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   BVerwG, 17.09.2015 - 2 A 9.14   

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https://dejure.org/2015,35759
BVerwG, 17.09.2015 - 2 A 9.14 (https://dejure.org/2015,35759)
BVerwG, Entscheidung vom 17.09.2015 - 2 A 9.14 (https://dejure.org/2015,35759)
BVerwG, Entscheidung vom 17. September 2015 - 2 A 9.14 (https://dejure.org/2015,35759)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    SÜG § 1 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 3, § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § ... 6 Abs. 1 Satz 4, § 10 Nr. 3, § 14 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 und 4, § 23 Abs. 3 Nr. 2 und Abs. 4; VwGO § 86 Abs. 1, § 99 Abs. 1 und 2; GG Art. 19 Abs. 4 Satz 1, Art. 33 Abs. 2
    Bundesnachrichtendienst; Bewerber; Einstellung; Vorbereitungsdienst; Sicherheitsüberprüfung; Sicherheitsrisiko; sicherheitsempfindliche Tätigkeit; sicherheitsrechtliche Eignung; zuständige Stelle; Rechtsschutzgarantie; Beurteilungsspielraum; eingeschränkte gerichtliche Kontrolle; Anhörung; Begründung; Mitteilung des Ergebnisses; unrichtiger Sachverhalt; Beweisbeschluss; Aktenanforderung; Aktenvorlage; Sperrerklärung.

  • Bundesverwaltungsgericht

    SÜG § 1 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 3, § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 6 Abs. 1 Satz 4, § 10 Nr. 3, § 14 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 und 4, § 23 Abs. 3 Nr. 2 und Abs. 4
    Beurteilungsspielraum der zuständigen Stelle bei der Sicherheitsüberprüfung gemäß §§ 5 und 14 Abs. 3 SÜG

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 19 Abs 4 S 1 GG, Art 33 Abs 2 GG, § 1 Abs 1 SÜG, § 1 Abs 2 Nr 3 SÜG, § 10 Nr 3 SÜG
    Beurteilungsspielraum der zuständigen Stelle bei der Sicherheitsüberprüfung gemäß §§ 5 und 14 Abs. 3 SÜG

  • Wolters Kluwer

    Beurteilungsspielraum der zuständigen Stelle bei der Entscheidung über das Vorliegen eines Sicherheitsrisikos; Anhörung eines Bewerbers bei einem Nachrichtendienst des Bundes i.R.d. Sicherheitsüberprüfung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beurteilungsspielraum der zuständigen Stelle bei der Entscheidung über das Vorliegen eines Sicherheitsrisikos; Anhörung eines Bewerbers bei einem Nachrichtendienst des Bundes i.R.d. Sicherheitsüberprüfung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Beurteilungsspielraum bei der Sicherheitsüberprüfung - Anmerkung zum Beschluss des BVerwG vom 17.09.2015" von Dr. Gunter Warg, original erschienen in: NVwZ 2016, 327 - 332.

Papierfundstellen

  • BVerwGE 153, 36
  • NVwZ 2016, 327
  • DÖV 2016, 225
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • OVG Rheinland-Pfalz, 13.01.2016 - 8 A 10535/15

    "Wetterradar contra Windkraft": Keine Unzulässigkeit von Windkraftanlagen wegen

    Nach ebenfalls ständiger Rechtsprechung schließt die Garantie effektiven Rechtsschutzes allerdings eine Bindung der rechtsprechenden Gewalt an tatsächliche oder rechtliche Feststellungen und Wertungen seitens anderer Gewalten dann nicht aus, wenn dem materiellen Recht ausdrücklich oder im Wege der Auslegung mit hinreichender Deutlichkeit entnommen werden kann, dass es der Verwaltung einen Einschätzungs- oder Beurteilungsspielraum belässt; solche Einschätzungs- und Beurteilungsspielräume der Verwaltung werden von den Gerichten vielfach und in verschiedenen Rechtsgebieten anerkannt; so ist ein Einschätzungs- und Beurteilungsspielraum der Verwaltung bei Verwaltungsentscheidungen angenommen worden, bei denen auch politische Vorgaben und Bewertungen von Bedeutung sind, etwa im Bereich der Außenpolitik, oder wenn die Entscheidung Ausdruck und Ergebnis einer komplexen Abwägung verschiedener Belange ist, wenn die Entscheidung eine prognostische Risikobewertung erfordert oder wenn die Entscheidung maßgeblich von fachspezifischen, besondere Sachkunde oder Erfahrungen voraussetzenden Wertungen bestimmt wird (vgl. zum Ganzen zuletzt: BVerwG, Beschluss vom 17. September 2015 - 2 A 9.14 -, juris, Rn. 22, mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen).
  • VGH Bayern, 14.03.2019 - 20 BV 17.1507

    Schwerwiegende Erbkrankheit

    Sowohl die Bestimmung des Sinngehalts, die Feststellung der Tatsachengrundlagen als auch die Anwendung des unbestimmten Rechtsbegriffs auf den Einzelfall unterliegen der uneingeschränkten gerichtlichen Nachprüfung (BVerwG, U.v. 1.3.1990 - 3 C 50.86 - a.a.O. juris Rn. 38 f.; BVerwG, B.v. 17.9.2015 - 2 A 9/14 - BVerwGE 153, 36 - 48, zitiert nach juris Rn. 17).
  • BVerwG, 20.10.2016 - 2 A 2.16

    Beweislast des Einstellungsbewerbers nach rechtmäßig verweigerter Aktenvorlage zu

    Daraufhin hat der Senat mit Beschluss vom 17. September 2015 - 2 A 9.14 - (BVerwGE 153, 36) der Beklagten aufgegeben, diejenigen Aktenbestandteile vorzulegen, aus denen sich die von ihr gesehenen tatsächlichen Anhaltspunkte für ein Sicherheitsrisiko i.S.v. § 5 SÜG bei einer Tätigkeit des Klägers beim Bundesnachrichtendienst ergeben.

    Zu den rechtlichen Grundlagen des klägerischen Begehrens hat der Senat bereits in seinem vorangegangen Beschluss vom 17. September 2015 - 2 A 9.14 - (BVerwGE 153, 36 Rn. 10 ff.) ausgeführt, dass der Kläger aus Art. 33 Abs. 2 GG beanspruchen kann, dass über seine vorstehende Bewerbung nur unter Beachtung der in dieser Vorschrift für allein maßgeblich erklärten Kriterien der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung entschieden wird (stRspr, vgl. etwa Urteile vom 29. November 2012 - 2 C 6.11 - BVerwGE 145, 185 Rn. 10 und vom 3. Dezember 2014 - 2 A 3.13 - BVerwGE 151, 14 Rn. 15 m.w.N.).

    Diese erfolgt jedoch wegen des der Beklagten insoweit eingeräumten Beurteilungsspielraums nur in eingeschränktem Umfang (BVerwG, Beschlüsse vom 21. Juli 2011 - 1 WB 12.11 - BVerwGE 140, 384 Rn. 24 ff und vom 17. September 2015 - 2 A 9.14 - BVerwGE 153, 36 Rn. 21 ff., jeweils m.w.N.).

    Dies hat der Senat in seinem vorangegangenen Beschluss vom 17. September 2015 - 2 A 9.14 - (BVerwGE 153, 36 Rn. 32 ff. und Rn. 35 ff.) eingehend ausgeführt; darauf wird zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen.

  • BVerwG, 11.04.2017 - 2 VR 2.17

    Bewerber trägt materielle Beweislast für gesundheitliche Eignung

    Unabhängig hiervon zählt auch die sicherheitsrechtliche Eignung zu den Einstellungsvoraussetzungen für die vom Antragsteller begehrte Einstellung in den Vorbereitungsdienst für den mittleren nichttechnischen Verwaltungsdienst im BND (vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. September 2015 - 2 A 9.14 - BVerwGE 153, 36 Rn. 10 f.; Urteil vom 20. Oktober 2016 - 2 A 2.16 - NVwZ 2017, 232 Rn. 11 f.).

    Auch dieses Eignungshindernis, für das der Antragsgegnerin ein Beurteilungsspielraum eingeräumt ist (BVerwG, Beschluss vom 17. September 2015 - 2 A 9.14 - BVerwGE 153, 36 Rn. 21 ff.), hat der Antragsteller im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nicht entkräftet.

  • VG Berlin, 02.12.2015 - 26 K 58.14

    Voller Freizeitausgleich für Mehrarbeit im polizeilichen Bereitschaftsdienst

    Auch gibt die Norm keinerlei Raum für die - ausnahmsweise - Annahme eines gerichtlich nur beschränkt überprüfbaren Beurteilungsspielraums (vgl. zu dessen Voraussetzungen eingehend BVerwG, Beschluss vom 17. September 2015 - BVerwG 2 A 9/14 - juris, Rn. 21 ff.).
  • VG Berlin, 31.05.2016 - 4 K 295.14

    (Kein) Anspruch auf Zugang zu Verschlusssachen; fehlende Zuverlässigkeit bei

    Zum gerichtlichen Überprüfungsmaßstab der Feststellung eines Sicherheitsrisikos im Sinne von § 5 SÜG durch die zuständige Behörde im Sinne von § 14 SÜG hat das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 17. September 2015 (BVerwG 2 A 9.14 - Rn. 21 ff., juris) ausgeführt:.
  • VG Berlin, 15.12.2015 - 23 K 359.15

    Hundeverbot am Schlachtensee und an der Krummen Lanke aufgehoben

    Dieser unterliegt in vollem Umfang der verwaltungsgerichtlichen Überprüfung (st. Rspr. des BVerwG zu unbestimmten Rechtsbegriffen, vgl. Beschluss vom 17. September 2015, 2 A 9.14, juris, Rn. 17).
  • BVerwG, 21.07.2016 - 1 WB 35.15

    Sicherheitsüberprüfung; Anfechtungsantrag; Verpflichtungsantrag;

    Die gerichtliche Kontrolle beschränkt sich darauf, ob der Geheimschutzbeauftragte von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem er sich frei bewegen kann, verkannt, allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachfremde Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Juli 2011 - 1 WB 12.11 - BVerwGE 140, 384 Rn. 24 ff. m.w.N.; siehe auch Urteil vom 17. September 2015 - 2 A 9.14 - BVerwGE 153, 36 Rn. 23 ff.).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 25.05.2018 - 10 S 32.18

    Vorläufige Einstellung in den Vorbereitungsdienst; Bundesamt für

    Danach steht dem Geheimschutzbeauftragten bei der Entscheidung, ob in der Person des Betroffenen ein Sicherheitsrisiko im Sinne des § 5 Abs. 1 SÜG festzustellen ist, auf der Grundlage seiner speziellen fachlichen Expertise ein Beurteilungsspielraum zu, der gerichtlich nur daraufhin überprüft werden kann, ob der Geheimschutzbeauftragte von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem er sich frei bewegen kann, verkannt, allgemeingültige Wertmaßstäbe wie etwa das Verhältnismäßigkeitsprinzip nicht beachtet, sachfremde Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat (BVerwG, Beschluss vom 17. September 2015 - BVerwG 2 A 9.14 -, juris Rn. 21 ff.; ebenso zur Sicherheitsüberprüfung von Soldaten BVerwG, Beschluss vom 21. Juli 2011 - BVerwG 1 WB 12.11 -, juris Rn. 24; Beschluss vom 10. Oktober 2017 - BVerwG 1 WDS-VR 6.17 -, juris Rn. 26).

    Diese Bewertung und die Einschätzung und Abwägung der staatlichen Sicherheitsinteressen ist die Kernaufgabe des Geheimschutzbeauftragten mit seiner speziellen fachlichen Expertise und unterliegt seiner Einschätzungsprärogative (vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. September 2015 - BVerwG 2 A 9.14 -, juris Rn. 26; Beschluss vom 21. Juli 2011 BVerwG 1 WB 12.11 -, juris Rn. 32).

  • BVerwG, 20.12.2016 - 1 WB 21.16

    Sicherheitsüberprüfung; Zweifel an der Zuverlässigkeit; anhängiges Strafverfahren

    Die gerichtliche Kontrolle beschränkt sich darauf, ob der Geheimschutzbeauftragte von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem er sich frei bewegen kann, verkannt, allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachfremde Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Juli 2011 - 1 WB 12.11 - BVerwGE 140, 384 Rn. 24 ff. m.w.N.; siehe auch Beschluss vom 17. September 2015 - 2 A 9.14 - BVerwGE 153, 36 Rn. 23 ff.).
  • VGH Bayern, 22.12.2016 - 6 CE 16.2303

    Einstellung in den Vorbereitungsdienst für die Laufbahn des gehobenen

  • VG Berlin, 10.01.2017 - 4 K 214.14

    Streit um eine Sicherheitsüberprüfung

  • OVG Sachsen-Anhalt, 17.02.2016 - 2 K 37/14

    Bahnanlage; Baugebiet; Fachplanungsvorbehalt; Normenkontrolle;

  • VG Schwerin, 29.11.2018 - 1 A 866/18

    Erfolgreiche Bescheidungsklage gegen die Ablehnung einer

  • VG Berlin, 23.12.2015 - 4 L 487.15

    (Kein) Anspruch auf Zugang zu Verschlusssachen im Verfahren des vorläufigen

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