Rechtsprechung
   BVerwG, 17.03.2016 - 3 C 7.15   

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https://dejure.org/2016,11282
BVerwG, 17.03.2016 - 3 C 7.15 (https://dejure.org/2016,11282)
BVerwG, Entscheidung vom 17.03.2016 - 3 C 7.15 (https://dejure.org/2016,11282)
BVerwG, Entscheidung vom 17. März 2016 - 3 C 7.15 (https://dejure.org/2016,11282)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    VO (EG, Euratom) Nr. 2988/95 Art. 3; VO (EWG) Nr. 4115/88 Art. 16, 16a; VwVfG § 53; BGB a. F. §§ 197, 201; BGB §§ 195, 199
    Extensivierungsbeihilfe; Rückforderung; Zinsen; Zinsanspruch; Zinsforderung; Zinsanspruch dem Grunde nach; feststellender Verwaltungsakt; Feststellung des Zinsanspruchs dem Grunde nach; nationales Recht; nach nationalem Recht geschuldete Zinsen; unionsrechtlich geschuldete Zinsen; Nebenforderung; Akzessorietät; Rechtskraft; Vorgreiflichkeit; Sanktion; verwaltungsrechtliche Sanktion; verwaltungsrechtliche Maßnahme; Unregelmäßigkeit; Verjährung; Verfolgungsverjährung; Vollstreckungsverjährung; absolute Verfolgungsverjährung; Mindestfrist; Unterbrechung der Verjährung; Hemmung der Verjährung; 30-jährige Verjährungsfrist; Verhältnismäßigkeit; nationale Verjährungsregelung; Analogie; Rechtssicherheit; Voraussehbarkeit; Rechtsprechung.

  • Bundesverwaltungsgericht

    VO (EG, Euratom) Nr. 2988/95 Art. 3
    Extensivierungsbeihilfe; Rückforderung; Zinsen; Zinsanspruch; Zinsforderung; Zinsanspruch dem Grunde nach; feststellender Verwaltungsakt; Feststellung des Zinsanspruchs dem Grunde nach; nationales Recht; nach nationalem Recht geschuldete Zinsen; unionsrechtlich geschuldete Zinsen; Nebenforderung; Akzessorietät; Rechtskraft; Vorgreiflichkeit; Sanktion; verwaltungsrechtliche Sanktion; verwaltungsrechtliche Maßnahme; Unregelmäßigkeit; Verjährung; Verfolgungsverjährung; Vollstreckungsverjährung; absolute Verfolgungsverjährung; Mindestfrist; Unterbrechung der Verjährung; Hemmung der Verjährung; 30-jährige Verjährungsfrist; Verhältnismäßigkeit; nationale Verjährungsregelung; Analogie; Rechtssicherheit; Voraussehbarkeit; Rechtsprechung.

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 3 EGV 2988/95, Art 16 EWGV 4115/88, Art 16a EWGV 4115/88, § 53 VwVfG, § 197 BGB vom 01.06.2001
    Verjährung Zinsanspruch bei Rückzahlung einer Extensivierungsbeihilfe

  • Wolters Kluwer

    Verjährung eines Teils der auf die Zurückzahlung einer Extensivierungsbeihilfe festgesetzten Zinsen; Einbeziehung von Zinsen in den Kreis der verwaltungsrechtlichen Maßnahmen; Unmittelbarer Schutz des Haushalts der Union mit dem Entzug des durch eine Unregelmäßigkeit zu Unrecht erlangten Vorteils durch eine verwaltungsrechtliche Maßnahme

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Extensivierungsbeihilfe; Rückforderung; Zinsen; Zinsanspruch; Zinsforderung; Zinsanspruch dem Grunde nach; feststellender Verwaltungsakt; Feststellung des Zinsanspruchs dem Grunde nach; nationales Recht; nach nationalem Recht geschuldete Zinsen; unionsrechtlich geschuldete Zinsen; Nebenforderung; Akzessorietät; Rechtskraft; Vorgreiflichkeit; Sanktion; verwaltungsrechtliche Sanktion; verwaltungsrechtliche Maßnahme; Unregelmäßigkeit; Verjährung; Verfolgungsverjährung; Vollstreckungsverjährung; absolute Verfolgungsverjährung; Mindestfrist; Unterbrechung der Verjährung; Hemmung der Verjährung; 30-jährige Verjährungsfrist; Verhältnismäßigkeit; nationale Verjährungsregelung; Analogie; Rechtssicherheit; Voraussehbarkeit; Rechtsprechung

  • rechtsportal.de

    Verjährung eines Teils der auf die Zurückzahlung einer Extensivierungsbeihilfe festgesetzten Zinsen; Einbeziehung von Zinsen in den Kreis der verwaltungsrechtlichen Maßnahmen; Unmittelbarer Schutz des Haushalts der Union mit dem Entzug des durch eine Unregelmäßigkeit zu Unrecht erlangten Vorteils durch eine verwaltungsrechtliche Maßnahme

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 154, 259
  • NVwZ 2016, 1572
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BVerwG, 15.11.2016 - 2 C 9.15

    Verjährung bei der Rückforderung überzahlter beamtenrechtlicher Versorgungsbezüge

    Die regelmäßige Verjährungsfrist für Rückforderungsansprüche des Dienstherrn gegen den Beamten gemäß § 52 Abs. 2 BeamtVG beträgt entsprechend § 195 BGB drei Jahre (BVerwG, Urteile vom 26. April 2012 - 2 C 15.10 - Buchholz 240 § 12 BBesG Nr. 35 Rn. 20 und vom 17. März 2016 - 3 C 7.15 - BVerwGE 154, 259 Rn. 38).
  • VGH Baden-Württemberg, 06.07.2016 - 4 S 2237/15

    Rückforderung von Kosten eines während seines Soldatendienstverhältnisses

    Denn sie unterliegen entsprechend den §§ 195, 199 BGB der absoluten Verjährungsfrist von zehn Jahren und der relativen, kenntnisabhängigen Verjährung von drei Jahren (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.03.2016 - 3 C 7.15 -, Juris), die hier ab dem 01.01.2013 bzw. 01.01.2014 zu laufen begann.
  • OVG Sachsen, 25.10.2017 - 1 A 214/16

    Zuwendung; Widerruf; Zuwendungszweck; Zweckverfehlung; Verjährung; Hemmung der

    Diese Auffassung steht in Übereinstimmung mit der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urt. v. 15. März 2017 a. a. O., juris Rn. 16 und v. 17. März 2016 - 3 C 7.15 -, juris Rn. 38) zu den im Bundesrecht und im Recht einzelner Länder nur lückenhaft geregelten Verjährungsvorschriften.

    Für die Hemmung der Verjährung ist nach der Rechtsprechung des Senats entscheidend, dass die Behörde einen Verwaltungsakt erlassen hat, der - und sei es erst im Verein mit einem weiteren, späteren Verwaltungsakt - "zur Durchsetzung des Anspruchs" führen soll ( vgl. Senatsurt. v. 29. Oktober 2015 a. a. O. unter Bezugnahme auf BVerwG, Urt. v. 21. Oktober 2010 a. a. O., Rn. 53, vgl. nunmehr auch BVerwG, Urt. v. 17. März 2016 - 3 C 7.15 -, juris Rn. 31, Urt. v. 15. März 2017 - 10 C 1.16 -, juris Rn. 17 und Beschl. v. 7. August 2017 - 10 B 14.16 -, juris Rn. 16).

  • BVerwG, 17.03.2016 - 3 C 4.15

    Mutterkuhprämie; Rückforderung; Zinsen; Zinsanspruch; Zinsforderung;

    Dies hat der Senat in seinem Urteil vom 17. März 2016 in dem parallel verhandelten Verfahren 3 C 7.15 näher ausgeführt.
  • VGH Bayern, 12.03.2018 - 8 B 17.1999

    Zahlungsanspruch aus einer eisenbahnrechtlichen Kreuzungsvereinbarung

    Die Frage, ob § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB auf die Verjährung kreuzungsrechtlicher Kostenerstattungsansprüche anzuwenden ist, bedarf deshalb hier keiner Entscheidung (vgl. BVerwG, U.v. 17.3.2016 - 3 C 7.15 - BVerwGE 154, 259 = juris Rn. 38 ff.).
  • VG Berlin, 27.04.2018 - 5 K 296.15

    Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge

    Die regelmäßige Verjährungsfrist für Rückforderungsansprüche des Dienstherrn gegen den Beamten gemäß § 52 Abs. 2 LBeamtVG beträgt entsprechend § 195 BGB drei Jahre (vgl. BVerwG, Urteile vom 15. November 2016 - 2 C 9/15 - juris Rn. 24, vom 26. April 2012 - 2 C 15.10 - Buchholz 240 § 12 BBesG Nr. 35 Rn. 20 und vom 17. März 2016 - 3 C 7.15 - BVerwGE 154, 259 Rn. 38).
  • VG Greifswald, 13.03.2018 - 4 A 161/13

    Verjährung von Vorgriffszinsen bei widerrufenem Subventionsbescheid

    Dies betrifft unter Berücksichtigung der Übergangsregelungen des Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 und 4 EGBGB die Zinsen, die vor dem 01.01.2002 entstanden sind, also Zinsen für die Zeit bis zum 31.12.2001 (BVerwG, Urteil vom 17.03.2016 - 3 C 7/15 -, juris Rn. 26, 27).
  • VG Magdeburg, 16.01.2018 - 3 A 225/16

    Verjährung des Zinsanspruchs

    Die Verjährung des Zinsbegehrens beurteilt sich mangels anderweitiger Regelungen im öffentlichen Recht nach den Verjährungsvorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (vgl. nur BVerwG, Urteile vom 15.03.2017 - 10 C 3/16 - vom 15.07.2016 - 9 A 16/15 - vom 17.03.2016 - 3 C 7/15 - vom 30.01.2013 - 8 C 2/12 -, alle: juris), was hinsichtlich der Zinsansprüche aus § 49a Abs. 3 VwVfG und vergleichbarer öffentlich-rechtlicher Zinsansprüche der wohl im Übrigen einhelligen Auffassung in der Rechtsprechung entspricht (BVerwG, Teilurteil vom 21.10.2012 - 3 C 4.10 -, juris).
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