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   BVerwG, 17.03.2016 - 2 C 2.15   

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BVerwG, 17.03.2016 - 2 C 2.15 (https://dejure.org/2016,4195)
BVerwG, Entscheidung vom 17.03.2016 - 2 C 2.15 (https://dejure.org/2016,4195)
BVerwG, Entscheidung vom 17. März 2016 - 2 C 2.15 (https://dejure.org/2016,4195)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    GG Art. 33 Abs. 2 und 5; BeamtVGErgG RP § 2; BeamtVG § 5 Abs. 3 Satz 1
    Versorgung, Versorgung aus dem letzten Amt; hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums; Wartezeit; Anrechnung; höherwertige Tätigkeit; Amt; Statusamt; amtsangemessene Alimentation; Vollversorgung.

  • openjur.de
  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 33 Abs. 2 und 5
    Amt; Anrechnung; Statusamt; Versorgung, Versorgung aus dem letzten Amt; Vollversorgung; Wartezeit; amtsangemessene Alimentation; hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums; höherwertige Tätigkeit

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 5 Abs 3 S 1 BeamtVG, § 2 BeamtVGErgG RP, Art 33 Abs 2 GG, Art 33 Abs 5 GG
    Versorgung aus dem letzten Amt; Anrechnung von Zeiten der Wahrnehmung höherwertiger Aufgaben

  • Wolters Kluwer

    Gewährung der Versorgung aus dem letzten Amt i.R.d. Besoldungsanspruch eines Beamten; Anrechnung von Zeiten der vorherigen tatsächlichen Wahrnehmung höherwertiger Aufgaben

  • doev.de PDF

    Versorgung aus dem letzten Amt; Anrechnung von Zeiten der Wahrnehmung höherwertiger Aufgaben

  • rewis.io

    Versorgung aus dem letzten Amt; Anrechnung von Zeiten der Wahrnehmung höherwertiger Aufgaben

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Versorgung; Versorgung aus dem letzten Amt; hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums; Wartezeit; Anrechnung; höherwertige Tätigkeit; Amt; Statusamt; amtsangemessene Alimentation; Vollversorgung.

  • rechtsportal.de

    Gewährung der Versorgung aus dem letzten Amt i.R.d. Besoldungsanspruch eines Beamten; Anrechnung von Zeiten der vorherigen tatsächlichen Wahrnehmung höherwertiger Aufgaben

  • datenbank.nwb.de

    Versorgung aus dem letzten Amt; Anrechnung von Zeiten der Wahrnehmung höherwertiger Aufgaben

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Keine Anrechnung einer höherwertigen Beschäftigung bei der Beamtenpension

  • lto.de (Kurzinformation)

    Anrechnung bei der Beamtenpension: Höherwertige Beschäftigung muss offiziell sein

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Keine Anrechnung einer höherwertigen Beschäftigung bei der Beamtenpension

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Keine Anrechnung einer höherwertigen Beschäftigung

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    "Ruheständler" fordern mehr Pension - Nach dem letzten "Job" richtet sich die Pension nur, wenn ein Beamter sein Amt mindestens zwei Jahre ausübte

  • weka.de (Kurzinformation)

    Beamtenpension: letzter Beförderungszeitpunkt maßgebend

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 154, 253
  • NVwZ 2016, 1099
  • DÖV 2016, 735
 
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Wird zitiert von ... (32)

  • BVerwG, 22.09.2017 - 2 C 56.16

    Berliner Besoldung nicht amtsangemessen

    Die Altersversorgung wird dadurch (vor-)finanziert, dass der Beamte oder Richter im aktiven Dienst nur Bruttobezüge erhält, die von vornherein - im Hinblick auf den künftigen Pensionsanspruch - niedriger festgesetzt sind (BVerfG, Urteil vom 27. September 2005 - 2 BvR 1387/02 - BVerfGE 114, 258 sowie Beschluss vom 23. Mai 2017 - 2 BvL 10/11 u.a. - ZBR 2017, 305 Rn. 49; BVerwG, Urteil vom 17. März 2016 - 2 C 2.15 - BVerwGE 154, 253 Rn. 17).
  • BVerfG, 04.05.2022 - 2 BvR 1330/16

    Erfolglose Verfassungsbeschwerden zu den Regelungen einer versorgungsrechtlichen

    das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. März 2016 - BVerwG 2 C 2.15 -,.

    Soweit das Bundesverwaltungsgericht in der Folge angenommen hat, der Gesetzgeber habe mit einer Wartefrist von zwei Jahren unter Anrechnung von Zeiten der Wahrnehmung der Aufgaben des Beförderungsamtes die Grenze ausgeschöpft, bis zu der er den Grundsatz der Versorgung aus dem letzten Amt einschränken könne (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. September 2012 - 2 C 48/11 -, juris, Rn. 22), handelt es sich um eine - nicht tragende - Erwägung zur Auslegung des im konkreten Fall anzuwendenden Beamtenversorgungsgesetzes, an der das Bundesverwaltungsgericht in den hier angegriffenen Entscheidungen nicht festhält (vgl. BVerwGE 154, 253 Rn. 16).

  • BVerfG - 1 BvL 7/18 (anhängig)

    Vorlage des Bundesgerichtshofs zu der Frage, ob Artikel 13 Abs. 3 Nr. 1 des

    Nr. Az. BVerfG Art Gegenstand vom 6. Oktober 2011 - 20134372/C211 -, 2. mittelbar gegen § 5 Abs. 3 SBeamtVG Saar in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Mai 2008 (Amtsbl. Saarland S. 1062) - 2 BvR 1330/16 -, II. der Frau M., 1. unmittelbar gegen a) das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. März 2016 - BVerwG 2 C 2.15 -, b) das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland- Pfalz vom 9. Dezember 2014 - 2 A 10965/13.OVG -, c) das Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 26. September 2012 - 1 K 463/12.NW -, 2. mittelbar gegen § 2 Abs. 1 S. 1 des Landesgesetzes zur Ersetzung und Ergänzung von Bestimmungen des Beamtenversorgungsgesetzes Rheinland-Pfalz vom 21. Dezember 2007 - BeamtVGErgG RP - - 2 BvR 2233/16 -, Beamtenversorgung - Mindestverweildauer ohne Anrechnungsregelung betr.: Die Beschwerdeführer sind Ruhestandsbeamte des Saarlandes bzw. des Landes Rheinland-Pfalz und wurden ein halbes bzw. eineinhalb Jahre vor ihrem Eintritt in den Ruhestand befördert.
  • BVerfG - 2 BvR 934/19 (anhängig)

    Verfassungsbeschwerde betreffend die berufliche Anforderung einer

    Nr. Az. BVerfG Art Gegenstand vom 6. Oktober 2011 - 20134372/C211 -, 2. mittelbar gegen § 5 Abs. 3 SBeamtVG Saar in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Mai 2008 (Amtsbl. Saarland S. 1062) - 2 BvR 1330/16 -, II. der Frau M., 1. unmittelbar gegen a) das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. März 2016 - BVerwG 2 C 2.15 -, b) das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland- Pfalz vom 9. Dezember 2014 - 2 A 10965/13.OVG -, c) das Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 26. September 2012 - 1 K 463/12.NW -, 2. mittelbar gegen § 2 Abs. 1 S. 1 des Landesgesetzes zur Ersetzung und Ergänzung von Bestimmungen des Beamtenversorgungsgesetzes Rheinland-Pfalz vom 21. Dezember 2007 - BeamtVGErgG RP - - 2 BvR 2233/16 -, Beamtenversorgung - Mindestverweildauer ohne Anrechnungsregelung betr.: Die Beschwerdeführer sind Ruhestandsbeamte des Saarlandes bzw. des Landes Rheinland-Pfalz und wurden ein halbes bzw. eineinhalb Jahre vor ihrem Eintritt in den Ruhestand befördert.
  • BVerwG, 19.05.2016 - 2 C 14.15

    Beamter; Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung; Zuweisung;

    Andererseits wird der Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung auch in Konstellationen herangezogen, in denen Amt und Funktion deshalb dauerhaft auseinandergefallen sind, weil dem betreffenden Beamten gegenüber seinem Statusamt höherwertige Aufgaben übertragen worden sind (BVerfG, Kammerbeschluss vom 7. März 2013 - 2 BvR 2582/12 - NVwZ 2013, 1603 Rn. 23; BVerwG, Urteile vom 11. Dezember 2014 - 2 C 51.13 - BVerwGE 151, 114 Rn. 23 ff. und vom 17. März 2016 - 2 C 2.15 - NVwZ 2016, 1099 Rn. 19).
  • BVerwG, 17.11.2016 - 2 C 27.15

    Amtszulage; Auswahlentscheidung; Auswahlverfahren; Beförderungsamt;

    In versorgungsrechtlicher Hinsicht resultieren die Zweifel daraus, dass die Versorgung nur dann aus dem letzten Amt gewährt wird, wenn der Beamte zumindest zwei Jahre lang zuvor aus diesem Amt besoldet wurde (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 HBeamtVG in der zum Zeitpunkt des Ruhestandseintritts geltenden Fassung vom 27. Mai 2013 ; zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit der zweijährigen Wartefrist BVerwG, Urteil vom 17. März 2016 - 2 C 2.15 - NVwZ 2016, 1099 ).
  • BVerwG, 06.04.2017 - 2 C 13.16

    Versorgungsrechtliche Wartefrist auch bei Stellenhebung

    Für die Ermittlung der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge der Klägerin ist danach, sofern - wie hier - Übergangsregelungen nicht einschlägig sind, das im Zeitpunkt ihres Eintritts in den Ruhestand geltende Recht heranzuziehen (BVerwG, Urteil vom 17. März 2016 - 2 C 2.15 - BVerwGE 154, 253 Rn. 10).

    Mit der Wartefrist wird indes auch die Voraussetzung statuiert, dass eine versorgungsrechtliche Anerkennung der Beförderung oder anderweitigen Statusamtsverleihung nur erfolgen soll, wenn ein zeitliches Mindestmaß an Dienstleistung in dem zuletzt bekleideten Amt erbracht worden, der Status also gleichsam "erdient" und so zum nachhaltigen Ausgangspunkt der amtsgemäßen Versorgung geworden ist (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 7. Juli 1982 - 2 BvL 14/78 u.a. - BVerfGE 61, 43 und vom 20. März 2007 - 2 BvL 11/04 - BVerfGE 117, 372 ; BVerwG, Urteile vom 27. Juni 1986 - 6 C 131.80 - BVerwGE 74, 303 , vom 22. September 1993 - 2 C 8.92 - BVerwGE 94, 168 und vom 17. März 2016 - 2 C 2.15 - BVerwGE 154, 253 Rn. 15).

  • BVerwG, 22.09.2017 - 2 C 8.17

    Berliner Besoldung nicht amtsangemessen

    Die Altersversorgung wird dadurch (vor-)finanziert, dass der Beamte oder Richter im aktiven Dienst nur Bruttobezüge erhält, die von vornherein - im Hinblick auf den künftigen Pensionsanspruch - niedriger festgesetzt sind (BVerfG, Urteil vom 27. September 2005 - 2 BvR 1387/02 - BVerfGE 114, 258 sowie Beschluss vom 23. Mai 2017 - 2 BvL 10/11 u.a. - ZBR 2017, 305 Rn. 49; BVerwG, Urteil vom 17. März 2016 - 2 C 2.15 - BVerwGE 154, 253 Rn. 17).
  • BVerwG, 04.07.2019 - 2 C 34.18

    Anspruch auf Zahlung einer Zulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes

    In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass die Prüfung der Amtsangemessenheit der Alimentation eines Beamten an dessen Amt im statusrechtlichen Sinne anzuknüpfen hat und nicht an den von ihm besetzten Dienstposten, mag dieser auch höher bewertet sein als das von ihm innegehabte Statusamt (BVerfG, Beschluss vom 20. März 2007 - 2 BvL 11/04 - BVerfGE 117, 372 und Urteil vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 - BVerfGE 139, 64 Rn. 93; BVerwG, Urteil vom 17. März 2016 - 2 C 2.15 - BVerwGE 154, 253 Rn. 14 und Beschluss vom 3. April 2017 - 2 B 103.15 - juris Rn. 14).
  • BVerwG, 17.11.2017 - 2 A 3.17

    Beamter; Befristung; Bestandskraft; Ermessensentscheidung; Funktionsamt;

    Soweit die Klägerin eine Fürsorgepflichtverletzung dergestalt geltend machen sollte, dass sie über Jahre hinweg entgegen ihrem Statusamt der Besoldungsgruppe A 6 bzw. A 7 BBesO in bestimmtem Umfang Aufgaben hat wahrnehmen müssen, die dem gehobenen Dienst zugeordnet seien, kann offen bleiben, ob es ihr zum damaligen Zeitraum bereits zumutbar gewesen wäre, dies gegenüber dem Dienstherrn zu beanstanden (vgl. hierzu BVerfG, Kammerbeschluss vom 7. März 2013 - 2 BvR 2582/12 - NVwZ 2013, 1603 Rn. 23; BVerwG, Urteil vom 17. März 2016 - 2 C 2.15 - BVerwGE 154, 253 Rn. 19).
  • BVerwG, 22.09.2017 - 2 C 4.17

    Berliner Besoldung nicht amtsangemessen

  • BVerwG, 22.09.2017 - 2 C 5.17

    Berliner Besoldung nicht amtsangemessen

  • BVerwG, 22.09.2017 - 2 C 7.17

    Berliner Besoldung nicht amtsangemessen

  • BVerwG, 22.09.2017 - 2 C 6.17

    Berliner Besoldung nicht amtsangemessen

  • OVG Saarland, 07.02.2018 - 1 A 517/16

    Beamtenrechtliche Versorgung und Nachteilsausgleich nach unfreiwilligem

  • BVerwG, 08.09.2016 - 2 C 10.16

    Versorgung eines bei dem Eintritt in den Ruhestand ein Amt innehabenden Beamten

  • OVG Niedersachsen, 01.08.2016 - 5 LA 226/15

    Ruhegehaltfähigkeit von Funktionsleistungsbezügen

  • BVerwG, 15.04.2019 - 2 B 51.18

    Klage gegen die Nichtzahlung einer Verwendungszulage eines verbeamteten

  • OVG Saarland, 11.10.2017 - 1 A 222/16

    Besoldung eines auf einem höherwertigen Dienstposten eingesetzten Beamten

  • VGH Bayern, 04.04.2019 - 3 ZB 17.2484

    Kein Anspruch auf Schadensersatz in Form einer Ausgleichszahlung bei Ausübung

  • OVG Niedersachsen, 14.07.2020 - 5 LC 133/18

    Anerkennung von Vordienstzeiten- Berufung

  • VGH Baden-Württemberg, 22.11.2017 - 4 S 2143/17

    Erfüllung der zweijährigen Wartefrist des BeamtVG BW § 19 Abs 3 S 1 durch die den

  • BVerwG, 03.04.2017 - 2 B 103.15

    Voraussetzungen für die Gewährung einer Zulage für die Wahrnehmung der Aufgaben

  • OVG Sachsen, 08.01.2020 - 2 B 119/19

    Polizeibeamter; Widerruf der Zulassung zur Aufstiegsausbildung

  • BVerfG - 2 BvE 7/15 (anhängig)

    Organstreitverfahren zu der Frage, ob die Bundesregierung den Deutschen Bundestag

  • BVerwG, 31.05.2018 - 2 B 65.17

    Definition des Revisionszulassungsgrunds der Divergenz; Beantragung der

  • VG Freiburg, 24.03.2021 - 5 K 652/19

    Anerkennung von Vordienstzeiten vor Zurruhesetzung; Ruhegehaltsfähigkeit von

  • VG Karlsruhe, 06.07.2017 - 2 K 695/16

    Hinterbliebenenversorgung; Berechnung des Witwengeldes; Dauer des Erhalts der

  • BVerfG - 2 BvR 2233/16 (anhängig)
  • VG Münster, 28.01.2021 - 4 K 3615/18
  • VG Berlin, 21.04.2016 - 5 K 257.13

    Bemessung des Ruhegehalts eines als kommissarischer Studienrat eingesetzten

  • VG Würzburg, 09.05.2017 - W 1 K 16.1225

    Versorgung aus dem letzten Amt erst nach zweijähriger Wartezeit

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