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   BVerwG, 20.10.2016 - 2 A 2.14   

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https://dejure.org/2016,34210
BVerwG, 20.10.2016 - 2 A 2.14 (https://dejure.org/2016,34210)
BVerwG, Entscheidung vom 20.10.2016 - 2 A 2.14 (https://dejure.org/2016,34210)
BVerwG, Entscheidung vom 20. Januar 2016 - 2 A 2.14 (https://dejure.org/2016,34210)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • openjur.de
  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 33 Abs. 2
    Dienstpostenbewertung; Funktionsamt; Fürsorgepflicht; Klagebefugnis; Manipulation; Organisationsgewalt; Rechtsschutzinteresse; Tätigkeitsbeschreibung; amtsangemessene Beschäftigung; dienstliche Beurteilung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 78 BBG, § 18 BBesG, Art 33 Abs 2 GG, § 42 Abs 2 VwGO, § 44a VwGO
    Keine Klagebefugnis gegen Dienstpostenbewertung

  • Wolters Kluwer

    Öffentliches Interesse an der Bereitstellung und Ausgestaltung von Stellen und deren Bewirtschaftung; Ermessensspielraum des Dienstherrn bei Aufgabenbeschreibung und Dienstpostenbewertung

  • doev.de PDF

    Keine Klagebefugnis gegen Dienstpostenbewertung

  • rewis.io

    Keine Klagebefugnis gegen Dienstpostenbewertung

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Dienstpostenbewertung; Tätigkeitsbeschreibung; Klagebefugnis; Rechtsschutzinteresse; Organisationsgewalt; Funktionsamt; dienstliche Beurteilung; amtsangemessene Beschäftigung; Fürsorgepflicht; Manipulation

  • rechtsportal.de

    GG Art. 33 Abs. 2 ; BBesG § 18 ; VwGO § 44a
    Öffentliches Interesse an der Bereitstellung und Ausgestaltung von Stellen und deren Bewirtschaftung; Ermessensspielraum des Dienstherrn bei Aufgabenbeschreibung und Dienstpostenbewertung

  • datenbank.nwb.de

    Keine Klagebefugnis gegen Dienstpostenbewertung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Klage eines Beamten auf höhere Bewertung des Dienstpostens unzulässig

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Streit um die höhere Bewertung des Dienstpostens - und die Klage des Beamten

  • lto.de (Kurzinformation)

    Dienstpostenbewertung von Beamten: Klage von BND-Beamtem unzulässig

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Klage eines Beamten auf höhere Bewertung des Dienstpostens unzulässig

  • weka.de (Kurzinformation)

    Keine Klage gegen eine Dienstpostenbewertung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Klagebefugnis bei Dienstpostenbewertung

  • rae-sh.com (Kurzinformation)

    Bundesverwaltungsgericht bestätigt bisherige Rechtsprechung zur Klagebefugnis bei Dienstpostenbewertung

Papierfundstellen

  • BVerwGE 156, 193
  • NVwZ-RR 2017, 423
  • DÖV 2017, 471
 
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Wird zitiert von ... (69)

  • BVerwG, 14.03.2019 - 2 VR 5.18

    Beamter; Dienstunfähigkeit; Disziplinarmaßnahme; Disziplinarverfahren;

    Behördliche Verfahrenshandlungen i.S.d. § 44a Satz 1 VwGO sind - ungeachtet dessen, ob sie Verwaltungsakt-Charakter haben oder nicht - behördliche Handlungen, die im Zusammenhang mit einem schon begonnenen und noch nicht abgeschlossenen Verwaltungsverfahren stehen und der Vorbereitung einer regelnden Sachentscheidung dienen (BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 2016 - 2 A 2.14 - BVerwGE 156, 193 Rn. 14 m.w.N.).
  • OVG Saarland, 12.06.2018 - 1 A 567/17

    Anspruch eines Beamten auf Verwendungs- und Ausgleichszulage bei rechtswidriger

    Ein Beamter kann hinsichtlich einer Dienstpostenbewertung die ihn belastenden Folgewirkungen unmittelbar angreifen und deshalb unmittelbar etwa auf Zahlung einer Zahlung klagen (Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 20.10.2016 - 2 A 2.14 -); einer Manipulation oder Willkür des Dienstherrn zum Nachteil des Beamten bedarf es nicht.

    An diese Entscheidungen anknüpfend führt das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 20.10.2016 aus, eine subjektive Rechtsposition des Beamten auf Abänderung der Aufgabenbeschreibung und Neubewertung des Dienstpostens oder auf erneute Entscheidung hierüber folge weder aus § 18 BBesG noch aus Art. 33 Abs. 2 GG, könne sich aber ausnahmsweise aus der Fürsorgepflicht des Dienstherrn (§ 78 BBesG) ergeben, "wenn er eine Manipulation des Dienstherrn oder sonstige Willkür des Dienstherrn zu seinen Lasten geltend macht und diese nicht offensichtlich ausgeschlossen sind (...)." Im Übrigen könne der Beamte hinsichtlich einer Dienstpostenbewertung die ihn belastenden Folgewirkungen unmittelbar angreifen:(- 2 A 2.14 -, juris, Rn. 17 ff., 22).

  • BVerwG, 01.08.2019 - 2 A 3.18

    Aufgabenbeschreibung; Dienstpostenbewertung; Genfer Schema; Manipulation;

    Die daraufhin erhobene Klage wies der Senat durch Urteil vom 20. Oktober 2016 (Az. BVerwG 2 A 2.14 ) als unzulässig ab.

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und die Behördenakten sowie auf die aus dem Verfahren BVerwG 2 A 2.14 beigezogene Gerichtsakte verwiesen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung und Beratung waren.

    a) Die rechtliche Bewertung von Dienstposten, d.h. ihre Zuordnung zu statusrechtlichen Ämtern einer bestimmten Besoldungsgruppe, erfolgt im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben des Besoldungs- und des Haushaltsrechts durch den Dienstherrn gemäß dessen organisatorischer Gestaltungsfreiheit (vgl. BVerwG, Urteile vom 31. Mai 1990 - 2 C 16.89 - Buchholz 237.6 § 14 NdsLBG Nr. 1 S. 2, vom 28. November 1991 - 2 C 7.89 - Buchholz 237.7 § 28 NWLBG Nr. 9 S. 11, vom 22. Juli 1999 - 2 C 14.98 - Buchholz 237.2 § 12 BlnLBG Nr. 3 S. 5, vom 16. Oktober 2008 - 2 A 9.07 - BVerwGE 132, 110 Rn. 54, vom 30. Juni 2011 - 2 C 19.10 - BVerwGE 140, 83 Rn. 28 f. und vom 20. Oktober 2016 - 2 A 2.14 - BVerwGE 156, 193 Rn. 18 f.).

    Nach § 18 Satz 1 BBesG sind die Funktionen der Beamten und Soldaten, d.h. von Ämtern im konkret-funktionellen Sinn (Dienstposten), nach den mit ihnen verbundenen Anforderungen sachgerecht zu bewerten und Ämtern, d.h. Ämtern im statusrechtlichen Sinne und damit Besoldungsgruppen, zuzuordnen (vgl. BVerwG, Urteile vom 30. Juni 2011 - 2 C 19.10 - BVerwGE 140, 83 Rn. 27 und vom 20. Oktober 2016 - 2 A 2.14 - BVerwGE 156, 193 Rn. 18).

    Die nach dieser Maßgabe erforderliche Konkretisierung der Bewertung von Dienstposten bleibt dem Haushaltsrecht und in dessen Rahmen dem Organisationsermessen des Dienstherrn überlassen (vgl. BVerwG, Urteile vom 28. November 1991 - 2 C 7.89 - Buchholz 237.7 § 28 NWLBG Nr. 9 S. 11, vom 23. Mai 2002 - 2 A 5.01 - Buchholz 240 § 18 BBesG Nr. 27 S. 2 und vom 20. Oktober 2016 - 2 A 2.14 - BVerwGE 156, 193 Rn. 19).

    (a) Der Dienstherr hat bei der Durchführung einer Dienstpostenbewertung zunächst das typische Anforderungsprofil des Dienstpostens zu ermitteln (BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 2016 - 2 A 2.14 - BVerwGE 156, 193 Rn. 18).

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