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   BVerwG, 02.03.2017 - 3 C 19.15   

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https://dejure.org/2017,4474
BVerwG, 02.03.2017 - 3 C 19.15 (https://dejure.org/2017,4474)
BVerwG, Entscheidung vom 02.03.2017 - 3 C 19.15 (https://dejure.org/2017,4474)
BVerwG, Entscheidung vom 02. März 2017 - 3 C 19.15 (https://dejure.org/2017,4474)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • openjur.de
  • Bundesverwaltungsgericht

    BtMG § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a, § 5 Abs. 1 Nr. 6, § 13 Abs. 1
    Behandlungsabbruch; Betäubungsmittel; Erwerbserlaubnis; Fortsetzungsfeststellungsklage; Menschenwürde; Natrium-Pentobarbital; Palliativmedizin; Restitutionsklage; Selbstbestimmungsrecht; Selbsttötung; Sterbehilfe; Suizid; extreme Notlage; freie und ernsthafte ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 3 Abs 1 BtMG 1981, § 4 Abs 1 Nr 3 Buchst a BtMG 1981, § 5 Abs 1 Nr 6 BtMG 1981, § 13 Abs 1 BtMG 1981, Art 1 Abs 1 GG
    Erlaubnis zum Erwerb einer tödlichen Dosis Natrium-Pentobarbital zur Selbsttötung

  • Wolters Kluwer

    Erlaubnisfähigkeit des Erwerbs eines Betäubungsmittels zum Zweck der Selbsttötung (hier: Natrium-Pentobarbital); Entscheidung des Zeitpunkts zur Beendigung des eigenen Lebens als Recht eines schwer und unheilbar kranken Menschen; Schwere und unheilbare Erkrankung als ...

  • rewis.io

    Erlaubnis zum Erwerb einer tödlichen Dosis Natrium-Pentobarbital zur Selbsttötung

  • ra.de
  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erlaubnisfähigkeit des Erwerbs eines Betäubungsmittels zum Zweck der Selbsttötung (hier: Natrium-Pentobarbital); Entscheidung des Zeitpunkts zur Beendigung des eigenen Lebens als Recht eines schwer und unheilbar kranken Menschen; Schwere und unheilbare Erkrankung als ...

  • datenbank.nwb.de

    Erlaubnis zum Erwerb einer tödlichen Dosis Natrium-Pentobarbital zur Selbsttötung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (28)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Zugang zu einem Betäubungsmittel, das eine schmerzlose Selbsttötung ermöglicht, darf in extremen Ausnahmesituationen nicht verwehrt werden

  • ferner-alsdorf.de (Pressemitteilung)

    Zugang zu einem Betäubungsmittel, das eine schmerzlose Selbsttötung ermöglicht

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Schmerzlose Selbsttötung in extremen Ausnahmesituationen

  • faz.net (Pressebericht, 10.04.2017)

    Wird Sterbehilfe bald erlaubt?

  • faz.net (Pressebericht, 10.04.2017)

    Sterbehilfe: Wie unser Leben enden soll

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Medikamente für einen schmerzlosen Suizid

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Recht auf Betäubungsmittel für schmerzlose und würdige Selbsttötung als Ausnahme möglich

  • lto.de (Kurzinformation)

    Erhalt tödlicher Dosis Medikamente: Unheilbar Kranke haben ein Recht auf selbstbestimmten Tod

  • lto.de (Kurzinformation)

    Verbot der Sterbehilfe: Zahlreiche Anträge auf Kauf-Erlaubnis für Suizidmittel abgelehnt

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Zugang zu Betäubungsmittel, das eine schmerzlose Selbsttötung ermöglicht?

  • archive.is (Pressebericht, 02.03.2017)

    Im "Extremfall" Recht auf tödliche Medikamente

  • archive.is (Pressebericht, 03.03.2017)

    Kritik am Urteil: Warnung vor "staatlicher Suizidhilfe"

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zugang zu einem Betäubungsmittel zur schmerzlosen Selbsttötung darf in extremen Ausnahmesituationen nicht verwehrt werden

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Zugang zu einem Betäubungsmittel, das eine schmerzlose Selbsttötung ermöglicht, darf in extremen Ausnahmesituationen nicht verwehrt werden

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Anforderungen an eine Erlaubnis des Erwerbs eines Betäubungsmittels zum Zweck der Selbsttötung

  • famrz.de (Kurzinformation)

    Voraussetzungen zum Erwerb eines Betäubungsmittels zur Selbsttötung

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Anforderungen an eine Erlaubnis des Erwerbs eines Betäubungsmittels zum Zweck der Selbsttötung

  • taz.de (Pressebericht, 02.03.2017)

    Patientenrechte: Freitod auf Rezept

  • hartmannbund.de (Kurzinformation)

    Anspruch auf Medikamente zur Selbsttötung gilt nur in Ausnahmesituationen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bezug von Medikamenten für einen Suizid erlaubt

  • haerlein.de (Pressemitteilung)

    In extremen Ausnahmesituationen darf Zugang zu einem Betäubungsmittel zur Selbsttötung nicht verwehren werden

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 19.05.2017)

    Arznei kann in extremer Notlage der Selbsttötung dienen

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 15.05.2017)

    Hilfe zur Selbsttötung: Gröhe muss entscheiden

  • aerztezeitung.de (Pressebericht, 02.03.2017)

    Gericht erlaubt Sterbehilfe in Extremfällen

  • deutsche-apotheker-zeitung.de (Pressemeldung)

    Recht auf Suizid-BtM im extremen Einzelfall

  • Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht PDF, S. 111 (Leitsatz und Kurzinformation)

    Arzneimittel/Medizinprodukte/Hilfsmittel/Heilmittel | BVerwG: Erwerb eines Betäubungsmittels in tödlicher Dosis zum Zweck der Selbsttötung

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Recht auf Selbsttötung in Fällen schwerer Krankheit

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Patientenverfügung - Sterbehilfe im Extremfall möglich?

Besprechungen u.ä. (11)

  • HRR Strafrecht (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Haben kranke Menschen einen Rechtsanspruch auf aktive Sterbehilfe oder Unterstützung beim Suizid?

  • beck-blog (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)

    Wer darf sterben? Wer darf es nicht? Wer entscheidet darüber? - Zur schmerzlosen Selbsttötung in extremen Ausnahmesituationen

  • beck-blog (Entscheidungsbesprechung)

    Das BVerwG zur schmerzlosen Selbsttötung - salomonische Lösung oder misslungene richterliche Rechtsfortbildung?

  • faz.net (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Abgabe tödlicher Medikamente: Leben und sterben lassen

  • faz.net (Pressekommentar, 04.03.2017)

    Suizidhilfe: Wer darf sterben und wer nicht?

  • Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)

    Ausnahmsweise erlaubter Erwerb tödlicher Betäubungsmittel zum Suizid

  • zis-online.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Verwaltungsrechtlicher Anspruch auf strafbare Suizidhilfe? (Prof. Dr. Milan Kuhli; ZIS 2017, 243-247)

  • palliativstiftung.de (Entscheidungsanmerkung)

    Tiertötungsmittel für Patienten notwendig?

  • erf.de (Interview mit Bezug zur Entscheidung)

    "Ein Etappensieg für die Sterbehilfe"

  • hpd.de (Entscheidungsanmerkung)

    Ein Lichtblick für Schwerstkranke: Es gibt noch Richter in Deutschland

  • fr.de (Pressekommentar, 06.03.2017)

    Das Recht auf den eigenen Tod

Sonstiges (6)

  • lto.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 15.01.2018)

    Betäubungsmittelfreigabe zur Selbsttötung: Di Fabio kritisiert Suizid-Entscheidung des BVerwG

  • lto.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    Tödliche Betäubungsmittel für Sterbewillige: FDP fordert gesetzliche Klarstellung

  • deutsche-apotheker-zeitung.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 17.05.2017)

    Seit dem Sterbehilfe-Urteil: 24 Anträge auf Natrium-Pentobarbital

  • bfarm.de (Gutachten mit Bezug zur Entscheidung)

    Erwerbserlaubnis letal wirkender Mittel zur Selbsttötung in existenziellen Notlagen (Prof. Dr. Udo Di Fabio)

  • tagesspiegel.de (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 19.08.2018)

    Sterbehilfe: Wie die Regierung beschloss, das höchstrichterliche Urteil zu ignorieren

  • aerztezeitung.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 18.05.2018)

    104 Menschen wollen tödliche Arznei

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 158, 142
  • NJW 2017, 2215
  • NVwZ 2017, 1452
  • NZS 2018, 97
  • FamRZ 2017, 1183
  • DVBl 2017, 904
  • DVBl 2017, 910
  • DÖV 2017, 1042
 
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Wird zitiert von ... (35)

  • BVerfG, 26.02.2020 - 2 BvR 2347/15

    Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig

    Der Staat hat den erforderlichen Grundrechtsschutz gemäß Art. 1 Abs. 3 GG innerhalb der eigenen Rechtsordnung zu gewährleisten (so bereits BVerwGE 158, 142 ).
  • BGH, 03.07.2019 - 5 StR 132/18

    Freisprüche in zwei Fällen ärztlich assistierter Selbsttötungen bestätigt

    Ungeachtet der durch den Bundesgerichtshof in der Vergangenheit vorgenommenen Bewertung der Selbsttötung als Verstoß gegen das Sittengesetz (vgl. BGH, Beschluss vom 10. März 1954, GSSt 4/53, aaO, 153; siehe auch BGH, Urteil vom 7. Februar 2001 - 5 StR 474/00, BGHSt 46, 279, 285), stellt die mit einem Suizid verbundene Zerstörung des grundrechtlich geschützten Rechtsguts Leben - von gravierenden Ausnahmefällen (vgl. etwa den BVerwGE 158, 142) abgesehen - bei natürlicher Betrachtung einen Unglücksfall im Rechtssinn dar (vgl. Kutzer, ZRP 2012, 135, 136).
  • BGH, 02.04.2019 - VI ZR 13/18

    Haftung wegen Lebenserhaltung durch künstliche Ernährung

    Hinter dem Selbstbestimmungsrecht des Patienten tritt dann die Schutzpflicht des Staates für das Leben aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG zurück, selbst wenn ohne den Behandlungsabbruch noch eine Heilungs- oder Lebensperspektive bestanden hätte (vgl. BGH, Urteil vom 17. September 2014 - XII ZB 202/13, BGHZ 202, 226 Rn. 22; BVerwGE 158, 142 Rn. 33; Müller-Terpitz in Isensee/Kirchhoff, HdbStR VII, 3. Aufl., § 147 Rn. 100; Huber, GesR 2017, 613, 617 f.; Zimmermann, ZfL 2018, 104, 108).
  • BGH, 03.07.2019 - 5 StR 393/18

    Freisprüche in zwei Fällen ärztlich assistierter Selbsttötungen bestätigt

    (4) Unter Berücksichtigung dieser Rechtsprechung des EGMR hat das Bundesverwaltungsgericht dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht das Recht eines schwer und unheilbar kranken Menschen entnommen, "zu entscheiden wie und zu welchem Zeitpunkt sein Leben enden soll, vorausgesetzt er kann seinen Willen frei bilden und entsprechend handeln.' Hiermit sei die ausnahmslose Beschränkung des Zugangs zu die schmerzlose und sichere Selbsttötung ermöglichenden Betäubungsmitteln im Falle einer durch seine Krankheit begründeten extremen Notlage des Suizidwilligen unvereinbar (BVerwGE 158, 142, 152; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2019 - 3 C 6/17).
  • LG Berlin, 08.03.2018 - 502 KLs 1/17

    Tötung auf Verlangen und unterlassene Hilfeleistung: Unterlassung von

    In diesen Entscheidungen drückt sich - ebenso wie in der Einführung der §§ 1901a ff. BGB im Jahr 2009 betreffend die Patientenverfügung und der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts für die Erteilung einer Erlaubnis für den Erwerb einer tödlichen Dosis von Betäubungsmitteln zum Zwecke der Selbsttötung (BVerwG, Urteil vom 2. März 2017 - 3 C 19/15, NJW 2017, 2215) - eine veränderte gesellschaftliche Vorstellung über die Reichweite und Konsequenzen des Selbstbestimmungsrechts des Einzelnen aus (dem BGH noch folgend trotz eines konstatierten Wertewandels aber OLG Hamburg, Beschluss vom 8. Juni 2016 - 1 Ws 13/16, BeckRS 2016, 12706; das Selbstbestimmungsrecht stärker betonend allerdings die Zivilsenate, vgl. bspw. BGH, Beschluss vom 17. März 2003 - XII ZB 2/03, BeckRS 2003, 03233).
  • BGH, 28.06.2022 - 6 StR 68/21

    Frau vom Vorwurf der strafbaren Tötung freigesprochen: Tötung mit Insulinspritze

    bb) Der Senat neigt zu der Auffassung, dass die vom Bundesverfassungsgericht in Bezug auf § 217 Abs. 1 StGB entwickelten Grundsätze (vgl. zum Recht auf selbstbestimmtes Sterben ferner EGMR, NJW 2002, 2851; BVerwGE 158, 142; BGH, Urteil vom 3. Juli 2019 - 5 StR 393/18, aaO, S. 142) auf § 216 Abs. 1 StGB übertragbar sind, weil diese Vorschrift in vergleichbarer Weise in das Grundrecht auf selbstbestimmtes Sterben eingreift (in diesem Sinne Kienzerle, Paternalismus im Strafrecht der Sterbehilfe, 2021, S. 433; Godinho, GA 2015, 329, 331; Huber/Ruf, medstra 2021, 135, 141; Kunze, medstra 2022, 88, 91; Lindner, NStZ 2020, 505, 507; Öz, JR 2021, 428, 429; Rostalski, JR 2021, 477, 480; aA Leipold/Tsambikakis/Zöller/Mitsch, Anwaltkommentar StGB, 3. Aufl., § 216 Rn. 1; LK-StGB/Rissingvan-Saan, aaO, § 216 Rn. 4; Matt/Renzikowski/Safferling, StGB, 2. Aufl., § 216 Rn. 2; MüKo-StGB/Schneider, aaO, § 216 Rn. 60; Grünewald, JR 2021, 99, 105; Höfling, GesR 2021, 351, 354; Scholz, medstra 2021, 157, 161).
  • VG Köln, 19.11.2019 - 7 K 8461/18

    Recht auf Selbsttötung in Fällen schwerer Krankheit: Bundesverfassungsgericht

    Hierbei berief sie sich auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 02.03.2017 - 3 C 19/15 - .

    Dies ergibt sich zwar nicht unmittelbar aus dem Wortlaut des § 5 Abs. 1 Nr. 6 BtMG, ist jedoch aus Regelungszweck und Systematik des Betäubungsmittelgesetzes zu entnehmen und wird durch aktuelle Gesetzesänderungen bestätigt, vgl. BVerwG, Urteil vom 02.03.2017 - 3 C 19/15 -, juris, Rn. 18 ff.; OVG NRW, Urteile vom 19.08.2015 - 13 A 1299/14 -, juris, Rn. 54 ff. und vom 17.02.2017 - 13 A 3079/15 -, juris, Rn. 48 ff.; VG Köln, Urteile vom 21.02.2006 - 7 K 2040/05 - , vom 13.05.2014 - 7 K 254/13 - und vom 01.12.2015 - 7 K 14/15 -, juris, Rn. 44 ff.; a.A.: O. : "Rechtstheoretische und -methodologische Aspekte der Diskussion zum Natriumpentobarbital-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts" in: Schriften zum Weltanschauungsrecht, Band 1, Hrsg.

    Die Absicht des historischen Gesetzgebers war es, den Umgang mit Betäubungsmitteln wegen ihrer Gefährlichkeit für die Gesundheit grundsätzlich zu verbieten und von diesem Verbot nur insoweit abzusehen, als diese für die medizinische Versorgung der Bevölkerung notwendig waren, vgl. BVerwG, Urteil vom 02.03.2017 - 3 C 19/15 -, juris, Rn. 20.

    Der Begriff der medizinischen Versorgung in § 5 Abs. 1 Nr. 6 BtMG muss daher in Übereinstimmung mit § 13 Abs. 1 BtMG ausgelegt werden und kann nur den Einsatz zu Therapiezwecken umfassen vgl. BVerwG, Urteil vom 02.03.2017 - 3 C 19/15 -, juris, Rn. 20; Hillgruber, JZ 2017, 777, 781.

    Allein der Umstand, dass der Staat ein Genehmigungsverfahren für den Erwerb eines Betäubungsmittels zur Selbsttötung zur Verfügung stellt, könnte genau zu der gesellschaftlichen Anerkennung und Normalisierung des Suizides führen, die der Gesetzgeber abwenden wollte und daher in diametralem Gegensatz zum Willen des Gesetzgebers stehen, wie er in § 217 StGB zum Ausdruck gekommen ist, vgl. OVG NRW, Urteil vom 17.02.2017 - 13 A 3079/15 -, juris, Rn. 58 und VG Köln, Urteil vom 01.12.2015 - 7 K 14/15 -, juris, Rn. 47 ff.; Deutscher Ethikrat, Ad-Hoc-Empfehlung vom 01.06.2017 "Suizidprävention statt Suizidunterstützung", S. 2; Sahm, "Wie unser Leben enden soll", vom 10.04.2017, www.faz.net/aktuell , S. 2; Weilert, Anmerkung zu BVerwG, Urteil vom 02.03.2017 - 3 C 19.15 -, DVBl. 2017, 910, 913; Bubrowski "Nicht der Herr über Leben und Tod", DRiZ 2017, 236; einen Wertungswiderspruch verneinend: BVerwG, Urteil vom 02.03.2017 - 3 C 19/15 -, juris, Rn. 38; Sitte (Deutsche Palliativ-Stiftung) Stellungnahme zur Anhörung im Gesundheitsausschuss am 20.02.2019, a.a.O., S. 12 f.; Augsberg, Stellungnahme zur Anhörung im Gesundheitsausschuss am 20.02.2019, a.a.O., B.1; Deutscher Hospiz- und PalliativVerband e.V., Stellungnahme zur Anhörung im Gesundheitsausschuss am 20.02.2019, Ausschussdrucksache 19(14)0062(7), S. 4 f.

    Ob dieses Recht jedem Menschen ungeachtet seines Gesundheitszustandes zusteht, hat das Bundesverwaltungsgericht offen gelassen, vgl. BVerwG, Urteil vom 02.03.2017 - 3 C 19/15 -, juris, Rn. 24 und Urteil vom 28.05.2019 - 3 C 6/17 -, juris, Rn. 21.

    Die Eingriffsqualität kann einer derartigen staatlichen Maßnahme daher nicht abgesprochen werden, vgl. ebenso Sitte (Deutsche Palliativstiftung), Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung im Gesundheitsausschuss am 20.02.2019, Ausschussdrucksache 19 (14)0062(5), S. 10 - 12; Merkel (Institut für Kriminalwissenschaften der Universität Hamburg), Stellungnahme zur Anhörung im Gesundheitsausschuss am 20.02.2019, Ausschussdrucksache 19(14)0062(4), S. 2 f.; Sachs, JuS 2017, 800; Birnbacher (DGHS), Stellungnahme zur Anhörung im Gesundheitsausschuss am 20.02.2019, Ausschussdrucksache 19(14)0062(10), S. 4 f.

    Diese Freiheit wird mittelbar verkürzt, wenn der Zugang zu bestimmten, sicheren und schmerzfreien Mitteln, die ohne ein gesetzliches Verbot zur Verfügung stehen würden, ausnahmslos verboten und damit unmöglich gemacht wird, so auch BVerwG, Urteil vom 02.03.2017 - 3 C 19/15 - , juris, Rn. 26, letztlich offen gelassen; Lindner, "Verfassungswidrigkeit des - kategorischen - Verbots ärztlicher Suizidassistenz", NJW 2013, 136, 137.

    Es kann daher offen bleiben, ob aus dem Selbstbestimmungsrecht über den eigenen Tod auch eine Pflicht des Staates abgeleitet werden kann, Möglichkeiten und Strukturen zur Erleichterung der Selbsttötung in Fällen extremer Notlagen zur Verfügung zu stellen, bejahend: BVerwG, Urteil vom 02.03.2017 - 3 C 19/15 -, juris, Rn. 27; ablehnend Gesetzentwurf der Abgeordneten Michael Brand, Kerstin Griese u.a. zu § 217 StGB vom 01.07.2015 , BT-Drs.

    Zur verfassungsmäßigen Ordnung gehört auch die Schutzpflicht des Staates für Leben und Gesundheit aller Bürger aus Art. 2 Abs. 2 GG sowie die Menschenwürde und die Autonomie alter und kranker Menschen, die durch Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 2 G gewährleistet ist, vgl. BVerwG, Urteil vom 02.03.2017 - 3 C 19/15 -, juris, Rn.29; VG Köln, Urteil vom 01.12.2015 - 7 K 14/15 -, juris, Rn. 90; Lindner, a.a.O., NJW 2013, 136, 137.

    dd) Die Kammer hält jedoch vor dem Hintergrund des vorliegenden Falles und der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 02.03.2017 - 3 C 19/15 - an dieser Rechtsprechung nicht mehr uneingeschränkt fest.

    Vielmehr muss der Staat den Grundrechtsschutz innerhalb der eigenen Rechtsordnung gewährleisten, vgl. BVerwG, Urteil vom 02.03.2017 - 3 C 19/15 -, juris Rn. 36; Frister (Lehrstuhl für Strafrecht der Universität Düsseldorf), Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung im Gesundheitsausschuss am 20.02.2019, Ausschussdrucksache 19(14)0062(1), S. 7.

    Da die Sterbehilfe auch in den verschiedenen landesrechtlichen Berufsordnungen der Ärzte überwiegend als nicht erlaubt klassifiziert wird, kann es Betroffenen nicht zugemutet werden, einen Arzt zu suchen, der die damit verbundenen rechtlichen Risiken einzugehen bereit ist, vgl. BVerwG, Urteil vom 02.03.2017 - 3 C 19/15 -, juris, Rn. 35; Sitte (Deutsche Palliativ-Stiftung), Stellungnahme zur Anhörung im Gesundheitsausschuss am 20.02.2019, Ausschussdrucksache 19(14)0062(5), S. 10.

    Der Staat darf eine hilflose Person nicht einfach sich selbst überlassen, vgl. BVerwG, Urteil vom 02.03.2017 - 3 C 19/15 -, juris, Rn. 27 unter Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom 26.07.2016 - 1 BvL 8/15 -, juris, Rn. 73: zur Schutzpflicht aus Art. 2 Abs. 2 GG.

    Soweit das Bundesverwaltungsgericht die Möglichkeit verfassungskonformer Auslegung in der Entscheidung vom 02.03.2017 - 3 C 19/15 - bejaht hat, vermag die Kammer dem nicht zu folgen.

  • LG Hamburg, 08.11.2017 - 619 KLs 7/16

    Strafbarkeit eines Arztes bei Sterbebegleitung eines freiverantwortlichen

    Das Entfallen der Rettungspflicht kann schließlich nicht davon abhängen, ob bereits eine schwere, unheilbare Krankheit besteht (vgl. BVerwG v. 2.3.2017, NJW 2017, 2215 ff.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2022 - 9 A 146/21

    Kein Zugang zum Betäubungsmittel Natrium-Pentobarbital zum Zweck der Selbsttötung

    Zur Begründung berief er sich auf seine Grundrechte sowie das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. März 2017 - 3 C 19.15 -, wonach die Vorschriften des Betäubungsmittelgesetzes dahingehend verfassungskonform auszulegen sind, dass sie der Erlaubniserteilung nicht entgegenstehen, wenn sich der Antragsteller in einer extremen Notlage befindet.

    vgl. BVerwG, Urteile vom 2. März 2017 - 3 C 19.15 -, BVerwGE 158, 142 = juris Rn. 18 ff., und vom 28. Mai 2019 - 3 C 6.17 -, NWVBl. 2019, 401 = juris Rn. 13 f.; OVG NRW, Urteile vom 19. August 2015 - 13 A 1299/14 -, DVBl. 2015, 1588 (1589 ff.) = NWVBl. 2016, 153 (155 ff.) = juris, Rn. 54 ff., und vom 17. Februar 2017 - 13 A 3079/15 -, DVBl. 2017, 712 = juris Rn. 46 ff.; Weber, in: Weber/Kornprobst/Maier, BtMG, 6. Auflage 2021, § 5 Rn. 43 ff.

    Wegen der Einzelheiten wird Bezug genommen auf die diesbezügliche Rechtsprechung des 13. Senats des Oberverwaltungsgerichts, ausführlich OVG NRW, Urteile vom 19. August 2015 - 13 A 1299/14 -, a. a. O. Rn. 54 ff., und vom 17. Februar 2017 - 13 A 3079/15 -, a. a. O. Rn. 46 ff., sowie die nachfolgend ergangenen Urteile des Bundesverwaltungsgerichts, BVerwG, Urteile vom 2. März 2017 - 3 C 19.15 -, a. a. O. Rn. 18 ff., und vom 28. Mai 2019 - 3 C 6.17 -, a. a. O. Rn. 13 f.

    Es kann offen bleiben, ob § 5 Abs. 1 Nr. 6 BtMG grundsätzlich einer verfassungskonformen Auslegung zugänglich ist, so BVerwG, Urteil vom 2. März 2017 - 3 C 19.15 -, a. a. O. Rn. 37 f.; OVG NRW, Urteil vom 19. August 2015 - 13 A 1299/14 -, a. a. O. Rn. 81, oder aber diese, wie das Verwaltungsgericht angenommen hat, wegen des klar erkennbaren Willens des Gesetzgebers und damit des Vorbehalts des Gesetzes sowie des Gewaltenteilungsgrundsatzes ausscheidet, so auch Di Fabio, Erwerbserlaubnis letal wirkender Mittel zur Selbsttötung in existenziellen Notlagen, Rechtsgutachten zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. März 2017, November 2017, S. 50 ff.; Hillgruber, JZ 2017, 777 (781 ff.); Weber, in: Weber/Kornprobst/Maier, BtMG, 6. Auflage 2021, § 5 Rn. 45, 47.

    BVerfG, Urteil vom 26. Februar 2020 - 2 BvR 2347/15 u. a. -, a. a. O. Rn. 210; teilweise anders noch BVerwG, Urteil vom 2. März 2017 - 3 C 19.15 -, a. a. O. Rn. 24 (schwer und unheilbar kranke Menschen); offen gelassen von BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2019 - 3 C 6.17 -, a. a. O. Rn. 21.

    So auch BVerwG, Urteil vom 2. März 2017 - 3 C 19.15 -, a. a. O. Rn. 26; a. A. Di Fabio, Erwerbserlaubnis letal wirkender Mittel zur Selbsttötung in existenziellen Notlagen, Rechtsgutachten zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. März 2017, November 2017, S. 15 ff.; Hillgruber, JZ 2017, 777 (778 f.).

    vgl. BVerwG, Urteil vom 2. März 2017 - 3 C 19.15 -, a. a. O. Rn. 26.

    vgl. zum Ganzen BVerfG, Urteil vom 26. Februar 2020 - 2 BvR 2347/15 u. a. -, a. a. O. Rn. 223 bis 225, m. w. N.; so auch schon BVerwG, Urteile vom 2. März 2017 - 3 C 19.15 -, a. a. O. Rn. 29 ff., und vom 28. Mai 2019 - 3 C 6.17 -, a. a. O. Rn. 22.

    vgl. BVerwG, Urteile vom 28. Mai 2019 - 3 C 6.17 -, a. a. O. Rn. 22, und vom 2. März 2017 - 3 C 19.15 -, a. a. O. Rn. 30; entsprechend für § 217 StGB auch BVerfG, Urteil vom 26. Februar 2020 - 2 BvR 2347/15 u. a. -, a. a. O. Rn. 227 ff.

    So aber BVerwG, Urteil vom 2. März 2017 - 3 C 19.15 -, a. a. O. Rn. 31, 39 f.

  • VG Köln, 19.11.2019 - 7 K 13803/17

    Recht auf Selbsttötung in Fällen schwerer Krankheit: Bundesverfassungsgericht

    Er beruft sich auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 02.03.2017 - 3 C 19/15 - .

    Dies ergibt sich zwar nicht unmittelbar aus dem Wortlaut des § 5 Abs. 1 Nr. 6 BtMG, ist jedoch aus Regelungszweck und Systematik des Betäubungsmittelgesetzes zu entnehmen und wird durch aktuelle Gesetzesänderungen bestätigt, vgl. BVerwG, Urteil vom 02.03.2017 - 3 C 19/15 -, juris, Rn. 18 ff.; OVG NRW, Urteile vom 19.08.2015 - 13 A 1299/14 -, juris, Rn. 54 ff. und vom 17.02.2017 - 13 A 3079/15 -, juris, Rn. 48 ff.; VG Köln, Urteile vom 21.02.2006 - 7 K 2040/05 - , vom 13.05.2014 - 7 K 254/13 - und vom 01.12.2015 - 7 K 14/15 -, juris, Rn. 44 ff.; a.A.: Neumann: "Rechtstheoretische und -methodologische Aspekte der Diskussion zum Natriumpentobarbital-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts" in: Schriften zum Weltanschauungsrecht, Band 1, Hrsg.

    Die Absicht des historischen Gesetzgebers war es, den Umgang mit Betäubungsmitteln wegen ihrer Gefährlichkeit für die Gesundheit grundsätzlich zu verbieten und von diesem Verbot nur insoweit abzusehen, als diese für die medizinische Versorgung der Bevölkerung notwendig waren, vgl. BVerwG, Urteil vom 02.03.2017 - 3 C 19/15 -, juris, Rn. 20.

    Der Begriff der medizinischen Versorgung in § 5 Abs. 1 Nr. 6 BtMG muss daher in Übereinstimmung mit § 13 Abs. 1 BtMG ausgelegt werden und kann nur den Einsatz zu Therapiezwecken umfassen vgl. BVerwG, Urteil vom 02.03.2017 - 3 C 19/15 -, juris, Rn. 20; Hillgruber, JZ 2017, 777, 781.

    Allein der Umstand, dass der Staat ein Genehmigungsverfahren für den Erwerb eines Betäubungsmittels zur Selbsttötung zur Verfügung stellt, könnte genau zu der gesellschaftlichen Anerkennung und Normalisierung des Suizides führen, die der Gesetzgeber abwenden wollte und daher in diametralem Gegensatz zum Willen des Gesetzgebers stehen, wie er in § 217 StGB zum Ausdruck gekommen ist, vgl. OVG NRW, Urteil vom 17.02.2017 - 13 A 3079/15 -, juris, Rn. 58 und VG Köln, Urteil vom 01.12.2015 - 7 K 14/15 -, juris, Rn. 47 ff.; Deutscher Ethikrat, Ad-Hoc-Empfehlung vom 01.06.2017 "Suizidprävention statt Suizidunterstützung", S. 2; Sahm, "Wie unser Leben enden soll", vom 10.04.2017, www.faz.net/aktuell , S. 2; Weilert, Anmerkung zu BVerwG, Urteil vom 02.03.2017 - 3 C 19.15 -, DVBl. 2017, 910, 913; Bubrowski "Nicht der Herr über Leben und Tod", DRiZ 2017, 236; einen Wertungswiderspruch verneinend: BVerwG, Urteil vom 02.03.2017 - 3 C 19/15 -, juris, Rn. 38; Sitte (Deutsche Palliativ-Stiftung) Stellungnahme zur Anhörung im Gesundheitsausschuss am 20.02.2019, a.a.O., S. 12 f.; Augsberg, Stellungnahme zur Anhörung im Gesundheitsausschuss am 20.02.2019, a.a.O., B.1; Deutscher Hospiz- und PalliativVerband e.V., Stellungnahme zur Anhörung im Gesundheitsausschuss am 20.02.2019, Ausschussdrucksache 19(14)0062(7), S. 4 f.

    Ob dieses Recht jedem Menschen ungeachtet seines Gesundheitszustandes zusteht, hat das Bundesverwaltungsgericht offen gelassen, vgl. BVerwG, Urteil vom 02.03.2017 - 3 C 19/15 -, juris, Rn. 24 und Urteil vom 28.05.2019 - 3 C 6/17 -, juris, Rn. 21.

    Die Eingriffsqualität kann einer derartigen staatlichen Maßnahme daher nicht abgesprochen werden, vgl. ebenso Sitte (Deutsche Palliativstiftung), Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung im Gesundheitsausschuss am 20.02.2019, Ausschussdrucksache 19 (14)0062(5), S. 10 - 12; Merkel (Institut für Kriminalwissenschaften der Universität Hamburg), Stellungnahme zur Anhörung im Gesundheitsausschuss am 20.02.2019, Ausschussdrucksache 19(14)0062(4), S. 2 f.; Sachs, JuS 2017, 800; Birnbacher (DGHS), Stellungnahme zur Anhörung im Gesundheitsausschuss am 20.02.2019, Ausschussdrucksache 19(14)0062(10), S. 4 f.

    Diese Freiheit wird mittelbar verkürzt, wenn der Zugang zu bestimmten, sicheren und schmerzfreien Mitteln, die ohne ein gesetzliches Verbot zur Verfügung stehen würden, ausnahmslos verboten und damit unmöglich gemacht wird, so auch BVerwG, Urteil vom 02.03.2017 - 3 C 19/15 - , juris, Rn. 26, letztlich offen gelassen; Lindner, "Verfassungswidrigkeit des - kategorischen - Verbots ärztlicher Suizidassistenz", NJW 2013, 136, 137.

    Es kann daher offen bleiben, ob aus dem Selbstbestimmungsrecht über den eigenen Tod auch eine Pflicht des Staates abgeleitet werden kann, Möglichkeiten und Strukturen zur Erleichterung der Selbsttötung in Fällen extremer Notlagen zur Verfügung zu stellen, bejahend: BVerwG, Urteil vom 02.03.2017 - 3 C 19/15 -, juris, Rn. 27; ablehnend Gesetzentwurf der Abgeordneten Michael Brand, Kerstin Griese u.a. zu § 217 StGB vom 01.07.2015 , BT-Drs.

    Zur verfassungsmäßigen Ordnung gehört auch die Schutzpflicht des Staates für Leben und Gesundheit aller Bürger aus Art. 2 Abs. 2 GG sowie die Menschenwürde und die Autonomie alter und kranker Menschen, die durch Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 2 G gewährleistet ist, vgl. BVerwG, Urteil vom 02.03.2017 - 3 C 19/15 -, juris, Rn.29; VG Köln, Urteil vom 01.12.2015 - 7 K 14/15 -, juris, Rn. 90; Lindner, a.a.O., NJW 2013, 136, 137.

    dd) Die Kammer hält jedoch vor dem Hintergrund des vorliegenden Falles und der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 02.03.2017 - 3 C 19/15 - an dieser Rechtsprechung nicht mehr uneingeschränkt fest.

    Vielmehr muss der Staat den Grundrechtsschutzschutz innerhalb der eigenen Rechtsordnung gewährleisten, vgl. BVerwG, Urteil vom 02.03.2017 - 3 C 19/15 -, juris Rn. 36; Frister (Lehrstuhl für Strafrecht der Universität Düsseldorf), Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung im Gesundheitsausschuss am 20.02.2019, Ausschussdrucksache 19(14)0062(1), S. 7.

    Da die Sterbehilfe auch in den verschiedenen landesrechtlichen Berufsordnungen der Ärzte überwiegend als nicht erlaubt klassifiziert wird, kann es Betroffenen nicht zugemutet werden, einen Arzt zu suchen, der die damit verbundenen rechtlichen Risiken einzugehen bereit ist, vgl. BVerwG, Urteil vom 02.03.2017 - 3 C 19/15 -, juris, Rn. 35; Sitte (Deutsche Palliativ-Stiftung), Stellungnahme zur Anhörung im Gesundheitsausschuss am 20.02.2019, Ausschussdrucksache 19(14)0062(5), S. 10.

    Der Staat darf eine hilflose Person nicht einfach sich selbst überlassen, vgl. BVerwG, Urteil vom 02.03.2017 - 3 C 19/15 -, juris, Rn. 27 unter Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom 26.07.2016 - 1 BvL 8/15 -, juris, Rn. 73: zur Schutzpflicht aus Art. 2 Abs. 2 GG.

    Soweit das Bundesverwaltungsgericht die Möglichkeit verfassungskonformer Auslegung in der Entscheidung vom 02.03.2017 - 3 C 19/15 - bejaht hat, vermag die Kammer dem nicht zu folgen.

  • VG Köln, 19.11.2019 - 7 K 583/19

    Recht auf Selbsttötung in Fällen schwerer Krankheit: Bundesverfassungsgericht

  • BVerwG, 28.05.2019 - 3 C 6.17

    Kein Anspruch auf Zugang zu einem Betäubungsmittel zum Zweck der Selbsttötung

  • VG Köln, 19.11.2019 - 7 K 8560/18

    Recht auf Selbsttötung in Fällen schwerer Krankheit: Bundesverfassungsgericht

  • VG Köln, 19.11.2019 - 7 K 14642/17

    Recht auf Selbsttötung in Fällen schwerer Krankheit: Bundesverfassungsgericht

  • VG Köln, 19.11.2019 - 7 K 1410/18

    Recht auf Selbsttötung in Fällen schwerer Krankheit: Bundesverfassungsgericht

  • VG Köln, 24.11.2020 - 7 K 13803/17

    Klagen schwerkranker Menschen auf Zugang zu einem Betäubungsmittel zur

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2022 - 9 A 148/21

    Anspruch auf behördliche Erlaubnis zum Erwerb von Natrium-Pentobarbital zur

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2022 - 9 A 147/21

    Versagung der Erlaubnis zum Erwerb des Betäubungsmittels Natrium-Pentobarbital

  • VG Köln, 21.06.2018 - 6 L 261/18

    Sterbehilfe: Wie die Regierung beschloss, das höchstrichterliche Urteil zu

  • BVerwG, 10.03.2022 - 3 C 1.21

    Keine Einsichtnahme der Überwachungsbehörde in ärztliche Patientenakten zur

  • BVerfG, 20.05.2020 - 1 BvL 2/20

    Unzulässigkeit mehrerer Vorlagen zur Verfassungsmäßigkeit des § 5 Abs. 1 Nr. 6

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2021 - 9 B 50/21

    Eilverfahren auf staatliche Hilfe zum Suizid erfolglos

  • VG Köln, 24.11.2020 - 7 K 14642/17

    Klagen schwerkranker Menschen auf Zugang zu einem Betäubungsmittel zur

  • VG Bayreuth, 10.10.2017 - B 5 K 15.701

    Kreisumlagebescheid aufgehoben

  • BVerfG, 03.11.2021 - 2 BvR 828/21

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Strafgefangenen betreffend die

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.10.2018 - 13 E 640/18

    Erwerb einer tödlichen Dosis des Betäubungsmittels Natriumpentobarbital zum Zweck

  • VG Köln, 13.12.2019 - 6 L 1280/19
  • VG Berlin, 12.04.2022 - 3 K 489.20

    Keine Wiederholungsklausur nach Täuschungsversuch

  • VG Köln, 11.12.2020 - 7 L 1054/20
  • VG Köln, 11.12.2020 - 7 L 1901/20

    Keine einstweilige Anordnung, den Antragsteller über geeignete Medikamente zum

  • VG Köln, 15.02.2019 - 7 K 10927/17
  • VG Köln, 27.02.2018 - 7 K 2297/14

    Anspruch auf Erteilung einer Genehmigung zur Einfuhr des Betäubungsmittels

  • VG Köln, 11.12.2020 - 7 L 1053/20
  • VGH Baden-Württemberg, 10.06.2020 - 9 S 2105/19

    Witwenversorgung für Ehefrau eines Rechtsanwalts - Berücksichtigung gemeinsamer

  • KG, 30.04.2021 - 5 Ws 49/21

    Kein einfachgesetzlicher Anspruch des Untergebrachten auf Suizidbeihilfe durch

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