Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

  GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art... . 5 Abs. 1 Satz 2, Art. 19 Abs. 4; BNDG §§ 1, 32a, 33; BDSG § 25 Abs. 2; IFG § 3 Nr. 8; VwGO §§ 44, 50 Abs. 1 Nr. 4, § 99 Abs. 2; EUV Art. 4 Abs. 2 Satz 3; DSGVO Art. 2 Abs. 2 Buchst. a; EMRK Art. 10
  Behördliche Presse-, Öffentlichkeits- und Informationsarbeit; Bereichsausnahme; Beurteilungsspielraum; Darlegungslast; Funktionsfähigkeit des Bundesnachrichtendienstes; Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung; Hintergrundgespräche; Informationsinteresse der ...

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 5 Abs 1 S 2 GG, Art 19 Abs 4 GG, § 1 BNDG
  Anspruch der Presse auf Auskunft über von dem Bundesnachrichtendienst organisierte Hintergrundgespräche mit Journalisten

 
• Wolters Kluwer

  Auskunftsanspruch der Presse gegenüber Bundesbehörden; Keine Bereichsausnahme von dem Auskunftsanspruch zu Gunsten des Bundesnachrichtendienstes; Begrenzung des Auskunftsanspruchs; Hintergrundgespräche mit Journalisten durch den Bundesnachrichtendienst im Rahmen seiner ...

• doev.de

  Anspruch der Presse auf Auskunft über von dem Bundesnachrichtendienst organisierte Hintergrundgespräche mit Journalisten

• rewis.io

  Anspruch der Presse auf Auskunft über von dem Bundesnachrichtendienst organisierte Hintergrundgespräche mit Journalisten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Behördliche Presse-, Öffentlichkeits- und Informationsarbeit; Bereichsausnahme; Beurteilungsspielraum; Darlegungslast; Funktionsfähigkeit des Bundesnachrichtendienstes; Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung; Hintergrundgespräche; individuelle ...

• rechtsportal.de

  GG Art. 5 Abs. 1 S. 2; BNDG § 33 Abs. 1 S. 3
  Auskunftsanspruch der Presse gegenüber Bundesbehörden; Keine Bereichsausnahme von dem Auskunftsanspruch zu Gunsten des Bundesnachrichtendienstes; Begrenzung des Auskunftsanspruchs; Hintergrundgespräche mit Journalisten durch den Bundesnachrichtendienst im Rahmen seiner ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Bundesnachrichtendienst muss der Presse Auskunft über Hintergrundgespräche mit Journalisten erteilen

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Bundesnachrichtendienst muss der Presse Auskunft über Hintergrundgespräche mit Journalisten erteilen

• lawblog.de (Kurzinformation)

  Auch Hintergrundgespräche müssen transparent sein

 
• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die Hintergrundgespräche des Bundesnachrichtendienstes

• lto.de (Kurzinformation)

  Hintergrundtreffen mit Journalisten: BND muss Auskunft über vertrauliche Gespräche geben

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  BND muss der Presse Auskunft über Hintergrundgespräche mit Journalisten erteilen

• datev.de (Kurzinformation)

  BND muss der Presse Auskunft über Hintergrundgespräche mit Journalisten erteilen

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  BND muss Presse Auskunft über Hintergrundgespräche mit Journalisten erteilen

• tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

  Bundesnachrichtendienst muss der Presse Auskunft über Hintergrundgespräche mit Journalisten erteilen

• verweyen.legal (Kurzinformation und Auszüge)

  BND muss Presse Auskunft über Hintergrundgespräche mit Journalisten erteilen

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Presse hat Auskunftsanspruch gegen BND über Hintergrundgespräche

Papierfundstellen

• BVerwGE 166, 303
• NJW 2020, 1752
• NVwZ 2020, 305
• ZUM 2020, 152

Wird zitiert von ... (44)Neu Zitiert selbst (34)

• BVerwG, 30.01.2019 - 6 A 1.17

  Adolf Eichmann; Akten mit Personenbezug; Amtsermittlungspflicht; …

  Auszug aus BVerwG, 18.09.2019 - 6 A 7.18

  Die auf den verfassungsunmittelbaren Auskunftsanspruch der Presse aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG gegenüber Bundesbehörden gestützte Klage ist als allgemeine Leistungsklage statthaft (dazu zuletzt: BVerwG, Urteil vom 30. Januar 2019 - 6 A 1.17 [ECLI:DE:BVerwG:2019:300119U6A1.17.0] - NJW 2019, 2186 Rn. 22) und auch sonst zulässig.

  Denn bei dem Auskunftsanspruch der Presse handelt es sich um ein Individualrecht der einzelnen Presseangehörigen und nicht um ein Recht zur gesamten Hand der Mitglieder einer Redaktion (entsprechend für die Personengebundenheit des archivrechtlichen Nutzungsanspruchs: BVerwG, Urteil vom 30. Januar 2019 - 6 A 1.17 - NJW 2019, 2186 Rn. 25).

  Ein nur einer Willkürkontrolle zugänglicher behördlicher Beurteilungsspielraum, wie ihn die Beklagte für den Bundesnachrichtendienst im Hinblick auf die Einschätzung der Sicherheitsrelevanz von begehrten Auskünften reklamiert, ist nach der Entscheidungspraxis des Senats nicht gegeben (BVerwG…, Urteil vom 24. Januar 2018 - 6 A 8.16 [ECLI:DE:BVerwG:2018:240118U6A8.16.0] - Buchholz 402.71 BNDG Nr. 7 Rn. 35 i.V.m. Rn. 31; für den archivrechtlichen Nutzungsanspruch: BVerwG, Urteil vom 30. Januar 2019 - 6 A 1.17 - NJW 2019, 2186 Rn. 40 ff.).

  Es findet nach der Rechtsprechung des Senats - umschrieben als Sicherung der Erfüllung der in § 1 Abs. 2 Satz 1 BNDG benannten Aufgaben des Bundesnachrichtendienstes - spezielle Ausprägungen in dem Schutz der operativen Vorgänge des Dienstes, dem Schutz seiner Zusammenarbeit mit ausländischen Nachrichtendiensten, dem Schutz seiner Arbeitsweise und Methodik, dem Schutz seiner Mitarbeiter vor Enttarnung sowie in dem nachrichtendienstlichen Quellenschutz (BVerwG…, Beschluss vom 11. April 2018 - 6 VR 1.18 [ECLI:DE:BVerwG:2018:110418B6VR1.18.0] - NVwZ 2018, 902 Rn. 18; für den archivrechtlichen Nutzungsanspruch: BVerwG…, Beschluss vom 12. September 2017 - 6 A 1.15 [ECLI:DE:BVerwG:2017:120917B6A1.15.0] - Buchholz 421.9 BArchG Nr. 1 Rn. 10 ff. und Urteil vom 30. Januar 2019 - 6 A 1.17 - NJW 2019, 2186 Rn. 50 ff.).

  Auch insoweit ist jedoch im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu dem parlamentarischen Informationsanspruch aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 und Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG jedenfalls der Zeitablauf als bedeutsamer, wenn auch nicht allein ausschlaggebender Faktor in Rechnung zu stellen (BVerfG…, Beschluss vom 13. Juni 2017 - 2 BvE 1/15 - BVerfGE 146, 1 Rn. 124), so dass eine drohende Offenlegung lange Zeit zurückliegender operativer Vorgänge nur dann zu einem Ausschluss des Auskunftsanspruchs führt, wenn noch, was dann besonderer Darlegung durch die Beklagte bedarf, die Möglichkeit von Rückschlüssen auf die heutige nachrichtendienstliche Arbeitsweise besteht (für den archivrechtlichen Nutzungsanspruch: BVerwG, Urteil vom 30. Januar 2019 - 6 A 1.17 - NJW 2019, 2186 Rn. 58;… enger im Sinne eines abwägungsfesten Funktionsbereichs noch: BVerwG, Beschlüsse vom 20. Juli 2015 - 6 VR 1.15 [ECLI:DE:BVerwG:2015:200715B6VR1.15.0] - Buchholz 11 Art. 5 Abs. 1 GG Nr. 5 Rn. 9 ff. …und vom 22. September 2015 - 6 VR 2.15 - NVwZ 2016, 945 Rn. 16).

  In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist für unterschiedliche Zusammenhänge anerkannt, dass nicht bereits die behördliche Anordnung der Vertraulichkeit oder deren Vereinbarung zwischen der Behörde und Dritten für sich genommen zum Geheimschutz für die betreffenden Informationen führt, sondern dass diese sich in der Abwägung selbst als objektiv schutzwürdig erweisen müssen (BVerwG…, Urteil vom 29. Oktober 2009 - 7 C 22.08 - Buchholz 400 IFG Nr. 1 Rn. 38 f., 47 ff. …und Beschluss vom 19. April 2010 - 20 F 13.09 - BVerwGE 136, 345 Rn. 5, betreffend die Einstufung als Verschlusssache; BVerwG, Urteil vom 30. Januar 2019 - 6 A 1.17 - NJW 2019, 2186 Rn. 50 ff., betreffend die Vertraulichkeitszusage gegenüber Informanten des Bundesnachrichtendienstes).

• BVerwG, 26.10.2017 - 6 VR 1.17

  Bundesnachrichtendienst; Hintergrundgespräche für Journalisten; presserechtlicher …

  Auszug aus BVerwG, 18.09.2019 - 6 A 7.18

  Einem zusammen mit der Klageerhebung gestellten Antrag des Klägers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat der Senat mit Beschluss vom 26. Oktober 2017 - 6 VR 1.17 [ECLI:DE:BVerwG:2017:261017B6VR1.17.0] - (Buchholz 402.71 BNDG Nr. 6) in Bezug auf den Antrag zu 9 und die erste Teilfrage des Antrags zu 10 stattgegeben.

  Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten dieses Verfahrens und des vorangegangenen Eilverfahrens zum Aktenzeichen 6 VR 1.17 verwiesen.

  Die noch streitgegenständlichen Anträge zu 3, zu 4 und zu 5 - mit ihrer auf die eingeladenen Medien bzw. Medienvertreter bezogenen ersten Teilfrage - sowie zu 7 für den Sachverhaltskomplex der von dem Bundesnachrichtendienst im Jahr 2016 sowie im Frühjahr 2017 organisierten Hintergrundgespräche für Journalisten (im Folgenden: Hintergrundgespräche) und des Antrags zu 11 für den Sachverhaltskomplex des Umgangs mit nachrichtendienstlichen Erkenntnissen über den Militärputsch in der Türkei im Jahr 2016 (im Folgenden: türkischer Militärputsch) erfüllen die Voraussetzungen einer zulässigen objektiven Klagehäufung im Sinne des § 44 VwGO (für das vorangegangene Eilverfahren: BVerwG, Beschluss vom 26. Oktober 2017 - 6 VR 1.17 - Buchholz 402.71 BNDG Nr. 6 Rn. 8).

  Letzteres erfordert, wie der Senat bereits in dem vorangegangenen Eilverfahren entschieden hat (BVerwG, Beschluss vom 26. Oktober 2017 - 6 VR 1.17 - Buchholz 402.71 BNDG Nr. 6 Rn. 25), zwingend einen Geheimschutz, weil eine Offenlegung der Modalitäten der Koordination zwischen dem Bundesnachrichtendienst und dem Bundeskanzleramt über das in Rede stehende Interview hinaus Details der aktuellen aufsichtsbehördlichen Vorgaben für die Organisation der Arbeitsweise des Bundesnachrichtendienstes erkennen ließe oder jedenfalls den Rückschluss auf derartige Details ermöglichen würde.

• BVerwG, 04.03.2016 - 6 VR 3.15

  Presserechtlicher Auskunftsanspruch; Hintergrundgespräch des …

  Auszug aus BVerwG, 18.09.2019 - 6 A 7.18

  Der Umstand, dass der Bundesnachrichtendienst vor Jahren bereits einmal einem Auskunftsbegehren der Presse betreffend die Information des Bundeskanzleramts über eine Kommunikation des Dienstes entsprochen hat (dazu: BVerwG, Beschluss vom 4. März 2016 - 6 VR 3.15 [ECLI:DE:BVerwG:2016:040316B6VR3.15.0] - juris Rn. 3 f., 9), rechtfertigt schon in Anbetracht der seitdem verstrichenen Zeit und des deshalb fehlenden Aktualitätsbezugs keine andere Beurteilung.

  Auch in einem früheren Rechtsstreit hat sie bereits einmal in entsprechender Weise Zahlen über geführte Hintergrundgespräche genannt (im Verfahren zum Aktenzeichen 6 VR 3.15 des Senats - in dem Beschluss vom 4. März 2016, juris, nicht ausdrücklich aufgeführt).

  Ferner kann darauf verwiesen werden, dass die Beklagte in der Vergangenheit auch schon konkreter gefasste Auskünfte zur Thematik von Hintergrundgesprächen von sich aus erteilt hat (wiederum im Verfahren zum Aktenzeichen 6 VR 3.15 des Senats).

 
• BVerfG, 05.08.1966 - 1 BvR 586/62

  Spiegel-Affäre ("Bedingt abwehrbereit")

  Auszug aus BVerwG, 18.09.2019 - 6 A 7.18

  Während der Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen nach den Informationsfreiheitsgesetzen nicht grundrechtlich unterfangen ist (BVerwG…, Urteil vom 25. März 2015 - 6 C 12.14 - BVerwGE 151, 348 Rn. 29), leitet sich der Auskunftsanspruch der Presse aus dem Grundrecht der Pressefreiheit in seiner objektiv-institutionellen Dimension ab (grundlegend: BVerfG, Teilurteil vom 5. August 1966 - 1 BvR 586/62 u.a. - BVerfGE 20, 162 ).

  Der Schutz reicht von der Beschaffung der Information bis zur Verbreitung der Nachrichten und Meinungen (BVerfG, Teilurteil vom 5. August 1966 - 1 BvR 586/62 u.a. - BVerfGE 20, 162 und Urteil vom 27. Februar 2007 - 1 BvR 538/06 u.a. [ECLI:DE:BVerfG:2007:rs20070227.1bvr053806] - BVerfGE 117, 244 ).

  Er bezieht sich nicht auf öffentliche Stellen, deren Vertreter im Rahmen ihrer Befugnisse Presse-, Öffentlichkeits- und Informationsarbeit betreiben, wie dies auch in der Form von Hintergrundgesprächen geschieht (vgl. BVerfG, Teilurteil vom 5. August 1966 - 1 BvR 586/62 u.a. - BVerfGE 20, 162 und Urteil vom 27. Februar 2007 - 1 BvR 538/06 u.a. - BVerfGE 117, 244 ).

• BVerwG, 25.03.2015 - 6 C 12.14

  Verfassungsunmittelbarer Presseauskunftsanspruch; Gesetzgebungskompetenz; …

  Auszug aus BVerwG, 18.09.2019 - 6 A 7.18

  Der Senat hat sich schon bisher gegen die Annahme einer Parallelität von Ausschlussgründen für den Auskunftsanspruch der Presse einerseits und die Informationszugangsansprüche nach den Informationsfreiheitsgesetzen andererseits ausgesprochen (insbesondere: BVerwG, Urteil vom 25. März 2015 - 6 C 12.14 [ECLI:DE:BVerwG:2015:250315U6C12.14.0] - BVerwGE 151, 348 Rn. 29;… Beschluss vom 22. September 2015 - 6 VR 2.15 [ECLI:DE:BVerwG:2015:220915B6VR2.15.0] - NVwZ 2016, 945 Rn. 15).

  Während der Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen nach den Informationsfreiheitsgesetzen nicht grundrechtlich unterfangen ist (BVerwG, Urteil vom 25. März 2015 - 6 C 12.14 - BVerwGE 151, 348 Rn. 29), leitet sich der Auskunftsanspruch der Presse aus dem Grundrecht der Pressefreiheit in seiner objektiv-institutionellen Dimension ab (grundlegend: BVerfG, Teilurteil vom 5. August 1966 - 1 BvR 586/62 u.a. - BVerfGE 20, 162 ).

  In Gestalt des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG selbst besteht dann eine hinreichende Ermächtigung für die mit der Auskunftserteilung verbundenen Eingriffe in die Grundrechte Dritter (BVerwG, Urteil vom 25. März 2015 - 6 C 12.14 - BVerwGE 151, 348 Rn. 41).

• BVerfG, 13.06.2017 - 2 BvE 1/15

  Die Bundesregierung hat Auskünfte zum Einsatz von V-Leuten im Zusammenhang mit …

  Auszug aus BVerwG, 18.09.2019 - 6 A 7.18

  Die Sicherung der Funktionsfähigkeit der Nachrichtendienste ist ein Erfordernis des Staatswohls, das das Bundesverfassungsgericht als Grenze des parlamentarischen Informationsanspruchs aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 und Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG anerkannt hat (BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 2017 - 2 BvE 1/15 [ECLI:DE:BVerfG:2017:es20170613.2bve000115] - BVerfGE 146, 1 Rn. 94 f., 109, 112 ff.) und das als überwiegendes öffentliches Interesse in den Kanon der Auskunftsverweigerungsgründe nach den Landespressegesetzen eingeordnet werden kann (…vgl. Burkhardt, in: Löffler/Sedelmeier/Burkhardt , Presserecht, 6. Aufl. 2015, § 4 LPG Rn. 113, 118).

  Auch insoweit ist jedoch im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu dem parlamentarischen Informationsanspruch aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 und Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG jedenfalls der Zeitablauf als bedeutsamer, wenn auch nicht allein ausschlaggebender Faktor in Rechnung zu stellen (BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 2017 - 2 BvE 1/15 - BVerfGE 146, 1 Rn. 124), so dass eine drohende Offenlegung lange Zeit zurückliegender operativer Vorgänge nur dann zu einem Ausschluss des Auskunftsanspruchs führt, wenn noch, was dann besonderer Darlegung durch die Beklagte bedarf, die Möglichkeit von Rückschlüssen auf die heutige nachrichtendienstliche Arbeitsweise besteht (für den archivrechtlichen Nutzungsanspruch: BVerwG…, Urteil vom 30. Januar 2019 - 6 A 1.17 - NJW 2019, 2186 Rn. 58;… enger im Sinne eines abwägungsfesten Funktionsbereichs noch: BVerwG, Beschlüsse vom 20. Juli 2015 - 6 VR 1.15 [ECLI:DE:BVerwG:2015:200715B6VR1.15.0] - Buchholz 11 Art. 5 Abs. 1 GG Nr. 5 Rn. 9 ff. …und vom 22. September 2015 - 6 VR 2.15 - NVwZ 2016, 945 Rn. 16).

• BVerwG, 03.12.1974 - I C 30.71

  Auszug aus BVerwG, 18.09.2019 - 6 A 7.18

  Solche individuellen Kommunikationsformen "im kleinen Kreis" erscheinen zur Erfüllung der öffentlichen Aufgabe der Presse zur Ergänzung uniformer Formate wie allgemeiner Pressekonferenzen unentbehrlich (BVerwG, Urteil vom 3. Dezember 1974 - 1 C 30.71 - BVerwGE 47, 247 , betreffend sog. Pressefahrten der ehemaligen Deutschen Bundesbahn).

  Auch muss die bei einer beschränkten Teilnehmerzahl erforderliche Auswahl nach sachgerechten, dem allgemeinen Gleichheitssatz genügenden Kriterien vorgenommen werden (BVerwG, Urteil vom 3. Dezember 1974 - 1 C 30.71 - BVerwGE 47, 247 ).

• BVerfG, 27.02.2007 - 1 BvR 538/06

  Informantenschutz

  Auszug aus BVerwG, 18.09.2019 - 6 A 7.18

  Der Schutz reicht von der Beschaffung der Information bis zur Verbreitung der Nachrichten und Meinungen (BVerfG, Teilurteil vom 5. August 1966 - 1 BvR 586/62 u.a. - BVerfGE 20, 162 und Urteil vom 27. Februar 2007 - 1 BvR 538/06 u.a. [ECLI:DE:BVerfG:2007:rs20070227.1bvr053806] - BVerfGE 117, 244 ).

  Er bezieht sich nicht auf öffentliche Stellen, deren Vertreter im Rahmen ihrer Befugnisse Presse-, Öffentlichkeits- und Informationsarbeit betreiben, wie dies auch in der Form von Hintergrundgesprächen geschieht (vgl. BVerfG, Teilurteil vom 5. August 1966 - 1 BvR 586/62 u.a. - BVerfGE 20, 162 und Urteil vom 27. Februar 2007 - 1 BvR 538/06 u.a. - BVerfGE 117, 244 ).

• BVerwG, 20.03.2018 - 6 VR 3.17

  Auskunftsanspruch eines Redakteurs der Zeitung "Der Tagesspiegel" vom BND zu …

  Auszug aus BVerwG, 18.09.2019 - 6 A 7.18

  Dies entspricht der aus einem anderen Verfahren gewonnenen Kenntnis des Senats, wonach der Bundesnachrichtendienst unter anderem die Teilnehmer und die Themen der Hintergrundgespräche dokumentiert (BVerwG, Beschluss vom 20. März 2018 - 6 VR 3.17 [ECLI:DE:BVerwG:2018:200318B6VR3.17.0] - NVwZ 2018, 907).

  Der Senat muss mithin insbesondere nicht der Frage nachgehen, ob Informationen, die durch Vertreter einer Behörde gegenüber Journalisten in einer individuellen Kommunikationsform vertraulich erteilt, aber nicht dokumentiert worden sind, hernach noch im Sinne der Voraussetzungen des verfassungsunmittelbaren Auskunftsanspruchs der Presse bei der Behörde vorhanden sind (ebenso schon: BVerwG, Beschluss vom 20. März 2018 - 6 VR 3.17 - NVwZ 2018, 907 Rn. 19).

• BVerwG, 22.09.2015 - 6 VR 2.15

  Presserechtlicher Auskunftsanspruch; Bundesnachrichtendienst; Verletzung von …

  Auszug aus BVerwG, 18.09.2019 - 6 A 7.18

  Der Senat hat sich schon bisher gegen die Annahme einer Parallelität von Ausschlussgründen für den Auskunftsanspruch der Presse einerseits und die Informationszugangsansprüche nach den Informationsfreiheitsgesetzen andererseits ausgesprochen (insbesondere: BVerwG…, Urteil vom 25. März 2015 - 6 C 12.14 [ECLI:DE:BVerwG:2015:250315U6C12.14.0] - BVerwGE 151, 348 Rn. 29; Beschluss vom 22. September 2015 - 6 VR 2.15 [ECLI:DE:BVerwG:2015:220915B6VR2.15.0] - NVwZ 2016, 945 Rn. 15).

  Auch insoweit ist jedoch im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu dem parlamentarischen Informationsanspruch aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 und Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG jedenfalls der Zeitablauf als bedeutsamer, wenn auch nicht allein ausschlaggebender Faktor in Rechnung zu stellen (BVerfG…, Beschluss vom 13. Juni 2017 - 2 BvE 1/15 - BVerfGE 146, 1 Rn. 124), so dass eine drohende Offenlegung lange Zeit zurückliegender operativer Vorgänge nur dann zu einem Ausschluss des Auskunftsanspruchs führt, wenn noch, was dann besonderer Darlegung durch die Beklagte bedarf, die Möglichkeit von Rückschlüssen auf die heutige nachrichtendienstliche Arbeitsweise besteht (für den archivrechtlichen Nutzungsanspruch: BVerwG…, Urteil vom 30. Januar 2019 - 6 A 1.17 - NJW 2019, 2186 Rn. 58;… enger im Sinne eines abwägungsfesten Funktionsbereichs noch: BVerwG, Beschlüsse vom 20. Juli 2015 - 6 VR 1.15 [ECLI:DE:BVerwG:2015:200715B6VR1.15.0] - Buchholz 11 Art. 5 Abs. 1 GG Nr. 5 Rn. 9 ff. und vom 22. September 2015 - 6 VR 2.15 - NVwZ 2016, 945 Rn. 16).

• BVerwG, 29.10.2009 - 7 C 22.08

  Informationszugang; Ausschlussgründe; internationale Beziehungen; nachteilige …
• BVerwG, 24.01.2018 - 6 A 8.16

  Anspruchsnormenkonkurrenz; Aufklärungsmaßnahme; Auskunftsanspruch; …
• BVerwG, 20.02.2013 - 6 A 2.12

  Auskunftsanspruch der Presse; Bundesnachrichtendienst; Gesetzgebungskompetenz des …
• BVerwG, 16.03.2016 - 6 C 65.14

  Abgeordneter; Amtsausstattung; Aufwandsentschädigung; Auskunftsanspruch; …
• BVerfG, 26.06.2002 - 1 BvR 558/91

  Glykol
• BVerfG, 07.11.2017 - 2 BvE 2/11

  Die Bundesregierung hat Auskünfte zur Deutschen Bahn AG und zur …
• BVerfG, 14.03.2006 - 1 BvR 2087/03

  Geschäftsgeheimnisse
• BVerwG, 25.10.2018 - 7 C 6.17

  Kein Anspruch auf Auskunft zu Immunitätsangelegenheiten des Deutschen Bundestages
• BVerwG, 27.09.2018 - 7 C 5.17

  Bayerischer Landtag muss der Presse Auskunft über die Höhe der Vergütung der im …
• BVerwG, 19.04.2010 - 20 F 13.09

  Nutzung von Archivunterlagen; Journalist; wissenschaftliches Interesse; …
• BVerwG, 12.09.2017 - 6 A 1.15

  Aktennutzungsbegehren gegen den Bundesnachrichtendienst; …
• BVerwG, 11.04.2018 - 6 VR 1.18

  BND muss Presseauskunft nur über Anzahl laufender Strafverfahren wegen …
• BVerwG, 20.07.2015 - 6 VR 1.15

  Einstweilige Anordnung; Anordnungsanspruch; presserechtlicher Auskunftsanspruch; …
• BVerwG, 13.09.2017 - 10 C 6.16

  Düsseldorfer "Licht-aus!"-Appell war rechtswidrig
• BVerfG, 21.10.2014 - 2 BvE 5/11

  Informationsrecht der Bundestagsabgeordneten über Rüstungsexporte nach der …
• BVerfG, 26.06.2002 - 1 BvR 670/91

  Osho
• BGH, 01.02.2011 - VI ZR 345/09

  Sedlmayr-Mord - Berichte im Online-Archiv des KStA
• BVerfG, 08.09.2014 - 1 BvR 23/14

  Keine überhöhten Anforderungen an die Gewährung von Eilrechtsschutz bei …
• BVerwG, 16.03.2016 - 6 C 66.14

  Abgeordneter; Amtsausstattung; Aufwandsentschädigung; Auskunftsanspruch; …
• BVerwG, 17.08.2016 - 6 C 50.15

  Sachbescheidungsinteresse; formelle Begründung; Mietleitung; …
• BVerfG, 07.05.2008 - 2 BvE 1/03

  Luftraumüberwachung Türkei
• BVerwG, 29.06.2016 - 7 C 32.15

  Umweltinformation; Informationszugang; Europäische Kommission; …
• BVerfG, 14.09.2015 - 1 BvR 857/15

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde auf Zusendung einer Urteilskopie an einen …
• BVerfG, 27.07.2015 - 1 BvR 1452/13

  Verfassungsbeschwerde zum Auskunftsanspruch der Presse gegen Bundesbehörden nicht …

• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2021 - 4 B 1380/20

  Amtsgericht Düsseldorf durfte Pressemitteilung zu Strafverfahren nicht mit …

  vgl. BVerwG, Urteile vom 21.5.2008 - 6 C 13.07 -, BVerwGE 131, 171 = juris, Rn. 21, und vom 18.9.2019 - 6 A 7.18 -, BVerwGE 166, 303 = juris, Rn. 21 f.; BVerfG, Beschlüsse vom 6.11.2019 - 1 BvR 16/13 -, BVerfGE 152, 152 = juris, Rn. 86, und vom 24.5.2005 - 1 BvR 1072/01 -, BVerfGE 113, 63 = juris, Rn. 58; BGH, Urteil vom 2.7.2019 - VI ZR 494/17 -, NVwZ-RR 2020, 878 = juris, Rn. 21; OVG NRW, Beschluss vom 17.10.2017 - 4 B 786/17 -, ZUM-RD 2018, 190 = juris, Rn. 26 f., m. w. N.; bezogen auf Öffentlichkeitsarbeit, die über den Kreis der Presse hinausgeht: OVG NRW, Urteil vom 17.9.2019 - 15 A 4753/18 -, DVBl. 2020, 576 = juris, Rn. 118.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 26.2.1997 - 6 C 3.96 -, BVerwGE 104, 105 = juris, Rn. 33; zur Zulässigkeit von Presseinformationen aus behördlicher Eigeninitiative, zunächst auch "im kleinen Kreis": BVerwG, Urteil vom 18.9.2019 - 6 A 7.18 -, BVerwGE 166, 303 = juris, Rn. 27 ff.; OVG NRW, Urteil vom 13.3.2013 - 5 A 1293/11 -, DVBl. 2013, 927 = juris, Rn. 80, m. w. N.; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 4.8.2017 - 1 S 1307/17 -, NJW 2018, 90 = juris, Rn. 29; OVG Bremen, Urteil vom 25.10.1988 - 1 BA 32/88 -, NJW 1989, 926 = juris, Rn. 41; Weberling, in: Ricker/Weberling, Handbuch des Presserechts, 6. Aufl. 2012, 21.

  vgl. OVG NRW, Urteil vom 18.12.2013 - 5 A 413/11 -, DVBl. 2014, 464 = juris, Rn. 126, m. w. N., und Beschluss vom 3.5.2017 - 15 B 457/17 -, ZD 2017, 587 = juris, Rn. 29 f.; BGH, Urteil vom 16.3.2017 - I ZR 13/16 -, NJW 2017, 3153 = juris, Rn. 52; das Abwägungserfordernis unmittelbar aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG ableitend: BVerwG, Urteil vom 18.9.2019 - 6 A 7.18 -, BVerwGE 166, 303 = juris, Rn. 13 ff., 15.

• VG Berlin, 13.11.2020 - 27 K 34.17

  Bundeskanzleramt muss Auskunft zu Hintergrundgesprächen geben

  Die Klage ist als allgemeine Leistungsklage statthaft (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. September 2019 - 6 A 7.18 -, juris, Rn. 9, BVerwGE 166, 303).

  Im Übrigen handelt es sich bei dem Auskunftsanspruch der Presse, auf den sich der Kläger hier beruft, um ein Individualrecht der einzelnen Presseangehörigen und nicht um ein Recht zur gesamten Hand der Mitglieder einer Redaktion (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. September 2019 - 6 A 7.18 -, juris, Rn. 10, BVerwGE 166, 303, insoweit gegebenenfalls abweichend von seinem Beschluss vom 4. März 2016 - 6 VR 3.15 -, juris, Rn. 12), weshalb sich der Kläger etwaige Kenntnisse der Redaktion des "T... " nicht zurechnen lassen muss.

  Die Befugnis zur Presse-, Öffentlichkeits- und Informationsarbeit der Bundesregierung einschließlich des Bundeskanzleramts, wozu auch die Befugnis zur Durchführung von Hintergrundgesprächen gehört (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. September 2019 - 6 A 7.18 -, juris, Rn. 27, BVerwGE 166, 303 …und Urteil vom 3. Dezember 1974 - I C 30.71 -, juris, Rn. 40 f., BVerwGE 47, 247), ist integraler Bestandteil ihrer Kompetenz zur Staatsleitung.

  Im Zusammenhang mit dieser Sachaufgabe ist die Bundesregierung - im Rahmen der Ressortaufteilung - und das Bundeskanzleramt - auf Grundlage von Art. 65 GG - berechtigt, Presse-, Öffentlichkeits- und Informationsarbeit zu betreiben, die nicht nur die einseitige Darlegung und Erläuterung der Politik der Regierung hinsichtlich getroffener Maßnahmen und künftiger Vorhaben sowie die sachgerechte Information der Bürger, sondern auch im Sinne einer Wechselbeziehung von unten nach oben die Möglichkeit zum Dialog beinhaltet (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. September 2019 - 6 A 7.18 -, juris, Rn. 28, BVerwGE 166, 303;… Jarass/Pieroth, GG, 15. Aufl. 2018, Art. 65 Rn. 8;… Schröder in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, Bd. 2, 7. Aufl. 2018, Art. 62 Rn. 36;… Epping/Hillgruber in: BeckOK, GG, Stand: 15. August 2020, Art. 65 Rn. 21; Schoch, AfP 2019, 93, 99; Gersdorf, AfP 2016, 293, 294; Mandelartz, LKRZ 2010, 371, 372; siehe auch § 25 Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien).

  Dabei muss sie sich jedoch auf den ihr zugewiesenen Aufgaben- und Kompetenzbereich beschränken sowie dem Neutralitätsgebot bzw. dem Gebot der Sachlichkeit genügen (vgl. BVerfG…, Urteil vom 16. Dezember 2014 - 2 BvE 2/14 -, juris, Rn. 41 ff., BVerfGE 138, 102; BVerwG, Urteile vom 18. September 2019 - 6 A 7.18 -, juris, Rn. 28, BVerwGE 166, 303 m.w.N., vom 26. Februar 1997 - 6 C 3.96 -, juris, Rn. 32 ff., BVerwGE 104, 105 …und vom 3. Dezember 1974 - I C 30.71 -, juris, Rn. 40 f., BVerwGE 47, 247; VGH Bayern…, Urteil vom 6. April 2017 - 7 ZB 17.234 -, juris, Rn. 7;… Schröder in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, Bd. 2, 7. Aufl. 2018, Art. 62 Rn. 36).

  Aus Art. 10 Europäische Menschenrechtskonvention - EMRK - ergibt sich insoweit nichts anderes (vgl. BVerwG, Urteile vom 30. Januar 2020 - 10 C 18.19 -, juris, Rn. 28 ff., NvWZ 2020, 1368, vom 18. September 2019 - 6 A 7.18 -, juris, Rn. 13, BVerwGE 166, 303 [dort auch mit ausdrücklicher Distanzierung von dem von der Beklagten geltend gemachten Maßstab eines "Mindeststandards" im Urteil vom 20. Februar 2013 - 6 A 2.12 -, juris, Rn. 29, BVerwGE 146, 46] …und vom 16. März 2016 - 6 C 65.14 -, juris, Rn. 16 f., BVerwGE 154, 222; siehe auch BVerfG…, Beschluss vom 27. Juli 2015 - 1 BvR 1452/13 -, juris, Rn. 12, NVwZ 2016, 50).

  In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist entschieden, dass nicht bereits die behördliche Anordnung der Vertraulichkeit oder deren Vereinbarung zwischen der Behörde und Dritten für sich genommen zum Geheimschutz für die betreffende Information führt, sondern dass sich diese in der Abwägung selbst als objektiv schutzwürdig erweisen müssen (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. September 2019 - 6 A 7.18 -, juris, Rn. 29, BVerwGE 166, 303 unter Verweis u.a. auf BVerwG…, Urteil vom 30. Januar 2019 - 6 A 1.17 -, juris, Rn. 50 ff., NJW 2019, 2186).

  Dies gilt ebenso für den Schutz der Vertraulichkeit von Hintergrundgesprächen (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. September 2019 - 6 A 7.18 -, juris, Rn. 29, BVerwGE 166, 303).

  Für das Vorliegen entsprechender schutzwürdiger Interessen trägt die Beklagte die Darlegungslast (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. September 2019 - 6 A 7.18 -, juris, Rn. 33, BVerwGE 166, 303).

  Private Interessen, denen bei der im Rahmen des verfassungsunmittelbaren Auskunftsanspruchs der Presse gegenüber Bundesbehörden durchzuführenden Abwägung Vorrang vor dem in Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG verankerten Informationsinteresse der Presse zuzubilligen ist, können sich insbesondere aus den Grundrechten Dritter ergeben (BVerwG, Urteile vom 18. September 2019 - 6 A 7.18 -, juris, Rn. 21 f., BVerwGE 166, 303 …und vom 20. März 2018 - 6 VR 3.17 -, juris, Rn. 16, NVwZ 2018, 907).

  Die Benennung der Medienvertreter zieht dann die Benennung der durch sie vertretenen Medien nach sich (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. September 2019 - 6 A 7.18 -, juris, Rn. 42, BVerwGE 166, 303).

  Hiergegen kann die Beklagte nicht einwenden, dass es einen Unterschied mache, dass es im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu den Hintergrundgesprächen des Bundesnachrichtendienstes lediglich darum gegangen sei, die Journalisten zu benennen, die zu einem Hintergrundgespräch eingeladen worden seien, es dort aber nicht - wie hier - um die tatsächliche Teilnahme gegangen sei (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. September 2019 - 6 A 7.18 -, juris, Rn. 42, BVerwGE 166, 303).

  Er bezieht sich nicht auf öffentliche Stellen, deren Vertreter im Rahmen ihrer Befugnisse Presse-, Öffentlichkeits- und Informationsarbeit betreiben (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. September 2019 - 6 A 7.18 -, juris, Rn. 38 f., BVerwGE 166, 303).

  Gleiches gilt für das Recherchegeheimnis der Medienvertreter und das Redaktionsgeheimnis in den durch sie vertretenen Medien soweit es um die vom Bundeskanzleramt organisierten Hintergrundgespräche als Recherchequelle geht (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. September 2019 - 6 A 7.18 -, juris, Rn. 40, BVerwGE 166, 303).

• BVerwG, 08.07.2021 - 6 A 10.20

  Bundesnachrichtendienst muss Auskünfte zu sog. Kennenlernterminen, nicht aber zu …

  Der verfassungsunmittelbare Auskunftsanspruch der Presse ist mit der Leistungsklage gerichtlich geltend zu machen (stRspr, vgl. nur BVerwG, Urteil vom 18. September 2019 - 6 A 7.18 - BVerwGE 166, 303 Rn. 9 m.w.N.).

  Entscheidend ist, ob dem Informationsinteresse der Presse schutzwürdige Interessen von solchem Gewicht entgegenstehen, die den Anspruch auf Auskunft ausschließen (…stRspr, BVerwG, Urteile vom 16. März 2016 - 6 C 65.14 - BVerwGE 154, 222 Rn. 13, 16 ff. und - 6 C 66.14 - Buchholz 422.1 Presserecht Nr. 15 Rn. 12, 23 ff. und vom 18. September 2019 - 6 A 7.18 - BVerwGE 166, 303 Rn. 13).

  Eine Bereichsausnahme zugunsten des Bundesnachrichtendienstes in Entsprechung zu § 3 Nr. 8 IFG ist de lege lata nicht gerechtfertigt (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. September 2019 - 6 A 7.18 - BVerwGE 166, 303 Rn. 14 f.).

  Eine in diesem Rahmen gebotene Geheimhaltung wird durch das Verfahren nach § 99 Abs. 2 VwGO gewährleistet (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 18. September 2019 - 6 A 7.18 - BVerwGE 166, 303 Rn. 16 ff. m.w.N.).

  In diesem Fall erweist sich Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG zugleich als hinreichende Ermächtigung für die mit der Auskunftserteilung verbundenen Eingriffe in die Grundrechte Dritter (…stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 25. März 2015 - 6 C 12.14 - BVerwGE 151, 348 Rn. 41 und vom 18. September 2019 - 6 A 7.18 - BVerwGE 166, 303 Rn. 21 f.).

  Ihm kommt ebenso wie den in den Pressegesetzen der Länder normierten Auskunftsansprüchen eine besondere Bedeutung für die effektive Berichterstattung und Wahrnehmung der Aufgabe der Presse zu, da erst der prinzipiell ungehinderte Zugang zu Informationen die für die Demokratie essentielle freie Presse in den Stand versetzt, die ihr zukommende Informations- und Kontrollfunktion wirksam wahrzunehmen (…vgl. BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 8. September 2014 - 1 BvR 23/14 - NJW 2014, 3711 Rn. 26 …und vom 14. September 2015 - 1 BvR 857/15 - NJW 2015, 3708 Rn. 16;… BVerwG, Urteile vom 16. März 2016 - 6 C 65.14 - BVerwGE 154, 222 Rn. 17 und vom 18. September 2019 - 6 A 7.18 - BVerwGE 166, 303 Rn. 15;… Grabenwarter, in: Maunz/Dürig, GG, Stand: Oktober 2020, Art. 5 Abs. 1, 2 Rn. 275; zur Zulässigkeit der presserechtlichen Datenverarbeitung ohne Einwilligung der Betroffenen: BGH…, Urteil vom 1. Februar 2011 - VI ZR 345/09 - NJW 2011, 2285 Rn. 24 m.w.N.).

  Der Schutz reicht von der Beschaffung der Information bis zur Verbreitung der Nachrichten und Meinungen (vgl. BVerfG, Teilurteil vom 5. August 1966 - 1 BvR 586/62 u.a. - BVerfGE 20, 162 und Urteil vom 27. Februar 2007 - 1 BvR 538/06 u.a. - BVerfGE 117, 244 ; BVerwG, Urteil vom 18. September 2019 - 6 A 7.18 - BVerwGE 166, 303 Rn. 38).

  Aus Sicht des Bundesnachrichtendienstes sind derartige Termine Bestandteil der Presse-, Öffentlichkeits- und Informationsarbeit, zu deren Verrichtung der Bundesnachrichtendienst als öffentliche Stelle auch ohne besondere Ermächtigung im Zusammenhang mit der ihm jeweils zugewiesenen Sachaufgabe berechtigt ist (zu Letzterem BVerwG, Urteil vom 18. September 2019 - 6 A 7.18 - BVerwGE 166, 303 Rn. 28 m.w.N.).

  Gleichzeitig sind die Einzelgespräche Bestandteil der Öffentlichkeits-, Presse- und Informationsarbeit des Bundesnachrichtendienstes, die nach der Senatsrechtsprechung auch individuelle Kommunikationsformen umfasst (BVerwG, Urteil vom 18. September 2019 - 6 A 7.18 - BVerwGE 166, 303 Rn. 27 m.w.N.).

  Allerdings muss der Bundesnachrichtendienst auch bei diesem Format dem Neutralitätsgebot und dem Gebot der Sachlichkeit genügen; eine Steuerung der Medien über die Informationsweitergabe ist unzulässig (vgl. nur BVerwG, Urteil vom 18. September 2019 - 6 A 7.18 - BVerwGE 166, 303 Rn. 28 m.w.N.).

  Hierfür kommt es ausschließlich darauf an, ob hinsichtlich der begehrten Informationen die Voraussetzungen des Auskunftsanspruchs erfüllt sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. September 2019 - 6 A 7.18 - BVerwGE 166, 303 Rn. 29).

  Der Beklagten kann nicht angesonnen werden, den Schutz dieses Geheimnisses in die Hand des Klägers zu geben (vgl. ebenso bei schützenswerten öffentlichen Interessen: BVerwG, Urteil vom 18. September 2019 - 6 A 7.18 - BVerwGE 166, 303 Rn. 24).

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2021 - 13 B 331/21

  1. Öffentliche Stellen sind grundsätzlich ohne besondere Ermächtigung dazu …

  vgl. BVerwG, Urteile vom 18. September 2019 - 6 A 7.18 -, BVerwGE 166, 303 = juris, Rn. 28, vom 13. September 2017 - 10 C 6.16 -, BVerwGE 159, 327 = juris, Rn. 18 ff., und vom 19. Februar 2015 - 1 C 13.14 -, BVerwGE 151, 228 = juris, Rn. 35; OVG NRW, Urteil vom 17. November 2020 - 13 A 1319/19 -, juris, Rn. 59.

  vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. Juni 2002 - 1 BvR 670/91 -, BVerfGE 105, 279 = juris, Rn. 76; BVerwG, Urteile vom 18. September 2019 - 6 A 7.18 -, BVerwGE 166, 303 = juris, Rn. 21 f., und vom 21. Mai 2008 - 6 C 13.07 -, BVerwGE 131, 171 = juris, Rn. 21; OVG NRW, Beschlüsse vom 4. Februar 2021 - 4 B 1380/20 -, DRiZ 2021, 158 = juris, Rn. 17, und vom 17. September 2019 - 15 A 4753/18 -, DVBl. 2020, 576 = juris, Rn. 114.

  vgl. zu den Einzelheiten zuletzt BVerwG, Urteil vom 18. September 2019 - 6 A 7.18 -, BVerwGE 166, 303 = juris, Rn. 12 ff. m.w.N.; OVG NRW, Beschluss vom 4. Februar 2021 - 4 B 1380/20 -, DRiZ 2021, 158 = juris, Rn. 17, jeweils mit m.w.N.

• BVerwG, 23.03.2021 - 6 VR 1.21

  Auskunftsanspruch zur Identität des Beschwerdeführers in einem Verfahren vor dem …

  Auf die Klage des Antragstellers hatte das Bundesverwaltungsgericht die Antragsgegnerin verurteilt, ihm hinsichtlich der vom Bundesnachrichtendienst zwischen Januar 2016 und April 2017 organisierten Hintergrundgespräche für Journalisten Auskunft unter anderem darüber zu erteilen, welche Medienvertreter der Bundesnachrichtendienst jeweils eingeladen hatte (Urteil vom 18. September 2019 - 6 A 7.18 - BVerwGE 166, 303).

  Zwar ließe eine Berichterstattung über das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. September 2019 - 6 A 7.18 - (BVerwGE 166, 303) und die sich daran anschließende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 14. November 2019 - 1 BvR 2575/19 - weder einen starken Gegenwartsbezug noch ein gesteigertes öffentliches Interesse erkennen.

  2.1 Das Grundrecht der Pressefreiheit verleiht Presseangehörigen einen verfassungsunmittelbaren Anspruch auf Auskunft gegenüber Bundesbehörden in Ermangelung einer einfachgesetzlichen Regelung des Bundesgesetzgebers, soweit auf diese die Landespressegesetze wegen einer entgegenstehenden Gesetzgebungskompetenz des Bundes nicht anwendbar sind (BVerwG, Urteile vom 18. September 2019 - 6 A 7.18 - BVerwGE 166, 303 Rn. 13 ff. m.w.N. …und vom 30. Januar 2020 - 10 C 18.19 - BVerwGE 167, 319 Rn. 28).

  Entscheidend ist vielmehr, ob dem Informationsinteresse der Presse schutzwürdige Interessen von solchem Gewicht entgegenstehen, die den presserechtlichen Auskunftsanspruch ausschließen; aus Art. 10 EMRK ergibt sich insoweit nichts Anderes (BVerwG, Urteil vom 18. September 2019 - 6 A 7.18 - BVerwGE 166, 303 Rn. 13 und 43).

  Der beschließende Senat hat in seinem Urteil vom 18. September 2019 (- 6 A 7.18 - BVerwGE 166, 303) die Antragsgegnerin zur Erteilung der Auskunft verurteilt, welche Journalisten der Bundesnachrichtendienst zwischen Januar 2016 und April 2017 zu den von ihm veranstalteten Hintergrundgesprächen mit mehreren Teilnehmern eingeladen hatte.

  Deshalb musste ihr Geheimhaltungsinteresse angesichts des Gewichts der für eine Auskunft an den Antragsteller streitenden Pressefreiheit zurücktreten (BVerwG, Urteil vom 18. September 2019 - 6 A 7.18 - a.a.O. Rn. 42).

• OVG Berlin-Brandenburg, 08.06.2022 - 6 B 1.21

  Presserechtlicher Auskunftsanspruch - Bundeskanzleramt - Hintergrundgespräche - …

  Zur behördlichen Informations- und Öffentlichkeitsarbeit gehören auch individuelle Kommunikationsformen "im kleinen Kreis" wie etwa Hintergrundgespräche, bei denen eine Behörde Eigeninformationen nur an eine begrenzte Zahl von Journalistinnen und Journalisten erteilt (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. September 2019 - 6 A 7.18 - juris Rn. 27).

  In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist anerkannt, dass Behörden befugt sind, von sich aus - ohne hierzu verpflichtet zu sein - und unter eigener Themenwahl Informationen (sog. Eigeninformationen) vertraulich in Hintergrundgesprächen oder Einzelgesprächen an ausgewählte Presseangehörige zu übermitteln (vgl. grundlegend: BVerwG, Urteil vom 18. September 2019, a.a.O., Rn. 25).

  Auch muss die bei einer beschränkten Teilnehmerzahl erforderliche Auswahl nach sachgerechten, dem allgemeinen Gleichheitssatz genügenden Kriterien vorgenommen werden (vgl. BVerwG, Urteile vom 18. September 2019, a.a.O., Rn. 28 …und vom 8. Juli 2021, a.a.O., Rn. 36).

  Dessen ungeachtet mag es im eigenen Interesse des Bundeskanzleramts liegen, etwa die Frage der Auswahl des Teilnehmerkreises und die Themen von Hintergrundgesprächen zu dokumentieren, um die Wahrung des Neutralitätsgebots und des Gebots der Sachlichkeit im Fall einer rechtlichen Überprüfung darlegen zu können (vgl. BVerwG…, Urteil vom 8. Juli 2021, a.a.O., Rn. 37; so auch die Praxis beim BND im Jahr 2016: vgl. BVerwG, Urteil vom 18. September 2019, a.a.O., Rn. 32).

  Hierfür kommt es vielmehr ausschließlich darauf an, ob hinsichtlich der konkret begehrten Informationen die Voraussetzungen des verfassungsunmittelbaren Auskunftsanspruchs erfüllt sind und ihm keine schutzwürdigen öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 8. Juli 2021, a.a.O., Rn. 38 unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 18. September 2019, a.a.O., Rn. 29).

  Die Recherche- und Redaktionstätigkeit der Medien ist vom Schutzbereich erfasst, auch soweit Informationen von einer öffentlichen Stelle beschafft werden (vgl. BVerwG…, Urteil vom 8. Juli 2021, a.a.O., Rn. 30 und 40; anders noch: BVerwG, Urteil vom 18. September 2019, a.a.O., Rn. 39 und 40).

  Der Beklagten kann nicht angesonnen werden, den Schutz dieses Geheimnisses in die Hand des Klägers zu geben (…vgl. BVerwG, Urteile vom 8. Juli 2021, a.a.O., Rn. 43 und vom 18. September 2019, a.a.O., Rn. 24).

• BVerwG, 28.10.2021 - 10 C 3.20

  Keine Einsicht in Twitter-Direktnachrichten des Bundesinnenministeriums

  Aufgrund dieses Anspruchs können Presseangehörige auf hinreichend bestimmte Fragen behördliche Auskünfte verlangen, soweit die entsprechenden Informationen bei der Behörde vorhanden sind und schutzwürdige Interessen öffentlicher Stellen oder Privater an der Vertraulichkeit nicht entgegenstehen (BVerwG, Urteile vom 18. September 2019 - 6 A 7.18 - BVerwGE 166, 303 Rn. 13 …und vom 25. Oktober 2018 - 7 C 6.17 - Buchholz 422.1 Presserecht Nr. 19 Rn. 13).
• BVerwG, 03.12.2020 - 6 A 3.20

  Postmortaler Informantenschutz beim presserechtlichen Auskunftsanspruch; Vorlage …

  Entscheidend ist, ob dem Informationsinteresse der Presse schutzwürdige Interessen von solchem Gewicht entgegenstehen, die den Anspruch auf Auskunft ausschließen (BVerwG, Urteile vom 18. September 2019 - 6 A 7.18 [ECLI:DE:BVerwG:2019:180919U6A7.18.0] - NVwZ 2020, 305 Rn. 12 ff. m.w.N. …und vom 30. Januar 2020 - 10 C 18.19 - NVwZ 2020, 1368 Rn. 28).

  Es findet nach der Rechtsprechung des Senats - umschrieben als Sicherung der Erfüllung der in § 1 Abs. 2 Satz 1 BNDG benannten Aufgaben des Bundesnachrichtendienstes - spezielle Ausprägungen in dem Schutz der operativen Vorgänge des Dienstes, dem Schutz seiner Zusammenarbeit mit ausländischen Nachrichtendiensten, dem Schutz seiner Arbeitsweise und Methodik, dem Schutz seiner Mitarbeiter vor Enttarnung sowie in dem nachrichtendienstlichen Quellenschutz (BVerwG…, Beschluss vom 11. April 2018 - 6 VR 1.18 [ECLI:DE:BVerwG:2018:110418B6VR1.18.0] - NVwZ 2018, 902 Rn. 18; Urteil vom 18. September 2019 - 6 A 7.18 - NVwZ 2020, 305 Rn. 19 m.w.N).

  Auch insoweit ist jedoch im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu dem parlamentarischen Informationsanspruch aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 und Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG jedenfalls der Zeitablauf als bedeutsamer, wenn auch nicht allein ausschlaggebender Faktor in Rechnung zu stellen (BVerfG…, Beschluss vom 13. Juni 2017 - 2 BvE 1/15 [ECLI:DE:BVerfG:2017:es20170613.2bve000115] - BVerfGE 146, 1 Rn. 124), so dass eine drohende Offenlegung lange Zeit zurückliegender operativer Vorgänge nur dann zu einem Ausschluss des Auskunftsanspruchs führt, wenn noch, was dann besonderer Darlegung durch die Beklagte bedarf, die Möglichkeit von Rückschlüssen auf die heutige nachrichtendienstliche Arbeitsweise besteht (Urteil vom 18. September 2019 - 6 A 7.18 - NVwZ 2020, 305 Rn. 20 m.w.N).

  Da bei dem aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG hergeleiteten verfassungsunmittelbaren Auskunftsanspruch der Presse - anders als in § 3 Nr. 8 IFG - keine Bereichsausnahme zu Gunsten des Bundesnachrichtendienstes besteht (BVerwG, Urteil vom 18. September 2019 - 6 A 7.18 - NVwZ 2020, 305 Rn. 15 f.), ist diese Bewertung anhand einer Abwägung der im jeweiligen Einzelfall kollidierenden Interessen vorzunehmen.

  Denn den Informationsinteressen der Presse gegenüber, die von Behörden und Gerichten nicht zu gewichten sind (BVerwG, Urteil vom 18. September 2019 - 6 A 7.18 - NVwZ 2020, 305 Rn. 13), erscheint die Berufung der Behörde auf postmortalen Quellenschutz auch innerhalb einer Frist von 30 Jahren ab dem Todeszeitpunkt des Informanten nicht in jedem Fall als gerechtfertigt; zur Herstellung praktischer Konkordanz zwischen den kollidierenden Interessen bedarf es auch mit Blick auf das Gebot effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG) einer offenen, nicht durch eine Regelbeurteilung in Form eines 30-Jahres-Zeitraums vorgeprägten Abwägung im Einzelfall.

• VG Karlsruhe, 12.10.2022 - 3 K 3267/22

  Presserechtlicher Auskunftsanspruch eines Verlages über Anwaltskosten des …

  Auf Grund dieses verfassungsunmittelbaren Auskunftsanspruchs können Presseangehörige auf hinreichend bestimmte Fragen behördliche Auskünfte verlangen (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 10.05.2022 - 6 A 9.21, 6 A 9.21 (6 A 9.19) -, NVwZ 2022, 1055, juris Rn. 8;… Urteil vom 28.10.2021 - 10 C 3.20 -, NVwZ 2022, 326, juris Rn. 25;… Urteil vom 08.07.2021 - 6 A 10.20 -, BVerwGE 173, 118, juris Rn. 18;… Beschluss vom 23.03.2021 - 6 VR 1.21 -, NVwZ-RR 2021, 663, juris Rn. 16;… Urteil vom 30.01.2020 - 10 C 18.19 -, BVerwGE 167, 319, juris Rn. 28; Urteil vom 18.09.2019 - 6 A 7.18 -, BVerwGE 166, 303, juris Rn. 13;… Urteil vom 16.03.2016 - 6 C 65.14 -, BVerwGE 154, 222, juris Rn. 13).

  Grundsätzlich entscheidend ist, ob dem Informationsinteresse der Presse schutzwürdige Interessen von solchem Gewicht entgegenstehen, die den Anspruch auf Auskunft ausschließen (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 10.05.2022 - 6 A 9.21, 6 A 9.21 (6 A 9.19) -, NVwZ 2022, 1055, juris Rn. 10;… Urteil vom 08.07.2021 - 6 A 10.20 -, BVerwGE 173, 118, juris Rn. 18;… Urteil vom 26.04.2021 - 10 C 1.20 -, BVerwGE 172, 222, juris Rn. 29;… Beschluss vom 23.03.2021 - 6 VR 1.21 -, NVwZ-RR 2021, 663, juris Rn. 17;… Urteil vom 30.01.2020 - 10 C 18.19 -, BVerwGE 167, 319, juris Rn. 28; Urteil vom 18.09.2019 - 6 A 7.18 -, BVerwGE 166, 303, juris Rn. 13;… Urteil vom 16.03.2016 - 6 C 65.14 -, BVerwGE 154, 222, juris Rn. 16;… Beschluss vom 22.09.2015 - 6 VR 2.15 -, NVwZ 2016, 945, juris Rn. 12).

  Zu einer vertraglichen Verschwiegenheitspflicht (vgl. dazu OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 21.02.2019 - OVG 12 B 15.18 - NVwZ 2019, 1056, juris Rn. 17) ist nichts vorgetragen, wobei aber ohnehin zweifelhaft wäre, ob die Antragsgegnerin einem öffentlichen-rechtlichen Auskunftsanspruch damit entgegentreten könnte (vgl. BVerwG…, Urteil vom 26.04.2021 - 10 C 1.20 -, BVerwGE 172, 222, juris Rn. 28; Urteil vom 18.09.2019 - 6 A 7.18 -, BVerwGE 166, 303, juris Rn. 29).

  Eine Bewertung des Informationsinteresses der Presse kommt, wie geschrieben, regelmäßig nicht in Betracht (vgl. erneut BVerwG…, Urteil vom 08.07.2021 - 6 A 10.20 -, BVerwGE 173, 118, juris Rn. 18;… Beschluss vom 23.03.2021 - 6 VR 1.21 -, NVwZ-RR 2021, 663, juris Rn. 17; Urteil vom 18.09.2019 - 6 A 7.18 -, BVerwGE 166, 303, juris Rn. 13).

  Die Einschränkungen des Art. 10 Abs. 2 EMRK führen aber auf einen Gleichlauf zu dem nach nationalem Recht zu prüfenden presserechtlichen Anspruch (vgl. BVerwG…, Urteil vom 30.01.2020 - 10 C 18.19 -, BVerwGE 167, 319, juris Rn. 38; Urteil vom 18.09.2019 - 6 A 7.18 -, BVerwGE 166, 303, juris Rn. 43; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 01.07.2015 - 1 S 802/15 -, DVBl 2015, 1257, juris Rn. 47), weshalb insoweit auf die obigen Ausführungen unter 2.1.1.

• BVerwG, 30.01.2020 - 10 C 18.19

  Akteneinsicht; BaFin; Berufsgeheimnis; Finanzaufsicht; Geschäftsgeheimnis; …

  Entscheidend ist, ob dem Informationsinteresse der Presse schutzwürdige Interessen von solchem Gewicht entgegenstehen, die den Anspruch auf Auskunft ausschließen (so zuletzt BVerwG, Urteil vom 18. September 2019 - 6 A 7.18 - ZUM 2020, 152 Rn. 13 m.w.N.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2023 - 15 B 1053/22
• BVerwG, 09.11.2023 - 10 A 2.23

  Auskünfte über Hintergrundgespräche beim Bundesnachrichtendienst
• VG Köln, 15.02.2022 - 6 K 3228/19

  Haus der Geschichte muss der Presse die Namen des Erst- und Zweitverkäufers des …
• VG Köln, 22.08.2022 - 6 L 978/22

  Verteidigungsministerium muss Fragen zu Hubschrauber-Foto des Sohnes der …
• VG Köln, 17.11.2023 - 1 K 3664/21

  Bundesnetzagentur darf keine Pressemitteilung veröffentlichen, in der sie unter …
• VG Köln, 05.08.2021 - 6 L 575/19
• BVerwG, 10.05.2022 - 6 A 9.21

  Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegen den BND; In-Camera-Verfahren
• VG Berlin, 14.10.2022 - 27 K 285.21

  Bundespräsident muss keine Auskunft zu Begnadigungen geben
• VG Köln, 14.09.2022 - 6 L 1144/22
• BVerwG, 13.05.2020 - 6 A 3.20

  Presserechtlicher Auskunftsanspruch des Nachrichtenmagazins "DER SPIEGEL" …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.10.2020 - 15 A 1519/16

  Bundesrechnungshof muss mehr Auskünfte geben
• OVG Berlin-Brandenburg, 05.02.2020 - 6 S 59.19

  Presserechtlicher Auskunftsanspruch; Diesel-Abgas-Skandal; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 07.07.2020 - 6 N 43.20

  Presserechtlicher Auskunftsanspruch betreffend die Nutzung von Jahresnetzkarten …
• VGH Hessen, 21.11.2023 - 6 A 1658/18

  Zum Inhalt der kollektiven Vermögensverwaltung gemäß § 1 Abs. 19 Nr. 24 KAGB, …
• VG Köln, 17.11.2023 - 6 L 1693/23
• VG Karlsruhe, 19.06.2020 - 3 K 11632/18

  Auskunftspflicht des Bundesverfassungsgerichts gegenüber Journalisten, …
• VG Berlin, 26.06.2023 - 27 L 28.23

  BMF muss Fragen zum Grußwort des Ministers für eine Bank beantworten
• BVerwG, 13.01.2022 - 6 A 7.20

  Archivrechtlicher Nutzungsanspruch aus § 11 Abs. 6 i.V.m. § 10 Abs. 1 Satz 1 …
• VG Berlin, 02.11.2021 - 27 L 298.21

  Einstweiliger Rechtschutz bei Auskunftsanspruch der Presse
• BVerwG, 28.10.2021 - 10 C 5.20

  Informationszugang in Bezug auf die Prüfungs- und Beratungstätigkeit des …
• VG Berlin, 21.06.2022 - 27 L 68.22

  Muss man das Internet ausdrucken, um Presse zu sein?
• OVG Thüringen, 23.03.2020 - 4 EO 113/20

  Gewährung von Eilrechtsschutz bei Geltendmachung eines umfangreichen, eine …
• OVG Berlin-Brandenburg, 09.04.2019 - 6 A 12.16

  BER: Einzelfragen zum Schallschutz
• VG Koblenz, 07.10.2022 - 4 L 802/22

  Presserechtliche Auskunftserteilung im Zusammenhang mit der Ausbildung …
• VG Köln, 26.11.2021 - 24 L 1462/21
• VG Köln, 24.06.2021 - 6 L 566/21

  Presseauskunft, Bundesministerium für Gesundheit, Beschaffung von Masken, …
• OVG Berlin-Brandenburg, 22.11.2018 - 6 A 1.16

  Entschädigungszahlung an private Eigentümer für notwendigen, durch den Flughafen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 22.06.2022 - 6 S 35.22

  Presserechtlicher Auskunftsanspruch; Auskunft zum Bestand von Unterlagen des …
• BVerwG, 13.01.2021 - 6 A 9.19

  Aussetzung des Verfahrens bis zur Entscheidung i.R.v. Auskunftsansprüchen eines …
• VG Schwerin, 24.08.2023 - 3 A 897/21

  Ablehnung des Informationszugangs zu Unterlagen im Zusammenhang mit den …
• VG Gelsenkirchen, 25.04.2023 - 15 L 246/23

  Stadt Bottrop muss der Presse Auskunft über die Vermietung von Ladenlokalen und …
• BVerwG, 21.12.2021 - 6 PKH 5.21

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Erhebung einer Klage gegen die …
• VG Wiesbaden, 01.02.2023 - 2 L 1489/22

  Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegen das BKA wegen gegen sog. Reichsbürger …
• VG Koblenz, 09.03.2023 - 4 K 801/22

  Presserechtliche Auskunftserteilung im Zusammenhang mit der Ausbildung …