Rechtsprechung
   BVerwG, 19.12.1963 - I C 123.60   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen im Revisionsverfahren - Rechtmäßigkeit der Versagung einer Ausnahmegenehmigung zum Bauen in der Nähe von Wäldern

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 17, 315
  • ZMR 1964, 286



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Wird zitiert von ... (11)  

  • BVerwG, 06.06.1975 - IV C 15.73

    Eigentumsgarantie und landesrechtliche Wirkung der Versagung einer

    Zum Wesen einer durch Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG gedeckten Eigentumsbindung gehört, "daß sie erfolgt, um das Eigentum gegen übergeordnete oder gleichgeordnete kollidierende Werte abzugrenzen, und daß sie hierdurch gerechtfertigt ist"(Urteil vom 28. Juni 1955 - BVerwG I C 146.53- BVerwGE 2, 172 [174]; ebenso dieUrteile vom 30. Oktober 1958 - BVerwG I C 29.58 - BVerwGE 7, 297 [299], vom 3. September 1963 - BVerwG I C 151.59 - BVerwGE 16, 301 [304] undvom 19. Dezember 1963 - BVerwG I C 123.60 - BVerwGE 17, 315 [321]).
  • BVerwG, 22.01.1971 - VII C 48.69

    Zum Anspruch des Einzelnen auf Vornahme verkehrsbehördlicher Maßnahmen

    Das Bundesverwaltungsgericht hat sich bei zahlreichen Vorschriften auf dem Gebiet des Bau-, Gewerbe- und Wasserrechts mit dieser Frage befasst (BVerwGE 11, 331; 17, 315; 22, 129; 24, 23; 27, 29; 28, 29 und 131; 31, 15; 32, 179) und sie dann bejaht, wenn zusätzlich zu dem von einer Vorschrift angestrebten objektiv-rechtlichen Interessenausgleich zwischen Allgemein- und Einzelinteressen die Einräumung einer besonderen Rechtsposition zugunsten eines hinreichend bestimmten Personenkreises erkennbar ist.
  • OVG Berlin, 02.05.1977 - II B 2.77

    Befreiung vom naturschutzrechtlichen Vegetationsschutz ; Vorbeugender

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  • StGH Hessen, 03.07.1968 - P.St. 470

    Bestattung der Aschenreste auf Privatgrundstück - zur Verletzung der Grundrechte

    § 9 Abs. 3 FBG ist aber gerade die verfassungsrechtlich unerläßliche Ergänzung zu § 9 Abs. 1 FBG: Die Grundrechte einschränkende Regelung des Absatzes 1 wird erst dadurch zulässig, daß Absatz 3 Ausnahmen vorsieht und mit einem Rechtsanspruch auf Erteilung ausstattet (vgl. Bachof, Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, JZ 1966, Seite 224 ff unter Nr. 19 zu BVerwGE 17, 315).
  • BVerwG, 05.03.1969 - VII B 28.67

    Verbot privater Müllverbrennungsanlagen in einer städtischen Satzung über die

    Die Satzungsvorschrift, die den Betrieb, privater Müllverbrennungsanlagen verbietet, könnte nach dem Gesagten gleichwohl rechtswidrig sein, wenn die (entschädigungslose) Eigentumsbeschränkung nicht "von dem geregelten Sachbereich her geboten" ist (so BVerfGE 21, 73 [86]; ebenso BVerwGE 17, 315. [521]; 19, 94 [99]).
  • BVerwG, 20.01.1983 - 4 B 217.82

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Erlass eines

    Soweit die Beschwerde vorbringt, das Berufungsgericht weiche mit der von ihm vorgenommenen Gleichsetzung der Begriffe "Leichtigkeit" und "Sicherheit" des Verkehrs von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 16, 116; 17, 315 [BVerwG 19.12.1963 - I C 77/60]; 19, 238 [BVerwG 31.08.1964 - VIII C 350/63]; 35, 319 [BVerwG 25.06.1970 - I C 10/69]; 45, 147 [BVerwG 24.04.1974 - VIII C 42/73]; 56, 56) [BVerwG 07.06.1978 - 7 C 63/76]ab und deshalb müsse die Revision gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO zugelassen werden, kann sie damit nicht durchdringen.
  • OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 10.05.1978 - VI A 37/76

    Anbringen eines Werbeschildes an einer Bahnstrecke; Einpassung einer Werbetafel

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  • OVG Saarland, 28.11.1975 - II R 55/75

    Befürchtung des Entstehens einer Splittersiedlung ; Bebaubarkeitsqualität eines

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  • BVerwG, 12.03.1970 - IV B 145.69

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Verunstaltende Wirkung einer

    Die Klägerin sieht in dem - wie sie meint - zusätzlichen Erfordernis des "Erwartens" eine unberechtigte Einschränkung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Begriff der "Verunstaltung" (insbesondere in den Entscheidungen BVerwGE 2, 172; 17, 322 [BVerwG 19.12.1963 - I C 123/60]; 27, 129) [BVerwG 24.05.1967 - VIII C 77/67].
  • VG Cottbus, 29.06.2018 - 3 L 329/18

    Jagd-, Forst- und Fischereirecht

    Auch lässt sich der von dem Antragsteller beigefügten Entscheidung des Bundesverwaltungsgericht vom 19. Dezember 1963 - I C 123.60 - nicht entnehmen, dass etwa in dem Abstand von 30 oder 50 Metern zum Wald jegliche Wohnbebauung ausgeschlossen wäre.
  • BVerwG, 31.01.1968 - IV C 135.65

    Rechtsmittel

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