Rechtsprechung
BVerwG, 17.12.2015 - 1 C 31.14 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- lexetius.com
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4; ... RL 2004/83/EG Art. 15, 18 und 24 Abs. 2; AufenthG § 4 Abs. 1, § 5 Abs. 2, § 10 Abs. 1 und 3, § 25 Abs. 3, § 60 Abs. 5 oder 7; AsylG § 13 Abs. 1 und 2, § 24 Abs. 2, §§ 31, 55
Abschiebungsschutz nach nationalem Recht; Abschluss; bestandskräftiger; des Asylverfahrens; Anspruch; gesetzlicher; Asylverfahren; Aufenthaltstitel; Anspruch auf; Bestandskraft; Flüchtlingsschutz; internationaler Schutz; Rechtsanspruch; strikter; Rechtsschutz; ... - openjur.de
- Bundesverwaltungsgericht
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4
"Soll"-Regelung; Abschiebungsschutz nach nationalem Recht; Abschluss; Anspruch; Anspruch auf; Asylverfahren; Aufenthaltstitel; Bestandskraft; Flüchtlingsschutz; Rechtsanspruch; Rechtsschutz; Titelerteilungssperre; bestandskräftiger; des Asylverfahrens; effektiver; ...
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 13 Abs 1 AsylVfG 1992, § 13 Abs 2 AsylVfG 1992, § 24 Abs 2 AsylVfG 1992, § 31 AsylVfG 1992, § 55 AsylVfG 1992
Soll-Regelung begründet keinen strikten "gesetzlichen Anspruch" auf Erteilung eines Aufenthaltstitels - Wolters Kluwer
Bestandskräftiger Abschluss eines Asylverfahrens bei fehlender Entscheidung über die Versagung internationalen Schutzes; Fortwirkung der Sperre für die Erteilung eines Aufenthaltstitels während des Asylverfahrens für die Dauer des gerichtlichen Verfahrens; "Gesetzlicher ...
- Informationsverbund Asyl und Migration
GG Art. 3 Abs. 1, GG Art. 19 Abs. ... 4, RL 2004/83/EG Art. 15, RL 2004/83/EG Art. 18, RL 2004/83/EG Art. 24 Abs. 2, AufenthG § 4 Abs. 1, AufenthG § 5 Abs. 2, AufenthG § 10 Abs. 1, AufenthG § 10 Abs. 3, AufenthG § 25 Abs. 3, AufenthG § 60 Abs. 5, AufenthG § 60 Abs. 7, AsylG § 13 Abs. 1, AsylG § 13 Abs. 2, AsylG § 24 Abs. 2, AsylG § 31, AsylG § 55
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen, rückwirkende Erteilung, Asylverfahren, Abschiebungsschutz, nationaler Abschiebungsschutz, Abschiebungsschutz nach nationalem Recht, Bestandskraft, Rechtskraft, Aufenthaltserlaubnis, Aufenthaltstitel, subsidiärer Schutz, ... - Landesanwaltschaft Bayern (Entscheidungsbesprechung und Volltext)
§ 10 Abs. 1 und 3, § 25 Abs. 3 AufenthG, § 13, § 24 Abs. 2 AsylG
Ausländerrecht: Soll-Regelung erfüllt nicht das Kriterium eines strikten gesetzlichen Anspruchs im Sinne des § 10 Abs. 1 AufenthG - doev.de
Soll-Regelung begründet keinen strikten gesetzlichen Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels
- rewis.io
Soll-Regelung begründet keinen strikten "gesetzlichen Anspruch" auf Erteilung eines Aufenthaltstitels
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Bestandskräftiger Abschluss eines Asylverfahrens bei fehlender Entscheidung über die Versagung internationalen Schutzes; Fortwirkung der Sperre für die Erteilung eines Aufenthaltstitels während des Asylverfahrens für die Dauer des gerichtlichen Verfahrens; "Gesetzlicher ...
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (9)
- Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)
Kein Aufenthaltstitel vor vollständigem Abschluss des Asylverfahrens
- Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)
Kein Aufenthaltstitel vor vollständigem Abschluss des Asylverfahrens
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Das noch nicht abgeschlossene Asylverfahren - und der Aufenthaltstitel
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Die "Soll"-Regelung - und der Anspruch auf einen Aufenthaltstitel
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Aufenthaltstitel - und der bestandskräftige Abschluss des Asylverfahrens
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Kein Aufenthaltstitel vor vollständigem Abschluss des Asylverfahrens
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Keine Erteilung von Aufenthaltstitel bei nur teilweise bestandskräftigem Abschluss von Asylverfahren
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Keine Erteilung von Aufenthaltstitel bei nur teilweise bestandskräftigem Abschluss von Asylverfahren
- migrationsrecht.net (Kurzinformation)
Kein Aufenthaltstitel vor vollständigem Abschluss des Asylverfahrens
Besprechungen u.ä. (2)
- Jurion (Entscheidungsbesprechung)
Zuerkennung nationalen Abschiebungsschutzes hebt Sperre für Erteilung des Aufenthaltstitels im andauernden Verfahren nicht auf
- Landesanwaltschaft Bayern (Entscheidungsbesprechung und Volltext)
§ 10 Abs. 1 und 3, § 25 Abs. 3 AufenthG, § 13, § 24 Abs. 2 AsylG
Ausländerrecht: Soll-Regelung erfüllt nicht das Kriterium eines strikten gesetzlichen Anspruchs im Sinne des § 10 Abs. 1 AufenthG
Verfahrensgang
- VG Frankfurt/Main, 06.06.2013 - 1 K 2457/12
- VGH Hessen, 01.10.2014 - 6 A 2206/13
- BVerwG, 17.12.2015 - 1 C 31.14
Papierfundstellen
- BVerwGE 153, 353
- NVwZ 2016, 458
- DÖV 2016, 398
Wird zitiert von ... (123) Neu Zitiert selbst (8)
- BVerwG, 16.12.2008 - 1 C 37.07
Anspruch, Asylantrag, Aufenthaltserlaubnis, Aufenthaltstitel; gesetzlicher …
Auszug aus BVerwG, 17.12.2015 - 1 C 31.14
Ein Anspruch aufgrund einer "Soll"-Regelung (hier: § 25 Abs. 3 AufenthG) genügt auch dann nicht, wenn kein atypischer Fall vorliegt (Fortentwicklung von BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 2008 - 1 C 37.07 - BVerwGE 132, 382).2.2 Zu einem "gesetzlichen Anspruch" im Sinne des § 10 Abs. 1 AufenthG führen nicht Regelansprüche oder Ansprüche aufgrund von Sollvorschriften (offengelassen noch BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 2008 - 1 C 37.07 - BVerwGE 132, 382 Rn. 24 [zu § 10 Abs. 3 Satz 3 AufenthG]).
Aus denselben Gründen, bei denen für einen "gesetzlichen Anspruch" jedenfalls im Sinne des § 10 AufenthG ein Anspruch aufgrund einer Ermessensvorschrift auch dann nicht genügt, wenn das Ermessen im Einzelfall "auf Null" reduziert ist (BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 2008 - 1 C 37.07 - BVerwGE 132, 382 Rn. 21 m.w.N.), fehlt es wegen der Notwendigkeit einer der Prüfung der Tatbestandsvoraussetzungen nachgelagerten behördlichen Würdigung aller Umstände des Einzelfalles an einer abstrakt-generellen abschließenden, die Verwaltung bindenden Wertung des Gesetzgebers zu Gunsten eines Aufenthaltsrechts.
Der unterschiedliche Wortlaut in § 10 Abs. 1 Satz 1 AufenthG einerseits ("gesetzlichen Anspruchs") und Abs. 3 Satz 3 der Vorschrift andererseits ("Anspruchs") weist nicht auf Regelungs- oder Bedeutungsunterschiede (BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 2008 - 1 C 37.07 - BVerwGE 132, 382 Rn. 23).
- VGH Bayern, 06.03.2008 - 10 B 06.2961
Zur Sperrwirkung für die Erteilung von Aufenthaltstiteln bei Ablehnung eines …
Auszug aus BVerwG, 17.12.2015 - 1 C 31.14
Die Gesetzesbegründung zu dieser durch Art. 1 Nr. 11 des Gesetzes vom 19. August 2007 (BGBl. I S. 1970) eingefügten Regelung (BT-Drs. 16/5065 S. 164) weist nicht darauf, dass diese Ergänzung ohne konstitutive Wirkung allein eine der Europarechtskonformität des deutschen Rechts geschuldete Klarstellung (…in diese Richtung wohl Hailbronner, AuslR, Stand Dezember 2008, § 10 AufenthG Rn. 22 a.E.;… Discher, in: GK-AufenthG, Stand Juli 2014, § 10 Rn. 176.12) gewesen wäre (s.a. BayVGH, Urteil vom 6. März 2008 - 10 B 06.2961 - juris Rn. 16). - BVerwG, 10.12.2014 - 1 C 15.14
Aufenthaltserlaubnis; Arbeitnehmer; Selbständiger; Ehegattennachzug zu Deutschen; …
Auszug aus BVerwG, 17.12.2015 - 1 C 31.14
Ein derart strikter Rechtsanspruch setzt voraus, dass alle zwingenden und regelhaften Tatbestandsvoraussetzungen erfüllt sind, weil nur dann der Gesetzgeber selbst eine Entscheidung über das zu erteilende Aufenthaltsrecht getroffen hat (s.a. BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2014 - 1 C 15.14 - Buchholz 402.242 § 5 AufenthG Nr. 16 [zu § 5 Abs. 2 AufenthG]).
- BVerwG, 17.09.1987 - 5 C 26.84
Bafög - Ausbildungsförderung - Bescheidänderung - Rückforderung - Begründung
Auszug aus BVerwG, 17.12.2015 - 1 C 31.14
Auch die Frage, ob ein atypischer Ausnahmefall vorliegt, bei dem der Verwaltung ein Rechtsfolgenermessen eröffnet ist, unterliegt in vollem Umfang der gerichtlichen Nachprüfung (stRspr, BVerwG, Urteile vom 17. September 1987 - 5 C 26.84 - BVerwGE 78, 101 , vom 10. September 1992 - 5 C 80.88 - Buchholz 436.61 § 18 SchwbG Nr. 6 = juris Rn. 18 und vom 22. November 2005 - 1 C 18.04 - BVerwGE 124, 326 ) und ist in diesem Sinne im ersten Schritt eine rechtlich gebundene Entscheidung. - BVerwG, 22.11.2005 - 1 C 18.04
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Aufenthaltsbefugnis; …
Auszug aus BVerwG, 17.12.2015 - 1 C 31.14
Auch die Frage, ob ein atypischer Ausnahmefall vorliegt, bei dem der Verwaltung ein Rechtsfolgenermessen eröffnet ist, unterliegt in vollem Umfang der gerichtlichen Nachprüfung (…stRspr, BVerwG, Urteile vom 17. September 1987 - 5 C 26.84 - BVerwGE 78, 101 , vom 10. September 1992 - 5 C 80.88 - Buchholz 436.61 § 18 SchwbG Nr. 6 = juris Rn. 18 und vom 22. November 2005 - 1 C 18.04 - BVerwGE 124, 326 ) und ist in diesem Sinne im ersten Schritt eine rechtlich gebundene Entscheidung. - BVerwG, 26.10.2010 - 1 C 19.09
Aufenthaltserlaubnis; Altfallregelung; Bleiberecht; Ausschlussgrund; …
Auszug aus BVerwG, 17.12.2015 - 1 C 31.14
Steht der Klägerin hiernach bereits aus Gründen des materiellen Rechts kein Anspruch auf die rückwirkende Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 25 Abs. 3 AufenthG zu, ist nicht zu vertiefen, ob das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis für eine auch rückwirkende Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis (BVerwG, Urteile vom 9. Juni 2009 - 1 C 7.08 - Buchholz 402.242 § 9a AufenthG Nr. 1 m.w.N. und vom 26. Oktober 2010 - 1 C 19.09 - Buchholz 402.242 § 104a AufenthG Nr. 6) besteht. - BVerwG, 25.03.2015 - 1 C 16.14
Abschiebungsverbot; Aufenthaltserlaubnis; Aufenthalt aus humanitären Gründen; …
Auszug aus BVerwG, 17.12.2015 - 1 C 31.14
Maßgeblich für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist bei Verpflichtungsklagen auf Erteilung eines Aufenthaltstitels grundsätzlich der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung in der Tatsacheninstanz (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 25. März 2015 - 1 C 16.14 - NVwZ-RR 2015, 634 Rn. 14). - BVerwG, 09.06.2009 - 1 C 7.08
Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG; Anwendungsbereich; rückwirkende Erteilung; …
Auszug aus BVerwG, 17.12.2015 - 1 C 31.14
Steht der Klägerin hiernach bereits aus Gründen des materiellen Rechts kein Anspruch auf die rückwirkende Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 25 Abs. 3 AufenthG zu, ist nicht zu vertiefen, ob das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis für eine auch rückwirkende Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis (BVerwG, Urteile vom 9. Juni 2009 - 1 C 7.08 - Buchholz 402.242 § 9a AufenthG Nr. 1 m.w.N. und vom 26. Oktober 2010 - 1 C 19.09 - Buchholz 402.242 § 104a AufenthG Nr. 6) besteht.
- BVerwG, 18.12.2019 - 1 C 34.18
Bundesverwaltungsgericht klärt Voraussetzungen der Bleiberechtsregelung des § 25b …
Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist nach der Rechtsprechung des Senats bei Verpflichtungsklagen auf Erteilung eines Aufenthaltstitels grundsätzlich der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung in der Tatsacheninstanz (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2015 - 1 C 31.14 - BVerwGE 153, 353 Rn. 9). - BVerwG, 12.07.2018 - 1 C 16.17
Generalprävention kann ein Ausweisungsinteresse begründen
Dabei sind nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts Rechtsänderungen, die nach der Berufungsentscheidung eintreten, vom Revisionsgericht zu berücksichtigen, wenn sie das Berufungsgericht, wenn es jetzt entschiede, zu beachten hätte (BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2015 - 1 C 31.14 - BVerwGE 153, 353 Rn. 9).Hierfür genügt weder eine Soll- noch eine Ermessensvorschrift, selbst wenn im Einzelfall ein atypischer Fall vorliegt oder das Ermessen "auf Null" reduziert ist (…stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 10. Dezember 2014 - 1 C 15.14 - Buchholz 402.242 § 5 AufenthG Nr. 16 Rn. 19 zu § 5 Abs. 2 Satz 1 AufenthG und vom 17. Dezember 2015 - 1 C 31.14 - BVerwGE 153, 353 Rn. 20 ff. zu § 10 Abs. 1 AufenthG).
- BVerwG, 26.05.2020 - 1 C 12.19
Zweckvaterschaftsanerkennung hindert nicht Familiennachzug der ausländischen …
Anspruch im Sinne des § 10 Abs. 3 Satz 3 Halbs. 1 AufenthG ist nur ein strikter Rechtsanspruch, der sich unmittelbar aus dem Gesetz ergibt und der voraussetzt, dass alle zwingenden und regelhaften Tatbestandsvoraussetzungen erfüllt sind (…Bestätigung von BVerwG, Urteile vom 16. Dezember 2008 - 1 C 37.07 - BVerwGE 132, 382 Rn. 21 und vom 17. Dezember 2015 - 1 C 31.14 - BVerwGE 153, Rn. 20 ff.).Maßgeblich für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist nach der Rechtsprechung des Senats bei Verpflichtungsklagen auf Erteilung eines Aufenthaltstitels grundsätzlich der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung in der Tatsacheninstanz (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2015 - 1 C 31.14 - BVerwGE 153, 353 Rn. 9).
Ebenso wenig liegt ein Anspruch im vorstehenden Sinne im Falle einer Ermessensreduzierung auf Null vor (BVerwG…, Urteil vom 16. Dezember 2008 - 1 C 37.07 - BVerwGE 132, 382 Rn. 21; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 5. September 2017 - 13 LA 129/17 - BeckRS 2017, 124304 Rn. 14 ff.;… vgl. ferner BVerwG, Urteile vom 10. Dezember 2014 - 1 C 15.14 - Buchholz 402.242 § 5 AufenthG Nr. 16 Rn. 15 zu § 39 Nr. 5 AufenthV, vom 17. Dezember 2015 - 1 C 31.14 - BVerwGE 153, 353 Rn. 20 ff. …und vom 12. Juli 2016 - 1 C 23.15 - Buchholz 402.242 § 10 AufenthG Nr. 6 Rn. 21 m.w.N., jeweils zu § 10 Abs. 1 AufenthG).
- BVerwG, 17.12.2020 - 1 C 30.19
Nachzug zu einem subsidiär Schutzberechtigten bei Eheschließung nach Verlassen …
Maßgeblich für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist bei Verpflichtungsklagen auf Erteilung eines Aufenthaltstitels grundsätzlich der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung in der Tatsacheninstanz (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2015 - 1 C 31.14 - BVerwGE 153, 353 Rn. 9). - VGH Baden-Württemberg, 19.04.2017 - 11 S 1967/16
Ausweisungsinteresse im Sinne des AufenthG 2004, Fassung: 2016-01-01, § 5 Abs 1 …
Denn dies hat nach § 10 Abs. 3 AufenthG zur Folge, dass ein Aufenthaltstitel nur dann ohne vorherige Ausreise erteilt wird, wenn ein gesetzlicher Anspruch hierauf besteht (BVerwG, Urteil vom 17.12.2015 - 1 C 31.14 -, BVerwGE 153, 353). - BSG, 30.06.2016 - B 5 RE 1/15 R
Rückwirkende Aufhebung eines Verwaltungsaktes (hier: Bewilligung von Zuschüssen …
(1) Sollvorschriften ermangelt es an einer abstrakt-generellen - die Verwaltung bindenden - normativen Letztentscheidung (vgl BVerwG Urteil vom 17.12.2015 - 1 C 31/14 - Juris RdNr 21) . - BVerwG, 21.08.2018 - 1 C 22.17
Keine beschäftigungsrechtliche Privilegierung des Wechsels vom familiären …
Maßgeblich für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist nach der Rechtsprechung des Senats bei Verpflichtungsklagen auf Erteilung eines Aufenthaltstitels grundsätzlich der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung in der Tatsacheninstanz (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2015 - 1 C 31.14 - BVerwGE 153, 353 Rn. 9). - VGH Baden-Württemberg, 05.07.2018 - 11 S 1224/18
Antrag auf Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Familiennachzugs durch …
Ein solcher Rechtsanspruch setzt voraus, dass alle zwingenden und regelhaften Tatbestandsvoraussetzungen erfüllt sind, weil nur dann der Gesetzgeber selbst eine Entscheidung über das zu erteilende Aufenthaltsrecht getroffen hat (vgl. BVerwG…, Urteil vom 12.07.2016 - 1 C 23.15 -, juris, Rn. 21; Urteil vom 17.12.2015 - 1 C 31.14 -, BVerwGE 153, 353, Rn. 20-22; ferner BVerwG, Urteil vom 10.12.2014 - 1 C 15.14 - Buchholz 402.242 § 5 AufenthG Nr. 16 [zu § 5 Abs. 2 AufenthG]). - BVerwG, 15.08.2019 - 1 C 23.18
Besondere Privilegierung nachgezogener Kinder bei der Aufenthaltsverfestigung …
Maßgeblich für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist nach der Rechtsprechung des Senats bei Verpflichtungsklagen auf Erteilung eines Aufenthaltstitels grundsätzlich der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung in der Tatsacheninstanz (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2015 - 1 C 31.14 - BVerwGE 153, 353 Rn. 9). - VGH Baden-Württemberg, 23.09.2021 - 11 S 1966/19
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; maßgeblicher …
b) Maßgeblicher Zeitpunkt für die Prüfung der Sach- und Rechtslage ist bei Verpflichtungsklagen auf Erteilung eines Aufenthaltstitels grundsätzlich der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz (…vgl. zu diesem Grundsatz nur BVerwG, Urteile vom 27.04.2021 - 1 C 45.20 -, juris Rn. 11…, vom 18.12.2019 - 1 C 34.18 -, juris Rn. 19, vom 17.12.2015 - 1 C 31.14 -, juris Rn. 9…, vom 25.03.2015 - 1 C 16.14 -, Rn. 14…, vom 14.05.2013 - 11 S 16.12 -, juris Rn. 14, …und vom 07.04.2009 - 1 C 17.08 -, juris Rn. 10;… VGH Bad.-Württ., Urteile vom 20.09.2018 - 11 S 240/17 -, juris Rn. 38, …und vom 18.05.2018 - 11 S 1810/16 -, juris Rn. 54, …sowie Beschlüsse vom 20.08.2021 - 11 S 42/20 -, juris Rn. 27…, vom 14.01.2020 - 11 S 2956/19 -, juris Rn. 11, …und vom 07.12.2015 - 11 S 1998/15 -, juris Rn. 4).Die Frage, ob ein atypischer Ausnahmefall vorliegt, bei dem der Verwaltung sodann ein Rechtsfolgenermessen eröffnet ist, unterliegt dabei in vollem Umfang der gerichtlichen Nachprüfung und ist insoweit eine rechtlich gebundene Entscheidung (BVerwG, Urteil vom 17.12.2015 - 1 C 31.14 -, juris Rn. 21; Hmb. OVG…, Beschluss vom 19.05.2017 - 1 Bs 207/16 -, juris Rn. 48).
- VGH Bayern, 07.12.2021 - 10 BV 21.1821
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen wegen familiärer Bindungen im …
- VG Sigmaringen, 13.09.2016 - 3 K 5322/15
Aufenthaltserlaubnis nach Ablehnung eines Asylantrages als offensichtlich …
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.03.2019 - 11 B 5.17
Aufenthaltserlaubnis anstelle des versagten "passenden" Aufenthaltstitels
- BVerwG, 12.07.2016 - 1 C 23.15
Abschiebungsschutz nach nationalem Recht; bestandskräftiger Abschluss des …
- VG Freiburg, 13.05.2016 - 4 K 1497/15
Aufenthaltserlaubnis nach § 32 Abs. 1 AufenthG 2004 für minderjähriges Kind aus …
- VG Aachen, 29.07.2021 - 8 K 2528/20
Aufenthaltserlaubnis; rückwirkende Erteilung; Fachkräfteeinwanderungsgesetz; …
- VGH Baden-Württemberg, 22.10.2020 - 11 S 1112/20
Beschäftigungsduldung, Zuständigkeit
- OVG Niedersachsen, 02.02.2018 - 13 PA 12/18
Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen; Aufenthaltserlaubnis aus humanitären …
- VGH Bayern, 04.05.2020 - 10 ZB 20.666
Kein Familiennachzug wegen Titelerteilungssperre
- VG Münster, 05.07.2018 - 8 K 1491/17
- BVerwG, 19.11.2019 - 1 C 41.18
Das Anwerbungs- und Vermittlungsmonopol der Bundesagentur für Arbeit in …
- OVG Niedersachsen, 05.09.2017 - 13 LA 129/17
Gesetzlicher Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Erteilung einer …
- VG Aachen, 11.03.2021 - 8 K 1425/19
Ausnahme vom Visumverfahren nach § 39 Satz 1 Nr. 5 AufenthV; Maßgeblicher …
- VGH Bayern, 09.11.2016 - 6 B 15.2732
Hohenbrunn muss Straßenausbaubeiträge erheben
- OVG Hamburg, 19.05.2017 - 1 Bs 207/16
Einstweiliger Rechtsschutz der Ausländerbehörde gegen ein erstinstanzlich …
- OVG Rheinland-Pfalz, 13.01.2021 - 7 D 11208/20
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis als Anspruch eines Asylbewerbers bei …
- BVerwG, 08.12.2022 - 1 C 56.20
Voraussetzungen für den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten
- BVerwG, 08.12.2022 - 1 C 8.21
Voraussetzungen für den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten
- BVerwG, 11.10.2022 - 1 C 49.21
Kein eigenständiges befristetes Aufenthaltsrecht des Elternteils eines …
- BVerwG, 08.12.2022 - 1 C 59.20
Voraussetzungen für den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten
- VG Aachen, 25.02.2021 - 8 K 2456/18
Rückwirkende Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Allgemeines …
- OVG Niedersachsen, 04.09.2018 - 10 LA 45/18
Bestimmtheit; Forstwirtschaft; forstwirtschaftliche Regeln; Genehmigung; …
- VG Karlsruhe, 09.01.2023 - 1 K 4351/21
Ausweisungsinteresse bei Einstellung eines Ermittlungsverfahrens wegen Besitzes …
- OVG Berlin-Brandenburg, 16.01.2024 - 11 B 9.20
Ausländerrecht - Aufenthaltserlaubnis - Verlängerung - Aufenthaltsrecht der …
- BVerwG, 08.12.2022 - 1 C 31.21
Voraussetzungen für den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten
- VG Aachen, 13.04.2016 - 8 K 669/15
Anspruch; Gesetzlicher Anspruch; Aufenthaltstitel eines anderen Schengen Staates; …
- VGH Bayern, 30.08.2018 - 10 C 18.1497
Kein Absehen vom Visumverfahren nach Geburt eines Kindes wegen des Fehlens einer …
- VG Düsseldorf, 07.12.2016 - 7 K 9434/16
Anspruch des sorgeberechtigten Elternteils auf Erteilung eines Aufenthaltstitels
- BVerwG, 27.04.2021 - 1 C 45.20
Zu den Anforderungen an eine Ausnahme von dem Regelausschlussgrund des § 36a Abs. …
- OVG Thüringen, 01.08.2019 - 3 EO 276/19
Abschiebungsschutz bei Suizidgefahr
- OVG Berlin-Brandenburg, 22.05.2019 - 3 B 1.19
Erteilung von Visa zum Familiennachzug
- OVG Berlin-Brandenburg, 05.07.2017 - 3 B 21.16
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zu Arbeitszwecken für einen ehemaligen …
- OVG Niedersachsen, 03.05.2019 - 13 PA 97/19
Entgegenstehen der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug zu …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.08.2016 - 18 B 754/16
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erteilung eines Aufenthaltstitels; …
- VG Stuttgart, 12.01.2023 - 4 K 5927/22
Aufenthaltserlaubnis; Grundkenntnisse des Inhalts der freiheitlichen …
- VG München, 07.03.2017 - M 2 K 15.5159
Rechtsaufsichtliche Beanstandung der Aufhebung einer Beitragssatzung
- VG Kassel, 13.08.2018 - 4 L 1374/18
Wechselt ein Ausländer von einem Studium in ein anderes, ist ihm eine weitere …
- VG Magdeburg, 20.10.2020 - 8 A 298/19
Titelerteilungssperre und Hinweispflichten im Asylverfahren
- VG Aachen, 15.12.2016 - 4 L 742/16
"Psychologische Stellungnahme" einer Heilpraktikerin und Doktorin der Philosophie …
- VGH Bayern, 17.09.2020 - 10 C 20.1895
Keine Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug wegen der …
- VGH Bayern, 20.08.2018 - 10 C 18.1361
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für Verpflichtungsklage auf Erteilung einer …
- VG Köln, 22.02.2024 - 5 L 280/24
- VG Köln, 22.05.2023 - 11 L 386/23
- VG Karlsruhe, 15.06.2022 - 4 K 5339/20
Einholung eines Visums in Bezug auf einen Aufenthaltstitel nach § 25 Abs. 5 …
- VG Oldenburg, 05.02.2016 - 11 B 123/16
Absehen von der Durchführung eines Visumverfahrens im Falle der Heirat mit einem …
- VG Stuttgart, 10.10.2017 - 11 K 7156/17
Ablehnung der Aufenthaltserlaubnis wegen Straftat - Bekenntnis zur freiheitlichen …
- OVG Niedersachsen, 25.11.2019 - 13 ME 331/19
Abschiebungsandrohung; Abschiebungsverbot; Asylantrag; Asylerstantrag; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2018 - 18 B 1083/17
Erlöschen der Fortbestandsfiktion gemäß und des vorläufigen Rechtsschutzes nach …
- OVG Hamburg, 11.04.2017 - 1 Bs 55/17
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis wegen nachhaltiger Integration in die …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.08.2022 - 18 A 770/22
Abschiebungsandrohung und Erlass eines für eine Jahr und sechs Monate befristeten …
- VGH Baden-Württemberg, 20.08.2021 - 11 S 41/20
Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug; Bestehen familiärer …
- BVerwG, 16.11.2017 - 10 B 2.17
Volle gerichtliche Überprüfbarkeit der kommunalen Pflicht zur Erhebung von …
- VG Schleswig, 09.04.2021 - 1 B 34/21
Aufenthaltserlaubnis: Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
- OVG Bremen, 20.05.2020 - 2 B 34/20
- OVG Sachsen-Anhalt, 07.01.2022 - 2 M 137/21
Ausweisungsinteresse wegen Verstoßes gegen die Passpflicht
- OVG Niedersachsen, 28.02.2018 - 8 ME 1/18
Anspruch; Antrag; Aufenthaltserlaubnis; Aufenthaltszweck; faktischer Inländer; …
- VGH Bayern, 15.10.2019 - 19 CS 18.164
Beachtlichkeit zurückliegender Identitätstäuschungen
- VG Cottbus, 28.09.2018 - 3 K 1823/16
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug; Einreise ohne Visum …
- VGH Bayern, 09.07.2021 - 10 ZB 21.1476
Titelerteilungssperre bei einem abgelehnten Asylbewerber
- VGH Bayern, 17.09.2020 - 9 ZB 20.50011
- OVG Niedersachsen, 15.12.2017 - 8 ME 136/17
Anspruch; Aufenthaltserlaubnis; Ehe; Eheschließung; eheliche Lebensgemeinschaft; …
- VG München, 26.10.2017 - M 24 K 17.2899
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis - Familiennachzug eines Asylsuchenden zu …
- VG Augsburg, 27.06.2017 - Au 1 K 16.1673
Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei nachhaltiger Integration
- VG Aachen, 30.03.2023 - 8 L 85/23
Keine Fiktionswirkung; Aufenthaltsrecht ohne Aufenthaltstitel; …
- VG Augsburg, 24.10.2017 - Au 6 E 17.1557
Erfolgloser Eilantrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung …
- VGH Baden-Württemberg, 29.03.2022 - 11 S 1142/21
Erteilung einer (deutsche) Aufenthaltserlaubnis; Zuerkennung des subsidiären …
- OVG Sachsen, 24.02.2021 - 3 D 66/20
Duldung; Sperrwirkung; Unionsbürger; Aufenthaltsrecht sui generis
- VGH Bayern, 08.02.2023 - 10 ZB 21.2522
Aufenthaltserlaubnis zu sonstigen Beschäftigungszwecken
- OVG Rheinland-Pfalz, 30.03.2023 - 7 B 10122/23
Maßgeblichkeit der Sachlage und Rechtslage im Zeitpunkt des Eintritts der …
- VG Bremen, 30.05.2022 - 4 K 2202/19
Rückwirkende Erteilung Aufenthaltserlaubnis, Bescheinigung Art. 20 AEUV, Urteil …
- VGH Bayern, 08.02.2018 - 6 ZB 17.2087
Pflicht zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen
- VG Karlsruhe, 24.11.2022 - 1 K 4351/21
Antragsauslegung; Titelerteilungssperre; Ausweisungsinteresse; …
- VG Schleswig, 13.08.2021 - 1 B 92/21
Ausländerrecht - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
- VG Lüneburg, 30.04.2021 - 2 A 219/19
Baugebiet; Bebauungsplan; unbeplanter Innenbereich; Waldumwanlung
- OVG Berlin-Brandenburg, 09.08.2018 - 11 M 22.18
Bestehen eines strikten Rechtsanspruchs auf eine Aufenthaltserlaubnis
- VG Mainz, 08.06.2018 - 4 L 474/18
Abschiebungsandrohung, Abschiebung, Aufenthaltsrecht, Aufenthaltstitel, …
- VGH Hessen, 25.05.2023 - 6 B 362/23
Pflicht zur Nachholung des Visumverfahrens durch ausländischen Vater eines …
- VG Düsseldorf, 13.01.2022 - 2 L 2520/21
- VG Potsdam, 17.05.2017 - 8 K 4022/15
Asylrecht: Versagung der Aufenthaltserlaubnis wegen Aufenthalts im Bundesgebiet …
- VG Berlin, 13.04.2021 - 8 K 188.20
- OVG Berlin-Brandenburg, 26.11.2018 - 2 S 38.18
Absehen von der Durchführung des Visumsverfahrens im Ausland bei …
- VGH Bayern, 01.12.2022 - 10 CE 22.2378
Unbegründete Beschwerde gegen Versagung einer Duldung
- VG München, 15.02.2021 - M 24 K 19.1573
Gesetzlicher Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels (verneint)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2017 - 18 B 504/17
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug; Durchführung des …
- VG Köln, 15.05.2020 - 5 L 461/20
Aufenthaltserlaubnis, Studiengangwechsel
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2016 - L 19 AS 1356/15
Antrag eines somalischen Staatsangehörigen auf SGB-II -Leistungen bei …
- VG Potsdam, 16.02.2021 - 8 K 2285/18
- VG Saarlouis, 12.06.2019 - 6 L 663/19
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, gerichtet auf das Unterlassen …
- VG Köln, 22.03.2019 - 5 K 6990/18
Terrorismus, Salafismus, Abkehr von radikal-islamischer Gesinnung
- VGH Bayern, 19.04.2017 - 10 C 16.2189
Teilweise erfolgreiche Beschwerde gegen Ablehnung von Prozesskostenhilfe für die …
- VG München, 28.09.2023 - M 12 K 23.2015
Kein Chancen-Aufenthaltsrecht für Kind
- VG Schwerin, 24.01.2023 - 1 A 1110/21
Chancen-Aufenthaltsrecht; Täuschung über die Identität des Ausländers
- VG Bayreuth, 16.07.2021 - B 5 E 21.423
Soll-Vorschrift, Atypischer Fall, Ermessen, Schulpraxis, 3-Jahres-Regelung, …
- VG Potsdam, 11.04.2019 - 8 K 2066/18
Aufenthaltstitel
- VG Schleswig, 29.10.2021 - 1 B 89/21
- VG Berlin, 13.04.2021 - 8 K 104.20
- VG München, 25.05.2021 - M 24 K 20.647
Ablehnung des Antrages auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Verfahren eines …
- VG Düsseldorf, 29.10.2020 - 8 K 5234/19
- VG Augsburg, 27.07.2018 - Au 6 K 17.1165
Aufenthaltserlaubnis zum Kindesnachzug
- VG München, 11.10.2021 - M 25 E 21.4686
Erfolgloser Eilantrag auf Erteilung einer Verfahrensduldung
- VG Minden, 18.11.2019 - 7 L 1183/19
- VG Stuttgart, 07.04.2022 - 11 K 314/20
Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug; Unanfechtbar abgelehnter Asylantrag; …
- VG Würzburg, 09.11.2021 - W 9 E 21.1420
Nachholung des Visumverfahrens
- VG Magdeburg, 30.07.2020 - 2 B 285/20
Nachholung des Visumverfahrens bei deutschem Ehegatten; maßgeblicher Zeitpunkt …
- VG Schleswig, 06.04.2018 - 11 B 24/18
Ausländerrecht - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
- VG Hamburg, 16.03.2023 - 20 E 4825/22
Überwiegend erfolgloser Eilantrag eines chinesischen Kochs gegen die Versagung …
- VG Bayreuth, 19.01.2021 - B 6 S 20.1353
Daueraufenthaltsberechtigter, Familiennachzug, Anwendbarkeit des § 39 Abs. 1 Nr. …
- VG München, 10.12.2020 - M 24 K 19.3017
Angemessener Zeitraum zur Erreichung des Studienziels bei einer psychischen …
- VG Berlin, 19.07.2016 - 61 K 2.16
Zulässigkeit eines Globalantrags; ordnungsgemäße Durchführung der Monatsgespräche …
- VG München, 15.12.2022 - M 27 K 21.2059
Aufenthaltserlaubnis, Pakistanischer Staatsangehöriger, Deutscher Ehegatte, …
- VG München, 12.05.2022 - M 10 K 21.1103
Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung der Personensorge eines minderjährigen …
- VG Bayreuth, 28.02.2022 - B 6 K 22.4
Keine Aufenthaltserlaubnis für nigerianische Asylbewerberin trotz …
- VG Halle, 09.03.2020 - 1 A 49/17
Identitätstäuschung, Bleiberecht, Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen, …