Rechtsprechung
   BVerwG, 18.10.1963 - VII C 45.62   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1963,133
BVerwG, 18.10.1963 - VII C 45.62 (https://dejure.org/1963,133)
BVerwG, Entscheidung vom 18.10.1963 - VII C 45.62 (https://dejure.org/1963,133)
BVerwG, Entscheidung vom 18. Oktober 1963 - VII C 45.62 (https://dejure.org/1963,133)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1963,133) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Aufnahme in eine genehmigte Privatschule - Entscheidungsbefugnis einer Privatschule über die Aufnahme von Schülern - Rechtmäßigkeit einer Entscheidung über das Nichtbestehen der Aufnahmeprüfung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)

    Rechtsweg - Aufnahme in Ersatzschule - Verwaltungsrechtsweg

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BVerwGE 17, 41
  • NJW 1964, 368
  • DVBl 1964, 815
  • DÖV 1964, 59
  • JR 1964, 477
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (31)Neu Zitiert selbst (4)

  • BVerwG, 24.04.1959 - VII C 104.58

    Nichtversetzung in die Oberprima - Gerichtlich nicht überprüfbarer

    Auszug aus BVerwG, 18.10.1963 - VII C 45.62
    Bei der Entscheidung über diesen Klageantrag würde das Berufungsgericht von der ständigen Rechtsprechung des Senats auszugehen haben (BVerwGE 8, 272 [BVerwG 24.04.1959 - VII C 104/58]), wonach der rechtlichen Nachprüfung von pädagogisch-wissenschaftlichen Bewertungen Grenzen gesetzt sind.
  • BVerwG, 30.09.1959 - VI C 358.56

    Örtliche Zuständigkeit für Anfechtungsklagen gegen Verwaltungsakte von

    Auszug aus BVerwG, 18.10.1963 - VII C 45.62
    Es fehlt, wie das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 30. September 1959 (BVerwGE 9, 172/174) ausgeführt hat, an einer sachlichen Regelung durch die obere Behörde (vgl. auch den Beschluß des Senatsvom 11. Oktober 1963 - BVerwG VII B 95.63 -).
  • BGH, 29.05.1961 - VII ZR 87/60

    Rechtsweg für eine die disziplinäre Entlassung eines Schülers aus der Schule zum

    Auszug aus BVerwG, 18.10.1963 - VII C 45.62
    Ob dies nicht auch im Fall der Verweisung eines Schülers von der Frivatschule anzunehmen wäre (a.M. BGH vom 29. Mai 1961, VII ZR 87/60, DÖV 1961, 787 = DVBl. 1962, 70), bedarf hier keiner Entscheidung.
  • BVerwG, 11.10.1963 - VII B 95.63
    Auszug aus BVerwG, 18.10.1963 - VII C 45.62
    Es fehlt, wie das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 30. September 1959 (BVerwGE 9, 172/174) ausgeführt hat, an einer sachlichen Regelung durch die obere Behörde (vgl. auch den Beschluß des Senatsvom 11. Oktober 1963 - BVerwG VII B 95.63 -).
  • BSG, 25.11.2010 - B 3 KR 1/10 R

    Krankenversicherung - Versorgung mit häuslicher Krankenpflege - Schiedsspruch

    Behörden iS des § 1 Abs. 2 SGB X sind somit außer den Verwaltungsbehörden im organisatorischen Sinn auch alle sonstigen Einrichtungen, Organe und Stellen, die aufgrund von Vorschriften des öffentlichen Rechts mit der Befugnis zum Erlass von Verwaltungsakten, zum Abschluss öffentlich-rechtlicher Verträge im eigenen Namen, dh nicht nur als Vertreter und mit Wirkung für und gegen eine andere Stelle, oder auch zu sonstigen, nach öffentlichem Recht zu beurteilenden Handeln ausgestattet sind (BSGE 60, 239 = SozR 1300 § 45 Nr. 26; BSGE 63, 224 = SozR 1300 § 48 Nr. 47; BSGE 77, 295 = SozR 3-1300 § 45 Nr. 27; BVerwGE 17, 41 und 30, 20).
  • BVerfG, 14.11.1969 - 1 BvL 24/64

    Anerkannte Privatschulen

    Wenn aber eine anerkannte Privatschule den Bildungsgrad ihrer Schüler mit öffentlich-rechtlicher "Außenwirkung" feststellt, d.h. öffentlich-rechtliche Zugangsberechtigungen vermittelt oder Berechtigungen zur Führung einer Berufsbezeichnung erteilt, dann übt sie hoheitliche Funktionen aus, die ihr aus dem privatrechtlichen Status nicht zukommen, sondern von einem Hoheitsträger übertragen werden müssen (vgl. BVerwGE 17, 41 [42]; Evers in VVDStRL, Bd. 23, 1966, S. 192; Fuß in VVDStRL, a.a.O., S. 220; Perschel in RWS 1964, S. 326).
  • VG Aachen, 11.02.2020 - 8 K 276/16

    Veröffentlichung; Gerichtsentscheidung; Information; Informationszugang;

    Aber soweit Gerichte ausnahmsweise, vgl. zur Wahrnehmung von Verwaltungsaufgaben durch Richter:Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 9. November 1955 - 1 BvL 13/52 -, BVerfGE 4, 331, 346, Verwaltungsaufgaben ausüben, sind sie (Justiz-)Behörden, Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 18. Oktober 1963 - VII C 45.621 -, BVerwGE 17, 41; Kopp/Ramsauer, VwVfG-Kommentar, 9. Aufl., § 1 Rdnr. 51, 56, vgl. auch Schmidt-Räntsch, DRiG, 5. Aufl., § 4, Rdnr. 2 ff., 14 ff.; Silberkuhl in Fürst, GKÖD, § 4 DRiG, Rdnr. 1 ff. 35 ff., vgl. auch § 3 Abs. 1 JustG NRW.
  • BFH, 27.11.2019 - II R 40/16

    Grunderwerbsteuerbefreiung für kirchlichen Schulträgerwechsel

    bb) Die Befugnisse, mit öffentlich-rechtlicher Außenwirkung den Bildungsgrad der Schüler festzustellen, öffentlich-rechtliche Zugangsberechtigungen zu vermitteln oder Berechtigungen zur Führung einer Berufsbezeichnung zu erteilen, sind hoheitliche Funktionen, die im Wege der Beleihung übertragen werden müssen (vgl. grundlegend Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18.10.1963 - VII C 45.62, BVerwGE 17, 41; BFH-Urteil vom 16.05.1975 - III R 54/74, BFHE 116, 176, BStBl II 1975, 746, unter 5.a der Entscheidungsgründe).
  • VGH Baden-Württemberg, 26.03.1991 - 9 S 812/91

    Klage auf Erfüllung eines privatrechtlichen Schulvertrages - Rechtsweg zu den

    Bei diesem Vertrag handelt es sich um einen privatrechtlichen Schulvertrag (vgl. BVerwGE 17, 41, 43 und Senatsbeschluß vom 8.6.1990 -- 9 S 998/90 --).

    Zwar erlangt eine Privatschule mit der staatlichen Anerkennung die Rechtsstellung eines mit öffentlicher Gewalt beliehenen Unternehmers (vgl. BVerfGE 27, 195, 203 ff.; BVerwGE 17, 41 ff. und Senatsurteil vom 31.1.1989 -- 9 S 961/88 --), so daß im Umfang der Beleihung die zwischen der Privatschule und dem Schüler bestehenden Rechtsbeziehungen öffentlich-rechtlicher Art im Sinne des § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO sind (vgl. Kopp, VwGO, 8. Aufl., RdNrn. 7 und 14 zu § 40 m.w.N.).

    Aus BVerwGE 17, 41 -- hierauf beruft sich der Antragsteller für die Annahme des Verwaltungsrechtswegs -- ergibt sich nichts Gegenteiliges.

  • VGH Baden-Württemberg, 08.06.1990 - 9 S 998/90

    Zur Frage des Rechtsweges bei Streit um Aufnahme in die erste Grundschulklasse

    Die Aufnahme in eine Privatschule erfolgt aber grundsätzlich durch Abschluß eines privatrechtlichen Schulvertrages, der als Dienstvertrag ausgestaltet ist (vgl. BVerwGE 17, 41, 43 und BayVGH, Beschluß vom 28.1.1982, NVwZ 1982, 562 m.w.N.).

    Zwar erlangt eine Privatschule mit der staatlichen Anerkennung die Rechtsstellung eines -- mit öffentlicher Gewalt -- beliehenen Unternehmers (vgl. BVerfGE 27, 195, 203 f.; BVerwGE 17, 41 f. und Senatsurteil vom 31.1.1989 -- 9 S 961/88 --), so daß im Umfang der Beleihung die zwischen der Privatschule und dem Schüler bestehenden Rechtsbeziehungen öffentlich-rechtlicher Art im Sinne des § 40 Abs. 1 VwGO sind (vgl. Kopp, VwGO, 8. Aufl., RdNrn. 7 und 14 zu § 40 m.w.N.).

    Aus BVerwGE 17, 41 ergibt sich nichts Gegenteiliges.

  • BGH, 29.04.2008 - VIII ZB 61/07

    Rechtsweg für einen Anspruch des Übernehmers von Anlieferungs-Referenzmengen

    Streitigkeiten zwischen dem Beliehenen und Dritten gehören vor die Verwaltungsgerichte, soweit es um den öffentlich-rechtlichen Tätigkeitsbereich des Beliehenen geht (BVerwGE 17, 41, 43; BVerwG, NVwZ-RR 1991, 330).
  • BVerwG, 22.09.1967 - VII C 71.66

    Anspruchs auf Gewährung einer höheren staatlichen Subvention für eine private

    Wohl aber ist daran festzuhalten, daß die privaten Ersatzschulen wegen ihrer Bedeutung für die Volksbildung erhalten werden müssen; ihre Einrichtung wird in Art. 7 Abs. 4 Satz 1 GG gewährleistet, damit sie neben dem Staat und an seiner Stelle öffentliche Bildungsaufgaben erfüllen (vgl. das Urteil vom 18. Oktober 1963, BVerwGE 17, 41 = DÖV 1964, 59).
  • VGH Hessen, 24.08.2006 - 7 TJ 1763/06

    Rechtswegverweisung in Eilverfahren - Zivilrechtsweg bei Entlassung aus einer

    Zwar erlangt eine Privatschule mit der staatlichen Anerkennung die Rechtsstellung eines mit öffentlicher Gewalt beliehenen Unternehmers (BVerwG, Urteil vom 18.10.1963 - BVerwG VII C 45.62 - BVerwGE 17, 41), so dass im Umfang der Beleihung die zwischen der Privatschule und dem Schüler bestehenden Rechtsbeziehungen öffentlich-rechtlicher Art im Sinne des § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO sind.
  • BGH, 22.06.1967 - VII ZR 181/65

    Regelungsumfang der kurzen Verjährungsfristen

    Solche Erwägungen treffen zwar nicht uneingeschränkt auf die vom Kläger begehrte Entschädigung für seine Arbeitsleistung zu; insoweit könnten öffentlich rechtliche Verpflichtungen unter dem rechtlichen Gesichtspunkt einer Beleihung mit hoheitlichen Befugnissen entstanden sein (u.a. BGH NJW 1957, 1597; BVerwGE 17, 41; Huber, Wirtschaftsverwaltungsrecht, 2. Aufl., I, 533 ff; Eyermann-Fröhler, VerwGO, 4. Aufl., § 42 RdN 67 mit weit. Nachw.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2022 - 13 B 1003/21

    Gewährung der Teilnahme eines Schülers am Präsenzunterricht ohne Maske und

  • BVerwG, 25.03.1981 - 7 C 79.79

    Nichtbestehen der Verwaltungsprüfung - Dienstordnunsangestellte - Krankenkassen -

  • BVerwG, 11.03.1966 - VII C 194.64
  • VGH Bayern, 20.11.1972 - 26 VII 72
  • BVerwG, 05.10.1990 - 7 C 7.90

    Bergrecht: Rechtsweg bei Klage auf Ausstellung von Prüfbescheinigungen über den

  • BVerwG, 29.08.1968 - II C 67.65

    Laufbahnprüfungen für den mittleren und den gehobenen Gemeindeverwaltungsdienst -

  • OVG Thüringen, 30.06.2010 - 1 VO 987/10

    Rechtsweg bei Streitigkeiten um die Beendigung eines Privatschulverhältnisses

  • VGH Baden-Württemberg, 31.01.1989 - 9 S 961/88

    Abiturprüfung an einem staatlich anerkannten privaten Gymnasium

  • VG Magdeburg, 16.07.2020 - 7 A 74/19

    Gesondertes Anerkennungsverfahren bei der Erweiterung eines bereits bestehenden

  • OVG Berlin-Brandenburg, 27.09.2013 - 3 N 148.12

    Errichtung von Schulen; Einrichtung eines Bildungsganges; Bedürfnis;

  • BVerwG, 27.03.1974 - VII C 3.73

    Rechtsweg gegen Maßnahmen einer nach bayerischem Recht staatlich nur genehmigten,

  • BVerwG, 28.04.1969 - VII B 61.68

    Rechtsmittel

  • OVG Sachsen-Anhalt, 15.12.2010 - 3 L 426/08

    Anerkennung von Ersatzschulen

  • VG Frankfurt/Main, 17.02.1993 - 2 G 530/93
  • BVerwG, 22.09.1967 - VII C 72.66

    Anspruch auf Ersatz aller Kosten für eine Schule - Gewährung staatlicher Hilfe

  • VGH Baden-Württemberg, 26.09.1985 - 9 S 946/85

    Zulassung zur Hebammenausbildung - Ausbildungskapazität

  • BVerwG, 26.09.1969 - VII C 116.65

    Anspruch auf Aufnahme in eine höhere Schule - Bestehen einer Aufnahmeprüfung als

  • VG Bayreuth, 19.07.2010 - B 3 E 10.599

    Rücknahme der Entscheidung über die Aufnahme einer Schülerin in die

  • VG Köln, 29.04.2009 - 10 K 6778/08

    Abnahme schulischer Prüfungen von in kirchlicher Trägerschaft stehender

  • VG Karlsruhe, 15.07.1998 - 4 K 1503/98

    Anspruch eines Schülers auf Aufhebung des Schulausschlusses und Wiederaufnahme in

  • OVG Saarland, 15.09.1978 - I W 1.589/78

    Anspruch auf Zulassung zu einer im Bereich des Studienbetriebes gebildeten

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht