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   BVerwG, 27.07.2016 - 8 B 33.15, 8 B 33.15 (8 C 18.16)   

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https://dejure.org/2016,23595
BVerwG, 27.07.2016 - 8 B 33.15, 8 B 33.15 (8 C 18.16) (https://dejure.org/2016,23595)
BVerwG, Entscheidung vom 27.07.2016 - 8 B 33.15, 8 B 33.15 (8 C 18.16) (https://dejure.org/2016,23595)
BVerwG, Entscheidung vom 27. Juli 2016 - 8 B 33.15, 8 B 33.15 (8 C 18.16) (https://dejure.org/2016,23595)
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Volltextveröffentlichungen (17)

  • openjur.de
  • Bundesverwaltungsgericht

    AEUV Art. 56 und ... 57; GG Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1, Art. 19 Abs. 3; VwVfG BW § 37 Abs. 1; GlüStV 2012 § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 4 und 5, § 5 Abs. 3, § 9 Abs. 1 Satz 2 und Satz 3 Nr. 3, § 10a; LGlüG § 3 Abs. 4
    Bestimmtheit; Dienstleistungsfreiheit; Eingriffskonzept; Experimentierklausel; Kohärenz; Konzession; Online-Casinospiele; Online-Pokerspiele; Online-Sportwetten; Soll-Vorschrift; atypischer Fall; formelle Illegalität

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 132 Abs 2 Nr 1 VwGO
    Revisionszulassung; Bestimmtheit einer glücksspielrechtlichen Untersagungsverfügung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 56 AEUV, Art 57 AEUV, Art 3 Abs 1 GG, Art 12 Abs 1 GG, Art 19 Abs 3 GG
    Internetverbot für drei Glücksspielarten

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen der Bestimmtheit einer gesetzeswiederholend auf die Begriffsdefinition des Glücksspiels verweisenden glücksspielrechtlichen Untersagungsverfügung; Anforderungen an ein abgestuftes Vorgehen der Behörde gegen einzelne Anbieter oder Anbietergruppen beim ...

  • Wolters Kluwer

    Vereinbarkeit des Verbots der Veranstaltung von Pokerspiele und Casinospiele im Internet mit Unionsrecht und Verfassungsrecht

  • Glücksspiel & Recht

    Verbot von Poker- und Casinospiele im Internet weiterhin verfassungsgemäß

  • doev.de PDF

    Internetverbot für Glücksspiele

  • rewis.io

    Revisionszulassung; Bestimmtheit einer glücksspielrechtlichen Untersagungsverfügung

  • ra.de
  • rewis.io

    Internetverbot für drei Glücksspielarten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Vereinbarkeit des Verbots der Veranstaltung von Pokerspiele und Casinospiele im Internet mit Unionsrecht und Verfassungsrecht

  • rechtsportal.de
  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Internetverbot für drei Glücksspielarten bestätigt

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Für Entscheidung über zeitliche Reihenfolge des Einschreiteng gegen Anbieten von Sportwetten gilt Willkürverbot

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Internetverbot für drei Glücksspielarten bestätigt

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Internetverbot für drei Glücksspielarten bestätigt

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Für Entscheidung über zeitliche Reihenfolge des Einschreiteng gegen Anbieten von Sportwetten gilt Willkürverbot

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 160, 193
  • NVwZ 2018, 895
  • MMR 2019, 68
  • K&R 2018, 348
  • DÖV 2018, 453
 
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Wird zitiert von ... (89)

  • BVerwG, 11.09.2019 - 6 C 15.18

    Datenschutzbehörde kann Betrieb einer Facebook-Fanpage untersagen

    Zwar beschränkt der Gleichheitssatz als gesetzliche Ermessensgrenze die Handlungsmöglichkeiten der Verwaltung und gebietet der Behörde, in vergleichbaren Fällen in der gleichen Art und Weise zu verfahren (BVerwG, Urteil vom 26. Oktober 2017 - 8 C 18.16 [ECLI:DE:BVerwG:2017:261017U8C18.16.0] - BVerwGE 160, 193 Rn. 21 m.w.N.).
  • LG Gießen, 25.02.2021 - 4 O 84/20

    Online-Glücksspiel, erfolgreiche Klage auf Rückerstattung von verlorenen

    Das Internetverbot des § 4 Abs. 4 GlüStV steht im Einklang mit dem Unionsrecht, wie das OLG Köln erst jüngst in seinem Urteil vom 10.05.2019 (Az. 6 U 196/18 ) unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwGE 160, 193 - "Internetverbot für drei Glücksspielarten, juris - Tz. 30 ff. = NVwZ 2018, 895 ff.) bestätigt hat.
  • OLG Frankfurt, 08.04.2022 - 23 U 55/21

    Rückzahlungsverpflichtung von Online-Glückspieleinsätzen bei Fehlen der

    Dies hat das BVerwG in zeitlichem Zusammenhang mit dem vorliegenden Vertragsschluss entschieden und dabei durchaus berücksichtigt, dass es insoweit auch auf die nach ihrem Erlass zu bewertenden Auswirkungen der restriktiven nationalen Regelung ankommt (BVerwG, Urt. v. 26.07.2017 - 8 C 18/16 -, NVwZ 2018, 895: Das Verbot, Poker- und Casinospiele im Internet zu veranstalten und zu vermitteln, ist mit Unions- und Verfassungsrecht weiterhin vereinbar [Leitsatz 1.].).
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