Rechtsprechung
   BVerwG, 02.03.2017 - 3 C 19.15   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,4474
BVerwG, 02.03.2017 - 3 C 19.15 (https://dejure.org/2017,4474)
BVerwG, Entscheidung vom 02.03.2017 - 3 C 19.15 (https://dejure.org/2017,4474)
BVerwG, Entscheidung vom 02. März 2017 - 3 C 19.15 (https://dejure.org/2017,4474)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2017,4474) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Bundesverwaltungsgericht

    BtMG § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a, § 5 Abs. 1 Nr. 6, § 13 Abs. 1
    Erlaubnis zum Erwerb einer tödlichen Dosis Natrium-Pentobarbital zur Selbsttötung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 3 Abs 1 BtMG 1981, § 4 Abs 1 Nr 3 Buchst a BtMG 1981, § 5 Abs 1 Nr 6 BtMG 1981, § 13 Abs 1 BtMG 1981, Art 1 Abs 1 GG
    Erlaubnis zum Erwerb einer tödlichen Dosis Natrium-Pentobarbital zur Selbsttötung

  • Wolters Kluwer

    Erlaubnisfähigkeit des Erwerbs eines Betäubungsmittels zum Zweck der Selbsttötung (hier: Natrium-Pentobarbital); Entscheidung des Zeitpunkts zur Beendigung des eigenen Lebens als Recht eines schwer und unheilbar kranken Menschen; Schwere und unheilbare Erkrankung als ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erlaubnisfähigkeit des Erwerbs eines Betäubungsmittels zum Zweck der Selbsttötung (hier: Natrium-Pentobarbital); Entscheidung des Zeitpunkts zur Beendigung des eigenen Lebens als Recht eines schwer und unheilbar kranken Menschen; Schwere und unheilbare Erkrankung als ...

  • datenbank.nwb.de

    Erlaubnis zum Erwerb einer tödlichen Dosis Natrium-Pentobarbital zur Selbsttötung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (24)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Zugang zu einem Betäubungsmittel, das eine schmerzlose Selbsttötung ermöglicht, darf in extremen Ausnahmesituationen nicht verwehrt werden

  • ferner-alsdorf.de (Pressemitteilung)

    Zugang zu einem Betäubungsmittel, das eine schmerzlose Selbsttötung ermöglicht

  • faz.net (Pressebericht, 10.04.2017)

    Wird Sterbehilfe bald erlaubt?

  • faz.net (Pressebericht, 10.04.2017)

    Sterbehilfe: Wie unser Leben enden soll

  • tagesschau.de (Pressebericht, 03.03.2017)

    Kritik am Urteil: Warnung vor "staatlicher Suizidhilfe"

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Medikamente für einen schmerzlosen Suizid

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Recht auf Betäubungsmittel für schmerzlose und würdige Selbsttötung als Ausnahme möglich

  • lto.de (Kurzinformation)

    Erhalt tödlicher Dosis Medikamente: Unheilbar Kranke haben ein Recht auf selbstbestimmten Tod

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Betreuungsrecht - Zugang zu Betäubungsmittel, das eine schmerzlose Selbsttötung ermöglicht?

  • archive.is (Pressebericht, 02.03.2017)

    Im "Extremfall" Recht auf tödliche Medikamente

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zugang zu einem Betäubungsmittel zur schmerzlosen Selbsttötung darf in extremen Ausnahmesituationen nicht verwehrt werden

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Zugang zu einem Betäubungsmittel, das eine schmerzlose Selbsttötung ermöglicht, darf in extremen Ausnahmesituationen nicht verwehrt werden

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Zur Erwerb eines Betäubungsmittels zum Zweck der Selbsttötung

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Anforderungen an eine Erlaubnis des Erwerbs eines Betäubungsmittels zum Zweck der Selbsttötung

  • famrz.de (Kurzinformation)

    Voraussetzungen zum Erwerb eines Betäubungsmittels zur Selbsttötung

  • taz.de (Pressebericht, 02.03.2017)

    Patientenrechte: Freitod auf Rezept

  • hartmannbund.de (Kurzinformation)

    Anspruch auf Medikamente zur Selbsttötung gilt nur in Ausnahmesituationen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bezug von Medikamenten für einen Suizid erlaubt

  • haerlein.de (Pressemitteilung)

    In extremen Ausnahmesituationen darf Zugang zu einem Betäubungsmittel zur Selbsttötung nicht verwehren werden

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 19.05.2017)

    Arznei kann in extremer Notlage der Selbsttötung dienen

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 15.05.2017)

    Hilfe zur Selbsttötung: Gröhe muss entscheiden

  • aerztezeitung.de (Pressebericht, 02.03.2017)

    Gericht erlaubt Sterbehilfe in Extremfällen

  • deutsche-apotheker-zeitung.de (Pressemeldung)

    Recht auf Suizid-BtM im extremen Einzelfall

  • Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht PDF, S. 111 (Leitsatz und Kurzinformation)

    Arzneimittel/Medizinprodukte/Hilfsmittel/Heilmittel | BVerwG: Erwerb eines Betäubungsmittels in tödlicher Dosis zum Zweck der Selbsttötung

Besprechungen u.ä. (14)

  • beck-blog (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Wer darf sterben? Wer darf es nicht? Wer entscheidet darüber? - Zur schmerzlosen Selbsttötung in extremen Ausnahmesituationen

  • beck-blog (Entscheidungsbesprechung)

    Das BVerwG zur schmerzlosen Selbsttötung - salomonische Lösung oder misslungene richterliche Rechtsfortbildung?

  • faz.net (Pressekommentar, 04.03.2017)

    Suizidhilfe: Wer darf sterben und wer nicht?

  • faz.net (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Abgabe tödlicher Medikamente: Leben und sterben lassen

  • faz.net (Pressekommentar, 04.03.2017)

    Suizidhilfe: Wer darf sterben und wer nicht?

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Schwerkranke haben im Extremfall Recht auf Medikamentenzugang zur schmerzlosen Selbsttötung

  • examensrelevant.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG; § 5 Abs. 1 Nr. 6 BtMG
    Gestattet Staat den Erwerb von Betäubungsmitteln zur Selbsttötung?

  • Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)

    Ausnahmsweise erlaubter Erwerb tödlicher Betäubungsmittel zum Suizid

  • zis-online.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Verwaltungsrechtlicher Anspruch auf strafbare Suizidhilfe? (Prof. Dr. Milan Kuhli; ZIS 2017, 243-247)

  • palliativstiftung.de (Entscheidungsanmerkung)

    Tiertötungsmittel für Patienten notwendig?

  • erf.de (Interview mit Bezug zur Entscheidung)

    "Ein Etappensieg für die Sterbehilfe"

  • hpd.de (Entscheidungsanmerkung)

    Ein Lichtblick für Schwerstkranke: Es gibt noch Richter in Deutschland

  • fr.de (Pressekommentar, 06.03.2017)

    Das Recht auf den eigenen Tod

  • jurafuchs.de (Lern-App, Fallbesprechung in Fragen und Antworten)

    Suizid-Entscheidung

Sonstiges (6)

  • lto.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 15.01.2018)

    Betäubungsmittelfreigabe zur Selbsttötung: Di Fabio kritisiert Suizid-Entscheidung des BVerwG

  • lto.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    Tödliche Betäubungsmittel für Sterbewillige: FDP fordert gesetzliche Klarstellung

  • deutsche-apotheker-zeitung.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 17.05.2017)

    Seit dem Sterbehilfe-Urteil: 24 Anträge auf Natrium-Pentobarbital

  • bfarm.de (Gutachten mit Bezug zur Entscheidung)

    Erwerbserlaubnis letal wirkender Mittel zur Selbsttötung in existenziellen Notlagen (Prof. Dr. Udo Di Fabio)

  • tagesspiegel.de (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 19.08.2018)

    Sterbehilfe: Wie die Regierung beschloss, das höchstrichterliche Urteil zu ignorieren

  • aerztezeitung.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 18.05.2018)

    104 Menschen wollen tödliche Arznei

Papierfundstellen

  • BVerwGE 158, 142
  • NJW 2017, 2215
  • NVwZ 2017, 1452
  • NZS 2018, 97
  • FamRZ 2017, 1183
  • DVBl 2017, 904
  • DÖV 2017, 1042
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (11)

  • BGH, 02.04.2019 - VI ZR 13/18

    Haftung wegen Lebenserhaltung durch künstliche Ernährung

    Hinter dem Selbstbestimmungsrecht des Patienten tritt dann die Schutzpflicht des Staates für das Leben aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG zurück, selbst wenn ohne den Behandlungsabbruch noch eine Heilungs- oder Lebensperspektive bestanden hätte (vgl. BGH, Urteil vom 17. September 2014 - XII ZB 202/13, BGHZ 202, 226 Rn. 22; BVerwGE 158, 142 Rn. 33; Müller-Terpitz in Isensee/Kirchhoff, HdbStR VII, 3. Aufl., § 147 Rn. 100; Huber, GesR 2017, 613, 617 f.; Zimmermann, ZfL 2018, 104, 108).
  • BGH, 03.07.2019 - 5 StR 132/18

    Freisprüche in zwei Fällen ärztlich assistierter Selbsttötungen bestätigt

    Ungeachtet der durch den Bundesgerichtshof in der Vergangenheit vorgenommenen Bewertung der Selbsttötung als Verstoß gegen das Sittengesetz (vgl. BGH, Beschluss vom 10. März 1954, GSSt 4/53, aaO, 153; siehe auch BGH, Urteil vom 7. Februar 2001 - 5 StR 474/00, BGHSt 46, 279, 285), stellt die mit einem Suizid verbundene Zerstörung des grundrechtlich geschützten Rechtsguts Leben - von gravierenden Ausnahmefällen (vgl. etwa den BVerwGE 158, 142) abgesehen - bei natürlicher Betrachtung einen Unglücksfall im Rechtssinn dar (vgl. Kutzer, ZRP 2012, 135, 136).
  • LG Berlin, 08.03.2018 - 502 KLs 1/17

    Tötung auf Verlangen und unterlassene Hilfeleistung: Unterlassung von

    In diesen Entscheidungen drückt sich - ebenso wie in der Einführung der §§ 1901a ff. BGB im Jahr 2009 betreffend die Patientenverfügung und der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts für die Erteilung einer Erlaubnis für den Erwerb einer tödlichen Dosis von Betäubungsmitteln zum Zwecke der Selbsttötung (BVerwG, Urteil vom 2. März 2017 - 3 C 19/15, NJW 2017, 2215) - eine veränderte gesellschaftliche Vorstellung über die Reichweite und Konsequenzen des Selbstbestimmungsrechts des Einzelnen aus (dem BGH noch folgend trotz eines konstatierten Wertewandels aber OLG Hamburg, Beschluss vom 8. Juni 2016 - 1 Ws 13/16, BeckRS 2016, 12706; das Selbstbestimmungsrecht stärker betonend allerdings die Zivilsenate, vgl. bspw. BGH, Beschluss vom 17. März 2003 - XII ZB 2/03, BeckRS 2003, 03233).
  • BGH, 03.07.2019 - 5 StR 393/18

    Freisprüche in zwei Fällen ärztlich assistierter Selbsttötungen bestätigt

    (4) Unter Berücksichtigung dieser Rechtsprechung des EGMR hat das Bundesverwaltungsgericht dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht das Recht eines schwer und unheilbar kranken Menschen entnommen, "zu entscheiden wie und zu welchem Zeitpunkt sein Leben enden soll, vorausgesetzt er kann seinen Willen frei bilden und entsprechend handeln." Hiermit sei die ausnahmslose Beschränkung des Zugangs zu die schmerzlose und sichere Selbsttötung ermöglichenden Betäubungsmitteln im Falle einer durch seine Krankheit begründeten extremen Notlage des Suizidwilligen unvereinbar (BVerwGE 158, 142, 152; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2019 - 3 C 6/17).
  • LG Hamburg, 08.11.2017 - 619 KLs 7/16

    Tötung auf Verlangen durch Unterlassen: Strafbarkeit eines Arztes wegen

    Das Entfallen der Rettungspflicht kann schließlich nicht davon abhängen, ob bereits eine schwere, unheilbare Krankheit besteht (vgl. BVerwG v. 2.3.2017, NJW 2017, 2215 ff.).
  • BVerwG, 28.05.2019 - 3 C 6.17

    Kein Anspruch auf Zugang zu einem Betäubungsmittel zum Zweck der Selbsttötung

    Der Erwerb eines Betäubungsmittels zum Zweck der Selbsttötung ist gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 6 BtMG grundsätzlich nicht erlaubnisfähig (wie BVerwG, Urteil vom 2. März 2017 - 3 C 19.15 - BVerwGE 158, 142).

    Im Übrigen habe das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 2. März 2017 (BVerwG 3 C 19.15 ) bereits entschieden, dass eine generelle Erlaubnisversagung mit Bundesrecht nicht vereinbar sei.

    Zur weiteren Begründung nimmt der Senat Bezug auf sein - den Beteiligten bekanntes - Urteil vom 2. März 2017 - 3 C 19.15 [ECLI:DE:BVerwG:2017:020317U3C19.15.0] - (BVerwGE 158, 142 Rn. 20).

    Sie ist mit dem Ziel des Betäubungsmittelgesetzes, die menschliche Gesundheit und das Leben zu schützen, nicht vereinbar (BVerwG, Urteil vom 2. März 2017 - 3 C 19.15 - BVerwGE 158, 142 Rn. 21).

    Das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG umfasst das Recht eines schwer und unheilbar kranken Menschen zu entscheiden, wie und zu welchem Zeitpunkt sein Leben enden soll, vorausgesetzt, er kann seinen Willen frei bilden und entsprechend handeln (BVerwG, Urteil vom 2. März 2017 - 3 C 19.15 - BVerwGE 158, 142 Rn. 23 f.).

    § 5 Abs. 1 Nr. 6 BtMG ist deshalb grundrechtskonform dahin auszulegen, dass der Erwerb eines Betäubungsmittels zur Selbsttötung mit dem Zweck des Gesetzes, die notwendige medizinische Versorgung sicherzustellen, ausnahmsweise vereinbar ist, wenn sich der suizidwillige Erwerber wegen einer schweren und unheilbaren Erkrankung in einer extremen Notlage im Sinne des Senatsurteils vom 2. März 2017 - 3 C 19.15 - befindet (vgl. im Einzelnen BVerwGE 158, 142 Rn. 28 ff.).

    Der Senat hat in seinem Urteil vom 2. März 2017 ein solches Recht für schwer und unheilbar kranke Menschen bejaht; ob der grundrechtliche Schutz über diese Personengruppe hinausreicht, war nicht entscheidungserheblich und deshalb nicht Gegenstand der Entscheidung (vgl. BVerwG, Urteil vom 2. März 2017 - 3 C 19.15 - BVerwGE 158, 142 Rn. 24).

    Diesen Spielraum hat der Gesetzgeber grundsätzlich auch beim Ausgleich des grundrechtlichen Schutzes des Selbstbestimmungsrechts des Einzelnen aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG mit der staatlichen Schutzpflicht für das Leben aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG (vgl. BVerwG, Urteil vom 2. März 2017 - 3 C 19.15 - BVerwGE 158, 142 Rn. 27).

    Der Gesetzgeber verfolgt mit dem Verbot des § 5 Abs. 1 Nr. 6 BtMG legitime Ziele, die es rechtfertigen, das Selbstbestimmungsrecht der Kläger zu beschränken (vgl. BVerwG, Urteil vom 2. März 2017 - 3 C 19.15 - BVerwGE 158, 142 Rn. 30 m.w.N.).

  • VG Bayreuth, 10.10.2017 - B 5 K 15.701

    Klage einer Großen Kreisstadt gegen die Festsetzung einer Kreisumlage

    Denn entgegen dem Vortrag des Beklagten findet die verfassungskonforme Auslegung gesetzlicher Regelungen - hier also des Finanzausgleichsgesetzes - ihre Grenze dort, wo sie zu dem Wortlaut und dem klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers in Widerspruch treten würde (BVerwG, U.v. 2.3.2017 - 3 C 19/15 - NJW 2017, 2215/2220 f. = Juris Rn. 37; BVerfG, B.v. 19.9.2007 - 2 BvF 3/02 - BVerfGE 119, 247/274 Rn. 91/93; BVerfG, B.v. 19.1.1999 - 1 BvR 2161/94 - BVerfGE 99, 341/358, Rn. 57 ff.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.10.2018 - 13 E 640/18

    Erwerb einer tödlichen Dosis des Betäubungsmittels Natriumpentobarbital zum Zweck

    vgl. BVerwG, Urteil vom 2. März 2017 - 3 C 19.15 - BVerwGE 158, 142 = juris, Rn. 21.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 2. März 2017 - 3 C 19.15 - BVerwGE 158, 142 = juris, Rn. 28 ff.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 2. März 2017 - 3 C 19.15 - BVerwGE 158, 142 = juris, Rn. 31 f.

    Der Senat lässt unter den gegebenen Umständen offen, ob er in Anbetracht der nicht zuletzt durch die Beklagte angeführten gewichtigen (verfassungs-)rechtlichen Einwände gegen die Rechtsauffassung des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. Di Fabio, Erwerbserlaubnis letal wirkender Mittel zur Selbsttötung in existentiellen Notlagen, Rechtsgutachten zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. März 2017 - 3 C 19.15 - im Auftrag des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte, November 2017, seine bisherige Rechtsprechung insoweit aufgeben und sich der Rechtsauffassung des Bundesverwaltungsgerichts anschließen kann.

  • VG Köln, 21.06.2018 - 6 L 261/18

    Sterbehilfe: Wie die Regierung beschloss, das höchstrichterliche Urteil zu

    Der Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, dem Antragsteller Auskunft darüber zu erteilen, wie das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 02.03.2017 - 3 C 19/15 - in den Leitungsvermerken und behördeninternen Mailwechseln des Bundesministeriums für Gesundheit, die nach Erlass des Urteils bis zum Zeitpunkt des Gutachtenauftrags durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte an Herrn Professor Dr. Dr. G. am 08.06.2017 verfasst wurden und sich mit der Bewertung des Urteils und den sich daraus ggf. zu ziehenden Konsequenzen befassen, bewertet wurde und welche Konsequenzen in den genannten Dokumenten erörtert wurden.

    Der sinngemäße Antrag zu 8. des Antragstellers, der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, dem Antragsteller Auskunft darüber zu erteilen, wie das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 02.03.2017 - 3 C 19/15 - in den Leitungsvermerken und behördeninternen Mailwechseln des Bundesministeriums für Gesundheit, die nach Erlass des Urteils bis zum Zeitpunkt des Gutachtenauftrags durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte an Herrn Professor Dr. Dr. G. am 08.06.2017 verfasst wurden und sich mit der Bewertung des Urteils und den sich daraus ggf. zu ziehenden Konsequenzen befassen, bewertet wurde und welche Konsequenzen in den genannten Dokumenten erörtert wurden, hat Erfolg.

  • VG Köln, 15.02.2019 - 7 K 10927/17
    Hierbei berief er sich auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 02. März 2017 - 3 C 19/15 - , wonach eine derartige Genehmigung ausnahmsweise erteilt werden kann, wenn sich der suizidwillige Erwerber wegen einer schweren und unheilbaren Erkrankung in einer extremen Notlage befindet.

    Das sei der Fall, wenn - erstens - die schwere und unheilbare Erkrankung mit gravierenden körperlichen Leiden, insbesondere starken Schmerzen verbunden sei, die bei dem Betroffenen zu einem unerträglichen Leidensdruck führten und nicht ausreichend gelindert werden könnten, - zweitens - der Betroffene entscheidungsfähig sei und sich frei und ernsthaft entschieden habe, sein Leben beenden zu wollen und ihm - drittens - eine andere zumutbare Möglichkeit zur Verwirklichung des Sterbewunsches nicht zur Verfügung stehe, vgl. BVerwG, Urteil vom 02.03.2017 - 3 C 19/15 - juris, Rn. 31.

  • VG Köln, 27.02.2018 - 7 K 2297/14

    Anspruch auf Erteilung einer Genehmigung zur Einfuhr des Betäubungsmittels

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht