Rechtsprechung
   BVerwG, 23.04.2015 - 5 C 10.14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,8062
BVerwG, 23.04.2015 - 5 C 10.14 (https://dejure.org/2015,8062)
BVerwG, Entscheidung vom 23.04.2015 - 5 C 10.14 (https://dejure.org/2015,8062)
BVerwG, Entscheidung vom 23. April 2015 - 5 C 10.14 (https://dejure.org/2015,8062)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    AusglLeistG § 1 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1, Abs. 4, Abs. 4 Alt. 3; VermG § 1 Abs. 6 und 8 a; VwGO § 137 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, § 154 Abs. 2, § 159 Satz 1; ZPO § 100 Abs. 1 Satz 1
    Ausgleichsleistungen; entschädigungslose Enteignung; Gesellschaftsvermögen; Kommanditgesellschaft; erhebliches Vorschubleisten; nationalsozialistisches System; Unternehmensunwürdigkeit; Anknüpfungspunkt; Verhalten des Unternehmens; Prüfungsrahmen; Verhalten des Anteilseigners; objektive Voraussetzungen; subjektive Voraussetzungen; unterstützende Tätigkeit; objektive Zuordnung; subjektive Zuordnung; unwürdiges Verhalten; ausschließliche Außensteuerung; Wissen und Wollen; willentliches Handeln; Konnexität; Schädigungsobjekt; Ausgleichsleistungsanspruch; individuelle Unwürdigkeit; Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts; nachhaltige und vollständige Wiedergutmachung; Ausnahmen; Zurechnung der Unternehmensunwürdigkeit; nachgewiesenes regimeschädliches Verhalten; wertende Gesamtbetrachtung; unausweichliche Zwangslage.

  • Bundesverwaltungsgericht

    AusglLeistG § 1 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1, Abs. 4, Abs. 4 Alt. 3
    Ausschluss von Ausgleichsleistungen bei Unternehmensunwürdigkeit

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1 Abs 1 S 1 AusglLeistG, § 1 Abs 2 S 1 AusglLeistG, § 1 Abs 4 Alt 3 AusglLeistG, § 1 Abs 6 VermG, § 1 Abs 8 Buchst a VermG
    Ausschluss von Ausgleichsleistungen bei Unternehmensunwürdigkeit

  • Wolters Kluwer

    Ausschluss von Ausgleichsleistungen bei Vorliegen einer Unternehmensunwürdigkeit im Sinne des § 1 Abs. 4 AusglLeistG

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Ausgleichsleistungen, entschädigungslose Enteignung, Gesellschaftsvermögen, Kommanditgesellschaft, erhebliches Vorschubleisten, nationalsozialistisches System

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AusglLeistG § 1 Abs. 4
    Ausschluss von Ausgleichsleistungen bei Vorliegen einer Unternehmensunwürdigkeit im Sinne des § 1 Abs. 4 AusglLeistG

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Keine Ausgleichsleistung für die Erben von Mitgesellschaftern eines Presseunternehmens, das dem nationalsozialistischen System erheblichen Vorschub geleistet hat

  • mueller-roessner.net (Kurzinformation)

    Keine Ausgleichsleistung für die Erben von Mitgesellschaftern eines Presseunternehmens, das dem nationalsozialistischen System erheblichen Vorschub geleistet hat

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das in der SBZ enteignete Presseunternehmen - und seine NS-Vergangenheit

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Keine Ausgleichsleistung für Erben von Mitgesellschaftern eines Presseunternehmens mit erheblichem Bezug zum nationalsozialistischen System

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Keine Ausgleichsleistung für die Erben von Mitgesellschaftern eines Presseunternehmens, das dem nationalsozialistischen System erheblichen Vorschub geleistet hat

  • welt.de (Pressebericht, 23.04.2015)

    NS-Vergangenheit: Zeitung enteignet - keine Entschädigung für Erben

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 152, 60
  • NVwZ-RR 2015, 692
  • DÖV 2015, 852
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BVerwG, 28.02.2019 - 5 C 1.18

    Keine Kürzung des Anspruchs von Tagespflegepersonen auf hälftige Erstattung ihrer

    Ob eine planwidrige Gesetzeslücke als Voraussetzung einer teleologischen Reduktion vorliegt, ist nach dem Plan des Gesetzgebers zu beurteilen, der dem Gesetz zugrunde liegt (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 25. März 2014 - 5 C 13.13 - Buchholz 436.36 § 8 BAföG Nr. 14 Rn. 25 und vom 23. April 2015 - 5 C 10.14 - BVerwGE 152, 60 Rn. 21).
  • OLG Karlsruhe, 29.12.2016 - 2 (7) SsBs 632/16

    Bußgeldverfahren bei Verstoß gegen das Anzeigeverfahren für Kleidersammlungen:

    Der Senat weist im Hinblick auf die AG T darauf hin, dass eine Personengesellschaft, d.h. auch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts ("Arbeitsgemeinschaft"), Sammler von Abfällen im Sinne des § 3 Abs. 10 KrWG sein kann (BVerwGE 153, 99; aA : VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 21.10.2013 - 10 S 1201/13, GewArchiv 2014, 29; BayVGH, Beschluss vom 26.09.2013 - 20 BV 13.428 -, juris; offen gelassen: OVG Lüneburg NVwZ-RR 2015, 692).
  • BVerwG, 09.10.2017 - 8 B 1.17

    Enteignungsentschädigung; Ausschluss; Vorschubleisten für das

    Die Revision ist nicht wegen der von der Klägerin gerügten Divergenz zu dem in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten Rechtssatz zuzulassen, dass nach dem Sinn und Zweck des Ausschlusstatbestandes Personen aufgrund ihres individuellen Verhaltens nicht als "unwürdig" im Sinne des § 1 Abs. 4 Alt. 3 AusglLeistG anzusehen sind, die zwar einerseits das nationalsozialistische System gefördert haben, andererseits aber nachweislich in einer Weise auf dessen Schädigung hingearbeitet haben, dass dadurch ihre Förderungshandlungen im Rahmen einer Gesamtbetrachtung in hohem Maße und damit nachhaltig relativiert werden (vgl. BVerwG, Urteile vom 18. September 2009 - 5 C 1.09 - BVerwGE 135, 1 Rn. 14 ff., vom 30. Juni 2010 - 5 C 9.09 - Buchholz 428.4 § 1 AusglLeistG Nr. 20 Rn. 11 und vom 23. April 2015 - 5 C 10.14 - BVerwGE 152, 60 Rn. 22).
  • VG Magdeburg, 13.12.2016 - 8 A 102/16

    Ausgleichsleistungen

    Das Verhalten des einzelnen Anteilseigners ist für diese Tatbestandserfüllung (Unternehmensunwürdigkeit) dann ohne Belang (vgl.: BVerwG, Urteil vom 23.04.2015, 5 C 10.14; juris).
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