Rechtsprechung
   BVerwG, 06.12.1963 - VII C 14.63   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1963,50
BVerwG, 06.12.1963 - VII C 14.63 (https://dejure.org/1963,50)
BVerwG, Entscheidung vom 06.12.1963 - VII C 14.63 (https://dejure.org/1963,50)
BVerwG, Entscheidung vom 06. Dezember 1963 - VII C 14.63 (https://dejure.org/1963,50)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 17, 245
  • NJW 1964, 686
  • MDR 1964, 349
  • ZMR 1965, 222
  • DVBl 1965, 243
 
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Wird zitiert von ... (63)

  • BVerwG, 10.04.1978 - 6 C 27.77

    Antrag auf Verweigerung des Kriegsdienstes - Verweigerung des Kriegsdienstes mit

    Wie schon in BVerwGE 17, 245 in bezug auf § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO entschieden worden ist, ist die Vertretung eines Kriegsdienstverweigerers durch einen Rechtsanwalt im Vorverfahren in der Regel notwendig.

    Zur Begründung wird in BVerwGE 17, 245, 246 [BVerwG 06.12.1963 - VII C 14/63] ausgeführt:.

    Der erkennende Senat hält die entsprechende Anwendung dieser Grundsätze aus den in BVerwGE 17, 245 angeführten Gründen auch in denjenigen Kriegsdienstverweigerungsverfahren für angemessen, denen sich ein gerichtliches Verfahren nicht anschließt (sog. isolierte Vorverfahren).

  • BVerwG, 24.05.2000 - 7 C 8.99

    Kostenerstattung Rechtsanwalt; Widerspruchsverfahren; Notwendigkeit der

    Aus dem Begriff der "Notwendigkeit" der Zuziehung eines Bevollmächtigten folgt nicht, daß die Erstattungsfähigkeit im Widerspruchsverfahren eine Ausnahme bleiben müsse (Urteil vom 6. Dezember 1963 - BVerwG 7 C 14/63 - BVerwGE 17, 245).
  • BVerwG, 14.01.1999 - 6 B 118.98

    Kosten des Vorverfahrens; Hinzuziehung eines Bevollmächtigten; Einholung von

    Freilich ist in Kriegsdienstverweigerersachen in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO schon frühzeitig betont worden, daß daraus, daß die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts im Vorverfahren nicht ohne weiteres als zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig anerkannt werden könnten, nicht folge, daß die Erstattungsfähigkeit im Vorverfahren eine Ausnahme bleiben müsse (Urteil vom 6. Dezember 1963 BVerwG 7 C 14.63 - BVerwGE 17, 245).

    Für die in Kriegsdienstverweigersachen ergangenen Entscheidungen war wesentlich, daß in Verfahren dieser Art angesichts der Schwierigkeiten der Gesetzesanwendung und der meist auf subjektivem Gebiet liegenden Sachaufklärung die Notwendigkeit der förmlichen Zuziehung eines Rechtsanwalts im Vorverfahren zwecks sachgerechter Wahrnehmung der Rechte des Wehrpflichtigen in aller Regel nicht verneint werden kann (Urteil vom 6. Dezember 1963 a.a.O. S. 246; Urteil vom 10. April 1978 a.a.O.; ebenso Urteil vom 18. April 1988 BVerwG 6 C 41.85 - Buchholz 316 § 80 VwVfG Nr. 26 S. 21).

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