Rechtsprechung
   BVerwG, 08.09.2016 - 3 C 16.15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,27500
BVerwG, 08.09.2016 - 3 C 16.15 (https://dejure.org/2016,27500)
BVerwG, Entscheidung vom 08.09.2016 - 3 C 16.15 (https://dejure.org/2016,27500)
BVerwG, Entscheidung vom 08. September 2016 - 3 C 16.15 (https://dejure.org/2016,27500)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    StVG § 2 Abs. 2 und 6 Satz 1 Nr. 1; FeV § 16 Abs. 3 Satz 3, § 17 Abs. 5 Satz 2, § 21 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 und Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, § 22 Abs. 4 Satz 4; AsylG §§ 16, 19 Abs. 2, §§ 63, 64
    Erwerb einer Fahrerlaubnis; Fahrerlaubniserwerb; Führerscheinerwerb; Fahrerlaubnis; Führerschein; Beantragung einer Fahrerlaubnis; Fahrprüfung; amtlicher Nachweis; Nachweis von Tag und Ort der Geburt; Identitätsnachweis; Identitätsfeststellung; Bescheinigung über die ...

  • IWW

    StVG § 2 Abs. 2 und 6 Satz 1 Nr. 1 FeV § 16 Abs. 3 Satz 3, § 17 Abs. 5 Satz 2, § 21 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 und Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, § 22 Abs. 4 Satz 4 AsylG §§ 16, 19 Abs. 2, §§ 63, 64

  • Bundesverwaltungsgericht

    StVG § 2 Abs. 2 und 6 Satz 1 Nr. 1
    Erwerb einer Fahrerlaubnis; Fahrerlaubniserwerb; Führerscheinerwerb; Fahrerlaubnis; Führerschein; Beantragung einer Fahrerlaubnis; Fahrprüfung; amtlicher Nachweis; Nachweis von Tag und Ort der Geburt; Identitätsnachweis; Identitätsfeststellung; Bescheinigung über die ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 2 Abs 2 StVG, § 2 Abs 6 S 1 Nr 1 StVG, § 16 Abs 3 S 3 FeV 2010, § 17 Abs 5 S 2 FeV 2010, § 21 Abs 1 S 3 Nr 1 FeV 2010
    Erwerb einer Fahrerlaubnis; Fahrerlaubniserwerb; Führerscheinerwerb; Fahrerlaubnis; Führerschein; Beantragung einer Fahrerlaubnis; Fahrprüfung; amtlicher Nachweis; Nachweis von Tag und Ort der Geburt; Identitätsnachweis; Identitätsfeststellung; Bescheinigung über die ...

  • verkehrslexikon.de

    Identitätsnachweis für die Fahrprüfung durch eine Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung zur Durchführung des Asylverfahrens

  • Wolters Kluwer

    Nutzbarkeit einer Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung als Identitätsnachweis für die Erteilung einer Fahrerlaubnis

  • doev.de PDF

    Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung als Identitätsnachweis für die Erteilung einer Fahrerlaubnis

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erwerb einer Fahrerlaubnis; Fahrerlaubniserwerb; Führerscheinerwerb; Fahrerlaubnis; Führerschein; Beantragung einer Fahrerlaubnis; Fahrprüfung; amtlicher Nachweis; Nachweis von Tag und Ort der Geburt; Identitätsnachweis; Identitätsfeststellung; Bescheinigung über die ...

  • rechtsportal.de

    FeV § 21 Abs. 1 ; StVG § 2 Abs. 6
    Nutzbarkeit einer Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung als Identitätsnachweis für die Erteilung einer Fahrerlaubnis

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Bescheinigung über Aufenthaltsgestattung kann für Identitätsnachweis beim Fahrerlaubniserwerb genügen

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Leitsatz)

    Fahrerlaubnisrecht: Auch ein Asylbewerber ohne Pass darf den Führerschein machen….

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Straßenverkehrsrecht - Ausländerrecht: Aufenthaltsgestattung und Beantragung einer Fahrerlaubnis

  • lto.de (Pressebericht, 09.09.2016)

    Dokumente für Fahrerlaubnis: Asylbewerber ohne Pass darf Führerschein machen

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Bescheinigung über Aufenthaltsgestattung kann für Identitätsnachweis beim Fahrerlaubniserwerb genügen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Bescheinigung über Aufenthaltsgestattung kann für Identitätsnachweis beim Fahrerlaubniserwerb genügen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Für den Fahrerlaubniserwerb genügen eigene Angaben über die Identität des Asylbewerbers

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung als Identitätsnachweis für die Erteilung einer Fahrerlaubnis - Anmerkung zum Urteil des BVerwG vom 08.09.2016" von RegRat Dr. Adolf Rebler, original erschienen in: DAR 2017, 96 - 97. ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 156, 111
  • NJW 2017, 1046
  • DÖV 2017, 215
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BVerwG, 13.06.2019 - 4 C 4.18

    Umbruch von Dauergrünland

    Die Verfahrensrüge legt aber nicht dar, dass der Kläger bereits im Verfahren vor dem Tatsachengericht, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, auf eine Vornahme dieser Sachverhaltsaufklärung hingewirkt hat, oder warum sich dem Gericht die Ermittlungen ohne ein solches Hinwirken hätten aufdrängen müssen (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 15. Juni 2016 - 8 C 4.15 - Buchholz 428 § 1 Abs. 1 VermG Nr. 29 Rn. 26 und vom 8. September 2016 - 3 C 16.15 - Buchholz 442.10 § 2 StVG Nr. 22 Rn. 28).
  • OVG Sachsen, 30.03.2017 - 3 C 19/16

    Abstrakte Normenkontrolle; Polizeiverordnung; Alkoholverbot; alkoholbedingte

    Nach § 9a Abs. 1 SächsPolG sei der Erlass einer solchen Polizeiverordnung nur zur Abwehr alkoholindizierter Straftaten zulässig.Dass diese Voraussetzungen nicht vorlägen, habe die Antragsgegnerin im Verfahren zur Vorgängerverordnung 3 C 16/15 letztlich selbst eingeräumt.
  • VGH Bayern, 01.02.2019 - 11 C 18.1631

    Prozesskostenhilfe für beabsichtigte Untätigkeitsklage

    Der Rechtsansicht der Antragsgegnerin, dass die jüngere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (U.v. 8.9.2016 - 3 C 16.15 - BVerwGE 156, 111 = juris) insofern nicht einschlägig sei, kann nicht gefolgt werden.

    Ob die Identität des Antragstellers nach den vom Bundesverwaltungsgericht entwickelten Grundsätzen hinreichend nachgewiesen ist, ob insbesondere ein verlässlicher Abgleich mit den für die Fahrerlaubniserteilung relevanten Registern möglich ist (vgl. Dauer, a.a.O.; BVerwG, U.v. 8.9.2016 a.a.O. Rn. 16, 23 ff.; OVG NW, B.v. 5.6.2014 - 16 A 1851/11 - juris Rn. 5; BayVGH, B.v. 5.11.2009, a.a.O. Rn. 33 ff.), ist offen und wird im Klageverfahren zu klären sein.

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