Rechtsprechung
   BVerwG, 17.03.2016 - 7 C 2.15   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    IFG § 1 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3, § 5 Abs. 1 Satz 1, § 6 Satz 2, § 7 Abs. 2 Satz 1, § 8 Abs. 1, § 11 Abs. 1; BArchG § 5; VwGO § 113 Abs. 5 Satz 1
    Informationszugang; Akteneinsicht; außerordentlich umfangreiche Aktenbestände; Ausschlussgründe; Darlegungsanforderungen; exemplarisch; Stichprobe; informationspflichtige Behörde; personenbezogene Daten; Informationsinteresse; Interessenabwägung; Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse; Wettbewerbsrelevanz; Teilanspruch; unverhältnismäßiger Verwaltungsaufwand; Archivgut; Umwidmung; maßgeblicher Zeitpunkt.

  • Bundesverwaltungsgericht

    IFG § 1 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3, § 5 Abs. 1 Satz 1, § 6 Satz 2,
    Informationszugang; Akteneinsicht; außerordentlich umfangreiche Aktenbestände; Ausschlussgründe; Darlegungsanforderungen; exemplarisch; Stichprobe; informationspflichtige Behörde; personenbezogene Daten; Informationsinteresse; Interessenabwägung; Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse; Wettbewerbsrelevanz; Teilanspruch; unverhältnismäßiger Verwaltungsaufwand; Archivgut; Umwidmung; maßgeblicher Zeitpunkt.

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1 Abs 1 S 1 IFG, § 1 Abs 3 IFG, § 5 Abs 1 S 1 IFG, § 6 S 2 IFG, § 7 Abs 2 S 1 IFG
    Informationszugang; Einsicht in die Ordner des Vorgangs "Privatisierung L."

  • Jurion

    Zugangsbegehren zu Unterlagen über die Anfang der 1990er Jahre durchgeführte Privatisierung von Unternehmen auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG); Annahme eines unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwands i. S. des IFG; Eingang des Antrags auf Informationszugang bei der informationspflichtigen aktenführenden Behörde als maßgeblicher Zeitpunkt für das Vorhandensein der Information; Schutz von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen

  • lda.brandenburg.de PDF

    Ablehnungsbegründung, Aussonderungen, Begriffsbestimmung, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, Drittbetroffenheit, Zuständigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Informationszugang; Akteneinsicht; außerordentlich umfangreiche Aktenbestände; Ausschlussgründe; Darlegungsanforderungen; exemplarisch; Stichprobe; informationspflichtige Behörde; personenbezogene Daten; Informationsinteresse; Interessenabwägung; Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse; Wettbewerbsrelevanz; Teilanspruch; unverhältnismäßiger Verwaltungsaufwand; Archivgut; Umwidmung; maßgeblicher Zeitpunkt

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Reduzierte Anforderungen an die Darlegung von Ausschlussgründen nach dem Informationsfreiheitsgesetz bei sehr umfangreichen Aktenbeständen

  • ferner-alsdorf.de (Pressemitteilung)

    Informationsfreiheitsgesetz: Ausschluss der Auskunft bei sehr umfangreichen Aktenbeständen

  • mueller-roessner.net (Pressemitteilung)

    Reduzierte Anforderungen an die Darlegung von Ausschlussgründen nach dem Informationsfreiheitsgesetz bei sehr umfangreichen Aktenbeständen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Informationsfreiheit - und die Ausschlussgründe bei umfangreichen Aktenbeständen

  • Jurion (Kurzinformation)

    Reduzierte Anforderungen an die Darlegung von Ausschlussgründen nach dem Informationsfreiheitsgesetz bei sehr umfangreichen Aktenbeständen

Papierfundstellen

  • BVerwGE 154, 231
  • DÖV 2016, 697



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Wird zitiert von ... (27)  

  • BVerwG, 29.06.2017 - 7 C 24.15  

    Anspruch auf Einsicht in Gutachten über NS-Vergangenheit verstorbener ehemaliger

    a) Das Oberverwaltungsgericht geht bei der Prüfung des Versagungsgrundes nach § 5 Abs. 1 und 2 IFG zutreffend davon aus, dass es sich bei den streitigen Passagen des Schlussberichts jeweils um personenbezogene Daten im Sinne des § 5 Abs. 1 IFG handelt, deren Integrität nach der Grundregel des Satzes 1 - vorbehaltlich einer Abwägung im Einzelfall - grundsätzlich der Vorrang vor einem gegenläufigen Informationsinteresse des Antragstellers zukommt (BVerwG, Urteil vom 17. März 2016 - 7 C 2.15 - BVerwGE 154, 231 Rn. 26).

    Soweit diese Daten im Zusammenhang u.a. mit einem Dienstverhältnis stehen, kommt dem Geheimhaltungsinteresse des Betroffenen immer der Vorrang im Sinne eines abwägungsresistenten Versagungsgrundes zu (BVerwG, Urteile vom 27. November 2014 - 7 C 20.12 - BVerwGE 151, 1 Rn. 19 und vom 17. März 2016 - 7 C 2.15 - BVerwGE 154, 231 Rn. 26).

    Es dient der Ermittlung schutzwürdiger Interessen Dritter, um so festzustellen, ob die tatbestandlichen Voraussetzungen eines dem Informationszugang entgegenstehenden privaten Rechtsguts vorliegen (BVerwG, Urteil vom 17. März 2016 - 7 C 2.15 - BVerwGE 154, 231 Rn. 22).

    Ob schließlich bei einer Vielzahl von Betroffenen der Aufwand - von einem Ermittlungsaufwand im Hinblick auf die aktuelle Adresse und die Erreichbarkeit des Betroffenen kann schon wegen der weiterhin bestehenden Rechtsbeziehungen zum ehemaligen Bediensteten als Pensions- bzw. Rentenempfänger keine Rede sein - der Durchführung des Drittbeteiligungsverfahrens entgegenstehen kann (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 17. März 2016 - 7 C 2.15 - BVerwGE 154, 231 Rn. 22), bedarf keiner Klärung, denn eine solche Konstellation ist schon aufgrund der übersichtlichen Anzahl der Betroffenen hier nicht gegeben.

    Die Auslegung des Begriffs der personenbezogenen Daten richtet sich nach datenschutzrechtlichen Bestimmungen (BVerwG, Urteile vom 27. November 2014 - 7 C 20.12 - BVerwGE 151, 1 Rn. 20 und vom 17. März 2016 - 7 C 2.15 - BVerwGE 154, 231 Rn. 22; Schoch, a.a.O., § 5 Rn. 22).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2017 - 4 A 1606/16  

    Akteneinsicht; Gerichtsakten; Nicht-Verfahrensbeteiligter; Rechtliches Interesse;

    vgl. BGH, Beschlüsse vom 5.4.2006 - IV AR (VZ) 1/06 -, juris, Rn. 12, und vom 18.2.1998 - IV AR (VZ) 2/97 -, ZIP 1998, 961 = juris, Rn. 5; BVerfG, Beschluss vom 26.10.2006 - 2 BvR 67/06 -, NJW 2007, 1052 = juris, Rn. 9 ff. ; zu den Grenzen erforderlicher Beteiligung sonstiger Drittbetroffener nach § 8 IFG: BVerwG, Urteil vom 17.3.2016 - 7 C 2.15 -, NVwZ 2016, 1014 = juris, Rn. 22.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 17.3.2016 - 7 C 2.15 -, NVwZ 2016, 1014 = juris, Rn. 26, 30, 33 (zu den Ausschlussgründen nach §§ 3-6 IFG).

    vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 17.3.2016 - 7 C 2.15 -, NVwZ 2016, 1014 = juris, Rn. 20, für unternehmensbezogene Daten.

    vgl. auch BVerwG, Urteil vom 17.3.2016 - 7 C 2.15 -, NVwZ 2016, 1014 = juris, Rn. 17 ff. (zu den Ausschlussgründen nach §§ 3-6 IFG).

  • BVerwG, 28.07.2016 - 7 C 7.14  

    Zurückverweisung; Rechtsänderung im Revisionsverfahren; missbräuchliche

    Bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 6 Satz 2 IFG (Schutz von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen) hat er ohne weitere Ausführungen festgestellt, dass der Regelfall einer vollen gerichtlichen Überprüfung vorliegt (BVerwG, Urteil vom 17. März 2016 - 7 C 2.15 - NVwZ 2016, 1014 Rn. 35).

    Sowohl die Entscheidung über die Trennbarkeit von geschützten und nicht geschützten Informationen im Sinne der Möglichkeit einer faktischen Aussonderung als auch die Frage eines unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwandes unterliegen voller gerichtlicher Kontrolle (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. März 2016 - 7 C 2.15 - NVwZ 2016, 1014 Rn. 23 f.).

    Bei der insoweit vergleichbaren Vorschrift des § 5 Abs. 1 IFG geht der Senat von einer vollen gerichtlichen Überprüfbarkeit der Abwägungsentscheidung aus (BVerwG, Urteil vom 17. März 2016 - 7 C 2.15 - NVwZ 2016, 1014 Rn. 25).

    Zu solchen besonderen Verfahren zählt nach der Rechtsprechung des Senats auch das dem Schutz geheimhaltungsbedürftiger Informationen dienende Drittbeteiligungsverfahren, das hier in § 16 Abs. 2 LTranspG RP geregelt ist (zum IFG BVerwG, vgl. Urteile vom 27. November 2014 - 7 C 18.12 - NVwZ 2015, 823 Rn. 13 und vom 17. März 2016 - 7 C 2.15 - NVwZ 2016, 1014 Rn. 39; zum UIG Urteil vom 18. Oktober 2005 - 7 C 5.04 - Buchholz 406.252 § 2 UIG Nr. 1 Rn. 28 zu personenbezogenen Daten des Beigeladenen).

  • BVerwG, 20.10.2016 - 7 C 27.15  

    Kein Informationszugang zu dienstlichen Telefonlisten von Jobcentern

    § 5 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 bis 4 IFG enthält eine Vorwegnahme bzw. einen Ausschluss der von § 5 Abs. 1 Satz 1 IFG vorgesehenen Abwägung (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. März 2016 - 7 C 2.15 - NVwZ 2016, 1014 Rn. 26).

    d) § 5 Abs. 1 Satz 1 IFG verlangt bei fehlender Einwilligung des Dritten eine Abwägung zwischen dem Informationsinteresse des Antragstellers und dem schutzwürdigen Interesse des Dritten am Ausschluss des Informationszugangs, die gerichtlich voll überprüfbar ist (BVerwG, Urteile vom 17. März 2016 - 7 C 2.15 - NVwZ 2016, 1014 Rn. 25 und vom 28. Juli 2016 - 7 C 7.14 - juris Rn. 29).

    Denn die dienstlichen Telefonnummern werden als personenbezogene Daten der Mitarbeiter vom Schutzbereich des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung erfasst (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. März 2016 - 7 C 2.15 - NVwZ 2016, 1014 Rn. 25; Beschlüsse vom 19. Juni 2013 - 20 F 10.12 - ZIP 2014, 442 Rn. 10, 13 und vom 29. Oktober 2015 - 1 B 32.15 - CR 2016, 154 Rn. 7).

    Bei ihrer Gewichtung ist daher dem relativen Vorrang des Datenschutzes vor dem Informationsinteresse, der § 5 Abs. 1 Satz 1 IFG zugrunde liegt (BVerwG, Urteil vom 17. März 2016 - 7 C 2.15 - NVwZ 2016, 1014 Rn. 25), Rechnung zu tragen.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2018 - 15 A 25/17  

    Akten Schriftgutverwaltung Unverhältnismäßiger Verwaltungsaufwand

    Ein Informationszugangsanspruch ist wegen unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwands ausgeschlossen, wenn die Erfüllung des Anspruchs einen im Verhältnis zum Erkenntnisgewinn des Anspruchstellers und der Allgemeinheit unvertretbaren Aufwand an Kosten oder Personal erfordern würde oder bei zumutbarer Personal- und Sachmittelausstattung sowie unter Ausschöpfung aller organisatorischen Möglichkeiten die Wahrnehmung der vorrangigen Sachaufgaben der Behörde erheblich behindern würde (wie BVerwG, Urteil vom 27. März 2016 - 7 C 2.15 -, juris Rn. 24).

    vgl. BVerwG, Urteil vom 17. März 2016 - 7 C 2.15 -, juris Rn. 24.

    vgl. nochmals die Begründung der Bundesregierung für den Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Bundesarchivrechts vom 15. September 2016, Bundestags-Drucksache 18/9633, S. 71; außerdem BVerwG, Beschlüsse vom 25. September 2017 - 6 A 4.15 -, juris Rn. 3, und vom 12. September 2017 - 6 A 1.15 -, juris Rn. 3, Urteil vom 17. März 2016 - 7 C 2.15 -, juris Rn. 42.

  • BVerwG, 20.10.2016 - 7 C 28.15  

    Kein Informationszugang zu dienstlichen Telefonlisten von Jobcentern

    § 5 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 bis 4 IFG enthält eine Vorwegnahme bzw. einen Ausschluss der von § 5 Abs. 1 Satz 1 IFG vorgesehenen Abwägung (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. März 2016 - 7 C 2.15 - NVwZ 2016, 1014 Rn. 26).

    d) § 5 Abs. 1 Satz 1 IFG verlangt bei fehlender Einwilligung des Dritten eine Abwägung zwischen dem Informationsinteresse des Antragstellers und dem schutzwürdigen Interesse des Dritten am Ausschluss des Informationszugangs, die gerichtlich voll überprüfbar ist (BVerwG, Urteile vom 17. März 2016 - 7 C 2.15 NVwZ 2016, 1014 Rn. 25 und vom 28. Juli 2016 - 7 C 7.14 - juris Rn. 29).

    Sie werden vom Schutzbereich des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung erfasst (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. März 2016 - 7 C 2.15 - NVwZ 2016, 1014 Rn. 25; Beschlüsse vom 19. Juni 2013 - 20 F 10.12 - ZIP 2014, 442 Rn. 10, 13, und vom 29. Oktober 2015 - 1 B 32.15 - CR 2016, 154 Rn. 7).

    Bei ihrer Gewichtung ist daher dem relativen Vorrang des Datenschutzes vor dem Informationsinteresse, der § 5 Abs. 1 Satz 1 IFG zugrunde liegt (BVerwG, Urteil vom 17. März 2016 - 7 C 2.15 - NVwZ 2016, 1014 Rn. 25), Rechnung zu tragen.

  • BVerwG, 22.03.2018 - 7 C 30.15  

    Auskunft durch den Bundesrechnungshof

    Schließlich hätte es hinreichender Darlegung bedurft, warum die Teile des Vermerks mit Bezug zu technischem und kaufmännischem Wissen angesichts des Zeitablaufs von 12 Jahren noch als schutzwürdig anzusehen seien (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. März 2016 - 7 C 2.15 - BVerwGE 154, 231 Rn. 36; vgl. auch Schoch, a.a.O., § 3 Rn. 95).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2018 - 15 A 2080/15  
    Kapitel Rn. 12 f.; Soehring, in: Soehring/Hoehne, § 4 Rn. 39; zum unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand bei der Erfüllung von Teilauskünften nach dem IFG vgl. BVerwG, Urteil vom 17. März 2016 - 7 C 2.15 -, juris Rn. 23 ff.

    vgl. zu diesem Aspekt BVerwG, Urteil vom 17. März 2016 - 7 C 2.15 -, juris Rn. 45.

  • OVG Hamburg, 02.07.2018 - 3 Bf 153/15  
    Die schlüssige und plausible Darlegung eines Ausschlusstatbestandes in diesem Sinne obliegt der informationspflichtigen Stelle, die sich auf einen Ausnahmetatbestand beruft (BVerwG, Beschl. v. 23.5.2016, 7 B 47.15, juris Rn. 9; Urt. v. 17.3.2016, 7 C 2.15, BVerwGE 154, 231, juris Rn. 17; OVG Berlin, Urt. v. 27.8.2015, OVG 12 B 35.14, LKV 2015, 470, juris Rn. 33).
  • BVerwG, 29.06.2017 - 7 C 22.15  

    Kein Anspruch auf Einsicht in Unterlagen des Statistischen Bundesamts zur

    Die Vorschrift geht davon aus, dass ein Informationszugang nach den materiell-rechtlichen Vorgaben wenigstens teilweise besteht (BVerwG, Urteil vom 17. März 2016 - 7 C 2.15 - BVerwGE 154, 231 = Buchholz 404 IFG Nr. 18 Rn. 19).

    In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass der Zugangsanspruch nach § 1 Abs. 1 Satz 1 IFG auf diejenigen Informationen beschränkt ist, die bei der Behörde im Zeitpunkt des Eingangs des Antrags vorhanden sind (BVerwG, Urteil vom 17. März 2016 - 7 C 2.15 - BVerwGE 154, 231 = Buchholz 404 IFG Nr. 18 Rn. 41).

  • VG Berlin, 25.08.2016 - 2 K 92.15  

    Gewährung von Akteneinsicht

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2018 - 15 A 28/17  

    Informationsanspruch; Insolvenzverwalter; Berufsgenossenschaft; Sozialgeheimnis

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 31.05.2018 - 1 L 311/16  

    Verfahren nach dem Informationsfreiheitsgesetz

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2017 - 4 A 1808/16  

    Gewährung von Akteneinsicht zur Durchführung eines Schadensersatzprozesses;

  • OVG Sachsen-Anhalt, 06.12.2016 - 3 L 99/15  

    Informationsanspruch zu den Fahrtenbüchern eines ehemaligen Staatssekretärs

  • VG Karlsruhe, 16.06.2016 - 3 K 4229/15  

    Akteneinsicht in "Verwaltungsakten" (Berichtshefte) des Generalbundesanwalts im

  • OVG Berlin-Brandenburg, 04.05.2017 - 12 B 5.16  

    Informationszugang; Kabinettprotokoll; Verlaufsprotokoll; Ausschlussgrund; Schutz

  • VG Berlin, 19.12.2017 - 2 K 236.16  
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.10.2017 - 15 A 530/16  

    Amtliche Information; Votum; Beschlussabteilung; Bundeskartellamt;

  • VG Berlin, 09.03.2017 - 2 K 111.15  

    Anspruch auf Zugang zu den Unterlagen, welche einer Ausschreibung und Vergabe

  • VG Köln, 17.05.2018 - 13 K 2254/18  

    Informationszugang zu Justizlaufzeiten

  • OVG Berlin-Brandenburg, 20.12.2017 - 12 B 12.16  

    Akteneinsichtsbegehren; Grundstücksgeschäft; Investorenmodell; Grundstücksakten;

  • VG Köln, 15.12.2016 - 13 K 6691/14  
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2017 - 4 A 1606/16  

    Aufhebung eines Verhandlungstermins aus erheblichen Gründen

  • VG Berlin, 11.11.2016 - 2 K 106.16  

    Anspruch auf Zugang zu den Daten einer bestimmten Projektförderung; Zugang zu

  • VG Berlin, 26.01.2017 - 2 K 526.15  

    Schutzwürdigen Interessen eines Abgeordneten an einem Ausschluss des

  • VG Berlin, 10.05.2017 - 2 L 69.17  

    Anspruch einer Kirchengemeinde auf Zugang zu den Namen der Mitglieder einer

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