Rechtsprechung
   BVerwG, 10.01.1964 - V B 83.62   

Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BVerwGE 17, 352
  • DÖV 1965, 64



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Wird zitiert von ... (16)  

  • BVerwG, 18.02.2002 - 3 B 149.01

    Beschwer, materielle - als Zulässigkeitsvoraussetzung für

    Ein Beklagter, dessen Klageabweisungsantrag in vollem Umfang entsprochen worden ist, ist nicht materiell beschwert und darf nicht mit Blick auf ihm nachteilige Urteilsgründe mit der Nichtzulassungsbeschwerde vorgehen (Fortführung ständiger Rechtsprechung; vgl. BVerwGE 17, 352).

    Die Beschwerde der Beklagten ist mangels Beschwer unzulässig und daher zu verwerfen (vgl. Beschluss vom 10. Januar 1964 - BVerwG V B 83.62 - BVerwGE 17, 352 f.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2017 - 5 A 1467/16

    Stillgelegtes Auto durfte nicht sofort abgeschleppt werden

    vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 18. Februar 2002 - 3 B 149.01 -, juris, Rn. 1, und vom 10. Januar 1964 - V B 83.62 -, juris, Rn. 3.
  • OVG Rheinland-Pfalz, 23.07.2014 - 2 B 10323/14

    Auswahl von Anbietern von sog. Fensterprogrammen - Drittsendezeiten; private

    Ansonsten kann sich allein aus den Gründen der Entscheidung keine Beschwer ergeben (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Juli 1956 - 3 C 102.55 -, BVerwGE 4, 16 [18]; Beschlüsse vom 11. Februar 1957 - 3 C 268.56 u.a. -, BVerwGE 4, 283 [284], vom 10. Januar 1964 - 5 B 83.62 -, BVerwGE 17, 352 [353], und vom 18. Februar 2002 - 3 B 149.01 -, NJW 2002, 2122; BSG, Urteil vom 27. Oktober 1976 - 2 RU 127/74 -, BSGE 43, 1 [3]).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 08.09.2014 - 2 B 10327/14

    Vorläufiges Entfallen der Drittsendezeiten im Programm von SAT.1

    Ansonsten kann sich allein aus den Gründen der Entscheidung keine Beschwer ergeben (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Juli 1956 - 3 C 102.55 -, BVerwGE 4, 16 [18]; Beschlüsse vom 11. Februar 1957 - 3 C 268.56 u.a. -, BVerwGE 4, 283 [284], vom 10. Januar 1964 - 5 B 83.62 -, BVerwGE 17, 352 [353], und vom 18. Februar 2002 - 3 B 149.01 -, NJW 2002, 2122; BSG, Urteil vom 27. Oktober 1976 - 2 RU 127/74 -, BSGE 43, 1 [3]).
  • BVerwG, 03.12.1981 - 7 C 30.80

    Neubewertung schriftlicher Prüfungsleistungen - Beschwer des Rechtsmittelführers

    Eine Beschwer des Rechtsmittelführers, die Voraussetzung für die Zulässigkeit des Rechtsmittels ist, liegt dann vor, wenn die angefochtene Entscheidung, soweit sie für die Beteiligten verbindlich werden kann, hinter seinem Begehren zurückbleibt (vgl. BVerwGE 17, 352).
  • BVerwG, 25.08.1986 - 6 P 16.84

    Beschwer des Rechtsmittelführers im Fall einer von der Vorinstanz anders

    Eine die Einlegung eines Rechtsmittels rechtfertigende Beschwer liegt grundsätzlich nicht schon dann vor, wenn die Entscheidung der Vorinstanz auf andere Gründe gestützt ist, als sie der Rechtsmittelführer vorgebracht hatte (BVerwGE 17, 352; Beschluß vom 7. Oktober 1980 - BVerwG 6 P 24.80 - ).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 15.07.2010 - L 22 R 27/10

    Rechtsschutzbedürfnis

    Ist dem Begehren in vollem Umfang stattgegeben worden, fehlt es an einer Beschwer, so dass es der Inanspruchnahme des Gerichts zur Gewährung von Rechtsschutz nicht bedarf (Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 04. November 2009 - 18 K 551/09, zitiert nach juris; Bundesverwaltungsgericht - BVerwG - Beschluss vom 18. Februar 2002 - 3 B 149/01, abgedruckt in NJW 2002, 2122; BVerwG, Beschluss vom 10. Januar 1964 - V B 83.62, abgedruckt in BVerwGE 17, 352).
  • BSG, 19.02.1997 - 11 BAr 205/96

    Anforderungen an die Darlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde

    Es gilt nichts anderes, als wenn mit einem Rechtsmittel gegen eine gerichtliche Entscheidung lediglich geltend gemacht wird, die Entscheidung treffe zwar zu, nicht aber der angeführte Grund (BVerwGE 17, 352; BFH NJW 1984, 1255; BSGE 43, 3).
  • BVerwG, 14.01.1966 - V B 143.65

    Verbundenes Verfahren i.R.d. Aufhebung eines Bescheids nach § 347 S. 1 Gesetz

    Bei fehlendem Rechtsschutzinteresse ist aber die Beschwerde unzulässig (Beschluß vom 10. Januar 1964 [BVerwGE 17, 352 [BVerwG 10.01.1964 - V B 83/62]]).
  • BVerwG, 26.08.1996 - 5 B 85.96

    Förderungsfähigkeit von Investitionskosten für eine "Krabbelstube" -

    Eine Beschwer kann nicht schon in den Gründen einer angefochtenen Entscheidung liegen, sondern nur in einer Abweichung vom Antrag zu Ungunsten des Rechtsschutzsuchenden (vgl. BVerwGE 4, 283 ; 17, 352 [BVerwG 20.12.1963 - VII C 30/63]).
  • BVerwG, 01.04.1993 - 11 B 53.92

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

  • BVerwG, 29.04.1992 - 2 B 59.92

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Erfordernis einer

  • BVerwG, 05.08.1981 - 8 B 65.81

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Nichtigkeit eines

  • BVerwG, 06.11.1995 - 5 B 180.95

    Abhängigkeit des Antrags auf Prozesskostenhilfe von den Erfolgsaussichten der

  • BVerwG, 20.11.1978 - 5 B 64.77

    Erhöhung einer Entschädigungsrente wegen erlittener Vermögensschäden

  • BVerwG, 22.03.1973 - VII B 60.72

    Heranziehung zu einer Gebühr für den Anschluss an die gemeindliche Kanalisation -

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