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   BVerwG, 20.03.2014 - 2 WD 5.13   

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https://dejure.org/2014,11038
BVerwG, 20.03.2014 - 2 WD 5.13 (https://dejure.org/2014,11038)
BVerwG, Entscheidung vom 20.03.2014 - 2 WD 5.13 (https://dejure.org/2014,11038)
BVerwG, Entscheidung vom 20. März 2014 - 2 WD 5.13 (https://dejure.org/2014,11038)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    WDO § 16 Abs. 1... , § 17 Abs. 2 - 4, § 38 Abs. 1, § 58 Abs. 7, § 62 Abs. 3 Satz 3, § 84 Abs. 1 Satz 1, § 91 Abs. 1 Satz 1, § 97 Abs. 3 Satz 1, § 99 Abs. 1 Satz 2, § 99 Abs. 3 Satz 1, § 107 Abs. 1, § 115 Abs. 1 Satz 1, § 116 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, § 123 Satz 3, § 139 Abs. 2, § 140 Abs. 5 Satz 2; SG § 1 Abs. 3 Satz 1 und 2, § 7, § 17 Abs. 2 Satz 1, § 17 Abs. 2 Satz 2, § 23; StGB § 17 Satz 2, § 242 Abs. 1, 267 Abs. 1; PflVersG § 1, § 6; StPO § 153a, § 331; BBG § 77 Abs. 1 Satz 2
    Ernsthafte Beeinträchtigung im Sinne des § 17 Abs. 2 Satz 2 SG; außerdienstliches Dienstvergehen; strafbares außerdienstliches Verhalten; Verfahrensmangel; Schlussanhörung; Bestimmtheit der Anschuldigungsschrift; neue Ermittlungen der Wehrdisziplinaranwaltschaft; Loyalität ...

  • Bundesverwaltungsgericht

    WDO § 16 Abs. 1... , § 17 Abs. 2 - 4, § 38 Abs. 1, § 58 Abs. 7, § 62 Abs. 3 Satz 3, § 84 Abs. 1 Satz 1, § 91 Abs. 1 Satz 1, § 97 Abs. 3 Satz 1, § 99 Abs. 1 Satz 2, § 99 Abs. 3 Satz 1, § 107 Abs. 1, § 115 Abs. 1 Satz 1, § 116 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, § 123 Satz 3, § 139 Abs. 2, § 140 Abs. 5 Satz 2
    Ernsthafte Beeinträchtigung im Sinne des § 17 Abs. 2 Satz 2 SG; außerdienstliches Dienstvergehen; strafbares außerdienstliches Verhalten; Verfahrensmangel; Schlussanhörung; Bestimmtheit der Anschuldigungsschrift; neue Ermittlungen der Wehrdisziplinaranwaltschaft; Loyalität ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 17 Abs 2 S 2 SG, § 17 Abs 2 S 1 SG, § 7 SG, § 23 Abs 1 SG, § 242 Abs 1 StGB
    Verhältnis von § 7 SG zu § 17 Abs. 2 Satz 2 SG; außerdienstliches Vergehen; Diebstahl von anvertrauten Wechselkennzeichen

  • Wolters Kluwer

    Verletzung des § 17 Abs. 2 S. 2 SG bei außerdienstlichem Fehlverhalten auch ohne zusätzlichen Bezug zur Dienstausübung i.R.d. Androhung einer mittelschweren Strafe im Strafrecht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verletzung des § 17 Abs. 2 S. 2 SG bei außerdienstlichem Fehlverhalten auch ohne zusätzlichen Bezug zur Dienstausübung i.R.d. Androhung einer mittelschweren Strafe im Strafrecht

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Außerdienstliches Fehlverhalten eines Soldaten

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Außerdienstliches, strafbares Fehlverhalten eines Soldaten kann disziplinarwürdig sein

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 149, 224
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • BVerwG, 04.07.2019 - 2 WD 20.18

    Auslegung der Anschuldigungsschrift; Befehl; Beweiswürdigung; Fahrlässigkeit;

    Verbleiben insoweit Zweifel, fehlt es an einer wirksamen Anschuldigung im Sinne des § 99 Abs. 1 WDO (vgl. BVerwG, Urteile vom 16. Mai 2013 - 2 WD 1.12 - juris Rn. 30 m.w.N. und vom 20. März 2014 - 2 WD 5.13 - juris Rn. 35).
  • BVerwG, 19.06.2019 - 2 WD 21.18

    Abweichen von der Höchstmaßnahme bei Zugänglichmachen von Kinderpornographie

    Eine ernsthafte Beeinträchtigung ist regelmäßig anzunehmen, wenn eine Straftat begangen wird, die mit einer Freiheitsstrafe im mittleren Bereich sanktioniert werden kann (BVerwG, Urteil vom 20. März 2014 - 2 WD 5.13 - BVerwGE 149, 224 Rn. 60).
  • BVerwG, 24.08.2018 - 2 WD 3.18

    Beleidigungen von Amtswaltern; Beweiswürdigung; Fußball-Fans;

    Außerdienstliche Beleidigungen erlangen dann disziplinarische Relevanz und können eine gerichtliche Disziplinarmaßnahme gebieten, wenn sie sich jedenfalls wiederholt gegen andere Amtswalter richten (Fortschreibung der Senatsurteile vom 20. März 2014 - 2 WD 5.13 - BVerwGE 149, 224 und vom 12. März 2015 - 2 WD 3.14 -).

    Ermöglicht die Sanktionsdrohung der Strafrechtsnorm hingegen noch keine Freiheitsstrafe im mittleren Bereich, bedarf es zur Begründung einer allein aus Zweifeln an der Rechtstreue des Soldaten resultierenden Disziplinarwürdigkeit außerdienstlichen Fehlverhaltens zusätzlicher Umstände (BVerwG, Urteil vom 20. März 2014 - 2 WD 5.13 - BVerwGE 149, 224 Rn. 53 ff.).

    Diese Annahme kann allerdings auch aus qualifizierenden Umständen folgen, aus denen sich verlässlich Rückschlüsse auf mangelnde Gesetzestreue oder mangelndes Verantwortungsbewusstsein ableiten lassen (BVerwG, Urteil vom 20. März 2014 - 2 WD 5.13 - juris Rn. 69).

    Qualifizierende Umstände bilden etwa die wiederholte Begehung oder eine einschlägige Vorbelastung (BVerwG, Urteil vom 20. März 2014 - BVerwG 2 WD 5.13 - BVerwGE 149, 224 Rn. 61).

  • BVerwG, 24.04.2014 - 2 WD 39.12

    Herabsetzung in den Dienstgrad eines Stabsunteroffiziers der Besoldungsgruppe A

    In rechtlicher Hinsicht hat das Truppendienstgericht in einer für den Senat ebenfalls bindenden Weise den vorsätzlichen Verstoß des Soldaten gegen § 17 Abs. 2 Satz 2 Alt. 2 SG festgestellt (vgl. zur neuen Rechtsprechung insoweit: Urteil vom 20. März 2014 - BVerwG 2 WD 5.13 -).

    Dabei sind die gesetzlich normierten Bemessungskriterien für die Bestimmung der konkreten Sanktion zu gewichten, wenn die Maßnahmeart, die den Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen bildet, den Wehrdienstgerichten einen Spielraum eröffnet (Urteil vom 20. März 2014 - BVerwG 2 WD 5.13 - Rn. 89).

    Während erstere neben Abschreckung und Besserung der Vergeltung und Sühne für begangenes Unrecht gegen den allgemeinen Rechtsfrieden dient, ist die disziplinarische Ahndung darauf ausgerichtet, unter Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes einen geordneten und integren Dienstbetrieb aufrechtzuerhalten oder wiederherzustellen (vgl. Urteil vom 20. März 2014 a.a.O. Rn. 91 m.w.N.).

  • BVerwG, 23.03.2017 - 2 WD 16.16

    Verstoß gegen politische Treuepflicht; "Hitlergruß" und Alkoholkonsum im Ausland;

    Es handelt sich um außerdienstliches Verhalten im Sinne von § 17 Abs. 2 Satz 2 SG, da der Soldat das Verhalten sowohl außer Dienst als auch außerhalb dienstlicher Unterkünfte und Anlagen zeigte (zum kumulativen Erfordernis: BVerwG, Urteile vom 14. Oktober 2009 - 2 WD 16.08 - Buchholz 449 § 17 SG Nr. 43 Rn. 39 und vom 20. März 2014 - 2 WD 5.13 - BVerwGE 149, 224 Rn. 50).

    Erlaubt die Sanktionsdrohung der Strafrechtsnorm - wie hier § 185 StGB - noch keine Freiheitsstrafe im mittleren Bereich, bedarf es zur Begründung einer allein aus Zweifeln an der Rechtstreue des Soldaten resultierenden Disziplinarwürdigkeit außerdienstlichen Fehlverhaltens zusätzlicher Umstände (BVerwG, Urteil vom 20. März 2014 - 2 WD 5.13 - a.a.O. Rn. 61).

  • BVerwG, 24.11.2015 - 2 WD 15.14

    Entfernung aus dem Dienstverhältnis; Steuerhinterziehung; mehrfache

    Der Einsatz dienstlichen Materials zur Begehung einer Straftat außer Dienst und außerhalb dienstlicher Anlagen eröffnet den Anwendungsbereich des § 17 Abs. 2 Satz 1 SG noch nicht (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. März 2014 - 2 WD 5.13 - BVerwGE 149, 224 Rn. 50).

    Damit bewegt sich die Strafandrohung weit über dem mittelschweren Bereich, von dem ab außerdienstliches strafrechtlich relevantes Handeln nach der Rechtsprechung des Senats disziplinarwürdig wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. März 2014 - 2 WD 5.13 - Buchholz 449 § 17 SG Nr. 44 Rn. 63).

  • VGH Bayern, 24.05.2017 - 16a D 15.2267

    Versenden einer E-Mail pornografischen Inhalts an eine 15-jährige Schülerin

    Damit bewegt sich die Strafandrohung weit über dem mittelschweren Bereich (vgl. BVerwG, U.v. 24.11.2015 - 2 WD 15/14 - juris Rn. 51; U.v. 20.3.2014 - 2 WD 5.13 - juris).
  • BVerwG, 10.12.2015 - 2 WD 3.15

    Besonders schwerer Fall des Diebstahls; Gehilfe; Missbrauch dienstlicher Anlagen

    Von einer Beeinträchtigung dieser Qualität ist nach der Rechtsprechung des Senats dann auszugehen, wenn eine strafrechtlich relevante Pflichtverletzung mit einer Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren sanktioniert werden kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. März 2014 - 2 WD 5.13 - Rn. 55 ff.).

    Der Gesetzgeber bezweckte mit dem Begriff der "ernsthaften" Beeinträchtigung in § 17 Abs. 2 Satz 2 SG eine disziplinarisch restriktive Erfassung außerdienstlichen Fehlverhaltens und nimmt strafrechtlich relevantes Verhalten davon nicht aus (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. März 2014 - 2 WD 5.13 - BVerwGE 149, 224 Rn. 53).

  • BVerwG, 06.04.2017 - 2 WD 13.16

    Verbale sexuelle Belästigung während einer Dienstfahrt und einem Abendessen

    Die Disziplinarwürdigkeit außerdienstlichen Fehlverhaltens kann auch aus zusätzlichen Umständen folgen, die einen besonderen Dienstbezug begründen (BVerwG, Urteil vom 20. März 2014 - BVerwG 2 WD 5.13 - BVerwGE 149, 224 Rn. 61).
  • BVerwG, 03.08.2016 - 2 WD 20.15

    Außerdienstliche Tätlichkeiten; Partnerschaftskonflikt

    Dass außerdienstliches Fehlverhalten ohne zusätzlichen Bezug zur Dienstausübung § 17 Abs. 2 Satz 2 SG regelmäßig nur dann verletzt, wenn das Strafrecht dafür eine mittelschwere Strafe androht (BVerwG, Urteil vom 20. März 2014 - 2 WD 5.13 - BVerwGE 149, 224 Rn. 59 ff.), führt nicht dazu, dass der Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen bei außerdienstlichen Tätlichkeiten mit einer milderen Maßnahmeart anzusetzen wäre (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. April 2014 - 2 WD 39.12 - BVerwGE 149, 315 Rn. 44).
  • BVerwG, 12.03.2015 - 2 WD 3.14

    Bemessung der Schwere des Dienstvergehens eines Zeitsoldaten

  • BVerwG, 11.09.2014 - 2 WD 11.13

    Ordnungsgemäße Verurteilung eines Soldaten durch das Truppendienstgericht wegen

  • BVerwG, 21.06.2018 - 2 WD 4.18

    Ausspruch eines Beförderungsverbotes gegenüber einem Soldaten nach dessen

  • BVerwG, 21.05.2014 - 2 WD 7.13

    Rechtmäßigkeit der Aberkennung des Ruhegehalts eines Zeitsoldaten wegen Verstoßes

  • BVerwG, 19.05.2015 - 2 WD 13.14

    Unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst; dauerhafte und mehrfache Abwesenheit; Vorsatz

  • VG Köln, 26.10.2018 - 23 L 2018/18
  • VGH Bayern, 27.03.2019 - 16a D 17.2262

    Berufungsverfahren, Beweiswürdigung, Beiakten

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