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BVerwG, 30.08.1962 - II C 16.60 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Anspruch auf Beförderung in eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 14 Bundesbesoldungsordnung (BBO) unter Ernennung zum Mitglied des Deutschen Patentamtes - Auslegung des Begriffs der Fürsorgepflicht - Fehlende Eignung für eine Beförderungsstelle aufgrund der ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.1959 - I A 305/58
- BVerwG, 30.08.1962 - II C 16.60
- BVerwG, 18.01.1963 - II C 16.60
Papierfundstellen
- BVerwGE 15, 3
- NJW 1963, 123
- MDR 1963, 338
- DVBl 1963, 511
Wird zitiert von ... (243) Neu Zitiert selbst (10)
- BGH, 12.07.1956 - III ZR 39/55
Beförderung von Beamten
Auszug aus BVerwG, 30.08.1962 - II C 16.60
An dieser Rechtsauffassung hat nach Inkrafttreten des Grundgesetzes der Bundesgerichtshof mit Recht festgehalten (vgl. BGHZ 21, 256 [257/258] mit Hinweisen).Der Dienstherr ist auch nicht etwa gehalten, die Eignung mehrerer Bewerber für eine Beförderungsstelle untereinander abzuwägen, zumal es allein seinem pflichtmäßigem Ermessen überlassen ist, welchen Umständen er bei der Beförderung das größere Gewicht beimißt (vgl. BGHZ 21, 256 [260]).
Ferner ist in diesem Zusammenhang an den Fall zu denken, daß der Dienstherr einen Beamten gerade und ausschließlich deshalb bei der Besetzung einer offenen Beförderungsstelle überging, weil dieser einer dem Dienstherrn nicht genehmen Gewerkschaft angehörte (vgl. BGHZ 21, 256 [262]).
- BGH, 11.11.1954 - III ZR 120/53
Nichtbeförderung eines Beamten
Auszug aus BVerwG, 30.08.1962 - II C 16.60
Die Fursorgepflicht des Dienstherrn umfaßt die Pflicht, bei den in das Ermessen gestellten Entscheidungen unter Ausschaltung aller sachfremden Einflüsse sich lediglich von sachlichen Erwägungen, von Gerechtigkeit und Wohlwollen leiten zu lassen (vgl. BGHZ 15, 185 [187]).Hierher zu rechnen ist der vom Bundesgerichtshof (BGHZ 15, 185) entschiedene Fall, in welchem der Dienstherr die ihm obliegende Entscheidung über die Beförderung nicht nach eigenem pflichtmäßigem Ermessen getroffen hatte, sondern insoweit den von unsachlichen Erwägungen diktierten Wünschen und Forderungen dritter Stellen gefolgt war.
- BVerwG, 30.06.1961 - II C 177.58
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 30.08.1962 - II C 16.60
Daraus und aus dem Urteil des Senatsvom 30. Juni 1961 - BVerwG II C 177.58 - (BVerwGE 12, 296 [299]) kann nicht der Gegenschluß gezogen werden, daß nur solche Vorgänge zu den Personalakten genommen werden dürfen, die diese Voraussetzung erfüllen.
- BVerwG, 30.08.1961 - VI C 188.59
Auszug aus BVerwG, 30.08.1962 - II C 16.60
In diesem Zusammenhang sind die Ausführungen in dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtsvom 30. August 1961 - BVerwG VI C 188.59 - (NJW 1962 S. 694) einschlägig. - BVerwG, 24.08.1961 - II C 165.59
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 30.08.1962 - II C 16.60
Daß eine solche Pflichtwidrigkeit, die überdies schuldhaft erfolgt sein muß (vgl. BVerwGE 13, 17 [22]), nur dann als ein zum Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung verpflichtendes Verhalten in Betracht kommen kann, wenn feststeht, daß der Beamte ohne diese Pflichtwidrigkeit befördert worden wäre, bedarf keiner Begründung. - RG, 13.03.1925 - III 343/24
Militäranwärter. Rechtsweg
Auszug aus BVerwG, 30.08.1962 - II C 16.60
Das Reichsgericht hatte hierzu im Rahmen der Entscheidung über Klagen auf Ersatz des durch die Nichtbeförderung entstandenen Vermögensschadens (§ 839 BGB in Verbindung mit Art. 131 der Weimarer Reichsverfassung) Stellung zu nehmen; für eine unmittelbar auf Beförderung gerichtete Klage war damals wegen der früher angenommenen Unvereinbarkeit einer solchen Klage mit den staatlichen Hoheitsrechten aus verfassungsrechtlichen Gründen kein Raum (RGZ 110, 265 [268]). - BVerwG, 29.09.1960 - II C 79.59
Entlassung eines Beamten auf Probe wegen mangelnder Bewährung
Auszug aus BVerwG, 30.08.1962 - II C 16.60
Diese Begriffe hat der Bundesgesetzgeber auch in § 31 Abs. 1 Nr. 2 BBG verwendet, und hierzu hat der erkennende Senat schon in seinem Urteil vom 29. September 1960 (BVerwGE 11, 139 [BVerwG 29.09.1960 - II C 79/59] [140]) ausgeführt, daß die Beurteilung der "Eignung, Befähigung, fachlichen Leistung" eines Beamten ein Akt wertender Erkenntnis des Dienstherrn ist, nicht eine reine Subsumtion des Tatbestandes unter eine gesetzliche Vorschrift. - BVerwG, 07.07.1961 - VI C 189.58
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 30.08.1962 - II C 16.60
Dieser Meinung hat sich der VI. Senat des Bundesverwaltungsgerichts in seinemUrteil vom 7. Juli 1961 - BVerwG VI C 189.58 - angeschlossen. - RG, 07.12.1934 - III 178/34
1. Über den Umfang der allgemeinen Fürsorgepflicht der öffentlich-rechtlichen …
Auszug aus BVerwG, 30.08.1962 - II C 16.60
Sie verpflichtet den Dienstherrn aber grundsätzlich nicht, auf die Beförderung des einzelnen Beamten durch förderndes Handeln hinzuwirken, denn sie besteht nur in den Grenzen des zur Zeit bekleideten Amtes (vgl. RGZ 146, 369 [374]). - RG, 27.01.1939 - III 86/38
Ist für die Klage eines Beamten gegen die öffentliche Körperschaft, bei der er …
Auszug aus BVerwG, 30.08.1962 - II C 16.60
In diesem Zusammenhang hat auch das Reichsgericht ausgeführt, daß die Beamten, denen die Entscheidung über die Besetzung einer Beamtenstelle durch Beförderung und deren Vorbereitung obliegt, insoweit lediglich die Belange der öffentlichen Körperschaft wahrzunehmen haben, so daß in der Nichtbeförderung eines Beamten als solcher keine Verletzung einer dem Beamten gegenüber obliegenden Amtspflicht liegen könne (u.a. RGZ 159, 247 [250/251 mit Hinweisen]).
- BVerwG, 24.09.2008 - 2 B 117.07
1. Die Klägerin begehrt ihre Beförderung zur Amtsinspektorin (BesGr A 9). …
Auch die Fürsorgepflicht des Dienstherrn besteht grundsätzlich nur in den Grenzen des bereits bekleideten statusrechtlichen Amtes (stRspr, vgl. schon Urteil vom 30. August 1962 BVerwG 2 C 16.60 BVerwGE 15, 3 sowie z.B. Urteile vom 26. Juni 1986 BVerwG 2 C 41.84 Buchholz 237.4 § 8 LBG Hamburg Nr. 1 und vom 31. Mai 1990 BVerwG 2 C 16.89 Buchholz 237.6 § 14 NdsLBG Nr. 1). - BVerwG, 31.05.1990 - 2 C 16.89
Dienstpostenbewertung - Planstelle - Beförderungsanspruch - Haushaltsplan - …
Grundsätzlich hat ein Beamter keinen Rechtsanspruch auf Beförderung, und auch die Fürsorgepflicht des Dienstherrn besteht grundsätzlich nur in den Grenzen des bereits bekleideten statusrechtlichen Amtes (BVerwGE 15, 3; ständige Rechtsprechung, z.B. Urteil des Senats vom 26. Juni 1986 - BVerwG 2 C 41.84 -). - BVerwG, 31.01.1980 - 2 C 5.78
Anspruch eines Beamten auf Entfernung einer Mitteilung über seine …
Das schutzwürdige Interesse des Beamten wird durch einen Berichtigungsanspruch ausreichend gewahrt (vgl. u.a. BVerwGE 15, 3 [BVerwG 30.08.1962 - II C 16/60] [12 ff.]; 19, 179 [184 f.]; Urteil vom 6. Januar 1972 - BVerwG 6 C 96.67 - [Buchholz 232 § 90 BBG Nr. 16]; BVerwGE 49, 89 [BVerwG 04.07.1975 - VI C 30/72] [90 f.]; 50, 301 [304 ff.]; 55, 186 [189 f.]; 56, 102 [104]).An diesem gebotenen Zusammenhang fehlt es, wenn der Zweck, zu welchem Vorgänge angelegt worden sind, außerhalb des durch das (konkrete) Beamtenverhältnis begründeten Rechts- und Pflichtenkreises liegt, wenn nämlich diese Vorgänge besonderen von dem Dienstverhältnis und der Person gerade dieses Beamten sachlich zu trennenden Zwecken dienen (BVerwGE 12, 296 [BVerwG 30.06.1961 - II C 177/58] [299 f.]; 15, 3 [14]; 36, 134 [138]; 49, 89 [90]; 55, 186 [189 ff.] mit weiteren Nachweisen).
Allein durch die Aufnahme dieser Vorgänge in die Personalakten wird ein Werturteil über den Kläger, sei es in positiver, sei es in negativer Hinsicht, nicht abgegeben (Urteil vom 30. August 1962 - BVerwG 2 C 16.60 - [Buchholz 232 § 79 BBG Nr. 4, Seite 37]).
- VGH Baden-Württemberg, 14.06.1967 - IV 215/67 Dem steht nicht etwa entgegen, daß ein Beamter, der sich um ein Amt mit höherem Endgrundgehalt und anderer Amtsbezeichnung bewirbt, grundsätzlich keinen Rechtsanspruch auf Beförderung hat, daß vielmehr dem Dienstherrn bei der Auswahl unter den für eine Beförderung in Betracht kommenden Beamten ein weitgespanntes Ermessen mit einer Vielfalt möglicher sachlicher Erwägungen eingeräumt ist, und daß ein Bewerber mithin grundsätzlich nur ein formell subjektiv-öffentliches Recht auf fehlerfreie Handhabung dieses Ermessens hat (vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 30.08.1962, BVerwGE 15, 3 [5, 7] {{Fussnote|4|BVerwG, 30.08.1962, II C 16/60.
W. F.: DVBl. 1963, 511; MDR 1963, 228; NJW 1963, 123; VerwRspr.
15, 817; ZBR 1963, 352.}} ; und vom 17.09.1964, BVerwGE 19, 252 [254, 255] ; Urt. d. 3. Senats des VGH v. 07.08.1964, DVBl. 1965, 333 [334] mit weiteren Nachweisen).
Denn im vorliegenden Fall soll nicht ein Beförderungsanspruch des Klägers gesichert werden woran freilich, solange neben ihm nur die Beigeladene als Mitbewerberin in Betracht gezogen wird, deshalb gedacht werden kann, weil sich hier unter Umständen seine Ernennung als die einzige Möglichkeit ermessensfehlerfreier Entscheidung nahelegen könnte (vgl. hierzu BVerwGE 15, 3 [77]) {{Fussnote|7|BVerwG, 30.08.1962, II C 16/60.
W. F.: DVBl. 1963, 511; MDR 1963, 228; NJW 1963, 123; VerwRspr.
15, 817; ZBR 1963, 352.}} , sondern sein Recht gegen den Dienstherrn, ihn bei der Auswahl des künftigen Rektors nicht mit der vom Gesetz mißbilligten Erwägung zu übergehen, daß er nicht dem gleichen religiösen Bekenntnis angehöre wie die Mehrheit der Schüler.
- BVerwG, 02.04.1981 - 2 C 34.79
Pflicht des Dienstherrn zur Wiederherstellung vernichteter Bestandteile der Akte …
Schriftstücke, die hiernach Bestandteile der Personalakten im materiellen Sinne sind, sind grundsätzlich in die Personalakten im formellen Sinne, also in die vom Dienstherrn als "Personalakten" gekennzeichneten Blattsammlungen aufzunehmen und darin zu belassen (vgl. u.a. BVerwG 15, 3 [12 ff.]; 49, 89 [90 f.].; 50, 301 [304 ff.]; 55, 186 [189 f.]; 56, 102 [103 f.] sowieUrteil vom 31. Januar 1980 - BVerwG 2 C 5.78 - [Buchholz 232 § 90 BBG Nr. 23; zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung bestimmt]). - BAG, 16.11.1989 - 6 AZR 64/88
Abmahnung: Anspruch des Arbeitnehmers auf Entfernung einer Abmahnung aus den …
Deshalb komme der Frage, welche Rechtsfolge bei der Verletzung des Anhörungsrechts eintritt, keine entscheidende Bedeutung zu (BVerwGE 15, 3, 13). - BVerwG, 04.08.1975 - VI C 30.72
Vollständige Personalakten - Bewerbung - Recht auf Einsichtnahme
Die Personalakten müssen ein möglichst vollständiges Bild von der Persönlichkeit des Beamten ergeben und ein lückenloses Bild der Entstehung und Entwicklung des Dienstverhältnisses als historischem Geschehensablauf vermitteln (BVerwGE 15, 3 [12, 13]; 19, 179 [185];… Urteil vom 6. Januar 1972 - BVerwG VI C 96.67 - [Buchholz a.a.O.]).Zwar kann es an dem gebotenen inneren Zusammenhang mit dem Beamtenverhältnis fehlen, wenn Vorgänge zu einem Zweck angelegt werden, der außerhalb des durch das Beamtenverhältnis begründeten Rechts- und Pflichtenkreises liegt (BVerwGE 12, 296 [300]; 15, 3 [14];… Beschluß vom 24. Februar 1965 - BVerwG VI B 15.64 - [Buchholz a.a.O.]).
Aus gutem Grund und nicht zuletzt im Interesse des Beamten selbst erscheint es geboten, auch etwa unzutreffende Behauptungen über die damaligen Ereignisse zu den Personalakten zu nehmen (so schon BVerwGE 15, 3 [12, 13]).
- BVerwG, 17.09.1964 - II C 121.62
Kirchliche Erlaubnis zur Erteilung katholischen Religionsunterrichts (missio …
Ein Beamter hat zwar in aller Regel gegen seinen Dienstherrn keinen Rechtsanspruch auf Beförderung, und zwar auch nicht auf Grund der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht, weil diese nur in den Grenzen des jeweils bekleideten Amtes besteht (vgl. BVerwGE 15, 3 [7]).Einige dieser Vorschriften mögen sogar allein diesem Zweck dienen wie z.B. § 23 in Verbindung mit § 8 des Bundesbeamtengesetzes vom 14. Juli 1953 (BGBl. I S. 551) - BBG - (vgl. BVerwGE 15, 3 [5, 6]).
Einen solchen Anspruch des Beamten auf ermessensfehlerfreie Entscheidung des Dienstherrn über seine Beförderung hat der Senat in seinem Urteil vom 30. August 1962 (BVerwGE 15, 3) nicht grundsätzlich in Abrede gestellt.
- BVerwG, 01.07.1983 - 2 C 42.82
Zusammenfassender Bericht - Vorbereitung der Besetzung einer Beamtenstelle - …
Ob ein Vorgang hiernach als notwendiger Bestandteil zu den Personalakten (im materiellen Sinne) gehört, hängt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts davon ab, ob er seinem Inhalt nach den Beamten in seinem Dienstverhältnis betrifft (vgl. BVerwGE 15, 3 [12 ff.]; 36, 134 [137 f.]; 49, 89 [90]; 50, 301 [305]; 62, 135 [137]; Beschluß vom 24. Februar 1965 - BVerwG 6 B 15.64 - [Buchholz 232 § 90 BBG Nr. 6 - ZBR 1965, 215]). - BAG, 31.03.1976 - 5 AZR 104/74
Öffentlicher Dienst: Eignung - Befähigung - fachliche Leistung - Lehrer - …
fehlerhaft und mithin die Einstellung als die einzige rechtmäßige Entscheidung der Behörde über die Bewerbung darstellt (BVerwGE 15, 3, 7;… Ule, Öffentlicher Dienst, in Bettermann/Nipperdey, Die Grundrechte, IV/2, S. 537, 585; Battis, JZ 1972, 384, 388). - BVerwG, 23.08.1968 - IV C 235.65
Genehmigung für die Errichtung eines Geschäftshauses - Anspruch auf Aushändigung …
- BVerwG, 18.02.2013 - 2 B 51.12
Versetzung; Beamter; Lehrer; Fürsorgepflicht; Versetzungsermessen; …
- BVerwG, 13.05.1987 - 6 C 32.85
Wehrrecht - Berufssoldat - Dienstpflicht - Disziplinarverfahren
- BAG, 07.05.1980 - 4 AZR 214/78
Anspruch auf Aufnahme von Schreiben in die eigene Personalakte - Unterscheidung …
- BVerwG, 23.01.1970 - VI C 99.65
Ermessen des Dienstherrn bei Besetzung von freien Stellen und Bedeutung für die …
- BVerwG, 22.01.1969 - VI C 52.65
Ermessensbindung durch Verwaltungspraxis - Ermessensausübung bei Dienstbefreiung …
- BVerwG, 21.09.2005 - 2 A 5.04
Anspruch eines Beamten auf Beförderung; Berücksichtigung des …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.10.2009 - 2 L 209/06
Schadensersatz wegen verspäteter Beförderung bei Abbruch des …
- BVerwG, 23.04.1975 - I WB 189.72
Besetzung eines höherwertigen Dienstpostens - SoldatVerwendungsplanung - …
- BVerwG, 20.04.1977 - VI C 7.74
Bundeswehr - Verwahren von Bargeld - Schadensersatz - Haftung aus …
- BVerwG, 26.10.1967 - II C 22.65
Umfang der Fürsorgepflicht gegenüber Beamten - Erfordernis der Ernennung für die …
- BVerwG, 23.10.2008 - 2 B 114.07
Anspruch eines Beamten auf eine Beförderung zum Steueroberamtsrat und die …
- BVerwG, 27.02.1980 - 2 B 50.78
Nichtzulassung einer Revision - Stellungnahme eines für die dienstliche …
- VGH Hessen, 18.02.1985 - 1 TG 252/85
Auswahlermessen des Dienstherrn bei mehreren Bewerbern um Beförderungsstelle
- BGH, 07.07.1983 - III ZR 182/82
Auslösen von Schadensersatzansprüchen nach Amtshaftungsgrundsätzen durch …
- OLG Saarbrücken, 09.04.2002 - 4 U 124/01
Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung
- BAG, 06.06.1984 - 7 AZR 456/82
Ordentliche Kündigung eines im Angestelltenverhältnis beschäftigten …
- BVerwG, 11.01.1973 - II B 22.72
Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache im Hinblick auf …
- BVerwG, 13.10.1971 - VI C 137.67
Widerruf eines Beamtenverhältnisses - Rechtsmäßigkeit einer Entlassungsverfügung
- BVerwG, 06.04.1989 - 2 C 9.87
Pflicht des Dienstherrn - Beamter im Vorbereitungsdienst - Einstellung als …
- BVerwG, 19.08.1969 - II B 36.69
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 19.08.1964 - VI B 15.62
Rechtsmittel
- VG Düsseldorf, 15.11.2005 - 26 K 1073/05
Beförderung eines Beamten; Ablehnung der Genehmigung eines …
- BVerwG, 22.09.1993 - 2 C 32.91
Umfang der Schutzpflicht und Fürsorgepflicht des Dienstherrn; Schutzpflicht des …
- LAG Hamm, 04.10.1990 - 17 Sa 316/90
Mitbestimmung der Schwerbehindertenvertretung bei Beförderung
- VG Düsseldorf, 15.11.2005 - 26 K 1076/05
Beförderung eines Beamten; Ablehnung der Genehmigung eines …
- BVerwG, 24.06.1966 - VI C 72.63
Gesetzliche Regelung des Rechtes von Zusagen - Erfordernis der Zustimmung des …
- BAG, 09.02.1977 - 5 AZR 2/76
Fürsorgepflicht - Strafurteil gegen Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst - …
- VG Berlin, 05.03.1973 - V A 30.73
- VG Berlin, 29.06.1984 - 5 A 66.84
- BVerwG, 06.03.1975 - II C 20.73
Beförderung eines Beamten
- BVerwG, 06.01.1972 - VI C 96.67
Anspruch auf Entfernung von Teilen aus einer Personalakte - Materieller …
- BVerwG, 20.11.1978 - 2 B 19.78
Erfahrungssätze - Revisibilität
- VGH Hessen, 30.01.1974 - I OE 18/73
- BVerwG, 08.07.1969 - II C 125.65
Der schwerbeschädigte Beamte kann aus SchwBG § 12 Abs 1 nur das Recht auf …
- BVerwG, 10.09.1968 - I WB 19.68
Rechtsmittel
- BVerwG, 28.01.1987 - 2 B 143.86
Berücksichtigung vorhandener, außerhalb des Beamtendienstes bei einer politischen …
- BVerwG, 27.11.1963 - VI C 125.61
Rechtsmittel
- BVerwG, 23.01.1991 - 1 WB 89.90
Aufnahme privater Schreiben bzgl. dienstlicher Vorgänge und Bereiche in die …
- VG Lüneburg, 16.10.2000 - 1 A 98/00
Auswahl; Beamter; Bekenntnis; Bekenntnispflicht; Bekleidung; Eignung; …
- BVerwG, 30.06.1983 - 2 C 76.81
Besetzung von Professorenstellen - Gutachten - Eignung der Bewerber - …
- BVerwG, 01.08.1983 - 2 B 194.81
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
- BVerwG, 01.08.1983 - 2 B 196.81
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 01.08.1983 - 2 B 11.82
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 01.08.1983 - 2 B 154.82
Verstoß einer Ernennung eines Beamten gegen das materielle Recht - Möglichkeit …
- BVerwG, 04.02.1981 - 2 B 93.79
Grundsätze über die Beurteilung der Eignung und über die Ermessensentscheidung …
- BVerwG, 13.08.1971 - II B 31.71
Anspruch auf Entfernung von Vorgängen aus der Personalakte - Entfernung von …
- BVerwG, 27.06.1966 - VI C 114.63
Rechtsmittel
- BVerwG, 29.10.1964 - II C 182.61
Versetzung politischer Beamter in den einstweiligen Ruhestand - Plötzliche …
- BVerwG, 26.10.1972 - II B 47.71
Anstellung von Erwägungen der Gerechtigkeit und des Wohlwollens durch den …
- VGH Bayern, 18.12.2019 - 3 CE 19.1884
Rückumsetzung einer schwerbehinderten Obermedizinalrätin
- BVerwG, 16.09.1983 - 2 B 81.82
Vorliegen einer Konkurrenzklage - Schadensersatzanspruch wegen unterbliebener …
- VGH Hessen, 04.03.1991 - 1 TG 3306/90
Anspruch auf Berufung als Professor in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit
- BVerwG, 01.08.1983 - 2 B 150.82
Ernennung bzw. Beförderung eines Beamten - Rücknahme der Ernennung zum …
- BVerwG, 10.08.1971 - II B 32.71
Nichtzulassung der Revision - Entfernung einer Beurteilung aus einer Personalakte …
- BVerwG, 08.05.1968 - VI C 41.67
Anspruch auf Stellenzulage der Beamten (Richter) bei Verwendung in höherwertigen …
- VGH Baden-Württemberg, 20.12.1995 - 4 S 1284/95
Beamtenrechtliche Fürsorgepflicht gebietet keine Berücksichtigung individueller …
- VerfGH Bayern, 21.04.1993 - 2-VII-91
Verbot des Ausbringens von A13-Stellen in kleinen Gemeinden
- BVerwG, 20.04.1964 - VI C 147.61
Rechtsmittel
- VG Düsseldorf, 26.10.2004 - 26 K 1653/04
Anspruch auf Beförderung zur städtischen Rechtsdirektorin ; Beamtenrechtliche …
- BVerwG, 21.12.1982 - 1 B 117.82
Führung von Ausländerakten - Entfernung einzlener Blätter
- BVerwG, 26.11.1982 - 2 B 98.81
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - …
- BVerwG, 17.01.1969 - I WB 103.68
Rechtsmittel
- VG München, 25.06.2015 - M 3 K 14.1137
Professor im Beamtenverhältnis auf Zeit; Umwandlung in ein Beamtenverhältnis auf …
- VG Potsdam, 26.08.2013 - 2 L 277/13
Recht der Landesbeamten
- BVerwG, 28.03.1968 - II C 91.64
Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit zum Regierungsbauamtmann - …
- BVerwG, 15.12.1964 - II C 76.61
Rechtsverbindlichkeit einer beamtenrechtlichen Zusicherung - Anspruch auf …
- VG Berlin, 12.02.1971 - V A 59.70
- BVerwG, 18.02.2013 - 2 B 52.12
Massen-Versetzungsentscheidung mit Hilfe eines Punktesystems
- OVG Niedersachsen, 14.04.2003 - 2 ME 129/03
Schwerbehinderter; Beförderung; Hilfskriterium; Auswahl; Anhörung
- VG Regensburg, 31.01.1979 - R/O 363 I 77
Anspruch auf Berufung in das Richterverhältnis in der Arbeitsgerichtsbarkeit; …
- BVerwG, 24.02.1965 - VI B 15.64
Unbegründete Nichtzulassungsbeschwerde - Recht auf Einsicht in die …
- OVG Niedersachsen, 24.10.2017 - 5 LC 191/16
Besondere Ordnung; Bewerbungsverfahrensanspruch; Funktionsamt; Funktionsstelle; …
- VG Augsburg, 18.07.2012 - Au 2 S 12.784
Landesbeamtenrecht; Entlassung eines Beamten auf Widerruf im …
- LAG Hamm, 15.07.1993 - 17 Sa 234/93
Einstellung: Frauenförderung in Nordrhein-Westfalen - Vereinbarkeit mit dem GG
- BVerwG, 12.02.1981 - 2 A 2.78
Schadensersatz einer Beamtin auf Grund schuldhafter und pflichtwidriger …
- BVerwG, 22.11.1962 - II C 84.61
Rechtsanspruch eines Beamten auf Beförderung bei Höherbewertung von Dienstposten …
- VG Koblenz, 10.07.2015 - 5 K 1015/14
Voraussetzungen für einen Anspruch auf Abgabe einer beamtenrechtlichen …
- VG Augsburg, 11.11.2011 - Au 2 K 09.1369
Entlassung eines Beamten wegen charakterlicher Mängel
- OLG Frankfurt, 09.01.2003 - 3 U 42/02
Weiterversicherung bei der Krankenversicherung der Bundesbahnbeamten nach Verlust …
- BVerwG, 18.02.2013 - 2 B 103.12
Ausübung des Ermessens einer Behörde bei der Versetzung eines Beamten (hier: …
- BVerwG, 18.02.2013 - 2 B 53.12
Ausübung des Versetzungsermessens des Dienstherrens gemessen an der ihm gegenüber …
- LAG Thüringen, 22.02.1995 - 2 Sa 109/94
Eingruppierung einer Sonderschullehrerin in BAT-O IVa
- VG Ansbach, 14.06.2016 - AN 1 K 13.02072
Beförderungsrichtlinien der Universitätskliniken - Facharztanerkennung
- BVerwG, 18.02.2013 - 2 B 107.12
Ausübung des Ermessens einer Behörde bei der Versetzung eines Beamten (hier: …
- VG Augsburg, 15.09.2011 - Au 2 S 11.957
Entlassung einer Beamtin auf Widerruf im Polizeivollzugsdienst; persönliche bzw. …
- BVerwG, 28.07.1970 - II B 7.70
Begriff des Beamtenrechts - Klärungsbedürftigkeit der Frage nach der …
- BVerwG, 18.02.2013 - 2 B 106.12
Berücksichtigung der individuellen Interessen eines Beamten bei einer Versetzung
- BVerwG, 18.02.2013 - 2 B 54.12
Ausübung des Versetzungsermessens des Dienstherrens gemessen an der ihm gegenüber …
- BVerwG, 30.06.1983 - 2 C 11.83
Vor der Besetzung von Hochschullehrerstellen eingeholte Gutachten über die …
- BVerwG, 12.01.1967 - II C 86.63
Zum Rechtsanspruch eines Schwerbeschädigten auf Übernahme in den höheren …
- VG Regensburg, 10.12.2021 - RO 1 E 21.1860
Umsetzung eines Beamten wegen hoher Krankheitstage - hier: Geschäftsleiter einer …
- VG Gera, 10.07.2020 - 1 K 1893/19
Umfang des Beförderungsverbots im Konkurrentenstreitverfahren
- VGH Bayern, 29.04.2015 - 3 ZB 12.1801
Zum Anspruch auf Bereitstellung einer Planstelle zum Zwecke der Beförderung; …
- BVerwG, 18.02.2013 - 2 B 104.12
Ausübung des Versetzungsermessens des Dienstherren gemessen an der ihm gegenüber …
- BVerwG, 18.02.2013 - 2 B 109.12
Ausübung des Ermessens einer Behörde bei Versetzung eines Beamten (hier: …
- BVerwG, 18.02.2013 - 2 B 110.12
Ausübung des Ermessens einer Behörde bei Versetzung eines Beamten (hier: …
- BVerwG, 18.02.2013 - 2 B 111.12
Berücksichtigung der individuellen Interessen eines Beamten bei einer Versetzung
- BVerwG, 18.02.2013 - 2 B 112.12
Berücksichtigung der individuellen Interessen eines Beamten bei einer Versetzung
- BVerwG, 18.02.2013 - 2 B 55.12
Ausübung des Versetzungsermessens des Dienstherren gemessen an der ihm gegenüber …
- BVerwG, 02.03.1983 - 2 B 31.82
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache in der …
- BVerwG, 21.12.1982 - 1 B 116.82
Anspruch auf Entfernung dreier Blätter aus einer Ausländerakte - Zweck einer bei …
- BVerwG, 17.10.1974 - II C 40.72
Besoldungsansprüche eines Beamten - Einstufung in eine bestimmte Besoldungsstufe …
- BVerwG, 04.09.1970 - VI B 2.70
- VGH Bayern, 25.11.2015 - 3 ZB 15.77
Erledigung, Beförderungsanspruch, periodische Beurteilung, Beamter, …
- BVerwG, 16.02.1983 - 2 B 67.82
Auswahlentscheidung für die Zulassung zur Ausbildung zum gehobenen Dienst der …
- BVerwG, 20.11.1981 - 2 B 94.80
Zerstörung von Beförderungsaussichten durch Änderungen der einschlägigen Gesetze …
- BAG, 26.07.1979 - 3 AZR 1107/77
Verschulden - Schadensverschuldung - Beförderung - Aktenvermerk - Beweislast
- BVerwG, 02.02.1973 - II B 46.72
Mitwirkungsrecht des Personalrats bei der Versetzung eines Beamten - …
- BVerwG, 28.12.1989 - 2 B 141.89
Voraussetzungen des Abweichens eines Urteils von einer Entscheidung des …
- BVerwG, 05.12.1986 - 2 B 128.86
Rückwirkende Aufhebung der Übernahme eines Beamten durch einen neuen Dienstherrn …
- BVerwG, 02.03.1983 - 2 B 48.82
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache in der …
- BVerwG, 02.03.1983 - 2 B 39.82
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache in der …
- BVerwG, 02.03.1983 - 2 B 32.82
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache in der …
- BVerwG, 02.03.1983 - 2 B 59.82
Verwaltungsgerichtlich nur beschränkt nachprüfbare Beurteilungsermächtigung des …
- BVerwG, 02.10.1980 - 2 B 46.80
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache für den Erfolg einer Beschwerde - …
- VGH Hessen, 27.07.1977 - I OE 65/76
- BVerwG, 05.11.1985 - 2 B 59.84
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Festsetzung oder …
- BVerwG, 11.09.1984 - 2 B 90.83
Berücksichtigung einer speziellen Eignung - Berücksichtigung des Dienstalters und …
- BVerwG, 02.03.1983 - 2 B 54.82
Auswahlentscheidung des Dienstherrn bei der Zulassung zum gehobenen Dienst für …
- BVerwG, 02.03.1983 - 2 B 68.82
"Einheitslaufbahn" von Polizeivollzugsbeamten auch für Ämter des mittleren …
- BVerwG, 02.03.1983 - 2 B 55.82
Verwaltungsgerichtlich nur beschränkt nachprüfbare Beurteilungsermächtigung eines …
- BVerwG, 02.03.1983 - 2 B 56.82
Verwaltungsgerichtlich nur beschränkt nachprüfbare Beurteilungsermächtigung eines …
- BVerwG, 02.03.1983 - 2 B 42.82
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache in der …
- BVerwG, 02.03.1983 - 2 B 43.82
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache in der …
- BVerwG, 02.03.1983 - 2 B 58.82
Auswahlentscheidung des Dienstherrn bei der Zulassung zum gehobenen Dienst für …
- BVerwG, 02.03.1983 - 2 B 46.82
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache in der …
- BVerwG, 02.03.1983 - 2 B 60.82
Verwaltungsgerichtlich nur beschränkt nachprüfbare Beurteilungsermächtigung eines …
- BVerwG, 02.03.1983 - 2 B 57.82
Auswahlentscheidung des Dienstherrn bei der Zulassung zum gehobenen Dienst für …
- BVerwG, 02.03.1983 - 2 B 53.82
"Einheitslaufbahn" von Polizeivollzugsbeamten auch für Ämter des mittleren …
- BVerwG, 02.03.1983 - 2 B 41.82
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache in der …
- BVerwG, 02.03.1983 - 2 B 61.82
"Einheitslaufbahn" von Polizeivollzugsbeamten auch für Ämter des mittleren …
- BVerwG, 02.03.1983 - 2 B 51.82
Auswahlentscheidung eines Dienstherrn bei der Zulassung zum gehobenen Dienst für …
- BVerwG, 02.03.1983 - 2 B 40.82
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache in der …
- BVerwG, 02.03.1983 - 2 B 62.82
Verwaltungsgerichtlich nur beschränkt nachprüfbare Beurteilungsermächtigung eines …
- BVerwG, 02.03.1983 - 2 B 66.82
Auswahlentscheidung eines Dienstherrn bei der Zulassung zum gehobenen Dienst für …
- BVerwG, 02.03.1983 - 2 B 52.82
"Einheitslaufbahn" von Polizeivollzugsbeamten auch für die Ämter des mittleren …
- BVerwG, 02.03.1983 - 2 B 44.82
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache in der …
- BVerwG, 02.03.1983 - 2 B 45.82
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache in der …
- BVerwG, 02.03.1983 - 2 B 49.82
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache in der …
- BVerwG, 02.03.1983 - 2 B 63.82
Auswahlentscheidung eines Dienstherrn bei der Zulassung zum gehobenen Dienst für …
- BVerwG, 02.03.1983 - 2 B 50.82
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache in der …
- BVerwG, 02.03.1983 - 2 B 64.82
"Einheitslaufbahn" von Polizeivollzugsbeamten auch für Ämter des mittleren …
- BVerwG, 02.03.1983 - 2 B 47.82
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache in der …
- BVerwG, 04.09.1980 - 2 B 64.79
Nichtbeförderung eines Beamten - Vorhandensein freier Planstellen der …
- BVerwG, 23.02.1970 - VI C 111.65
Landesrecht als irrevisibles Recht in beamtenrechtlichen Streitigkeiten - …
- BGH, 25.07.1969 - RiZ(R) 10/68
Dienstleistungszeugnis als Maßnahme der Dienstaufsicht
- OVG Saarland, 19.02.1969 - III R 63/68
Klage eines Beamten auf Übertragung höherbewerteter Dienstgeschäfte; Umfang der …
- BVerwG, 08.01.1968 - II B 34.66
Nachweis der Abweichung von der Rechtsprechung eines anderen …
- BVerwG, 12.09.1966 - VI CB 77.63
Voraussetzungen für die Einstellung eines Verfahrens - Voraussetzungen für die …
- BVerwG, 06.05.1965 - VIII C 64.64
Rechtsmittel
- VG Augsburg, 06.02.2020 - Au 2 K 19.114
Rechtsschutz bei Nichtbeförderung, hier: in Amt der Besoldungsgruppe A 16
- BVerwG, 09.09.1982 - 2 B 86.80
Nichtbeförderung eines Beamten - Schadensersatz wegen Vornahme einer …
- BVerwG, 10.06.1982 - 2 B 78.82
Anspruch eines Beamten auf eine bestimmte Bewertung seines Dienstpostens - …
- BVerwG, 20.10.1980 - 8 B 84.79
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Schuldhaftigkeit der …
- BVerwG, 29.02.1980 - 2 B 31.79
Nichtbeförderung eines Beamten in ein Amt der Besoldungsgruppe A 16 - Mangelnde …
- VG Hannover, 10.05.2021 - 13 A 3186/20
Beamtenrechtlicher Schadensersatzanspruch; Beförderung, verspätete; …
- VG Leipzig, 02.03.2016 - 3 K 153/14
- VG München, 02.11.2010 - M 5 K 09.4130
Schadensersatz; Zurückstellung von Beförderung; gesundheitliche Eignung; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 27.11.1987 - 2 B 28/87
Beamter; Beförderung; Stelle; Bewerbung; Rechtsschutz; Rechtsweg; Einstweilige …
- BVerwG, 08.08.1985 - 2 B 39.84
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Anspruch eines …
- BVerwG, 28.11.1984 - 2 B 134.83
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutung einer …
- BVerwG, 24.07.1981 - 2 B 33.80
Verletzungen der gerichtlichen Aufklärungspflicht - Formelle Anforderungen an die …
- BVerwG, 02.01.1979 - 2 B 21.78
Eignung für das Beförderungsamt in jeder Hinsicht - Unterschied von geeigneten …
- BVerwG, 14.01.1971 - II B 41.70
Frage nach der Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges für die Klage eines Beamten …
- BVerwG, 23.01.1970 - II B 73.69
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 17.07.1969 - II C 8.66
Voraussetzungen der Zulässigkeit einer Klageänderung - Prüfung der …
- BVerwG, 25.06.1969 - VI C 115.65
Gewährung einer unwiderruflichen und ruhegehaltfähigen Zulage - Bezüge eines …
- BVerwG, 24.06.1968 - VI B 15.68
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - …
- BVerwG, 16.10.1967 - VI C 88.65
Schadensersatzklage eines früheren Unterbringungsteilnehmers wegen unterbliebener …
- BVerwG, 23.02.1967 - II C 8.64
Schadensersatzanspruch eines Beamten wegen Verletzung der Fürsorgepflicht - …
- BVerwG, 03.02.1965 - VI C 40.63
Rechtsmittel
- BVerwG, 20.03.1963 - VI C 59.60
Rechtsmittel
- VG Ansbach, 14.06.2016 - AN 1 K 14.01442
Beförderungsrichtlinien der Universitätskliniken - Untätigkeitsklage
- VG Regensburg, 29.10.2014 - RN 1 K 13.2064
Periodischen Beurteilung, Auswahlentscheidung, Auswahlverfahren, …
- VG München, 13.06.2008 - M 21 K 06.1326
Bewährungsbeförderung von Soldaten; Regelbeförderung von Soldaten; "gebündelter" …
- LAG Thüringen, 22.02.1995 - 9 (2) Sa 109/94
- BVerwG, 05.11.1985 - 2 B 58.84
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Anspruch auf eine …
- BVerwG, 05.06.1984 - 2 A 7.83
Personalakten - Entfernung von Vorgängen - Dienstliche Beurteilung
- BVerwG, 15.09.1983 - 2 B 141.82
Voraussetzungen für die Bejahung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache …
- BVerwG, 19.12.1980 - 2 B 89.79
Umfang des verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes gegenüber dienstlichen …
- BVerwG, 27.07.1977 - 1 WB 57.76
Höherwertiger Dienstposten - Vorübergehende Verwendung - Soldat - Ableitung eines …
- BVerwG, 08.04.1976 - 2 B 63.75
- BVerwG, 09.10.1975 - II C 6.74
Beförderung eines Beamten
- BVerwG, 19.03.1970 - II C 111.67
- OVG Saarland, 16.06.1965 - III R 25/63
Vorzeitige Versetzung einer als Lehrerin tätigen Beamtin in den Ruhestand wegen …
- VG Weimar, 14.11.2013 - 1 K 838/12
Beamtenrecht: Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung
- VG Bayreuth, 12.12.2012 - B 5 K 10.497
Wahrnehmung einer höherwertigen Tätigkeit mit anschließender nicht …
- BVerwG, 05.06.1975 - II B 64.74
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die …
- BAG, 22.10.1971 - 3 AZR 129/71
Sozialversicherungsträger - Dienstordnungs-Angestellte - Bewährungsbeförderung - …
- BVerwG, 29.11.1967 - VI C 29.67
Ausschluss der außerplanmäßigen Steuerinspektoren von einer Zulage - Bestimmung …
- BVerwG, 14.12.1966 - VI C 86.63
Rechtsmittel
- BVerwG, 28.04.1966 - II C 6.63
Rechtsmittel
- BVerwG, 26.11.1965 - VI C 184.62
Voraussetzungen für die Gewährung eines Armenrechts - Anforderungen an die …
- VG Freiburg, 13.11.2018 - 5 K 4607/16
Schadensersatzanspruch eines Beförderungsbewerbers bei Abbruch des …
- VG Hamburg, 03.09.2010 - 8 K 2652/08
Kein Beförderungsanspruch wegen Wahrnehmung der Obliegenheiten eines …
- VGH Bayern, 22.12.1991 - 4 CE 91.3684
- BVerwG, 19.07.1985 - 2 B 97.84
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Anspruch auf eine …
- BVerwG, 24.08.1983 - 1 WB 110.82
Rechtsmittel
- BVerwG, 17.07.1979 - 1 WB 111.78
Grenzalter für den Antritt einer Verwendung als Bataillonskommandeur im Feldheer …
- BVerwG, 22.12.1976 - 2 B 32.76
Rechtsmittel
- BVerwG, 09.10.1975 - II C 7.74
Beförderung eines Beamten
- BVerwG, 28.02.1974 - II B 68.73
Schadensersatzanspruch wegen Verletzung der Fürsorgepflicht in Form einer …
- BVerwG, 12.01.1972 - VI B 58.71
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Beförderung eines …
- BVerwG, 13.04.1971 - VI B 54.70
Anforderungen an die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
- BVerwG, 15.10.1968 - VI B 49.68
Recht auf Akteneinsicht nach allgemeinem Landesverwaltungsrecht
- BVerwG, 21.12.1967 - VI C 29.64
Beurteilung eines Beamten - Nichtigkeit einer dienstlichen Beurteilung
- BVerwG, 30.05.1963 - II C 198.61
Anforderungen an das Vorliegen eines beamtenrechtlichen Schadensersatzanspruchs …
- VG München, 17.03.2009 - M 21 K 07.3529
Zulässigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage
- VG Lüneburg, 03.06.1999 - 1 A 141/97
Homosexualität ist kein Grund, die Übernahme eines bewährten Zeitsoldaten in das …
- VG München, 20.03.1997 - M 12 E 97.607
Dienstpostenausschreibung eines Referatsleiters der Besoldungsgruppe A 16 im …
- VGH Bayern, 22.02.1995 - 3 CE 94.4077
- LAG Nürnberg, 30.06.1986 - 4 Sa 103/84
Aufnahme eines Strafurteils gegen einen Arbeitnehmer in dessen Personalakte; …
- BVerwG, 29.11.1979 - 1 WB 250.77
Rechtsmittel
- BVerwG, 10.08.1978 - 2 C 18.75
Ernennung zum Amtsrat - Bewertung eines Dienstpostens - Höherbewertung eines …
- BVerwG, 30.08.1973 - VII B 15.72
Zulässigkeit einer Revision nach Ablehnung eines Antrages eines ehemaligen …
- BVerwG, 08.07.1969 - II C 87.67
Anspruch eines Beamten auf eine Stellenzulage - Ausweisung eines Dienstpostens im …
- BVerwG, 22.03.1967 - II B 7.67
Einordnung der beamtenrechtlichen Rechtsstellung und Besoldung nach dem Amt im …
- BGH, 11.01.1965 - III ZR 176/64
Geschäftsverteilungsplan eines Gerichts - Regelung der Vertretung verhinderter …
- BVerwG, 14.02.1963 - VI ER 200.62
Rechtsmittel
- VG Düsseldorf, 07.05.2003 - 10 K 4180/02
Verlängerung des Förderungszeitraumes einer Fachausbildung im Rahmen der …
- VG Lüneburg, 16.12.1998 - 1 A 67/96
Anspruch auf Ersatz eines Zinsschadens, der aus verspäteter Auszahlung einer …
- VG Berlin, 26.10.1995 - 7 A 128.93
Schadensesatz wegen der Verletzung von Beurteilungskriterien bei der Beförderung …
- OVG Berlin, 27.03.1985 - 4 S 120.84
- VG Koblenz, 30.04.1980 - 6 K 117/79
Anspruch auf Rücknahme einer gegenüber einem Beamten ausgesprochenen Ermahnung ; …
- VGH Baden-Württemberg, 30.11.1978 - IV 3075/78
- BVerwG, 08.05.1969 - II C 23.66
Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung der dem Dienstherrn obliegenden …
- BVerwG, 06.12.1966 - II WB 8.66
Rechtsmittel
- BVerwG, 21.12.1963 - VI C 129.61
Rechtsmittel
- OVG Berlin, 12.10.1978 - III S 105.78
- OVG Rheinland-Pfalz, 15.05.1968 - 2 A 5/67
- BGH, 13.01.1964 - III ZR 211/62
Rechtsmittel
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.1972 - VI A 1200/70