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   BVerwG, 11.09.2013 - 6 C 25.12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,23701
BVerwG, 11.09.2013 - 6 C 25.12 (https://dejure.org/2013,23701)
BVerwG, Entscheidung vom 11.09.2013 - 6 C 25.12 (https://dejure.org/2013,23701)
BVerwG, Entscheidung vom 11. September 2013 - 6 C 25.12 (https://dejure.org/2013,23701)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    GG Art. 4 Abs. 1; Art. 7 Abs. 1; HessSchulG § 69 Abs. 3
    Glaubensfreiheit; staatliche Schulaufsicht; staatlicher Erziehungs- und Bildungsauftrag; Integrationsfunktion der Schule; Befreiung von Unterrichtsveranstaltungen; besonderer Grund; religiöse Bekleidungsvorschriften; koedukativer Schwimmunterricht; praktische Konkordanz.

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 4 Abs. 1; Art. 7 Abs. 1
    Glaubensfreiheit; staatliche Schulaufsicht; staatlicher Erziehungs- und Bildungsauftrag; Integrationsfunktion der Schule; Befreiung von Unterrichtsveranstaltungen; besonderer Grund; religiöse Bekleidungsvorschriften; koedukativer Schwimmunterricht; praktische Konkordanz.

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 7 Abs 1 GG, Art 4 Abs 1 GG, § 69 Abs 3 S 1 HSchulG HE 2010
    Glaubensfreiheit; staatliche Schulaufsicht; staatlicher Erziehungs- und Bildungsauftrag; Befreiung von Unterrichtsveranstaltungen; religiöse Bekleidungsvorschriften; koedukativer Schwimmunterricht

  • Wolters Kluwer

    Anspruch eines Muslim auf Befreiung von der Pflicht zur Teilnahme am koedukativen Schwimmunterricht

  • datenbank.flsp.de

    Unterrichtsbefreiung (religiöse Gründe) - Schwimmunterricht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 4 Abs. 1; GG Art. 7 Abs. 4
    Anspruch eines Muslim auf Befreiung von der Pflicht zur Teilnahme am koedukativen Schwimmunterricht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Kein Anspruch einer muslimischen Schülerin auf Befreiung vom koedukativen Schwimmunterricht

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gemeinsames Schulschwimmen für muslimische Schülerinnen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Religiöse Bekleidungsvorschriften und der koedukative Schwimmunterricht

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Schwimmunterricht in Badebekleidung nach muslimischen Bekleidungsvorschriften ist Schülerin zumutbar

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Kein Anspruch einer muslimischen Schülerin auf Befreiung vom koedukativen Schwimmunterricht

  • spiegel.de (Pressebericht, 11.09.2013)

    Burkini-Urteil: Musliminnen müssen am Schwimmunterricht teilnehmen

  • taz.de (Pressebericht, 11.09.2013)

    Asmae muss schwimmen gehen

  • peter-kehl.de (Kurzinformation)

    Schwimmunterricht und Glaubensfreiheit

  • uni-bayreuth.de (Auszüge)

    Befreiung vom koedukativen Schwimmunterricht

Besprechungen u.ä. (10)

  • verfassungsblog.de (Entscheidungsanmerkung)

    Der Burkini ist die Lösung: Schwimmunterricht auch für Muslima

  • faz.net (Pressekommentar, 11.09.2013)

    Muslima im Sportunterricht: Integrationsauftrag

  • zeit.de (Pressekommentar, 11.09.2013)

    Religiöse Vorschriften haben im Unterricht nichts verloren

  • Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)

    Befreiung vom koedukativen Schwimmunterricht aus religiösen Gründen

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 4, 6, 7 GG
    Unterrichtsbefreiung aus religiösen Gründen

  • sueddeutsche.de (Pressekommentar, 12.09.2013)

    Glaubensfreiheit: Alltäglicher Anblick

  • fr-online.de (Pressekommentar, 11.09.2013)

    Burkini: Notwendige Zumutungen

  • taz.de (Pressekommentar, 12.09.2013)

    Im Zweifel für den Kompromiss

  • juwiss.de (Entscheidungsbesprechung)

    Die verschleierte Gretchenfrage - Alle schauen auf den Burkini, aber erst die "Krabat"-Entscheidung erhellt die dogmatischen Grundfragen

  • neuerichter.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Burkini - oder die Rückkehr zum besonderen Gewaltverhältnis (RiVG Prof. Johann Bader; NRV-Info BW 2014, 10-15)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Integration durch Schule" von Prof. Dr. Arnd Uhle, original erschienen in: NVwZ 2014, 541 - 548.

Papierfundstellen

  • BVerwGE 147, 362
  • NVwZ 2014, 81
  • FamRZ 2014, 563
  • DÖV 2014, 487
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • VGH Bayern, 22.04.2014 - 7 CS 13.2592

    Keine gesichtsverhüllende Verschleierung im Unterricht

    Die in Art. 4 Abs. 1 und 2 GG geschützte Freiheit, die Lebensführung an der Glaubensüberzeugung auszurichten, kann insoweit eingeschränkt werden, als religiös bedingte Verhaltensweisen die Durchführung des staatlichen Bildungs- und Erziehungsauftrags soweit behindern, dass ihm der Staat nicht mehr oder nur unzureichend nachkommen kann (BVerwG, U.v. 11.9.2013 - 6 C 25/12 - NVwZ 2014, 81 Rn. 11 ff.).

    Eine Ausweichmöglichkeit für die Schule ist dann nicht annehmbar, wenn sie zu einer Art der Unterrichtsgestaltung führte, die ihrem fachlichen Konzept - offene Kommunikation im Unterrichtsgespräch im Gegensatz zum einseitigen, monologen Vortrag der Lehrkraft - in gravierender Weise zuwider liefe (BVerwG, U.v. 11.9.2013 - 6 C 25/12 - NVwZ 2014, 81 Rn. 28).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 12.06.2019 - 10 B 10515/19

    Burkini-Verbot in der Badeordnung der Stadt Koblenz gleichheitswidrig

    Die Zulassung von Burkinis im Rahmen des Schulschwimmen erfolgte wohl mit Blick auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. September 2013 (Az.: 6 C 25.12, juris).
  • BVerfG, 08.11.2016 - 1 BvR 3237/13

    Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung der Befreiung vom

    Das Bundesverwaltungsgericht erachtete die vom Verwaltungsgerichtshof zugelassene Revision der Beschwerdeführerin als unbegründet (BVerwGE 147, 362).

    Das Bundesverwaltungsgericht hat außerdem zutreffend auf die fehlende Plausibilität des Vortrags der Beschwerdeführerin hingewiesen, die sich daraus ergibt, dass diese sich an einer Teilnahme am sonstigen Sportunterricht - in langärmligem Hemd und langer Hose - nicht aus Glaubensgründen gehindert sieht (vgl. BVerwGE 147, 362 ).

  • BVerwG, 29.07.2015 - 6 C 35.14

    Rechtschreibstörung (Legasthenie); Abitur; schriftliche Prüfungen, Gebot der

    Nach dem Grundsatz praktischer Konkordanz müssen beide Verfassungspositionen schon auf abstrakt-genereller Ebene nach Möglichkeit schonend ausgeglichen werden (BVerfG, Beschluss vom 16. Mai 1995 - 1 BvR 1087/91 - BVerfGE 93, 1 ; Urteil vom 14. Juli 1998 - 1 BvR 1640/97 - BVerfGE 98, 218 ; BVerwG, Urteil vom 11. September 2013 - 6 C 25.12 - BVerwGE 147, 362 Rn. 11).

    Dies umfasst die Befugnis, die für einen Schulabschluss erforderlichen fachlichen Kenntnisse und Fähigkeiten, die Bedingungen für deren Nachweis und die durch den Abschluss vermittelte Qualifikation zu bestimmen (BVerfG, Beschluss vom 22. Juni 1977 - 1 BvR 799/76 - BVerfGE 45, 400 ; Urteil vom 9. Februar 1982 - 1 BvR 845/79 - BVerfGE 59, 360 und Beschluss vom 8. Oktober 1997 - 1 BvR 9/97 - BVerfGE 96, 288 ; BVerwG, Urteile vom 17. Juni 1998 - 6 C 11.97 - BVerwGE 107, 75 und vom 11. September 2013 - 6 C 25.12 - BVerwGE 147, 362 Rn. 11).

  • OVG Bremen, 19.11.2013 - 1 A 275/10

    Zu den Voraussetzungen für die Befreiung von einer Klassenfahrt - Befreiung;

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  • BVerwG, 16.04.2014 - 6 C 11.13

    Ethikunterricht; Religionsunterricht; staatlicher Bildungs- und

    Art. 7 Abs. 1 GG vermittelt dem Staat Befugnisse zur Planung, Organisation, Leitung und inhaltlich-didaktischen Ausgestaltung des öffentlichen Schulwesens, seiner Ausbildungsgänge sowie des dort erteilten Unterrichts (vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 8. Oktober 1997 - 1 BvR 9/97 - BVerfGE 96, 288 ; BVerwG, Urteile vom 17. Juni 1998 - BVerwG 6 C 11.97 - BVerwGE 107, 75 = Buchholz 421 Kultur- und Schulwesen Nr. 124 S. 39 und vom 11. September 2013 - BVerwG 6 C 25.12 - juris Rn. 11).
  • BVerwG, 29.07.2015 - 6 C 33.14

    Hinweis auf Nichtbewertung von Rechtschreibleistungen in bayerischen

    Nach dem Grundsatz praktischer Konkordanz müssen beide Verfassungspositionen schon auf abstrakt-genereller Ebene nach Möglichkeit schonend ausgeglichen werden (BVerfG, Beschluss vom 16. Mai 1995 - 1 BvR 1087/91 - BVerfGE 93, 1 ; Urteil vom 14. Juli 1998 - 1 BvR 1640/97 - BVerfGE 98, 218 ; BVerwG, Urteil vom 11. September 2013 - 6 C 25.12 - BVerwGE 147, 362 Rn. 11).

    Dies umfasst die Befugnis, die für einen Schulabschluss erforderlichen fachlichen Kenntnisse und Fähigkeiten, die Bedingungen für deren Nachweis und die durch den Abschluss vermittelte Qualifikation zu bestimmen (BVerfG, Beschluss vom 22. Juni 1977 - 1 BvR 799/76 - BVerfGE 45, 400 ; Urteil vom 9. Februar 1982 - 1 BvR 845/79 - BVerfGE 59, 360 und Beschluss vom 8. Oktober 1997 - 1 BvR 9/97 - BVerfGE 96, 288 ; BVerwG, Urteile vom 17. Juni 1998 - 6 C 11.97 - BVerwGE 107, 75 und vom 11. September 2013 - 6 C 25.12 - BVerwGE 147, 362 Rn. 11).

  • VGH Baden-Württemberg, 14.07.2014 - 9 S 897/14

    Durchsetzung der Schulpflicht

    Entsprechend betreffen die familienrechtlichen Regelungen allein das Eltern-Kind-Verhältnis (vgl. Maunz, in: Maunz/Dürig, Grundgesetz, Kommentar, Stand: Dezember 2013/Oktober 1984, Art. 74 Rn. 53 und 61), während das Schulgesetz des Landes im Rahmen des grundgesetzlich garantierten staatlichen Erziehungsauftrags (vgl. Art. 7 Abs. 1 i.V.m. Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG) in § 85 Abs. 1 SchG Pflichten im Hinblick darauf formuliert, wie die Eltern ihre Erziehungsrechte wahrzunehmen haben, und der staatlichen Schulaufsicht auch Möglichkeiten der (auch zwangsweisen, vgl. § 86 SchG) Durchsetzung dieser Pflichten einräumt (vgl. zum staatlichen Bildungs- und Erziehungsauftrag BVerwG, Urteil vom 11.09.2013 - 6 C 25.12 -, NVwZ 2014, 81 mit Hinweis auf BVerfG, Urteil vom 24.09.2003 - 2 BvR 1436/02 -, a.a.O., 297, und Senatsurteil vom 23.01.2013 - 9 S 2180/12 -, VBlBW 2013, 214, 215).

    Ausnahmen hiervon sind - auch mit Blick auf die landesverfassungsrechtliche Vorgabe - nur sehr eingeschränkt zulässig (vgl. BVerfG, Beschluss vom 21.07.2009, a.a.O., Rn. 14, st.Rspr.; ebenso BVerwG, Urteile vom 11.09.2013 - 6 C 25.12 -, a.a.O., und - 6 C 12.12 -, NVwZ 2014, 237, jeweils m.w.N.).

    Von besonders gravierenden Beeinträchtigungen - etwa religiöser Belange - abgesehen folgt die allgemeine Schulpflicht einer starren, gleichwohl aber verfassungsrechtlich tragfähigen Modellvorstellung, wonach der einzelne Schüler an sämtlichen schulischen Veranstaltungen teilnehmen muss, weil nur die permanente, obligatorische Teilhabe am Schulunterricht unter Hintanstellung aller entgegenstehenden individuellen Präferenzen gleich welcher Art jenen gemeinschaftsstiftenden Effekt zu erzeugen vermag, der mit der Schule bezweckt wird und der die Einführung der staatlichen Schulpflicht zu wesentlichen Anteilen legitimiert (BVerwG, Urteil vom 11.09.2013 - 6 C 25.12 -, a.a.O.; vgl. hierzu bereits Senatsbeschluss vom 18.11.2013 - 9 S 1489/13 -).

    Es entspricht einhelliger ständiger Rechtsprechung sowohl des Bundesverfassungsgerichts (zuletzt Beschlüsse der 3. Kammer des Ersten Senats vom 21.07.2009 - 1 BvR 1358/09 -, a.a.O., und der 2. Kammer des Ersten Senats vom 29.04.2003 - 1 BvR 436/03 -, NVwZ 2003, 1113) als auch des Bundesverwaltungsgerichts (Urteile vom 11.09.2013 - 6 C 12.12 - und - 6 C 25.12 -, beide a.a.O., vgl. auch bes. Beschluss vom 15.10.2009 - 6 B 27.09 -, NVwZ 2010, 525 f.) wie auch des Senats (Beschluss vom 17.01.2012 - 9 S 2763/11 -, Urteil vom 18.06.2002 - 9 S 2441/01 -, a.a.O), dass grundgesetzlich geschützte Eltern- und Familienrechte (Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 GG) sowie die religiöse beziehungsweise weltanschauliche Bekenntnisfreiheit (Art. 4 Abs. 1 GG) nicht absolut gelten, sondern dem staatlichen Erziehungsauftrag des Art. 7 Abs. 1 GG - lediglich - gleichgeordnet sind mit der Folge, dass Konflikte zwischen diesen Rechten und der staatlichen Grundentscheidung zur wünschenswerten Erziehung von Kindern und Jugendlichen im Wege des gegenseitigen Ausgleichs - der "praktischen Konkordanz" - zu lösen sind.

    Insbesondere genügt es mit Blick auf die die Schulpflicht rechtfertigenden Gründe nicht, wenn Lernerfolg und Sozialisierung von Schulpflichtigen auch in anderer Form erreichbar sein mögen, um eine Ausnahme von der staatlich vorgesehenen Regelbeschulung in Anspruch nehmen zu können (vgl. BVerwG, Urteil vom 11.09.2013 - 6 C 25.12 - , a.a.O.).

  • VGH Baden-Württemberg, 10.07.2014 - 9 S 1074/12
    Entsprechend betreffen die familienrechtlichen Regelungen allein das Eltern-Kind-Verhältnis (vgl. Maunz, in: Maunz-Dürig, Grundgesetz, Kommentar, Stand: Dezember 2013/Oktober 1984, Art. 74 Rn. 53), während das Schulgesetz des Landes im Rahmen des grundgesetzlich garantierten staatlichen Erziehungsauftrags (vgl. Art. 7 Abs. 1 i.V.m. Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG) in § 85 Abs. 1 SchG Pflichten im Hinblick darauf formuliert, wie die Eltern ihre Erziehungsrechte wahrzunehmen haben, und der staatlichen Schulaufsicht auch Möglichkeiten der (auch zwangsweisen, vgl. § 86 SchG) Durchsetzung dieser Pflichten einräumt (vgl. zum staatlichen Bildungs- und Erziehungsauftrag BVerwG, Urteil vom 11.09.2013 - 6 C 25/12 -, NVwZ 2014, 81-86, Juris Rn. 11 mit Hinweis auf BVerfG, Urteil vom 24.09.2003 - 2 BvR 1436/02 -, a.a.O. 297, und Senatsurteil vom 23.01.2013 - 9 S 2180/12 -, VBlBW 2013, 214, 215).

    Ausnahmen hiervon sind - auch mit Blick auf die landesverfassungsrechtliche Vorgabe - nur sehr eingeschränkt zulässig (vgl. BVerfG, Beschluss vom 21.07.2009 a.a.O. Rn. 14 st.Rspr.; ebenso BVerwG, Urteile vom 11.09.2013 6 C 25/12, NVwZ 2014, 81-86, Juris Rn. 11 und 18-22, und 6 C 12.12, NVwZ 2014, 237-243, Juris Rn. 19 und 26-30, jeweils m.w.Nachw.).

    Von besonders gravierenden Beeinträchtigungen - etwa religiöser Belange - abgesehen folgt die allgemeine Schulpflicht einer starren, gleichwohl aber verfassungsrechtlich tragfähigen Modellvorstellung, wonach der einzelne Schüler an sämtlichen schulischen Veranstaltungen teilnehmen muss, weil nur die permanente, obligatorische Teilhabe am Schulunterricht unter Hintanstellung aller entgegenstehenden individuellen Präferenzen gleich welcher Art jenen gemeinschaftsstiftenden Effekt zu erzeugen vermag, der mit der Schule bezweckt wird und der die Einführung der staatlichen Schulpflicht zu wesentlichen Anteilen legitimiert (BVerwG, Urteil vom 11.09.2013 - 6 C 25.12 -, a.a.O., Juris Rn. 20; vgl. hierzu bereits Senatsbeschluss vom 18.11.2013 - 9 S 1489/13 -).

    Es entspricht einhelliger ständiger Rechtsprechung sowohl des Bundesverfassungsgerichts (zuletzt Beschlüsse der 3. Kammer des Ersten Senats vom 21.07.2009 - 1 BvR 1358/09 -, a.a.O., und der 2. Kammer des Ersten Senats vom 29.04.2003 - 1 BvR 436/03 -, NVwZ 2003, 1113 und Juris) als auch des Bundesverwaltungsgerichts (Urteile vom 11.09.2013 - 6 C 12.12 - und - 6 C 25.12 -, beide a.a.O., vgl. auch bes. Beschluss vom 15.10.2009 - 6 B 27.09 -, NVwZ 2010, 525 f. und Juris) wie auch des Senats (Beschluss vom 17.01.2012 - 9 S 2763/11 -, Urteil vom 18.06.2002 - 9 S 2441/01 -, a.a.O), dass grundgesetzlich geschützte Eltern- und Familienrechte (Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 GG) sowie die religiöse bzw. weltanschauliche Bekenntnisfreiheit (Art. 4 Abs. 1 GG) nicht absolut gelten, sondern dem staatlichen Erziehungsauftrag des Art. 7 Abs. 1 GG - lediglich - gleichgeordnet sind mit der Folge, dass Konflikte zwischen diesen Rechten und der staatlichen Grundentscheidung zur wünschenswerten Erziehung von Kindern und Jugendlichen im Wege des gegenseitigen Ausgleichs - der "praktischen Konkordanz" - zu lösen sind.

    Insbesondere genügt es mit Blick auf die die Schulpflicht rechtfertigenden Gründe nicht, wenn Lernerfolg und Sozialisierung von Schulpflichtigen auch in anderer Form erreichbar sein mögen, um eine Ausnahme von der staatlich vorgesehenen Regelbeschulung in Anspruch nehmen zu können (vgl. BVerwG, Urteil vom 11.09.2013 - 6 C 25.12 - , Juris Rn. 17 und 20).

  • VG Regensburg, 25.11.2013 - RO 1 S 13.1842

    Widerruf der Aufnahme in die Schule wegen Tragens einer Gesichtsverschleierung

    Nach der ständigen obergerichtlichen und höchstrichterlichen Rechtsprechung ( zuletzt BVerwG, U. v. 11.9.2013, 6 C 25.12, Rn. 11 ff. ; BVerfG, Kammerbeschluss vom 21.7.2009, 1 BvR 1358/09) ist die Glaubensfreiheit nach Art. 4 Abs. 1 GG zwar vorbehaltlos gewährt, wird jedoch auf Ebene der Verfassung durch das staatliche Bestimmungsrecht im Schulwesen beschränkt, das in Art. 7 Abs. 1 GG verankert ist.

    Ist allerdings ein schonender Ausgleich den widerstreitenden Rechtspositionen im Einzelfall unmöglich, so wird es unausweichlich, unter Einbezug der maßgeblichen Umstände eine Vorrangentscheidung zu treffen (BVerwG, U. v. 11.9.2013, 6 C 25.12, Rn. 18).

  • VG Oldenburg, 22.11.2017 - 5 A 1787/15

    Zum Nachteilsausgleich und zur Abweichung von den Grundsätzen der

  • VG Gelsenkirchen, 22.08.2014 - 14 K 744/12

    Totenfürsorge; Totenruhe; Religionsfreiheit; Friedhof; Konfession;

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