Rechtsprechung
   BVerwG, 15.12.2016 - 5 C 35.15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,55704
BVerwG, 15.12.2016 - 5 C 35.15 (https://dejure.org/2016,55704)
BVerwG, Entscheidung vom 15.12.2016 - 5 C 35.15 (https://dejure.org/2016,55704)
BVerwG, Entscheidung vom 15. Dezember 2016 - 5 C 35.15 (https://dejure.org/2016,55704)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2016,55704) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Bundesverwaltungsgericht

    SGB VIII § 2 Abs. 2 und 3 Nr. 1, §§ 27, 42, 86, 86 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 4, Abs. 7 Satz 1 und 4, § 86a Abs. 4 Satz 2 und 3, § 86b Abs. 3 Satz 2, §§ 87, 89b Abs. 1
    Jugendhilferechtlicher Kostenerstattungsstreit zwischen Jugendhilfeträgern

  • rechtsprechung-im-internet.de

    §§ 86 ff SGB 8, § 89b Abs 1 SGB 8, § 86 Abs 2 S 2 SGB 8, § 86a Abs 4 S 3 SGB 8, § 86 SGB 8
    Jugendhilferechtliche Kostenerstattung zwischen Jugendhilfeträgern; Begriffe der Beendigung und Unterbrechung der Leistung

  • Wolters Kluwer

    Ermittlung der Kostentragung durch Jugendhilfeträger im Hinblick auf eine durchgeführte Inobhutnahme; Örtliche Zuständigkeit für einen Jugendhilfefall

  • doev.de PDF

    Jugendhilferechtlicher Kostenerstattungsstreit zwischen Jugendhilfeträgern

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Aufgabe; Bedarf; Bedarfsdeckung; Beendigung der Leistung; Beginn der Leistung; Deckung des Bedarfs; Dreimonatszeitraum; Einstellung; Eltern; Elternteil; Erforderlichwerden der Leistung; Erheblichkeit der Leistungsunterbrechung; Erheblichkeitsschwelle; ...

  • rechtsportal.de

    Ermittlung der Kostentragung durch Jugendhilfeträger im Hinblick auf eine durchgeführte Inobhutnahme; Örtliche Zuständigkeit für einen Jugendhilfefall

  • datenbank.nwb.de

    Jugendhilferechtliche Kostenerstattung zwischen Jugendhilfeträgern; Begriffe der Beendigung und Unterbrechung der Leistung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 157, 96
  • NVwZ-RR 2017, 499
  • DÖV 2017, 563
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (14)

  • OVG Rheinland-Pfalz, 12.12.2017 - 7 A 11296/17

    Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit für eine sich an eine beendete

    Soweit die Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit eines Trägers der öffentlichen Jugendhilfe auf die Begriffe "Leistungen", "vor Beginn der Leistung", "nach Beginn der Leistung" und "Unterbrechung der Leistung" abstellen, ist der zuständigkeitsrechtliche Leistungsbegriff im Sinne der §§ 86 ff. SGB VIII zugrunde zu legen, wie er vom Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 29. Januar 2004 - 5 C 9.03 - BVerwGE 120, 116 ff. entwickelt und seitdem fortentwickelt wurde (vgl. zuletzt sein Urteil vom 15. Dezember 2016 - 5 C 35.15 - BVerwGE 157, 96 ff.).

    Kennzeichnend für die Beendigung ist also die Entscheidung des Jugendhilfeträgers, den bisherigen Hilfeleistungsvorgang nicht nur zeitweise zu unterbrechen, sondern abzuschließen, sofern dies auf der durch Tatsachen hinreichend gerechtfertigten Einschätzung gründet, dass ein entsprechender Hilfebedarf entfallen ist oder eine neue Hilfemaßnahme erforderlich ist, die zur Deckung eines andersartigen, neu entstandenen Bedarfs dient (so BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 2016 - 5 C 35.15 - a.a.O., Rn. 31 mit eingehender Begründung in den Rnrn. 32 bis 38).

    Dementsprechend können rein tatsächliche Hindernisse einer rechtlich gebotenen Leistungsgewährung nicht dazu führen, dass eine Jugendhilfeleistung im Rechtssinne unterbrochen wird (so BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 2016 - 5 C 35.15 - a.a.O., Rn. 43).

    Soweit und solange einer an sich notwendigen Bedarfsdeckung rechtliche Gründe entgegenstehen und der Träger darauf gestützt nachweislich die belastbare Entscheidung trifft, die Leistungsgewährung trotz objektiv erkennbaren Hilfebedarfs bis auf Weiteres einzustellen, liegt eine Unterbrechung der (an sich fortsetzungsbedürftigen) Leistung vor (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 2016 - 5 C 35.15 - a.a.O., Rn. 46 m.w.N.).

    Das ist nur dann der Fall, wenn eine anhand einer Würdigung der bedeutsamen Umstände des Einzelfalles zu ermittelnde zeitliche Schwelle überschritten ist, welche die Aussetzung der Hilfeleistung einer Beendigung der Leistung gleichkommen lässt (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 2016 - 5 C 35.15 - a.a.O., Rn. 48).

    Soweit er in dieser Richtung keine zumutbaren Anstrengungen unternimmt, kann dies im Hinblick auf die Frage des Abbruchs des Leistungszusammenhangs zu seinem Nachteil zu gewichten sein (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 2016 - 5 C 35.15 - a.a.O., Rnrn. 49 bis 52 m.w.N.).

  • VGH Hessen, 04.12.2018 - 10 A 2922/16

    Jugendhilferechtliche Kostenerstattung zwischen Jugendhilfeträgern

    Einzelfall einer zuständigkeitsrechtlich nicht erheblichen Unterbrechung der Gewährung einer Jugendhilfeleistung, die keinen Wechsel der örtlichen Zuständigkeit begründet und zur Kostentragungspflicht des bisherigen Jugendhilfeträgers für den fortbestehenden jugendhilferechtlichen Bedarf führt (Anschluss an BVerwG 15.12.2016 - 5 C 35.15 -).

    In einem weiteren Schriftsatz hat der Kläger ergänzend auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Dezember 2016 - 5 C 35/15 - hingewiesen, in dem dieses in Fortsetzung seiner bisherigen Rechtsprechung die Begriffe "Unterbrechung der Leistung" und "Beendigung der Leistung" definiert und deren Unterschiede höchstrichterlich herausgearbeitet habe.

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist bei der Konkretisierung des auslegungsbedürftigen Merkmals "vor Beginn der Leistung" i.S.v. § 86 Abs. 2 S. 2 SGB VIII der zuständigkeitsrechtliche Leistungsbegriff zu Grunde zu legen (BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 2016 - 5 C 35/15 -, juris Rn. 17).

    Dabei sind "Leistungen", an deren Beginn § 86 Abs. 2 S. 2 bis 4 und Abs. 4 S. 1 und 2 SGB VIII für die Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit anknüpfen, unabhängig von der Hilfeart und -form im Rahmen einer Gesamtbetrachtung alle zur Deckung eines qualitativ unveränderten, kontinuierliche Hilfe gebietenden jugendhilferechtlichen Bedarfs erforderlichen Maßnahmen und Hilfen, sofern sie ohne beachtliche Unterbrechung gewährt worden sind (BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 2016, a.a.O., Rn. 19 unter Hinweis auf seine ständige Rechtsprechung).

    Dieses Begriffsverständnis stehe mit Bundesrecht nicht in Einklang (BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 2016, a.a.O., juris Rn. 30).

    Wegen der für den Berechtigten bzw. den Hilfeempfänger gegenüber der Unterbrechung schwerer wiegenden Folgen einer Beendigung der Jugendhilfeleistung bedarf es für die Beendigung auch aus Gründen der Rechtssicherheit überdies der Einstellung der Leistung durch einen gegenüber dem Betroffenen ergangenen Verwaltungsakt, wobei eine Einstellungsentscheidung in diesem Sinne auch vorliegt, wenn ein im letzten Bewilligungsbescheid festgelegter Leistungszeitraum abgelaufen ist und danach weitere Hilfe tatsächlich nicht mehr geleistet wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 2016, a.a.O., Rn. 38 m.w.N.).

    Eine Zäsur tritt allerdings auch dann ein und die örtliche Zuständigkeit ist neu zu prüfen, wenn eine beachtliche Unterbrechung im Sinne der §§ 86 ff. SGB VIII vorliegt, also eine bislang einheitliche Jugendhilfeleistung im Rechtssinne unterbrochen wird und dies zuständigkeitsrechtlich erheblich ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 2016, a.a.O., Rn. 42).

    Solange nämlich ein objektiv erkennbarer jugendhilferechtlicher Bedarf fortbesteht, ist der Jugendhilfeträger gehalten, diesen fortwährend zu decken und die Leistungsgewährung fortzusetzen, es sei denn, dass er aufgrund einer Rechtsnorm berechtigt oder verpflichtet ist, die Leistung einzustellen (BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 2016, a.a.O., Rn. 43).

    Maßgeblich ist, dass aufgrund einer belastbaren Entscheidung des Jugendhilfeträgers die Hilfe wegen eines rechtlich bedeutsamen Umstandes tatsächlich nicht mehr weiter gewährt wird (BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 2016, a.a.O., Rn. 46.

    Ein Analogieschluss, der auch im Rahmen des § 86 SGB VIII zu einer starren Zeitgrenze für Unterbrechungen führen würde, ist daher nicht zulässig (BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 2016, a.a.O., Rn. 49).

    Dem ist zu entnehmen, dass kurzzeitige Unterbrechungen bei der Gewährung jugendhilferechtlicher Hilfen die zuständigkeitsrechtliche Einheitlichkeit der Leistungserbringung regelmäßig nicht entfallen lassen sollen (BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 2016, a.a.O., Rn. 50).

    Dementsprechend gilt: Je länger der vorangegangene ununterbrochene Leistungszeitraum gewesen ist, desto länger wird im Einzelfall die Phase der Unterbrechung zu bemessen sein, bis sie die Schwelle der Erheblichkeit erreicht (BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 2016, a.a.O., Rn. 51).

    Soweit er in dieser Richtung keine zumutbaren Anstrengungen unternimmt, kann dies im Hinblick auf die Frage des Abbruchs des Leistungszusammenhangs zu seinem Nachteil zu gewichten sein (BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 2016, a.a.O., Rn. 52).

  • VG Karlsruhe, 20.07.2018 - 8 K 4063/15

    Anspruch auf Übernahme eines Jugendhilfefalles - Unterbrechung der Leistung der

    Im nachfolgenden Zeitraum ergebe sich die Zuständigkeit des Beklagten für die Hilfegewährung aus § 86 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 Satz 2 SGB VIII. Die Hilfe in Form von Heimerziehung sei zum 16.01.2015 eingestellt worden, weil der Fortsetzung der an sich notwendigen Leistungsgewährung im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 15.12.2016 - 5 C 35.15 -, juris) ein rechtlicher Grund entgegengestanden habe.

    Kostenerstattungspflichtig ist nach dieser Vorschrift derjenige örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe, der für die Inobhutnahme, würde es sich dabei nicht um eine andere Aufgabe der Jugendhilfe im Sinne von § 2 Abs. 3 SGB VIII, sondern um eine Leistung der Jugendhilfe im Sinne von § 2 Abs. 2 SGB VIII handeln, nach § 86 SGB VIII zuständig gewesen wäre (vgl. BVerwG, Urteil vom 15.12.2016 - 5 C 35.15 -, BVerwGE 157, 96).

    a) Bei der Konkretisierung des auslegungsbedürftigen Merkmals "Beginn der Leistung" im Sinne des § 86 SGB VIII ist - auch und gerade soweit § 89b Abs. 1 SGB VIII auf diese Vorschrift Bezug nimmt - der zuständigkeitsrechtliche Leistungsbegriff (im Sinne der §§ 86 ff. SGB VIII) zugrunde zu legen (vgl. ausführlich BVerwG, Urteil vom 15.12.2016, a.a.O.).

    Unter den Begriff der Leistung sind unabhängig von der Hilfeart und -form im Rahmen einer Gesamtbetrachtung alle zur Deckung eines qualitativ unveränderten, kontinuierliche Hilfe gebietenden jugendhilferechtlichen Bedarfs erforderlichen Maßnahmen und Hilfen zu fassen, sofern sie ohne beachtliche Unterbrechung gewährt worden sind (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 15.12.2016, a.a.O., vom 19.10.2011 - 5 C 25.10 -, BVerwGE 141, 77, und vom 29.01.2004 - 5 C 9.03 -, BVerwGE 120, 116).

    "Beginn" der Leistung im Sinne des § 86 SGB VIII ist das Einsetzen der Hilfegewährung und damit grundsätzlich der Zeitpunkt, ab dem die konkrete Hilfeleistung tatsächlich gegenüber dem Hilfeempfänger erbracht wird (vgl. BVerwG, Urteile vom 15.12.2016, a.a.O., und vom 19.10.2011, a.a.O.).

    Kennzeichnend für die Beendigung ist also die Entscheidung des Jugendhilfeträgers, den bisherigen Hilfeleistungsvorgang nicht nur zeitweise zu unterbrechen, sondern abzuschließen, sofern dies auf der durch Tatsachen hinreichend gerechtfertigten Einschätzung gründet, dass ein entsprechender Hilfebedarf entfallen ist oder eine neue Hilfemaßnahme erforderlich ist, die zur Deckung eines andersartigen, neu entstandenen Bedarfs dient (zum Ganzen BVerwG, Urteil vom 15.12.2016, a.a.O.).

    Dementsprechend können rein tatsächliche Hindernisse einer rechtlich gebotenen Leistungsgewährung nicht dazu führen, dass eine Jugendhilfeleistung im Rechtssinne unterbrochen wird (zum Ganzen BVerwG, Urteil vom 15.12.2016, a.a.O.).

    Ein rechtliches Hindernis für die Leistungserbringung kann etwa bestehen, wenn und solange die (personensorgeberechtigten) Eltern oder der maßgebliche Sorgeberechtigte die erforderliche Einwilligung zur Leistungsgewährung nicht erteilen (vgl. BVerwG, Urteil vom 15.12.2016, a.a.O. m.w.N.).

    Maßgeblich ist, dass aufgrund einer belastbaren Entscheidung des Jugendhilfeträgers die Hilfe wegen eines rechtlich bedeutsamen Umstandes tatsächlich nicht mehr weiter gewährt wird (zum Ganzen BVerwG, Urteil vom 15.12.2016, a.a.O.).

    Da im vorliegenden Fall somit nicht von einer Unterbrechung der Leistung auszugehen ist, kommt es auf die weitere Frage, unter welchen Voraussetzungen - insbesondere im Hinblick auf die zeitliche Dauer der Unterbrechung - diese zuständlichkeitsrechtlich erheblich ist (dazu BVerwG, Urteil vom 15.12.2016, a.a.O.), hier nicht an.

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts unterbricht eine Inobhutnahme den Leistungszusammenhang nicht, auch wenn es sich bei dieser nicht um eine Leistung im Sinne von § 2 Abs. 2 SGB VIII, sondern um eine andere Aufgabe der Jugendhilfe im Sinne von § 2 Abs. 3 SGB VIII handelt (vgl. BVerwG, Urteil vom 15.12.2016, a.a.O.).

    Im Übrigen würde ein Zeitraum von nur knapp zwei Monaten bei der zur Feststellung der Zuständigkeitsrelevanz einer Unterbrechung anzustellenden Gesamtabwägung (vgl. BVerwG, Urteil vom 15.12.2016, a.a.O.) unter Berücksichtigung des vorangegangenen langandauernden Hilfeprozesses zeitlich nicht ins Gewicht fallen.

  • VGH Bayern, 02.12.2019 - 12 BV 19.1737

    SGB VIII, Kostenerstattungsanspruch, Gewöhnlicher Aufenthalt

    Die aufgeworfenen Rechtsfragen sind - soweit entscheidungserheblich - in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. U.v. 29.1.2004 - 5 C 9.03 -, BVerwGE 120, 116 [119 f.]; U.v. 25.3.2010 - 5 C 12.09 -, BVerwGE 136, 185 [192] Rn. 22; U.v. 19.8.2010 - 5 C 14.09 -, BVerwGE 137, 368 [373] Rn. 20; U.v. 19.10.2011 - 5 C 25.10 -, BVerwGE 141, 77 [84] Rn. 30; U.v. 13.12.2012 - 5 C 25.11 -, BVerwGE 145, 257 [261] Rn. 17; U.v. 15.12.2016 - 5 C 35.15 -, BVerwGE 157, 96 [100] Rn. 19) und des Bayer. Verwaltungsgerichtshofs (vgl. B.v. 31.8.2005 - 12 BV 02.2651 -, FEVS 57, 415 [417]) hinreichend geklärt.

    Das Bundesverwaltungsgericht geht zum zuständigkeitsrechtlichen Leistungsbegriff in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass bei einer geänderten Hilfegewährung im Rahmen eines einheitlichen, ununterbrochenen Hilfeprozesses nicht stets eine zuständigkeitsrechtlich relevante "neue" Leistung beginnt (BVerwG, U.v. 29.1.2004 - 5 C 9.03 -, BVerwGE 120, 116 [119 f.]; U.v. 25.3.2010 - 5 C 12.09 -, BVerwGE 136, 185 [192] Rn. 22; U.v. 19.8.2010 - 5 C 14.09 -, BVerwGE 137, 368 [373] Rn. 20; U.v. 19.10.2011 - 5 C 25.10 -, BVerwGE 141, 77 [84] Rn. 30; U.v. 13.12.2012 - 5 C 25.11 -, BVerwGE 145, 257 [261] Rn. 17; U.v. 15.12.2016 - 5 C 35.15 -, BVerwGE 157, 96 [100] Rn. 19).

    Eine zuständigkeitsrechtlich einheitliche Leistung ist danach dann gegeben, wenn sich die Hilfegewährung ungeachtet aller Modifikationen, Änderungen und Ergänzungen noch als Fortsetzung der ursprünglichen Hilfemaßnahme darstellt und nicht der Deckung eines andersartigen, neu entstandenen Bedarfs dient (vgl. BVerwG, U.v. 29.1.2004 - 5 C 9.03 -, BVerwGE 120, 116 [119 f.]; U.v. 15.12.2016 - 5 C 35.15 -, BVerwGE 157, 96 [100] Rn. 19).

    Nach der bereits erwähnten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts beginnt eine zuständig-keitsrechtlich relevante "neue" Leistung jedoch nicht allein deshalb, weil die geän-derte oder neu hinzutretende Jugendhilfemaßnahme ganz oder teilweise einer anderen Nummer des § 2 Abs. 2 SGB VIII (Maßnahme nach § 19 SGB VIII = § 2 Abs. 2 Nr. 2 SGB VIII; Maßnahme nach §§ 27, 31 SGB VIII = § 2 Abs. 2 Nr. 4 SGB VIII) zuzuordnen ist (vgl. BVerwG, U.v. 29.1.2004 - 5 C 9.03 -, BVerwGE 120, 116 [119 f.]; BVerwG, U.v. 25.3.2010 - 5 C 12.09 -, BVerwGE 136, 185 [192] Rn. 22; U.v. 19.8.2010 - 5 C 14.09 -, BVerwGE 137, 368 [373] Rn. 20; U.v. 19.10.2011 - 5 C 25.10 -, BVerwGE 141, 77 [84] Rn. 30; U.v. 13.12.2012 - 5 C 25.11 -, BVerwGE 145, 257 [261] Rn. 17; U.v. 15.12.2016 - 5 C 35.15 -, BVerwGE 157, 96 [100] Rn. 19).

    Dies gilt auch dann, wenn bei dem vielfach auf einen längeren Zeitraum angelegten Hilfeprozess sich die Schwerpunkte innerhalb des Hilfebedarfs verschieben und für die Ausgestaltung der Hilfe Modifikationen, Änderungen oder Ergänzungen bis hin zu einem Wechsel der Hilfeart erforderlich werden, die Hilfegewährung im Verlauf des ununterbrochenen Hilfeprozesses also einer anderen Nummer des § 2 Abs. 2 SGB VIII zuzuordnen oder innerhalb des SGB VIII nach einer anderen Rechtsgrundlage zu gewähren ist (vgl. BVerwG, U.v. 29.1.2004 - 5 C 9.03 -, BVerwGE 120, 116 [119 f.]; U.v. 19.8.2010 - 5 C 14.09 -, BVerwGE 137, 368 [373] Rn. 20; U.v. 19.10.2011 - 5 C 25.10 -, BVerwGE 141, 77 [84] Rn. 30; U.v. 13.12.2012 - 5 C 25.11 -, BVerwGE 145, 257 [261] Rn. 17; U.v. 15.12.2016 - 5 C 35.15 -, BVerwGE 157, 96 [100] Rn. 19, st. Rspr.; s. auch BayVGH, B.v. 31.8.2005 - 12 BV 02.2651 -, FEVS 57, 415 [417]).

    Die Auffassung des Beklagten, der Gesichtspunkt der "Einheitlichkeit des Hilfeprozesses" vermöge im vorliegenden Fall eine Zuständigkeit eines bestimmten Trägers nicht zu begründen, steht in offensichtlichem Widerspruch zur ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG, U.v. 29.1.2004 - 5 C 9.03 - BVerwGE 120, 116 [119 f.]; U.v. 19.8.2010 - 5 C 14.09 -, BVerwGE 137, 368 [373] Rn. 20; U.v. 19.10.2011 - 5 C 25.10 -, BVerwGE 141, 77 [84] Rn. 30; U.v. 13.12.2012 - 5 C 25.11 -, BVerwGE 145, 257 [261] Rn. 17; U.v. 15.12.2016 - 5 C 35.15 -, BVerwGE 157, 96 [100] Rn. 19), der der Senat folgt (vgl. bereits BayVGH, B.v. 31.8.2005 - 12 BV 02.2651 -, FEVS 57, 415 [417]).

    Die aufgeworfenen Rechtsfragen sind durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. U.v. 29.1.2004 - 5 C 9.03 - BVerwGE 120, 116 [119 f.]; U.v. 19.8.2010 - 5 C 14.09 -, BVerwGE 137, 368 [373] Rn. 20; U.v. 19.10.2011 - 5 C 25.10 -, BVerwGE 141, 77 [84] Rn. 30; U.v. 13.12.2012 - 5 C 25.11 -, BVerwGE 145, 257 [261] Rn. 17; U.v. 15.12.2016 - 5 C 35.15 -, BVerwGE 157, 96 [100] Rn. 19) bereits hinreichend geklärt.

  • BVerwG, 23.10.2018 - 5 C 15.17

    Kein Kostenerstattungsanspruch wegen Unterbringung eines Kindes in einer

    Die zuständigkeitsrechtliche Wirkung der Beendigung einer Leistung liegt darin, dass das einer wirksamen Beendigung folgende erneute Einsetzen der Leistungsgewährung stets eine neue Jugendhilfeleistung im Sinne des § 86 SGB VIII darstellt und die Zuständigkeitsfrage neu aufwirft (BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 2016 - 5 C 35.15 - BVerwGE 157, 96 Rn. 31).

    Kennzeichnend für die Beendigung ist also die Entscheidung des Jugendhilfeträgers, den bisherigen Hilfeleistungsvorgang nicht nur zeitweise zu unterbrechen, sondern abzuschließen, sofern dies auf der durch Tatsachen hinreichend gerechtfertigten Einschätzung gründet, dass ein entsprechender Hilfebedarf entfallen oder eine neue Hilfemaßnahme erforderlich ist, die zur Deckung eines andersartigen, neu entstandenen Bedarfs dient (BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 2016 - 5 C 35.15 - BVerwGE 157, 96 Rn. 31).

    Dagegen spricht nicht die Erwägung des Verwaltungsgerichts, dass - von der Maßnahme der Inobhutnahme abgesehen - auch die Inanspruchnahme anderer Jugendhilfeleistungen wie der Hilfe zur Erziehung (§ 27 SGB VIII) insofern "freiwillig" ist, als sie den Bedürftigen grundsätzlich nicht gegen den Willen der Sorgeberechtigten aufgedrängt werden dürfen (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 2016 - 5 C 35.15 - BVerwGE 157, 96 Rn. 46 m.w.N.).

    Hat dieser einen grundsätzlich durch eine Jugendhilfeleistung - wie die Hilfe zur Erziehung - zu deckenden Bedarf ermittelt, also eine objektive und von den Eltern nicht zu behebende erzieherische Mangellage festgestellt, ist er trotz (zwischenzeitlicher) Weigerung der Berechtigten, Hilfeangebote anzunehmen, gehalten, auf eine Bedarfsdeckung hinzuwirken (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 2016 - 5 C 35.15 - BVerwGE 157, 96 Rn. 52).

  • BVerwG, 27.04.2017 - 5 C 8.16

    Ausschlussfrist des § 111 Satz 1 SGB X

    Danach bilden alle im Rahmen einer Gesamtbetrachtung zur Deckung eines qualitativ unveränderten, kontinuierliche Hilfe gebietenden jugendhilferechtlichen Bedarfs erforderlichen Maßnahmen und Hilfen eine einheitliche Leistung, sofern sie ohne beachtliche Unterbrechung gewährt worden sind (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 29. Januar 2004 - 5 C 9.03 - BVerwGE 120, 116 und vom 15. Dezember 2016 - 5 C 35.15 - juris Rn. 19 m.w.N.).
  • VG Hannover, 22.08.2017 - 3 A 5588/15

    Einheitlichkeit einer Leistungserbringung und Beginn der Leistung bei einem

    (a) Eine Beendigung einer Leistung im Sinne der §§ 86 ff. SGB VIII liegt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der sich die Kammer anschließt, dann vor, wenn der zuletzt tätig gewesene Jugendhilfeträger die von ihm bisher gewährte Hilfeleistung aufgrund eines Verwaltungsaktes tatsächlich einstellt und dies in belastbarer Weise auf der Annahme beruht, dass ein objektiv erkennbarer und qualitativ unveränderter, kontinuierliche Hilfe gebietender jugendhilferechtlicher Bedarf nicht mehr fortbesteht (BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 2016, 5 C 35/15, juris LS 1 und Rn. 31).

    Das einer solchen Beendigung folgende erneute Einsetzen der Leistungsgewährung stellt dann unabhängig von der Dauer der zeitlichen Lücke zwischen den jeweiligen Leistungserbringungen stets eine neue Jugendhilfeleistung i. S. d. §§ 86 ff. SGB VIII dar und wirft die Zuständigkeitsfrage neu auf (BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 2016, 5 C 35/15, juris Rn. 29).

    (aa) Das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 15.12.2016 - 5 C 35/15 -, juris Rn. 43) geht davon aus, dass eine Unterbrechung einer Leistung im Sinne der §§ 86 ff. SGB VIII vorliegt, wenn die bisherige Jugendhilfeleistung trotz qualitativ unverändert fortbestehenden jugendhilferechtlichen Bedarfs aufgrund einer Entscheidung des Jugendhilfeträgers eingestellt und tatsächlich nicht mehr erbracht wird, weil der Fortsetzung der an sich notwendigen Leistungsgewährung ein rechtlicher Grund entgegensteht.

    Das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 15.12.2016 - 5 C 35/15 -, juris Rn. 48 f.) stellt für die Erheblichkeit der Unterbrechung auf eine wertende Gesamtbetrachtung von Zeit- und Umstandsmoment ab.

  • VG Freiburg, 08.05.2019 - 4 K 11343/17

    Kostenerstattung; Zuständigkeit des Trägers bei Übergangs der gewährten

    Danach sind sämtliche zur Deckung eines qualitativ unveränderten, kontinuierliche Hilfe gebietenden jugendhilferechtlichen Bedarfs erforderlichen Maßnahmen und Hilfen eine einheitliche Leistung, zumal wenn sie im Einzelfall nahtlos aneinander anschließen, also ohne beachtliche zeitliche Unterbrechung gewährt werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 13.12.2012 - 5 C 25.11 -, juris Rn. 17; Urt. v. 15.12.2016 - 5 C 35.15 -, juris Rn. 19; vgl. VG Freiburg, Urt. v. 13.02.2014 - 4 K 2516/12 -, juris).

    Eine beachtliche zeitliche Unterbrechung und damit eine zuständigkeitsrechtliche Zäsur ist vorliegend nicht ersichtlich (vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 15.12.2016 - 5 C 35.15 -, juris; Seltmann, JAmt 2017, 222; OVG Rh.-Pfalz., Urt. v. 12.12.2017 - 7 A 11296/17 -, juris).

    Es ergibt sich aus der Aktenlage nicht, dass die Klägerin die Leistungen im Rechtssinne beendet und sie gegenüber den Betroffenen etwa mit einem Verwaltungsakt eingestellt hätte (BVerwG, BVerwG, Urt. v. 15.12.2016 - 5 C 35.15 -, juris Rn. 38).

  • VG Mainz, 03.07.2018 - 1 K 1463/17
    Aus dem vom Kläger angeführten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Dezember 2016 (- 5 C 35/15 -, NVwZ-RR 2017, 499) ergibt sich insoweit auch nichts abweichendes.

    Das Bundesverwaltungsgericht führte darin aus, dass die Inobhutnahme in dem von ihm zu entscheidenden Fall wie eine Leistung zu behandeln sei und auch in einen bereits (längere Zeit) vor Beginn der Inobhutnahme begründeten Leistungszusammenhang im Sinne des zuständigkeitsrechtlichen Leistungsbegriffs einzubeziehen sein könne (BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 2016 - 5 C 35/15 -, NVwZ-RR 2017, 499, Rn. 20).

    Etwas anderes könne in Fallkonstellationen gelten, in denen der Inobhutnahme schon keine Jugendhilfeleistung vorausgegangen sei (BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 2016 - 5 C 35/15 -, NVwZ-RR 2017, 499, Rn. 20 mit Verweis auf BVerwG, Urteil vom 25. März 2010 - 5 C 12/09 -, NVwZ-RR 2010, 686).

  • OVG Saarland, 22.03.2018 - 2 A 500/17

    Erstattungsstreit (Jugendhilfe)

    Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom Dezember 2016(vgl. BVerwG, Urteil vom 15.12.2016 - 5 C 35.15 -, NVwZ-RR 2017, 499) sei die tatsächliche Unterbrechung zwischen Dezember 2012 und September 2013 zuständigkeitsrechtlich dagegen unbeachtlich, da keine Beendigung der Leistung im Sinne der §§ 86 ff. SGB VIII vorliege.

    Kennzeichnend für die Beendigung ist daher die förmliche Entscheidung des Jugendhilfeträgers, den bisherigen Hilfeleistungsvorgang nicht nur zeitweise zu unterbrechen, sondern abzuschließen, sofern dies auf der durch Tatsachen hinreichend gerechtfertigten Einschätzung gründet, dass ein entsprechender Hilfebedarf entfallen ist oder eine neue Hilfemaßnahme erforderlich ist, die zur Deckung eines andersartigen, neu entstandenen Bedarfs dient.(vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 15.12.2016 - 5 C 35.15 -, NVwZ-RR 2017, 499) Diese Voraussetzungen lagen hier ersichtlich nicht vor.

  • VGH Bayern, 07.11.2019 - 12 ZB 17.951

    Antrag auf Zulassung einer Berufung - Anspruch auf Erstattung von

  • VG Saarlouis, 06.02.2019 - 3 K 1411/17

    Kostenerstattung zwischen örtlichen Jugendhilfeträgern; Dauer einer Inobhutnahme;

  • VG Saarlouis, 16.05.2017 - 3 K 852/14
  • VG Minden, 23.03.2018 - 6 K 6165/17

    Bestimmung des örtlich zuständigen Trägers für die Bewilligung von Jugendhilfe

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht