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   BVerwG, 10.05.2016 - 2 VR 2.15   

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https://dejure.org/2016,11752
BVerwG, 10.05.2016 - 2 VR 2.15 (https://dejure.org/2016,11752)
BVerwG, Entscheidung vom 10.05.2016 - 2 VR 2.15 (https://dejure.org/2016,11752)
BVerwG, Entscheidung vom 10. Mai 2016 - 2 VR 2.15 (https://dejure.org/2016,11752)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    GG Art. 33 Abs. 2; BBG § 9 Satz 1, § 21 Satz 1, § 22 Abs. 1 Satz 2; BLV § 33 Abs. 3 Satz 1
    Beamter; Beförderungsdienstposten; Bewerbungsverfahrensanspruch; Auswahlverfahren; Abbruch; Abbruchgrund; sachlicher Grund; Fortsetzung; Mitbewerber; aktuelle dienstliche Beurteilung; fehlende Aktualität; dreijähriger Beurteilungszeitraum; Aufgabenübertragung; ...

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 33 Abs. 2
    Abbruch eines Auswahlverfahrens; kommissarische Besetzung des Beförderungsdienstpostens mit einem Mitbewerber; Ausblenden eines Bewährungsvorsprungs durch fiktive Fortschreibung der dienstlichen Beurteilung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 21 S 1 BBG, § 22 Abs 1 S 2 BBG, § 9 S 1 BBG, § 33 Abs 3 S 1 BLV, Art 33 Abs 2 GG
    Abbruch eines Auswahlverfahrens; kommissarische Besetzung des Beförderungsdienstpostens mit einem Mitbewerber; Ausblenden eines Bewährungsvorsprungs durch fiktive Fortschreibung der dienstlichen Beurteilung

  • Wolters Kluwer

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen den Abbruch eines Auswahlverfahrens für die Besetzung eines höherwertigen Dienstpostens; Begründung des Abbruchs mit der mangelnden Aktualität der dienstlichen Beurteilung eines Mitbewerbers; Ausblendung eines Bewährungsvorsprungs bei ...

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF

    Art. 33 Abs. 2 GG, § 9 Satz 1, § 21 Satz 1, § 22 Abs. 2 Satz 2 BBG
    Beamtenrecht: Kommissarische Besetzung des Funktionsamts zur Vermeidung einer Stellenblockade während eines Konkurrentenstreits | Stellenblockade im Konkurrentenstreit; Kommissarische Besetzung eines Beförderungsdienstpostens mit dem ausgewählten Bewerber; Ausblenden ...

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

    Art. 33 Abs. 2 GG, § 9 Satz 1, § 21 Satz 1, § 22 Abs. 2 Satz 2 BBG
    Beamtenrecht: Kommissarische Besetzung des Funktionsamts zur Vermeidung einer Stellenblockade während eines Konkurrentenstreits | Stellenblockade im Konkurrentenstreit; Kommissarische Besetzung eines Beförderungsdienstpostens mit dem ausgewählten Bewerber; Ausblenden ...

  • doev.de PDF

    Auflösung von Stellenblockaden während eines beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitverfahrens

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beamter; Stellenblockade; rechtswidrige Dienstposteninhaberschaft; fiktive Fortschreibung; Ausblenden; Bewährungsvorsprung; Bevorzugung; Gebot der Chancengleichheit; kommissarische Vakanzvertretung; Aufgabenübertragung; dreijähriger Beurteilungszeitraum; fehlende ...

  • rechtsportal.de

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen den Abbruch eines Auswahlverfahrens für die Besetzung eines höherwertigen Dienstpostens; Begründung des Abbruchs mit der mangelnden Aktualität der dienstlichen Beurteilung eines Mitbewerbers; Ausblendung eines Bewährungsvorsprungs bei ...

  • datenbank.nwb.de

    Abbruch eines Auswahlverfahrens; kommissarische Besetzung des Beförderungsdienstpostens mit einem Mitbewerber; Ausblenden eines Bewährungsvorsprungs durch fiktive Fortschreibung der dienstlichen Beurteilung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Auflösung von Stellenblockaden während eines beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitverfahrens

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Auflösung von Stellenblockaden während eines beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitverfahrens

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Auflösung von Stellenblockaden während eines beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitverfahrens

Besprechungen u.ä.

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

    Art. 33 Abs. 2 GG, § 9 Satz 1, § 21 Satz 1, § 22 Abs. 2 Satz 2 BBG
    Beamtenrecht: Kommissarische Besetzung des Funktionsamts zur Vermeidung einer Stellenblockade während eines Konkurrentenstreits | Stellenblockade im Konkurrentenstreit; Kommissarische Besetzung eines Beförderungsdienstpostens mit dem ausgewählten Bewerber; Ausblenden ...

Papierfundstellen

  • BVerwGE 155, 152
  • NVwZ 2016, 1650
  • DVBl 2016, 1271
  • DÖV 2016, 736
 
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Wird zitiert von ... (191)

  • BVerwG, 09.05.2019 - 2 C 1.18

    Erforderlichkeit einer Anlassbeurteilung in einem auf Regelbeurteilungen

    Eine dienstliche (Regel-)Beurteilung kann ihre für eine Auswahlentscheidung erforderliche hinreichende Aktualität verlieren, wenn der Beamte nach dem Beurteilungsstichtag der letzten Regelbeurteilung während eines erheblichen Zeitraums wesentlich andere Aufgaben wahrgenommen hat (im Anschluss an BVerwG, Urteile vom 11. Februar 2009 - 2 A 7.06 - Buchholz 232 § 23 BBG Nr. 44 Rn. 20, vom 30. Juni 2011 - 2 C 19.10 - BVerwGE 140, 83 Rn. 23 und Beschluss vom 10. Mai 2016 - 2 VR 2.15 - BVerwGE 155, 152 Rn. 23).

    Die Eignung von dienstlichen Beurteilungen als Grundlage für den Bewerbervergleich setzt voraus, dass diese zeitlich aktuell (BVerwG, Beschluss vom 10. Mai 2016 - 2 VR 2.15 - BVerwGE 155, 152 Rn. 22 f.) und inhaltlich aussagekräftig (BVerwG, Urteil vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 - BVerwGE 153, 48 Rn. 14) sind.

    b) Wie das Verwaltungsgericht und das Oberverwaltungsgericht im Ausgangspunkt zutreffend angenommen haben, ist eine Regelbeurteilung grundsätzlich hinreichend aktuell, wenn der Beurteilungsstichtag höchstens drei Jahre vor dem Zeitpunkt der Auswahlentscheidung liegt (BVerwG, Beschluss vom 10. Mai 2016 - 2 VR 2.15 - BVerwGE 155, 152 Rn. 22, Urteil vom 30. Juni 2011 - 2 C 19.10 - BVerwGE 140, 83 Rn. 23 f. und Beschluss vom 24. Mai 2011 - 1 WB 59.10 - Buchholz 449 § 3 SG Nr. 60 S. 110 f.; OVG Saarlouis, Beschluss vom 26. Oktober 2012 - 1 B 219/12 - LS 1 und Rn. 32 ff; VGH Mannheim, Beschluss vom 17. Juni 2016 - 4 S 585/16 - juris Rn. 5; s.a. den Überblick bei Bodanowitz; in: Schnellenbach/Ders., Die dienstliche Beurteilung der Beamten und der Richter, 3. Aufl., Teil B IV, Stand 9/2018, Rn. 230 m.w.N.).

    Nach der Rechtsprechung des Senats kann das der Fall sein, wenn der Beamte nach dem Beurteilungsstichtag der letzten Regelbeurteilung während eines erheblichen Zeitraums (1) wesentlich andere Aufgaben (2) wahrgenommen hat (vgl. BVerwG, Urteile vom 11. Februar 2009 - 2 A 7.06 - Buchholz 232 § 23 BBG Nr. 44 Rn. 20, vom 30. Juni 2011 - 2 C 19.10 - BVerwGE 140, 83 Rn. 23 und Beschluss vom 10. Mai 2016 - 2 VR 2.15 - BVerwGE 155, 152 Rn. 23).

    Bedarf nach einer Aktualisierung der dienstlichen Beurteilung kann auch entstehen, wenn der Beamte nach dem Beurteilungsstichtag der letzten Regelbeurteilung während eines erheblichen Zeitraums wesentlich andere Aufgaben wahrgenommen hat (vgl. BVerwG, Urteile vom 11. Februar 2009 - 2 A 7.06 - Buchholz 232 § 23 BBG Nr. 44 Rn. 20, vom 30. Juni 2011 - 2 C 19.19 - BVerwGE 140, 83 Rn. 23 und Beschluss vom 10. Mai 2016 - 2 VR 2.15 - BVerwGE 155, 152 Rn. 23).

  • BVerwG, 21.12.2016 - 2 VR 1.16

    Begründungsbedürftigkeit einer nicht unerheblichen Verschlechterung im

    Von der Möglichkeit, die Vorwirkung der vorläufigen Dienstpostenbesetzung auf die nachfolgende Ämtervergabe zu vermeiden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. Mai 2016 - 2 VR 2.15 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 74 Rn. 33), hat die Antragsgegnerin keinen Gebrauch gemacht.

    Die Eignung von dienstlichen Beurteilungen als Grundlage für den Bewerbervergleich setzt voraus, dass diese zeitlich aktuell (BVerwG, Beschluss vom 10. Mai 2016 - 2 VR 2.15 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 74 Rn. 22 f.) und inhaltlich aussagekräftig (BVerwG, Urteil vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 - BVerwGE 153, 48 Rn. 14) sind.

  • OVG Niedersachsen, 03.01.2017 - 5 ME 157/16

    Anordnungsgrund in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen

    An dieser Rechtsprechung wird auch mit Blick auf die neuere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 10.5.2016 - BVerwG 2 VR 2.15 -, juris) weiterhin festgehalten.

    Die Auffassung, das Rechtsinstitut der fiktiven Fortschreibung einer Beurteilung ermögliche es, einen (etwaigen) Bewährungsvorsprung durch die fiktive Ausblendung der aus der Höherwertigkeit des Dienstpostens folgenden Tätigkeit auszuschließen (BVerwG, Beschluss vom 10.5.2016, a. a. O., Rn. 32), überzeugt den Senat derzeit (noch) nicht (ebenso etwa: OVG NRW, Beschluss vom 21.6.2016 - 1 B 201/16 -, juris Rn. 49; a. Auff.: VGH Ba. Wü., Beschluss vom 27.7.2016 - 4 S 1083/16 -, juris Rn. 6ff.; OVG Saarl., Beschluss vom 9.9.2016 - 1 B 60/16 -, juris Rn. 3ff.).

    Der Antragsteller habe einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht; insbesondere ergebe sich etwas anderes nicht aus den Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts in dessen Beschluss vom 10. Mai 2016 (- BVerwG 2 VR 2.15 -, juris).

    Der Senat vermag auch nicht der Position des Antragsgegners (BB, S. 1f. [Bl. 220f./GA]) und des Beigeladenen (Stellungnahme vom 28.12.2016, S. 3) zu folgen, die neuere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 10.5.2016, a. a. O.) lasse sich auf den Streitfall übertragen und führe zur Verneinung eines Anordnungsgrundes, weil ein etwaiger Bewährungsvorsprung im Falle einer "rechtswidrigen Dienstposteninhaberschaft" des Beigeladenen im erneut durchzuführenden Auswahlverfahren mittels "fiktiver Beurteilungsfortschreibung" ausgeblendet werden könne, so dass die "Freihaltung" eines höherwertigen Dienstpostens während des Laufes eines beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitverfahrens zum Schutz des Bewerbungsverfahrensanspruchs des unterlegenen Bewerbers nicht (mehr) erforderlich sei.

    Es erscheint bereits zweifelhaft, ob die Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts zur fiktiven Beurteilungsfortschreibung in dessen Beschluss vom 10. Mai 2016 (a. a. O., Rn. 29ff.) in Fällen wie dem Streitfall Geltung beanspruchen.

    Die Auffassung, das Rechtsinstitut der fiktiven Fortschreibung einer Beurteilung ermögliche es, einen (etwaigen) Bewährungsvorsprung durch die fiktive Ausblendung der aus der Höherwertigkeit des Dienstpostens folgenden Tätigkeit auszuschließen (BVerwG, Beschluss vom 10.5.2016, a. a. O., Rn. 32), überzeugt den Senat derzeit (noch) nicht.

    Der Umstand einer fehlenden Verwertbarkeit tatsächlich erbrachter Leistungen bei einer rechtswidrigen Dienstposteninhaberschaft (BVerwG, Beschluss vom 10.5.2016, a. a. O., Rn. 31) mit der Folge eines "Hinwegdenkens" dieser Leistungen ist mit dem Fehlen tatsächlich erbrachter Leistungen mit der Folge eines "Hinzudenkens" von Leistungen nicht ohne weiteres vergleichbar.

    So wäre etwa bei einer auf den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. Mai 2016 (a. a. O.) gestützten regelmäßigen Verneinung eines Anordnungsgrundes im Falle einer Konkurrenz um einen Beförderungsdienstposten (so VGH Ba.-Wü., Beschluss vom 27.7.2016 - 4 S 1083/16 -, juris Rn. 6ff.; OVG Saarl., Beschluss vom 9.9.2016 - 1 B 60/16 -, juris Rn. 3ff.) mit der Begründung, dass eine Übertragung nur des umstrittenen Dienstpostens auf den ausgewählten Mitbewerber unschädlich sei, weil dessen Erfahrungs- bzw. Bewährungsvorsprung im Auswahlverfahren durch eine fiktive Fortschreibung der dienstlichen Beurteilung ausgeblendet werden könne, der Rechtsschutz auf das Hauptsacheverfahren verlagert.

    Soweit das Bundesverwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 10. Mai 2016 (a. a. O., Rn. 33) ausgeführt hat, die Verwendung des Rechtsinstituts der fiktiven Beurteilungsfortschreibung ermögliche auch die Vergabe von Funktionsämtern während des Laufes beamtenrechtlicher Konkurrentenstreitverfahren und vermeide damit "das in der vorliegenden Fallgestaltung offenkundig werdende Problem einer Stellenblockade", so liegt die Berechtigung dieser Feststellung mit Blick auf die dortige Prozessgeschichte zwar auf der Hand.

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