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   BVerwG, 25.05.2016 - 3 C 2.15   

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BVerwG, 25.05.2016 - 3 C 2.15 (https://dejure.org/2016,11287)
BVerwG, Entscheidung vom 25.05.2016 - 3 C 2.15 (https://dejure.org/2016,11287)
BVerwG, Entscheidung vom 25. Mai 2016 - 3 C 2.15 (https://dejure.org/2016,11287)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    AEG §§ 1, ... 11, 13 Abs. 1 Satz 1, §§ 18, 18a Nr. 7, §§ 18c, 18e Abs. 6; VwVfG § 73 Abs. 4 Satz 3, § 75 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1, § 75 Abs. 1a Satz 2; UVPG § 3a i. V. m. Anl. 1 Nr. 14. 7 und 14. 8, § 3b Abs. 1, §§ 3c, 3e Abs. 1 Nr. 2; UmwRG § 4 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3
    Strecke; Streckenabschnitt; Teilstrecke; Schienenweg; Schienennetz; Bahnhof; für die Betriebsabwicklung wichtiger Bahnhof; Endbahnhof; Kapazität; Kurve; Verbindungskurve; Infrastruktur; Eisenbahninfrastruktur; Eisenbahninfrastruktureinrichtung; Eisenbahnbetriebsanlage; ...

  • Bundesverwaltungsgericht

    AEG §§ 1, 11, 13 Abs. 1 Satz 1, §§ 18, 18a Nr. 7, §§ 18c, 18e Abs. 6
    Abkürzung; Abtrennung; Bahnhof; Betrieb; Betriebseinstellung; Drittschutz; Einstellung; Einwendung; Einwendungsfrist; Eisenbahnbetriebsanlage; Eisenbahninfrastruktur; Eisenbahninfrastruktureinrichtung; Endbahnhof; Güterumschlag; Infrastruktur; Interesse; Kapazität; ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1 AEG 1994, § 11 AEG 1994, § 13 Abs 1 S 1 AEG 1994, § 18 AEG 1994, § 18a Nr 7 AEG 1994
    Einwendung eines privaten Eisenbahnunternehmens gegen Planfeststellungsbeschluss

  • Wolters Kluwer

    Einwendungen gegen den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes für das Vorhaben "Verbindungsspange Sulingen"

  • doev.de PDF

    Stilllegung eines Schienenwegs

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Strecke; Streckenabschnitt; Teilstrecke; Schienenweg; Schienennetz; Bahnhof; für die Betriebsabwicklung wichtiger Bahnhof; Endbahnhof; Kapazität; Kurve; Verbindungskurve; Infrastruktur; Eisenbahninfrastruktur; Eisenbahninfrastruktureinrichtung; Eisenbahnbetriebsanlage; ...

  • rechtsportal.de

    AEG § 11 Abs. 1 S. 1; AEG § 13 Abs. 1
    Einwendungen gegen den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes für das Vorhaben "Verbindungsspange Sulingen"

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    "Verbindungsspange Sulingen": Planfeststellungsbeschluss nicht vollziehbar

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    "Verbindungsspange Sulingen" - Planfeststellungsbeschluss nicht vollziehbar

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 155, 218
  • NVwZ 2017, 235
  • DVBl 2016, 1391
  • DÖV 2016, 1055
 
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Wird zitiert von ... (24)

  • OVG Hamburg, 15.08.2018 - 1 Es 1/18

    Eilantrag gegen die Verlegung des Fernbahnhofs Hamburg-Altona erfolgreich

    Hiervon zu unterscheiden sind Ausführungen zur mangelnden Wahrung von Bestimmungen, die den rechtlichen Rahmen der Planfeststellung abstecken (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.7.2011, 9 A 14.10, NVwZ 2012, 180, juris Rn. 12; Urt. v. 25.5.2016, 3 C 2.15, BVerwGE 155, 218, juris Rn. 25).

    Zu Letzterem gehört z.B. der Vortrag des Antragstellers zu 1, die Planfeststellungsbehörde habe gegen Vorschriften über die Umweltverträglichkeitsprüfung verstoßen, ebenso wie das Vorbringen, die Planfeststellungsbehörde sei schon von Rechts wegen gehindert, das Vorhaben im Wege der Planfeststellung zuzulassen, solange nicht die mit dem Vorhaben verbundene Stilllegungs-Maßnahme im Verfahren nach § 11 AEG genehmigt sei (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.5.2016, a.a.O.).

    Der gesetzlich geforderten Dokumentation der Durchführung und des Ergebnisses der Vorprüfung (§ 3c Satz 6 a.F. UVPG) wird damit nicht genügt (vgl. hierzu im einzelnen BVerwG, Urt. v. 25.5.2016, 3 C 2.15, BVerwGE 155, 218, juris Rn. 32 für einen identisch formulierten Vorprüfungsvermerk).

    a) Durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass sowohl der Begriff der Strecke als auch der des (betriebswichtigen) Bahnhofs nach einer funktionalen Betrachtung zu bestimmen ist (BVerwG, Urt. v. 25.5.2016, 3 C 2.15, BVerwGE 155, 218, juris Rn. 17; Urt. v. 5.7.2018, 3 C 21.16, insoweit bisher nur Pressemitteilung Nr. 46/2018 auf www.bverwg.de; so auch das VG Stuttgart als Vorinstanz, Urt. v. 9.8.2016, 13 K 2947/12, juris Rn. 80, 88).

    Da der Anfangs- bzw. Endpunkt Hamburg-Altona infolge der Ersetzung des bisherigen Kopfbahnhofs durch den ca. 2 km entfernt geplanten Durchgangsbahnhof nicht in hier rechtlich relevantem Maß verändert wird - auch falls es als "Ort" (vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 25.5.2016, a.a.O., juris Rn. 17) auf den Hamburger Bezirk Altona und nicht ohnehin nur auf "Hamburg" ankommt -, stellt das Funktionsloswerden der auf den bisherigen Kopfbahnhof zu- bzw. von diesem wegführenden Gleise nicht die Einstellung des Betriebs einer Strecke dar.

    Da der Planfeststellungsbeschluss das Vorhaben und damit die mit der Gleisverlegung verbundene Stilllegung der Autoverlade-Serviceeinrichtung zulässt (§ 18c AEG i.V.m. § 75 Abs. 1 Satz 1 VwVfG), ist der Planfeststellungsbeschluss rechtswidrig, wenn eine erforderliche Stilllegungsgenehmigung wie hier nicht vorliegt; die Genehmigung der Stilllegung ist Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses (BVerwG, Urt. v. 25.5.2016, 3 C 2.15, BVerwGE 155, 218, juris Rn. 27).

  • BVerwG, 05.07.2018 - 3 C 21.16

    Bahnanlagen des Stuttgarter Kopfbahnhofs müssen nach Fertigstellung des

    Das unter öffentlicher Bekanntmachung der Einstellungsabsicht und der Übernahmemöglichkeit durchzuführende Stilllegungsverfahren ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auch dazu bestimmt, die Interessen von Dritten zu schützen, die ernsthaft gewillt sind, die Eisenbahninfrastruktureinrichtung zu übernehmen; die Vorschrift begründet insoweit subjektive Rechte (Urteil vom 25. Mai 2016 - 3 C 2.15 [ECLI:DE:BVerwG:2016:250516U3C2.15.0] - BVerwGE 155, 218 Rn. 23 f.).

    § 11 AEG lässt eine Verständigung darüber zu, dass ein Übernahmeinteressent nur Teile einer stillzulegenden Strecke oder Bahnhofsanlage übernimmt, sofern sie für sich nutzbar sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Mai 2016 - 3 C 2.15 - BVerwGE 155, 218 Rn. 26).

    In diesem Sinne hat der Senat schon im zitierten Urteil vom 25. Mai 2016 - 3 C 2.15 - BVerwGE 155, 218 Rn. 25 hervorgehoben, dass die Verfahrensanforderungen des § 11 Abs. 1a Satz 1 bis 3 AEG durch die Vorschriften über die Öffentlichkeitsbeteiligung im eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsverfahren (§ 18a AEG i.V.m. § 73 VwVfG) nicht unterlaufen werden dürfen.

    Dem Gesetzgeber ging es bei der Genehmigungsbedürftigkeit von Stilllegungsmaßnahmen nach § 11 AEG im Ausgangspunkt nicht um den Erhalt von Eisenbahninfrastruktur schlechthin, sondern um die Aufrechterhaltung der mit ihr verbundenen Verkehrsmöglichkeiten (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Mai 2016 - 3 C 2.15 - BVerwGE 155, 218 Rn. 16 f., 21).

    Ungeachtet des Umstandes, dass der Wettbewerbsgedanke in § 1 Abs. 1 AEG nicht mehr enthalten ist (Art. 2 Nr. 1 des Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs im Eisenbahnbereich vom 29. August 2016 <BGBl. I S. 2082>), ist zwar richtig, dass § 11 AEG den Wettbewerb im Interesse der Erhaltung bestehender Eisenbahninfrastruktur fruchtbar macht (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Mai 2016 - 3 C 2.15 - BVerwGE 155, 218 Rn. 24).

    Der Senat hat bereits darauf hingewiesen, dass von der Einstellung des Betriebs einer Strecke nicht ohne weiteres gesprochen werden kann, wenn ein Bahnhof verlegt wird (BVerwG, Urteil vom 25. Mai 2016 - 3 C 2.15 - BVerwGE 155, 218 Rn. 21).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2017 - 11 D 70/09

    Klage gegen Neubau der B 474n - Ortsumgehung Datteln - erfolglos

    vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 22. Oktober 2015 - 7 C 15.13 -, UPR 2016, 154 (156 f.), und vom 25. Mai 2016 - 3 C 2.15 -, BVerwGE 155, 218 (227).

    vgl. EuGH, Urteil vom 15. Oktober 2015 - C-137/14 -, NJW 2015, 3495 (3498); BVerwG, Urteile vom 22. Oktober 2015 - 7 C 15.13 -, UPR 2016, 154 (156 f.), und vom 25. Mai 2016 - 3 C 2.15 -, BVerwGE 155, 218 (227).

  • BVerwG, 05.11.2020 - 3 C 15.19

    Anforderungen an ein Übernahmeangebot im eisenbahnrechtlichen

    Denn der - jedenfalls rechtlich noch -vorhandene Schienenweg der Altstadtbahn ist dazu bestimmt, den im Ortsteil Reitmehring gelegenen Bahnhof mit der Altstadt der Beigeladenen zu verbinden (zum Streckenbegriff, vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Mai 2016 - 3 C 2.15 [ECLI:DE:BVerwG:2016:250516U3C2.15.0] - BVerwGE 155, 218 Rn. 17).

    Diese Regelungen dienen dem Ziel, den Wettbewerb zu nutzen und Dritten im Interesse des Erhalts der Eisenbahninfrastruktur die Übernahme der Infrastruktur zu ermöglichen (BVerwG, Urteil vom 25. Mai 2016 - 3 C 2.15 - BVerwGE 155, 218 Rn. 24).

  • OVG Niedersachsen, 13.10.2016 - 7 KS 3/13

    Aufhebung eines Planfeststellungsbeschlusses für eine Hochspannungsfreileitung

    Im Revisionsverfahren gegen das o.a. Urteil des Senats vom 19. September 2013 hat das Bundesverwaltungsgericht zudem nunmehr mit Urteil vom 25. Mai 2016 (- 3 C 2.15 -, juris) die - erst nach Abschluss des Verwaltungsverfahrens erhobene - Einwendung einer unzulänglichen Dokumentation der Umweltverträglichkeitsprüfung ausdrücklich zugelassen.

    Wie unter II. dargelegt, handelt es sich vorliegend nicht nur um einen Mangel im Rahmen der Vorprüfung (vgl. dazu u. a.: BVerwG, Urt. v. 20.8.2008 - 4 C 11.07 -, BVerwGE 131, 352; und Urt. v. 25.5.2016 - 3 C 2.15 -, juris), sondern den Fall einer zu Unrecht unterbliebenen Umweltverträglichkeitsprüfung.

  • VGH Bayern, 12.04.2018 - 8 N 16.1660

    Normenkontrollantrag gegen Überschwemmungsgebietsverordnung ist unbegründet

    2.2 Die Präklusion erfasst alle Einwendungen, also sachliches Gegenvorbringen, das auf die Verhinderung oder Modifizierung der Festsetzung abzielt (vgl. BVerwG, U.v. 25.5.2016 - 3 C 2.15 - BVerwGE 155, 218 = juris Rn. 25; U.v. 14.7.2011 - 9 A 14.10 - NVwZ 2012, 180 = juris Rn. 12).

    Nicht der Präklusion unterliegen dagegen Einwände, die auf die Einhaltung von Rechtsvorschriften abzielen, die die Behörde unabhängig von den konkreten Rechten und Interessen der Betroffenen und deren Einwendungen von Amts wegen zu berücksichtigen hat, etwa die sachliche Unzuständigkeit (vgl. BVerwG, U.v. 14.7.2011 - 9 A 14.10 - NVwZ 2012, 180 = juris Rn. 12; U.v. 19.2.2015 - 7 C 11.12 - BVerwGE 151, 213 = juris Rn. 17; U.v. 25.5.2016 - 3 C 2.15 - BVerwGE 155, 218 = juris Rn. 25; OVG NW, B.v. 29.7.2010 - 20 B 1320/09 - ZfW 2011, 104 = juris Rn. 28; vgl. auch Neumann/Külpmann in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, § 73 Rn. 98).

    Die Einwendung betrifft demnach nicht die Einhaltung von Bestimmungen, die den rechtlichen Rahmen der Festsetzung abstecken (vgl. BVerwG, U.v. 25.5.2016 - 3 C 2.15 - BVerwGE 155, 218 = juris Rn. 25; U.v. 14.7.2011 - 9 A 14.10 - NVwZ 2012, 180 = juris Rn. 12).

  • VGH Baden-Württemberg, 20.11.2018 - 5 S 2138/16

    Einheitliches Planfeststellungsverfahren des Eisenbahn-Bundesamtes;

    Sämtliche Streckenverbindungen, worunter nicht die konkreten Gleisanlagen in einem anlagentechnischen, sondern in einem räumlich-funktionalen Sinn die Verbindung zwischen einem Abfahrts- und einem Bestimmungsort zu verstehen sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.5.2016 - 3 C 2.15 - NVwZ 2017, 235, juris Rn. 17) bleiben erhalten (vgl. zum Ganzen BVerwG, Urteil vom 5.7.2018 - 3 C 21.16 - juris Rn. 29 ff., und VG Stuttgart, Urteil vom 9.8.2016 - 13 K 2947/12 - juris Rn.85).
  • BVerwG, 14.12.2017 - 4 C 6.16

    Heilung eines Verfahrensmangels; Landes-VwVfG; Präklusion; Revision;

    Für die Planfeststellung von Gasversorgungsleitungen gilt seither gemäß § 43 Satz 1 Nr. 2 in Verbindung mit Satz 9 EnWG das Landesverwaltungsverfahrensrecht und damit auch § 73 Abs. 4 Satz 3 VwVfG M-V. Der Senat kann offen lassen, ob als Rechtsgrundlage für eine verwaltungsprozessuale Präklusion der bei Erlass des Planfeststellungsbeschlusses geltende § 43a Nr. 7 EnWG a.F. oder der im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung geltende § 73 Abs. 4 Satz 3 VwVfG M-V in Betracht kommt (offen lassend BVerwG, Urteil vom 25. Mai 2016 - 3 C 2.15 - BVerwGE 155, 218 Rn. 25; für ersteres OVG Münster, Urteil vom 4. September 2017 - 11 D 14/14.AK - juris Rn. 77).
  • VGH Bayern, 07.12.2020 - 8 CS 20.1973

    Wasserrechtliche Plangenehmigung für Nassauskiesung

    Der Antragsteller kann sich hierauf nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 UmwRG berufen, auch wenn er durch den Fehler der Vorprüfung nicht nach § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO in eigenen Rechten verletzt ist (BVerwG, U.v. 25.5.2016 - 3 C 2.15 - BVerwGE 155, 218 = juris Rn. 33).
  • BGH, 19.06.2020 - V ZR 83/18

    Führen der Übertragung des bahnnotwendigen Eisenbahnvermögens auf die DB AG und

    Denn für deren Fortbestand genügt es, wenn sie eine zwischen zwei Punkten bestehende, von A nach B führende Verkehrsverbindung aus einem oder mehreren Gleisen geblieben ist (vgl. BVerwG, NVwZ 2009, 189 Rn. 6; BVerwGE 155, 218 Rn. 17).
  • OVG Niedersachsen, 31.01.2017 - 7 KS 97/16

    Eisenbahnrechtliche Plangenehmigung für den Rückbau einer Weichenverbindung

  • VG München, 01.12.2016 - M 24 K 16.1172

    Drittanfechtungsklage gegen eisenbahnrechtliche Stilllegungsgenehmigung

  • BVerwG, 07.11.2019 - 3 C 12.18

    Die Bremen-Thedinghauser-Eisenbahn darf für den Betrieb der Bremer Stadtbahn

  • VG Stuttgart, 09.08.2016 - 13 K 2947/12

    Zum Anspruch auf Erlass einer Anordnung im Wege einer vorbeugenden

  • OVG Hamburg, 08.01.2020 - 2 Bs 183/19

    Überseequartiers Süd, Hamburger Hafencity; Anforderungen an Umweltprüfung;

  • VGH Baden-Württemberg, 14.02.2017 - 5 S 2122/16

    Erstinstanzliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofs in

  • BVerwG, 11.04.2019 - 3 C 19.16

    Aufsichtsverfügung; Berichtspflicht; Dauerverwaltungsakt; Eisenbahnaufsicht;

  • OVG Niedersachsen, 26.08.2016 - 7 KS 41/13

    Anfechtung eines eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses; Straßenbahn;

  • VGH Bayern, 10.07.2019 - 22 B 17.124

    Nachbarklage gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für drei

  • BVerwG, 07.11.2019 - 3 C 13.18

    Die Bremen-Thedinghauser-Eisenbahn darf für den Betrieb der Bremer Stadtbahn

  • VGH Bayern, 22.07.2019 - 22 B 18.186

    Eisenbahnrecht - Stilllegungsgenehmigung Wasserburger Altstadtbahn

  • OVG Sachsen-Anhalt, 10.09.2019 - 1 L 66/17

    Anforderungen an die Darlegung eines Grundes für die Zulassung der Berufung;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2018 - 8 B 1348/17

    Gefahren für den Rotmilan und den Schwarzstorch durch den Betrieb mehrerer

  • OVG Niedersachsen, 20.05.2015 - 7 OB 18/15

    Vorgreiflichkeit im Sinne des § 94 VwGO

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