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   BVerwG, 17.12.2013 - 1 WRB 2.12 und 1 WRB 3.12, 1 WRB 2.12, 1 WRB 3.12   

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https://dejure.org/2013,36424
BVerwG, 17.12.2013 - 1 WRB 2.12 und 1 WRB 3.12, 1 WRB 2.12, 1 WRB 3.12 (https://dejure.org/2013,36424)
BVerwG, Entscheidung vom 17.12.2013 - 1 WRB 2.12 und 1 WRB 3.12, 1 WRB 2.12, 1 WRB 3.12 (https://dejure.org/2013,36424)
BVerwG, Entscheidung vom 17. Dezember 2013 - 1 WRB 2.12 und 1 WRB 3.12, 1 WRB 2.12, 1 WRB 3.12 (https://dejure.org/2013,36424)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    GG Art. 2 Abs. 1, Art. 3; SG § ... 4 Abs. 3, § 6; SGleiG § 1, § 4; WBO § 18 Abs. 2 Satz 5; WDO § 91 Abs. 1; Anlage 1 (Die Haar- und Barttracht der Soldaten) zur Zentralen Dienstvorschrift 10/5 (Leben in der militärischen Gemeinschaft)
    Haar- und Barttracht; Uniform; Vorbehalt des Gesetzes; Einschätzungsspielraum; Erfordernisse des militärischen Dienstes; einheitliches äußeres Erscheinungsbild; Wehrpflichtiger; Gleichberechtigung von Männern und Frauen; Förderung von Frauen; Zustellung von Beschlüssen ...

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 2 Abs. 1, Art. 3
    Einschätzungsspielraum; Erfordernisse des militärischen Dienstes; Förderung von Frauen; Gleichberechtigung von Männern und Frauen; Haar- und Barttracht; Uniform; Vorbehalt des Gesetzes; Wehrpflichtiger; Zustellung an Bevollmächtigten; Zustellung von Beschlüssen der ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 2 Abs 1 GG, Art 3 Abs 1 GG, Art 3 Abs 2 S 1 GG, Art 3 Abs 2 S 2 GG, § 4 Abs 3 SG
    Zustellung von Beschlüssen der Wehrdienstgerichte; Regelung der Haar- und Barttracht; Einschätzungsspielraum des Bundesministers der Verteidigung; Gleichberechtigung von Männern und Frauen; Förderung von Frauen

  • Wolters Kluwer

    Rechtfertigung unterschiedlicher Regelungen in dem Erlass des Bundesminister der Verteidigung zu Haar- und Barttracht bei Soldaten und Soldatinnen; Rechtmäßigkeit der vorzeitigen Entlassung eines Grundwehrdienstleistenden

  • esolde.uni-bayreuth.de

    Regelung der Haar- und Barttracht | Allgemeine Handlungsfreiheit

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtfertigung unterschiedlicher Regelungen in dem Erlass des Bundesminister der Verteidigung zu Haar- und Barttracht bei Soldaten und Soldatinnen; Rechtmäßigkeit der vorzeitigen Entlassung eines Grundwehrdienstleistenden

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Haar- und Barterlass der Bundeswehr ist rechtmäßig

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Lange Haare bleiben für Soldaten tabu

  • faz.net (Pressebericht, 17.12.2013)

    Bundeswehr: Verpflichtung auf kurzes Haar rechtmäßig

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Haartracht bei der Bundeswehr

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Haar- und Barttracht des Soldaten

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Mit langen Haaren zur Bundeswehr - Bin ich verpflichtet meine Haare zu schneiden?

  • lto.de (Kurzinformation)

    Soldaten-Frisur - Lange Haare müssen ab

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Haar- und Barterlass der Bundeswehr ist rechtmäßig

  • Jurion (Kurzinformation)

    Haar- und Barterlass für Bundeswehr ist rechtmäßig

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Militärischer Haar- und Barterlass - Urteile in einem Satz

  • rp-online.de (Pressemeldung, 17.12.2013)

    Soldaten dürfen keine Zöpfe tragen // Haar- und Barterlass ist rechtmäßig

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Verwaltungsrecht - Haar- und Barterlass der Bundeswehr ist rechtmäßig

  • loebisch.com (Kurzinformation)

    German Hair Force: Haar- und Barterlass der Bundeswehr

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Haar- und Barterlass der Bundeswehr

Besprechungen u.ä. (4)

  • wolterskluwer-online.de (Entscheidungsbesprechung)

    Haar- und Barterlass der Bundeswehr ist rechtmäßig

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 2 Abs. 1 i.V.m. 1 Abs. 1 GG, Art. 3 Abs. 1 und Abs. 2 GG, Art. 19 Abs. 1 GG
    Regelung der Haar- und Barttracht in der Bundeswehr ist verfassungsgemäß

  • tagesspiegel.de (Pressekommentar, 22.12.2013)

    Die Frisur als Helm

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Haar- und Barterlass der Bundeswehr - Ein Prüfungsgespräch

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 149, 1
  • NVwZ 2014, 1327
  • NVwZ-RR 2014, 767
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BVerwG, 17.11.2017 - 2 C 25.17

    Entfernung eines Polizisten aus dem Beamtenverhältnis wegen mangelnder

    Die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts betrafen in der Sache zwar nur die Gestaltung der Haartracht; in ihnen ist aber ausdrücklich auch auf die Möglichkeit einer Vorgabe für Tätowierungen verwiesen worden (BVerwG, Urteil vom 2. März 2006 - 2 C 3.05 - BVerwGE 125, 85 Rn. 18; ebenso Beschluss vom 17. Dezember 2013 - 1 WRB 2.12 u.a. - BVerwGE 149, 1 Rn. 48 für das Soldatenrecht).
  • BVerwG, 31.01.2019 - 1 WB 28.17

    Haar- und Barterlass bedarf gesetzlicher Ermächtigung

    a) Die Vorgaben für die Haartracht von Soldaten in Nr. 202 ZDv A-2630/1 greifen unmittelbar in das Recht des Antragstellers auf freie Entfaltung der Persönlichkeit gemäß Art. 2 Abs. 1 GG ein (BVerwG, Beschluss vom 17. Dezember 2013 - 1 WRB 2.12 u.a. - BVerwGE 149, 1 Rn. 43 m.w.N.).

    Soweit der Senat zu § 4 Abs. 3 Satz 2 SG a.F. und zum früheren "Haar- und Barterlass" (Anlage 1 zu ZDv 10/5), etwas anderes vertreten hat (BVerwG, Beschluss vom 17. Dezember 2013 - 1 WRB 2.12 u.a. - BVerwGE 149, 1 Rn. 49), hält er hieran nicht fest.

    Eine "Uniform" i.S.v. § 4 Abs. 3 Satz 2 SG besteht dabei aus einer Gesamtheit von einheitlichen Kleidungsstücken von Soldatinnen und Soldaten, deren Tragung die völkerrechtlich gebotene Kennzeichnung als Kombattant und die sichtbare Einbindung in die militärische Gemeinschaft durch ein einheitliches äußeres Erscheinungsbild der Trägerinnen und Träger gewährleistet (vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. Dezember 2013 - 1 WRB 2.12 u.a. - BVerwGE 149, 1 Rn. 60).

    Da das erfolgreiche Auftreten der Bundeswehr im In- und Ausland auch von ihrem Aussehen abhängt und ein einheitliches Aussehen als sichtbares Zeichen der Einbindung in die militärische Gemeinschaft auch der inneren Geschlossenheit der Truppe dient, kommt den Regelungen über ein einheitliches Erscheinungsbild eine zwar nur dienende, aber nach wie vor unerlässliche Bedeutung für die Funktionsfähigkeit der Streitkräfte zu (BVerwG, Beschluss vom 17. Dezember 2013 - 2 WRB 2.12 . u.a. - BVerwGE 149, 1 Rn. 60).

    (3) Hiernach reicht die Vorprägung des Regelungsgegenstandes der Ermächtigungsnorm durch seit langem bestehende Regelungen über das äußere Erscheinungsbild von Soldaten (BVerwG, Beschluss vom 17. Dezember 2013 - 1 WRB 2.12 u.a. - BVerwGE 149, 1 Rn. 49) nicht mehr aus, um den Anforderungen aus dem Gesetzesvorbehalt und dem Wesentlichkeitsprinzip zu genügen.

    Vor diesem Hintergrund ist die gesellschaftspolitische Frage, ob die Regelungen zur Haar- und Barttracht männlicher Soldaten in ihrer traditionellen Prägung noch einem in den Streitkräften verbreiteten und durch gesellschaftliche und verfassungsrechtliche Entwicklungen nicht überholten Modell entsprechen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. Dezember 2013 - 1 WRB 2.12 u.a. - BVerwGE 149, 1 Rn. 61) und deswegen zur Gewährleistung eines einheitlichen äußeren Erscheinungsbildes der Streitkräfte von Soldaten gefordert werden können, auf der Grundlage aktueller Erkenntnisse in öffentlicher Debatte zu klären (vgl. BVerfG, Beschluss vom 21. April 2015 - 2 BvR 1322/12 u.a. - BVerfGE 139, 19 Rn. 53).

    Einem einheitlichen Erscheinungsbild als sichtbares Zeichen der Einbindung in die militärische Gemeinschaft kommt - wie ausgeführt - eine unerlässliche Bedeutung für die Funktionsfähigkeit der Streitkräfte zu (BVerwG, Beschluss vom 17. Dezember 2013 - 1 WRB 2.12 u.a. - BVerwGE 149, 1 Rn. 60).

    aa) Die mit der angegriffenen Regelung verbundenen Eingriffe in seine Grundrechte dienen legitimen Erfordernissen des militärischen Dienstes und genügen den Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes (vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. Dezember 2013 - 1 WRB 2.12 u.a. - BVerwGE 149, 1 Rn. 52 ff.).

    Entgegen der Einschätzung des Antragstellers unterscheiden sich die Streitkräfte von anderen staatlichen Hoheitsträgern dadurch, dass sie typischerweise nach außen im geschlossenen Verband handeln und in hohem Maße durch nach außen einheitliches Auftreten und einen nach innen engen Zusammenhalt ihrer Angehörigen geprägt sind (BVerwG, Beschluss vom 17. Dezember 2013 - 1 WRB 2.12 u.a. - BVerwGE 149, 1 Rn. 59).

    Die von den Vorgaben für Soldaten abweichende Regelung über die Haartracht von Soldatinnen ist eine zulässige Maßnahme zur Förderung von Frauen in der Bundeswehr (BVerwG, Beschluss vom 17. Dezember 2013 - 1 WRB 2.12 u.a. - BVerwGE 149, 1 Rn. 66 ff.).

  • VG Düsseldorf, 08.05.2018 - 2 K 15637/17

    Einstellung von Polizeibewerbern mit großflächigen Tätowierungen

    Die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts betrafen in der Sache zwar nur die Gestaltung der Haartracht; in ihnen ist aber ausdrücklich auch auf die Möglichkeit einer Vorgabe für Tätowierungen verwiesen worden (BVerwG, Urteil vom 2. März 2006 - 2 C 3.05 - BVerwGE 125, 85 Rn. 18; ebenso Beschluss vom 17. Dezember 2013 - 1 WRB 2.12 u.a. - BVerwGE 149, 1 Rn. 48 für das Soldatenrecht).
  • BVerwG, 08.07.2014 - 1 WNB 2.14

    Dienstzeugnis; Qualifiziertes Zeugnis.

    Wird der Beschluss des Truppendienstgerichts - wie hier - sowohl dem Beschwerdeführer als auch dem Bevollmächtigten zugestellt, richtet sich die Berechnung der in § 22a Abs. 4 WBO geregelten Frist nach der zuletzt bewirkten Zustellung (vgl. dazu im Einzelnen: Beschluss vom 17. Dezember 2013 - BVerwG 1 WRB 2.12 und 1 WRB 3.12 - Rn. 31 ff. ).
  • BVerwG, 09.01.2014 - 2 WRB 3.12

    Zustellung von Beschlüssen der Wehrdienstgerichte; Regelung der Haar- und

    Die dagegen gerichteten Rechtsbeschwerden hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts mit Beschluss vom 17. Dezember 2013 zurückgewiesen (Az.: BVerwG 1 WRB 2.12 und 1 WRB 3.12).

    Der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts hat in seinem ebenfalls auf Anträge des ehemaligen Soldaten ergangenen Beschluss vom 17. Dezember 2013 in den Verfahren BVerwG 1 WRB 2.12 und BVerwG 1 WRB 3.12 die Rechtmäßigkeit des als Anlage 1 zur ZDv 10/5 "Leben in der militärischen Gemeinschaft" ergangenen Erlasses "Die Haar- und Barttracht der Soldaten" und der auf seiner Grundlage ergangenen Befehle festgestellt.

  • BVerwG, 24.03.2014 - 1 WRB 1.14

    Mündliche Verhandlung; Erforderlichkeit; rechtliches Gehör.

    I Der Antragsteller wendet sich mit seinen Anhörungsrügen vom 14. Februar 2014 gegen den Beschluss des Senats vom 17. Dezember 2013 - BVerwG 1 WRB 2.12 und 1 WRB 3.12 -.

    Die mit einheitlichem Schriftsatz erhobenen Anhörungsrügen betreffen den Beschluss des Senats vom 17. Dezember 2013, mit dem über die zu gemeinsamer Beratung und Entscheidung verbundenen Rechtsbeschwerdeverfahren BVerwG 1 WRB 2.12 und BVerwG 1 WRB 3.12 entschieden wurde.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.07.2018 - 6 B 556/18

    Einstellung eines Bewerbers in den gehobenen Polizeivollzugsdienst i.R.d.

    Die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts betrafen in der Sache zwar nur die Gestaltung der Haartracht; in ihnen ist aber ausdrücklich auch auf die Möglichkeit einer Vorgabe für Tätowierungen verwiesen worden (BVerwG, Urteil vom 2. März 2006 - 2 C 3.05 - BVerwGE 125, 85 Rn. 18; ebenso Beschluss vom 17. Dezember 2013 - 1 WRB 2.12 u.a. - BVerwGE 149, 1 Rn. 48 für das Soldatenrecht).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 08.07.2015 - L 3 R 359/12

    Anspruch eines Facharbeiters auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei

    Ob dem Kläger im Rahmen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz, das die eigenverantwortliche Gestaltung der äußeren Erscheinung einschließt (vgl. z.B. Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 17. Dezember 2013 - 1 WRB 2/12, 3/12 - juris, RdNr. 43 m.w.N.), zur Vermeidung einer Rentengewährung die Obliegenheit der dauerhaften Abdeckung seines linken Auges treffen würde, ist fraglich.
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