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   BVerwG, 18.12.2014 - 4 C 36.13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,40439
BVerwG, 18.12.2014 - 4 C 36.13 (https://dejure.org/2014,40439)
BVerwG, Entscheidung vom 18.12.2014 - 4 C 36.13 (https://dejure.org/2014,40439)
BVerwG, Entscheidung vom 18. Dezember 2014 - 4 C 36.13 (https://dejure.org/2014,40439)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    LuftVG § 8 Abs. 2 und 3, § ... 10 Abs. 1 Satz 3, § 29 Abs. 1; UmwRG § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a, § 4 Abs. 3 und 1; UVPG § 3a Satz 4, § 2 Abs. 3 Nr. 1, § 3c Satz 1 und 3, § 3e Abs. 1 Nr. 2; VwGO § 42 Abs. 2, § 113 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 5, § 137 Abs. 2
    Änderung eines Flughafens; Nachbarklage; Klagebefugnis; drittschützende Norm; UVP-Vorprüfung, fehlerhaft; gerichtliche Überprüfung, eingeschränkt; Umweltrechtsbehelfsgesetz; Klage auf Nutzungsuntersagung; Klagebefugnis; Anspruch auf Einschreiten; Ermessensreduzierung.

  • Bundesverwaltungsgericht

    LuftVG § 8 Abs. 2 und 3, § 10 Abs. 1 Satz 3, § 29 Abs. 1
    Änderung eines Flughafens; Nachbarklage; Klagebefugnis; drittschützende Norm; UVP-Vorprüfung, fehlerhaft; gerichtliche Überprüfung, eingeschränkt; Umweltrechtsbehelfsgesetz; Klage auf Nutzungsuntersagung; Klagebefugnis; Anspruch auf Einschreiten; Ermessensreduzierung.

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 8 Abs 2 LuftVG, § 8 Abs 3 LuftVG, § 29 Abs 1 LuftVG, § 10 Abs 1 S 3 LuftVG, § 2 Abs 3 Nr 1 UVPG
    Flughafen Köln/Bonn; unterbliebene UVP-Vorprüfung als Fehler einer Unterbleibensentscheidung; Nutzungsuntersagung ist regelmäßige Folge bis zur luftverkehrsrechtlichen Zulassung

  • Wolters Kluwer

    Erfolg der Klage eines Nachbarn gegen eine Unterbleibensentscheidung für die Änderung eines Flughafens wegen einer fehlerhaften UVP-Vorprüfung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Änderung eines Flughafens; Nachbarklage; Klagebefugnis; drittschützende Norm; UVP-Vorprüfung, fehlerhaft; gerichtliche Überprüfung, eingeschränkt; Umweltrechtsbehelfsgesetz; Klage auf Nutzungsuntersagung; Klagebefugnis; Anspruch auf Einschreiten; Ermessensreduzierung

  • rechtsportal.de

    Erfolg der Klage eines Nachbarn gegen eine Unterbleibensentscheidung für die Änderung eines Flughafens wegen einer fehlerhaften UVP-Vorprüfung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    UVP-Vorprüfung fehlerhaft: Nachbar kann gegen Flughafen vorgehen!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Flughafen Köln/Bonn: Klage gegen Erweiterung eines Vorfeldes erfolgreich

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Vorfelderweiterung am Flughafen Köln/Bonn

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Flughafen Köln/Bonn - Klage gegen Erweiterung eines Vorfeldes erfolgreich

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Flughafen Köln/Bonn: Klage gegen Erweiterung eines Vorfeldes erfolgreich

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Umweltvorprüfung bei Flughafenausbau

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Änderung eines Flughafens - Anmerkung zum Urteil des BVerwG vom 18.12.2015" von Dr. S. Pernice-Warnke, LL.M., original erschienen in: ZUR 2015, 476 - 485.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 151, 138
  • NVwZ 2015, 1223
  • DÖV 2015, 583
  • BauR 2015, 1213
 
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Wird zitiert von ... (109)

  • BVerwG, 22.10.2015 - 7 C 15.13

    Wasserrückhaltung; Polder; Altrip; Überschwemmung; Grundwasser;

    Diese Fehler sind erheblich, ohne dass es darauf ankommt, ob die verletzten Verfahrensvorschriften der Gewährleistung eines materiellen subjektiven Rechts dienen und ob die Fehler die Sachentscheidung beeinflusst haben können (BVerwG, Urteile vom 2. Oktober 2013 - 9 A 23.12 - Buchholz 451.91 EuropUmwR Nr. 55 Rn. 21, vom 18. Dezember 2014 - 4 C 36.13 - BVerwGE 151, 138 Rn. 34).

    Hieraus folgt, dass eine Genehmigungsentscheidung, die ohne die hierfür erforderliche UVP oder UVP-Vorprüfung getroffen worden ist, auf die Klage eines gemäß § 42 Abs. 2 VwGO klagebefugten Dritten nach § 4 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 UmwRG allein wegen dieses Fehlers aufzuheben ist (BVerwG, Urteile vom 20. Dezember 2011 - 9 A 30.10 - Buchholz 310 § 42 Abs. 2 VwGO Nr. 33 Rn. 21 f., vom 17. Dezember 2013 - 4 A 1.13 - BVerwGE 148, 353 Rn. 41 und vom 18. Dezember 2014 - 4 C 36.13 - BVerwGE 151, 138 Rn. 34; Beschluss vom 27. Juni 2013 - 4 B 37.12 - BauR 2013, 2014, juris Rn. 10).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2017 - 8 A 870/15

    Genehmigungen für Windenergieanlagen in Preußisch Oldendorf aufgehoben

    vgl. BVerwG, Urteile vom 17. Dezember 2013 - 4 A 1.13 -, BVerwGE 148, 353 = juris Rn. 32 und vom 18. Dezember 2014 - 4 C 36.13 -, BVerwGE 151, 158 = juris Rn. 30.
  • BVerwG, 18.06.2015 - 4 C 4.14

    Außenbereich; Schweinemaststall; Vorprüfungspflicht (UVP); kumulierende Vorhaben;

    Die Frage, ob ein bestehendes Vorhaben geändert oder erweitert wird, beurteilt sich nicht nach der Definition des § 2 Abs. 2 Nr. 2 UVPG, sondern nach dem materiellen Recht (BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 2014 - 4 C 36.13 - juris Rn. 23).
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