 73.75 - Buchholz 401.2 § 4 UStG Nr. 1 S. 4 und BFH, Urteil vom 3. Mai 1989 - V R 83/84 - BFHE 157, 458 ).

 
• EuGH, 14.06.2007 - C-445/05

  Haderer - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Befreiungen - Art. 13 Teil A Abs. 1 …

  Auszug aus BVerwG, 12.06.2013 - 9 C 4.12

  Vielmehr schließt er andere Tätigkeiten ein, bei denen die Unterweisung in Schulen und Hochschulen erteilt wird, um die Kenntnisse und Fähigkeiten der Schüler und Studenten zu entwickeln, sofern diese Tätigkeiten nicht den Charakter bloßer Freizeitgestaltung haben (EuGH, Urteile vom 14. Juni 2007 - Rs. C-445/05, Haderer - Slg. 2007, I-4844 Rn. 24, 26 …und vom 28. Januar 2010 - Rs. C-473/08, Eulitz - Slg. 2010, I-907 Rn. 29 f.).

  Es bedarf auch mit Blick auf die Harmonisierung der Umsatzsteuerbefreiung innerhalb der Europäischen Union (vgl. EuGH, Urteil vom 14. Juni 2007 a.a.O. Rn. 17 und 26) keiner Klärung, ob bei sämtlichen Maßnahmen, die im Rahmen beruflicher Orientierung erbracht werden können, die Voraussetzungen des Art. 132 Abs. 1 Buchst. i) MWSt-RL für eine Steuerbefreiung vorliegen.

• BFH, 18.12.2003 - V R 62/02

  Umsatzsteuerpflicht einer Jagdschule

  Auszug aus BVerwG, 12.06.2013 - 9 C 4.12

  Die Befreiung der schulischen und beruflichen Ausbildung durch private Träger von der Umsatzsteuer nach § 4 Nr. 21 Buchst. a) UStG bezweckt deren steuerliche Gleichbehandlung mit den hinsichtlich dieser Leistungen nicht der Umsatzsteuer unterliegenden öffentlich-rechtlichen Bildungsträgern (wie BFH, Urteil vom 18. Dezember 2003 - V R 62/02 - BFHE 204, 355 ).

  Die Befreiung der schulischen und beruflichen Ausbildung durch Privatschulen und andere vergleichbare Bildungseinrichtungen von der Umsatzsteuer nach § 4 Nr. 21 Buchst. a) UStG bezweckt - neben der Förderung solcher Leistungen - deren steuerliche Gleichbehandlung mit den nach § 2 Abs. 3 UStG nicht der Umsatzsteuer unterliegenden öffentlich-rechtlichen Ausbildungsträgern (vgl. BFH, Urteil vom 18. Dezember 2003 - V R 62/02 - BFHE 204, 355 m.w.N.; vgl. auch BVerwG…, Urteil vom 4. Mai 2006 - BVerwG 10 C 10.05 - Buchholz 401.2 § 4 UStG Nr. 2 Rn. 17 …und Beschluss vom 31. Juli 2008 - BVerwG 9 B 80.07 - Buchholz 401.2 § 4 UStG Nr. 5 Rn. 9 zu § 4 Nr. 20 Buchst. a) UStG).

• BFH, 20.08.2009 - V R 25/08

  Bescheinigung der zuständigen Landesbehörde nach § 4 Nr. 21 Buchst. a DBuchst. bb …

  Auszug aus BVerwG, 12.06.2013 - 9 C 4.12

  Bei der Bescheinigung nach § 4 Nr. 21 Buchst. a) bb) UStG handelt es sich um einen für das nachfolgende Verfahren der Steuerbefreiung durch die Finanzverwaltung verbindlichen Grundlagenbescheid i.S.d. § 171 Abs. 10 AO (wie BFH, Urteil vom 20. August 2009 - V R 25/08 - BFHE 226, 479 ).

  Nicht nur die Vermittlung spezieller Kenntnisse und Fertigkeiten, die zur Ausübung bestimmter beruflicher Tätigkeiten notwendig sind, sondern auch die Vorbereitung auf einen Beruf schlechthin ist als steuerrechtlich begünstigte Berufsvorbereitung zu verstehen (…Änderung der bisherigen Rechtsprechung, vgl. Urteil vom 3. Dezember 1976 a.a.O.) Insoweit ist auch zu berücksichtigen, dass es sich bei der Bescheinigung nach § 4 Nr. 21 Buchst. a) bb) UStG um einen für das weitere Verfahren verbindlichen Grundlagenbescheid i.S.d. § 171 Abs. 10 AO handelt (vgl. BFH, Urteil vom 20. August 2009 - V R 25/08 - BFHE 226, 479 ).

• BVerwG, 04.05.2006 - 10 C 10.05

  Umsatzsteuer; Steuerbefreiung für kulturelle Einrichtungen; Vorsteuerabzug; …

  Auszug aus BVerwG, 12.06.2013 - 9 C 4.12

  Die Befreiung der schulischen und beruflichen Ausbildung durch Privatschulen und andere vergleichbare Bildungseinrichtungen von der Umsatzsteuer nach § 4 Nr. 21 Buchst. a) UStG bezweckt - neben der Förderung solcher Leistungen - deren steuerliche Gleichbehandlung mit den nach § 2 Abs. 3 UStG nicht der Umsatzsteuer unterliegenden öffentlich-rechtlichen Ausbildungsträgern (vgl. BFH, Urteil vom 18. Dezember 2003 - V R 62/02 - BFHE 204, 355 m.w.N.; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 4. Mai 2006 - BVerwG 10 C 10.05 - Buchholz 401.2 § 4 UStG Nr. 2 Rn. 17 …und Beschluss vom 31. Juli 2008 - BVerwG 9 B 80.07 - Buchholz 401.2 § 4 UStG Nr. 5 Rn. 9 zu § 4 Nr. 20 Buchst. a) UStG).

  Lehnt die zuständige Landesbehörde die Erteilung der Bescheinigung für bestimmte Leistungen einer privaten Einrichtung ab, ist die Finanzverwaltung auch dann gehindert, diese Leistungen als umsatzsteuerfrei zu behandeln, wenn sie in gleicher Weise von öffentlich-rechtlichen, der Umsatzsteuer nicht unterliegenden Bildungsträgern erbracht werden (vgl. BFH, Urteil vom 23. August 2007 - V R 4/05 - BFHE 217, 327 ; BVerwG, Urteil vom 4. Mai 2006 a.a.O. Rn. 21 zur Bescheinigung nach § 4 Nr. 20 Buchst. a) UStG).

• BFH, 03.05.1989 - V R 83/84

  1. Zum Umfang der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 21 Buchst. b UStG 2. Zur …

  Auszug aus BVerwG, 12.06.2013 - 9 C 4.12

  Diese Frage unterliegt vielmehr der nachfolgenden eigenständigen Prüfung durch die Finanzverwaltung (…vgl. BFH, Urteile vom 24. Januar 2008 a.a.O. S. 307 ff. …und vom 10. Januar 2008 a.a.O. S. 298 ff.; zur Abgrenzung des Regelungsgehalts der Bescheinigung von den weiteren in § 4 Nr. 21 Buchst. a) UStG genannten Voraussetzungen vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Dezember 1976 - BVerwG 7 C 73.75 - Buchholz 401.2 § 4 UStG Nr. 1 S. 4 und BFH, Urteil vom 3. Mai 1989 - V R 83/84 - BFHE 157, 458 ).
• BVerwG, 23.03.1973 - IV C 49.71

  Bau- oder Bebauungsgenehmigung für den Nichteigentümer eines Grundstücks

  Auszug aus BVerwG, 12.06.2013 - 9 C 4.12

  Zur Klarstellung sei angemerkt, dass der Antrag auf Erteilung einer Bescheinigung für Leistungen der beruflichen Orientierung wegen fehlenden Sachbescheidungsinteresses versagt werden kann, wenn die Voraussetzungen des Art. 132 Abs. 1 Buchst. i) MWSt-RL für eine Befreiung von der Umsatzsteuer offensichtlich nicht vorliegen (vgl. auch Urteil vom 23. März 1973 - BVerwG 4 C 49.71 - BVerwGE 42, 115 ; Beschluss vom 20. Juli 1993 - BVerwG 4 B 110.93 - NVwZ 1994, 482 ).
• BVerwG, 20.07.1993 - 4 B 110.93

  Baugenehmigung - Zivilrechtliche Hindernisse - Rechtsschutzinteresse

  Auszug aus BVerwG, 12.06.2013 - 9 C 4.12

  Zur Klarstellung sei angemerkt, dass der Antrag auf Erteilung einer Bescheinigung für Leistungen der beruflichen Orientierung wegen fehlenden Sachbescheidungsinteresses versagt werden kann, wenn die Voraussetzungen des Art. 132 Abs. 1 Buchst. i) MWSt-RL für eine Befreiung von der Umsatzsteuer offensichtlich nicht vorliegen (vgl. auch Urteil vom 23. März 1973 - BVerwG 4 C 49.71 - BVerwGE 42, 115 ; Beschluss vom 20. Juli 1993 - BVerwG 4 B 110.93 - NVwZ 1994, 482 ).
• BFH, 21.03.2007 - V R 28/04

  Umsatzsteuer - berufsbildende Einrichtung - Steuerbefreiung für …
• BFH, 23.08.2007 - V R 4/05

  Nur unmittelbare Unterrichtsleistungen selbständiger Lehrer für allgemein- oder …
• BVerwG, 31.07.2008 - 9 B 80.07

  Umsatzsteuer, Befreiung, Vorsteuerabzug, Bescheinigung, gleichartige Einrichtung, …
• EuGH, 02.10.2003 - C-147/01

  'Weber''s Wine World u.a.'
• EuGH, 13.03.2007 - C-432/05

  Unibet - Grundsatz des gerichtlichen Rechtsschutzes - Nationale …
• EuGH, 28.01.2010 - C-473/08

  Eulitz - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. j - …
• VG Aachen, 22.10.2010 - 7 K 1519/09

  Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte bei Prüfung der Frage einer rechtmäßigen …

• OVG Hamburg, 25.06.2020 - 5 Bf 370/19

  Bescheinigung für berufsvorbereitende Lehrgänge, hier: Umgang mit Waffen und …

  Dies ist der Fall, wenn die Voraussetzungen für eine Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 21 a) bb) UStG oder, soweit diese Vorschrift einer unionsrechtskonformen Auslegung bedarf, nach Art. 132 Abs. 1 i) MwStSystRL offensichtlich nicht vorliegen (vgl. BVerwG, Urt. v. 12.6.2013, 9 C 4.12, juris Rn. 15 m.w.N.).

  Soweit die Voraussetzungen von § 4 Nr. 21 a) bb) UStG nicht der Prüfung durch die zuständige Landesbehörde bzw. Verwaltungsgerichte unterliegen, fallen sie in die Prüfungskompetenz der Finanzverwaltung bzw. Finanzgerichte (…vgl. zum Vorstehenden BVerwG, Urt. v. 27.4.2017, 9 C 5.16, BVerwGE 158, 387, juris Rn. 12 m.w.N.; Urt. v. 12.6.2013, 9 C 4.12, BVerwGE 147, 1, juris Rn. 15;… Urt. v. 3.12.1976, VII C 73.75, DB 1978, 1866, juris Rn. 22;… BFH, Urt. v. 28.5.2013, XI R 35/11, BFHE 242, 250, juris Rn. 40 m.w.N.;… Urt. v. 18.12.2003, V R 62/02, BFHE 204, 355, juris Rn. 35;… OVG Münster, Urt. v. 7.5.2009, 14 A 2934/07, juris Rn. 30;… Huschens, in: Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG, Stand Januar 2020, § 4 Nr. 21 Rn. 30 f.;… Tehler, in: Rau/Dürrwächter, UStG, Stand November 2019, § 4 Nr. 21 Rn. 204, 216 f.).

  Die Befreiung der schulischen und beruflichen Ausbildung durch Privatschulen und andere vergleichbare Bildungseinrichtungen von der Umsatzsteuer nach § 4 Nr. 21 a) bb) UStG bezweckt - neben der Förderung solcher Leistungen - deren steuerliche Gleichbehandlung mit den nach § 2 Abs. 3 UStG nicht der Umsatzsteuer unterliegenden öffentlich-rechtlichen Ausbildungsträgern (…vgl. BVerwG, BVerwG, Urt. v. 27.4.2017, 9 C 5.16, BVerwGE 158, 387, juris Rn. 18; Urt. v. 12.6.2013, 9 C 4.12, BVerwGE 147, 1, juris Rn. 9;… BFH, Urt. v. 18.12.2003, V R 62/02, BFHE 204, 354, juris Rn. 27 m.w.N.).

  Bei der Bescheinigung nach § 4 Nr. 21 a) bb) UStG handelt sich um einen für das weitere Verfahren verbindlichen Grundlagenbescheid im Sinne von § 171 Abs. 10 AO (…vgl. BVerwG, Urt. v. 27.4.2017, 9 C 5.16, BVerwGE 158, 387, juris Rn. 12; Urt. v. 12.6.2013, 9 C 4.12, BVerwGE 147, 1, juris Rn. 10;… BFH, Urt. v. 29.3.2017, XI R 6/16, BFHE 257, 471, juris Rn. 22;… Urt. v. 20.8.2009, V R 25/08, BFHE 226, 479, juris Rn. 28).

  Lehnt die zuständige Landesbehörde die Erteilung der Bescheinigung für bestimmte Leistungen einer privaten Einrichtung ab, ist die Finanzverwaltung auch dann gehindert, diese Leistungen als umsatzsteuerfrei zu behandeln, wenn sie in gleicher Weise von öffentlich-rechtlichen, der Umsatzsteuer nicht unterliegenden Bildungsträgern erbracht werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 12.6.2013, 9 C 4.12, BVerwGE 147, 1, juris Rn. 10;… BFH, Urt. v. 23.8.2007, V R 4/05, BFHE 217, 327, juris Rn. 27;… vgl. auch BVerwG, Urt. v. 4.5.2006, 10 C 10.05, Buchholz 401.2 § 4 UStG Nr. 2, juris Rn. 21, zu § 4 Nr. 20 a) UStG).

  Die zuständige Landesbehörde betrachtet mithin insbesondere die Seriosität der Einrichtung und die Qualifikation der eingesetzten Lehrkräfte (vgl. BVerwG, Urt. v. 12.6.2013, 9 C 4.12, BVerwGE 147, 1, juris Rn. 16).

  Darüber hinaus ist dies nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auch bei solchen Leistungen der Fall, die der Vorbereitung auf "einen Beruf schlechthin" bzw. "das Berufsleben" dienen, sodass auch Maßnahmen der beruflichen Orientierung und der Berufswahl erfasst sind (vgl. Urt. v. 12.6.2013, 9 C 4.12, BVerwGE 147, 1, juris Rn. 10 f.).

  Erforderlich ist insoweit, dass bestimmte Ausbildungsinhalte feststellbar sind, die für die Ausübung eines Berufes allgemein oder eines bestimmten Berufes objektiv notwendig sind (vgl. BVerwG, Urt. v. 12.6.2013, 9 C 4.12, BVerwGE 147, 1, juris Rn. 10, 16;… Beschl. v. 16.4.2012, 9 B 98.11, Buchholz 401.2 § 4 UStG Nr. 6, juris Rn. 4).

  Fehlt eine solche Konkretisierung objektiver, aus den Anforderungen eines bestimmten Berufs bzw. des "Berufslebens" (vgl. BVerwG, Urt. v. 12.6.2013, 9 C 4.12, BVerwGE 147, 1, juris Rn. 11) abgeleiteter Vorgaben in Gestalt von Lehrplänen, so besteht insbesondere im Rahmen von Einzel- und Kleingruppenunterricht die Gefahr, dass Inhalte in Abstimmung zwischen Ausbildenden und Auszubildenden nach freiem Belieben bestimmt werden und so ihren objektiven Bezug zu beruflichen Anforderungen verlieren.

  Folglich sind auch die Tatbestandsvoraussetzungen von § 4 Nr. 21 a) bb) UStG (nur) bis zur Grenze des Wortlauts so auszulegen, dass hinsichtlich aller Leistungen privater Einrichtungen, für die nach Art. 132 Abs. 1 i) MwStSystRL ein Anspruch auf Umsatzsteuerbefreiung in Betracht kommt, eine Bescheinigung erteilt werden kann (…vgl. BVerwG, Urt. v. 27.4.2017, 9 C 5.16, BVerwGE 158, 387, juris Rn. 20; Urt. v. 12.6.2013, 9 C 4.12, BVerwGE 147, 1, juris Rn. 13).

  Mit den Erfordernissen der Zielrichtung der Vermittlung eines neuen, höheren Leistungsstandes und der konkret-planmäßigen Verfolgung dieses Lernziels wird nicht auf eine Unterscheidung zwischen speziellen, d.h. auf einen bestimmten Beruf bezogenen, und allgemeinen, d.h. berufsübergreifenden, Kenntnissen und Fähigkeiten (vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 12.6.2013, 9 C 4.12, BVerwGE 147, 1, juris Rn. 10 ff.) abgestellt.

  Zwar erfasst dieses Tatbestandsmerkmal, wie bereits ausgeführt, nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG, Urt. v. 12.6.2013, 9 C 4.12, BVerwGE 147, 1, juris Rn. 10 ff.) auch die allgemeine, nicht berufsbildspezifische Vorbereitung auf Berufswahl und -ausübung.

• BVerwG, 27.04.2017 - 9 C 5.16

  Umsatzsteuerbefreiung von Nachhilfeinstituten: keine Mindestquote von Lehrkräften …

  bb UStG ist ein Grundlagenbescheid im Sinne von § 171 Abs. 10 Satz 1 der Abgabenordnung i.d.F. der Bekanntmachung vom 1. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3866, BGBl. 2003 I S. 61), zuletzt geändert durch Art. 6 Abs. 32 des Gesetzes vom 13. April 2017 (BGBl. I S. 872) - AO -, der für die Finanzverwaltung bindend ist (BVerwG, Urteil vom 12. Juni 2013 - 9 C 4.12 - BVerwGE 147, 1 Rn. 10 und 13;… BFH, Urteile vom 20. August 2009 - V R 25/08 - BFHE 226, 479 , vom 28. Mai 2013 - XI R 35/11 - BFHE 242, 250 Rn. 50 …und vom 20. April 2016 - XI R 6/14 - BFHE 253, 499 Rn. 21).

  Ordnungsgemäß ist die steuerlich privilegierte Leistung dann, wenn sie objektiv geeignet ist, der Prüfungsvorbereitung zu dienen, von einem seriösen Institut erbracht wird und die eingesetzten Lehrkräfte die erforderliche Eignung besitzen (BVerwG, Urteil vom 3. Dezember 1976 - 7 C 73.75 - Buchholz 401.2 § 4 UStG Nr. 1 S. 3; vgl. für die Vorbereitung auf einen Beruf BVerwG, Urteil vom 12. Juni 2013 - 9 C 4.12 - BVerwGE 147, 1 Rn. 16).

  Die Befreiung der schulischen und beruflichen Ausbildung durch Privatschulen und andere vergleichbare Bildungseinrichtungen von der Umsatzsteuer nach § 4 Nr. 21 Buchst. a UStG bezweckt neben der Förderung solcher Leistungen deren steuerliche Gleichbehandlung mit den nach § 2 Abs. 3 UStG in der bis zum Inkrafttreten des Steueränderungsgesetzes 2015 vom 2. November 2015 (BGBl. I S. 1834) geltenden Fassung nicht der Umsatzsteuer unterliegenden öffentlich-rechtlichen Bildungsträgern (BVerwG, Urteil vom 12. Juni 2013 - 9 C 4.12 - BVerwGE 147, 1 Rn. 9).

  Sie braucht daher im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht abschließend beantwortet zu werden (BVerwG, Urteil vom 12. Juni 2013 - 9 C 4.12 - BVerwGE 147, 1 Rn. 13, 15).

  Schul- und Hochschulunterricht ist dabei nicht auf Unterricht beschränkt, der zu einer Abschlussprüfung zur Erlangung einer Qualifikation führt oder eine Ausbildung im Hinblick auf die Ausübung einer Berufstätigkeit vermittelt, sondern umfasst auch andere Tätigkeiten, bei denen die Unterweisung in Schulen und Hochschulen erteilt wird, um die Kenntnisse und Fähigkeiten der Schüler oder Studenten zu entwickeln, soweit diese Tätigkeiten nicht den Charakter bloßer Freizeitgestaltung haben (…EuGH, Urteile vom 14. Juni 2007 - C-445/05, Haderer - Rn. 26 …und vom 28. Januar 2010 - C-473/08 [ECLI:EU:C:2010:47], Eulitz - Rn. 29; BVerwG, Urteil vom 12. Juni 2013 - 9 C 4.12 - BVerwGE 147, 1 Rn. 14; BFH, Urteile vom 10. Januar 2008 - V R 52/06 - BFHE 221, 295 und vom 24. Januar 2008 - V R 3/05 - BFHE 221, 302 ).

  Die Norm bezweckt zwar, die Prüfung der Ordnungsgemäßheit der Prüfungsvorbereitung der zuständigen Landesbehörde zu überlassen, damit sie ihr spezifisches Fachwissen einbringen kann, über das die Finanzbehörde regelmäßig nicht verfügt (BVerwG, Urteil vom 12. Juni 2013 - 9 C 4.12 - BVerwGE 147, 1 Rn. 13;… Kulmsee, in: Reiß/Kraeusel/Langer/Wäger, UStG, Stand 1. Dezember 2013, § 4 Nr. 21 Rn. 36).

  bb UStG dahin nahe, dass hinsichtlich aller Leistungen privater Einrichtungen, für die nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. i MWSt-RL ein Anspruch auf Befreiung von der Umsatzsteuer in Betracht kommt, eine Bescheinigung erteilt werden kann (BVerwG, Urteil vom 12. Juni 2013 - 9 C 4.12 - BVerwGE 147, 1 Rn. 13).

• BVerwG, 27.04.2017 - 9 C 6.16

  Umsatzsteuerbefreiung von Nachhilfeinstituten: keine Mindestquote von Lehrkräften …

  bb UStG ist ein Grundlagenbescheid im Sinne von § 171 Abs. 10 Satz 1 der Abgabenordnung i.d.F. der Bekanntmachung vom 1. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3866, BGBl. 2003 I S. 61), zuletzt geändert durch Art. 6 Abs. 32 des Gesetzes vom 13. April 2017 (BGBl. I S. 872) - AO -, der für die Finanzverwaltung bindend ist (BVerwG, Urteil vom 12. Juni 2013 - 9 C 4.12 - BVerwGE 147, 1 Rn. 10 und 13;… BFH, Urteile vom 20. August 2009 - V R 25/08 - BFHE 226, 479 , vom 28. Mai 2013 - XI R 35/11 - BFHE 242, 250 Rn. 50 …und vom 20. April 2016 - XI R 6/14 - BFHE 253, 499 Rn. 21).

  Ordnungsgemäß ist die steuerlich privilegierte Leistung dann, wenn sie objektiv geeignet ist, der Prüfungsvorbereitung zu dienen, von einem seriösen Institut erbracht wird und die eingesetzten Lehrkräfte die erforderliche Eignung besitzen (BVerwG, Urteil vom 3. Dezember 1976 - 7 C 73.75 - Buchholz 401.2 § 4 UStG Nr. 1 S. 3; vgl. für die Vorbereitung auf einen Beruf BVerwG, Urteil vom 12. Juni 2013 - 9 C 4.12 - BVerwGE 147, 1 Rn. 16).

  Die Befreiung der schulischen und beruflichen Ausbildung durch Privatschulen und andere vergleichbare Bildungseinrichtungen von der Umsatzsteuer nach § 4 Nr. 21 Buchst. a UStG bezweckt neben der Förderung solcher Leistungen deren steuerliche Gleichbehandlung mit den nach § 2 Abs. 3 UStG in der bis zum Inkrafttreten des Steueränderungsgesetzes 2015 vom 2. November 2015 (BGBl. I S. 1834) geltenden Fassung nicht der Umsatzsteuer unterliegenden öffentlich-rechtlichen Bildungsträgern (BVerwG, Urteil vom 12. Juni 2013 - 9 C 4.12 - BVerwGE 147, 1 Rn. 9).

  Sie braucht daher im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht abschließend beantwortet zu werden (BVerwG, Urteil vom 12. Juni 2013 - 9 C 4.12 - BVerwGE 147, 1 Rn. 13, 15).

  Schul- und Hochschulunterricht ist dabei nicht auf Unterricht beschränkt, der zu einer Abschlussprüfung zur Erlangung einer Qualifikation führt oder eine Ausbildung im Hinblick auf die Ausübung einer Berufstätigkeit vermittelt, sondern umfasst auch andere Tätigkeiten, bei denen die Unterweisung in Schulen und Hochschulen erteilt wird, um die Kenntnisse und Fähigkeiten der Schüler oder Studenten zu entwickeln, soweit diese Tätigkeiten nicht den Charakter bloßer Freizeitgestaltung haben (…EuGH, Urteile vom 14. Juni 2007 - C-445/05, Haderer - Rn. 26 …und vom 28. Januar 2010 - C-473/08 [ECLI:EU:C:2010:47], Eulitz - Rn. 29; BVerwG, Urteil vom 12. Juni 2013 - 9 C 4.12 - BVerwGE 147, 1 Rn. 14; BFH, Urteile vom 10. Januar 2008 - V R 52/06 - BFHE 221, 295 und vom 24. Januar 2008 - V R 3/05 - BFHE 221, 302 ).

  Die Norm bezweckt zwar die Prüfung der Ordnungsgemäßheit der Prüfungsvorbereitung der zuständigen Landesbehörde zu überlassen, damit sie ihr spezifisches Fachwissen einbringen kann, über das die Finanzbehörde regelmäßig nicht verfügt (BVerwG, Urteil vom 12. Juni 2013 - 9 C 4.12 - BVerwGE 147, 1 Rn. 13;… Kulmsee, in: Reiß/Kraeusel/Langer/Wäger, UStG, Stand 1. Dezember 2013, § 4 Nr. 21 Rn. 36).

  bb UStG dahin nahe, dass hinsichtlich aller Leistungen privater Einrichtungen, für die nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. i MWSt-RL ein Anspruch auf Befreiung von der Umsatzsteuer in Betracht kommt, eine Bescheinigung erteilt werden kann (BVerwG, Urteil vom 12. Juni 2013 - 9 C 4.12 - BVerwGE 147, 1 Rn. 13).

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2020 - 14 A 2655/18
  vgl. BVerwG, Urteil vom 12.6.2013 - 9 C 4.12 -, juris, Rn. 9; Heidner, in: Bunjes, UStG, 19. Aufl. 2020, § 4 Abs. 21 Rn. 2.

  vgl. BVerwG, Urteile vom 12.6.2013 - 9 C 4.12 -, juris, Rn. 16, vom 27.4.2017 - 9 C 5.16 -, juris, Rn. 16, und vom 3.12.1976 - VII C 73.75 -, juris, Rn. 18; OVG NRW, Urteil vom 7.5.2009 - 14 A 2934/07 -, juris, Rn. 34.

  vgl. BVerwG, Urteile vom 12.6.2013 - 9 C 4.12 -, juris, Rn. 10, und vom 3.12.1976 - VII C 73.75 -, juris, Rn. 18; BFH, Urteil vom 3.5.1989 - V R 83/84 -, juris, Rn. 11.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 16.11.2017 - 9 C 17.16 -, juris, Rn. 29, 31; vom 27.4.2017 - 9 C 5.16 -, juris, Rn. 20; und vom 12.6.2013 - 9 C 4.12 -, juris, Rn. 13.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 27.4.2017 - 9 C 5.16 -, juris, Rn. 20; und vom 12.6.2013 - 9 C 4.12 -, juris, Rn. 13.

  vgl. hierzu auch Hamb. OVG, Urteil vom 25.6.2020 - 5 Bf 370/19 -, juris, Rn. 67; gegen eine richtlinienkonforme Auslegung Nieskens, Immer Ärger mit der Bildung 2.0, UR 2020, 607, 614, Auch der verfahrensrechtliche Zweck des § 4 Nr. 21 Buchst. a) bb) UStG, auf einer ersten, der Steuerbefreiung durch die Finanzverwaltung vorgelagerten Stufe das spezifische Fachwissen der zuständigen Landesbehörde über die ordnungsgemäße schulische und berufliche Ausbildung zu nutzen, vgl. BVerwG, Urteil vom 12.6.2013 - 9 C 4.12 -, juris, Rn. 11, schließen die Beachtung der einschränkenden Definition des Begriffs "Schul- und Hochschulunterricht" durch den EuGH nicht aus.

  Für eine ordnungsgemäße Leistungserbringung ist mit Blick auf die konkrete Eignung der (beantragten) Maßnahme neben den formalen Anforderungen an die Einrichtung wie etwa hinsichtlich der Organisation und der Methodik auch auf das Lehrziel insgesamt und die hierauf bezogenen Leistungs- bzw. Unterrichtsinhalte abzustellen, vgl. BVerwG, Urteile vom 27.4.2017 - 9 C 5.16 -, juris, Rn. 18, und vom 12.6.2013 - 9 C 4.12 -, juris, Rn. 13; BFH, Urteil vom 3.5.1989 - V R 83/84 -, juris, Rn. 11; OVG NRW, Urteile vom 5.10.2011 - 14 A 591/10 -, juris, Rn. 56, und vom 7.5.2009 - 14 A 2934/07 -, juris, Rn. 39; Kulmsee, in: Reiß/Kraeusel/Langer/Wäger, UStG, Stand 1.11.2020, § 4 Nr. 21, Rn. 37, wobei für letzteres spezifische Kenntnisse über die Unterrichtsinhalte bei den öffentlich-rechtlichen Trägern bei den zuständigen Landesbehörden vorhanden sind.

• OVG Schleswig-Holstein, 24.08.2022 - 3 LB 1/22

  Umsatzsteuerrechtliche Bescheinigung für Kids-WingTsun-Kurse

  Ordnungsgemäß ist die steuerlich privilegierte Leistung dann, wenn sie objektiv geeignet ist, der Prüfungsvorbereitung bzw. der Vorbereitung auf einen Beruf zu dienen, von einem seriösen Institut erbracht wird und die eingesetzten Lehrkräfte die erforderliche Eignung besitzen (BVerwG, Urt. v. 27.04.2017 - 9 C 5.16 -, juris Rn. 16 bzw. Urt. v. 12.06.2013 - 9 C 4.12 -, juris Rn. 16 ).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sind die Bescheinigungsvoraussetzungen im Interesse einer wirksamen Anwendung des Unionsrechts bis hin zur Wortlautgrenze so auszulegen, dass hinsichtlich aller Leistungen privater Einrichtungen, für die nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. i) Mehrwertsteuersystemrichtlinie ein Anspruch auf Befreiung von der Umsatzsteuer in Betracht kommt, eine Bescheinigung erteilt werden kann (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 22.09.2021 - 9 B 8.21 -, juris Rn. 4;… Urt. v. 27.04.2017 - 9 C 5.16 -, juris Rn. 20; Urt. v. 12.06.2013 - 9 C 4.12 -, juris Rn. 13).

  Grundsätzlich entspricht es allerdings der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, dass nicht nur die Vermittlung spezieller Kenntnisse und Fertigkeiten, die zur Ausübung bestimmter beruflicher Tätigkeiten notwendig sind, sondern auch die Vorbereitung auf einen Beruf schlechthin als steuerrechtlich begünstigte Berufsvorbereitung zu verstehen ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 12.06.2013 - 9 C 4.12 -, juris Rn. 10).

  Diese Erweiterung des Anwendungsbereichs des Bescheinigungsverfahrens auf Leistungen zur beruflichen Orientierung ist durch das unionsrechtliche Effektivitätsprinzip geboten (vgl. BVerwG, Urt. v. 12.06.2013 - 9 C 4.12 -, juris Rn. 12).

  bb) UStG normierten Verfahrensstufung Rechnung, wonach vor der eigentlichen Steuerbefreiung durch die Finanzverwaltung zunächst die zuständige Landesbehörde ihr spezifisches Fachwissen über die Leistungsinhalte der öffentlich-rechtlichen Einrichtungen einbringen soll (vgl. BVerwG, Urt. v. 12.06.2013 - 9 C 4.12 -, juris Rn. 13).

  bb) UStG lediglich ihr spezifisches Fachwissen über die Leistungsinhalte der öffentlich-rechtlichen Einrichtungen einbringen und damit den erforderlichen Beitrag zur Klärung der abschließend von der Finanzverwaltung zu beantwortenden Frage leisten, ob eine umsatzsteuerrechtlich zu privilegierende unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienende Leistung einer privaten Schule oder einer anderen allgemeinbildenden oder berufsbildenden Einrichtung vorliegt (vgl. BVerwG, Urt. v. 12.06.2013 - 9 C 4.12 -, juris Rn. 13).

  bb) UStG im Interesse einer wirksamen Anwendung des Unionsrechts bis hin zur Wortlautgrenze so auszulegen, dass hinsichtlich aller Leistungen privater Einrichtungen, für die nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. i) Mehrwertsteuersystemrichtlinie ein Anspruch auf Befreiung von der Umsatzsteuer in Betracht kommt, eine Bescheinigung erteilt werden kann (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 22.09.2021 - 9 B 8.21 -, juris Rn. 4;… Urt. v. 27.04.2017 - 9 C 5.16 -, juris Rn. 20; Urt. v. 12.06.2013 - 9 C 4.12 -, juris Rn. 13).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2020 - 14 A 1083/20

  Ablehnung der Eingabe auf Erteilung einer Bescheinigung zur Umsatzsteuerbefreiung …

  vgl. BVerwG, Urteil vom 12.6.2013 - 9 C 4.12 -, juris, Rn. 9; Heidner, in: Bunjes, UStG, 19. Aufl. 2020, § 4 Abs. 21 Rn. 2.

  vgl. BVerwG, Urteile vom 12.6.2013 - 9 C 4.12 -, juris, Rn. 16, vom 27.4.2017 - 9 C 5.16 -, juris, Rn. 16, und vom 3.12.1976 - VII C 73.75 -, juris, Rn. 18; OVG NRW, Urteil vom 7.5.2009 - 14 A 2934/07 -, juris, Rn. 34.

  vgl. BVerwG, Urteile vom 12.6.2013 - 9 C 4.12 -, juris, Rn. 10, und vom 3.12.1976 - VII C 73.75 -, juris, Rn. 18; BFH, Urteil vom 3.5.1989 - V R 83/84 -, juris, Rn. 11.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 16.11.2017 - 9 C 17.16 -, juris, Rn. 29, 31; vom 27.4.2017 - 9 C 5.16 -, juris, Rn. 20; und vom 12.6.2013 - 9 C 4.12 -, juris, Rn. 13.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 27.4.2017 - 9 C 5.16 -, juris, Rn. 20; und vom 12.6.2013 - 9 C 4.12 -, juris, Rn. 13.

  vgl. hierzu auch Hamb. OVG, Urteil vom 25.6.2020 - 5 Bf 370/19 -, juris, Rn. 67; gegen eine richtlinienkonforme Auslegung Nieskens, Immer Ärger mit der Bildung 2.0, UR 2020, 607, 614, Auch der verfahrensrechtliche Zweck des § 4 Nr. 21 Buchst. a) bb) UStG, auf einer ersten, der Steuerbefreiung durch die Finanzverwaltung vorgelagerten Stufe das spezifische Fachwissen der zuständigen Landesbehörde über die ordnungsgemäße schulische und berufliche Ausbildung zu nutzen, vgl. BVerwG, Urteil vom 12.6.2013 - 9 C 4.12 -, juris, Rn. 11, schließen die Beachtung der einschränkenden Definition des Begriffs "Schul- und Hochschulunterricht" durch den EuGH nicht aus.

  Für eine ordnungsgemäße Leistungserbringung ist mit Blick auf die konkrete Eignung der (beantragten) Maßnahme neben den formalen Anforderungen an die Einrichtung wie etwa hinsichtlich der Organisation und der Methodik auch auf das Lehrziel insgesamt und die hierauf bezogenen Leistungs- bzw. Unterrichtsinhalte abzustellen, vgl. BVerwG, Urteile vom 27.4.2017 - 9 C 5.16 -, juris, Rn. 18, und vom 12.6.2013 - 9 C 4.12 -, juris, Rn. 13; BFH, Urteil vom 3.5.1989 - V R 83/84 -, juris, Rn. 11; OVG NRW, Urteile vom 5.10.2011 - 14 A 591/10 -, juris, Rn. 56, und vom 7.5.2009 - 14 A 2934/07 -, juris, Rn. 39; Kulmsee, in: Reiß/Kraeusel/Langer/Wäger, UStG, Stand 1.11.2020, § 4 Nr. 21, Rn. 37, wobei für letzteres spezifische Kenntnisse über die Unterrichtsinhalte bei den öffentlich-rechtlichen Trägern bei den zuständigen Landesbehörden vorhanden sind.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2020 - 14 A 2654/18

  Ablehnung der Eingabe auf Erteilung einer Bescheinigung zur Umsatzsteuerbefreiung …

  vgl. BVerwG, Urteil vom 12.6.2013 - 9 C 4.12 -, juris, Rn. 9; Heidner, in: Bunjes, UStG, 19. Aufl. 2020, § 4 Abs. 21 Rn. 2.

  vgl. BVerwG, Urteile vom 12.6.2013 - 9 C 4.12 -, juris, Rn. 16, vom 27.4.2017 - 9 C 5.16 -, juris, Rn. 16, und vom 3.12.1976 - VII C 73.75 -, juris, Rn. 18; OVG NRW, Urteil vom 7.5.2009 - 14 A 2934/07 -, juris, Rn. 34.

  vgl. BVerwG, Urteile vom 12.6.2013 - 9 C 4.12 -, juris, Rn. 10, und vom 3.12.1976 - VII C 73.75 -, juris, Rn. 18; BFH, Urteil vom 3.5.1989 - V R 83/84 -, juris, Rn. 11.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 16.11.2017 - 9 C 17.16 -, juris, Rn. 29, 31; vom 27.4.2017 - 9 C 5.16 -, juris, Rn. 20; und vom 12.6.2013 - 9 C 4.12 -, juris, Rn. 13.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 27.4.2017 - 9 C 5.16 -, juris, Rn. 20; und vom 12.6.2013 - 9 C 4.12 -, juris, Rn. 13.

  vgl. hierzu auch Hamb. OVG, Urteil vom 25.6.2020 - 5 Bf 370/19 -, juris, Rn. 67; gegen eine richtlinienkonforme Auslegung Nieskens, Immer Ärger mit der Bildung 2.0, UR 2020, 607, 614, Auch der verfahrensrechtliche Zweck des § 4 Nr. 21 Buchst. a) bb) UStG, auf einer ersten, der Steuerbefreiung durch die Finanzverwaltung vorgelagerten Stufe das spezifische Fachwissen der zuständigen Landesbehörde über die ordnungsgemäße schulische und berufliche Ausbildung zu nutzen, vgl. BVerwG, Urteil vom 12.6.2013 - 9 C 4.12 -, juris, Rn. 11, schließen die Beachtung der einschränkenden Definition des Begriffs "Schul- und Hochschulunterricht" durch den EuGH nicht aus.

  Für eine ordnungsgemäße Leistungserbringung ist mit Blick auf die konkrete Eignung der (beantragten) Maßnahme neben den formalen Anforderungen an die Einrichtung wie etwa hinsichtlich der Organisation und der Methodik auch auf das Lehrziel insgesamt und die hierauf bezogenen Leistungs- bzw. Unterrichtsinhalte abzustellen, vgl. BVerwG, Urteile vom 27.4.2017 - 9 C 5.16 -, juris, Rn. 18, und vom 12.6.2013 - 9 C 4.12 -, juris, Rn. 13; BFH, Urteil vom 3.5.1989 - V R 83/84 -, juris, Rn. 11; OVG NRW, Urteile vom 5.10.2011 - 14 A 591/10 -, juris, Rn. 56, und vom 7.5.2009 - 14 A 2934/07 -, juris, Rn. 39; Kulmsee, in: Reiß/Kraeusel/Langer/Wäger, UStG, Stand 1.11.2020, § 4 Nr. 21, Rn. 37, wobei für letzteres spezifische Kenntnisse über die Unterrichtsinhalte bei den öffentlich-rechtlichen Trägern bei den zuständigen Landesbehörden vorhanden sind.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2020 - 14 A 470/18
  vgl. BVerwG, Urteil vom 12.6.2013 - 9 C 4.12 -, juris, Rn. 9; Heidner, in: Bunjes, UStG, 19. Aufl. 2020, § 4 Abs. 21 Rn. 2.

  vgl. BVerwG, Urteile vom 12.6.2013 - 9 C 4.12 -, juris, Rn. 16, vom 27.4.2017 - 9 C 5.16 -, juris, Rn. 16, und vom 3.12.1976 - VII C 73.75 -, juris, Rn. 18; OVG NRW, Urteil vom 7.5.2009 - 14 A 2934/07 -, juris, Rn. 34.

  vgl. BVerwG, Urteile vom 12.6.2013 - 9 C 4.12 -, juris, Rn. 10, und vom 3.12.1976 - VII C 73.75 -, juris, Rn. 18; BFH, Urteil vom 3.5.1989 - V R 83/84 -, juris, Rn. 11.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 16.11.2017 - 9 C 17.16 -, juris, Rn. 29, 31; vom 27.4.2017 - 9 C 5.16 -, juris, Rn. 20; und vom 12.6.2013 - 9 C 4.12 -, juris, Rn. 13.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 27.4.2017 - 9 C 5.16 -, juris, Rn. 20; und vom 12.6.2013 - 9 C 4.12 -, juris, Rn. 13.

  vgl. hierzu auch Hamb. OVG, Urteil vom 25.6.2020 - 5 Bf 370/19 -, juris, Rn. 67; gegen eine richtlinienkonforme Auslegung Nieskens, Immer Ärger mit der Bildung 2.0, UR 2020, 607, 614, Auch der verfahrensrechtliche Zweck des § 4 Nr. 21 Buchst. a) bb) UStG, auf einer ersten, der Steuerbefreiung durch die Finanzverwaltung vorgelagerten Stufe das spezifische Fachwissen der zuständigen Landesbehörde über die ordnungsgemäße schulische und berufliche Ausbildung zu nutzen, vgl. BVerwG, Urteil vom 12.6.2013 - 9 C 4.12 -, juris, Rn. 11, schließen die Beachtung der einschränkenden Definition des Begriffs "Schul- und Hochschulunterricht" durch den EuGH nicht aus.

  Für eine ordnungsgemäße Leistungserbringung ist mit Blick auf die konkrete Eignung der (beantragten) Maßnahme neben den formalen Anforderungen an die Einrichtung wie etwa hinsichtlich der Organisation und der Methodik auch auf das Lehrziel insgesamt und die hierauf bezogenen Leistungs- bzw. Unterrichtsinhalte abzustellen, vgl. BVerwG, Urteile vom 27.4.2017 - 9 C 5.16 -, juris, Rn. 18, und vom 12.6.2013 - 9 C 4.12 -, juris, Rn. 13; BFH, Urteil vom 3.5.1989 - V R 83/84 -, juris, Rn. 11; OVG NRW, Urteile vom 5.10.2011 - 14 A 591/10 -, juris, Rn. 56, und vom 7.5.2009 - 14 A 2934/07 -, juris, Rn. 39; Kulmsee, in: Reiß/Kraeusel/Langer/Wäger, UStG, Stand 1.11.2020, § 4 Nr. 21, Rn. 37, wobei für letzteres spezifische Kenntnisse über die Unterrichtsinhalte bei den öffentlich-rechtlichen Trägern bei den zuständigen Landesbehörden vorhanden sind.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2020 - 14 A 2653/18

  Anspruch auf Erteilung einer Bescheinigung gemäß § 4 Nr. 21 Buchst. a) bb) UStG

  vgl. BVerwG, Urteil vom 12.6.2013 - 9 C 4.12 -, juris, Rn. 9; Heidner, in: Bunjes, UStG, 19. Aufl. 2020, § 4 Abs. 21 Rn. 2.

  vgl. BVerwG, Urteile vom 12.6.2013 - 9 C 4.12 -, juris, Rn. 16, vom 27.4.2017 - 9 C 5.16 -, juris, Rn. 16, und vom 3.12.1976 - VII C 73.75 -, juris, Rn. 18; OVG NRW, Urteil vom 7.5.2009 - 14 A 2934/07 -, juris, Rn. 34.

  vgl. BVerwG, Urteile vom 12.6.2013 - 9 C 4.12 -, juris, Rn. 10, und vom 3.12.1976 - VII C 73.75 -, juris, Rn. 18; BFH, Urteil vom 3.5.1989 - V R 83/84 -, juris, Rn. 11.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 16.11.2017 - 9 C 17.16 -, juris, Rn. 29, 31; vom 27.4.2017 - 9 C 5.16 -, juris, Rn. 20; und vom 12.6.2013 - 9 C 4.12 -, juris, Rn. 13.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 27.4.2017 - 9 C 5.16 -, juris, Rn. 20; und vom 12.6.2013 - 9 C 4.12 -, juris, Rn. 13.

  vgl. hierzu auch Hamb. OVG, Urteil vom 25.6.2020 - 5 Bf 370/19 -, juris, Rn. 67; gegen eine richtlinienkonforme Auslegung Nieskens, Immer Ärger mit der Bildung 2.0, UR 2020, 607, 614, Auch der verfahrensrechtliche Zweck des § 4 Nr. 21 Buchst. a) bb) UStG, auf einer ersten, der Steuerbefreiung durch die Finanzverwaltung vorgelagerten Stufe das spezifische Fachwissen der zuständigen Landesbehörde über die ordnungsgemäße schulische und berufliche Ausbildung zu nutzen, vgl. BVerwG, Urteil vom 12.6.2013 - 9 C 4.12 -, juris, Rn. 11, schließen die Beachtung der einschränkenden Definition des Begriffs "Schul- und Hochschulunterricht" durch den EuGH nicht aus.

  Für eine ordnungsgemäße Leistungserbringung ist mit Blick auf die konkrete Eignung der (beantragten) Maßnahme neben den formalen Anforderungen an die Einrichtung wie etwa hinsichtlich der Organisation und der Methodik auch auf das Lehrziel insgesamt und die hierauf bezogenen Leistungs- bzw. Unterrichtsinhalte abzustellen, vgl. BVerwG, Urteile vom 27.4.2017 - 9 C 5.16 -, juris, Rn. 18, und vom 12.6.2013 - 9 C 4.12 -, juris, Rn. 13; BFH, Urteil vom 3.5.1989 - V R 83/84 -, juris, Rn. 11; OVG NRW, Urteile vom 5.10.2011 - 14 A 591/10 -, juris, Rn. 56, und vom 7.5.2009 - 14 A 2934/07 -, juris, Rn. 39; Kulmsee, in: Reiß/Kraeusel/Langer/Wäger, UStG, Stand 1.11.2020, § 4 Nr. 21, Rn. 37, wobei für letzteres spezifische Kenntnisse über die Unterrichtsinhalte bei den öffentlich-rechtlichen Trägern bei den zuständigen Landesbehörden vorhanden sind.

• VGH Bayern, 26.10.2015 - 21 B 14.2091

  Vorlage von Bescheinigungen nach dem Umsatzsteuergesetz eines Nachhilfeinstituts …

  Zudem müssen die von ihr eingesetzten Lehrkräfte die erforderliche Eignung aufweisen, um die Ziele der im Bereich der schulischen Ausbildung tätigen öffentlich-rechtlichen Träger in vergleichbarer Weise zu erfüllen (vgl. BVerwG, U.v. 12.6.2013 - 9 C 4.12 - juris und U.v. 3.12.1976 - VII C 73.75 - juris).

  24 2.1 Die in Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vorgenommene Konkretisierung des Begriffs "ordnungsgemäße" Prüfungsvorbereitung durch den Senat verletzt nicht das Gebot, nationale Vorschriften so weit wie möglich dahin auszulegen, dass sie die Ausübung der durch die Unionsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren (Effektivitätsprinzip - vgl. dazu EuGH, U.v. 6.10.2005 - C-291/03 - juris; BVerwG, U.v. 12.6.2013 - 9 C 4.12 - juris).

  Maßgebend ist vielmehr, ob die von ihr eingesetzten Lehrkräfte die erforderliche Eignung aufweisen, um die Ziele der im Bereich der schulischen Ausbildung tätigen öffentlich-rechtlichen Träger in vergleichbarer Weise zu erfüllen (vgl. BVerwG, U.v. 12.6.2013 - 9 C 4.12 - NVwZ 2014, 378/379).

  Zudem müssen die von ihr eingesetzten Lehrkräfte die erforderliche Eignung aufweisen, um die Ziele der im Bereich der schulischen Ausbildung tätigen öffentlich-rechtlichen Träger in vergleichbarer Weise zu erfüllen (vgl. BVerwG, U.v. 12.6.2013 - 9 C 4.12 - juris und U.v. 3.12.1976 - VII C 73.75 - juris).

  25 1.2.1 Die in Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vorgenommene Konkretisierung des Begriffs "ordnungsgemäße" Prüfungsvorbereitung durch den Senat verletzt nicht das Gebot, nationale Vorschriften so weit wie möglich dahin auszulegen, dass sie die Ausübung der durch die Unionsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren (Effektivitätsprinzip - vgl. dazu EuGH, U.v. 6.10.2005 - C-291/03 - juris; BVerwG, U.v. 12.6.2013 - 9 C 4.12 - juris).

  Maßgebend ist vielmehr, ob die von ihm eingesetzten Lehrkräfte die erforderliche Eignung aufweisen, um die Ziele der im Bereich der schulischen Ausbildung tätigen öffentlich-rechtlichen Träger in vergleichbarer Weise zu erfüllen (vgl. BVerwG, U.v. 12.6.2013 - 9 C 4.12 - NVwZ 2014, 378/379).

• VG Düsseldorf, 12.07.2018 - 28 K 17366/17
• VG Schleswig, 27.09.2017 - 4 A 6/15

  Bescheinigungen auf Grund abgaberechtlicher Vorschriften
• BVerwG, 16.11.2017 - 9 C 17.16

  Anforderungen an die erforderliche Eignung von Lehrkräften im Sinne des § 4 Nr. …
• FG Baden-Württemberg, 14.06.2018 - 1 K 3226/15

  Umsatzsteuerbefreiung von Schwimmkursen für Säuglinge und Kleinkinder
• VG Gera, 11.01.2022 - 5 K 719/21

  Befreiung von der Umsatzsteuerpflicht für Karriere-Coach
• VG Düsseldorf, 07.03.2014 - 25 K 4449/13

  "Vor einer juristischen Person des öffentlichen Rechts abzulegende Prüfung" …
• VG Hamburg, 10.01.2017 - 2 K 6629/15

  Zulässigkeit der Untätigkeitsklage bei fehlendem schutzwürdigem Interesse an der …
• VG Düsseldorf, 27.02.2020 - 28 K 4268/18
• VG Düsseldorf, 17.05.2018 - 28 K 6066/17
• VG Kassel, 20.04.2021 - 3 K 2330/19

  Bescheinigung nach § 4 Nr 21 a) bb) UStG
• VG Düsseldorf, 17.05.2018 - 28 K 9555/17
• OVG Niedersachsen, 06.10.2016 - 2 LC 82/15

  Vorschulkind; Schulkind; Klageänderung; Nachhilfeinstitut; Lehrkraft; Eignung; …
• VGH Bayern, 26.10.2015 - 21 B 14.2092

  Klage auf Erteilung einer Bescheinigung nach dem UStG
• VG Stuttgart, 12.04.2016 - 1 K 2297/15

  Umsatzsteuerbefreiung für gewerblicher Seminaranbieter; Anwaltsfortbildung; …
• FG Niedersachsen, 10.03.2022 - 11 K 119/17

  Keine Steuerbefreiung für die Umsätze aus angebotenen Tanzkursen
• VG Düsseldorf, 08.12.2017 - 25 K 393/17
• VG Darmstadt, 12.04.2017 - 4 K 1645/15
• FG Sachsen-Anhalt, 01.08.2013 - 3 K 572/13

  Keine einschränkende Anwendung von § 171 Abs. 10 AO auf außersteuerliche …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.03.2020 - 15 A 401/18

  Festsetzung von Erschließungsbeiträgen bei gefangenen Hinterliegergrundstücken; …
• OVG Bremen, 08.07.2021 - 2 B 174/21

  Keine Verteilung der in Deutschland geborenen Kinder eines unerlaubt eingereisten …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2014 - 14 A 220/12

  Geltendmachung eines Widerspruchs zwischen der Regelung des § 4 Nr. 20a UStG und …
• VGH Bayern, 09.01.2014 - 21 ZB 13.1486

  Keine Zulassungsgründe; Coach; Beruf
• VG Düsseldorf, 25.08.2014 - 25 K 7093/13
• VG Würzburg, 07.05.2018 - W 8 K 17.689

  Eignung von Lehrkräften