Rechtsprechung
BVerwG, 12.09.2013 - 4 C 8.12 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- lexetius.com
VwGO § 113 Abs. 1 Satz 4 (analog); BauGB § 1 Abs. 7, § 17 Abs. 5, § 30 Abs. 1, § 34 Abs. 1 und 2, §§ 214, 215; BauNVO §§ 6, 7, § 15 Abs. 1
Versagungsgegenklage; Fortsetzungsfeststellungsklage; Nutzungsänderung; "Laufhaus"; bordellartiger Betrieb; Kerngebiet; Planänderung; Mischgebiet; Veränderungssperre; Außerkrafttreten der ~; Bebauungsplan; Wirksamkeit des ~; Bekanntmachung des ~; Verkündung; ... - openjur.de
- Bundesverwaltungsgericht
VwGO § 113 Abs. 1 Satz 4 (analog)
Abwägungsgebot; Außerkrafttreten der ~; Bebauungsplan; Bekanntmachung des ~; Fortsetzungsfeststellungsklage; Gebot der ~; Grenzen zulässiger Konfliktverlagerung; Häufung des Prostitutionsgewerbes; Kerngebiet; Konfliktbewältigung; Konkretisierungsgrad der Festsetzungen; ...
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 113 Abs 1 S 4 VwGO, § 1 Abs 7 BauGB, § 17 Abs 5 BauGB, § 30 Abs 1 BauGB, § 34 Abs 1 BauGB
Zulässigkeit eines bordellartigen Betriebes; Konfliktbewältigung auf der Grundlage des Rücksichtnahmegebots - Wolters Kluwer
Konfliktbewältigung auf der Grundlage des Rücksichtnahmegebots bei Vorliegen eines noch "offenen" Bebauungsplans ; Erteilung einer Baugenehmigung für einen bordellartigen Betrieb
- rewis.io
Zulässigkeit eines bordellartigen Betriebes; Konfliktbewältigung auf der Grundlage des Rücksichtnahmegebots
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Konfliktbewältigung auf der Grundlage des Rücksichtnahmegebots bei Vorliegen eines noch "offenen" Bebauungsplans; Erteilung einer Baugenehmigung für einen bordellartigen Betrieb
- rechtsportal.de
Konfliktbewältigung auf der Grundlage des Rücksichtnahmegebots bei Vorliegen eines noch "offenen" Bebauungsplans; Erteilung einer Baugenehmigung für einen bordellartigen Betrieb
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Konfliktbewältigung im Bebauungsplan
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)
Zulässigkeit eines bordellartigen Betriebes in Berlin weiter offen
- Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)
Zulässigkeit eines bordellartigen Betriebes in Berlin weiter offen
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Bebauungsplan, Rücksichtnahmegebot und Konfliktbewältigung im Baugenehmigungsverfahren
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Anwendbarkeit des Rücksichtnahmegebotes beim Vollzug von Bebauungsplänen
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Anwendbarkeit des Rücksichtnahmegebotes beim Vollzug von Bebauungsplänen
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Zulässigkeit eines bordellartigen Betriebes in Berlin weiter offen
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BVerwGE 147, 379
- NVwZ 2014, 69
- DÖV 2014, 209
- BauR 2014, 210
- ZfBR 2014, 57
- ZfBR 2015, 645
Wird zitiert von ... (132) Neu Zitiert selbst (8)
- BVerwG, 11.03.1988 - 4 C 56.84
Konkretisierung - Bauplanerische Festsetzungen - Notwendiges Maß
Auszug aus BVerwG, 12.09.2013 - 4 C 8.12
Die Gemeinde kann sich im Rahmen ihrer planerischen Gestaltungsfreiheit hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung grundsätzlich deshalb auch mit der Festsetzung eines Baugebiets begnügen (Urteil vom 11. März 1988 - BVerwG 4 C 56.84 - Buchholz 406.11 § 9 BBauG Nr. 30 S. 4 ff.).Die Grenzen zulässiger Konfliktverlagerung auf die Ebene des Planvollzugs sind allerdings überschritten, wenn bereits im Planungsstadium absehbar ist, dass sich der offen gelassene Interessenkonflikt in einem nachfolgenden Verfahren nicht sachgerecht wird lösen lassen (Urteil vom 11. März 1988 a.a.O. …und Beschluss vom 14. Juli 1994 a.a.O.).
Im Übrigen richtet sich das erforderliche Maß der Konkretisierung der planerischen Festsetzungen danach, was nach den Umständen des Einzelfalls für die städtebauliche Ordnung erforderlich ist und dem Gebot gerechter Abwägung der konkret berührten privaten Interessen und öffentlichen Belange entspricht (Urteil vom 11. März 1988 a.a.O.).
- BVerwG, 06.03.1989 - 4 NB 8.89
Funktion des Rücksichtnahmegebots in § 15 BauNVO für die Beurteilung der …
Auszug aus BVerwG, 12.09.2013 - 4 C 8.12
Es ergänzt die Festsetzungen des Bebauungsplans und bewirkt im Ergebnis, dass ein Bebauungsplan nicht schon deshalb als unwirksam angesehen werden muss, weil er selbst noch keine Lösung für bestimmte Konfliktsituationen enthält (Beschluss vom 6. März 1989 - BVerwG 4 NB 8.89 - Buchholz 406.11 § 30 BBauG/BauGB Nr. 27 S. 2).Eine Konfliktbewältigung auf der Grundlage des Rücksichtnahmegebots setzt nach ständiger Rechtsprechung des Senats voraus, dass der Bebauungsplan für sie noch offen ist (z.B. Beschluss vom 6. März 1989 a.a.O.).
Eine Konfliktbewältigung auf der Grundlage des Rücksichtnahmegebots ist ferner dann ausgeschlossen, wenn planerische Festsetzungen - ungeachtet einer bereits auf der Ebene der Bauleitplanung beabsichtigten Konfliktbewältigung - so weit konkretisiert sind, dass ein Ausgleich der durch die Planung aufgeworfenen Nutzungskonflikte im Baugenehmigungsverfahren auf eine Korrektur der planerischen Festsetzungen hinausliefe; je konkreter eine planerische Festsetzung, umso geringer ist der Spielraum für die Anwendung des § 15 Abs. 1 BauNVO (Beschluss vom 6. März 1989 a.a.O. - Parkhaus -).
- BVerwG, 14.07.1994 - 4 NB 25.94
Bauplanungsrecht: Ungültigkeit eines Bebauungsplan bei Verlagerung der …
Auszug aus BVerwG, 12.09.2013 - 4 C 8.12
Die Planung darf nicht dazu führen, dass Konflikte, die durch sie hervorgerufen werden, zu Lasten Betroffener letztlich ungelöst bleiben (Beschluss vom 14. Juli 1994 - BVerwG 4 NB 25.94 - Buchholz 406.11 § 1 BauGB Nr. 75 S. 11 m.w.N.).Die Grenzen zulässiger Konfliktverlagerung auf die Ebene des Planvollzugs sind allerdings überschritten, wenn bereits im Planungsstadium absehbar ist, dass sich der offen gelassene Interessenkonflikt in einem nachfolgenden Verfahren nicht sachgerecht wird lösen lassen (…Urteil vom 11. März 1988 a.a.O. und Beschluss vom 14. Juli 1994 a.a.O.).
- BVerwG, 29.01.2009 - 4 C 16.07
Bebauungsplan; Änderung eines ~; ergänzendes Verfahren; vereinfachtes Verfahren; …
Auszug aus BVerwG, 12.09.2013 - 4 C 8.12
Diese Rechtsänderung ist vom Revisionsgericht zu beachten, weil sie auch die Vorinstanz berücksichtigen müsste, wenn sie jetzt entschiede (vgl. Urteil vom 29. Januar 2009 - BVerwG 4 C 16.07 - BVerwGE 133, 98 m.w.N.). - BVerwG, 05.08.1983 - 4 C 96.79
Funktionslos-Werden eines Bebauungsplans; Nachbarschützende Funktion des § 15 …
Auszug aus BVerwG, 12.09.2013 - 4 C 8.12
Festsetzungen eines Bebauungsplans können auch Ausdruck einer "planerischen Zurückhaltung" sein (Urteil vom 5. August 1983 - BVerwG 4 C 96.79 - BVerwGE 67, 334 m.w.N.). - BVerwG, 29.11.2012 - 4 C 8.11
Gemengelage; Immissionsrichtwert; passiver Lärmschutz; maßgeblicher …
Auszug aus BVerwG, 12.09.2013 - 4 C 8.12
Ist letzteres nicht der Fall oder liegt überhaupt kein wirksamer Bebauungsplan vor, gibt es mithin keine planerische Entscheidung der Gemeinde, die des Schutzes vor einer unzulässigen Korrektur auf der Vollzugsebene bedarf, ist das Rücksichtnahmegebot, nach Maßgabe der vom Senat entwickelten Grundsätze (z.B. Urteil vom 29. November 2012 - BVerwG 4 C 8.11 - BVerwGE 145, 145 Rn. 16), anwendbar. - BVerwG, 27.12.1984 - 4 B 278.84
Baurecht - Rücksichtnahmegebot - Bebauungsplan - Festsetzungen - Abwägung - …
Auszug aus BVerwG, 12.09.2013 - 4 C 8.12
Daran fehlt es, wenn der in Frage stehende Nutzungskonflikt bereits auf der Ebene des Bebauungsplans abgewogen worden ist; in diesem Fall ist das Rücksichtnahmegebot bereits in der den Festsetzungen des Bebauungsplans zugrunde liegenden Abwägung aufgegangen, es ist von der planerischen Abwägung gleichsam "aufgezehrt" (Beschluss vom 27. Dezember 1984 - BVerwG 4 B 278.84 - Buchholz 406.11 § 30 BBauG Nr. 21 S. 2 f.). - BVerwG, 28.02.1990 - 4 B 174.89
Außerkrafttreten einer Veränderungssperre
Auszug aus BVerwG, 12.09.2013 - 4 C 8.12
Mit der das Planungsverfahren abschließenden Verkündung der Verordnung über die Festsetzung dieses Bebauungsplans (GVBl Berlin 2012 S. 526) ist die Veränderungssperre gemäß § 17 Abs. 5 BauGB außer Kraft getreten; auf die Wirksamkeit des mit der Verkündung in Kraft gesetzten Bebauungsplans kommt es insoweit nicht an (Beschluss vom 28. Februar 1990 - BVerwG 4 B 174.89 - Buchholz 406.11 § 17 BauGB Nr. 3 ).
- BVerwG, 09.11.2021 - 4 C 5.20
Zulässigkeit eines sog. Wohnungsbordells in einem Mischgebiet
Zur Begründung hat er maßgeblich auf die von einem solchen Betrieb ausgehenden Nachteile und Belästigungen, insbesondere auf den Lärm des Zu- und Abgangsverkehrs und sonstige "milieubedingte" Unruhe abgestellt (BVerwG, Urteil vom 25. November 1983 - 4 C 21.83 - BVerwGE 68, 213 ; siehe auch Urteil vom 12. September 2013 - 4 C 8.12 - BVerwGE 147, 379 Rn. 14). - OVG Rheinland-Pfalz, 13.02.2019 - 8 C 11387/18
Überplanung einer sog. Außenbereichsinsel inmitten einer Ortslage im …
Wie die Antragsgegnerin zutreffend ausgeführt hat, liegt hier eine solche Konfliktlösungsverlagerung in das nachfolgende Baugenehmigungsverfahren deshalb nahe, weil es sich um einen Angebotsbebauungsplan handelt und die konkrete Ausgestaltung des Bauvorhabens und der dadurch verursachten Lärmauswirkungen erst anhand der konkreten Vorhabenplanung beurteilt werden kann (vgl. zur Zulässigkeit einer solchen Konfliktlösungsverlagerung in das Baugenehmigungsverfahren mit dem dort anzuwendenden § 15 Abs. 1 BauNVO: BVerwG, Urteil vom 12. September 2013 - 4 C 8.12 -, juris Rn. 17). - BVerwG, 05.05.2015 - 4 CN 4.14
Bebauungsplanung; Erforderlichkeit; Abwägung; Konflikttransfer; Umlegung; …
Die Planung darf nicht dazu führen, dass Konflikte, die durch sie hervorgerufen werden, zu Lasten Betroffener letztlich ungelöst bleiben (BVerwG, Urteil vom 12. September 2013 - 4 C 8.12 - BVerwGE 147, 379 Rn. 17 m.w.N.).Die Grenzen zulässiger Konfliktverlagerung auf die Ebene des Planvollzugs sind allerdings überschritten, wenn bereits im Planungsstadium absehbar ist, dass sich der offengelassene Interessenkonflikt in einem nachfolgenden Verfahren nicht sachgerecht wird lösen lassen (BVerwG, Urteile vom 11. März 1988 - 4 C 56.84 - Buchholz 406.11 § 9 BBauG Nr. 30 S. 4 ff. und vom 12. September 2013 a.a.O.).
Löst der Bebauungsplan von ihm aufgeworfene Konflikte nicht, obwohl ein Konfliktlösungstransfer unzulässig ist, so führt dies zur Fehlerhaftigkeit der Abwägungsentscheidung (BVerwG, Urteil vom 12. September 2013 a.a.O. Rn. 17, 21).
- BVerwG, 03.11.2020 - 9 A 7.19
Feste Fehmarnbeltquerung: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab
Die Grenzen zulässiger Konfliktverlagerung auf die Ebene des Planvollzugs sind dann überschritten, wenn bereits im Planungsstadium absehbar ist, dass sich der offengelassene Interessenkonflikt in einem nachfolgenden Verfahren nicht sachgerecht wird lösen lassen (BVerwG, Urteil vom 12. September 2013 - 4 C 8.12 - BVerwGE 147, 379 Rn. 17). - BVerwG, 03.11.2020 - 9 A 12.19
Feste Fehmarnbeltquerung: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab
Die Grenzen zulässiger Konfliktverlagerung auf die Ebene des Planvollzugs sind dann überschritten, wenn bereits im Planungsstadium absehbar ist, dass sich der offengelassene Interessenkonflikt in einem nachfolgenden Verfahren nicht sachgerecht wird lösen lassen (BVerwG, Urteil vom 12. September 2013 - 4 C 8.12 - BVerwGE 147, 379 Rn. 17). - OVG Berlin-Brandenburg, 29.01.2015 - 2 B 1.14
Baugenehmigung; Nutzungsänderung; Bordell; bordellähnlicher Betrieb; Mischgebiet; …
Urteil des Senats vom 7. Juni 2012 - OVG 2 B 18.11 -, aufgehoben durch BVerwG, Urteil vom 12. September 2013 - 4 C 8.12 -.Das Bundesverwaltungsgericht hat dieses Urteil auf die Revisionen beider Beteiligter mit Urteil vom 12. September 2013 - 4 C 8.12 - aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen.
In einem derartigen Gebiet sind Bordelle und bordellartige Betriebe unzulässig, denn solche Betriebe sind mit der im Mischgebiet ebenfalls zulässigen Wohnnutzung unverträglich (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. September 2013 - 4 C 8.12 -, juris Rn. 14).
Nicht zuletzt ergab sich dies aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. September 2013 (a.a.O., juris Rn. 14), in dem auf die mögliche Maßgeblichkeit der Vorgänger-Bebauungspläne aus den Jahren 2006 und 1993 sowie die ggf. notwendige Überprüfung ihrer Wirksamkeit hingewiesen worden war.
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.10.2019 - 2 B 2.18
Baugenehmigung; Nutzungsänderung; prostitutive Einrichtung; bordellartiger …
Solche bordellartigen Betriebe und Bordelle sind mit der im Mischgebiet zulässigen Wohnnutzung unverträglich (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. September 2013 - 4 C 8.12 - juris Rn. 14 m.w.N., wo dies - ohne nähere Begründung - als "allgemeine Meinung" bezeichnet wird;… ebenso Senatsurteil vom 29. Januar 2015 - OVG 2 B 1.14 - juris Rn. 32; Senatsbeschluss vom 25. November 2015 - OVG 2 N 29.15 - GewArch 2016, 122 : vgl. ferner VGH Mannheim…, Urteil vom 13. Februar 1998 - 5 S 2570.96 - juris Rn. 16; OVG Koblenz…, Beschluss vom 16. September 2013 - 8 A 10560.13 - juris Rn. 7 f.). - VG Arnsberg, 17.10.2017 - 4 K 2130/16
Windenergieanlagen in Werl-Hilbeck - Klage abgewiesen
vgl. BVerwG, Urteil vom 12. September 2013 - 4 C 8.12 -, juris Rn. 20, m.w.N. - VGH Baden-Württemberg, 20.09.2016 - 11 S 2070/14
Zulässigkeit einer bedingten Anschlussberufung während eines anhängigen …
In allen anderen Fällen ist der Bebauungsplan für eine Konfliktbewältigung im Baugenehmigungsverfahren auf der Grundlage des Rücksichtnahmegebots dagegen noch offen (vgl. BVerwG, Urteil vom 12.09.2013 - 4 C 8.12 -, juris Rn. 20; Gatz, jurisPR-BVerwG 1/2014 Anm. 5;… Uechtritz, a.a.O., DVBl 2016, 90, 92; ders., Das Rücksichtnahmegebot: Dogmatische Verankerung und Bedeutung für den Nachbarschutz, VBlBW 2016, 265 ff., 270 - jew. mwN). - BVerwG, 13.01.2016 - 4 B 21.15
Überleitung von landesrechtlichen Vorschriften und Plänen nach Inkrafttreten des …
Dass es auf die Wirksamkeit des Änderungs-Bebauungsplans aus dem Jahr 2006 ankommen konnte, ergab sich zudem aus dem in dieser Sache ergangenen Senatsurteil vom 12. September 2013 - 4 C 8.12 - (BVerwGE 147, 379 Rn. 14).Auch hierauf hat der Senat in seinem Revisionsurteil (Urteil vom 12. September 2013 - 4 C 8.12 - BVerwGE 147, 379 Rn. 14) hingewiesen.
- OVG Berlin-Brandenburg, 06.10.2015 - 10 B 1.14
Vergnügungsstätten; Wettbüro; kommerzielle Unterhaltung; Nutzungsänderung; …
- OVG Hamburg, 06.05.2015 - 2 Bf 2/12
Nachbarklage gegen die Nutzung des Obergeschosses eines Bürogebäudes als Bordell
- BVerwG, 03.11.2020 - 9 A 9.19
Feste Fehmarnbeltquerung: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab
- VG Karlsruhe, 02.05.2019 - 4 K 7811/17
Beachtung des Gebietscharakters des Grundstücks bei Berechnung der Tiefe der …
- VGH Bayern, 23.02.2021 - 15 CS 21.403
Erfolglose Beschwerde gegen die Ablehnung vorläufigen Rechtsschutzes eines …
- BVerwG, 24.03.2015 - 4 BN 32.13
Flächennutzungsplan; Normenkontrolle; Zulässigkeit der -; Porphyrsteinbruch; …
- VGH Bayern, 20.03.2018 - 15 CS 17.2523
Baugenehmigung für das Vorhaben "Neubau Wohn- und Geschäftshaus mit Mittelgarage" …
- BVerwG, 06.03.2018 - 4 BN 13.17
Erfolgsaussichten einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen Geltendmachung einer …
- VGH Baden-Württemberg, 07.04.2022 - 8 S 847/21
Erfolgreicher Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan; fehlerhafte …
- VGH Baden-Württemberg, 29.03.2023 - 5 S 1291/22
Vorhaben- und Erschließungsplan als Teil eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans; …
- VGH Hessen, 26.08.2019 - 4 A 2426/17
Baurecht, Steuerung der Windkraftnutzung durch Flächennutzungsplan
- VGH Baden-Württemberg, 29.07.2014 - 3 S 2278/12
Normenkontrolle: Präklusion von Rügen - Begriff "Baugebiet" - Festsetzung eines …
- VG Karlsruhe, 23.07.2014 - 6 K 2252/13
Erteilung einer Baugenehmigung zur Nutzungsänderung; Untersagung der Nutzung
- VG Düsseldorf, 14.10.2019 - 11 K 8330/15
Drittanfechtung; Rücksichtnahmegebot; Abwägungsgebot; Lärmbelastung; …
- VGH Baden-Württemberg, 03.03.2015 - 5 S 1591/13
Rechtsschutzinteresse for Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan - …
- VGH Baden-Württemberg, 18.10.2017 - 3 S 642/16
Zulässigkeit des Normenkontrollantrags nach Wegfall des § 47 Abs 2a VwGO
- VGH Baden-Württemberg, 22.10.2018 - 8 S 647/13
Lauf der Einwendungsfrist des § 215 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 BauGB - Beachtlichkeit von …
- OVG Schleswig-Holstein, 13.12.2023 - 4 KS 2/22
Plan für die Elektrifizierung der AKN-Strecke nach Kaltenkirchen bestätigt
- VGH Baden-Württemberg, 23.09.2015 - 3 S 1078/14
Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan - Lösung immissionsschutzrechtlicher …
- OVG Berlin-Brandenburg, 23.06.2015 - 10 B 7.13
Vergnügungsstätte; Spielhalle; Nutzungsuntersagung; materielle Illegalität; …
- VG Münster, 14.11.2023 - 2 K 2959/20
Nachbarschutz: Lebensmitteldiscountmarkt
- VG Ansbach, 20.04.2015 - AN 9 S 15.00314
Rücksichtnahmegebot
- VGH Baden-Württemberg, 09.12.2014 - 3 S 1227/12
Normenkontrolle eines Bebauungsplans; Festsetzung eines Gewerbegebiets: …
- BVerwG, 10.05.2022 - 4 CN 2.20
Anwendung der 18. BImSchV bei der Überplanung einer Gemengelage
- BVerwG, 29.09.2020 - 4 B 13.20
Revisionszulassung; typisierende Einordnung von Bordellen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2014 - 2 D 87/13
Regelung des Bedarfs an Wohnbauflächen in einem Bebauungsplan
- VG Münster, 28.04.2023 - 2 L 938/22
Kein Baustopp für den Hafenmarkt in Münster
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2016 - 2 B 660/16
Eilantrag gegen das Einrichtungshaus Ikea erfolglos
- VG Ansbach, 29.03.2016 - AN 9 S 15.02341
Nachbarantrag gegen Baugenehmigung zur Nutzungsänderung eines Ausstellungsraums …
- OVG Rheinland-Pfalz, 28.04.2021 - 8 C 10535/19
Überplanung eines Sondergebiets "Jugendherberge"; Bindungswirkung der Aussagen im …
- VG Ansbach, 16.12.2015 - AN 9 K 15.00157
Rücksichtnahme, Verkehrsimmissionen, Erdrückende Wirkung, Seniorenwohnheim, …
- VG Karlsruhe, 23.07.2014 - 6 K 3323/13
Untersagung der Nutzung eines Gebäudes als bordellartiger Betrieb
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2023 - 2 B 677/23
- OVG Berlin-Brandenburg, 24.06.2021 - 2 A 28.17
Antragsbefugnis; Plannachbar; befürchtete Abwehransprüche gegen eigenes Baurecht; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 30.08.2017 - 8 C 11787/16
Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan "Europäischer Kulturpark" in Kandel …
- VG München, 11.06.2015 - M 11 K 14.2691
Baugenehmigung für die Errichtung eines Altenpflegeheims
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.05.2020 - 2 A 287/20
Streit um die Ablehnung einer Baugenehmigung für einen bordellartigen Betrieb in …
- BVerwG, 27.06.2016 - 4 B 56.15
Wettbüro in allgemeinem Wohngebiet; landesbaurechtliches Rücksichtnahmegebot
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2015 - 2 A 326/15
Rechtmäßigkeit der Versagung einer Baugenehmigung zur Nutzungsänderung eines …
- VGH Bayern, 12.05.2015 - 15 N 13.2533
Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan
- VGH Baden-Württemberg, 24.02.2016 - 3 S 1256/15
Abwägungsfehlerhafte Ermittlung des Stellplatzbedarfs für Festhalle - zum …
- VGH Baden-Württemberg, 02.04.2014 - 3 S 41/13
Normenkontrolle gegen vorhabenbezogenen Bebauungsplan für ein Tanzlokal; …
- VG Berlin, 05.12.2013 - 13 K 2.13
Wettbüros im allgemeinen Wohngebiet grundsätzlich rücksichtslos
- BVerwG, 16.08.2017 - 4 B 18.17
Anforderungen an den Konkretisierungsgrad planerischer Vorstellungen beim Erlass …
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.03.2018 - 10 S 41.16
Vorläufige Außervollzugsetzung einer Veränderungssperre
- VGH Bayern, 30.09.2015 - 9 CS 15.1115
Nachbarrechtsbehelf; Seniorenwohn- und -pflegeheim; Gebot der Rücksichtnahme; …
- VGH Bayern, 04.08.2015 - 15 N 12.2124
Rechtsmäßigkeit eines Bebauungsplans
- OVG Sachsen-Anhalt, 28.05.2020 - 2 K 49/18
Normenkontrolle eines Bebauungsplans der Innenentwicklung; großflächiger …
- OVG Bremen, 05.08.2016 - 1 B 125/16
Vorhabenbezogener Bebauungsplan; Gebot der Rücksichtnahme; erdrückende Wirkung …
- OVG Sachsen-Anhalt, 12.08.2021 - 2 K 129/19
Normenkontrolle einer Einbeziehungssatzung wegen heranrückender Wohnbebauung - …
- BVerwG, 19.01.2022 - 4 BN 47.21
Normenkontrolle einer Einbeziehungssatzung
- VG Gelsenkirchen, 12.12.2019 - 5 K 1222/18
Unbestimmtheit der Baugenehmigung; Abstandsflächenberechnung; Auslegung von …
- VGH Bayern, 19.10.2015 - 1 B 15.886
Bordellbetriebe, Industriegebiet, Gewerbebetrieb, Vergnügungsstätte, …
- BVerwG, 06.03.2018 - 4 BN 15.17
Erfolgsaussichten einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen Geltendmachung einer …
- VG Würzburg, 10.11.2015 - W 4 K 14.1300
Nutzungsuntersagung gegen Bordell wegen formeller Rechtswidrigkeit
- OVG Schleswig-Holstein, 05.08.2021 - 1 KN 20/17
Wohnnutzung in einem sonstigen Sondergebiet mit der Zweckbestimmung "Kurgebiet" …
- VG Cottbus, 26.02.2020 - 3 L 317/19
- VG Minden, 28.01.2022 - 1 K 4844/18
Aufstellfläche für die Feuerwehr Brandschutz, vorbeugender Feuerwehr …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2015 - 2 A 616/14
Ansetzung eines Messabschlags von 3 dB(A) im Streit um die (Nachbar-) …
- VGH Bayern, 11.02.2014 - 1 N 10.2254
Bebauungsplan "Klinik Dr. Argirov" der Gemeinde Berg ist unwirksam
- VG Karlsruhe, 22.01.2020 - 2 K 194/19
Bestandsschutz beim Brandabstand von Gebäuden
- VGH Bayern, 14.12.2017 - 1 B 15.2795
Nutzungsänderung einer Gaststätte in eine Spielhalle
- OVG Sachsen, 11.03.2021 - 1 A 444/15
Nutzungsuntersagung; Bordell; bordellartiger Betrieb; Sado-Maso-Salon; …
- VG Schleswig, 15.12.2017 - 2 B 58/17
Einstweiliger Rechtsschutz des Nachbarn gegen Baugenehmigung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.01.2014 - 10 B 1323/13
Zumutbare Geruchsbelästigungen im Außenbereich für Anwohner
- VG Ansbach, 29.09.2020 - AN 17 K 19.01467
Erfolglose Drittanfechtungsklage gegen eine Baugenehmigung - keine Verletzung …
- VG Aachen, 14.03.2014 - 6 L 106/14
Eilrechtsschutz; Interessenabwägung; Immissionsschutz; Windenergie; Mobilfunk; …
- VG Minden, 08.04.2022 - 9 L 112/22
- VG Karlsruhe, 22.01.2020 - 2 K 11024/18
Baugenehmigung zur Errichtung eines Gebäudes für den Betrieb eines …
- OVG Niedersachsen, 20.11.2019 - 1 ME 117/19
Abwägungsergebnis; Baulinie; Befreiung; Gebot der Rücksichtnahme; Grenzabstand; …
- VG Gelsenkirchen, 16.03.2016 - 10 K 3231/13
Nachbarklage; Bestimmtheit; Bebauungsplan; Festsetzung; Vollgeschoss; Baugrenze; …
- VG Gelsenkirchen, 26.01.2016 - 5 K 3162/11
Abstandflächen; Bebauungsplan; Gebot der Rücksichtnahme
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.07.2022 - 2 B 1900/21
Einschränkungen der Nutzungsmöglichkeit des eigenen Grundstücks durch die mit der …
- VG Ansbach, 09.06.2021 - AN 9 K 19.02290
Bestimmung von Abstandsflächen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2017 - 2 A 1217/16
Erteilung der Baugenehmigung für eine Nutzungsänderung der Wohnräume in eine …
- VG Gelsenkirchen, 26.01.2016 - 5 K 3118/11
Bestimmtheit; Abstandflächen; Bebauungsplan; Gebot der Rücksichtnahme
- VG Ansbach, 13.01.2016 - AN 3 S 15.02436
Spezieller Gebietsprägungserhaltungsanspruch
- VG München, 30.10.2014 - M 9 SN 14.3801
Erfolglose Nachbarklage gegen die Ansiedlung eines Baumarkts neben einem …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.08.2021 - 2 B 1893/20
Antrag des Nachbarn gegen Baugenehmigung zur Errichtung von Wohn- und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.08.2018 - 2 B 784/18
- VG Darmstadt, 30.04.2020 - 7 L 495/20
Baurechtliche Zulässigkeit eines Hotels innerhalb des angemessenen …
- VG Cottbus, 16.02.2016 - 3 L 193/15
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
- VG Ansbach, 11.01.2016 - AN 3 S 15.2435
Nachbarklage gegen Baugenehmigung im Geltungsbereich eines Bebauungsplans und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2022 - 7 D 269/20
Formaler Mangel eines Bebauungsplans infolge Nichbeachtung von Vorgaben für die …
- VG Gelsenkirchen, 25.07.2016 - 5 L 476/16
1. Die nachbarschützende Wirkung von grundsätzlich allein öffentlichen Belangen …
- VG Ansbach, 11.01.2016 - AN 3 S 15.02435
Nachbarklage gegen Baugenehmigung im Geltungsbereich eines Bebauungsplans und …
- VGH Bayern, 07.04.2015 - 9 CS 15.394
Nutzungsuntersagung; bordellartiger Betrieb; besonderes öffentliches Interesse an …
- VG Trier, 13.12.2021 - 7 L 3134/21
Eilantrag gegen Bauvorhaben in Saarburg erfolglos
- VG Münster, 22.09.2017 - 2 K 520/16
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.02.2023 - 2 A 2164/20
Erteilung einer Baugenehmigung für das Grundstück zur Nutzungsänderung in …
- VG Gelsenkirchen, 09.11.2016 - 5 L 2289/16
Gebot der Rücksichtnahme; Stellplätze
- VG Würzburg, 20.01.2016 - W 4 S 15.1466
Unzulässige Nutzungsänderung eines Wohn- und Bürogebäudes in einen bordellartigen …
- VG München, 27.10.2015 - M 1 K 15.3312
Rechtmäßige Baugenehmigung
- VGH Bayern, 14.05.2014 - 1 ZB 13.886
Faktisches Gewerbegebiet; Bordell bzw. bordellartiger Betrieb; …
- OVG Bremen, 20.02.2014 - 1 B 4/14
Nutzungsuntersagung bei illegaler Wohnungsprostitution - Wohnungsprostitution; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.07.2023 - 10 N 51.19
- BVerwG, 09.11.2021 - 4 C 5
- VG Münster, 21.12.2016 - 2 L 1396/16
Keine besonderen Richtwerte für Lärmimmissionen im Außenbereich
- VG Münster, 21.12.2016 - 2 L 1346/16
- VG Cottbus, 14.07.2016 - 3 K 878/11
Anfechtung nachträglicher immissionsschutzrechtlicher Nebenbestimmungen; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.04.2016 - 10 A 1488/15
Klage gegen die Baugenehmigung zur Errichtung eines Pflegewohnhauses mit …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.02.2023 - 2 A 2163/20
Erteilung einer Baugenehmigung für das Grundstück zur Nutzungsänderung in …
- VG Stuttgart, 22.04.2021 - 4 K 238/20
Schließung einer Prostitutionsstätte; örtliche Lage: offensichtliche …
- VG Düsseldorf, 09.08.2018 - 9 K 5323/16
- VG Gelsenkirchen, 18.03.2016 - 6 L 2516/15
Nachbarklage; Rücksichtnahme; erdrückende Wirkung; Schatten; Abstandfläche; …
- VG München, 28.10.2015 - M 9 K 14.3787
Baugenehmigung zur Errichtung eines Baumarktes
- VG Gelsenkirchen, 20.11.2014 - 5 K 4298/13
Berücksichtigung des Bebauungsplans bei der Erteilung einer Baugenehmigung zur …
- BVerwG, 10.05.2022 - 4 CN 2
- VG Cottbus, 24.01.2017 - 3 L 297/16
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
- VG Gelsenkirchen, 07.04.2015 - 5 K 1330/14
Unzulässigkeit wegen treuwidrigen Verhaltens-, Vorhaben- und Erschließungsplan; ; …
- VG München, 31.01.2022 - M 11 SN 21.5901
Kein Klimaschutz per Rücksichtnahmegebot
- VG Münster, 23.06.2016 - 2 K 1681/14
- VG Gelsenkirchen, 07.04.2015 - 5 K 1953/14
Funktionslosigkeit eines Vorhaben- und Erschließungsplans;; …
- VGH Bayern, 26.09.2014 - 15 ZB 13.656
Berufungszulassung (abgelehnt); Nutzungsuntersagung; Abgrenzung der …
- VG Ansbach, 05.05.2021 - AN 9 K 19.02532
Erfolglose Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung für den Anbau eines …
- VG Schwerin, 26.02.2019 - 2 A 1165/14
Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung für eine Nutzungsänderung eines nicht …
- VG Gelsenkirchen, 07.04.2015 - 5 K 1954/14
Funktionslosigkeit eines Vorhaben- und Erschließungsplans;; …
- VG Ansbach, 09.08.2022 - AN 9 K 21.02301
Umnutzung von Gaststätte in Wettbüro - Kerngebietstypik
- VG Schwerin, 26.02.2019 - 2 A 2226/15
Erweiterung eines Störfallbetriebes
- VG München, 19.10.2016 - M 9 K 16.711
Erfolglose Nachbarklage gegen Aufstockung eines Gebäudes (Gemeinschaftsunterkunft …
- VG Berlin, 12.05.2014 - 19 L 35.14
Sofort vollziehbare Nutzungsuntersagung nach mehrjähriger Zurückstellung des …
- VG München, 19.10.2016 - M 9 K 16.712
Baugenehmigung zur Aufstockung auf ein bestehendes gewerblich genutztes Gebäude …