Volltextveröffentlichungen (12)

• lexetius.com

  GG Art. 19 Abs. 4, Art. 20 Abs. 3, Art. 33 Abs. 5; LDG BW §§ 11, 14 Abs. 1 und 2, §§ 31, 38 Abs. 1; BDG § 23 Abs. 1, § 57 Abs. 1 Satz 1; VwGO § 86 Abs. 1; AGVwGO BW § 19; BBesG § 9; LBesG BW § 11
  Disziplinarmaßnahme; Dienstvergehen; schuldhaftes Fernbleiben vom Dienst; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Bindungswirkung; Verwaltungsakt; Verlust der Besoldung; Verlustfeststellungsbescheid; Unanfechtbarkeit; Bestandskraft; Belehrung; Rechtsschutzgarantie; ...

• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

  GG Art. 19 Abs. 4, Art. 20 Abs. 3, Art. 33 Abs. 5
  Belehrung; Bestandskraft; Bindungswirkung; Dienstvergehen; Disziplinarmaßnahme; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Rechtsschutzgarantie; Rechtsstaatsprinzip; Schuldprinzip; Unanfechtbarkeit; Verlust der Besoldung; Verlustfeststellungsbescheid; Verwaltungsakt; ...

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 9 BBesG, § 11 BesG BW, § 11 Abs 4 S 2 DG BW, § 12 DG BW, § 14 Abs 1 S 1 DG BW
  Bindungswirkung bestandskräftiger Verwaltungsakte über den Verlust der Besoldung für das Disziplinarverfahren nur bei Belehrung

• Wolters Kluwer

  Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis aufgrund dessen schuldhaften Fernbleibens vom Dienst; Entfaltung von Bindungswirkung durch bestandskräftige Bescheide über den Verlust der Besoldung bei schuldhaftem Fernbleiben vom Dienst im sachgleichen ...

• doev.de

  Bindungswirkung eines Bescheides über den Verlust der Besoldung im Disziplinarverfahren

• rewis.io

  Bindungswirkung bestandskräftiger Verwaltungsakte über den Verlust der Besoldung für das Disziplinarverfahren nur bei Belehrung

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Disziplinarmaßnahme; Dienstvergehen; schuldhaftes Fernbleiben vom Dienst; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Bindungswirkung; Verwaltungsakt; Verlust der Besoldung; Verlustfeststellungsbescheid; Unanfechtbarkeit; Bestandskraft; Belehrung; Rechtsschutzgarantie; ...

• rechtsportal.de

  Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis aufgrund dessen schuldhaften Fernbleibens vom Dienst; Entfaltung von Bindungswirkung durch bestandskräftige Bescheide über den Verlust der Besoldung bei schuldhaftem Fernbleiben vom Dienst im sachgleichen ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Bindungswirkung bestandskräftiger Verwaltungsakte über den Verlust der Besoldung für das Disziplinarverfahren nur bei Belehrung

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Bindungswirkung bestandskräftiger Verwaltungsakte über den Verlust der Besoldung für das Disziplinarverfahren nur bei Belehrung

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Verwaltungsakte über den Verlust der Besoldung - und ihre Bindungswirkung im Disziplinarverfahren

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Bindungswirkung bestandskräftiger Verwaltungsakte über den Verlust der Besoldung für das Disziplinarverfahren nur bei Belehrung

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen schuldhaften Fernbleibens

Besprechungen u.ä.

• lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)

  Baden-württembergisches Beamtenrecht: Bundesland darf Sonderwege gehen

Papierfundstellen

• BVerwGE 155, 35
• NVwZ-RR 2016, 913
• DVBl 2016, 1546
• DÖV 2016, 1053

Wird zitiert von ... (28)Neu Zitiert selbst (21)

• BVerfG, 31.05.2011 - 1 BvR 857/07

  Zur gerichtlichen Kontrolle von Verwaltungsentscheidungen im Hinblick auf die …

  Auszug aus BVerwG, 21.04.2016 - 2 C 13.15

  Dies steht einer Bindung des Gerichts an von der Exekutive getroffene Feststellungen und Wertungen grundsätzlich entgegen (stRspr, vgl. nur BVerfG, Urteil vom 24. April 1985 - 2 BvF 2/83 u.a. - BVerfGE 69, 1 ; Beschluss vom 27. Oktober 1999 - 1 BvR 385/90 - BVerfGE 101, 106 ; Urteil vom 20. Februar 2001 - 2 BvR 1444/00 - BVerfGE 103, 142 ; Beschlüsse vom 31. Mai 2011 - 1 BvR 857/07 - BVerfGE 129, 1 …und vom 19. Dezember 2012 - 1 BvL 18/11 - BVerfGE 133, 1 Rn. 69).

  Mit Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG vereinbar sind etwa echte Verfahrensstufungen in Form bindender Vorentscheidungen, die durch den Angriff gegen die Endentscheidung nicht mehr oder nur eingeschränkt einer gerichtlichen Überprüfung zugeführt werden können, deshalb nur, sofern - erstens - sich die Bindung einer Behörde an vorangehende Feststellungen oder Entscheidungen einer anderen Behörde hinreichend klar aus einer gesetzlichen Bestimmung ergibt, - zweitens - gegen die mit Bindungswirkung ausgestattete Teil- oder Vorentscheidung ihrerseits effektiver Rechtsschutz zur Verfügung steht und - drittens - die Aufspaltung des Rechtsschutzes mit einer etwaigen Anfechtungslast gegenüber der Vorentscheidung für die Betroffenen klar erkennbar und nicht mit unzumutbaren Risiken und Lasten verbunden ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 31. Mai 2011 - 1 BvR 857/07 - BVerfGE 129, 1 ;… Urteil vom 17. Dezember 2013 - 1 BvR 3139/08 u.a. - BVerfGE 134, 242 Rn. 190 ff., jeweils m.w.N.).

  Denn das Bundesverfassungsgericht fordert in seiner referierten Rechtsprechung (BVerfG, Beschluss vom 31. Mai 2011 - 1 BvR 857/07 - BVerfGE 129, 1 ;… Urteil vom 17. Dezember 2013 - 1 BvR 3139/08 u.a. - BVerfGE 134, 242 Rn. 190 ff., jeweils m.w.N.) beides: sowohl eine klare, die Bindungswirkung anordnende gesetzliche Regelung als auch die klare Erkennbarkeit der Auswirkungen auf den Rechtsschutz für den Betroffenen.

• BVerfG, 19.09.2007 - 2 BvF 3/02

  Antragslose Teilzeitbeschäftigung von Beamten verfassungswidrig

  Auszug aus BVerwG, 21.04.2016 - 2 C 13.15

  Die Deutung darf nicht dazu führen, dass das gesetzgeberische Ziel in einem wesentlichen Punkt verfehlt oder verfälscht wird (stRspr, vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. September 2007 - 2 BvF 3/02 - BVerfGE 119, 247 m.w.N., vgl. auch BVerwG, Vorlagebeschluss vom 18. Juni 2015 - 2 C 49.13 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 5 GG Nr. 132 Rn. 104 f.).

  Letztlich wird mit dieser Auslegung - i.S. der Vorgaben des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 19. September 2007 - 2 BvF 3/02 - (BVerfGE 119, 247 ) - das Maximum dessen aufrechterhalten, was der Gesetzgeber gewollt hat.

• BVerwG, 27.02.2014 - 2 C 1.13

  Hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums; Tarifbeschäftigte; Angehörige des …

  Auszug aus BVerwG, 21.04.2016 - 2 C 13.15

  Diese beamtenrechtliche Grundpflicht fordert von einem Beamten vor allem, sich während der vorgeschriebenen Zeit an dem vorgeschriebenen Ort aufzuhalten und dort die ihm übertragenen dienstlichen Aufgaben wahrzunehmen (…stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 25. September 2003 - 2 C 49.02 - Buchholz 240 § 9 BBesG Nr. 26 S. 41, vom 11. Oktober 2006 - 1 D 10.05 - Buchholz 232 § 73 BBG Nr. 30 Rn. 34 und vom 27. Februar 2014 - 2 C 1.13 - BVerwGE 149, 117 Rn. 22).

  Wer dem Dienst vorsätzlich unerlaubt fernbleibt, missachtet damit zwangsläufig die Dienstpflichten zum vollen beruflichen Einsatz und zur Befolgung dienstlicher Anordnungen (BVerwG, Urteil vom 27. Februar 2014 - 2 C 1.13 - BVerwGE 149, 117 Rn. 22).

 
• BVerfG, 17.12.2013 - 1 BvR 3139/08

  Urteil in Sachen "Braunkohlentagebau Garzweiler": Rechtsschutz Enteignungs- und …

  Auszug aus BVerwG, 21.04.2016 - 2 C 13.15

  Mit Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG vereinbar sind etwa echte Verfahrensstufungen in Form bindender Vorentscheidungen, die durch den Angriff gegen die Endentscheidung nicht mehr oder nur eingeschränkt einer gerichtlichen Überprüfung zugeführt werden können, deshalb nur, sofern - erstens - sich die Bindung einer Behörde an vorangehende Feststellungen oder Entscheidungen einer anderen Behörde hinreichend klar aus einer gesetzlichen Bestimmung ergibt, - zweitens - gegen die mit Bindungswirkung ausgestattete Teil- oder Vorentscheidung ihrerseits effektiver Rechtsschutz zur Verfügung steht und - drittens - die Aufspaltung des Rechtsschutzes mit einer etwaigen Anfechtungslast gegenüber der Vorentscheidung für die Betroffenen klar erkennbar und nicht mit unzumutbaren Risiken und Lasten verbunden ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 31. Mai 2011 - 1 BvR 857/07 - BVerfGE 129, 1 ; Urteil vom 17. Dezember 2013 - 1 BvR 3139/08 u.a. - BVerfGE 134, 242 Rn. 190 ff., jeweils m.w.N.).

  Denn das Bundesverfassungsgericht fordert in seiner referierten Rechtsprechung (BVerfG, Beschluss vom 31. Mai 2011 - 1 BvR 857/07 - BVerfGE 129, 1 ; Urteil vom 17. Dezember 2013 - 1 BvR 3139/08 u.a. - BVerfGE 134, 242 Rn. 190 ff., jeweils m.w.N.) beides: sowohl eine klare, die Bindungswirkung anordnende gesetzliche Regelung als auch die klare Erkennbarkeit der Auswirkungen auf den Rechtsschutz für den Betroffenen.

• BVerwG, 22.04.1991 - 1 D 62.90

  Disziplinarverfahren - Fernbleiben vom Dienst - Unentschuldigte …

  Auszug aus BVerwG, 21.04.2016 - 2 C 13.15

  Nach der Rechtsprechung des Senats führt vorsätzliches unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst regelmäßig zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis, wenn es über Monate andauert oder in der Summe einen vergleichbaren Gesamtzeitraum erreicht (BVerwG, Urteile vom 22. April 1991 - 1 D 62.90 - BVerwGE 93, 78 , vom 25. Januar 2007 - 2 A 3.05 - Buchholz 235.1 § 52 BDG Nr. 4 Rn. 42 …und vom 27. Januar 2011 - 2 A 5.09 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 17 Rn. 35).
• BVerfG, 08.07.1982 - 2 BvR 1187/80

  Sasbach

  Auszug aus BVerwG, 21.04.2016 - 2 C 13.15

  Vielmehr waren die Hinweise auf das nachfolgende Disziplinarverfahren in den Bescheiden über den Verlust der Besoldung sogar irreführend (vgl. zum Verbot, den Bürger über seine gerichtlichen Rechtsschutzmöglichkeiten irrezuleiten oder spätere Nachprüfungsmöglichkeiten des Gerichts auszuschalten: BVerfG, Beschluss vom 8. Juli 1982 - 2 BvR 1187/80 - BVerfGE 61, 82 ), weil sie mit der Formulierung "Eine disziplinarrechtliche Verfolgung ist nicht ausgeschlossen" (gleiches gilt für die ebenfalls verwendete Formulierung: "Eine disziplinarrechtliche Überprüfung bleibt davon unberührt") ein Verständnis nahelegten, dass das Disziplinarverfahren unabhängig von dem Verfahren über den Verlust der Besoldung geführt werde.
• BVerwG, 25.01.2007 - 2 A 3.05

  Disziplinarklage des Bundesnachrichtendienstes; anwaltliche Vertretung im …

  Auszug aus BVerwG, 21.04.2016 - 2 C 13.15

  Nach der Rechtsprechung des Senats führt vorsätzliches unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst regelmäßig zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis, wenn es über Monate andauert oder in der Summe einen vergleichbaren Gesamtzeitraum erreicht (BVerwG, Urteile vom 22. April 1991 - 1 D 62.90 - BVerwGE 93, 78 , vom 25. Januar 2007 - 2 A 3.05 - Buchholz 235.1 § 52 BDG Nr. 4 Rn. 42 …und vom 27. Januar 2011 - 2 A 5.09 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 17 Rn. 35).
• BVerwG, 27.01.2011 - 2 A 5.09

  Disziplinarklage; Arbeitszeitkartenmanipulation; Vortäuschen falscher Zeiten für …

  Auszug aus BVerwG, 21.04.2016 - 2 C 13.15

  Nach der Rechtsprechung des Senats führt vorsätzliches unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst regelmäßig zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis, wenn es über Monate andauert oder in der Summe einen vergleichbaren Gesamtzeitraum erreicht (…BVerwG, Urteile vom 22. April 1991 - 1 D 62.90 - BVerwGE 93, 78 , vom 25. Januar 2007 - 2 A 3.05 - Buchholz 235.1 § 52 BDG Nr. 4 Rn. 42 und vom 27. Januar 2011 - 2 A 5.09 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 17 Rn. 35).
• BVerfG, 08.12.2004 - 2 BvR 52/02

  Verletzung des Anspruchs auf faires disziplinarrechtliches Verfahren vor …

  Auszug aus BVerwG, 21.04.2016 - 2 C 13.15

  Sowohl die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG als auch das aus dem Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG folgende Recht auf ein faires Verfahren (vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. Mai 2004 - 1 BvR 1892/03 - BVerfGE 110, 339 ;… Urteil vom 19. März 2013 - 2 BvR 2628/10 u.a. - BVerfGE 133, 168 Rn. 59) und das im Disziplinarrecht geltende Schuldprinzip (stRspr, vgl. nur BVerfG, Kammerbeschluss vom 8. Dezember 2004 - 2 BvR 52/02 - BVerfGK 4, 243 m.w.N. zur Rspr des BVerfG) stehen - jenseits der Rechtskraftwirkung gerichtlicher Entscheidungen - einer Bindungswirkung an Feststellungen aus anderen Verfahren ohne Kenntnis des Beamten von dieser Bindungswirkung entgegen.
• BVerwG, 07.11.2014 - 2 B 45.14

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde; Begründungsfrist; Ausschlussfrist; …

  Auszug aus BVerwG, 21.04.2016 - 2 C 13.15

  Denn die Gefahr unterschiedlicher gerichtlicher Tatsachenfeststellungen zu ein- und demselben Geschehensablauf, die im Interesse der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes die Bindung an gerichtlich festgestellte Tatsachen rechtfertigen kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 8. April 1986 - 1 D 145.85 - BVerwGE 83, 180; Beschluss vom 7. November 2014 - 2 B 45.14 - Buchholz 310 § 58 VwGO Nr. 91 Rn. 13), besteht bei behördlichen Tatsachenfeststellungen nicht.
• BVerfG, 24.04.1985 - 2 BvF 2/83

  Kriegsdienstverweigerung II
• BVerwG, 08.04.1986 - 1 D 145.85

  Bindung der Disziplinargerichte an tatsächliche Feststellungen in …
• BVerwG, 18.06.2015 - 2 C 49.13

  Begrenzte Dienstfähigkeit; Besoldung; Dienstbezüge; Aufzehrungsregelung; …
• BVerwG, 21.04.2016 - 2 C 4.15

  Beamter; Disziplinarmaßnahme; Disziplinarbefugnis; unmittelbarer …
• BVerfG, 27.10.1999 - 1 BvR 385/90

  Akteneinsichtsrecht
• BVerfG, 19.12.2012 - 1 BvL 18/11

  Verzinsungspflicht für Kartellgeldbußen verfassungsgemäß
• BVerwG, 11.10.2006 - 1 D 10.05

  Unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst; Melde- und Nachweispflichten bei Erkrankung; …
• BVerfG, 04.05.2004 - 1 BvR 1892/03

  Wiedereinsetzung
• BVerfG, 20.02.2001 - 2 BvR 1444/00

  Wohnungsdurchsuchung
• BVerwG, 25.09.2003 - 2 C 49.02

  Fernbleiben eines Rechtsreferendars vom Dienst; formale Dienstpflicht eines …
• BVerfG, 19.03.2013 - 2 BvR 2628/10

  Verständigungsgesetz

• OVG Hamburg, 21.08.2018 - 5 Bf 25/17

  Aussetzung eines Verfahrens auf Verlängerung seines Jagdscheins im Hinblick auf …

  In einem disziplinarrechtlichen Fall aus Baden-Württemberg hat das Bundesverwaltungsgericht im April 2016, obwohl das einschlägige Landesrecht keine Gebührensätze für Revisionsverfahren vorsah, gleichwohl eine Revisionsgebühr für angefallen erachtet, indem es diese landesrechtliche Lücke "durch eine Analogie zu den entsprechenden Regelungen des Bundesdisziplinargesetzes geschlossen" hat (BVerwG, Urt. v. 21.4.2016, 2 C 13.15, BVerwGE 155, 35, juris Rn. 36).
• BVerwG, 19.04.2018 - 2 C 59.16

  Aberkennung der Beamtenpension nach ausländischem Strafurteil

  Die Erkennbarkeit der Aufspaltung des Rechtswegs und der Anfechtungslast gegenüber der Vorentscheidung muss (nur) gewährleisten, dass ein Beamter geschützt wird, der nicht um die Tragweite der Vorentscheidung auch für ein Disziplinarverfahren weiß, sie für rechtswidrig, aber weniger bedeutend hält und deswegen akzeptiert (BVerwG, Urteil vom 21. April 2016 - 2 C 13.15 - BVerwGE 155, 35 Rn. 24 f.).

  Ein Beamter muss wegen der vielfältigen gesetzlichen Anknüpfungen an Entscheidungen im Strafverfahren (vgl. §§ 14, 21 Abs. 2, §§ 22, 36, 57, 71 Abs. 1 Nr. 8, § 71 Abs. 2 und § 72 Abs. 1 BDG) wissen, dass diese Auswirkungen auf die disziplinarrechtliche Ahndung von Dienstvergehen haben können und er sich deshalb schon im Strafverfahren angemessen verteidigen muss, um Nachteile im Disziplinarverfahren zu vermeiden (BVerwG, Urteil vom 21. April 2016 - 2 C 13.15 - BVerwGE 155, 35 Rn. 25).

• BVerwG, 14.12.2023 - 2 B 42.22

  Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis aufgrund Verurteilung wegen …

  Einer Festsetzung des Streitwerts für das Beschwerdeverfahren bedarf es nicht, weil für das Verfahren streitwertunabhängig Gerichtsgebühren nach den analog anzuwenden Bestimmungen des Landesrechts erhoben werden (BVerwG, Urteile vom 21. April 2016 - 2 C 4.15 - BVerwGE 155, 6 Rn. 81 f. und - 2 C 13.15 - Buchholz 235.2 LDisziplinarG Nr. 42 Rn. 35 f. …sowie Beschlüsse vom 25. Februar 2021 - 2 B 69.20 - NVwZ-RR 2021, 540 Rn. 35 f. …und vom 29. Oktober 2021 - 2 B 34.21 - Buchholz 235.2 LDisziplinarG Nr. 89 Rn. 24).

 
• BSG, 20.08.2019 - B 2 U 35/17 R

  (Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragserhebung gem § 183 SGB 7 - Unternehmen …

  Deshalb ist eine Bindungswirkung für Folgescheide nach vorhergehender umfassender gerichtlicher Prüfung des Grundlagenbescheids oder der Möglichkeit zu einer solchen Prüfung nicht grundsätzlich ausgeschlossen, erfordert aber einen hinreichenden Sachgrund (a) und die Einhaltung der Anforderungen, die zur materiellen Präklusion (b) entwickelt worden sind (BVerwG Urteil vom 21.4.2016 - 2 C 13.15 - BVerwGE 155, 35 RdNr 16) .
• VGH Baden-Württemberg, 03.08.2017 - DL 13 S 2084/16

  Disziplinarrecht; Bindungswirkung tatsächlicher Feststellungen rechtskräftiger …

  Die in § 14 Abs. 1 Satz 1 LDG vorgesehene Bindungswirkung von tatsächlichen Feststellungen einer rechtskräftigen verwaltungsgerichtlichen Entscheidung über den Verlust der Bezüge wegen schuldhaften Fernbleibens vom Dienst setzt - anders als im Fall ohne gerichtliche Überprüfung bestandskräftig gewordener Bescheide - nicht die vorherige Belehrung des Beamten voraus (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 21.04.2016 - 2 C 13.15 -, BVerwGE 155, 35).

  Auf die mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 05.06.2015 - 2 B 48.14 - zugelassene Revision hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 21.04.2016 - 2 C 13.15 - (BVerwGE 155, 35) das Urteil des Senats aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an den Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen.

  Dem Gericht liegen die Personalakten des Klägers, die Disziplinarakten, die Akten des Verwaltungsgerichts betreffend die Verfahren ... und ... sowie die Akten des Bundesverwaltungsgerichts zum Revisionsverfahren 2 C 13.15 vor.

  Hieran hält der Senat im Ergebnis auch unter Berücksichtigung der bindenden Revisionsentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zum vorliegenden Verfahren (Urteil vom 21.04.2016 - 2 C 13.15 -, BVerwGE 155, 35) fest.

• VG Frankfurt/Main, 06.05.2020 - 9 L 1127/20

  Lehrerin muss auch ohne ausgefeilten Hygieneplan in die Schule

  Je länger der Beamte schuldhaft dem Dienst fernbleibt, desto schwerer wiegt die hierin liegende Dienstpflichtverletzung (ständige Rspr. d. BVerwG, vgl. BVerwG, Urt. v. 21. April 2016 - 2 C 13/15 -, juris Rn. 11 m.w.N.).
• BVerwG, 12.02.2018 - 2 B 56.17

  Verlust der Dienstbezüge eines Polizeibeamten wegen schuldhaften Fernbleibens vom …

  Das Bundesverwaltungsgericht hat auf die Revision des Klägers mit Urteil vom 21. April 2016 - 2 C 13.15 - (BVerwGE 155, 35) die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen, weil im - ersten - Berufungsurteil eine Bindungswirkung der Feststellungen in den beiden bestandskräftigen Verlustfeststellungsbescheiden für das Disziplinarverfahren angenommen worden war, obwohl der Kläger im Verwaltungsverfahren zur Verlustfeststellung über diese Bindungswirkung nicht belehrt worden war; die Bindungswirkung der Feststellungen in den beiden zu Verlustfeststellungsbescheiden ergangenen verwaltungsgerichtlichen Urteilen hat das Bundesverwaltungsgericht hingegen nicht beanstandet.

  In dem Zurückverweisungsurteil vom 21. April 2016, a.a.O., hat der Senat die Bindungswirkung der Feststellungen in den beiden im Verlustfeststellungsverfahren ergangenen verwaltungsgerichtlichen Urteilen nicht beanstandet.

  Einer Festsetzung des Streitwerts für das Beschwerdeverfahren bedarf es nicht, weil für das Verfahren streitwertunabhängig Gebühren aus den analog anzuwendenden gesetzlichen Bestimmungen des Landesrechts erhoben werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. April 2016 - 2 C 13.15 - BVerwGE 155, Rn. 36).

• BVerwG, 28.08.2018 - 2 B 4.18

  Aberkennung des Ruhegehalts; Ausbildung; Ausland; Beeinträchtigung der …

  Einer Festsetzung des Streitwerts für das Beschwerdeverfahren bedarf es nicht, weil für das Verfahren streitwertunabhängig Gebühren aus den analog anzuwendenden Bestimmungen des Landesrechts erhoben werden (BVerwG, Urteile vom 21. April 2016 - 2 C 4.15 - BVerwGE 155, 6 Rn. 81 f. und - 2 C 13.15 - Buchholz 235.2 LDisziplinarG Nr. 42 Rn. 35 f.).
• BVerwG, 28.06.2018 - 2 C 14.17

  Entlassung der früheren Vizepräsidentin der Hochschule Hannover rechtswidrig

  Die Deutung darf nicht dazu führen, dass das gesetzgeberische Ziel in einem wesentlichen Punkt verfehlt oder verfälscht wird (stRspr, vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 19. September 2007 - 2 BvF 3/02 - BVerfGE 119, 247 …und vom 6. Juni 2018 - 1 BvL 7/14 u.a. - NZA 2018, 774, Rn. 72 ff., jeweils m.w.N.;… BVerwG, Vorlagebeschluss vom 18. Juni 2015 - 2 C 49.13 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 5 GG Nr. 132 Rn. 104 f. und Urteil vom 21. April 2016 - 2 C 13.15 - BVerwGE 155, 35 Rn. 29).
• BVerwG, 20.06.2017 - 2 B 84.16

  Zugrundelegung der in einem anderen gesetzlich geregelten Verfahren getroffenen …

  Damit weicht das mit der Beschwerde angegriffene Urteil des Verwaltungsgerichtshofs auch nicht von dem Urteil des Senats vom 21. April 2016 - 2 C 13.15 - (BVerwGE 155, 35 Rn. 10) ab, das für die hier relevante Frage der zuständigen Disziplinarbehörde allein auf die Leitentscheidung vom selben Tag - 2 C 4.15 - Bezug nimmt.
• BVerwG, 28.08.2018 - 2 B 5.18

  Bestimmung der Schwere eines Dienstvergehens eines Polizeibeamten im Falle einer …
• BVerwG, 12.11.2020 - 2 C 6.19

  Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis wegen vorsätzlich …
• VGH Bayern, 11.01.2022 - 11 ZB 21.164

  Anordnung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar für Fahranfänger - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.04.2018 - 3d A 1047/15
• VGH Baden-Württemberg, 20.06.2017 - DL 13 S 214/17

  Disziplinarklageverfahren; konsensuale Berichterstatterentscheidung; Verhalten …
• BVerwG, 25.02.2021 - 2 B 69.20

  Vorläufige Dienstenthebung eines Beamten
• VG Lüneburg, 07.12.2017 - 10 B 2/17

  Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung; Bemessung; Dienstvergehen; Disziplinarmaßnahme; …
• VG Sigmaringen, 20.02.2018 - 7 K 6063/16

  Soldatin; Feststellung der Beförderungsreife zum Stabsfeldwebel; Restdienstzeit; …
• BVerwG, 29.10.2021 - 2 B 34.21

  Gerichtliche Bestätigung einer Disziplinarverfügung nach dem LDG BW bei nur …
• BVerwG, 25.04.2019 - 2 B 53.18

  Angemessenheit der disziplinaren Höchstmaßnahme gegenüber einem Beamten; …
• VG Sigmaringen, 27.09.2016 - 3 K 5436/15

  Erfahrungszeiten; Festsetzung Erfahrungsstufen; Kinderbetreuungszeiten
• VG Hannover, 05.11.2019 - 18 A 3680/18

  Bemessung Disziplinarmaßnahme; Disziplinarklage; Entfernung aus dem …
• BVerwG, 26.09.2016 - 2 B 28.16

  Disziplinare Ahndung eines unentschuldigten Fernbleibens vom Dienst; …
• VG München, 31.05.2023 - M 26b K 20.6308

  Tabakfreie Nikotinbeutel zum oralen Gebrauch (Nicotine, Pouches), Verbot des …
• VGH Bayern, 12.02.2020 - 16a D 18.1835

  Disziplinarrecht, Entfernung aus dem Beamtenverhältnis, Einbringung von …
• VG Karlsruhe, 09.09.2022 - 14 K 1224/21

  Kürzung von Ausgleichszahlungen - sog. Freihaltepauschalen - gemäß § 21 Abs. 1a …
• VG München, 09.05.2022 - M 13L DK 18.5284

  Pflicht eines Beamten zur amtsärztlichen Untersuchung - unerlaubtes Fernbleiben …
• BVerwG, 01.03.2021 - 2 B 70.20

  Rechtmäßigkeit der vorläufigen Dienstenthebung als Voraussetzung für den …