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   BVerwG, 30.07.2013 - 1 C 9.12   

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https://dejure.org/2013,18069
BVerwG, 30.07.2013 - 1 C 9.12 (https://dejure.org/2013,18069)
BVerwG, Entscheidung vom 30.07.2013 - 1 C 9.12 (https://dejure.org/2013,18069)
BVerwG, Entscheidung vom 30. Juli 2013 - 1 C 9.12 (https://dejure.org/2013,18069)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Ausweisung; Terrorismus; Unterstützung; Vorfeld; Kind; Unionsbürgerschaft; deutsche Staatsangehörigkeit; Daueraufenthaltsrecht; Unterhaltsleistung; Verhältnismäßigkeit; Meldeauflage; Aufenthaltsbeschränkung; faktischer Zwang.

  • Bundesverwaltungsgericht

    AEUV Art. 20, 21
    Ausweisung; Terrorismus; Unterstützung; Vorfeld; Kind; Unionsbürgerschaft; deutsche Staatsangehörigkeit; Daueraufenthaltsrecht; Unterhaltsleistung; Verhältnismäßigkeit; Meldeauflage; Aufenthaltsbeschränkung; faktischer Zwang.

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 20 AEUV, Art 21 AEUV, § 54 Nr 5 AufenthG 2004, § 54a Abs 1 AufenthG 2004, § 54a Abs 2 AufenthG 2004
    Ausweisung wegen Unterstützung des Terrorismus; familiäre Lebensgemeinschaft mit Kind deutscher Staatsangehörigkeit; Verhältnismäßigkeit von Meldeauflagen und Aufenthaltsbeschränkungen; Unionsbürgerschaft; Festsetzung der Sperrfrist

  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit einer Ausweisung wegen Unterstützung des Terrorismus im Vorfeld nach § 54 Nr. 5 AufenthG; Verhältnismäßigkeit der bestehenden Meldeauflagen und Aufenthaltsbeschränkungen; Leben eines Ausländers mit einem minderjährigen Kind deutscher Staatsangehörigkeit in ...

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AEUV Art. 20, AEUV Art. 21, AufenthG § 54 Nr. 5, AufenthG § 54a, EMRK Art. 8, GG Art. 6 Abs. 1
    Ausweisung, terroristische Vereinigung, Terrorismus,Unterstützung, Vorfeld, Kind, Unionsbürger, Unionsbürgerschaft, deutsche Staatsangehörigkeit, Daueraufenthalt, Daueraufenthaltsberechtigte, Daueraufenthaltsrecht, Unterhalt, Unterhaltsleistung, Verhältnismäßigkeit, ...

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF

    Art. 20, 21 AEUV, § 54 Nr. 5, § 54a AufenthG, Art. 8 EMRK, Art. 6 Abs. 1 GG
    Ausländerrecht: Ausweisung wegen Vorfeldunterstützung des Terrorismus auch bei Lebensgemeinschaft mit deutschen Kindern möglich | Ausweisung ; Vorfeldunterstützung des Terrorismus; Lebensgemeinschaft mit minderjährigem Kind deutscher Staatsangehörigkeit; ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtmäßigkeit einer Ausweisung wegen Unterstützung des Terrorismus im Vorfeld nach § 54 Nr. 5 AufenthG; Verhältnismäßigkeit der bestehenden Meldeauflagen und Aufenthaltsbeschränkungen; Leben eines Ausländers mit einem minderjährigen Kind deutscher Staatsangehörigkeit in ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Ausweisung wegen Vorfeldunterstützung des Terrorismus auch gegen Ausländer mit deutschen Kindern möglich

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Vorfeldunterstützung des Terrorismus - Ausweisung trotz deutscher Kinder

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Ausweisung wegen Unterstützung des Terrorismus

  • lto.de (Kurzinformation)

    Terrorismus - Ausweisung trotz deutscher Kinder

  • Jurion (Kurzinformation)

    Vorläufiges Absehen von der Ausweisung eines PKK-Unterstützers als Ernährer einer daueraufenthaltsberechtigten Familie mit sieben Kindern

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Ausweisung wegen Vorfeldunterstützung des Terrorismus auch gegen Ausländer mit deutschen Kindern möglich

  • migrationsrecht.net (Kurzinformation)

    Ausweisung wegen Vorfeldunterstützung des Terrorismus auch gegen Ausländer mit deutschen Kindern möglich

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Deutsche Kinder hindern nicht bei Ausweisung wegen Terror-Unterstützung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 147, 261
  • NVwZ 2014, 294
 
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Wird zitiert von ... (87)

  • BVerwG, 12.07.2018 - 1 C 16.17

    Generalprävention kann ein Ausweisungsinteresse begründen

    Dieses setzt voraus, dass ein vom Drittstaatsangehörigen abhängiger Unionsbürger ohne den gesicherten Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen faktisch gezwungen wäre, das Unionsgebiet zu verlassen und ihm dadurch der tatsächliche Genuss des Kernbestands seiner Rechte als Unionsbürger verwehrt wird (grundlegend: EuGH, Urteile vom 19. Oktober 2004 - C-200/02 [ECLI:EU:C:2004:639], Zhu und Chen - Rn. 25 ff.; vom 8. März 2011 - C-34/09 [ECLI:EU:C:2011:124], Zambrano - Rn. 41 ff.; in jüngerer Zeit: Urteile vom 13. September 2016 - C-165/14 [ECLI:EU:C:2016:675], Rendón Martin - NVwZ 2017, 218 Rn. 51 ff.; vom 10. Mai 2017 - C-133/15 [ECLI:EU:C:2017:354], Chavez-Vilchez - NVwZ 2017, 1445 Rn. 70 ff.; vom 8. Mai 2018 - C-82/16 [ECLI:EU:C:2018:308], K.A - Rn. 64 ff; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 30. Juli 2013 - 1 C 9.12 - BVerwGE 147, 261 Rn. 33 ff.).

    Verhindert werden soll nämlich nur eine Situation, in der der Unionsbürger für sich keine andere Wahl sieht als einem Drittstaatsangehörigen, von dem er rechtlich, wirtschaftlich oder affektiv abhängig ist, bei der Ausreise zu folgen oder sich zu ihm ins Ausland zu begeben und deshalb das Unionsgebiet zu verlassen (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Juli 2013 - 1 C 9.12 - BVerwGE 147, 261 Rn. 34).

  • BVerwG, 22.02.2017 - 1 C 3.16

    Flüchtling darf wegen Unterstützung der PKK ausgewiesen werden

    Rechtsänderungen während des Revisionsverfahrens sind allerdings zu beachten, wenn das Berufungsgericht - entschiede es anstelle des Bundesverwaltungsgerichts - sie zu berücksichtigen hätte (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Juli 2013 - 1 C 9.12 - BVerwGE 147, 261 Rn. 8 m.w.N.).

    Der Tatbestand des Unterstützens des Terrorismus durch eine Vereinigung setzt allerdings voraus, dass die Zwecke oder die Tätigkeit der Vereinigung (auch) auf die Unterstützung des Terrorismus gerichtet sind; ein bloßes Ausnutzen der Strukturen einer Vereinigung durch Dritte in Einzelfällen reicht hierfür nicht aus (vgl. BVerwG, Urteile vom 25. Oktober 2011 - 1 C 13.10 - BVerwGE 141, 100 Rn. 20 ff. und vom 30. Juli 2013 - 1 C 9.12 - BVerwGE 147, 261 Rn. 13 ff.).

    Auf eine darüber hinaus gehende innere Einstellung des Ausländers kommt es hingegen nicht an (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Juli 2013 - 1 C 9.12 - BVerwGE 147, 261 Rn. 15 und 18 m.w.N.).

    Denn der Senat hat in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass die objektive Tatsache der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung in der Vergangenheit dem Ausländer dann nicht mehr zugerechnet werden kann, wenn er sich glaubhaft hiervon distanziert (vgl. BVerwG, Urteile vom 15. März 2005 - 1 C 26.03 - BVerwGE 123, 114 , vom 30. April 2009 - 1 C 6.08 - BVerwGE 134, 27 Rn. 35 und vom 30. Juli 2013 - 1 C 9.12 - BVerwGE 147, 261 Rn. 17).

  • BVerwG, 27.07.2017 - 1 C 28.16

    Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen wegen Unterstützung der PKK

    Rechtsänderungen während des Revisionsverfahrens sind allerdings zu beachten, wenn das Berufungsgericht - entschiede es anstelle des Bundesverwaltungsgerichts - sie zu berücksichtigen hätte (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Juli 2013 - 1 C 9.12 - BVerwGE 147, 261 Rn. 8 m.w.N.).

    Die Schwelle der Strafbarkeit muss dabei nicht überschritten sein, da die Vorschrift der präventiven Gefahrenabwehr dient und auch die Vorfeldunterstützung durch sogenannte Sympathiewerbung erfasst (BVerwG, Urteile vom 25. Oktober 2011 - 1 C 13.10 - BVerwGE 141, 100 Rn. 20 f., vom 30. Juli 2013 - 1 C 9.12 - BVerwGE 147, 261 Rn. 13 ff. und vom 22. Februar 2017 - 1 C 3.16 - juris Rn. 29).

    Im Hinblick auf den Schutz der Meinungsfreiheit und das Gebot der Verhältnismäßigkeit staatlicher Eingriffe in die grundrechtlich geschützte Betätigungsfreiheit des Einzelnen erfüllen jedoch solche Handlungen den Tatbestand der individuellen Unterstützung nicht, die erkennbar nur auf einzelne, mit terroristischen Zielen und Mitteln nicht im Zusammenhang stehende - etwa humanitäre oder politische - Ziele der Vereinigung gerichtet sind (BVerwG, Urteile vom 30. Juli 2013 - 1 C 9.12 - BVerwGE 147, 261 Rn. 15 und vom 22. Februar 2017 - 1 C 3.16 - juris Rn. 31 f.).

    Auf eine darüber hinausgehende innere Einstellung kommt es nicht an (BVerwG, Urteile vom 30. Juli 2013 - 1 C 9.12 - BVerwGE 147, 261 Rn. 18 und vom 22. Februar 2017 - 1 C 3.16 - juris Rn. 31).

    Für die Erfüllung des subjektiven Unterstützertatbestandes kommt es darauf an, ob für den Ausländer die eine Unterstützung der Vereinigung, ihrer Bestrebungen oder ihrer Tätigkeit bezweckende Zielrichtung seines Handelns erkennbar und ihm deshalb zurechenbar ist (BVerwG, Urteile vom 30. Juli 2013 - 1 C 9.12 - BVerwGE 147, 261 Rn. 18 und vom 22. Februar 2017 - 1 C 3.16 - juris Rn. 31).

    Der Senat hat in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass die objektive Tatsache der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung in der Vergangenheit dem Ausländer dann nicht mehr zugerechnet werden kann, wenn er sich glaubhaft hiervon distanziert hat (BVerwG, Urteile vom 15. März 2005 - 1 C 26.03 - BVerwGE 123, 114 und vom 30. Juli 2013 - 1 C 9.12 - BVerwGE 147, 261 Rn. 17).

  • VGH Baden-Württemberg, 13.01.2016 - 11 S 889/15

    Ausweisung eines die PKK in herausgehobener Funktion unterstützenden türkischen

    Da die - insoweit - tatbestandlich deckungsgleichen Vorgängervorschriften des § 54 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG (§ 47 Abs. 2 Nr. 4 AuslG i. V. m. § 8 Abs. 1 Nr. 5 AuslG; § 54 Nr. 5 AufenthG a. F.) auf die UN-Sicherheitsratsresolution 1373 (2001) vom 28. September 2001 zurückgehen (Art. 11 Nr. 3 des Gesetzes zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus (Terrorismusbekämpfungsgesetz) vom 09.01.2002, BGBl I, Nr. 3, S. 361; Kießling, Die Abwehr terroristischer und extremistischer Gefahren durch Ausweisung, 1. Aufl., 2012, S. 187) und diese das Internationale Übereinkommen zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus vom 9. Dezember 1999 (BGBl 2003 II, S. 1923) in Bezug nimmt, wird in der Rechtsprechung zunächst auf die Definition terroristischer Straftaten in Art. 2 Abs. 1 lit. b des Internationalen Übereinkommens abgestellt (BVerwG, Urteile vom 30.07.2013 - 1 C 9.12 -, BVerwGE 147, 261 und vom 15.03.2005 - 1 C 26.03 -, BVerwGE 123, 114; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 25.05.2011 - 11 S 308/11 -, juris).

    Hierzu hat der Senat schon in seinem Urteil vom 7. Dezember 2011 - 11 S 897/11 -, juris Rn. 47, das vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 30. Juli 2013 - 1 C 9.12 -, InfAuslR 2013, 418, bestätigt wurde, ausgeführt:.

    Die für seine Familienmitglieder mit den Einschränkungen der Bewegungsmöglichkeiten des Klägers und seiner genannten Rechte verbundenen Folgen sind allenfalls mittelbarer Art und als solche auch verhältnismäßig, zumal sie - als mildere Mittel zur tatsächlichen Beendigung des Aufenthalts - einzig dem Umstand geschuldet sind, dass der Beklagte gerade auf den Flüchtlingsstatus des Klägers Rücksicht nimmt, obwohl dieser Gründe setzt, die gefahrenabwehrrechtliche Maßnahmen zum Schutz hochrangiger Rechtsgüter erforderlich machen (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 30.07.2013 - 1 C 9.12 -, juris, Rn. 24).

  • VGH Baden-Württemberg, 30.04.2014 - 11 S 244/14

    Nachträgliche Aufhebung / Befristung von unbefristeten (Alt-)Ausweisungen /

    Insoweit gelte, dass ein Einreise- und Aufenthaltsverbot so lange bestehen könne wie noch Gefahren vom Ausländer ausgingen und das öffentliche Interesse an der Abwehr dieser Gefahren überwiege (vgl. BVerwG, Urteil vom 10.07.2012 - 1 C 19.11 - sowie Urteil vom 30.07.2013 - 1 C 9.12 -).

    Dabei gehe das Bundesverwaltungsgericht davon aus, dass sogar eine einmal festgesetzte Frist jederzeit verändert werden könne, wenn sich die für die Festsetzung maßgeblichen Tatsachen änderten (vgl. Urteil vom 30.07.2013 - 1 C 9.12 -).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu dieser Vorschrift stellt bei der im ersten Schritt vorzunehmenden prognostischen Einschätzung, wie lange das Verhalten des Klägers, das der zu spezialpräventiven Zwecken verfügten Ausweisung zugrunde liegt, das öffentliche Interesse an der Gefahrenabwehr zu tragen vermag, in der Regel ein Zeitraum von maximal zehn Jahren den Zeithorizont dar, für den eine Prognose realistischer Weise noch gestellt werden kann (vgl. BVerwG, Urteile vom 13.12.2012 - 1 C 20.11 - und vom 30.07.2013 - 1 C 9.12 - juris).

    Darin hat das Bundesverwaltungsgericht nicht nur betont, dass es sich bei der Befristung um eine gerichtlich vollständig überprüfbare Prognoseentscheidung handelt, auf die ein Rechtsanspruch besteht, sondern es hat selbst in Fallkonstellationen, in denen besonders gefahrbringende Gewohnheiten oder persönliche Eigenschaften vorlagen, dem jeweiligen Kläger einen Anspruch auf unbedingte Befristung unter zehn Jahren zugesprochen, ohne bei der Festsetzung dieser Fristdauer eine solch naheliegende Bestimmung zum Fristablauf wie die Hemmung z.B. im Falle der unerlaubten Einreise bis zur erneuten Ausreise überhaupt in Betracht zu ziehen (vgl. BVerwG, Urteile vom 10.07.2012 - 1 C 19.11 -, vom 13.12.2012 - 1 C 20.11 - und vom 30.07.2013 - 1 C 9.12 - juris, vgl. hierzu unten).

    Es verweist sie selbst dann, wenn der für den Fristlauf maßgebliche Zeitpunkt der Ausreise (vgl. Urteil vom 30.07.2013 - 1 C 9.12 - juris; Beschluss vom 11.11.2013 - 1 B 11.13 - juris; sowie dazu im Folgenden) und die zu diesem Zeitpunkt vorliegenden persönlichen Verhältnisse (z.B. Alter der Kinder, Fortbestand der Ehe, Erwerbstätigkeit etc.) noch in keiner Weise abschätzbar sind, nicht unter Ausschöpfung der 10-Jahresfrist auf die Möglichkeit einer nachträglichen Fristverkürzung.

    Die Festsetzung einer Sperrfrist von fünf Jahren sei daher verhältnismäßig (BVerwG, Urteil vom 30.07.2013 - 1 C 9.12 - juris).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2018 - 16 A 906/11

    Langzeitüberwachung durch Verfassungsschutz rechtswidrig

    vgl. zum Tatbestandsmerkmal des "Unterstützens" einer terroristischen Vereinigung im Ausländerrecht: BVerwG, Urteile vom 15. März 2005 - 1 C 26.03 -, BVerwGE 123, 114 = juris, Rn. 27, vom 30. Juli 2013 - 1 C 9.12 -, BVerwGE 147, 261 = juris, Rn. 15, und vom 27. Juli 2017 - 1 C 28.16 -, DVBl. 2017, 1430 = juris, Rn. 21.

    vgl. wiederum zum Tatbestandsmerkmal des "Unterstützens" einer terroristischen Vereinigung im Ausländerrecht: BVerwG, Urteile vom 15. März 2005 - 1 C 26.03 -, a. a. O., Rn. 27, vom 30. Juli 2013 - 1 C 9.12 -, a. a. O., Rn. 15, und vom 17. Juli 2017 - 1 C 28.16 -, a. a. O., Rn. 21.

    vgl. Borgs, a. a. O., § 3 BVerfSchG, Rn. 69; vgl. zum Tatbestandsmerkmal des "Unterstützens" einer terroristischen Vereinigung im Ausländerrecht ferner: BVerwG, Urteile vom 15. März 2005 - 1 C 26.03 -, a. a. O., Rn. 27, vom 30. Juli 2013 - 1 C 9.12 -, a. a. O., Rn. 15, und vom 17. Juli 2017 - 1 C 28.16 -, a. a. O., Rn. 21.

  • VGH Baden-Württemberg, 14.05.2014 - 11 S 2224/13

    Ausweisung eines Anhängers der DHKP-C

    Ebenso wenig ist ein "aktives Tätigwerden" erforderlich (siehe BVerwG, Urteile vom 30.07.2013 - 1 C 9.12 - juris und vom 25.10.2011 - 1 C 13.10 - juris jeweils m.w.N.).

    Die Ausländerbehörde hat die Möglichkeit, die gesetzliche Ausgestaltung der Überwachungsmaßnahmen je nach dem Gewicht der konkreten Gefahr zu modifizieren; dabei hat sie den mit einer Meldepflicht und einer Aufenthaltsbeschränkung verbundenen Grundrechtseingriff unter Wahrung des Gebots der Verhältnismäßigkeit zu beschränken und - insbesondere bei länger andauernder Unmöglichkeit der Aufenthaltsbeendigung - unter Kontrolle zu halten (BVerwG, Urteil vom 30.07.2013 - 1 C 9.12 - juris).

    Dem entspricht es, dass die sich unmittelbar aus der Richtlinie ergebenden Rechte, von denen der Anspruch auf einen Aufenthaltstitel nach Art. 24 QRL nur einer ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 30.07.2013 - 1 C 9.12 - juris), auch im Übrigen grundsätzlich nur an die Zuerkennung des jeweiligen Status anknüpfen (vgl. die unter Kapitel VII "Inhalt des nationalen Schutzes" getroffenen Bestimmungen - Art. 22 ff., sowie die Erwägungsgründe 38 ff.).

    Die Frist ist gemäß Satz 4 unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls festzusetzen und darf fünf Jahre nur überschreiten, wenn der Ausländer aufgrund einer strafrechtlichen Verurteilung ausgewiesen worden ist oder wenn von ihm eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgeht (BVerwG, Urteil vom 30.07.2013 - 1 C 9.12 - juris).

    Darin hat das Bundesverwaltungsgericht nicht nur betont, dass es sich bei der Befristung um eine gerichtlich vollständig überprüfbare Prognoseentscheidung handelt, auf die ein Rechtsanspruch besteht, sondern es hat selbst in Fallkonstellationen, in denen besonders gefahrbringende Gewohnheiten oder persönliche Eigenschaften vorlagen, dem jeweiligen Kläger einen Anspruch auf unbedingte Befristung jeweils unter zehn Jahren zugesprochen, ohne bei der Festsetzung dieser Fristdauer eine solch naheliegende Bestimmung zum Fristablauf wie die Hemmung im Falle der unerlaubten Einreise bis zur erneuten Ausreise überhaupt in Betracht zu ziehen (vgl. BVerwG, Urteile vom 10.07.2012 - 1 C 19.11 -, vom 13.12.2012 - 1 C 20.11 - und vom 30.07.2013 - 1 C 9.12 - juris).

  • BVerwG, 09.05.2019 - 1 C 21.18

    Bundesverwaltungsgericht bestätigt generalpräventive Ausweisung - EuGH soll

    Rechtsänderungen während des Revisionsverfahrens sind zu beachten, wenn das Berufungsgericht - entschiede es anstelle des Bundesverwaltungsgerichts - sie zu berücksichtigen hätte (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Juli 2013 - 1 C 9.12 - BVerwGE 147, 261 Rn. 8 m.w.N.).
  • VGH Baden-Württemberg, 02.03.2016 - 11 S 1389/15

    Ausweisung wegen Unterstützung der terroristischen PKK

    Da die - insoweit - tatbestandlich deckungsgleichen Vorgängervorschriften des § 54 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG (§ 47 Abs. 2 Nr. 4 AuslG i. V. m. § 8 Abs. 1 Nr. 5 AuslG; § 54 Nr. 5 AufenthG a. F.) auf die UN-Sicherheitsratsresolution 1373 (2001) vom 28. September 2001 zurückgehen (Art. 11 Nr. 3 des Gesetzes zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus (Terrorismusbekämpfungsgesetz) vom 09.01.2002, BGBl I, Nr. 3, S. 361; Kießling, Die Abwehr terroristischer und extremistischer Gefahren durch Ausweisung, 1. Aufl., 2012, S. 187) und diese das Internationale Übereinkommen zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus vom 9. Dezember 1999 (BGBl 2003 II, S. 1923) in Bezug nimmt, wird in der Rechtsprechung zunächst auf die Definition terroristischer Straftaten in Art. 2 Abs. 1 lit. b des Internationalen Übereinkommens abgestellt (BVerwG, Urteile vom 30.07.2013 - 1 C 9.12 -, BVerwGE 147, 261 und vom 15.03.2005 - 1 C 26.03 -, BVerwGE 123, 114; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 25.05.2011 - 11 S 308/11 -, juris; Bauer, a. a. O., § 54 AufenthG, Rn. 24, m. w. Nachw.).

    Es bedurfte stets eindeutiger Erklärungen und Verhaltensweisen, die eine erkennbare Distanzierung aus innerer Überzeugung glaubhaft zum Ausdruck brachte (Bauer, a. a. O., Rn. 32; BVerwG, Urteil vom 30.7.2013 - 1 C 9.12 -, InfAuslR 2013, 418; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 14.5.2014 - 11 S 2224/13 -, juris).

    Die für seine Familienmitglieder mit den Einschränkungen der Bewegungsmöglichkeiten des Klägers und seiner genannten Rechte verbundenen Folgen sind allenfalls mittelbarer Art und als solche auch verhältnismäßig, zumal sie - als mildere Mittel zur tatsächlichen Beendigung des Aufenthalts - einzig dem Umstand geschuldet sind, dass der Beklagte gerade auf den Flüchtlingsstatus des Klägers Rücksicht nimmt, obwohl dieser Gründe setzt, die gefahrenabwehrrechtliche Maßnahmen zum Schutz hochrangiger Rechtsgüter erforderlich machen (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 30.07.2013 - 1 C 9.12 -, InfAuslR 2013, 418).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 05.04.2018 - 7 A 11529/17

    Ausweisung eines Palästinensers wegen Terrorismuspropaganda

    Das danach bis auf weiteres gesicherte Verbleiben des Klägers in der Bundesrepublik Deutschland verringert das "Bleibeinteresse" und ist bei der vorzunehmenden Abwägung und Verhältnismäßigkeitsprüfung zu berücksichtigen (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Juli 2013 - 1 C 9.12 -, juris, Rn. 24 = BVerwGE 147, 261 [dort zur Berücksichtigung (nur) einer Duldung]; Tanneberger, in: BeckOK AuslR, Stand: 08/2017, § 53 AufenthG Rn. 98).
  • VGH Baden-Württemberg, 11.04.2016 - 11 S 393/16

    Ausweisung - Jugendstrafe wegen versuchten Totschlags

  • VGH Baden-Württemberg, 17.06.2019 - 11 S 2118/18

    Ausweisung; Abrücken des Ausländers von einer Verankerung und Aktivitäten in der

  • VG München, 13.11.2013 - M 7 K 12.2797

    Widerruf der Waffenbesitzkarte; Unterstützung verfassungsfeindlicher Bestrebungen

  • BVerwG, 01.06.2017 - 1 C 23.16

    Vorabentscheidung; Außengrenze; Beförderungsunternehmer; Beihilfe zur unerlaubten

  • VG Karlsruhe, 26.03.2014 - 4 K 1971/10

    Beachtung familiärer Belange bei Befristung einer ausländerrechtlichen Ausweisung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2015 - 17 A 1245/11

    Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für einen tunesischen Staatsangehörigen aus

  • VG Schleswig, 19.01.2016 - 8 A 54/14

    Versagung einer Niederlassungserlaubnis: Ausweisungsinteresse wegen der

  • VG München, 15.04.2015 - M 25 K 13.3629

    Rechtmäßige Ausweisung eines Drogendealers

  • BVerwG, 25.04.2018 - 1 B 11.18

    Zum Begriff des "erkennbaren und glaubhaften Abstandnehmens" im Sinne des § 54

  • VGH Baden-Württemberg, 09.12.2015 - 11 S 1857/15

    Befristung des Einreise-, Aufenthalts- und Erteilungsverbots bleibt gebundene

  • BVerwG, 01.06.2017 - 1 C 25.16

    EuGH soll Rechtmäßigkeit einer Pflicht von Beförderungsunternehmen zu

  • VGH Baden-Württemberg, 17.07.2015 - 11 S 164/15

    Antrags- und Klagebefugnis der Tochter bei Antrag auf Erteilung einer

  • VG Schleswig, 07.10.2019 - 1 B 87/19

    Aufenthaltserlaubnis - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

  • VG Berlin, 09.09.2019 - 19 K 447.17
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2018 - 18 B 895/16

    Ausweisung; Abschiebungsanordnung; Meldepflicht; Tatbestandswirkung;

  • BVerwG, 25.07.2017 - 1 C 12.16

    Ausweisung eines Flüchtlings wegen Unterstützung der PKK

  • BVerwG, 11.11.2013 - 1 B 11.13

    Ausweisung; Befristung der Rechtswirkungen bei Abschiebungsverbot

  • OVG Sachsen, 18.06.2019 - 3 A 1/17

    Ausweisung; Vater-Kind-Beziehung

  • VGH Bayern, 27.10.2017 - 10 B 16.1252

    Ausweisung wegen der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung

  • OVG Sachsen, 08.10.2019 - 3 B 210/19

    Lebensunterhalt; Bedarf; Verpflichtungserklärung

  • OVG Berlin-Brandenburg, 24.10.2013 - 3 N 169.12

    Ausweisung; Befristung; Berufungszulassung; Teilzulassung; Ergebnisrichtigkeit;

  • VG Arnsberg, 10.04.2018 - 3 L 1158/18
  • VGH Baden-Württemberg, 26.09.2016 - 11 S 1413/16

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen sofort vollziehbar erklärte Ausweisungsverfügung

  • OVG Sachsen, 19.08.2019 - 3 B 83/19

    Inzidente Prüfung der Ausweisung; Duldung; Reiseunfähigkeit; zielstaatsbezogenes

  • VG Köln, 04.12.2018 - 12 K 7139/15
  • VG Oldenburg, 11.01.2016 - 11 A 892/15

    Ausweisung eines straffällig gewordenen Ausländers

  • OVG Sachsen, 18.10.2018 - 3 A 756/16

    Ausweisung; schwerwiegendes Ausweisungsinteresse; Schengenvisum; Touristenvisum;

  • VG Köln, 26.02.2016 - 12 L 2046/15

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung der

  • VG München, 20.10.2016 - M 12 K 16.1829

    Erfolglose Klage eines Asylberechtigten gegen seine Ausweisung

  • VGH Bayern, 21.11.2013 - 19 C 13.1206

    Die Neufassung des § 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG durch das

  • VG München, 19.01.2017 - M 12 K 16.2555

    Prognose der Wiederholungsgefahr bei Ausweisung wegen Straftat (versuchter

  • VG München, 21.04.2016 - M 10 K 16.320

    Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen aufgrund

  • VG Augsburg, 08.05.2019 - Au 6 K 17.1429

    Ablehnung des Asylantrags als offensichtlich unbegründet

  • VG Düsseldorf, 03.05.2018 - 8 K 11343/17

    Ausweisung eines wegen Totschlags verurteilten Türken ist rechtmäßig

  • VG Düsseldorf, 11.02.2016 - 8 K 1493/15
  • VG München, 17.11.2016 - M 12 K 16.1726

    Rücknahme des Aufenthaltstitels und Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen

  • VG München, 21.04.2016 - M 12 K 16.649

    Rechtmäßige Ausweisung wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern

  • VG Schleswig, 06.11.2018 - 1 B 119/18

    Aufenthaltserlaubnis - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

  • VG München, 25.10.2018 - M 12 K 18.36

    Ausweisung und Niederlassungserlaubnis

  • VG Würzburg, 18.04.2016 - W 7 K 15.152

    Erfolgreiche Klage gegen Ausweisung

  • VG Ansbach, 28.01.2016 - AN 5 K 15.00416

    Abwägung nach den Umständen des Einzelfalls nach § 53 Abs. 1 AufenthG

  • VG München, 12.10.2017 - M 12 K 17.130

    Ausweisung - Totschlag

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.07.2015 - 18 B 312/14

    Nichtbestehen einer Hinweispflicht der Ausländerbehörde im Hinblick auf die

  • OVG Rheinland-Pfalz, 05.04.2018 - 7 A 11529.17

    Ausweisung eines Ausländers bei Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und

  • VG Karlsruhe, 28.03.2019 - 1 K 11191/17

    Einreise- und Aufenthaltsverbot; Befristung; Ermessensfehler; Prüfprogramm;

  • VG Köln, 04.12.2018 - 12 K 6943/15
  • VG München, 22.11.2018 - M 10 K 18.3238

    Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug

  • VG Berlin, 29.02.2016 - 21 K 447.15

    Ausweisung eines assoziationsberechtigenden türkischen Staatsangehörigen nach

  • VG Gießen, 17.09.2013 - 7 L 820/13

    Sofortvollzug einer Verlustfeststellung

  • VG München, 09.11.2017 - M 12 K 17.1608

    Keine Aufhebung der Ausweisung und Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

  • VG München, 28.09.2017 - M 12 K 17.1105

    Aufhebung der Ausweisung

  • VG Köln, 12.09.2017 - 5 K 10269/16
  • VG München, 25.10.2016 - M 9 S 16.4791

    Ausweisung bei Gefahr von wiederholter Straffälligkeit

  • VG München, 17.03.2015 - M 23 K 13.1156

    Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen

  • VG Frankfurt/Oder, 07.09.2017 - 2 K 738/14

    Recht der Bundesbeamten

  • VG München, 22.06.2017 - M 24 K 17.552

    Nachträgliche Anordnung eines Einreise- und Aufenthaltverbots

  • VG München, 23.02.2017 - M 10 K 16.5409

    Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

  • VG München, 09.01.2017 - M 7 S 16.3223

    Widerruf von Waffenbesitzkarte und Jagdschein

  • VG München, 03.12.2014 - M 23 K 13.176

    Türkischer Staatsangehöriger; (keine) Aufhebung einer bestandskräftigen

  • VG Düsseldorf, 08.11.2017 - 8 K 7562/16

    Ausweisung eines Ausländers bei Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2016 - 18 E 1318/14

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine gegen die in einer Ordnungsverfügung

  • VG München, 04.04.2016 - M 10 S 15.5791

    Ausweisung eines bereits ausgereisten Ausländers

  • VG Berlin, 30.03.2015 - 19 K 287.13

    Prüfungsmaßstab bei spezialpräventiv motivierter Ausweisung

  • OVG Berlin-Brandenburg, 29.04.2014 - 3 N 138.13

    Ausweisung; Befristung der Sperrwirkung; Antrag auf nachträgliche Verkürzung;

  • VG München, 09.01.2014 - M 12 K 13.3915

    Ugandischer Staatsangehöriger; Befristung der Sperrwirkung der Ausweisung;

  • VG München, 20.03.2019 - M 9 K 17.4793

    Verfahren wegen Ausweisung und Aufenthaltserlaubnis

  • VG München, 27.09.2018 - M 12 K 18.227

    Rechtmäßige Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen wegen erheblicher

  • VG München, 24.08.2017 - M 12 K 17.920

    Antrag auf Aufhebung der Ausweisung und Erteilung eines Aufenthaltstitels

  • VG Ansbach, 29.09.2016 - AN 5 K 14.01826

    Rechtmäßige Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen wegen unerlaubten

  • VG München, 07.04.2016 - M 12 K 15.5408

    Ausweisung eines im Bundesgebiet geborenen und aufgewachsenen serbischen

  • VG München, 02.03.2016 - M 25 K 14.1364

    Ausweisung aus spezialpräventiven Gründen

  • VG Oldenburg, 20.01.2016 - 11 A 2961/15

    Ermessen bei der Befristung der Ausweisung

  • OVG Berlin-Brandenburg, 13.03.2015 - 11 N 30.14

    Befristung der Wirkungen der Ausweisung auf sieben Jahre; 1962 geborener

  • VG München, 23.07.2014 - M 23 K 13.1199

    Ausweisung wegen Straftaten; besonderer Ausweisungsschutz; Aufenthaltserlaubnis

  • OVG Berlin-Brandenburg, 25.06.2015 - 3 B 24.13

    Ausweisung; Befristung der Sperrwirkung; Ausweisungszweck; im Bundesgebiet

  • VG München, 29.04.2015 - M 23 K 14.1522

    Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen bei Straftat

  • VG Regensburg, 25.11.2013 - RO 9 K 13.682

    Ausweisung nach Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren und 10

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