Rechtsprechung
   BVerwG, 18.03.2016 - 6 C 6.15   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    GG Art. 3 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1 Satz 2, Art. 105 Abs. 2; RBStV §§ 1 bis 4; RFinStV §§ 3, 8, 10; RStV §§ 12 bis 14, 40
    Rundfunkbeitrag; Rundfunkgebühr; Rundfunkstaatsvertrag; Rundfunkbeitragsstaatsvertrag; Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag; duale Rundfunkordnung; Bestands-, Entwicklungs- und Finanzierungsgarantie für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk; Programmfreiheit; Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks; Gesetzgebungskompetenz für das Rundfunkrecht; Finanzverfassung des Grundgesetzes; Steuerbegriff; nichtsteuerliche Abgabe; Vorzugslast; Finanzierungszweck des Rundfunkbeitrags; funktionsgerechte Finanzausstattung der Rundfunkanstalten; Finanzbedarf der Landesmedienanstalten; Rundfunkempfangsmöglichkeit als individuell zurechenbarer Vorteil; Beitragsbefreiung bei Verzicht auf Rundfunkempfangsmöglichkeit; Wohnungsbezug des Vorteils; Bereithalten eines Rundfunkempfangsgeräts; multifunktionale Empfangsgeräte; strukturelles Erhebungsdefizit; Belastungsgleichheit; vorteilsgerechte Verteilung des Finanzbedarfs; Nutzungsgewohnheiten; "Pro-Kopf-Beitrag"; Praktikabilität der Beitragserhebung; Informationsfreiheit; Beihilfe im unionsrechtlichen Sinne; Zwecksteuer.

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 3 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1 Satz 2, Art. 105 Abs. 2
    Rundfunkbeitrag; Rundfunkgebühr; Rundfunkstaatsvertrag; Rundfunkbeitragsstaatsvertrag; Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag; duale Rundfunkordnung; Bestands-, Entwicklungs- und Finanzierungsgarantie für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk; Programmfreiheit; Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks; Gesetzgebungskompetenz für das Rundfunkrecht; Finanzverfassung des Grundgesetzes; Steuerbegriff; nichtsteuerliche Abgabe; Vorzugslast; Finanzierungszweck des Rundfunkbeitrags; funktionsgerechte Finanzausstattung der Rundfunkanstalten; Finanzbedarf der Landesmedienanstalten; Rundfunkempfangsmöglichkeit als individuell zurechenbarer Vorteil; Beitragsbefreiung bei Verzicht auf Rundfunkempfangsmöglichkeit; Wohnungsbezug des Vorteils; Bereithalten eines Rundfunkempfangsgeräts; multifunktionale Empfangsgeräte; strukturelles Erhebungsdefizit; Belastungsgleichheit; vorteilsgerechte Verteilung des Finanzbedarfs; Nutzungsgewohnheiten; "Pro-Kopf-Beitrag"; Praktikabilität der Beitragserhebung; Informationsfreiheit; Beihilfe im unionsrechtlichen Sinne; Zwecksteuer.

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 3 Abs 1 GG, Art 5 Abs 1 S 2 GG, Art 102 Abs 2 GG, § 1 RdFunkBeitrStVtr NW, § 2 RdFunkBeitrStVtr NW
    Rundfunkbeitrag für private Haushalte mit dem Grundgesetz vereinbar

  • webshoprecht.de

    Rundfunkbeitrag für private Haushalte mit dem Grundgesetz vereinbar

  • Jurion

    Einordnung des Rundfunkbeitrags als eine in die Gesetzgebungszuständigkeit der Länder für das Rundfunkrecht fallende rundfunkspezifische nichtsteuerliche Abgabe; Vorrangige Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch den Rundfunkbeitrag; Entrichtung des Rundfunkbeitrags als Gegenleistung für den Vorteil der Rundfunkempfangsmöglichkeit; Individuelle Zurechnung dieses Vorteils gegenüber Wohnungsinhabern; Zulässigkeit der Ersetzung der gerätebezogenen Rundfunkgebühr durch den wohnungsbezogenen Rundfunkbeitrag

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Einordnung des Rundfunkbeitrags als eine in die Gesetzgebungszuständigkeit der Länder für das Rundfunkrecht fallende rundfunkspezifische nichtsteuerliche Abgabe; Vorrangige Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch den Rundfunkbeitrag; Entrichtung des Rundfunkbeitrags als Gegenleistung für den Vorteil der Rundfunkempfangsmöglichkeit; Individuelle Zurechnung dieses Vorteils gegenüber Wohnungsinhabern; Zulässigkeit der Ersetzung der gerätebezogenen Rundfunkgebühr durch den wohnungsbezogenen Rundfunkbeitrag

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (16)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Rundfunkbeitrag für private Haushalte mit dem Grundgesetz vereinbar

  • ferner-alsdorf.de (Pressemitteilung)

    Rundfunkbeitrag für private Haushalte mit dem Grundgesetz vereinbar

  • mueller-roessner.net (Pressemitteilung)

    Rundfunkbeitrag für private Haushalte mit dem Grundgesetz vereinbar

  • Jurion (Kurzinformation)

    Rundfunkbeitrag für private Haushalte mit dem Grundgesetz vereinbar

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Rundfunkbeitrag mit dem Grundgesetz vereinbar

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Rundfunkbeitrag für private Haushalte mit Grundgesetz vereinbar

  • soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Kurzinformation)

    "Rundfunkbeitrag für private Haushalte mit dem Grundgesetz vereinbar"

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß

  • dresdner-fachanwaelte.de (Kurzinformation)

    Rundfunkbeitrag ist verfassungsgemäß

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Rundfunkbeitrag

  • haufe.de (Pressebericht)

    Flächendeckender Rundfunkbeitrag abgesegnet - das letzte Wort?

  • Telepolis (Pressebericht, 15.12.2016)

    Rundfunkbeitrag ist mit dem Grundgesetz vereinbar

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Rundfunkgebührenbeitrag ist rechtmäßig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Rundfunkbeitrag ist verfassungsgemäß

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 22.03.2016)

    Rundfunkbeitrag: Sinkende Klagechancen für Praxen


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • loebisch.com (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Rundfunkgebühr vor dem BVerwG

Besprechungen u.ä.

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    Rundfunkbeitrag: Keine Steuer, keine Ungleichbehandlung

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Rundfunkbeitrag als Demokratieabgabe?" von RiBVerwG a.D./RA Dr. Martin Pagenkopf, original erschienen in: NJW 2016, 2535 - 2540.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Der Rundfunkbeitrag im Konflikt mit der Verfassung" von Dr. Kay Winkler, original erschienen in: K&R 2016, 478 - 482.

Papierfundstellen

  • BVerwGE 154, 275
  • NJW 2016, 2601
  • DÖV 2016, 695
  • ZUM 2016, 787
  • afp 2016, 468



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Wird zitiert von ... (204)  

  • LG Tübingen, 16.09.2016 - 5 T 232/16  

    SWR darf Gebühren nicht über Verwaltungsvollstreckung eintreiben

    Auf die von Beschwerdeführern regelmäßig in den Raum gestellte Frage, ob der Landesgesetzgeber die Beitragskompetenz hatte, kommt es danach nicht mehr an, auch wenn dies entgegen vielfacher Rechtsprechung (BVerwG, Urt. v. 18. März 2016 - 6 C 6.15 -, juris Rn. 12 ff. m. w. N.; sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 24. Juni 2016 - 3 A 384/15 -, Rn. 8, juris) durchaus fraglich erscheinen könnte.
  • BVerfG, 18.07.2018 - 1 BvR 1675/16  

    Vorschriften zur Erhebung des Rundfunkbeitrages für die Erstwohnung und im nicht

    Nach der Zurückweisung seiner Berufung (OVG NRW, Urteil vom 12. März 2015 - 2 A 2423/14 -, juris) wurde seine Revision mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zurückgewiesen (BVerwG, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 7.15 -, juris; vgl. die Parallelentscheidung BVerwGE 154, 275).

    Auf die tatsächliche Nutzung und die Nutzungsgewohnheiten der Empfänger kommt es dabei ebenso wenig an (vgl. BVerfGE 90, 60 ) wie darauf, ob die Abgabenschuldner von der Nutzungsmöglichkeit nahezu geschlossen Gebrauch machen (vgl. aber BVerwGE 154, 275 ).

    Es kommt daneben nicht darauf an, ob diese Nutzungsmöglichkeit tatsächlich weitgehend in Anspruch genommen wird (a.A. BVerwGE 154, 275 ).

    Dass erst ein Empfangsgerät erforderlich ist, hat für den Zurechnungszusammenhang zwischen Vorteil und Beitragslast keine Bedeutung (vgl. Röß, Die Neuordnung der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag, 2015, S. 97; anders aber BVerwGE 154, 275 ).

    Neben der Frage der Verhältnismäßigkeit eines solchen Nachweises, bei dem Falschangaben mit strafrechtlichen Sanktionen bedroht sind (vgl. Schneider, NVwZ 2013, S. 19 ; Wagner, Abkehr von der geräteabhängigen Rundfunkgebühr, 2011, S. 166 ff.), bildet die Versicherung an Eides statt vor allem nur eine Momentaufnahme ab (ebenso BVerwGE 154, 275 ).

    Damit ist die Belastung der einzelnen Beitragsschuldner desto geringer, je mehr Personen die Wohnung bewohnen (vgl. BVerwGE 154, 275 ).

    Dies ist bei der Rundfunkempfangsmöglichkeit jedoch nicht der Fall, weil sie personenbezogen ist (ebenso BVerwGE 154, 275 ).

    Es kann nicht festgestellt werden, wer in einer Wohnung in welchem Umfang das Rundfunkangebot tatsächlich nutzt (ebenso im Ergebnis BVerwGE 154, 275 ).

    Diese Annahme kann weder durch Tatsachen belegt werden (vgl. BVerwGE 154, 275 ), noch erscheint sie realitätsgerecht.

  • BVerwG, 07.12.2016 - 6 C 49.15  

    Rundfunkbeitrag für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge

    Dass das Verfahren, in dem die Höhe des Beitrags ermittelt wird, und deren Bestimmung nicht im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag selbst, sondern in dem Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag geregelt ist, stellt den aus dem Rechtsstaatsprinzip abzuleitenden Grundsatz der Normenklarheit nicht in Frage (BVerwG, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 [ECLI:DE:BVerwG:2016:180316U6C6.15.0] - BVerwGE 154, 275 Rn. 8).

    Zum anderen wird das Beitragsaufkommen nicht in die Landeshaushalte eingestellt, sondern es ist nach § 1 RBStV, §§ 12 und 40 RStV weitestgehend dazu bestimmt, die funktionsgerechte Finanzausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sicherzustellen (vgl. im Einzelnen BVerwG, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - BVerwGE 154, 275 Rn. 12 ff.).

    Die Rechtfertigung folgt nach der bundesverfassungsgerichtlichen Rechtsprechung aus der verfassungsrechtlich in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG verankerten Bestands- und Entwicklungsgarantie für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, die zwangsläufig durch eine Finanzierungsgarantie ergänzt werden muss (stRspr, vgl. BVerfG, Beschluss vom 6. Oktober 1992 - 1 BvR 1586/89, 487/92 - BVerfGE 87, 181 ; Urteile vom 22. Februar 1994 - 1 BvL 30/88 - BVerfGE 90, 60 , vom 11. September 2007 - 1 BvR 2270/05, 809, 830/06 - BVerfGE 119, 181 und vom 25. März 2014 - 1 BvF 1, 4/11 - BVerfGE 136, 9 Rn. 39 sowie im Einzelnen BVerwG, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - BVerwGE 154, 275 Rn. 16 ff.).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dürfen die Länder die Finanzierung als deren verfassungsrechtlich angemessene Art dadurch sicherstellen, dass sie denjenigen Personen eine rundfunkspezifische nichtsteuerliche Abgabe auferlegen, die die öffentlich-rechtlichen Rundfunkprogramme nutzen können (BVerfG, Urteile vom 22. Februar 1994 - 1 BvL 30/88 - BVerfGE 90, 60 und vom 11. September 2007 - 1 BvR 2270/05, 809, 830/06 - BVerfGE 119, 181 ; s. auch BVerwG, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - BVerwGE 154, 275 Rn. 24).

    Zu diesem Zweck kann die Beitragspflicht ohne Rücksicht auf die Nutzungsgewohnheiten auf alle Rundfunkteilnehmer, d.h. auf Personen mit einer Rundfunkempfangsmöglichkeit, erstreckt werden (BVerfG, Beschluss vom 6. Oktober 1992 - 1 BvR 1586/89, 487/92 - BVerfGE 87, 181 ; Urteil vom 22. Februar 1994 - 1 BvL 30/88 - BVerfGE 90, 60 ; BVerwG, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - BVerwGE 154, 275 Rn. 17).

    Denn Schuldner einer Vorzugslast können nur Personen sein, denen die Leistung der öffentlichen Hand zugutekommt; auf die Größe des Personenkreises kommt es nicht an; er kann auch eine unbestimmte Vielzahl von Personen umfassen, sofern nur jeder einzelnen ein individueller Vorteil zugeordnet werden kann (BVerwG, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - BVerwGE 154, 275 Rn. 26 m.w.N.).

    Die nahezu lückenlose Ausstattung der Wohnungen mit Empfangsgeräten lässt den Schluss zu, dass die überwältigende Mehrheit der Wohnungsinhaber das Programmangebot typischerweise in ihrer Wohnung nutzt und dort jedenfalls Empfangsgeräte für eine auch mobile Nutzung außerhalb der Wohnung vorhält (vgl. LT-Drs. BY 16/7001 S. 13; BVerwG, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - BVerwGE 154, 275 Rn. 32).

    Kann der Einzelne frei darüber entscheiden, ob er eine Leistung in Anspruch nimmt, muss feststehen, dass die Mitglieder eines abgrenzbaren Personenkreises von der angebotenen Nutzungsmöglichkeit nahezu geschlossen Gebrauch machen (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - BVerwGE 154, 275 Rn. 27 f., 32).

    Diese Angaben kann der Senat für seine Entscheidung auch ohne ausdrückliche berufungsgerichtliche Feststellung als allgemeinkundige Tatsachen heranziehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - BVerwGE 154, 275 Rn. 29).

    Die Entscheidung der Landesgesetzgeber, die gerätebezogene Rundfunkgebührenpflicht durch die an Raumeinheiten anknüpfende Rundfunkbeitragspflicht und damit das sachnähere Merkmal des Bereithaltens eines Empfangsgeräts durch das Anknüpfen an Raumeinheiten zu ersetzen, hält sich wie im privaten Bereich (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - BVerwGE 154, 275 Rn. 32 ff.) innerhalb des verfassungsrechtlich eröffneten Gestaltungsspielraums.

    Die Abgabepflicht darf faktisch nicht von der Bereitschaft abhängen, sie zu erfüllen (BVerwG, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - BVerwGE 154, 275 Rn. 32 m.w.N.).

    Es gilt der allgemeine Grundsatz, dass die Vorteile der Typisierung im rechten Verhältnis zu der damit notgedrungen verbundenen Ungleichheit stehen müssen (stRspr, vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 25. Juni 2014 - 1 BvR 668, 2104/10 - BVerfGE 137, 1 Rn. 50; BVerwG, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - BVerwGE 154, 275 Rn. 34 f.).

    Dies würde in der Sache eine Rückkehr zur gerätebezogenen Rundfunkgebührenpflicht bedeuten, die die Landesgesetzgeber wegen des drohenden strukturellen Erhebungsdefizits aufgeben durften (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - BVerwGE 154, 275 Rn. 37).

    Durch das Beitragsaufkommen des Rundfunkbeitrags werden nur solche Kosten auf die Abgabepflichtigen umgelegt, die einen Zusammenhang mit der Erfüllung des Rundfunkauftrags aufweisen (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - BVerwGE 154, 275 Rn. 39 ff.).

    Diese Grundsätze sind auf das Rundfunkbeitragsrecht übertragbar (BVerwG, Urteile vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - BVerwGE 154, 275 Rn. 32 und vom 27. Oktober 2010 - 6 C 12.09 - Buchholz 422.2 Rundfunkrecht Nr. 58 Rn. 52).

    Ebenso ist eine Typisierung aus Gründen der Praktikabilität und zur Vermeidung von übermäßigen, mit Rechtsunsicherheit verbundenen Differenzierungsanforderungen zulässig, wenn die Vorteile der Typisierung im rechten Verhältnis zu der mit ihr notwendig verbundenen Ungleichheit der Belastung stehen (stRspr, vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 25. Juni 2014 - 1 BvR 668, 2104/10 - BVerfGE 137, 1 Rn. 50 ff.; BVerwG, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - BVerwGE 154, 275 Rn. 44).

    Da die verfassungsrechtliche Bestands- und Entwicklungsgarantie des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch eine Finanzierungsgarantie ergänzt wird und das Bundesverfassungsgericht aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG einen Anspruch der Rundfunkanstalten herleitet, mit den zur Erfüllung ihres Rundfunkauftrags funktionsnotwendigen Finanzmitteln ausgestattet zu werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - BVerwGE 154, 275 Rn. 20), war der Gesetzgeber gehalten, Vorkehrungen für eine Sicherstellung der Finanzausstattung der Rundfunkanstalten für den Fall zu treffen, dass die Beitragsschuldner ihren Mitwirkungspflichten nicht nachkommen.

    Die dort gemachten Ausführungen (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - BVerwGE 154, 275 Rn. 50 ff.) beanspruchen auch insoweit Geltung.

  • BVerwG, 07.12.2016 - 6 C 12.15  

    Rundfunkbeitrag für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge

    Zum anderen wird das Beitragsaufkommen nicht in die Landeshaushalte eingestellt, sondern es ist nach § 1 RBStV, §§ 12 und 40 RStV weitestgehend dazu bestimmt, die funktionsgerechte Finanzausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sicherzustellen (vgl. im Einzelnen BVerwG, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 [ECLI:DE:BVerwG:2016:180316U6C6.15.0] - BVerwGE 154, 275 Rn. 12 ff.).

    Die Rechtfertigung folgt nach der bundesverfassungsgerichtlichen Rechtsprechung aus der verfassungsrechtlich in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG verankerten Bestands- und Entwicklungsgarantie für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, die zwangsläufig durch eine Finanzierungsgarantie ergänzt werden muss (stRspr, vgl. BVerfG, Beschluss vom 6. Oktober 1992 - 1 BvR 1586/89, 487/92 - BVerfGE 87, 181 ; Urteile vom 22. Februar 1994 - 1 BvL 30/88 - BVerfGE 90, 60 , vom 11. September 2007 - 1 BvR 2270/05, 809, 830/06 - BVerfGE 119, 181 und vom 25. März 2014 - 1 BvF 1, 4/11 - BVerfGE 136, 9 Rn. 39 sowie im Einzelnen BVerwG, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - BVerwGE 154, 275 Rn. 16 ff.).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dürfen die Länder die Finanzierung als deren verfassungsrechtlich angemessene Art dadurch sicherstellen, dass sie denjenigen Personen eine rundfunkspezifische nichtsteuerliche Abgabe auferlegen, die die öffentlich-rechtlichen Rundfunkprogramme nutzen können (BVerfG, Urteile vom 22. Februar 1994 - 1 BvL 30/88 - BVerfGE 90, 60 und vom 11. September 2007 - 1 BvR 2270/05, 809, 830/06 - BVerfGE 119, 181 ; s. auch BVerwG, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - BVerwGE 154, 275 Rn. 24).

    Zu diesem Zweck kann die Beitragspflicht ohne Rücksicht auf die Nutzungsgewohnheiten auf alle Rundfunkteilnehmer, d.h. auf Personen mit einer Rundfunkempfangsmöglichkeit, erstreckt werden (BVerfG, Beschluss vom 6. Oktober 1992 - 1 BvR 1586/89, 487/92 - BVerfGE 87, 181 ; Urteil vom 22. Februar 1994 - 1 BvL 30/88 - BVerfGE 90, 60 ; BVerwG, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - BVerwGE 154, 275 Rn. 17).

    Denn Schuldner einer Vorzugslast können nur Personen sein, denen die Leistung der öffentlichen Hand zugutekommt; auf die Größe des Personenkreises kommt es nicht an; er kann auch eine unbestimmte Vielzahl von Personen umfassen, sofern nur jeder einzelnen ein individueller Vorteil zugeordnet werden kann (BVerwG, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - BVerwGE 154, 275 Rn. 26 m.w.N.).

    Die nahezu lückenlose Ausstattung der Wohnungen mit Empfangsgeräten lässt den Schluss zu, dass die überwältigende Mehrheit der Wohnungsinhaber das Programmangebot typischerweise in ihrer Wohnung nutzt und dort jedenfalls Empfangsgeräte für eine auch mobile Nutzung außerhalb der Wohnung vorhält (vgl. LT-Drs. NW 15/1303 S. 34; BVerwG, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - BVerwGE 154, 275 Rn. 32).

    Kann der Einzelne frei darüber entscheiden, ob er eine Leistung in Anspruch nimmt, muss feststehen, dass die Mitglieder eines abgrenzbaren Personenkreises von der angebotenen Nutzungsmöglichkeit nahezu geschlossen Gebrauch machen (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - BVerwGE 154, 275 Rn. 27 f., 32).

    Diese Angaben kann der Senat für seine Entscheidung auch ohne ausdrückliche berufungsgerichtliche Feststellung als allgemeinkundige Tatsachen heranziehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - BVerwGE 154, 275 Rn. 29).

    Die Entscheidung der Landesgesetzgeber, die gerätebezogene Rundfunkgebührenpflicht durch die an Raumeinheiten anknüpfende Rundfunkbeitragspflicht und damit das sachnähere Merkmal des Bereithaltens eines Empfangsgeräts durch das Anknüpfen an Raumeinheiten zu ersetzen, hält sich wie im privaten Bereich (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - BVerwGE 154, 275 Rn. 32 ff.) innerhalb des verfassungsrechtlich eröffneten Gestaltungsspielraums.

    Die Abgabepflicht darf faktisch nicht von der Bereitschaft abhängen, sie zu erfüllen (BVerwG, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - BVerwGE 154, 275 Rn. 32 m.w.N.).

    Es gilt der allgemeine Grundsatz, dass die Vorteile der Typisierung im rechten Verhältnis zu der damit notgedrungen verbundenen Ungleichheit stehen müssen (stRspr, vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 25. Juni 2014 - 1 BvR 668, 2104/10 - BVerfGE 137, 1 Rn. 50; BVerwG, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - BVerwGE 154, 275 Rn. 34 f.).

    Dies würde in der Sache eine Rückkehr zur gerätebezogenen Rundfunkgebührenpflicht bedeuten, die die Landesgesetzgeber wegen des drohenden strukturellen Erhebungsdefizits aufgeben durften (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - BVerwGE 154, 275 Rn. 37).

    Durch das Beitragsaufkommen des Rundfunkbeitrags werden nur solche Kosten auf die Abgabepflichtigen umgelegt, die einen Zusammenhang mit der Erfüllung des Rundfunkauftrags aufweisen (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - BVerwGE 154, 275 Rn. 39 ff.).

    Diese Grundsätze sind auf das Rundfunkbeitragsrecht übertragbar (BVerwG, Urteile vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - BVerwGE 154, 275 Rn. 32 und vom 27. Oktober 2010 - 6 C 12.09 - Buchholz 422.2 Rundfunkrecht Nr. 58 Rn. 52).

    Ebenso ist eine Typisierung aus Gründen der Praktikabilität und zur Vermeidung von übermäßigen, mit Rechtsunsicherheit verbundenen Differenzierungsanforderungen zulässig, wenn die Vorteile der Typisierung im rechten Verhältnis zu der mit ihr notwendig verbundenen Ungleichheit der Belastung stehen (stRspr, vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 25. Juni 2014 - 1 BvR 668, 2104/10 - BVerfGE 137, 1 Rn. 50 ff.; BVerwG, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - BVerwGE 154, 275 Rn. 44).

    Da die verfassungsrechtliche Bestands- und Entwicklungsgarantie des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch eine Finanzierungsgarantie ergänzt wird und das Bundesverfassungsgericht aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG einen Anspruch der Rundfunkanstalten herleitet, mit den zur Erfüllung ihres Rundfunkauftrags funktionsnotwendigen Finanzmitteln ausgestattet zu werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - BVerwGE 154, 275 Rn. 20), war der Gesetzgeber gehalten, Vorkehrungen für eine Sicherstellung der Finanzausstattung der Rundfunkanstalten für den Fall zu treffen, dass die Beitragsschuldner ihren Mitwirkungspflichten nicht nachkommen.

    Die dort gemachten Ausführungen (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - BVerwGE 154, 275 Rn. 50 ff.) beanspruchen auch insoweit Geltung.

  • BVerwG, 27.09.2017 - 6 C 32.16  

    Rundfunkbeitragspflicht für Hotel- und Gästezimmer sowie Ferienwohnungen nur bei

    Der Rundfunkbeitrag wird ebenso wie die frühere Rundfunkgebühr für die konkrete Gegenleistung der Rundfunkempfangsmöglichkeit erhoben, um die staatsferne bedarfsgerechte Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sicherzustellen (vgl. BVerwG, Urteile vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 [ECLI:DE:BVerwG:2016:180316U6C6.15.0] - BVerwGE 154, 275 Rn. 12 ff. zum Wohnungsbeitrag und vom 7. Dezember 2016 - 6 C 49.15 [ECLI:DE:BVerwG:2016:071216U6C49.15.0] - BVerwGE 156, 358 Rn. 24 zum Betriebsstätten- und Kfz-Beitrag).

    Auf die Größe des Personenkreises kommt es nicht an; er kann auch eine unbestimmte Vielzahl von Personen umfassen, sofern nur jeder einzelnen ein individueller Vorteil zugeordnet werden kann (BVerfG, Beschluss vom 25. Juni 2014 - 1 BvR 668, 2104/10 - BVerfGE 137, 1 Rn. 52 unter Hinweis auf die zum Rundfunkbeitrag ergangene Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz vom 13. Mai 2014 - VGH B 35/12 - NVwZ 2015, 64 ; BVerwG, Urteile vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - BVerwGE 154, 275 Rn. 26 und vom 7. Dezember 2016 - 6 C 49.15 - BVerwGE 156, 358 Rn. 28).

    Dieser abzugeltende Vorteil muss dem Beitragsschuldner individuell zugerechnet werden können (vgl. BVerwG, Urteile vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - BVerwGE 154, 275 Rn. 25 und vom 7. Dezember 2016 - 6 C 49.15 - BVerwGE 156, 358 Rn. 27).

    Es ist danach unerheblich, ob der öffentlich-rechtliche Rundfunk über die herkömmlichen Empfangsgeräte oder mittels neuartiger Empfangsgeräte über das Internet genutzt werden kann (vgl. zur Ausstattung von Wohnungen und Betriebsstätten auch mit neuartigen Empfangsgeräten BVerwG, Urteile vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - BVerwGE 154, 275 Rn. 29 und vom 7. Dezember 2016 - 6 C 49.15 - BVerwGE 156, 358 Rn. 34 ff.).

    Die Landesgesetzgeber waren angesichts des Gebots der Belastungsgleichheit und dieser zunehmenden "Flucht aus der Rundfunkgebühr" nicht im Hinblick auf Art. 2 Abs. 1 GG verpflichtet, den individuellen Nachweis zuzulassen, dass in einer Wohnung oder Betriebsstätte keine Rundfunkempfangsmöglichkeit besteht (vgl. BVerwG, Urteile vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - BVerwGE 154, 275 Rn. 32 f., 37 und vom 7. Dezember 2016 - 6 C 49.15 - BVerwGE 156, 358 Rn. 40 ff.).

    Aussagekräftige statistische Daten, die der Senat als allgemeinkundige Tatsachen heranziehen könnte (vgl. BVerwG, Urteile vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - BVerwGE 154, 275 Rn. 29 und vom 7. Dezember 2016 - 6 C 49.15 - BVerwGE 156, 358 Rn. 34), fehlen.

    Eine derartige Auslegung dieses Begriffs widerspräche dem Normzweck der §§ 2 ff. RBStV, weil die Rundfunkbeitragspflicht nach dem Regelungskonzept dieser Bestimmungen in Abkehr von der früheren Rundfunkgebührenpflicht gerade unabhängig von dem Bereithalten eines Empfangsgeräts bestehen soll (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - BVerwGE 154, 275 Rn. 9).

    Die Typisierungsbefugnis des Gesetzgebers erstreckt sich auch auf den Verteilungsmaßstab (stRspr, vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. Juni 2014 - 1 BvR 668, 2104/10 - BVerfGE 137, 1 Rn. 50 ff.; BVerwG, Urteile vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - BVerwGE 154, 275 Rn. 44 und vom 7. Dezember 2016 - 6 C 49.15 - BVerwGE 156, 358 Rn. 61).

  • BVerwG, 07.12.2016 - 6 C 14.15  

    Rundfunkbeitrag für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge

    Zum anderen wird das Beitragsaufkommen nicht in die Landeshaushalte eingestellt, sondern es ist nach § 1 RBStV, §§ 12 und 40 RStV weitestgehend dazu bestimmt, die funktionsgerechte Finanzausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sicherzustellen (vgl. im Einzelnen BVerwG, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 [ECLI:DE:BVerwG:2016:180316U6C6.15.0] - BVerwGE 154, 275 Rn. 12 ff.).

    Die Rechtfertigung folgt nach der bundesverfassungsgerichtlichen Rechtsprechung aus der verfassungsrechtlich in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG verankerten Bestands- und Entwicklungsgarantie für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, die zwangsläufig durch eine Finanzierungsgarantie ergänzt werden muss (stRspr, vgl. BVerfG, Beschluss vom 6. Oktober 1992 - 1 BvR 1586/89, 487/92 - BVerfGE 87, 181 ; Urteile vom 22. Februar 1994 - 1 BvL 30/88 - BVerfGE 90, 60 , vom 11. September 2007 - 1 BvR 2270/05, 809, 830/06 - BVerfGE 119, 181 und vom 25. März 2014 - 1 BvF 1, 4/11 - BVerfGE 136, 9 Rn. 39 sowie im Einzelnen BVerwG, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - BVerwGE 154, 275 Rn. 16 ff.).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dürfen die Länder die Finanzierung als deren verfassungsrechtlich angemessene Art dadurch sicherstellen, dass sie denjenigen Personen eine rundfunkspezifische nichtsteuerliche Abgabe auferlegen, die die öffentlich-rechtlichen Rundfunkprogramme nutzen können (BVerfG, Urteile vom 22. Februar 1994 - 1 BvL 30/88 - BVerfGE 90, 60 und vom 11. September 2007 - 1 BvR 2270/05, 809, 830/06 - BVerfGE 119, 181 ; s. auch BVerwG, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - BVerwGE 154, 275 Rn. 24).

    Zu diesem Zweck kann die Beitragspflicht ohne Rücksicht auf die Nutzungsgewohnheiten auf alle Rundfunkteilnehmer, d.h. auf Personen mit einer Rundfunkempfangsmöglichkeit, erstreckt werden (BVerfG, Beschluss vom 6. Oktober 1992 - 1 BvR 1586/89, 487/92 - BVerfGE 87, 181 ; Urteil vom 22. Februar 1994 - 1 BvL 30/88 - BVerfGE 90, 60 ; BVerwG, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - BVerwGE 154, 275 Rn. 17).

    Denn Schuldner einer Vorzugslast können nur Personen sein, denen die Leistung der öffentlichen Hand zugutekommt; auf die Größe des Personenkreises kommt es nicht an; er kann auch eine unbestimmte Vielzahl von Personen umfassen, sofern nur jeder einzelnen ein individueller Vorteil zugeordnet werden kann (BVerwG, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - BVerwGE 154, 275 Rn. 26 m.w.N.).

    Die nahezu lückenlose Ausstattung der Wohnungen mit Empfangsgeräten lässt den Schluss zu, dass die überwältigende Mehrheit der Wohnungsinhaber das Programmangebot typischerweise in ihrer Wohnung nutzt und dort jedenfalls Empfangsgeräte für eine auch mobile Nutzung außerhalb der Wohnung vorhält (vgl. LT-Drs. NW 15/1303 S. 34; BVerwG, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - BVerwGE 154, 275 Rn. 32).

    Kann der Einzelne frei darüber entscheiden, ob er eine Leistung in Anspruch nimmt, muss feststehen, dass die Mitglieder eines abgrenzbaren Personenkreises von der angebotenen Nutzungsmöglichkeit nahezu geschlossen Gebrauch machen (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - BVerwGE 154, 275 Rn. 27 f., 32).

    Diese Angaben kann der Senat für seine Entscheidung auch ohne ausdrückliche berufungsgerichtliche Feststellung als allgemeinkundige Tatsachen heranziehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - BVerwGE 154, 275 Rn. 29).

    Die Entscheidung der Landesgesetzgeber, die gerätebezogene Rundfunkgebührenpflicht durch die an Raumeinheiten anknüpfende Rundfunkbeitragspflicht und damit das sachnähere Merkmal des Bereithaltens eines Empfangsgeräts durch das Anknüpfen an Raumeinheiten zu ersetzen, hält sich wie im privaten Bereich (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - BVerwGE 154, 275 Rn. 32 ff.) innerhalb des verfassungsrechtlich eröffneten Gestaltungsspielraums.

    Die Abgabepflicht darf faktisch nicht von der Bereitschaft abhängen, sie zu erfüllen (BVerwG, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - BVerwGE 154, 275 Rn. 32 m.w.N.).

    Es gilt der allgemeine Grundsatz, dass die Vorteile der Typisierung im rechten Verhältnis zu der damit notgedrungen verbundenen Ungleichheit stehen müssen (stRspr, vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 25. Juni 2014 - 1 BvR 668, 2104/10 - BVerfGE 137, 1 Rn. 50; BVerwG, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - BVerwGE 154, 275 Rn. 34 f.).

    Dies würde in der Sache eine Rückkehr zur gerätebezogenen Rundfunkgebührenpflicht bedeuten, die die Landesgesetzgeber wegen des drohenden strukturellen Erhebungsdefizits aufgeben durften (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - BVerwGE 154, 275 Rn. 37).

    Durch das Beitragsaufkommen des Rundfunkbeitrags werden nur solche Kosten auf die Abgabepflichtigen umgelegt, die einen Zusammenhang mit der Erfüllung des Rundfunkauftrags aufweisen (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - BVerwGE 154, 275 Rn. 39 ff.).

    Diese Grundsätze sind auf das Rundfunkbeitragsrecht übertragbar (BVerwG, Urteile vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - BVerwGE 154, 275 Rn. 32 und vom 27. Oktober 2010 - 6 C 12.09 - Buchholz 422.2 Rundfunkrecht Nr. 58 Rn. 52).

    Ebenso ist eine Typisierung aus Gründen der Praktikabilität und zur Vermeidung von übermäßigen, mit Rechtsunsicherheit verbundenen Differenzierungsanforderungen zulässig, wenn die Vorteile der Typisierung im rechten Verhältnis zu der mit ihr notwendig verbundenen Ungleichheit der Belastung stehen (stRspr, vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 25. Juni 2014 - 1 BvR 668, 2104/10 - BVerfGE 137, 1 Rn. 50 ff.; BVerwG, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - BVerwGE 154, 275 Rn. 44).

    Da die verfassungsrechtliche Bestands- und Entwicklungsgarantie des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch eine Finanzierungsgarantie ergänzt wird und das Bundesverfassungsgericht aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG einen Anspruch der Rundfunkanstalten herleitet, mit den zur Erfüllung ihres Rundfunkauftrags funktionsnotwendigen Finanzmitteln ausgestattet zu werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - BVerwGE 154, 275 Rn. 20), war der Gesetzgeber gehalten, Vorkehrungen für eine Sicherstellung der Finanzausstattung der Rundfunkanstalten für den Fall zu treffen, dass die Beitragsschuldner ihren Mitwirkungspflichten nicht nachkommen.

    Die dort gemachten Ausführungen (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - BVerwGE 154, 275 Rn. 50 ff.) beanspruchen auch insoweit Geltung.

  • VGH Baden-Württemberg, 04.11.2016 - 2 S 548/16  

    Hoheitliche Tätigkeit der Landesrundfunkanstalt; Festsetzung von

    Hier ist eine Sachentscheidung durch den Senat möglich, wobei die hier vertretene Auffassung zur Verfassungsmäßigkeit des RBStV mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 18.03.2016 - 6 C 6.15 -, juris) übereinstimmt.

    Denn dies ändert nichts daran, dass - von wenigen Ausnahmen abgesehen - (1.) jedermann über eine Wohnung verfügt, (2.) die Wohnung der Raum ist, in dem in der Lebenswirklichkeit Rundfunknutzung gewöhnlich stattfindet bzw. stattfinden kann und (3.) das Innehaben einer Wohnung bei der zugrunde gelegten typisierten Betrachtungsweise daher ein sachgerechtes Kriterium ist, um den mit der Beitragspflicht abzugeltenden Nutzungsvorteil individuell zuzurechnen (so auch BVerwG, Urteil vom 18.03.2016 - 6 C 6.15 -, juris Rdnr. 25ff, insb. Rdnr. 29).

    Denn von dieser Finanzierungsart gehen "programm- und vielfaltverengende Zwänge" aus, wie sie im privaten Rundfunk zu beobachten sind (BVerwG, Urteil vom 18.03.2016 - 6 C 6.15 -, juris Rdnr. 21; BVerfG, Urteil vom 22.02.1994 - 1 BvL 30/88 - juris Rdnr. 148f; BVerfG, Urteil vom 11.09.2007 - 1 BvR 2270/05, 1 BvR 809/06, 1 BvR 830/06 - juris Rdnr. 134).

    Insoweit ist zunächst festzustellen, dass die oben dargestellte, mit einem weitreichenden Gestaltungsspielraum verbundene Typisierungsbefugnis des Gesetzgebers sich auch auf den Verteilungsmaßstab erstreckt und eine Typisierung in diesem Bereich - insbesondere bei Massengeschäften - ebenfalls aus Gründen der Verwaltungspraktikabilität und zur Vermeidung von übermäßigen, mit Rechtsunsicherheit verbundenen Differenzierungsanforderungen zulässig sein kann (BVerwG, Urteil vom 18.03.2016 - 6 C 6.15 -, juris Rdnr. 44).

    Dies reicht als Rechtfertigung für den gewählten Verteilungsmaßstab aus (BVerwG, Urteil vom 18.03.2016 - 6 C 6.15 -, juris Rdnr. 48), zumal zur Ermittlung sämtlicher Bewohner einer Wohnung eine - relativ einfach zu beschaffende - Melderegisterauskunft alleine nicht ausreichend wäre, sondern ergänzende individuelle Nachforschungen bei den mit Hilfe des Melderegisters ermittelten oder auf sonstige Weise bekannt gewordenen Bewohnern angestellt werden müssten.

    Die Revision ist nicht zuzulassen, da nach grundsätzlicher Klärung der Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages durch das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 18.03.2016 - 6 C 6.15 -, juris) keine der Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO gegeben ist.

  • BVerwG, 07.12.2016 - 6 C 13.15  

    Rundfunkbeitrag für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge

    Zum anderen wird das Beitragsaufkommen nicht in die Landeshaushalte eingestellt, sondern es ist nach § 1 RBStV, §§ 12 und 40 RStV weitestgehend dazu bestimmt, die funktionsgerechte Finanzausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sicherzustellen (vgl. im Einzelnen BVerwG, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 [ECLI:DE:BVerwG:2016:180316U6C6.15.0] - BVerwGE 154, 275 Rn. 12 ff.).

    Die Rechtfertigung folgt nach der bundesverfassungsgerichtlichen Rechtsprechung aus der verfassungsrechtlich in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG verankerten Bestands- und Entwicklungsgarantie für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, die zwangsläufig durch eine Finanzierungsgarantie ergänzt werden muss (stRspr, vgl. BVerfG, Beschluss vom 6. Oktober 1992 - 1 BvR 1586/89, 487/92 - BVerfGE 87, 181 ; Urteile vom 22. Februar 1994 - 1 BvL 30/88 - BVerfGE 90, 60 , vom 11. September 2007 - 1 BvR 2270/05, 809, 830/06 - BVerfGE 119, 181 und vom 25. März 2014 - 1 BvF 1, 4/11 - BVerfGE 136, 9 Rn. 39 sowie im Einzelnen BVerwG, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - BVerwGE 154, 275 Rn. 16 ff.).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dürfen die Länder die Finanzierung als deren verfassungsrechtlich angemessene Art dadurch sicherstellen, dass sie denjenigen Personen eine rundfunkspezifische nichtsteuerliche Abgabe auferlegen, die die öffentlich-rechtlichen Rundfunkprogramme nutzen können (BVerfG, Urteile vom 22. Februar 1994 - 1 BvL 30/88 - BVerfGE 90, 60 und vom 11. September 2007 - 1 BvR 2270/05, 809, 830/06 - BVerfGE 119, 181 ; s. auch BVerwG, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - BVerwGE 154, 275 Rn. 24).

    Zu diesem Zweck kann die Beitragspflicht ohne Rücksicht auf die Nutzungsgewohnheiten auf alle Rundfunkteilnehmer, d.h. auf Personen mit einer Rundfunkempfangsmöglichkeit, erstreckt werden (BVerfG, Beschluss vom 6. Oktober 1992 - 1 BvR 1586/89, 487/92 - BVerfGE 87, 181 ; Urteil vom 22. Februar 1994 - 1 BvL 30/88 - BVerfGE 90, 60 ; BVerwG, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - BVerwGE 154, 275 Rn. 17).

    Denn Schuldner einer Vorzugslast können nur Personen sein, denen die Leistung der öffentlichen Hand zugutekommt; auf die Größe des Personenkreises kommt es nicht an; er kann auch eine unbestimmte Vielzahl von Personen umfassen, sofern nur jeder einzelnen ein individueller Vorteil zugeordnet werden kann (BVerwG, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - BVerwGE 154, 275 Rn. 26 m.w.N.).

    Die nahezu lückenlose Ausstattung der Wohnungen mit Empfangsgeräten lässt den Schluss zu, dass die überwältigende Mehrheit der Wohnungsinhaber das Programmangebot typischerweise in ihrer Wohnung nutzt und dort jedenfalls Empfangsgeräte für eine auch mobile Nutzung außerhalb der Wohnung vorhält (vgl. LT-Drs. NW 15/1303 S. 34; BVerwG, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - BVerwGE 154, 275 Rn. 32).

    Kann der Einzelne frei darüber entscheiden, ob er eine Leistung in Anspruch nimmt, muss feststehen, dass die Mitglieder eines abgrenzbaren Personenkreises von der angebotenen Nutzungsmöglichkeit nahezu geschlossen Gebrauch machen (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - BVerwGE 154, 275 Rn. 27 f., 32).

    Diese Angaben kann der Senat für seine Entscheidung auch ohne ausdrückliche berufungsgerichtliche Feststellung als allgemeinkundige Tatsachen heranziehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - BVerwGE 154, 275 Rn. 29).

    Die Entscheidung der Landesgesetzgeber, die gerätebezogene Rundfunkgebührenpflicht durch die an Raumeinheiten anknüpfende Rundfunkbeitragspflicht und damit das sachnähere Merkmal des Bereithaltens eines Empfangsgeräts durch das Anknüpfen an Raumeinheiten zu ersetzen, hält sich wie im privaten Bereich (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - BVerwGE 154, 275 Rn. 32 ff.) innerhalb des verfassungsrechtlich eröffneten Gestaltungsspielraums.

    Die Abgabepflicht darf faktisch nicht von der Bereitschaft abhängen, sie zu erfüllen (BVerwG, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - BVerwGE 154, 275 Rn. 32 m.w.N.).

    Es gilt der allgemeine Grundsatz, dass die Vorteile der Typisierung im rechten Verhältnis zu der damit notgedrungen verbundenen Ungleichheit stehen müssen (stRspr, vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 25. Juni 2014 - 1 BvR 668, 2104/10 - BVerfGE 137, 1 Rn. 50; BVerwG, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - BVerwGE 154, 275 Rn. 34 f.).

    Dies würde in der Sache eine Rückkehr zur gerätebezogenen Rundfunkgebührenpflicht bedeuten, die die Landesgesetzgeber wegen des drohenden strukturellen Erhebungsdefizits aufgeben durften (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - BVerwGE 154, 275 Rn. 37).

    Durch das Beitragsaufkommen des Rundfunkbeitrags werden nur solche Kosten auf die Abgabepflichtigen umgelegt, die einen Zusammenhang mit der Erfüllung des Rundfunkauftrags aufweisen (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - BVerwGE 154, 275 Rn. 39 ff.).

    Diese Grundsätze sind auf das Rundfunkbeitragsrecht übertragbar (BVerwG, Urteile vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - BVerwGE 154, 275 Rn. 32 und vom 27. Oktober 2010 - 6 C 12.09 - Buchholz 422.2 Rundfunkrecht Nr. 58 Rn. 52).

    Ebenso ist eine Typisierung aus Gründen der Praktikabilität und zur Vermeidung von übermäßigen, mit Rechtsunsicherheit verbundenen Differenzierungsanforderungen zulässig, wenn die Vorteile der Typisierung im rechten Verhältnis zu der mit ihr notwendig verbundenen Ungleichheit der Belastung stehen (stRspr, vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 25. Juni 2014 - 1 BvR 668, 2104/10 - BVerfGE 137, 1 Rn. 50 ff.; BVerwG, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - BVerwGE 154, 275 Rn. 44).

    Da die verfassungsrechtliche Bestands- und Entwicklungsgarantie des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch eine Finanzierungsgarantie ergänzt wird und das Bundesverfassungsgericht aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG einen Anspruch der Rundfunkanstalten herleitet, mit den zur Erfüllung ihres Rundfunkauftrags funktionsnotwendigen Finanzmitteln ausgestattet zu werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - BVerwGE 154, 275 Rn. 20), war der Gesetzgeber gehalten, Vorkehrungen für eine Sicherstellung der Finanzausstattung der Rundfunkanstalten für den Fall zu treffen, dass die Beitragsschuldner ihren Mitwirkungspflichten nicht nachkommen.

    Die dort gemachten Ausführungen (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - BVerwGE 154, 275 Rn. 50 ff.) beanspruchen auch insoweit Geltung.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.09.2017 - 2 A 2286/15  

    Erhebung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich für jede Wohnung von deren

    In der hierzu ergangenen Rechtsprechung des erkennenden Senats, vgl. dazu nur OVG NRW, Urteile vom 12. März 2015 - 2 A 2423/14, 2 A 2311/14 und 2 A 2423/14 und vom 22. Oktober 2015 - 2 A 2583/14, jeweils juris, und des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. dazu die Urteile vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 u. a. -, BVerwGE 154, 275, ist geklärt, dass der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag hinsichtlich der Rundfunkbeitragspflicht für private Haushalte - um die es hier geht - uneingeschränkt verfassungsgemäß ist.

    vgl. dazu z. B. BVerwG, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 -, juris Rn. 51 f.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 -, juris Rn. 52, m. w. N; OVG NRW, Urteile vom 12. März 2015 - 2 A 2422/14 -, juris Rn. 30 bis 33, und vom 28. Mai 2015 - 2 A 95/15 -, juris 56 f., jeweils m. w. N.; Bay. VerfGH, Entscheidung vom 15. Mai 2014 - Vf. 8-VII-12, Vf. 24-VII-12 -, DVBl. 2014, 848 = juris Rn. 89 f.

    B. BVerwG, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 -, juris.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 -, BVerwGE 154, 275 = juris Rn. 14 ff., auch zu den nachfolgenden Ausführungen.

    vgl. zu diesem Problemkomplex wiederum BVerwG, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 -, juris Rn. 34 ff.; OVG NRW, Urteil vom 12. März 2015 - 2 A 2422/14 -, Rn. 49 f., Bay. VerfGH, Entscheidung vom 15. Mai 2014 - Vf. 8-VII-12, Vf. 24-VII-12 -, DVBl. 2014, 848 = juris Rn. 75; VerfGH Rh.-Pf., Urteil vom 13. Mai 2014 - VGH B 35/12 -, DVBl. 2014, 842 = juris Rn. 92 ff. und Rn. 110 ff.; VG Bayreuth, Urteil vom 16. März 2015 - B 3 K 14.15 -, juris Rn. 51 ff.; VG Hannover, Urteil vom 24. Oktober 2014 - 7 A 6516/13 -, juris Rn. 35 f.; VG Stuttgart, Urteil vom 1. Oktober 2014 - 3 K 1360/14 -, juris Rn. 28; VG Freiburg, Urteil vom 2. April 2014 - 2 K 1446/13 -, juris Rn. 28 ff.; speziell zur Befreiungsmöglichkeit nach § 4 Abs. 6 RBStV in Fällen eines objektiv unmöglichen Rundfunkempfangs als Beispiel für eine besondere Härte die Begründung zum 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag, LT-Drs.

    15/1303, S. 41; a. A. Degenhart, K&R, Beihefter 1/2013 zu Heft 3, der von vorn-herein den Einbau einer Widerlegungsmöglichkeit der gesetzlichen Vermutung der Beitragspflicht fordert; wegen grundsätzlicher Bedenken gegen die Ausgestaltung der Befreiung bzw. die Umlegung der daraus resultierenden Beitragsausfälle auf die übrigen Beitragspflichtigen kritisch Messerschmidt, DÖV 2015, S. 220 (222 ff.), dagegen wiederum BVerwG, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 -, juris Rn. 41.

    vgl. dazu auch BVerwG, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 -, juris Rn. 18 ff., 39 ff.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 -, BVerwGE 154, 275 = juris Rn. 16.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 -, BVerwGE 154, 275 = juris Rn. 16 ff.

    vgl. dazu nunmehr auch BVerwG, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 -, juris Rn. 50 (zur Veröffentlichung in BVerwGE vorgesehen).

    vgl. BVerwG, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 -, BVerwGE 154, 275 = juris Rn. 29 f., 34 ff. , Bay. VerfGH, Entscheidung vom 15. Mai 2014 - Vf. 8-VII-12, Vf. 24-VII-12 -, DVBl. 2014, 848 = juris Rn. 106 f.; VerfGH Rh.-Pf., Urteil vom 13. Mai 2014 - VGH B 35/12 -, DVBl. 2014, 842 = juris Rn. 132 ff.; OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 29. Oktober 2014 - 7 A 10820/14 -, NVwZ-RR 2015, 38 = juris Rn. 7; VG Stuttgart, Urteil vom 1. Oktober 2014 - 3 K 1360/14 -, juris Rn. 33 ff.; VG Hamburg, Urteil vom 17. Juli 2014 - 3 K 5371/13 -, juris Rn. 33 ff.; VG Freiburg, Urteil vom 2. April 2014 - 2 K 1446/13 -, juris Rn. 45 ff.; Wernsmann, ZG 2015, S. 79 (92); a. A. Degenhart, K&R, Beihefter 1/2013 zu Heft 3, der u. a. eine Widerlegbarkeit der gesetzlichen Vermutung fordert.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 -, BVerwGE 154, 275 = juris Rn. 34 ff.; Bay. VerfGH, Entscheidung vom 15. Mai 2014 - Vf. 8-VII-12, Vf. 24-VII-12 -, DVBl. 2014, 848 = juris Rn. 108; VerfGH Rh.-Pf., Urteil vom 13. Mai 2014 - VGH B 35/12 -, DVBl. 2014, 842 = juris Rn. 132 ff.; VG Hamburg, Urteil vom 17. Juli 2014 - 3 K 5371/13 -, juris Rn. 33 ff.; VG Freiburg, Urteil vom 2. April 2014 - 2 K 1446/13 -, juris Rn. 45 ff.; siehe zum gesetzgeberischen Hintergrund des Rundfunkbeitragssystems außerdem die Begründung zum 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag, LT-Drs.

    vgl. dazu und zum Folgenden wiederum BVerwG, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 -, BVerwGE 154, 275 = juris Rn. 34 ff.

    BVerwG, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 -, BVerwGE 154, 275 = juris Rn. 1.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2017 - 2 A 2885/15  

    Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich; Festsetzung eines

    Er verweist auf die Entscheidungen des Senats vom 12. März 2015 - 2 A 2311/14, 2 A 2422/14 und 2 A 2423/14 - sowie auf die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. März 2016 (6 C 6.15).

    vgl. dazu z. B. BVerwG, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 -, BVerwGE 154, 275 ff. = juris Rn. 51 f.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 -, juris Rn. 52, m. w. N; OVG NRW, Urteile vom 12. März 2015 - 2 A 2422/14 -, juris Rn. 30 bis 33, und vom 28. Mai 2015 - 2 A 95/15 -, juris 56 f., jeweils m. w. N.; Bay. VerfGH, Entscheidung vom 15. Mai 2014 - Vf. 8-VII-12, Vf. 24-VII-12 -, DVBl. 2014, 848 = juris Rn. 89 f.

    vgl. z. B. BVerwG, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 -, BVerwGE 154, 275 ff. = juris.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 -, BVedrwGE 154, 275 ff. = juris Rn. 14 ff., auch zu den nachfolgenden Ausführungen.

    vgl. zu diesem Problemkomplex wiederum BVerwG, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 -, BVerwGE 154, 275.

    15/1303, S. 41; a. A. Degenhart, K&R, Beihefter 1/2013 zu Heft 3, der von vornherein den Einbau einer Widerlegungsmöglichkeit der gesetzlichen Vermutung der Beitragspflicht fordert; wegen grundsätzlicher Bedenken gegen die Ausgestaltung der Befreiung bzw. die Umlegung der daraus resultierenden Beitragsausfälle auf die übrigen Beitragspflichtigen - ebenso wie der Kläger - kritisch Messerschmidt, DÖV 2015, S. 220 (222 ff.), dagegen aber wiederum BVerwG, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 -, juris Rn. 41.

    vgl. dazu auch BVerwG, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 -, BVerwGE 154, 275 ff. = juris Rn. 18 ff., 39 ff.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 -, BVerwGE 154, 275 ff. = juris Rn. 16.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 -, BVerwGE 154, 275 ff. = juris Rn. 16 ff.

    vgl. dazu nunmehr auch BVerwG, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 -, BVerwGE 154, 275 ff. = juris Rn. 50.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 -, BVerwGE 154, 275 ff. = juris Rn. 29 f., 34 ff.; Bay. VerfGH, Entscheidung vom 15. Mai 2014 - Vf. 8-VII-12, Vf. 24-VII-12 -, DVBl. 2014, 848 = juris Rn. 106 f.; VerfGH Rh.-Pf., Urteil vom 13. Mai 2014 - VGH B 35/12 -, DVBl. 2014, 842 = juris Rn. 132 ff.; OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 29. Oktober 2014 - 7 A 10820/14 -, NVwZ-RR 2015, 38 = juris Rn. 7; VG Stuttgart, Urteil vom 1. Oktober 2014 - 3 K 1360/14 -, juris Rn. 33 ff.; VG Hamburg, Urteil vom 17. Juli 2014 - 3 K 5371/13 -, juris Rn. 33 ff.; VG Freiburg, Urteil vom 2. April 2014 - 2 K 1446/13 -, juris Rn. 45 ff.; Wernsmann, ZG 2015, S. 79 (92); a. A. Degenhart, K&R, Beihefter 1/2013 zu Heft 3, der u. a. eine Widerlegbarkeit der gesetzlichen Vermutung fordert.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 -, juris Rn. 34 ff.; Bay. VerfGH, Entscheidung vom 15. Mai 2014 - Vf. 8-VII-12, Vf. 24-VII-12 -, DVBl. 2014, 848 = juris Rn. 108; VerfGH Rh.-Pf., Urteil vom 13. Mai 2014 - VGH B 35/12 -, DVBl. 2014, 842 = juris Rn. 132 ff.; VG Hamburg, Urteil vom 17. Juli 2014 - 3 K 5371/13 -, juris Rn. 33 ff.; VG Freiburg, Urteil vom 2. April 2014 - 2 K 1446/13 -, juris Rn. 45 ff.; siehe zum gesetzgeberischen Hintergrund des Rundfunkbeitragssystems außerdem die Begründung zum 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag, LT-Drs.

    vgl. dazu und zum Folgenden wiederum BVerwG, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 -, juris Rn. 34 ff.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 -, juris Rn. 11.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2016 - 2 A 3058/15  

    Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich für jede Wohnung von deren

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2016 - 2 A 1005/15  

    Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich für jede Wohnung von deren

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2016 - 2 A 2886/15  
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2016 - 2 A 3059/15  

    Erhebung von Rundfunkgebühren im privaten Bereich; Funktionsgerechte

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2016 - 2 A 791/15  

    Erhebung von Rundfunkgebühren im privaten Bereich; Funktionsgerechte

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2016 - 2 A 2243/15  

    Beantragung der Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht; Vereinbarkeit des

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2016 - 2 A 760/16  

    Festsetzung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich; Vereinbarkeit des

  • BVerwG, 28.02.2018 - 6 C 48.16  

    Rundfunkbeitragspflicht schwerbehinderter Menschen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2016 - 2 A 1777/15  

    Rundfunkbeitrag als unzulässige Beihilfe; Zweckgebundenheit des Rundfunkbeitrags;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2016 - 2 A 1840/15  

    Erhebung des Rundfunkbeitrags durch das Innehaben einer Wohnung;

  • BVerwG, 25.01.2017 - 6 C 15.16  

    Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrags für Zweitwohnung

  • BVerwG, 27.07.2017 - 6 B 12.17  

    Verfassungsgemäßheit des Rundfunkbeitrags; Inhaber mehrerer Wohnungen

  • VG Berlin, 02.03.2017 - 8 K 418.16  

    Erhebung von Rundfunkbeiträgen ohne Inanspruchnahme einer Leistung;

  • VG Berlin, 09.02.2017 - 8 K 388.16  

    Erhebung von Rundfunkbeiträgen

  • OVG Rheinland-Pfalz, 01.03.2018 - 7 A 11938/17  

    Vereinbarkeit der Rundfunkbeitragserhebung mit Unionsrecht; Streitwertfestsetzung

  • VGH Baden-Württemberg, 06.09.2016 - 2 S 2168/14  

    Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen bei Schwerbehinderung mit Merkmal "RF"

  • VG Neustadt, 20.09.2016 - 5 K 145/15  

    Rundfunkbeitragsrecht - Beitragsbefreiung aus Gewissensgründen (bibeltreuer

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2016 - 2 A 2258/15  

    Erhebung von Rundfunkbeiträgen im gewerblichen Bereich als Betriebsstättenbeitrag

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2016 - 2 A 2259/15  

    Erhebung von Rundfunkbeiträgen im gewerblichen Bereich als Betriebsstättenbeitrag

  • BVerwG, 20.09.2017 - 6 B 50.17  

    Rundfunkbeitrag im privaten Bereich

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2016 - 2 A 2556/15  

    Erhebung von Rundfunkbeiträgen einer Sozietät als Betriebsstätte; Festsetzung

  • BVerwG, 05.04.2017 - 6 B 48.16  

    Rundfunkbeitragspflicht für Wohnungsinhaber

  • BVerwG, 09.03.2017 - 6 B 13.17  

    Rechtmäßige Ablösung der Rundfunkgebühr durch den Rundfunkbeitrag als

  • BVerwG, 08.03.2017 - 6 B 59.16  

    Umgestaltung einer Beihilfe bei der Ablösung der Rundfunkgebühr durch den

  • BVerwG, 03.03.2017 - 6 B 15.17  

    Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich

  • BVerwG, 09.03.2017 - 6 B 65.16  

    Erhebung des Rundfunkbeitrags durch das Innehaben einer Wohnung; Rundfunkbeitrag

  • VG Saarlouis, 20.12.2016 - 6 L 2496/16  

    Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen

  • BVerwG, 13.03.2017 - 6 B 16.17  

    Festsetzung der Rundfunkgebühr im privaten Bereich; Erhebung des Rundfunkbeitras

  • BVerwG, 10.03.2017 - 6 B 2.17  

    Erhebung eines Rundfunkbeitrags durch das Innehaben einer Wohnung; Sicherstellung

  • BVerwG, 26.04.2017 - 6 B 33.17  

    Vereinbarkeit der Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich mit dem

  • BVerwG, 05.04.2017 - 6 B 60.16  

    Rundfunkbeitragspflicht für Wohnungsinhaber; Beitragserhebung

  • BVerwG, 07.04.2017 - 6 B 8.17  

    Rundfunkbeitragspflicht für Wohnungsinhaber; Beitragserhebung

  • VG Köln, 27.10.2016 - 6 K 6497/15  
  • BVerwG, 25.07.2017 - 6 B 44.17  

    Rundfunkbeitrag für den privaten Bereich

  • VG Frankfurt/Main, 31.10.2016 - 1 K 2903/15  

    Bargeldzahler verlieren Gebührenstreit gegen Rundfunkanstalt

  • BVerwG, 24.04.2018 - 6 B 117.18  
  • BVerwG, 09.03.2017 - 6 B 27.17  

    Höhe des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich, wohnungsbezogener Rundfunkbeitrag

  • BVerwG, 13.03.2017 - 6 B 55.16  

    Erhebung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich

  • OVG Sachsen, 12.06.2018 - 4 A 580/15  

    Erledigung; Nebenwohnung; Zweitwohnung; Studentenwerk; Auskunftsrecht;

  • VG Schleswig, 18.12.2017 - 4 A 207/16  

    Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung

  • OVG Berlin-Brandenburg, 23.02.2017 - 11 N 116.15  

    Rundfunkbeitrag; Verfassungsmäßigkeit; Haushalt ohne Rundfunkempfangsgerät;

  • VGH Baden-Württemberg, 25.11.2016 - 2 S 146/16  

    Rundfunkbeitragspflicht des Wohnungsinhabers

  • VG Schleswig, 01.03.2017 - 4 A 145/16  

    Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung

  • BVerwG, 25.01.2018 - 6 B 38.18  

    Vereinbarkeit des an die Wohnung anknüpfenden Rundfunkbeitrags mit Unionsrecht

  • OVG Saarland, 07.11.2016 - 1 A 26/15  

    Rundfunkbeitrag, Gesetzgebungszuständigkeit, nichtsteuerliche Abgabe,

  • OVG Saarland, 06.10.2016 - 1 A 408/14  

    Rundfunkbeitrag, Gesetzgebungszuständigkeit, nichtsteuerliche Abgabe,

  • BVerwG, 27.09.2017 - 6 C 34.16  

    Rundfunkbeitragsrechtliche Privilegierung gemeinnütziger Einrichtungen der

  • OVG Saarland, 07.11.2016 - 1 A 25/15  

    Rundfunkbeitrag, Gesetzgebungszuständigkeit, nichtsteuerliche Abgabe,

  • VG Schleswig, 13.12.2017 - 4 A 259/16  

    Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung

  • BVerwG, 07.04.2017 - 6 B 61.16  

    Verfassungsmäßige Rechtsgrundlage für die Erhebung von Rundfunkbeiträgen;

  • VG Augsburg, 26.02.2018 - Au 7 K 17.1416  

    Keine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht

  • OVG Saarland, 07.11.2016 - 1 A 28/15  

    Rundfunkbeitrag, Gesetzgebungszuständigkeit, nicht steuerliche Abgabe,

  • BVerwG, 05.07.2018 - 6 B 132.18  
  • VG Schleswig, 13.12.2017 - 4 A 58/16  

    Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung

  • BVerwG, 09.04.2018 - 6 B 36.18  
  • BVerwG, 22.01.2018 - 6 C 51.16  

    Rundfunkbeitragspflicht für betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge bei in der

  • VG Berlin, 22.08.2017 - 8 K 262.16  

    Rechtmäßigkeit und Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von Rundfunkbeiträgen in

  • VG Schleswig, 10.07.2017 - 4 A 230/16  

    Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung

  • BVerwG, 24.04.2017 - 6 B 17.17  

    Rundfunkbeitragspflicht; Entscheidung durch Beschluss; Pflicht zur Kenntnisnahme

  • BVerwG, 25.01.2017 - 6 C 23.16  

    Verfassungsrechtliche Rechtfertigung der Rundfunkbeitragspflicht; Erhebung des

  • OVG Bremen, 20.09.2016 - 1 LC 24/14  

    Rundfunkbeitrag; rundfunkspezifische nichtsteuerliche Abgabe; Rundfunk und

  • BVerwG, 26.01.2017 - 6 B 4.17  

    Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Festsetzung des Rundfunkbeitrags;

  • VG München, 30.05.2016 - M 26 K 15.3972  

    Heranziehung zu Rundfunkgebühren

  • VG Saarlouis, 03.04.2017 - 6 L 21/17  

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Erhebung von Rundfunkbeiträgen

  • OVG Berlin-Brandenburg, 22.02.2017 - 11 N 6.16  

    Rundfunkbeitrag; Verfassungsmäßigkeit

  • OVG Berlin-Brandenburg, 08.02.2017 - 11 N 107.15  

    Rundfunkbeitrag; Verfassungsmäßigkeit; nur Hörfunkempfangsmöglichkeit

  • OVG Berlin-Brandenburg, 03.01.2017 - 11 N 132.14  

    Rundfunkbeitrag; Verfassungsmäßigkeit; Gesetzgebungskompetenz; nichtsteuerliche

  • VGH Hessen, 02.01.2018 - 10 A 3025/16  

    Rundfunkbeitrag

  • VG Schleswig, 01.03.2017 - 4 A 161/16  

    Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung

  • BVerwG, 25.01.2017 - 6 C 31.16  

    Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich; Verfassungsrechtliche

  • VG Schleswig, 04.01.2017 - 4 A 17/14  

    Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Gebührenbefreiung

  • VG München, 21.10.2016 - M 6 K 15.3950  

    Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich

  • VG München, 27.05.2016 - M 6 K 16.802  

    Rechtmäßigkeit der Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich

  • OVG Schleswig-Holstein, 26.04.2017 - 3 LA 74/15  

    Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung (Anfechtungsklage); hier:

  • OVG Saarland, 10.11.2016 - 1 D 337/16  

    Rundfunkbeitrag, Aussteller des Bescheides, Zustellung, Rundfunkbeitragspflicht,

  • OVG Berlin-Brandenburg, 01.02.2017 - 11 N 91.15  

    Rundfunkbeitrag; Verfassungsmäßigkeit im privaten Bereich; Anschluss an die

  • OVG Berlin-Brandenburg, 29.11.2017 - 11 A 25.13  

    Rundfunkbeitragssatzung des RBB v. 6. Dezember 2012; Rundfunkbeitragssatzung des

  • BVerwG, 24.08.2017 - 6 B 55.17  

    Gesetzgebungskompetenz für Rundfunkbeitrag im privaten Bereich

  • VG Gelsenkirchen, 18.10.2016 - 14 K 3657/14  

    Abweichung der Legaldefinition des Begriffs des Inhabers eines Kraftfahrzeugs im

  • VG Schleswig, 27.07.2016 - 4 A 138/14  

    Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Gebührenbefreiung

  • OVG Sachsen, 25.07.2016 - 3 A 582/15  

    Ruhen des Verfahrens; Aufhebung von Amts wegen; Rundfunkbeitrag; Steuer

  • VGH Bayern, 28.02.2018 - 7 BV 17.770  

    Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht im privaten Bereich

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2017 - 2 A 1815/15  

    Anknüpfen der Erhebung des Rundfunkbeitrags an das Innehaben einer Wohnung

  • OVG Saarland, 26.01.2017 - 1 B 16/17  

    Eilrechtsschutz, Festsetzung von Rundfunkbeiträgen/ -gebühren, Vollstreckung,

  • OVG Berlin-Brandenburg, 28.03.2017 - 11 N 86.15  

    Festsetzung des Rundfunkbeitrags; hoheitliches Handeln durch Verwaltungsakt;

  • OVG Sachsen, 30.06.2017 - 5 A 133/16  

    Rundfunkbeitrag; Befreiung; religiöse Gründe

  • VGH Baden-Württemberg, 06.10.2016 - 2 S 457/16  

    Heranziehung zu einem Rundfunkbeitrag für ein teilweise betrieblich genutztes

  • VG Schleswig, 28.05.2018 - 4 A 165/17  

    Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung

  • BVerwG, 28.02.2017 - 6 B 19.17  

    Rundfunkbeitrag für private Wohnungen

  • OVG Berlin-Brandenburg, 13.02.2017 - 11 N 106.15  

    Erhebung von Rundfunkbeiträgen

  • OVG Sachsen, 04.11.2016 - 3 A 665/16  

    Rundfunkbeitrag, Zwecksteuer, Kirchensteuer, Grundsätzliche Bedeutung

  • VG Aachen, 19.09.2016 - 8 K 1897/14  

    Zustellung; Widerspruchsbescheid; Klagefrist; Heilung; Rundfunkbeitragspflicht;

  • VG Saarlouis, 24.05.2017 - 6 K 108/16  

    Rundfunkrechts (VR 020); Pfändung wegen rückständiger Rundfunkbeiträge

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.03.2017 - 2 B 86/17  

    Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen hinsichtlich Verjährung

  • OVG Berlin-Brandenburg, 17.02.2017 - 11 N 30.16  

    Rundfunkbeitrag; Verfassungsmäßigkeit

  • VG München, 07.12.2016 - M 6 K 16.1721  

    Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht

  • VG München, 08.07.2016 - M 26 K 16.707  

    Die Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich ist verfassungsgemäß

  • BVerwG, 01.09.2017 - 6 B 51.17  

    Rundfunkbeitrag im privaten Bereich

  • VG Saarlouis, 10.04.2017 - 6 L 341/17  

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Erhebung von Rundfunkbeiträgen

  • VG München, 06.10.2016 - M 6 K 15.3292  

    Gesamtschuldnerische Haftung und Befreiung vom Rundfunkbeitrag

  • OVG Sachsen, 24.06.2016 - 3 A 384/15  

    Rundfunkbeitrag; Steuer; Zitiergebot; Verfassung; Rechtsweggarantie

  • VG München, 20.06.2016 - M 6 K 15.4431  

    Rundfunkbeitragsstaatsvertrag ist verfassungsgemäß

  • VG München, 08.06.2016 - M 6 K 16.20  

    Rechtmäßigkeit der Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich

  • VG München, 02.06.2016 - M 26 K 16.735  

    Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen

  • VG München, 15.03.2017 - M 6 K 16.2352  

    Verfassungsmäßigkeit des RBStV

  • OVG Saarland, 21.11.2016 - 1 D 291/16  

    Rundfunkbeitrag, Festsetzungsbescheid, Unterschrift, Ausschluss des SVwVfG,

  • FG Berlin-Brandenburg, 16.11.2016 - 11 V 11240/16  

    Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (Pfändung und Einziehungsverfügung

  • VG München, 06.07.2016 - M 6 K 16.2047  

    Rechtmäßigkeit der Erhebung eines Rundfunkbeitrags

  • VG München, 20.06.2016 - M 6 K 15.3618  

    Rundfunkbeitragsstaatsvertrag ist verfassungsgemäß

  • VG München, 07.06.2016 - M 6 K 16.294  

    Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrags

  • VG München, 13.10.2016 - M 6 K 15.3467  

    Ausschluss der Barzahlung des Rundfunkbeitrages

  • VG Göttingen, 11.04.2018 - 2 B 96/18  

    Rundfunkbeitrag, hier: Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO

  • VG Saarlouis, 06.10.2017 - 6 K 1258/16  

    Rundfunkbeitragsbefreiung, ausländische Studenten, Härtefall

  • VG Köln, 01.02.2017 - 6 L 2877/16  
  • BVerwG, 04.12.2017 - 6 B 70.17  

    Unbegründete Nichtzulassungsbeschwerde betreffend Rundfunkbeitrag im privaten

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.07.2017 - 2 A 2260/15  

    Erheben eines Rundfunkbeitrags im privaten Bereich durch das Innehaben einer

  • BVerwG, 03.03.2017 - 6 B 18.17  

    Anforderungen der Grundsatzrüge

  • OVG Sachsen, 30.05.2016 - 3 A 88/16  

    Rundfunkbeitrag; Ungleichbehandlung; Wohnungsinhaber; Aussetzung des

  • OVG Saarland, 09.02.2017 - 1 A 728/16  

    Erhebung von Rundfunkbeiträgen

  • VG Sigmaringen, 01.02.2017 - 5 K 2704/15  

    Rundfunkbeitrag für Vorführfahrzeuge eines Autohauses

  • VG Frankfurt/Main, 31.10.2016 - 1 K 1259/16  

    Anspruch auf Barzahlung des Rundfunkbeitrags nicht zulässig

  • OVG Schleswig-Holstein, 06.03.2017 - 3 LA 113/15  

    Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung; hier: Antrag auf Zulassung

  • OVG Berlin-Brandenburg, 08.02.2017 - 11 N 16.15  

    Rundfunkbeitrag; Masterstudium; kein BAföG wegen Einkommens der Eltern; besondere

  • OVG Berlin-Brandenburg, 07.10.2016 - 11 S 28.16  

    Bezeichnung des Klägers; landungsfähige Anschrift; Benennung von

  • VG Augsburg, 27.11.2017 - Au 7 K 16.1532  

    Festsetzung von Rundfunkbeiträgen für eine Wohnung und ein Säumniszuschlag

  • VGH Bayern, 31.05.2017 - 7 BV 16.262  

    Rundfunkbeitrag auch als Inhaber eines Wochenendhauses zu entrichten

  • OVG Sachsen, 03.06.2016 - 3 A 40/16  

    Rundfunkbeitrag; Vorteilslast; Wohnung; mehrere Wohnungsinhaber; Bestimmtheit;

  • OVG Sachsen, 30.05.2016 - 3 A 558/15  

    Rundfunkbeitrag; Steuer; Gleichbehandlung; Rechtsschutzgarantie; Kosten;

  • VG München, 28.02.2018 - M 6 K 17.871  

    Rundfunkbeitrag und verfassungsmäßiger Rechtsschutz

  • VG München, 12.10.2017 - M 26 K 17.3162  

    Rechtmäßigkeit der Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen

  • VG Frankfurt/Oder, 26.04.2017 - 3 K 1095/13  

    Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Gebührenbefreiung

  • VG Schwerin, 19.10.2016 - 6 A 1685/14  

    Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung

  • VG Bayreuth, 02.09.2016 - B 3 K 15.855  

    Verfassungsmäßigkeit und Europarechtskonformität des Rundfunkbeitrags

  • VG Augsburg, 11.07.2016 - Au 7 K 16.263  

    Rundfunkbeiträge im privaten Bereich sind verfassungsgemäß

  • OVG Bremen, 28.12.2017 - 1 PA 241/16  

    Rundfunk- und Fernsehrecht einschließlich Gebührenbefreiung - Rundfunkbeitrag;

  • VGH Bayern, 12.12.2017 - 7 ZB 17.769  

    Zahlung rückständiger Rundfunkbeiträge

  • VG Schleswig, 13.06.2017 - 4 A 13/16  

    Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung

  • VG Karlsruhe, 05.05.2017 - 2 K 2759/16  

    Rundfunkbeitrag im nicht privaten Bereich der entgeltlichen

  • VGH Bayern, 06.03.2017 - 7 ZB 17.59  

    Erfolgloser Berufungszulassungsantrag bezüglich des Rundfunkbeitrags

  • OVG Berlin-Brandenburg, 28.11.2016 - 11 N 80.16  

    Rundfunkbeitrag; Teilweise Zahlung durch Untermieter; Befreiung wegen geringen

  • VG Regensburg, 17.11.2016 - RN 3 K 16.843  

    Erfolglose Klage gegen die Festsetzung von Rundfunkbeiträgen

  • OVG Berlin-Brandenburg, 25.10.2016 - 11 N 99.16  

    Rundfunkbeitrag; Einwände gegen Verfassungsmäßigkeit; keine rechtsgrundsätzlichen

  • VG Bayreuth, 28.09.2016 - B 3 K 15.828  

    Rundfunkbeitragspflicht im privaten Bereich

  • OVG Sachsen, 14.07.2016 - 3 D 46/16  

    Rundfunkbeitrag; Befreiungsanspruch; Sozialleistungsbetrug;

  • VG Aachen, 04.04.2016 - 8 L 145/15  

    Datenschutz; Daten; Löschung; Rundfunkbeitrag; Speicherung; Verarbeitung

  • VG Aachen, 21.02.2018 - 8 K 1664/17  

    Vorbeugende Feststellungsklage; Bewohnen; Truppe; Ziviles Gefolge

  • VG Ansbach, 02.02.2017 - AN 6 K 15.02442  

    Kein Härtefall bei der Rundfunkbeitragserhebung wegen nicht förderfähigem

  • VG Schleswig, 04.01.2017 - 4 A 57/15  

    Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung

  • OVG Berlin-Brandenburg, 27.10.2016 - 11 N 78.15  

    Rundfunkbeitrag; Privates und nicht privates Beitragskonto für dieselbe Wohnung;

  • VG München, 20.10.2016 - M 26 S 16.4279  

    Ablehnung der Rundfunkbeitragspflicht wegen Bestreitens der rechtlichen Existenz

  • VG Bayreuth, 09.09.2016 - B 3 K 15.931  

    Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrages im privaten Bereich

  • VG Leipzig, 12.08.2016 - 1 K 1691/15  
  • VG Augsburg, 05.08.2016 - Au 7 K 16.921  

    Erhebung eines Rundfunkbeitrags

  • VG München, 06.07.2016 - M 6 K 15.4518  

    Rundfunkbeitrag für den privaten Bereich - Anfechtung des Widerspruchsbescheides

  • OVG Sachsen, 27.05.2016 - 3 B 64/16  

    Rundfunkbeitrag; einstweilige Anordnung; Anordnungsgrund; Einzugsermächtigung;

  • VG München, 04.05.2016 - M 6 K 16.652  

    Keine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht bei Verzicht auf Beantragung

  • VG München, 17.08.2017 - M 6 K 17.1803  

    Rundfunkbeitrag im privaten Bereich für eine Wohnung

  • VG Würzburg, 06.04.2017 - W 3 K 16.579  

    Rechtmäßige Erhebung des Rundfunkbeitrags für eine Wohnung

  • VG Regensburg, 23.03.2017 - RN 3 K 17.6  

    Keine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht im privaten Bereich wegen

  • VG München, 25.01.2017 - M 6 K 16.4076  

    Rundfunkbeitragspflicht aufgrund der Inhaberschaft einer Wohnung

  • VG München, 16.01.2017 - M 26 K 16.2293  

    Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrages im privaten Bereich

  • VG München, 19.10.2016 - M 26 K 16.2746  

    Klage auf Einstellung der Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen

  • VG Augsburg, 25.08.2016 - Au 7 K 15.246  

    Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich

  • VG München, 25.08.2016 - M 6 S 16.3451  

    Zur Verfassungsmäßigkeit des RBStV

  • VG München, 03.08.2016 - M 26 K 16.60  

    Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrages im privaten Bereich

  • VG München, 01.06.2016 - M 6 K 15.5638  

    Unzulässige Feststellungklage gegen Rundfunkbeitrag - Barzahlung

  • VG Augsburg, 03.05.2016 - Au 7 K 16.130  

    Unzulässige Klage gegen Rundfunkbeitrag mangels Klagebefugnis

  • VG Ansbach, 06.07.2017 - AN 6 K 16.02355  

    Rundfunkbeitrag für eine innerhalb einer Betriebsstätte gelegene Wohnung

  • VG München, 21.03.2017 - M 26 K 17.585  

    Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen

  • VG München, 11.01.2017 - M 6 K 16.2447  

    Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen

  • VG München, 04.11.2016 - M 26 K 15.807  

    Rundfunkbeitrag für WG-Zimmer

  • VG Bayreuth, 19.09.2016 - B 3 K 16.63  

    Festsetzung von Rundfunktbeiträgen

  • VG München, 31.08.2016 - M 26 K 15.1987  

    Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrages im privaten Bereich

  • VG München, 18.08.2016 - M 6 K 16.1538  

    Rundfunkbeitrag im privaten Bereich für eine Wohnung - Verfassungsgemäßheit des

  • VG München, 09.08.2016 - M 6 K 15.3444  

    Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags

  • VG München, 27.07.2016 - M 6 K 16.1539  

    Rundfunkbeitrag im privaten Bereich für eine Wohnung - Beitragshöhe

  • VG Würzburg, 21.07.2016 - W 3 K 15.367  

    Rechtmäßige Erhebung des Rundfunkbeitrags für eine Wohnung

  • VG München, 14.07.2016 - M 26 K 16.1050  

    Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen

  • VG München, 11.07.2016 - M 6 K 15.5114  

    Kein Anspruch auf Rückzahlung gezahlter Rundfunkbeiträge

  • VG München, 07.07.2016 - M 26 K 16.1083  

    Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich

  • VG München, 29.06.2016 - M 6 K 16.1336  

    Die Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich ist verfassungsgemäß

  • VG München, 29.06.2016 - M 6 K 16.1999  

    Rundfunkbeitrag für den privaten Bereich einer Wohnung

  • VG München, 20.06.2016 - M 6 K 15.4257  

    Rundfunkbeitrag im privaten Bereich für eine Wohnung

  • VG München, 07.06.2016 - M 26 K 15.2333  

    Keine Verfassungs- und Europarechtswidrigkeit des Rundfunkbeitrages

  • VG München, 17.05.2016 - M 6 K 15.2179  

    Rundfunkbeitrag rechtmäßig

  • VG München, 17.05.2016 - M 6 K 15.4609  

    Rundfunkbeitrag für eine Wohnung

  • VG München, 02.05.2016 - M 6 K 15.3487  

    Erhebung von Rundfunkbeiträgen verfassungsgemäß

  • VG München, 02.05.2016 - M 6 K 15.2304  

    Rundfunkbeitrag verfassungsmäßig

  • VG München, 20.04.2016 - M 26 K 15.985  

    Befreiung vom Rundfunkbeitrag aus gesundheitlichen Gründen

  • VG München, 20.04.2016 - M 6 K 15.2031  

    Rundfunkbeitrag für den privaten Bereich ist verfassungsgemäß

  • VG Regensburg, 16.01.2018 - RO 3 K 17.1491  

    Entscheidung durch Gerichtsbescheid, Rundfunkbeitragstaatsvertrag,

  • VG München, 11.01.2017 - M 26 K 15.5003  

    Rundfunkbeitrag - Vereinbarkeit mit der Bayerischen Verfassung

  • VG München, 01.06.2016 - M 26 K 15.1739  

    Rechtmäßigkeit von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich

  • VG München, 01.06.2016 - M 6 K 16.198  

    Rechtmäßigkeit der Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich

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