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   BVerwG, 13.12.1963 - VI C 203.61   

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https://dejure.org/1963,80
BVerwG, 13.12.1963 - VI C 203.61 (https://dejure.org/1963,80)
BVerwG, Entscheidung vom 13.12.1963 - VI C 203.61 (https://dejure.org/1963,80)
BVerwG, Entscheidung vom 13. Dezember 1963 - VI C 203.61 (https://dejure.org/1963,80)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Entlassung eines schwerbeschädigten Widerrufsbeamten - Anhörung der Hauptfürsorgestelle vor der Entlassung eines Widerrufsbeamten - Gebot der vorherigen Anhörung durch den Dienstherrn

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • REHADAT Informationssystem (Leitsatz)

    Zur Frage, ob bei Entlassung eines schwerbeschädigten Widerrufsbeamten die Anhörung der Hauptfürsorgestelle im Widerspruchsverfahren nachgeholt werden kann

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 17, 279
  • MDR 1964, 440
  • DVBl 1964, 629
 
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Wird zitiert von ... (37)

  • VGH Baden-Württemberg, 04.09.2018 - 4 S 142/18

    Dienstunfähigkeit; Zurruhesetzungsverfahren; Beteiligung der …

    Diese Argumentation lässt sich, wovon auch von Seiten des Bundesarbeitsgerichts unter Hinweis auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 13.12.1963 - VI C 203.61 - (Juris = AP Nr. 1 zu § 36 SchwBeschG) ausgegangen wird, nicht auf beamtenrechtliche Entlassungs- oder Zurruhesetzungsverfahren übertragen.
  • BVerwG, 23.10.1969 - II C 128.67

    Vorherige Anhörung der Hauptfürsorgestelle bei Entlassung eines …

    Zu den Erfordernissen der vorherigen Anhörung der Hauptfürsorgestelle (Bestätigung von BVerwGE 17, 279).

    Es liefe dem Willen des Gesetzgebers zuwider, die bei der Entlassung eines schwerbeschädigten Beamten ohnehin schwachen Einflußmöglichkeiten der Hauptfürsorgestelle noch weiter einzuschränken (ebenso schon BVerwGE 17, 279 [284]).

    Daraus ist zu folgern, daß die Anhörung der Hauptfürsortgestelle rundsätzlich nicht "mit heilender Wirkung" im Widerspruchsverfahren oder sogar noch im Verwaltungsstreitverfahren nachgeholt werden kann (vgl. BVerwGE 17, 279 ff. und 10, 75 ff.).

    An ihr ist - darin schließt sich der II. Senat den in BVerwGE 17, 279 ff. überzeugend begründeten Ausführungen des V. Senats des Bundesverwaltungsgerichts an - trotz der im Schrifttum geäußerten Bedenken grundsätzlich sogar in Fällen festzuhalten, in denen die Hauptfürsorgestelle nachträglich der Entlassung zustimmte und diese Zustimmung womöglich sogar rechtlich geboten war.

    Da - wie schon oben erwähnt und in BVerwGE 17, 279 ff. ausführlich begründet worden ist - die Rechtmäßigkeit der Entlassung nicht von dem Inhalt der Stellungnahme der Hauptfürsorgestelle abhängig ist, sondern nur davon, daß der Dienstherr des Beamten die Stellungnahme rechtzeitig zur Kenntnis nahm, nämlich bevor er - potentiell verbindlich - die Entlassung verfügte, kann die nachträgliche Erklärung der Hauptfürsorgestelle, daß sie gegen die Entlassung des Klägers keine Bedenken erhebe, die Aufrechterhaltung der angefochtenen Entlassungsverfügung nicht rechtfertigen.

    Dies ist kein leerer Formalismus, sondern wird von dem eindeutigen Wortlaut sowie von dem Sinn und Zweck des § 36 Abs. 2 SBG F. 1961 gefordert (vgl. auch BVerwGE 17, 279 [284]).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.03.2010 - 6 A 4435/06

    Zulässigkeit der Entlassung eines schwerbehinderten Lehramtsanwärters aus dem …

    Hiermit tritt der Senat der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, die Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung sei im Widerspruchsverfahren nicht nachholbar, vgl. Urteile vom 22. August 1990 - 2 B 15.90 -, juris, vom 23. Oktober 1969 - II C 128.67 -, ZBR 1970, 18 und vom 13. Dezember 1963 - VI C 203.61 -, DVBl 1964, 629, nicht entgegen.

    Hiervon ist auch das BVerwG für die Vorgängernormen der § 95 Abs. 2 Satz 1 SGB IX bzw. § 25 Abs. 2 SchwbG sowie § 128 Abs. 2 SGB IX a.F. in ständiger Rechtsprechung ausgegangen, vgl. Urteile vom 17. September 1981 2 C 4.79 , ZBR 1982, 116, vom 13. Dezember 1963 VI C 203.61 , a.a.O., und vom 13. Mai 1959 VI C 290.57 , MDR 1959, 687, teilweise allerdings mit der Einschränkung, dass es sich um eine "in die Sphäre des Beamten einschneidend eingreifende Maßnahme" handelt muss.

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