Rechtsprechung
   BVerwG, 16.06.2015 - 10 C 13.14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,13606
BVerwG, 16.06.2015 - 10 C 13.14 (https://dejure.org/2015,13606)
BVerwG, Entscheidung vom 16.06.2015 - 10 C 13.14 (https://dejure.org/2015,13606)
BVerwG, Entscheidung vom 16. Juni 2015 - 10 C 13.14 (https://dejure.org/2015,13606)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2015,13606) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    AEUV Art. 126; GG Art. 28 Abs. 2, Art. 109, 143d; VwGO §§ 86, 137, 138; ZPO § 560; HV Art. 137; HGO §§ 92, 99, 135, 139, 140, 142; HKO §§ 52, 53, 54; FAG-HE § 37
    Kreisumlage; Umlagesatz; Haushaltsausgleich; Haushaltsdefizit; Haushaltsnotlage; Überschuldung; Kommunalaufsicht; Rechtsaufsicht; "Einmischungsaufsicht"; Weisung, aufsichtliche; Aufsichtsmaßnahme; Anordnung, aufsichtliche; Ersatzvornahme; Selbstverwaltung, kommunale; ...

  • Bundesverwaltungsgericht

    AEUV Art. 126
    "Einmischungsaufsicht"; Anordnung, aufsichtliche; Aufsichtsmaßnahme; Ausgleichsstock; Ersatzvornahme; Finanzausgleich, kommunaler; Finanzausstattung; Finanzhoheit; Gemeinde; Haushaltsausgleich; Haushaltsdefizit; Haushaltsnotlage; Kommunalaufsicht; Kreis; Kreisumlage; ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 28 Abs 2 S 2 GG, Art 28 Abs 2 S 3 Halbs 1 GG, § 52 Abs 1 LKreisO HE 2005, § 53 Abs 2 LKreisO HE 2005, § 54 LKreisO HE 2005
    Anweisung zur Erhöhung der Kreisumlage durch die Kommunalaufsicht an einen überschuldeten Kreis

  • Wolters Kluwer

    Verpflichtung eines Landkreises zur Erhöhung des Hebesatzes für die Kreisumlage; Vereinbarkeit einer landesrechtlichen Pflicht der kommunalen Aufgabenträger zum Haushaltsausgleich und zur Verringerung eines Haushaltsdefizits mit der Gewährleistung der kommunalen ...

  • doev.de PDF

    Kreisumlage; Umlagesatz; Haushaltsausgleich

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 28 Abs. 2; FAG -HE § 37 Abs. 1
    Verpflichtung eines Landkreises zur Erhöhung des Hebesatzes für die Kreisumlage; Vereinbarkeit einer landesrechtlichen Pflicht der kommunalen Aufgabenträger zum Haushaltsausgleich und zur Verringerung eines Haushaltsdefizits mit der Gewährleistung der kommunalen ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kommunale Selbstverwaltung - und die Pflicht zum Haushaltsausgleich

  • lto.de (Kurzinformation)

    Kommunalaufsicht - Land darf Kreis zum Haushaltsausgleich zwingen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Kommunalaufsicht darf überschuldeten Kreis zur Erhöhung der Kreisumlage anweisen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Kommunalaufsichtliche Anweisung über die Erhöhung des Kreisumlagesatzes

  • kanzlei-schenderlein.de (Kurzinformation)

    Anweisung zur Erhöhung der Kreisumlage durch die Kommunalaufsicht

  • bayrvr.de (Pressemitteilung)

    Kommunalaufsicht darf überschuldeten Kreis zur Erhöhung der Kreisumlage anweisen

  • kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

    Anhebung der Kreisumlage

  • kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

    Kreishaushalt und Kreisumlage

  • kurzschmuck.de (Kurzinformation)

    Zur Anweisung einer Kommunalaufsicht auf Erhöhung der Kreisumlage

  • kurzschmuck.de (Kurzinformation)

    Anweisung einer Kommunalaufsicht auf Erhöhung der Kreisumlage

Sonstiges

  • dombert.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    Kreisumlage

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 152, 188
  • NVwZ 2016, 72
  • DVBl 2015, 1249
  • DÖV 2015, 977
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (31)

  • OVG Thüringen, 07.10.2016 - 3 KO 94/12

    Berücksichtigung des gemeindlichen Finanzbedarfs im Verfahren der Kreisumlage

    Zu den von der Finanzautonomie des Kreises umfassten Entscheidungen gehört dabei auch die Festsetzung der Höhe der landesrechtlich vorgesehenen Kreisumlage (BVerwG, Urteil vom 16. Juni 2015 - 10 C 13/14 - BVerwGE 152, 188 ff., juris 3 KO 94/12 11.

    Der Senat schließt sich insoweit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts an (BVerwG, Urteile vom 31. Januar 2013 - 8 C 1/12 - a. a. O. und vom 16. Juni 2015 - 10 C 13/14 - a. a. O.).

    Damit wird auch der Kreisumlage eine absolute Grenze gezogen; ihre Erhebung darf nicht dazu führen, dass das absolute Minimum der Finanzausstattung der kreisangehörigen Gemeinden unterschritten wird (BVerwG, Urteile vom 31. Januar 2013 - 8 C 1/12 - a. a. O. und vom 16. Juni 2015 - 10 C 13/14 - a. a. O.).

    Ist die eigene Finanzausstattung des Kreises unzureichend, so muss er sich seinerseits an das Land halten; er kann seine Finanznot nicht auf die kreisangehörigen Gemeinden abwälzen (BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2013 - 8 C 1/12 - a. a. O., juris Rdn. 37; noch einmal bestätigt in BVerwG, Urteil vom 16. Juni 2015 - 10 C 13/14 - a. a. O., juris Rdn. 28).

    Für den gleichrangigen Bedarf der umlagepflichtigen Gemeinden kann nichts anderes gelten (BVerwG, Urteil vom 16. Juni 2015 - 10 C 13/14 - a. a. O., juris Rdn. 41).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 17.07.2020 - 10 A 11208/18

    Landkreis Kaiserslautern nicht zur Erhöhung der Kreisumlage verpflichtet

    Die Erhöhung einer Kreisumlage erweist sich dann als rechtswidrig, wenn sie die verfassungsrechtlich gebotene finanzielle Mindestausstattung (vgl. BVerwG, Urteile vom 30.1.2013 - 8 C 1.12 - und vom 16.6.2015 - 10 C 13/14 -, juris) von mindestens ca. einem Viertel der umlagepflichtigen Gemeinden verletzt.

    Das Verwaltungsgericht hätte der - ungeachtet des Ablaufs des Haushaltsjahres 2016 zulässigen (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Juni 2015, - 10 C 13/14 -, juris Rn 15) - Klage stattgeben müssen, weil sich die angefochtenen kommunalaufsichtlichen Maßnahmen einschließlich der Kostenentscheidung im Widerspruchsbescheid des Beklagten als rechtswidrig erweisen und den Kläger in seinen Rechten verletzen.

    Lässt die gegenwärtige Haushaltsnotlage einen vollständigen Haushaltsausgleich nicht zu, ist auch eine Pflicht zur Defizitminimierung bei Wahrung eines vorhandenen Gestaltungsspielraumes des Trägers der kommunalen Selbstverwaltung mit der Selbstverwaltungsgarantie des Art. 28 Abs. 2 GG vereinbar (BVerwG, Urteil vom 16. Juni 2015, - 10 C 13/14 -, juris Rn 21).

    Des Weiteren entspricht es der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, dass ein Gemeindeverband von seinen landesrechtlichen Verpflichtungen zum Haushaltsausgleich nicht bundesverfassungsrechtlich dadurch freigestellt ist, dass er eine unzureichende Finanzierung durch das Land erhält (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Juni 2015, - 10 C 13/14 -, juris Rn 28).

    Die Unverhältnismäßigkeit einer Anweisung zur Verringerung des Defizits ist zwar ausgeschlossen, wenn der Landkreis auf die Klärung gesetzlicher Ansprüche gegen das Land verzichtet (BVerwG, Urteil vom 16. Juni 2015, - 10 C 13/14 -, juris Rn 25, 45 ff).

    Eine dem Gesetzgeber vergleichbare gestalterische Kompetenz zur Ermittlung und Bewertung des Teilbereichs des Finanzausgleichs zwischen Land und Kreis und eine Befugnis zur Korrektur der gesetzgeberischen Entscheidungen kommen ihr nicht zu (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Juni 2015, - 10 C 13/14 -, juris Rn 46, 49 und 50).

    Vielmehr ist aufgrund der dargestellten Regelungssystematik der §§ 58 Abs. 4 LKO, 25 LFAG sowie wegen der gesetzlichen Verpflichtung zur - jedenfalls möglichst weitgehenden - Herbeiführung eines Haushaltsausgleichs eine individuelle Betrachtung der finanziellen Situation des Klägers und der seiner kreisangehörigen Gebietskörperschaften vorzunehmen (so auch BVerwG, Urteil vom 16. Juni 2015, - 10 C 13/14 -, juris Rn 41).

    Der Kernbereich der verfassungsrechtlichen Selbstverwaltungsgarantie wird indes nicht schon dann verletzt, wenn die Finanzausstattung einer Gemeinde nur in einem Jahr oder nur für einen vorübergehenden Zeitraum hinter dem verfassungsgebotenen Minimum zurückbleibt, sondern erst dann, wenn die Gemeinde strukturell und auf Dauer außerstande ist, ihr Recht auf eine eigenverantwortliche Erfüllung auch freiwilliger Selbstverwaltungsaufgaben wahrzunehmen (vgl. BVerwG, Urteile vom 31. Januar 2013, - 8 C 1/12 -, juris Rn 41, vom 16. Juni 2015, - 10 C 13/14 -, juris Rn 28, und vom 29. Mai 2019, - 10 C 6/18 -, juris Rn 21).

    Er hat sich vorliegend, was die Verringerung des klägerischen Fehlbetrages infolge der Erhöhung des Kreisumlagesatzes als letztlich einzig in Betracht kommender Maßnahme angeht, nicht etwa mit landesweiten Orientierungswerten begnügt (was nicht ausreichend gewesen wäre, vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Juni 2015, a.a.O., Rn 41), sondern hat konkrete Ermittlungen zur Finanzlage aller kreisangehörigen Kommunen des Klägers angestellt.

  • VGH Hessen, 12.01.2018 - 8 A 1485/13

    Kommunalaufsichtliche Anweisung zum Erlass einer Straßenbeitragssatzung

    Auch wenn ein vollständiger Haushaltsausgleich nicht möglich ist, muss sich die Kommune diesem durch Einsparmaßnahmen und Einnahmenerhöhungen soweit wie möglich annähern (vgl. BVerwG, Urteil vom 16.06.2015 - BVerwG 10 C 13.14 - juris Rdnr. 24).
  • OVG Niedersachsen, 22.07.2020 - 10 ME 129/20

    Kommunalaufsichtliche Beanstandung der Aufhebung einer

    Auch wenn sich die Antragsgegnerin bei ihrer Beanstandung der Beschlüsse der Antragstellerin über die Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzungen auf eine Verletzung von Haushaltsrecht beruft, ist es ihr nicht verwehrt, die rechtswidrigen Beschlüsse der Antragstellerin nach § 173 Abs. 1 Satz 2 NKomVG kommunalaufsichtsrechtlich zu beanstanden (vgl. hierzu auch BVerwG, Beschluss vom 29.05.2019 - 10 C 1.18 -, juris Rn. 11, betreffend Anweisung zum Erlass einer Straßenausbaubeitragssatzung, Beschluss vom 16.11.2017 - 10 B 2.17 -, juris, betreffend Beanstandung der Aufhebung einer Straßenausbaubeitragssatzung, und Urteil vom 16.06.2015 - 10 C 13.14 -, juris Rn. 19 ff., betreffend Anweisung zur Erhöhung der Kreisumlage nach bedingter Genehmigung der Haushaltssatzung; BayVGH, Urteil vom 09.11.2016 - 6 B 15.2732 -, juris Rn. 31 ff.; a.A. wohl Thiele, NKomVG, 2. Auflage 2017, § 111 Rn. 8).

    Der staatlichen Rechtsaufsicht über Gemeinden, als verfassungsrechtlich gebotenem Korrelat der kommunalen Selbstverwaltung, ist es insoweit verwehrt, im Wege einer Einmischungsaufsicht in kommunale Entscheidungsspielräume einzudringen und der Gemeinde bestimmte Maßnahmen innerhalb eines bestehenden Gestaltungsspielraums alternativlos vorzuschreiben (BVerwG, Beschluss vom 29.05.2019 - 10 C 1.18 -, juris Rn. 17, und Urteil vom 16.06.2015 - 10 C 13.14 -, juris Rn. 18, 34).

    So liegt etwa bei kommunalaufsichtlichen Maßnahmen zum Erreichen eines Haushaltsausgleichs - soweit unterschiedliche Konsolidierungsmaßnahmen in Betracht kommen - der Weg zur Zielerreichung in der Gestaltungsfreiheit der Kommune (BVerwG, Urteil vom 16.06.2015 - 10 C 13.14 -, juris Rn. 21).

    Maßnahmen zum Haushaltsausgleich zu ergreifen, ist einnahmen- wie ausgabenseitig Aufgabe der Entscheidungsgremien des kommunalen Aufgabenträgers (BVerwG, Urteil vom 16.06.2015 - 10 C 13.14 -, juris Rn. 34, und Beschluss vom 27.10.2010 - 8 C 43.09 -, juris Rn. 24).

    Auf der Ausgabenseite ist die Aufsichtsbehörde daher grundsätzlich darauf beschränkt, eine Reduzierung der Mittel für freiwillige Leistungen insgesamt anzumahnen, ohne konkrete Mittel oder einzelne Ansätze vorzuschreiben; Entsprechendes muss für die Einnahmenseite gelten (BVerwG, Urteil vom 16.06.2015 - 10 C 13.14 -, juris Rn. 34, und Beschluss vom 27.10.2010 - 8 C 43.09 -, juris Rn. 25).

    Erfüllt die Kommune ihre Pflichten nicht, ist die Aufsichtsbehörde jedoch bei sachgerechter Ausübung ihres Entschließungs- und Auswahlermessens zur Beanstandung und Aufhebung einer pflichtwidrigen Maßnahme befugt (BVerwG, Urteil vom 16.06.2015 - 10 C 13.14 -, juris Rn. 35, und Beschluss vom 27.10.2010 - 8 C 43.09 -, juris Rn. 26).

    Besteht zudem keine Auswahl alternativ zu ergreifender verschiedener Maßnahmen, darf die Kommunalaufsichtsbehörde, unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, auch weitergehend in die Selbstverwaltung der Kommune eingreifen und ihr aufgeben, in welcher Weise sie einen gesetzeskonformen Zustand herzustellen hat (BVerwG, Urteil vom 16.06.2015 - 10 C 13.14 -, juris Rn. 35).

    Hingegen verstößt etwa eine gesetzliche Verpflichtung, einen ausgeglichenen Haushalt herbeizuführen oder jedenfalls ein Defizit zu mindern nicht gegen Art. 28 Abs. 2 GG, weil sie den Gestaltungsspielraum des Trägers der kommunalen Selbstverwaltung nicht beseitigt, sondern sichert (BVerwG, Beschluss vom 29.05.2019 - 10 C 1.18 -, juris Rn. 13, und Urteil vom 16.06.2015 - 10 C 13.14 -, juris Rn. 21).

    Sie schränkt zwar den gegenwärtigen Entscheidungsspielraum der Kommune ein, kommt jedoch dem langfristigen Erhalt ihrer Handlungsmöglichkeiten zugute und dient damit gerade der Gewährleistung der in Art. 28 Abs. 2 GG geschützten Autonomie (BVerwG, Urteil vom 16.06.2015 - 10 C 13.14 -, juris Rn. 21).

  • BVerwG, 29.05.2019 - 10 C 1.18

    Kommunalaufsicht darf Gemeinde zum Erlass einer Straßenausbaubeitragssatzung

    Eine landesrechtliche Verpflichtung zur Herbeiführung eines Haushaltsausgleichs oder jedenfalls zur Defizitminimierung ist mit Art. 28 Abs. 2 GG vereinbar, weil sie den Gestaltungsspielraum des Trägers der kommunalen Selbstverwaltung in der Zukunft sichert (vgl. zu alledem BVerwG, Urteile vom 27. Oktober 2010 - 10 C 43.09 - BVerwGE 138, 89 Rn. 18 ff. - und - mit Blick auf Gemeindeverbände - vom 16. Juni 2015 - 10 C 13.14 - BVerwGE 152, 188 Rn. 17 ff.).

    Sie darf aber nicht im Wege einer Einmischungsaufsicht in kommunale Entscheidungsspielräume eindringen und der Gemeinde bestimmte Maßnahmen innerhalb eines bestehenden Gestaltungsspielraums alternativlos vorschreiben (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Juni 2015 - 10 C 13.14 - BVerwGE 152, 188 Rn. 35).

  • VerfGH Thüringen, 09.06.2017 - VerfGH 61/16

    Urteil zum Normenkontrollantrag der CDU-Fraktion zum Vorschaltgesetz

    Zudem zieht das kommunale Selbstverwaltungsrecht der Erhöhung der Kreisumlage eine absolute Grenze jedenfalls dort, wo sie dazu führen würde, dass das absolute Minimum der Finanzausstattung der kreisangehörigen Gemeinden unterschritten würde (BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2013 - 8 C 1/12 -, juris Rn. 36; Urteil vom 16. Juni 2015 - 10 C 13/14 -, juris Rn. 28) und ihnen insbesondere strukturell und auf Dauer die Möglichkeit genommen wird, ihr Recht auf eigenverantwortliche Erfüllung auch freiwilliger Selbstverwaltungsaufgaben wahrzunehmen (ThürOVG, Urteil vom 7. Oktober 2016 - 3 KO 94/12 -, ThürVBl. 2017, 139 = juris Rn. 37 ff. m. w. N.).

    Vielmehr muss sich der Kreis bei unzureichender eigener Finanzausstattung seinerseits an das Land (den Landesgesetzgeber) halten und kann seine Finanznot nicht auf die kreisangehörigen Gemeinden abwälzen (BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2013 - 8 C 1/12 -, juris Rn. 37; Urteil vom 16. Juni 2015 - 10 C 13/14 -, juris Rn. 28).

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 10.05.2016 - VerfGH 19/13

    Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 verfassungskonform

    Zu einer Korrektur dieser Auffassung sieht sich der Verfassungsgerichtshof weiterhin nicht aufgrund der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 31. Januar 2013 (BVerwGE 145, 378 = juris, Rn. 19 ff., nunmehr auch BVerwG, DVBl. 2015, 1249 = juris, Rn. 28, 46) veranlasst (vgl. schon VerfGH NRW, DVBl. 2014, 918, 921 [insoweit nicht vollständig abgedruckt] = juris, Rn. 61).
  • VG Hannover, 10.02.2016 - 10 A 4379/15

    Datenschutzrechtliche Einordnung eines gemischt wirtschaftlichen

    Auch insofern steht aber entgegen, dass die den Gemeinden gewährleistete Garantie der kommunalen Selbstverwaltung durch den Gesetzgeber ausgestaltet und beschränkt werden kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 16.6.2015 - BVerwG 10 C 13.14 -, juris Rn. 18).
  • VG Bayreuth, 10.10.2017 - B 5 K 15.701

    Kreisumlagebescheid aufgehoben

    Die Garantie der finanziellen Mindestausstattung aus Art. 28 Abs. 2 GG gilt unmittelbar und uneingeschränkt auch im Verhältnis der Gemeinde zum Landkreis als einem öffentlich-rechtlich organisierten Gemeindeverband (BVerwG, U.v. 31.1.2013 - 8 C 1/12 - BVerwGE 145, 378/380 ff., 391; U.v. 16.6.2015 - 10 C 13/14 - BVerwGE 152, 188/195 Rn. 28; vgl. auch: ThürOVG, U.v. 7.10.2016 - 3 KO 94/12 - Juris Rn. 48).

    Somit ist der Landkreis gehalten, auch den Finanzbedarf der umlagepflichtigen Gemeinden zu ermitteln und seine Entscheidungen in geeigneter Form - etwa im Wege einer Begründung der Ansätze seiner Haushaltssatzung - offenzulegen, um den Gemeinden und gegebenenfalls den Gerichten eine Überprüfung zu ermöglichen (BVerwG, U.v. 31.3.2013 - 8 C 1/12 - BVerwGE 145, 378/381 Rn. 14; BVerwG, U.v. 16.6.2015 - 10 C 13/14 - BVerwGE 152, 188/199 Rn. 39; OVG RhPf, U.v. 21.2.2014 - 10 A 10515/13 - DVBl 2014, 589/591 = Juris Rn. 35; ThürOVG, U.v. 7.10.2016 - 3 KO 94/12 - Juris Rn. 54).

  • BVerwG, 26.05.2020 - 8 C 20.19

    Keine Pflicht zur Anhörung der Gemeinden vor Festlegung der Kreisumlage

    Wird die Umlage nicht vom Landkreis selbst, sondern von der Kommunalaufsichtsbehörde festgesetzt, hat sie die Einhaltung dieser Pflichten zu gewährleisten (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Juni 2015 - 10 C 13.14 - BVerwGE 152, 188 Rn. 42).
  • OVG Hamburg, 28.11.2017 - 4 Bf 24/17

    Fahrtenbuchauflage für Rechtsanwalt

  • VGH Bayern, 14.12.2018 - 4 BV 17.2488

    Gerichtlicher Vergleichsvorschlag im Berufungsverfahren zur Kreisumlage der Stadt

  • VG Saarlouis, 23.03.2018 - 3 K 1916/15

    Begründungsanforderungen an die Festsetzung eines Kreisumlagesatzes

  • OVG Saarland, 12.11.2019 - 2 A 159/18

    Anfechtung eines Kreisumlagebescheids

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 10.05.2016 - VerfGH 24/13

    Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 verfassungskonform

  • OVG Saarland, 12.11.2019 - 2 A 160/18

    Anfechtung eines Festsetzungsbescheids für die Kreisumlage

  • VG Halle, 11.04.2019 - 3 A 476/16

    Verbandsgemeindeumlage

  • VG Magdeburg, 11.09.2018 - 9 A 117/17

    Kreisumlage 2017 des Landkreises Salzlandkreis

  • OVG Berlin-Brandenburg, 24.04.2017 - 12 N 58.16

    Erhöhung der Kreisumlage; Rechtmäßigkeitsanforderungen

  • FG Köln, 14.01.2016 - 13 K 1398/13

    Ausschluss einer Gemeinde von der Erhebung einer Klage gegen

  • VG Magdeburg, 17.02.2016 - 9 A 383/14

    Kommunalaufsichtliche Beanstandung und Anordnung

  • VG Cottbus, 14.03.2019 - 1 K 1749/18

    Kommunalaufsicht darf nicht pauschal Steuererhöhung anordnen

  • BVerwG, 15.09.2020 - 8 CN 4.19
  • OVG Berlin-Brandenburg, 17.12.2019 - 12 B 22.18

    Kreisumlage; Selbstverwaltungsgarantie; Landkreis; kreisangehörige Gemeinden;

  • VG Magdeburg, 17.02.2016 - 9 A 430/14

    Bedarfszuweisungen nach dem Finanzausgleichgesetz des Landes Sachsen-Anhalt

  • OVG Sachsen-Anhalt, 17.03.2020 - 4 L 184/18

    Erhebung der Kreisumlage 2017 des Salzlandkreises und des Landkreises Börde

  • OVG Sachsen-Anhalt, 17.03.2020 - 4 L 14/19

    Rechtmäßigkeit der Kreisumlage

  • BVerwG, 27.09.2019 - 8 BN 1.19

    Zulassung der Revision gegen ein Urteil eines Oberverwaltungsgerichts; Anhörung

  • BVerwG, 11.09.2019 - 8 B 52.19

    Ermittlung des Finanzbedarfs der kreisangehörigen Gemeinden durch deren Anhörung

  • BVerwG, 08.10.2018 - 10 B 8.18

    Anspruch auf Zulassung der Revision gegen ein abweisendes Berufungsurteil im

  • OVG Berlin-Brandenburg, 14.09.2016 - 12 S 54.16

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen Maßnahme der Kommunalaufsicht - Beanstandung einer

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht