Rechtsprechung
   BVerwG, 30.07.2013 - 1 C 15.12   

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BVerwG, 30.07.2013 - 1 C 15.12 (https://dejure.org/2013,18068)
BVerwG, Entscheidung vom 30.07.2013 - 1 C 15.12 (https://dejure.org/2013,18068)
BVerwG, Entscheidung vom 30. Juli 2013 - 1 C 15.12 (https://dejure.org/2013,18068)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Kind; Unionsbürgerschaft; deutsche Staatsangehörigkeit; Daueraufenthaltsrecht; emotionale Abhängigkeit; affektive Abhängigkeit; Patchwork-Familie; Aufenthaltserlaubnis; außergewöhnlicher Härtefall; faktischer Zwang; besonderer Härtefall; wirtschaftliche Abhängigkeit; ...

  • Bundesverwaltungsgericht

    AEUV Art. 20, 21
    Kind; Unionsbürgerschaft; deutsche Staatsangehörigkeit; Daueraufenthaltsrecht; emotionale Abhängigkeit; affektive Abhängigkeit; Patchwork-Familie; Aufenthaltserlaubnis; außergewöhnlicher Härtefall; faktischer Zwang; besonderer Härtefall; wirtschaftliche Abhängigkeit; ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 20 AEUV, Art 21 AEUV, § 36 Abs 2 AufenthG 2004, § 30 Abs 2 AufenthG 2004, § 31 Abs 2 AufenthG 2004
    Aufenthaltserlaubnis für sonstige Familienangehörige; Patchwork-Familie; außergewöhnlicher Härtefall; Unionsbürgerschaft

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen an das Vorliegen einer außergewöhnlichen Härte im Sinne des § 36 Abs. 2 S. 1 AufenthG im Vergleich zur außergewöhnlichen Härte i. S. der § 30 Abs. 2, § 31 Abs. 2 und § 32 Abs. 4 AufenthG; Verweigerung einer Aufenthaltserlaubnis gegenüber einem nachzugswilligen ...

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AEUV Art. 20, AEUV Art. ... 21, AufenthG § 36 Abs. 2, AufenthG § 5 Abs. 1 Nr. 1, AufenthG § 5 Abs. 1 Nr. 2, AufenthG § 5 Abs. 2 S. 1 Nr. 1, AufenthG § 5 Abs. 2 S. 2, EMRK Art. 8, GG Art. 6 Abs. 1, GG Art. 6 Abs. 2
    Kind, Unionsbürger, Unionsbürgerschaft, deutsche Staatsangehörigkeit, Daueraufenthalt, Daueraufenthaltsrecht, emotionale Abhängigkeit, affektive Abhängigkeit, Patchwork-Familie, Aufenthaltserlaubnis, außergewöhnliche Härte, faktischer Zwang, besondere Härte, ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Voraussetzungen an das Vorliegen einer außergewöhnlichen Härte im Sinne des § 36 Abs. 2 S. 1 AufenthG im Vergleich zur außergewöhnlichen Härte i. S. der § 30 Abs. 2 , § 31 Abs. 2 und § 32 Abs. 4 AufenthG; Verweigerung einer Aufenthaltserlaubnis gegenüber einem nachzugswilligen ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Aufenthaltstitel zur Familienzusammenführung auch in Patchworkfamilien möglich

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Aufenthaltstitel zur Familienzusammenführung in Patchworkfamilien

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Aufenthaltsrecht in einer deutsch-ghanaischen Patchwork-Familie

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Familiennachzug in der Patchwork-Familie

  • lto.de (Kurzinformation)

    Familienzusammenführung - Aufenthaltstitel auch wegen Patchworkfamilie

  • Jurion (Kurzinformation)

    Kein härtebedingter Familennachzug für Ghanaer bei Möglichkeit zur Weiterführung der familiären Lebensgemeinschaft außerhalb Deutschlands

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Aufenthaltstitel zur Familienzusammenführung auch in Patchworkfamilien möglich

  • migrationsrecht.net (Kurzinformation)

    Aufenthaltstitel zur Familienzusammenführung auch in Patchworkfamilien möglich

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Aufenthaltstitel zur Familienzusammenführung auch in Patchworkfamilien möglich

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Aufenthaltstitel für Patchwork-Familien

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Aufenthaltstitel zur Familienzusammenführung auch in Patchworkfamilien möglich

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 147, 278
  • FamRZ 2014, 37
 
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Wird zitiert von ... (92)

  • BVerwG, 12.07.2018 - 1 C 16.17

    Generalprävention kann ein Ausweisungsinteresse begründen

    Einer solchen - hier vom Berufungsgericht zu treffenden - Feststellung muss die Berücksichtigung sämtlicher Umstände des Einzelfalls unter Berücksichtigung des Kindeswohls zugrunde liegen, insbesondere des Alters des Kindes, seiner körperlichen und emotionalen Entwicklung, des Grades seiner affektiven Bindung sowohl zu dem Elternteil, der Unionsbürger ist, als auch zu dem Elternteil mit Drittstaatsangehörigkeit und des Risikos, das mit der Trennung von Letzterem für das innere Gleichgewicht des Kindes verbunden wäre (vgl. EuGH, Urteil vom 10. Mai 2017 - C-133/15 - Rn. 71; BVerwG, Urteil vom 30. Juli 2013 - 1 C 15.12 - BVerwGE 147, 278 Rn. 32 ff.).
  • BVerwG, 10.12.2014 - 1 C 15.14

    Aufenthaltserlaubnis; Arbeitnehmer; Selbständiger; Ehegattennachzug zu Deutschen;

    Während des Revisionsverfahrens eingetretene Rechtsänderungen sind allerdings zu berücksichtigen, wenn das Berufungsgericht - entschiede es anstelle des Bundesverwaltungsgerichts - sie zu berücksichtigen hätte (stRspr, Urteil vom 30. Juli 2013 - BVerwG 1 C 15.12 - BVerwGE 147, 278 = Buchholz 402.242 § 36 AufenthG Nr. 5, jeweils Rn. 7).
  • OVG Hamburg, 10.04.2014 - 4 Bf 19/13

    Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Zusammenlebens mit deutscher

    Die Vorschrift steht ausdrücklich neben dem allgemein und umfassend formulierten Abs. 1 mit der Folge, dass der konkrete Sachverhalt sowohl an der (negativen) Regelerteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG als auch an der Erteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG zu messen ist (so im Ergebnis: BVerwG, Urt. v. 30.7.2013, 1 C 15.12, BVerwGE 147, 278, juris Rn. 21, 23, 24; Urt. v. 16.11.2010, 1 C 17.09, BVerwGE 138, 122, juris Rn. 24, 27).

    Denn § 27 Abs. 3 Satz 2 AufenthG, wonach von § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG abgesehen werden kann, steht zu § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG nicht in einem Verhältnis der Spezialität (a.A. OVG Magdeburg, Beschl. v. 9.2.2009, 2 M 276/08, juris Rn. 25; OVG Lüneburg, Urt. v. 27.4.2006, 5 LC 110/05, NVwZ-RR 2007, 62, juris Rn. 50; diese Frage nicht ansprechend: BVerwG, Urt. v. 30.7.2013, 1 C 15.12, BVerwGE 147, 292, juris Rn. 23).

    Insoweit folgt aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 30.7.2013, 1 C 15.12, BVerwGE 147, 278, juris Rn. 23; Urt. v. 16.11.2010, 1 C 17.09, BVerwGE 138, 122, juris Rn. 23) nichts anderes.

  • VGH Baden-Württemberg, 28.10.2016 - 11 S 1460/16

    Familiennachzug; außergewöhnliche Härte; sozialpädagogische Betreuung eines

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts setzt eine außergewöhnliche Härte im Sinne des § 36 Abs. 2 AufenthG grundsätzlich voraus, dass der schutzbedürftige Familienangehörige ein eigenständiges Leben nicht führen kann, sondern auf die Gewährung familiärer Lebenshilfe dringend angewiesen ist, und dass diese Hilfe in zumutbarer Weise nur in Deutschland erbracht werden kann (BVerwG, Urteile vom 30.07.2013 - 1 C 15.12 -, BVerwGE 147, 278 und vom 10.03.2011 - 1 C 7.10 - Buchholz 402.242 § 7 AufenthG Nr. 5 Rn. 10; ebenso zur Vorgängervorschrift in § 22 AuslG: Beschluss vom 25.06.1997 - 1 B 236.96 -, juris).

    Ob dies der Fall ist, kann nur unter Berücksichtigung aller im Einzelfall relevanten, auf die Notwendigkeit der Herstellung oder Erhaltung der Familiengemeinschaft bezogenen konkreten Umstände beantwortet werden (siehe im Einzelnen hierzu BVerwG, Urteil vom 30.07.2013 - 1 C 15.12 -, BVerwGE 147, 278).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 27.02.2014 - 2 B 12.12

    Familiennachzug wegen Pflegebedürftigkeit; Peru; außergewöhnliche Härte;

    a) Da über Verpflichtungsklagen auf Erteilung von Aufenthaltstiteln aufgrund der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung im Berufungsverfahren zu entscheiden ist (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 7. April 2009 - 1 C 17.08 -, juris Rn. 10, sowie zuletzt Urteile vom 13. Juni 2013 - 10 C 24.12 -, juris Rn. 8, und vom 30. Juli 2013 - 1 C 15.12 -, Rn. 7), ist das Aufenthaltsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Februar 2008 (BGBl. I S. 162), zuletzt geändert durch Art. 3 des Gesetzes zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes und anderer registerrechtlicher Vorschriften zum Zweck der Zulassung der elektronischen Antragstellung bei Erteilung einer Registerauskunft vom 6. September 2013 (BGBl. I S. 3556) zugrunde zu legen.

    Mit der Voraussetzung einer außergewöhnlichen (nicht nur besonderen) Härte beschränkt das Aufenthaltsgesetz den Nachzug sonstiger Familienangehöriger auf seltene Ausnahmefälle, in denen die Verweigerung des Aufenthaltsrechts und damit der Familieneinheit im Lichte des Art. 6 Abs. 1 und 2 GG sowie des Art. 8 EMRK grundlegenden Gerechtigkeitsvorstellungen widerspräche, also schlechthin unvertretbar wäre (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Juli 2013 - 1 C 15.12 -, juris Rn. 11; ebenso zu § 22 AuslG bereits BVerwG, Urteil vom 25. Juni 1997 - 1 B 236.96 -, juris Rn. 8 -).

    Eine außergewöhnliche Härte im Sinne des § 36 Abs. 2 Satz 1 AufenthG setzt grundsätzlich voraus, dass der schutzbedürftige Familienangehörige kein eigenständiges Leben mehr führen kann, sondern auf die Gewährung familiärer Lebenshilfe angewiesen ist, und dass diese Hilfe in zumutbarer Weise nur in Deutschland erbracht werden kann (vgl. m.w.N. BVerwG, Urteile vom 30. Juli 2013, a.a.O. Rn. 12, und vom 18. April 2013, a.a.O., Rn. 37; Urteil des Senats vom 25. Januar 2012, a.a.O., Rn. 20; Urteil des 3. Senats vom 19. November 2011 - OVG 3 B 17.10 -, juris Rn. 23).

    b) Ebenso wenig ergibt sich ein Nachzugsanspruch der Klägerin aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zum Schutz des Kernbestands der aus der Unionsbürgerschaft folgenden Rechte (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Juli 2013 - 1 C 15.12 -, juris Rn. 30 ff.).

    Die nationalen Gerichte müssen hierfür unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalles prüfen, ob die Ablehnung eines Aufenthaltstitels zum Zwecke der Familienzusammenführung dazu führen könnte, die Unionsbürgerschaft der betroffenen Unionsbürger ihrer praktischen Wirksamkeit zu berauben (vgl. EuGH, Urteil 6. Dezember 2012, a.a.O., Rn. 49, 53 ff.; BVerwG, Urteile vom 30. Juli 2013, a.a.O., Rn. 32, und vom 13. Juni 2013 - 10 C 16.12 -, juris Rn. 11).

  • BVerwG, 30.09.2015 - 6 C 45.14

    Akademische Selbstverwaltung; Berufsfreiheit; Entziehung eines Doktorgrades;

    Zwar werden sowohl die Promotion als Prüfung als auch der Doktorgrad als Leistungsnachweis durch ihren akademischen und wissenschaftsbezogenen Charakter geprägt (BVerfG, Beschluss vom 3. März 1993 - 1 BvR 557, 1551/88 - BVerfGE 88, 129 , Kammerbeschluss vom 3. September 2014 - 1 BvR 3353/13 - NVwZ 2014, 1571; BVerwG, Urteil vom 31. Juli 2013 - 6 C 9.12 - BVerwGE 147, 292 Rn. 21 ff.; Maurer, Promotion, in: Flämig/Kimminich/Krüger/Meusel/Rupp/Scheven/Schuster/Graf Stenbock-Fermor , Handbuch des Wissenschaftsrechts, Bd. 1, 2. Aufl. 1996, S. 756).

    Vielmehr erweist es sich auch für eine Vielzahl von beruflichen Tätigkeiten außerhalb des universitären Bereichs jedenfalls für die Berufsausübung als förderlich, wenn die Berufstätigen auf einen Doktorgrad als Nachweis einer von ihnen erbrachten wissenschaftlichen Leistung verweisen können (vgl. Kluth, in: FS Schiedermair, 2001, S. 583 f.; Maurer, Promotion, in: Flämig/Kimminich/Krüger/Meusel/Rupp/Scheven/Schuster/Graf Stenbock-Fermor , Handbuch des Wissenschaftsrechts, Bd. 1, 2. Aufl. 1996, S. 758; Epping, in: Leuze/Epping , Hochschulgesetz Nordrhein-Westfalen, Stand: September 2013, § 67 Rn. 6 und der Sache nach auch bereits: BVerwG, Urteil vom 31. Juli 2013 - 6 C 9.12 - BVerwGE 147, 292 Rn. 31).

    Sie dürfen deshalb von einer gesetzlichen Ermächtigung zur Entziehung eines Doktorgrades wegen nachträglicher Unwürdigkeit nur bei wissenschaftsbezogenen Verfehlungen eines Promovierten Gebrauch machen (BVerfG, Kammerbeschluss vom 3. September 2014 - 1 BvR 3353/13 - NVwZ 2014, 1571 Rn. 17; BVerwG, Urteil vom 31. Juli 2013 - 6 C 9.12 - BVerwGE 147, 292 Rn. 21 ff.).

  • VGH Baden-Württemberg, 13.11.2019 - 11 S 2996/19

    Abschiebungsandrohung; Einreise- und Aufenthaltsverbot; Befristung; aufschiebende

    aa) Art. 6 GG gewährt Ausländern keinen unmittelbaren Anspruch auf Aufenthalt im Bundesgebiet (BVerwG, Urteil vom 30.07.2013 - 1 C 15.12 -, juris Rn. 15, und Beschluss vom 04.07.2019 - 1 B 26.19 u.a. -, juris Rn. 5).

    Hierzu zählen insbesondere das Alter des Kindes, seine körperliche und emotionale Entwicklung, der Grad seiner affektiven Bindung zu seinen Eltern und das Risiko, das mit der Trennung vom drittstaatsangehörigen Ausländer für das innere Gleichgewicht des Kindes verbunden wäre (EuGH, Urteil vom 10.05.2017 - C-133/15 -, juris Rn. 71; BVerwG, Urteile vom 12.07.2018 - 1 C 16.17 -, juris Rn. 35, und vom 30.07.2013 - 1 C 15.12 -, BVerwGE 147, 278 Rn. 32 ff.; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 17.06.2019 - 11 S 2118/18 -, juris Rn. 31).

  • BVerfG, 20.06.2016 - 2 BvR 748/13

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe in

    Ob demnach von einer außergewöhnlichen Härte auszugehen ist, kann nur unter Berücksichtigung aller im Einzelfall relevanten, auf die Notwendigkeit der Herstellung oder Erhaltung der Familiengemeinschaft bezogenen konkreten Umstände beantwortet werden (BVerwGE 147, 278 ).

    Auf all diese Aspekte, insbesondere die tatsächliche Integration der Familie des Beschwerdeführers und die Frage, ob der ältesten Tochter ein erstmaliger und dauerhafter Aufenthalt in Nigeria noch zumutbar gewesen wäre (vgl. EGMR, Urteil vom 24. November 2009 - 182/08 -, InfAuslR 2010, S. 178 und aus der deutschen Rechtsprechung zu den oftmals schwierigen Abgrenzungsfragen BVerwGE 147, 278 und OVG Saarland, Beschluss vom 26. März 2015 - 2 B 19/15 -, juris, Rn. 6) beziehungsweise inwieweit - wovon das Verwaltungsgericht ausging - ein Verbleib in Deutschland ohne Vater rechtlich möglich war, wäre in einem Hauptsacheverfahren näher einzugehen gewesen.

  • VG Stuttgart, 25.04.2019 - 16 K 4518/18

    Daueraufenthaltsnahme in der Bundesrepublik Deutschland; Verweisung auf eine

    Der Antragsteller ist als Vater seiner im Jahr 2012 und im Jahr 2016 geborenen, nigerianischen Kinder sonstiger Familienangehöriger im Sinne der Vorschrift (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Juli 2013 - 1 C 15/12 -, Rn. 14, juris; vgl. Zeitler, HTK-AuslR / § 36 AufenthG / zu Abs. 2 Satz 1, Stand: 18.11.2016, Rn. 1; vgl. Nr. 36.2.1.3 AufenthG-VwV).

    Eine außergewöhnliche Härte im Sinne des § 36 Abs. 2 AufenthG setzt voraus, dass der schutzbedürftige Familienangehörige ein eigenständiges Leben nicht führen kann, sondern auf die Gewährung familiärer Lebenshilfe dringend angewiesen ist, und dass diese Hilfe in zumutbarer Weise nur in Deutschland erbracht werden kann (hierzu und zum Folgenden: BVerwG, Urteil vom 30. Juli 2013 - 1 C 15/12 -, Rn. 12, juris).

    Kleinkinder sind außerstande, ein eigenständiges Leben zu führen; sie bedürfen vielmehr ständiger Pflege und Betreuung und deshalb der Einbindung in die familiäre Lebensgemeinschaft (hierzu und zum Folgenden: vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Juli 2013 - 1 C 15/12 -, Rn. 14, juris).

    6 Abs. 1 und 2 GG gewährt keinen unmittelbaren Aufenthaltsanspruch, verpflichtet die Ausländerbehörden jedoch, bei der Entscheidung über ein Aufenthaltsbegehren die bestehenden familiären Bindungen des Ausländers an Personen, die sich berechtigterweise im Bundesgebiet aufhalten, umfassend zu berücksichtigen (hierzu und zum Folgenden: vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Juli 2013 - 1 C 15/12 -, Rn. 15, juris mit weiteren Nachweisen).

    Zudem dürfte hier - da voraussichtlich eine außergewöhnliche Härte im Sinne von § 36 Abs. 2 AufenthG vorliegt - ein atypischer Ausnahmefall gegeben sein, der ein Absehen von der Regelerteilungsvoraussetzung erfordert (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Juli 2013 - 1 C 15/12 -, Rn. 22, juris).

    Für die im Rahmen des § 5 Abs. 2 Satz 2 AufenthG anzustellende Prognose muss konkret ermittelt werden, wie lange der familiären Gemeinschaft des Antragstellers, seiner Lebensgefährtin und der zwei Kinder eine Abwesenheit des Antragstellers zugemutet werden kann (vgl. hierzu und zum Folgenden: BVerwG, Urteil vom 30. Juli 2013 - 1 C 15/12 -, Rn. 26; juris).

  • OVG Hamburg, 20.03.2018 - 1 Bs 25/18

    Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; familiäre Einheit zwischen

    Die spezifische Angewiesenheit auf familiäre Hilfe in Deutschland als Voraussetzung für den Nachzug sonstiger Familienangehöriger stellt eine höhere Hürde dar als die in den §§ 28 bis 30, 32, 33 und 36 Abs. 1 AufenthG geregelten Voraussetzungen für den Nachzug von Kindern, Eltern oder Ehegatten, weil sie eine gesonderte Begründung dafür verlangt, dass die Herstellung der Familieneinheit außerhalb der Bundesrepublik Deutschland unzumutbar wäre (vgl. BVerwG, Urt. v. 30.7.2013, 1 C 15/12, BVerwGE 147, 278, juris Rn. 11 ff.).

    Des Weiteren ist ggf. vorliegend zu klären, ob die Herstellung der Familieneinheit außerhalb der Bundesrepublik Deutschland der Tochter des Antragstellers bzw. deren Mutter, vorübergehend, solange die Tochter auf den Antragsteller angewiesen ist, zumutbar wäre (vgl. hierzu: BVerwG, Urt. v. 30.7.2013, 1 C 15/12, BVerwGE 147, 278, juris Rn. 12 ff.).

  • VG Gelsenkirchen, 30.06.2016 - 8 K 959/16

    Freizügigkeitsgesetz; Freizügigkeitsrecht; Verlustfeststellung; Unionsbürger;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.08.2016 - 18 B 797/16

    Aufenthaltsrecht wegen Vorliegens einer außergewöhnlichen Härte bei Rückkehr in

  • OVG Berlin-Brandenburg, 05.12.2018 - 3 B 8.18

    Ausländerrecht: Europarechtskonformität des § 36 Abs. 1 AufenthG; Anwendbarkeit

  • VG Berlin, 26.08.2019 - 38 K 18.19
  • BVerwG, 04.07.2019 - 1 B 26.19

    Wohnraumerfordernis beim Nachzug eines Elternteils zu einem hier mit dem anderen

  • VG Aachen, 09.03.2016 - 4 K 2056/14

    Brasilianischer Staatsangehöriger; vollziehbar ausreisepflichtig;

  • VGH Baden-Württemberg, 15.11.2017 - 11 S 1555/16

    Verbrauch des Ausweisungsinteresse; Serienstraftaten; Wiederholungsprognose bei

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.12.2014 - 18 A 1689/13

    Berücksichtigung der in Deutschland lebenden Tochter eines Asylbewerbers im

  • VG Berlin, 29.03.2019 - 38 K 27.18

    Visum; Voraussetzungen für Elternnachzug zu subsidiär schutzberechtigtem Kind;

  • BVerwG, 03.03.2016 - 6 C 64.14

    Anschluss an andere Eisenbahninfrastruktur; Anschlussrecht; Anschlussweiche;

  • VG Berlin, 30.01.2019 - 20 K 538.17

    Erteilung von Visa zum Zwecke des Familiennachzugs

  • BVerwG, 25.06.2019 - 1 C 40.18
  • VGH Baden-Württemberg, 17.07.2015 - 11 S 164/15

    Antrags- und Klagebefugnis der Tochter bei Antrag auf Erteilung einer

  • VG Lüneburg, 10.01.2019 - 6 A 713/17
  • OVG Berlin-Brandenburg, 31.10.2019 - 11 S 63.19

    Untersagung der Abschiebung nach Vietnam; Patchworkfamilie mit deutschem

  • BVerwG, 31.08.2017 - 6 C 12.17

    Anhörungsrüge betreffend die Nichtberücksichtigung des Revisionsvortrags zur

  • VG Berlin, 26.08.2019 - 38 K 26.19
  • BVerwG, 23.02.2017 - 2 B 14.15

    Reichweite des Vorbehalts des Parlamentsgesetzes beim Beamtenrecht

  • OVG Berlin-Brandenburg, 15.10.2014 - 6 B 1.14

    Visum; Familiennachzug; Aufenthaltserlaubnis; 80jährige Klägerin; Nachzug zur in

  • VG Berlin, 26.08.2019 - 38 K 57.19
  • VG Gelsenkirchen, 14.02.2019 - 8 K 3994/16

    Freizügigkeitsgesetz; Anwendungsbereich; Freizügigkeitsrecht;

  • VG Saarlouis, 24.06.2019 - 6 L 729/19

    AufenthaltserlaubnisAufenthaltserlaubnis für sonstige Familienangehörige;

  • VG Stuttgart, 10.07.2018 - 11 K 1672/18

    Sprachkenntnisse des nachziehenden Ehegatten; Zumutbarkeit der Fortführung einer

  • BGH, 22.05.2014 - AnwZ (Brfg) 75/13

    Anwaltgerichtliches Verfahren: Weitergabe von personenbezogenen Daten durch eine

  • VGH Baden-Württemberg, 17.06.2019 - 11 S 2118/18

    Ausweisung; Abrücken des Ausländers von einer Verankerung und Aktivitäten in der

  • VG Berlin, 26.08.2019 - 38 K 45.19
  • VG Berlin, 28.06.2019 - 38 K 43.19

    Elternnachzug: Regelausschlussgrund - außergewöhnliche Härte

  • VG Bayreuth, 31.07.2017 - B 6 K 17.408

    Kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug -

  • VG Berlin, 03.04.2019 - 38 K 26.18

    Subsidiär schutzberechtigte Kindern: Kein Recht auf Familie bei Volljährigkeit

  • OVG Sachsen-Anhalt, 20.06.2017 - 2 L 62/15

    Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots

  • OVG Sachsen-Anhalt, 11.08.2015 - 2 M 91/15

    Nachzug der Eltern

  • VG Berlin, 28.06.2019 - 38 K 25.19

    Familiennachzug bei subsidiär schutzberechtigten Kindern nach deren

  • BVerwG, 25.05.2016 - 7 BN 1.15

    Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

  • OVG Hamburg, 27.08.2015 - 1 Bs 159/15

    Streitigkeit um Verteilung nach § 15 AufenthG 2004 - Streitwert

  • LSG Baden-Württemberg, 17.04.2019 - L 2 SO 1477/18

    Sozialhilfe - Leistungsausschluss für Ausländer - erlaubter Aufenthalt iS des

  • OVG Hamburg, 10.12.2013 - 2 So 96/13

    Aufenthaltsrecht als Familienangehöriger eines freizügigkeitsberechtigten

  • VG Berlin, 28.06.2019 - 38 K 41.19

    Erteilung eines Visums für die Eltern von volljährigen Kindern zum Zweck des

  • BVerwG, 27.05.2015 - 9 B 87.14

    Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

  • OVG Berlin-Brandenburg, 03.05.2019 - 12 N 81.17

    Aufenthaltsrecht für drittstaatsangehörigen Vater eines die Unionsbürgerschaft

  • VG Gelsenkirchen, 19.09.2017 - 8 L 1688/17

    Duldung zwecks länderübergreifenden Wohnsitzwechsels; Doppelte Zuständigkeit;

  • VGH Hessen, 12.05.2015 - 3 B 930/15

    Einreisevoraussetzungen für Elternteil eines deutschen Kindes

  • OVG Niedersachsen, 18.09.2014 - 4 ME 201/14

    Nachweis einfacher Kenntnisse der deutschen Sprache im Visumverfahren bei

  • VG Saarlouis, 26.11.2019 - 6 K 1131/18

    Anforderungen an die Mitwirkungspflicht des Ausländers bei der Passbeschaffung

  • OVG Hamburg, 10.07.2019 - 1 Bs 122/19

    Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis der Tante eines Unionsbürgers;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 07.05.2019 - 3 B 64.18

    Erteilung eines Visums zu Studienzwecken

  • VG Würzburg, 25.03.2015 - W 2 K 14.228

    Entzug des Grades "Dr. med. dent."; Entziehungsverfahren; offenbare

  • VG Würzburg, 25.03.2015 - W 2 K 13.954

    Entzug des Grades "Dr. med. dent."; Entziehungsverfahren; offenbare

  • VG Berlin, 26.08.2019 - 38 K 7.18
  • OVG Sachsen, 07.10.2014 - 3 B 14/14

    Eheschließung in Dänemark, erforderliches Visum i. S. v. § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2016 - 14 A 2032/13

    Zulassung zum Vorbereitungsdienst für ein Lehramt bei Ablegung der Prüfung

  • VG Schleswig, 07.10.2019 - 1 B 87/19

    Aufenthaltserlaubnis - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

  • OVG Berlin-Brandenburg, 26.02.2019 - 11 N 74.18

    Protokollierung der Aussagen von Zeugen; Eltern-Kind-Beziehung in

  • VG Bayreuth, 01.03.2017 - B 4 E 16.898

    Erloschenes Aufenthaltsrecht eines türkischen Staatsangehörigen nach mehrjährigem

  • VG Bayreuth, 26.07.2016 - B 4 E 16.368

    Keine Duldung für personensorgeberechtigten vietnamesischen Vater eines

  • VG Berlin, 25.05.2016 - 8 K 91.16

    Erteilung eines Visums zum Zwecke der Familienzusammenführung

  • OVG Berlin-Brandenburg, 23.10.2015 - 11 S 57.15

    Vietnamese; Abschiebungsschutz; Duldung; rechtliches Abschiebungshindernis;

  • VG Berlin, 26.08.2019 - 38 K 28.18
  • OVG Berlin-Brandenburg, 14.12.2017 - 3 S 110.17

    Wiedereinsetzung in die Rechtsmittelfrist; Nachzug zu ursprünglich unbegleitetem

  • VG Aachen, 04.10.2017 - 4 L 1354/17

    Unionsbürger; Familienangehöriger; Verwandter in gerader aufsteigender Linie

  • OVG Berlin-Brandenburg, 20.03.2014 - 1 B 16.14

    Türkei; Visum; Nachzug zu in Deutschland lebenden Geschwistern; außergewöhnliche

  • OVG Berlin-Brandenburg, 07.03.2019 - 4 S 4.19

    Einstellung in den juristischen Vorbereitungsdienst; Ausbildungskapazität;

  • VG Würzburg, 29.06.2016 - W 2 K 15.692

    Entziehung des akademischen Grades "Dr. med."

  • VG Würzburg, 09.03.2016 - W 2 K 15.763

    Streit über die Rechtmäßigkeit der Entziehung des akademischen Grades "Dr. med.

  • VG Hamburg, 12.07.2019 - 15 E 1507/19

    Zur Feststellung des Nichtbestehen eines Freizügigkeitsrechts eines

  • VG Berlin, 02.07.2019 - 3 K 265.18
  • OVG Berlin-Brandenburg, 25.02.2019 - 11 S 88.18

    Eltern-Kind-Beziehung in Patchwork-Familien

  • VG Bayreuth, 18.09.2018 - B 6 E 18.940

    Untersagung aufenthaltsbeendender Maßnahmen wegen Pflege eines Angehörigen

  • VG Bayreuth, 01.03.2018 - B 4 E 16.898

    Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen Abschiebungsandrohung

  • OVG Berlin-Brandenburg, 20.01.2014 - 11 S 2.14

    Vietnam; Duldungsanspruch; familiäre Gemeinschaft mit Vietnamesin und zwei

  • OVG Berlin-Brandenburg, 15.03.2019 - 11 S 14.19

    Untersagung der Abschiebung des Vaters einer Patchwork-Familie zwecks Nachholung

  • OVG Sachsen, 28.09.2018 - 3 A 947/18

    Freizügigkeit; Verwandter; Unterhaltsgewährung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2016 - 19 A 2142/15

    Rückkehrgefährdung äthiopischer Staatsangehöriger mit einem eritreischen

  • VG Berlin, 16.08.2013 - 4 K 26.12

    Erteilung eines Visums zwecks Familienzusammenführung

  • VG Berlin, 27.09.2018 - 31 K 509.17
  • VG Berlin, 15.06.2018 - 11 L 215.18
  • VG Saarlouis, 30.07.2014 - 6 K 207/14

    Aufenthaltserlaubnis zwecks Ehegattennachzugs

  • VG Berlin, 24.01.2014 - 29 K 18.12

    Familiennachzug nigerianischer Staatsangehöriger

  • OVG Berlin-Brandenburg, 10.07.2018 - 11 N 124.17

    Ehegattenvisum; Nachweis ausreichender Deutschkenntnisse;

  • VG Hamburg, 11.11.2016 - 15 E 6045/16

    Antrag auf Duldung eines werdenden Vaters türkischer Staatsangehörigkeit;

  • OVG Schleswig-Holstein, 08.09.2014 - 4 MB 36/14
  • VG Bayreuth, 09.06.2017 - B 4 E 17.304

    Antrag auf Unterlassung und Beendigung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen

  • OVG Berlin-Brandenburg, 09.05.2019 - 3 S 28.19
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