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   BVerwG, 20.06.2013 - 4 C 2.12   

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https://dejure.org/2013,13454
BVerwG, 20.06.2013 - 4 C 2.12 (https://dejure.org/2013,13454)
BVerwG, Entscheidung vom 20.06.2013 - 4 C 2.12 (https://dejure.org/2013,13454)
BVerwG, Entscheidung vom 20. Juni 2013 - 4 C 2.12 (https://dejure.org/2013,13454)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    BauGB § 35 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3
    Außenbereich; Mobilfunksendeanlage; Ortsgebundenheit; Raum-/Gebietsgebundenheit; Schonung des Außenbereichs; integrierte Verhältnismäßigkeitsprüfung; Zumutbarkeit; Alternativstandort im Innenbereich

  • Bundesverwaltungsgericht

    BauGB § 35 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3
    Alternativstandort im Innenbereich; Außenbereich; Mobilfunksendeanlage; Ortsgebundenheit; Raum-/Gebietsge-bundenheit; Schonung des Außenbereichs; Zumutbarkeit; integrierte Verhältnismäßigkeitsprüfung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 35 Abs 1 Nr 3 BauGB, § 35 Abs 3 BauGB
    Mobilfunk im Außenbereich; einschränkendes Korrektiv der Standortwahlfreiheit des Bauherrn

  • Wolters Kluwer

    Raumgebundenheit bzw. Gebietsgebundenheit als Grund für die Inanspruchnahme der Privilegierung als öffentliche Versorgungsanlage bei Mobilfunksendeanlagen

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Außenbereich; Mobilfunksendeanlage; Ortsgebundenheit; Raum-/Gebietsgebundenheit; Schonung des Außenbereichs; integrierte Verhältnismäßigkeitsprüfung; Zumutbarkeit; Alternativstandort im Innenbereich

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF

    § 35 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3 BauGB
    Zur Frage der Ortsgebundenheit von Mobilfunkanlagen im Außenbereich | Außenbereich; Mobilfunksendeanlage; Ortsgebundenheit; Raum-/Gebietsgebundenheit; Integrierte Verhältnismäßigkeitsprüfung; Alternativstandort im Innenbereich

  • rewis.io

    Mobilfunk im Außenbereich; einschränkendes Korrektiv der Standortwahlfreiheit des Bauherrn

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BauGB § 35 Abs. 1 Nr. 3
    Raumgebundenheit bzw. Gebietsgebundenheit als Grund für die Inanspruchnahme der Privilegierung als öffentliche Versorgungsanlage bei Mobilfunksendeanlagen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Mobilfunk im Außenbereich

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Mobilfunkmast außerhalb der Stadt

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Postlaufzeiten - Fristversäumnis und Wiedereinsetzung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Mobilfunkmast im Außenbereich

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Mobilfunk im Außenbereich nach dem Baugesetzbuch

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Mobilfunk im Außenbereich

  • kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

    Bundesverwaltungsgericht zu Mobilfunk im Außenbereich

  • uni-bayreuth.de (Auszüge)

    Mobilfunkanlage im Außenbereich

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Mobilfunk im Außenbereich

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Mobilfunk im Außenbereich

Besprechungen u.ä.

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Examensrelevantes Urteil im Baurecht - Mobilfunkmasten im Außenbereich

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 147, 37
  • NVwZ 2013, 1288
  • MMR 2014, 141
  • BauR 2013, 1824
  • ZfBR 2013, 682
 
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Wird zitiert von ... (52)

  • VerfGH Bayern, 09.05.2016 - 14-VII-14

    Höhenbezogener Mindestabstand für Windkraftanlagen als Voraussetzung für deren

    Im Anwendungsbereich des § 35 BauGB, der vom Leitgedanken größtmöglicher Schonung des Außenbereichs beherrscht wird (vgl. BVerwG vom 20.6.2013 BVerwGE 147, 37 Rn. 14), sind einer Bebaubarkeit enge Grenzen gesetzt.
  • VGH Bayern, 11.07.2016 - 15 ZB 14.400

    Baugenehmigung für einen Pferdestall im Außenbereich

    Eine Standortalternativenprüfung im Außenbereich findet im Baugenehmigungsverfahren grundsätzlich nicht statt (BVerwG, U.v. 20.6.2013 - 4 C 2.12 - BVerwGE 147, 37 ff. = juris Rn. 14 m. w. N.; Hamb. OVG, U.v. 28.5.2015 - 2 Bf 27/14 - juris Rn. 59, dort zum vermeintlich entgegenstehenden Belang der Entstehung einer Splittersiedlung).
  • VG Regensburg, 13.01.2015 - RN 6 K 14.1846

    Voraussetzungen der Privilegierung eines Masts für den digitalen Behördenfunk

    b) Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist allerdings die Zulässigkeit von öffentlichen Versorgungsanlagen im Sinn von § 35 Abs. 1 Nr. 3 Halbs. 1 BauGB an ähnliche Voraussetzungen geknüpft, wie sie für die in § 35 Abs. 1 Nr. 3 Halbs. 2 genannten ortsgebundenen Betriebe gelten (st. Rspr. seit BVerwG, U.v. 21.1.1977 - 4 C 28.75 - juris; bestätigt durch BVerwG, U.v. 20.6.2013 - 4 C 2/12 - juris, Rdnr. 11).

    Erforderlich ist hierfür, dass der Betrieb auf die geographische oder geologische Eigenart der Stelle angewiesen ist, weil er an einem anderen Ort seinen Zweck verfehlen würde (BVerwG, U.v. 20.6.2013 a.a.O. m.w.N.).

    Da diese der flächendeckenden Versorgung mit mobilen Telekommunikationsdiensten dienten und die zu versorgenden Gebiete in "Funkzellen" gegliedert seien, die sich wabenförmig über das gesamte Bundesgebiet erstreckten, könnten Mobilfunkstationen nicht an beliebiger Stelle errichtet werden, sondern seien wegen des Zuschnitts der zu versorgenden Flächenzelle und deren topographischer Gegebenheiten auf bestimmte Standorte angewiesen, die so zu wählen seien, dass sie eine Versorgung der Flächenzelle bei relativ geringer Sendeleistung gewährleisteten, ohne benachbarte Flächenzellen zu stören (BVerwG, U.v. 20.6.2013, a.a.O., Rdnr. 12).

    Demzufolge sieht das Bundesverwaltungsgericht das Merkmal der "Ortsgebundenheit" bei einer Mobilfunksendeanlage bereits dann als erfüllt an, wenn diese an einem funktechnisch hierfür geeigneten Standort im Außenbereich errichtet werden soll, um das Angebot an Telekommunikationsdienstleistungen zu verbessern, etwa weil durch die Anlage eine bestehende Versorgungslücke geschlossen werden soll (BVerwG, U.v. 20.6.2013, a.a.O., Rdnr. 12).

    c) Ein anderes Ergebnis folgt auch nicht aus dem vom Bundesverwaltungsgericht aus dem Gebot der größtmöglichen Schonung des Außenbereichs abgeleiteten einschränkenden Korrektiv, wonach im Rahmen einer Verhältnismäßigkeitsprüfung die Ortsgebundenheit bei Mobilfunkanlagen nur bejaht werden kann, wenn neben der Raum- bzw. Gebietsgebundenheit des Vorhabens dem Bauherrn ein Ausweichen auf einen - nach der von ihm im Genehmigungsverfahren vorzulegenden Standortanalyse - ebenfalls geeigneten Standort im Innenbereich nicht zumutbar ist (BVerwG, U.v. 20.6.2013 a.a.O., Rdnr. 14).

    Einen solchen Fall nimmt das Bundesverwaltungsgericht dann an, wenn geeignete Innenbereichsstandorte aus tatsächlichen Gründen, etwa weil der Grundstückseigentümer die Errichtung nicht zulässt oder aus rechtlichen Gründen, etwa weil das Vorhaben bauplanungsrechtlich oder aufgrund örtlicher Bauvorschriften unzulässig ist, nicht zur Verfügung stehen (BVerwG, U.v. 20.6.2013, a.a.O., Rdnr. 14).

    So hat es das Bundesverwaltungsgericht ausdrücklich als ausreichend angesehen, dass es an der Zumutbarkeit der Inanspruchnahme geeigneter Innenbereichsstandorte bereits dann fehlt, wenn der Vorhabenträger auf keinen der in der Suchkreisanalyse ermittelten Innenbereichsstandorte zugreifen kann (BVerwG, U.v. 20.6.2013, a.a.O., Rdnr. 16).

    Da eine Prüfung von Standortalternativen im Baugenehmigungsverfahren anders als im Planfeststellungsrecht gerade nicht stattfindet (vgl. dazu BVerwG, U.v. 20.6.2013 a.a.O., Rdnr. 14 m.w.N.), können an die im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung vorzunehmenden Bemühungen um einen Innenbereichsstandort keine überspannten Anforderungen gestellt werden.

    Nach ständiger verwaltungsrechtlicher Rechtsprechung bietet das Tatbestandsmerkmal des "Dienens" keine Handhabe dafür, die Standortwahl zu korrigieren, sondern verfolgt die eigentliche Zweckbestimmung, Vorhaben zu verhindern, die zwar an sich objektiv geeignet wären, einem privilegierten Vorhaben zu dienen, mit denen aber in Wirklichkeit andere Zwecke verfolgt werden (vgl. BVerwG, U.v. 20.6.2013 a.a.O., Rdnr. 17; BayVGH, B.v. 31.7.2013 - 14 CS 12.1603 - juris).

  • BVerwG, 01.11.2018 - 4 C 5.17

    Außenbereich; Gewerbliche Tierhaltung; Innenbereich; Konzentrationszonenplanung;

    Dieses Verständnis ist zum einem dem Gebot größtmöglicher Schonung des Außenbereichs, der als Leitgedanke den gesamten § 35 BauGB beherrscht (so bereits BVerwG, Urteil vom 19. Juni 1991 - 4 C 11.89 - Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 273; siehe auch Urteile vom 12. März 1998 - 4 C 10.97 - BVerwGE 106, 228 , vom 17. Dezember 2002 - 4 C 15.01 - BVerwGE 117, 287 und vom 17. Oktober 2012 - 4 C 5.11 - NVwZ 2013, 805 Rn. 19), und zum anderen dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz geschuldet, der die Zumutbarkeit der Inanspruchnahme geeigneter Innenbereichsstandorte in den Vordergrund stellt (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Juni 2013 - 4 C 2.12 - BVerwGE 147, 37 Rn. 16 zu § 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB) und zugleich gewährleistet, dass auch den berechtigten Interessen des Bauherrn ausreichend Rechnung getragen wird.
  • VG Neustadt, 11.02.2021 - 4 K 758/20

    Schreiben als PDF-Datei verschickt: Widerspruch unzulässig!

    Ohne konkrete Anhaltspunkte muss ein Rechtsmittelführer deshalb bei korrekter Adressierung und Frankierung nicht mit Postlaufzeiten rechnen, die die ernsthafte Gefahr der Fristversäumung begründen (Bayerischer VGH, Beschluss vom 07. Oktober 2019 - 1 CS 19.1499 -, Rn. 6, juris mit Verweis auf BVerwG, Urteil vom 20. Juni 2013 - 4 C 2.12 - BVerwGE 147, 37; BGH, Beschluss vom 18. Juli 2007 - XII ZB 32.07 - NJW 2007, 2778; Schmidt in Eyermann, VwGO, 15. Auflage 2019, § 60 Rn. 22).
  • VG Ansbach, 23.10.2020 - AN 17 S 20.01693

    Baugenehmigung zum Bau eines Mobilfunkmastes

    Ein Mobilfunkmast dient typischerweise und auch hier der öffentlichen Versorgung mit Telekommunikationsdienstleistungen (vgl. BVerwG, U.v. 20.6.2013 - 4 C 2/12 - NVwZ 2013, 1288 Rn. 10, 17).

    Erforderlich ist hierfür nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, dass der Betrieb auf die geografische oder die geologische Eigenart der Stelle angewiesen ist, weil er an einem anderen Ort seinen Zweck verfehlen würde (BVerwG, U.v. 20.6.2013 - 4 C 2/12 - NVwZ 2013, 1288 Rn. 11; a.A. etwa Dolde, NJW 1983, 792).

    Es genügt mithin eine Raum- bzw. Gebietsgebundenheit, die durch eine entsprechende Standortanalyse des Vorhabenträgers nachzuweisen ist (BVerwG, U.v. 20.6.2013 - 4 C 2/12 - NVwZ 2013, 1288 Rn. 11 ff.; s.a. BayVGH, U.v. 13.10.2009 - 1 B 08.2884 - juris Rn. 23 ff.).

    Damit ist jedoch, anders als der Antragsteller meint, keine Standortalternativenprüfung vorgeschrieben, eine solche findet im Baugenehmigungsverfahren grundsätzlich nicht statt (BVerwG, U.v. 20.6.2013 - 4 C 2/12 - NVwZ 2013, 1288 Rn. 14).

    Wie bereits oben ausgeführt kann sich der Antragsteller entgegen seines Vorbringens auch nicht darauf berufen, dass ein Alternativstandort auf dem Vorhabengrundstück aus funktechnischer Sicht ebenso gut geeignet wäre und dem Orts- und Landschaftsbild zuträglicher wäre, da grundsätzlich weder im Baugenehmigungs- noch im gerichtlichen Verfahren eine Standortalternativenprüfung stattfindet (BVerwG, U.v. 20.6.2013 - 4 C 2/12 - NVwZ 2013, 1288 Rn. 14).

  • VG Mainz, 22.03.2021 - 3 L 115/21

    Mobilfunkmast im Außenbereich?

    Sie dient typischerweise und auch hier der öffentlichen Versorgung mit Telekommunikationsdienstleistungen (vgl. BVerwG, Urteil vom 20.6.2013 - 4 C 2/12 -, BVerwGE 147, 37 und juris, Rn. 10, 17).

    Über den Wortlaut des § 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB hinaus ist, obwohl ausdrücklich nur in deren letzter Alternative der "ortsgebundene gewerbliche Betrieb" genannt, auch für die davor aufgelisteten Anlagen - unter ihnen die zur öffentlichen Versorgung mit Telekommunikationsanlagen - nach Auffassung der Rechtsprechung eine Ortsgebundenheit zu fordern (vgl. BVerwG, Urteil vom 20.6.2013 - 4 C 2/12 -, a.a.O. und juris, Rn. 11).

    Hinsichtlich der technischen Besonderheiten der Mobilfunktechnologie hat das Bundesverwaltungsgericht jedoch Modifikationen vorstehender Grundsätze vorgenommen (vgl. BVerwG, Urteil vom 20.6.2013 - 4 C 2/12 -, a.a.O. und juris, Rn. 12), weil zur Gewährleistung einer flächendeckenden Versorgung mit mobilen Telekommunikationsdiensten, zu der die Mobilfunktreiber verpflichtet sind, die zu versorgenden Gebiete in Funkzellen gegliedert werden.

    Es genügt mithin eine "Raum- bzw. Gebietsgebundenheit", die durch eine entsprechende Standortanalyse des Vorhabenträgers nachzuweisen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 20.6.2013 - 4 C 2/12 -, a.a.O. und juris, Rn. 13).

    Wegen des so abgemilderten Maßstabes für die Prüfung der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit von Mobilfunkanlagen bedarf es zur Verwirklichung des Grundsatzes der größtmöglichen Schonung des Außenbereichs als Leitgedanke des § 35 BauGB eines einschränkenden Korrektivs und zwar dann, wenn dem Bauherrn ein Ausweichen auf einen Standort im Innenbereich konkret zugemutet werden kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 20.6.2013 - 4 C 2/12 -, a.a.O. und juris, Rn. 14).

  • OLG Brandenburg, 18.06.2019 - 11 U 2/16

    Zur Höhe einer Entschädigung in Geld für die Inanspruchnahme eines Grundstückes

    Diese werden vom Mobilfunkbetreiber im Wege einer sog. Suchkreisanalyse ermittelt (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Juni 2013 - BVerwG 4 C 2.12 -, juris Rn. 12).

    Das ist dann anzunehmen, wenn geeignete Innenbereichsstandorte aus tatsächlichen (z.B. der Grundstückseigentümer lässt die Errichtung der Anlage auf seinem Grundstück nicht zu) oder rechtlichen (z.B. die Errichtung einer Mobilfunksendeanlage an einem geeigneten Standort ist bauplanungsrechtlich oder aufgrund örtlicher Bauvorschriften unzulässig) Gründen nicht zur Verfügung stehen (BVerwG, Urteil vom 20. Juni 2013 - BVerwG 4 C 2.12 -, juris Rn. 14).

  • OVG Hamburg, 28.05.2015 - 2 Bf 27/14

    Zum Anspruch auf Erteilung eines Bauvorbescheids für eine Reithalle mit

    Denn die baurechtliche Prüfung ist an das vom Bauherrn beantragte Vorhaben gebunden (BVerwG, Beschl. v. 26.6.1997, NVwZ-RR 1998, 357; OVG Hamburg, Beschl. v. 8.1.2007, NordÖR 2007, 366 f.; Beschl. v. 18.3.2002, 2 Bs 35/02, juris); eine behördliche Alternativenprüfung findet anders als bei planerischen Entscheidungen nicht statt (ebenso BVerwG, Urt. v. 20.6.2013, BVerwGE 147, 37, 44 m.w.N. zu § 35 Abs. 3 Nr. 3 BauGB).

    Aus diesem Grund kann die Zielsetzung des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB nur dann dazu führen, dass dem Grundeigentümer ein Alternativstandort zumuten ist, wenn dieser innerhalb der bebauten Ortslage im Sinne des § 34 Abs. 1 BauGB liegt (BVerwG, Urt. v. 20.6.2013, a.a.O.; Urt. v. 22.11.1985, 4 C 71/82, juris; VGH München, Urt. v. 26.9.2011, BayVBl 2013, 87, 89; VGH Mannheim, Urt. v. 8.7.2009, 8 S 1686/08, juris Rn. 59f).

  • BVerwG, 13.12.2018 - 3 A 17.15

    Ausbau der Bahnstrecke Oberhausen - Emmerich: Bundesverwaltungsgericht weist

    Als Leitgedanke beherrscht das Gebot größtmöglicher Schonung des Außenbereichs den gesamten § 35 BauGB (vgl. BVerwG, Urteile vom 17. Oktober 2012 - 4 C 5.11 - BVerwGE 144, 341 Rn. 19 und vom 20. Juni 2013 - 4 C 2.12 - BVerwGE 147, 37 Rn. 14).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 17.07.2015 - 10 S 14.15

    Anordnung der sofortigen Vollziehung; Gebäude im Außenbereich; Landwirtschaft;

  • BVerwG, 18.09.2014 - 5 C 18.13

    Versäumung der Rechtsmittelbegründungsfrist; Wiedereinsetzung;

  • OVG Schleswig-Holstein, 21.02.2020 - 1 MB 24/19

    Baugenehmigung - Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens - Antrag auf Anordnung

  • VG München, 05.02.2015 - M 1 K 14.3335

    Zustimmung zur Errichtung eines BOS-Sendemastes

  • OVG Sachsen-Anhalt, 24.05.2019 - 2 L 53/17

    Rücknahme einer Baugenehmigung

  • VGH Bayern, 11.07.2016 - 15 ZB 14.401

    Baugenehmigung für einen Pferdestall im Außenbereich

  • VGH Bayern, 27.02.2015 - 11 CS 15.145

    Wer während eines Drogenkontrollprogramms trotz ausdrücklichen Hinweises auf eine

  • VGH Bayern, 07.10.2019 - 1 CS 19.1499

    Verstoß gegen Abstandsflächenvorschriften, Prozeßbevollmächtigter,

  • VG Aachen, 21.12.2015 - 6 L 764/15

    Betreten eines Grundstücks; Regelkontrolle einer Dreikammerkleinkläranlage;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2019 - 10 A 1860/17

    Klage eines Grundstücksnachbarn gegen die Erteilung einer Baugenehmigung für die

  • VGH Bayern, 11.04.2017 - 1 B 16.2509

    Beseitigungsanordnung für ein landwirtschaftliches Betriebsgebäude im

  • VGH Bayern, 04.03.2015 - 15 CS 15.361

    Raum- bzw. Gebietsgebundenheit eines BOS-Mastes für den Digitalfunk im

  • BVerwG, 27.03.2017 - 4 BN 33.16

    Nichtzulassungsbeschwerde; Wiedereinsetzung in versäumte Begründungsfrist;

  • VG Stuttgart, 12.12.2013 - 6 K 3259/13

    Bauen im Außenbereich: Bauplanungsrechtliche Privilegierung einer

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2019 - 13 A 3267/19

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Berücksichtigung des Vorbringen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.07.2019 - 4 A 349/18

    Darlegung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im Rahmen der Anhörungsrüge;

  • BVerwG, 19.07.2018 - 1 WB 48.17

    Auswahlverfahren; Beurteilung; Eignungskriterien; Gültigkeitsdauer einer

  • VGH Bayern, 16.04.2015 - 15 ZB 13.2647

    An Landwirt verpachteter Feldstadel mit Photovoltaikanlage im Außenbereich

  • VG Neustadt, 19.11.2019 - 5 K 714/19

    Keine Winzeraussiedlung unterhalb des Hambacher Schlosses

  • OVG Schleswig-Holstein, 13.09.2017 - 1 LA 60/16

    Bauvorbescheid; hier: Antrag auf Zulassung der Berufung

  • VGH Baden-Württemberg, 17.06.2020 - 4 S 3285/19

    § 25 Abs. 2 S. 1 USG 2020 ist keine Ausschlussfrist

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2020 - 6 A 3160/18
  • VGH Bayern, 07.10.2019 - 1 CS 19.1500

    Verstoß gegen Abstandsflächenvorschriften, Prozeßbevollmächtigter,

  • VGH Bayern, 09.03.2018 - 11 ZB 17.2428

    Verbot für Reiter und Gespannfuhrwerke auf Wegen

  • VGH Bayern, 11.04.2017 - 1 B 16.2510

    Anforderungen an das "Dienen" bei einem landwirtschaftlichen Betrieb

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2014 - 2 A 2395/13

    Anforderung an die Darlegung ernstlicher Zweifel oder einer grundsätzlichen

  • VG Schwerin, 15.12.2016 - 2 A 4596/15

    Erfolglose Klage auf Bauvorbescheid für Gärrestebehälter im Außenbereich zwischen

  • BVerwG, 28.10.2013 - 2 B 84.12

    Anforderungen an die Begründung eines Wiedereinsetzungsantrags bei Verlust der

  • VG Karlsruhe, 01.08.2013 - 5 K 2037/12

    Im Außenbereich privilegiert zulässiges Geothermiekraftwerk

  • VG Cottbus, 18.12.2017 - 3 L 363/17

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen Beseitigungsanordnung

  • VGH Bayern, 07.05.2015 - 15 ZB 12.2796

    Mobilfunkanlage im Außenbereich, Standortwahl, Berücksichtigung finanzieller

  • VGH Bayern, 10.12.2020 - 4 CE 20.2271

    Einberufung der konstituierenden Sitzung eines Gemeinderats

  • VG Düsseldorf, 12.01.2018 - 17 K 13292/17

    Verpflichtung eines Grundstückseigentümers zur Zahlung von

  • VGH Bayern, 22.05.2014 - 3 ZB 14.284

    Antrag auf Zulassung der Berufung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Verlust

  • OVG Berlin-Brandenburg, 29.04.2021 - 6 N 106.20

    Antrag auf Zulassung der Berufung, Wiedereinsetzung in die versäumte

  • VG Ansbach, 05.02.2020 - AN 17 S 19.51229

    Abschiebungsanordnung, Dublin-III, Prozeßbevollmächtigter, Antrag auf

  • VG Ansbach, 27.11.2020 - AN 17 K 19.01399

    Beiladung, Rücksichtnahmegebot, Verwaltungsgerichte, Vereinfachtes

  • VG Cottbus, 30.01.2018 - 3 K 428/15

    Anordnung der Beseitigung einer Mauer, einer Überdachung für Holz und eines

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.07.2014 - 18 B 1007/13
  • VG Würzburg, 05.11.2014 - W 6 K 14.560

    Verspätet eingegangene Anfechtungsklage

  • VG München, 25.11.2014 - M 1 K 14.1594

    Zustimmung zur Errichtung eines BOS-Sendemasten; elektromagnetische Strahlung;

  • VG München, 31.07.2019 - M 7 K 17.2399

    Widerruf eines Kleinen Waffenscheins

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