Rechtsprechung
   BVerwG, 16.07.2015 - 1 C 29.14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,17932
BVerwG, 16.07.2015 - 1 C 29.14 (https://dejure.org/2015,17932)
BVerwG, Entscheidung vom 16.07.2015 - 1 C 29.14 (https://dejure.org/2015,17932)
BVerwG, Entscheidung vom 16. Juli 2015 - 1 C 29.14 (https://dejure.org/2015,17932)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2015,17932) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    BVFG §§ 4, 6 Abs. 2, § 15 Abs. 1 und 2, § 27 Abs. 1 und 2, § 100a Abs. 1; VwGO § 124a Abs. 3 Satz 4, Abs. 5 und 6
    Alter; bekenntnisfähiges; Aufnahme; Aufnahmebescheid; Aussiedlungsgebiet; Bekenntnisfähigkeit; Berufungsantrag; Berufungsbegründung; Bescheinigungsverfahren; Ehegatte/Abkömmling Spätaussiedler; Gegenbekenntnis; Gespräch; einfaches; auf Deutsch; Härteaufnahmebescheid; ...

  • openjur.de
  • Bundesverwaltungsgericht

    BVFG §§ 4, 6 Abs. 2, § 15 Abs. 1 und 2, § 27 Abs. 1 und 2
    Alter; Aufnahme; Aufnahmebescheid; Aussiedlungsgebiet; Bekenntnis zum deutschen -; Bekenntnisfähigkeit; Berufungsantrag; Berufungsbegründung; Bescheinigungsverfahren; Ehegatte/Abkömmling Spätaussiedler; Gegenbekenntnis; Gespräch; Härteaufnahmebescheid; Klageerweiterung ...

     
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 100a Abs 1 BVFG, § 15 Abs 1 BVFG, § 15 Abs 2 BVFG, § 27 Abs 1 BVFG, § 27 Abs 2 BVFG
    Aufenthaltnahme bestimmt maßgebliche Rechtslage für die Beurteilung der Spätaussiedlereigenschaft auch in Altfällen

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 100a Abs 1 BVFG, § 15 Abs 1 BVFG, § 15 Abs 2 BVFG, § 27 Abs 1 BVFG, § 27 Abs 2 BVFG
    Aufenthaltnahme bestimmt maßgebliche Rechtslage für die Beurteilung der Spätaussiedlereigenschaft auch in Altfällen

  • Wolters Kluwer

    Erteilung eines nachträglichen Aufnahmebescheides als Spätaussiedler in Altfällen

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    BVFG § 27 Abs. 1, BVFG § 15 Abs. 1, BVFG § 4, BVFG § 6
    Spätaussiedler, Rechtsschutzinteresse, Aufnahmebescheid, nachträglicher Aufnahmebescheid, Beurteilungszeitpunkt, Altantrag, Spätaussiedlereigenschaft, Ehegatten von Spätaussiedlern, Abkömmlinge von Spätaussiedlern, Änderung der Rechtslage, Spätaussiedlerbescheinigung, ...

  • doev.de PDF

    Maßgebliche Rechtslage für die Beurteilung der Spätaussiedlereigenschaft in Altfällen

  • rewis.io

    Aufenthaltnahme bestimmt maßgebliche Rechtslage für die Beurteilung der Spätaussiedlereigenschaft auch in Altfällen

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BVFG § 15 Abs. 1; BVFG § 27 Abs. 1
    Erteilung eines nachträglichen Aufnahmebescheides als Spätaussiedler in Altfällen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Auch in Altfällen beurteilt sich die Spätaussiedlereigenschaft nach der Rechtslage im Zeitpunkt der Übersiedlung

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Auch in Altfällen beurteilt sich die Spätaussiedlereigenschaft nach der Rechtslage im Zeitpunkt der Übersiedlung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Spätaussiedlereigenschaft in Altfällen

     
  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Spätaussiedlereigenschaft - und ihre Beurteilungin Altfällen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Anforderungen an die Berufungsbegründung im Verwaltungsprozess

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Spätaussiedler - und der Aufnahmebescheid

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Auch in Altfällen beurteilt sich die Spätaussiedlereigenschaft nach der Rechtslage

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Erteilung eines nachträglichen Aufnahmebescheides als Spätaussiedler

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Erteilung eines nachträglichen Aufnahmebescheides als Spätaussiedler

  • bayrvr.de (Pressemitteilung)

    Auch in Altfällen beurteilt sich die Spätaussiedlereigenschaft nach der Rechtslage im Zeitpunkt der Übersiedlung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bundesvertriebenengesetz (BVFG)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 152, 283
  • NVwZ-RR 2015, 953
  • DÖV 2015, 978
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (169)Neu Zitiert selbst (23)

  • BVerwG, 22.04.2004 - 5 C 27.02

    Aufnahmebescheid, nachträgliche Erteilung eines -es in Härtefällen; …

    Auszug aus BVerwG, 16.07.2015 - 1 C 29.14
    Bei der Entscheidung über einen nachträglichen Aufnahmebescheid nach § 27 Abs. 1 BVFG richtet sich die (vorläufige) Beurteilung der Spätaussiedlereigen-schaft als "sonstige Voraussetzung" nach derselben Sach- und Rechtslage, die für die Entscheidung über die Ausstellung der Spätaussiedlerbescheinigung nach § 15 Abs. 1 BVFG heranzuziehen ist (Fortentwicklung von BVerwG, Urteil vom 22. April 2004 - 5 C 27.02 - Buchholz 412.3 § 27 BVFG Nr. 11).

    2.1.4 Ein Rechtsschutzbedürfnis ergibt sich auch nicht mit Blick darauf, dass nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urteil vom 22. April 2004 - 5 C 27.02 - Buchholz 412.3 § 27 BVFG Nr. 11) bei Entscheidungen über die nachträgliche Erteilung von Aufnahmebescheiden in Fällen besonderer Härte nach § 27 Abs. 2 BVFG auch die Anforderungen an die deutsche Volkszugehörigkeit gemäß § 6 Abs. 2 BVFG nach der im Entscheidungszeitpunkt geltenden Rechtslage zu beurteilen sind und der vom Berufungsgericht hieraus gezogenen Schlussfolgerung, dass dann - zur Vermeidung eines Auseinanderfallens der für die Beurteilung der Spätaussiedlereigenschaft maßgeblichen Zeitpunkte - auch für die Ausstellung der Spätaussiedlerbescheinigung nach § 15 Abs. 1 BVFG auf die Sach- und Rechtslage im jeweiligen Entscheidungszeitpunkt abzustellen sei.

    Diese Erwägung lag auch bereits dem Urteil vom 22. April 2004 (- 5 C 27.02 - Buchholz 412.3 § 27 BVFG Nr. 11) zugrunde, nach dem ungeachtet einer Einreise bereits im Jahre 1994 für die Beurteilung der "sonstigen Voraussetzungen" im Sinne des § 27 Abs. 2 BVFG die im Entscheidungszeitpunkt geltende Fassung des § 6 Abs. 2 BVFG herangezogen werden sollte, die durch das Gesetz zur Klarstellung des Spätaussiedlerstatus (Spätaussiedlerstatusgesetz - SpStatG) vom 30. August 2001 (BGBl. I S. 2266) (nachfolgend auch: BVFG 2001) geschaffen worden und die für die Erteilung der Spätaussiedlerbescheinigung heranzuziehen war.

  • BVerwG, 05.07.2007 - 5 C 30.06

    Aufnahmebescheid, nachträgliche Erteilung - bei Härtefall; Bescheinigung gemäß § …

    Auszug aus BVerwG, 16.07.2015 - 1 C 29.14
    Personen, die als Ehegatte oder Abkömmling in den Aufnahmebescheid eines Spätaussiedlers einbezogen und danach in das Bundesgebiet übergesiedelt sind, haben grundsätzlich kein Rechtsschutzinteresse an der Erteilung eines nachträglichen Aufnahmebescheides als Spätaussiedler (Aufgabe von BVerwG, Urteil vom 5. Juli 2007 - 5 C 30.06 - Buchholz 421.3 § 15 BVFG Nr. 32).

    Die in dem Entwurf eines Gesetzes zur Klarstellung des Spätaussiedlerstatus vom 19. Juni 2001 (BT-Drs. 14/6310) vorgesehene Regelung, die bei als Ehegatten oder Abkömmling eines Spätaussiedlers eingereisten Personen "Umstufungs-" bzw. "Aufstockungsanträge" weitergehend ausschließend wollte, ist so gerade nicht Gesetz geworden (s. BVerwG, Urteil vom 5. Juli 2007 - 5 C 30.06 - Buchholz 412.3 § 15 BVFG Nr. 32).

    2.1.3 Ein Rechtsschutzbedürfnis folgt auch nicht aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. Juli 2007 (- 5 C 30.06 - Buchholz 412.3 § 15 BVFG Nr. 32), nach dem Personen, die als Ehegatten und Abkömmlinge von Spätaussiedlern eingereist sind und denen bereits eine Bescheinigung nach § 15 Abs. 2 BVFG erteilt worden ist, auf einen erst nach der Ausreise gestellten Antrag unter den Voraussetzungen des § 27 Abs. 2 BVFG ein nachträglicher eigener Aufnahmebescheid zu erteilen und dann nach Maßgabe des § 15 Abs. 1 BVFG eine Bescheinigung als Spätaussiedler auszustellen sei.

  • BVerwG, 12.03.2002 - 5 C 45.01

    Bescheinigung der Spätaussiedlereigenschaft; Erwerb der …

    Auszug aus BVerwG, 16.07.2015 - 1 C 29.14
    Eine solche Bescheinigung steht nach § 15 Abs. 1 BVFG nur demjenigen zu, der in dem für die Ausstellung der Bescheinigung maßgeblichen Zeitpunkt die Spätaussiedlereigenschaft besitzt, d.h. Spätaussiedler ist (BVerwG, Urteil vom 12. März 2002 - 5 C 45.01 - BVerwGE 116, 119 Rn. 9).

    Ob eine Person nach §§ 4, 6 BVFG Spätaussiedler ist, richtet sich - auch im Bescheinigungsverfahren - grundsätzlich nach der Rechtslage bei Aufnahme in das Bundesgebiet (BVerwG, Urteile vom 12. März 2002 - 5 C 45.01 - BVerwGE 116, 119 Rn. 9 …und vom 28. Mai 2015 - 1 C 24.14 - juris Rn. 20).

     
  • BVerwG, 28.05.2015 - 1 C 24.14

    Angehörigenbescheinigung; Bekenntnis nur zum deutschen Volkstum; deutscher …

    Auszug aus BVerwG, 16.07.2015 - 1 C 29.14
    Ob eine Person nach §§ 4, 6 BVFG Spätaussiedler ist, richtet sich - auch im Bescheinigungsverfahren - grundsätzlich nach der Rechtslage bei Aufnahme in das Bundesgebiet (…BVerwG, Urteile vom 12. März 2002 - 5 C 45.01 - BVerwGE 116, 119 Rn. 9 und vom 28. Mai 2015 - 1 C 24.14 - juris Rn. 20).

    Der Senat hat bereits in seinem Urteil vom 28. Mai 2015 (1 C 24.14) klargestellt, dass die Übergangsvorschrift des § 100a BVFG nicht dynamisch in dem Sinn auszulegen ist, dass die Spätaussiedlereigenschaft bei Anträgen nach § 15 Abs. 1 BVFG, die vor Inkrafttreten der Gesetzesnovelle von 2001 gestellt worden sind, nach dem jeweils geltenden aktuellen Recht zu bestimmen sei, hier etwa nach den erleichterten Voraussetzungen in § 6 Abs. 2 BVFG des Zehnten Gesetzes zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes vom 6. September 2013 (BGBl. I S. 3554) (Zehntes BVFG-ÄndG).

  • BVerwG, 13.09.2007 - 5 C 38.06

    Bescheinigung der Spätaussiedlereigenschaft nach § 15 Abs. 1 BVFG, keine …

    Auszug aus BVerwG, 16.07.2015 - 1 C 29.14
    Für die Beurteilung des Begehrens der Klägerin ist dabei im Ausgangspunkt die Rechtslage maßgeblich, die im Zeitpunkt der Entscheidung des Berufungsgerichts bestanden hat (BVerwG, Urteil vom 13. September 2007 - 5 C 38.06 - BVerwGE 129, 265 ; stRspr), mithin das Bundesvertriebenengesetz in der Fassung, die es durch das Zehnte BVFG-ÄndG gefunden hat; während des Revisionsverfahrens sind keine weiteren Rechtsänderungen erfolgt.

    Die vom Berufungsgericht zur Stützung seiner Auffassung herangezogene Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urteil vom 13. September 2007 - 5 C 38.06 - BVerwGE 129, 265 ), derzufolge unabhängig von entsprechenden Anordnungen des Gesetzgebers auch bei einer Rechtsänderung die Spätaussiedlereigenschaft stets nach der im Entscheidungszeitpunkt des Gerichts geltenden Rechtslage zu beurteilen sei, rechtfertigt den vom Berufungsgericht gezogenen Schluss gerade nicht.

  • BVerwG, 12.07.2001 - 5 C 30.00

    Abkömmling, Anspruch des - eines Spätaussiedlers auf Erteilung einer …

    Auszug aus BVerwG, 16.07.2015 - 1 C 29.14
    § 4 Abs. 1 BVFG unterscheidet für die Aufnahme nicht zwischen Personen, die selbst einen Aufnahmebescheid nach § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG erhalten haben, und solchen, die nach § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG einbezogen worden sind (so zur gleichlautenden Formulierung in § 7 Abs. 2 BVFG: BVerwG…, Urteil vom 12. Juli 2001 - 5 C 10.01 - NVwZ-RR 2002, 387 Rn. 10; Urteil vom 12. Juli 2001 - 5 C 30.00 - BVerfGE 115, 10 Rn. 12).

    Dieser Zweck ist erfüllt, wenn es erfolgreich durchlaufen wurde, gleichgültig, ob dies bezogen auf die (vermeintliche) Eigenschaft als Spätaussiedler nach § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG oder bezogen auf die Eigenschaft als Ehegatte oder Abkömmling eines Spätaussiedlers nach § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG erfolgt ist (BVerwG, Urteil vom 12. Juli 2001 - 5 C 30.00 - BVerwGE 115, 10 Rn. 12).

  • BVerwG, 23.09.1999 - 9 B 372.99

    Anforderungen an die Berufungsbegründung

    Auszug aus BVerwG, 16.07.2015 - 1 C 29.14
    Die Berufungsgründe müssen - soweit sie nicht auf neue Tatsachen und Erkenntnisse gestützt sind - eine Prüfung, Sichtung und rechtliche Durchdringung des Streitstoffes erkennen lassen, sich insbesondere mit den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils auseinandersetzen (BVerwG, Beschluss vom 23. September 1999 - 9 B 372.99, 9 PKH 102.99 - Buchholz 310 § 124a VwGO Nr. 12 S. 8).

    Eine Bezugnahme auf das Zulassungsvorbringen im Begründungsschriftsatz ist zulässig und kann - je nach den Umständen des Einzelfalles - für eine ordnungsgemäße Berufungsbegründung ausreichen (BVerwG, Urteil vom 30. Juni 1998 - 9 C 6.98 - BVerwGE 107, 117 ; Beschluss vom 23. September 1999 - 9 B 372.99, 9 PKH 102.99 - Buchholz 310 § 124a VwGO Nr. 12 S. 9; Urteil vom 8. März 2004 - 4 C 6.03 - Buchholz 310 § 124a VwGO Nr. 26 S. 31).

  • BVerfG, 23.02.2011 - 1 BvR 500/07

    Verletzung der Rechtsschutzgarantie im verwaltungsgerichtlichen Verfahren durch …

    Auszug aus BVerwG, 16.07.2015 - 1 C 29.14
    Nach § 6 Abs. 2 BVFG 2001 muss die insoweit erforderliche familiäre Vermittlung der Sprachkenntnisse dabei nur solange angedauert haben, bis der Antragsteller das Sprachniveau erreicht hat, das ihn im Zeitpunkt der Aussiedlung befähigt, ein einfaches Gespräch zu führen (BVerwG…, Urteil vom 4. September 2003 - 5 C 33.02 - BVerwGE 119, 6 Rn. 15; s.a. BVerfG, Kammerbeschluss vom 23. Februar 2011 - 1 BvR 500/07 - NVwZ-RR 2011, 460 ).
  • BVerwG, 13.11.2003 - 5 C 41.03

    Bekenntnis zum deutschen Volkstum, durchgängiges -; Bekenntnis zum deutschen …

    Auszug aus BVerwG, 16.07.2015 - 1 C 29.14
    Letzteres könnte dann der Fall sein, wenn die Klägerin auch nicht auf vergleichbare Weise nach außen hin, z.B. in der Lebensführung oder in gesellschaftlichen, sozialen oder kulturellen Aktivitäten, ihren Willen unzweifelhaft hat zu Tage treten lassen, der deutschen Volksgruppe und keiner anderen anzugehören (zu den Anforderungen s. BVerwG, Urteil vom 13. November 2003 - 5 C 41.03 - Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 104).
  • BVerwG, 13.11.2003 - 5 C 14.03

    Bekenntnis zum deutschen Volkstum, zeitliche Beschränkung der Fiktion eines -ses; …

    Auszug aus BVerwG, 16.07.2015 - 1 C 29.14
    Denn ein schutzwürdiges Vertrauen auf den Fortbestand der bei Aufenthaltnahme (hier: im März 1999) bestehenden Rechtslage und auf das Fortbestehen eines seinerzeit entstandenen Spätaussiedlerstatus besteht jedenfalls nicht bei Personen, bei denen die Aufnahme nicht aufgrund der (vorläufig) bejahten deutschen Volkszugehörigkeit erfolgte, sondern die nur als Abkömmling eines Spätaussiedlers aufgenommen wurden (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. November 2003 - 5 C 14.03 - BVerwGE 119, 188 ).
  • BVerwG, 04.09.2003 - 5 C 33.02

    Familiäre Vermittlung der deutschen Sprache; deutsche Sprache, familiäre …

  • BVerwG, 19.10.2000 - 5 C 44.99

    Bestätigende Merkmale wie Sprache, Erziehung, Kultur; Sprache als bestätigendes …

  • BVerwG, 19.04.1994 - 9 C 20.93

    Vertriebene - Volkszugehörigkeit - Ausreise - Aufnahme - Spätgeborene - Zweite …

  • BVerwG, 13.11.2003 - 5 C 40.03

    Bekenntnis zum deutschen Volkstum, durchgängiges; Bekenntnis zum deutschen …

  • BVerwG, 03.05.2007 - 5 C 23.06

    Familiäre Vermittlung der deutschen Sprache; Mitursächlichkeit der familiären …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.03.1995 - 2 A 4117/94

    Einreise in die Bundesrepublik Deutschland; Aufnahmebescheid; …

  • BVerwG, 12.07.2001 - 5 C 10.01

    Recht der Vertriebenen - Abkömmling, Anspruch des - eines Spätaussiedlers auf …

  • BVerwG, 26.06.2002 - 1 C 17.01

    Auslegung des Klageantrags; Hauptantrag; Hilfsantrag; Rangverhältnis; …

  • BVerwG, 08.03.2004 - 4 C 6.03

    Berufungsbegründung; gesonderter Schriftsatz; Bezugnahme auf Begründung des …

  • BVerwG, 05.05.2015 - 9 C 12.14

    Verband; Teilnehmergemeinschaft; Bodenordnung; Flurbereinigung; Anhörung; …

  • BVerwG, 14.06.2011 - 8 B 74.10

    Dürftigkeit; Dürftigkeitseinrede; Erbe; Erbanteil; Erbauseinandersetzung; …

  • BVerwG, 28.02.1985 - 2 C 14.84

    Berufungsgericht - Entscheidung - Annahme - Berufung - Streitgegenstand - …

  • BVerwG, 30.06.1998 - 9 C 6.98

    Verwaltungsprozeßrecht; Asylverfahrensrecht - Berufungsbegründung im …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2017 - 11 A 321/16

    Beanspruchung der Erteilung eines Aufnahmebescheids im Wege des Wiederaufgreifens …

    vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Juli 2015 - 1 C 29.14 -, Buchholz 412.3 § 27 BVFG Nr. 20, S. 14 (26 f.) = juris, Rn. 42, unter Hinweis auf BT-Drucks. 17/13937, S. 5 f.

    vgl. grundlegend BVerwG, Urteil vom 16. Juli 2015 - 1 C 29.14 -, Buchholz 412.3 § 27 BVFG Nr. 20, S. 14 (24) = juris, Rn. 38.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Juli 2015 - 1 C 29.14 -, Buchholz 412.3 § 27 BVFG Nr. 20, S. 14 (21 f.) = juris, Rn. 28. Noch offen gelassen durch BVerwG, Urteil vom 6. November 2014 - 1 C 12.14 -, Buchholz 412.3 § 27 BVFG Nr. 19, S. 9 (10 f.) = juris, Rn. 12.

    Die Rechtsprechung des vormals zuständigen 5. Senats des Bundesverwaltungsgerichts in seinem Urteil vom 22. April 2004 (- 5 C 27.02 -, Buchholz 412.3 § 27 BVFG Nr. 11) hat der 1. Senat in seiner Entscheidung vom 16. Juli 2015 (- 1 C 29.14 -, Buchholz 412.3 § 27 BVFG Nr. 20) im oben dargestellten Sinne des einheitlichen Beurteilungszeitpunktes weiterentwickelt.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Juli 2015 - 1 C 29.14 -, Buchholz 412.3 § 27 BVFG Nr. 20, S. 14 f., amtlicher Leitsatz Nr. 2.

    So wohl BVerwG, Urteil vom 16. Juli 2015 - 1 C 29.14 -, Buchholz 412.3 § 27 BVFG Nr. 20, S. 14 (21 f.) = juris, Rn. 28.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Juli 2015 - 1 C 29.14 -, Buchholz 412.3 § 27 BVFG Nr. 20, S. 14 (21 f.) = juris, Rn. 28.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Juli 2015 - 1 C 29.14 -, Buchholz 412.3 § 27 BVFG Nr. 20, S. 14 (24 f.) = juris, Rn. 38.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.06.2016 - 11 A 1254/14

    Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung i.R.d. Antrags auf Erteilung eines …

    vgl. hierzu BVerwG, Urteile vom 16. Juli 2015 - 1 C 29.14 -, BVerwGE 152, 283 (…294 f., Rn. 37), und - 1 C 30.14 -, juris, Rn. 33.

    vgl. zur Einreise im Wege des Aufnahmeverfahrens als Ehegatte oder Abkömmling einer Bezugsperson BVerwG, Urteile vom 16. Juli 2015 - 1 C 29.14 -, BVerwGE 152, 283 (…296, Rn. 23 ff.), und - 1 C 30.14 -, juris, Rn. 19 ff.

    Diese Rechtslage, die für die Beurteilung der Spätaussiedlereigenschaft des Klägers maßgeblich ist, vgl. hierzu OVG NRW, Urteil vom 7. April 2016 - 11 A 1250/12 -, unter Hinweis auf BVerwG, Urteile vom 16. Juli 2015 - 1 C 29.14 -, BVerwGE 152, 283 (…296, Rn. 39), und - 1 C 30.14 -, juris, Rn. 35, sah eine entsprechende Vorschrift wie die des § 15 Abs. 2 Satz 2 BVFG nicht vor.

    vgl. zu den Einzelheiten betreffend die Aufhebung der Übergangsvorschrift OVG NRW, Urteil vom 7. April 2016 - 11 A 1250/12 - und zur Frage der maßgeblichen Rechtslage vor der Aufhebung dieser Übergangsvorschrift BVerwG, Urteile vom 16. Juli 2015 - 1 C 29.14 -, BVerwGE 152, 283 (…296 f., Rn. 39 ff.), und - 1 C 30.14 -, juris, Rn. 35 ff.

    vgl. zur Rückwirkung der Übergangsvorschrift BVerwG, Urteile vom 16. Juli 2015 - 1 C 29.14 -, BVerwGE 152, 283 (…297 f., Rn. 42), und - 1 C 30.14 -, juris, Rn. 38.

    vgl. hierzu BVerwG, Urteile vom 16. Juli 2015 - 1 C 29.14 -, BVerwGE 152, 283 (…289 f., Rn. 23 f.), und - 1 C 30.14 -, juris, Rn. 19 f.

    vgl. hierzu BVerwG, Urteile vom 16. Juli 2015 - 1 C 29.14 -, BVerwGE 152, 283 (…290 ff., Rn. 24, 29, 38), und - 1 C 30.14 -, juris, Rn. 20, 25 und 34.

    vgl. hierzu BVerwG, Urteile vom 16. Juli 2015 - 1 C 29.14 -, BVerwGE 152, 283 (…295, Rn. 38), und - 1 C 30.14 -, juris, Rn. 34.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.06.2016 - 11 A 802/13

    Beurteilung der Spätaussiedlereigenschaft einer Person nach der Rechtslage bei …

    Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens - soweit noch anhängig - beider Instanzen und die Hälfte der Kosten des Revisionsverfahrens BVerwG 1 C 29.14.

    Auf die Revision der Beklagten hat das Bundeverwaltungsgericht mit Urteil vom 16. Juli 2015 - 1 C 29.14 - das Urteil des Senats aufgehoben und die Klage auf Erteilung eines Aufnahmebescheides abgewiesen sowie den Rechtsstreit hinsichtlich des Begehrens auf Ausstellung einer Bescheinigung nach § 15 Abs. 1 BVFG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Juli 2015 - 1 C 29.14 -, BVerwGE 152, 283 (…294 f., Rdnr. 37).

    vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 16. Juli 2015 - 1 C 29.14 -, BVerwGE 152, 283 (…295, Rdnr. 38).

    Auf diese Rechtslage ist für die Beurteilung der Spätaussiedereigenschaft abzustellen, vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 16. Juli 2015 - 1 C 29.14 -, BVerwGE 152, 283 (…296, Rdnr. 39), wonach diese Rechtslage in Fällen der Einreise im März 1999 maßgeblich "wäre", nicht hingegen auf die nach der durch Art. 1 Nr. 2 des Gesetzes vom 30. August 2001 (BGBl. I S. 2266) mit Wirkung zum 7. September 2001 eingeführten Übergangsvorschrift des § 100a Abs. 1 BVFG (im Folgenden: BVFG 2001) geltende Rechtslage.

    vgl. zur Anwendung der seit dem 7. September 2001 geltenden Rechtslage BVerwG, Urteil vom 16. Juli 2015 - 1 C 29.14 -, BVerwGE 152, 283 (…296 f., Rdnr. 39 ff.).

    Eine "Rückwirkung" auf den Zeitpunkt der Aufenthaltnahme der Klägerin kann die Übergangsvorschrift des § 100a Abs. 1 BVFG 2001 - vgl. dazu vor der Aufhebung der Übergangsvorschrift BVerwG, Urteil vom 16. Juli 2015 - 1 C 29.14 -, BVerwGE 152, 283 (…296 f., Rdnr. 39 ff.) - nach ihrer Aufhebung nicht mehr entfalten.

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht